Einige Wochen war es etwas ruhiger geworden rund um den Namenspatron der Greifswalder Universität. Bundestagswahlkampf und Semesterferien hatten die Aktivitäten ein Stück weit gebremst. Nun, püntlich zum Semesterstart kommt es zu neuen Entwicklungen.

Was als Gerücht schon länger im Umlauf war, nimmt nun konkrete Formen an: Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) lädt in einer Pressemitteilung zu einem überparteilichen Treffen der Umbenennungs-Gegner. Der erste Termin ist bereits am heutigen Mittwoch um 19 Uhr im Café Caspar (Fischstraße 11). Auf der Vollversammlung im Juni war Ivo Sieder, Vorsitzender des RCDS unter den wenigen die sich offen für den Namenspatron aussprachen.Laut Pressemitteilung sei das Ziel dieser Initiative “die Debatte um Arndt vielseitiger zu gestalten und eine Gegenposition zu „Uni-ohne-Arndt“ zu entwickeln, die umfassender ist, als das einige wenige Studenten schaffen könnten.” Zudem schreibt man von einer Schweigenden Mehrheit der Studenten die gegen eine Umbenennung sei.

Thorben Vierkant

Thorben Vierkant, Jura-Student und Beisitzer im Greifswalder RCDS-Vorstand, erklärte:

Besonders freuen würde es uns, wenn auch Studenten, die sonst kein Interesse an der Hochschulpolitik an sich haben, erscheinen würden und sich dafür einsetzen, dass der berühmte Patron weiterhin unserer Universität erhalten bleibt. Personen aus dem rechtsextremen Spektrum sind unerwünscht. Wir wollen sachlich eine gute Gegenargumentation durch eine Vielzahl von Blickwinkeln erreichen. Das geht nur, wenn das Niveau sachlich bleibt.

Bei der bereits seit einigen Monaten aktiven Initiative Uni ohne Arndt begrüßt man den Impuls des RCDS. Sebastian Jabbusch, Sprecher der Gruppe, erklärte gegenüber dem webMoritz: “Wir freuen uns auf eine spannende Auseinandersetzung und auf weitere engagierte Studenten die sich mit dem Thema beschäftigen. Wenn dort die seriösen Argumente für Arndt gesammelt und präsentiert werden, wird das die Debatte sicherlich befruchten.”

Parallel dazu hat am Mittwochmittag die Initiative “Uni ohