Der AStA plant für Donnerstag, den 16. Oktober erstmals seit längerer Zeit wieder eine Demonstration in Schwerin. Der AStA will damit Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern verhindern. Der AStA ruft Euch auf, mitzukommen, denn nur mit vielen Studenten kann die Demonstration wirksam sein. Der AStA organisiert dafür kostenlose Busse, die euch direkt nach Schwerin und auch wieder zurück bringen. Sogar für ein Frühstück ist gesorgt.

Treffpunkt ist am 16. Oktober um 6 Uhr morgens vor dem AStA-Büro. Eine Anmeldung im AStA ist erwünscht (hopo @ asta-greifswald.de), aber nicht zwingend notwendig. Notfalls einfach vorbeikommen.

Anlass für die Demo ist die Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages, der die Einführung der neuen Gebühren beschließen soll. Die Landesregierung plant eine neue “Verwaltungsgebühr” (offiziell nicht Studiengebühr genannt) in Höhe von 50 Euro einzuführen. Die Hintergründe haben wir bereits hier erläutert. Die bisherige Semestergebühr würde dadurch auf 90,5 Euro erhöht werden.

Passend dazu unsere Umfrage zu der neuen Gebühr:

Der webMoritz schließt sich dem Demonstrationsaufruf an und unterstützt den AStA in seinem Bestreben die neue Gebühr zu verhindern. Zur Motivation einige Bilder von eine der letzten großen Demonstrationen in Schwerin vom April 2005:

Auch Rostock kommt zur Demo:

Auch die Studenten der Universität Rostock wären von den neuen Semestergebühren betoffen. Auch sie rufen zur Demo auf. Hier Ihr Flyer:

Auf der Rückseite des Flyers erklärt der AStA Rostock das Problem der Gebühr. Diese Rückseite könnt ihr hier herunterladen.

Umfrage zur Verwaltungsgebühr:

Da das Land argumentiert, das die 50 Euro nicht eine Studiengebühr, sondern eine pauschale Verwaltungsgebühr sei, welche die bestehende Verwaltungsgebühren ersetzt, sind viele irritiert. Denn von den meisten vom Land aufgeführten Verwaltungsgebühren (z.B. für Bibliotheken) hat noch niemand gehört.

Daher möchte der AStA jetzt mit einer anonymen Umfrage ermitteln, welche Verwaltungsgebühren ihr bisher zahlt. Die Umfrage könnt ihr hier downloaden (Word-Doc) oder hier direkt online ausfüllen. Diese Umfrage bitte ausdrucken und ausgefüllt beim AStA abgeben. Ihr könnt die Umfrage aber auch direkt im AStA-Büro ausfüllen.

*Update* 15.10.2008 03.20 Uhr

Wie uns der AStA mitteilte haben sich bisher eine “hohe zweistellige Nummer” an Teilnehmer für die Fahrt nach Schwerin angemeldet. Und auch der webMoritz wird die Demo mit drei Redakteuren begleiten.

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Den Beitrag vertont von Eric Schümann jetzt hören:

Uns gelang, was Bildungsminister Henry Tesch unseren Kollegen aus Rostock zuvor durch zahlreiche Terminänderungen und Absagen unmöglich gemacht hatte: für ein Interview vorstellig zu werden.

Noch wenige Tage vor dem vereinbarten Termin wurde dann auch uns mitgeteilt,  dass Henry Tesch den Termin in Greifswald nicht wahrnehmen könne. Also machten sich am 9. September, einem Tag vor Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Einführung von Verwaltungskosten, zwei Redakteure des moritz auf den Weg nach Schwerin, um dort auf Henry Tesch und seinen Staatssekretär Udo Michalik zu treffen.

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVwG) Greifswald am 12. März 2008 die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsgebühr der Universität Greifswald in Höhe von zehn Euro je Semester feststellte, folgt nun der nächste Anlauf seitens Parlament und Regierung.

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Der Freiversuch wird abgeschafft. So jedenfalls sieht es das „geheime“ Diskussionspapier aus dem Schweriner Bildungsministerium vor (moritz 69). Laut Paragraph 38, Absatz 3 wird die Freiversuchsregelung künftig nur noch optional geregelt. Damit werde einem vielfach geäußerten Wunsch der Hochschulen entsprochen.

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Seit gestern ist die neue Ausgabe des Studentenmagazins “moritz” auf dem Markt. Dieses hatte sich leicht verspätet (wir berichteten).

*Update*: Seit heute ist es auch fast komplett online verfügbar. Ihr könnt ihn auch als PDF lesen. Da die moritz-Website noch immer keine Kommentarfunktion hat, lade ich Euch ein evt. Kommentare zum Magazin hier zu posten. Die Print-Redaktion freut sich über Feedback jeglicher Art.

Es ist, wie schon die Januar-Ausgabe, wieder ein tolles Heft geworden, mit allerlei Kritik und Polemik – genau das was ein gutes Studentenmagazin ausmacht [Meinung des Autors].

Hier die meiner Meinung nach interessantesten Themen in dieser Ausgabe:

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Die Reform des Landeshochschulgesetzes wird eines der heißen politischen Themen in diese Jahr. Nach den bisherigen Informationen plant die Landesregierung in Schwerin die demokratische Mitbestimmung an der Universität durch Studenten und Professoren möglichst stark einzustampfen und die Macht des Rektors zu stärken (ausführlich, siehe Archiv).

Jetzt hat sich der alte und vielleicht bald wieder neue Senatsvorsitzende Professor Manfred Jürgen Matschke in der Ostseezeitung gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Sicher ist dies auch als Signal für den, sich im April neu zusammensetzenden Senat gemeint.

Heute schrieb die OZ wieder einen spannenden Artikel, indem beschrieben wurde, was der AStA über die Vorschlägen des Bildungsministeriums zur Reform der Universitäten denkt. Der Gag an der Sache: Was das Bildungsministerium genau vorschlägt ist bisher geheim. Oder sagen wir mal so: Nur eine kleine Gruppe an Journalisten, Rektoren und Ministerium-Mitarbeitern hat bisher Zugriff auf das Papier. Die Debatte, die jetzt in den Medien abläuft, ist also für Otto-Normalstudenten kaum oder gar nicht zu verstehen.

Also müssen wir weiter “interpretieren”: Aus dem heutigen Artikel in der OZ lassen sich jedoch folgende Vorschläge aus dem Ministerium “ableiten”:

• Einrichtung von Professuren mit dem Schwerpunkt Lehre (Was ist mit den bisherigen?)
• Kanzler soll (wieder) auf Lebenszeit gewählt werden (Diktatur?)
• Rektor erhält stärke Rolle
• Gesellschaftliche Rat soll gestärkt werden (keine Ahnung was das ist!)

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der AStA “dagegen” ist – Details im Artikel unten. Über weitere, bereits durchgesickerte, Vorschläge des Ministeriums habe ich bereits hier berichtet. Hoffen wir, dass die Änderungsvorschläge bald offiziell auf den Tisch kommen und endlich mit offenen Karte gespielt werden kann.

Offenbar verfolgt man im Bildungsministerium (Bild) das Ziel, die Universitäten zu entdemokratisieren. Kaum anders können die jetzt im stillen herumgereichten Geheimpapiere aus dem Bildungsministerium verstanden werden. Veröffentlicht wurden Teile dieser Pläne in einem Bericht der OZ.

Der AStA unserer Uni hat bereits in einer kurzen Stellungnahme Widerstand angekündigt, sollte das Bildungsministerium diese – derzeit noch inoffiziellen – Pläne verwirklichen wollen. Geplant sind:

• Abschaffung des “Konzils”, an dem die Studenten gleichberechtigt beteiligt sind, welcher derzeit vor allem den Rektor wählt und die Grundordnung (d. h. die Art der Organisation) der Universität festlegt
• Stattdessen soll diese Aufgabe an den Senat übergehen, in dem die Professoren die dominierende Kraft stellen
• Zudem soll auch die Zahl der Studenten in eben jenem Senat gesenkt werden.

„In der Folge wären die Vertreter der Studierenden sowie der Mitarbeiter nur noch schmückendes Beiwerk, das den Schein einer Demokratie für das Gremium aufrecht erhalten soll.“, so der AStA-Vorsitzende, Thomas Schattschneider. Laut Ostseezeitung haben sich die Hochschulen (d.h. die Rektoren) und das Bildungsministerium u.a. auf die Abschaffung des Konzils bereits geeinigt.

• Außerdem ist offenbar in Planung das Amt des “Kanzlers” (bisher machtpolitisch ein Gegenspieler des Rektors) zu schwächen.

Für das Bildungsministerium hätte das den Vorteil, dass sie in Zukunft im Rektor einen mächtigen Ansprechpartner hätte, der Reformen schnell und ohne viel Aufhebens umsetzen könnte. Dies käme einer, als Unternehmen geführten Universität, wie sie auch von neoliberale Denkern immer wieder gefordert wird, sehr nahe.

Bildquelle: Ministerium für Bildung M-V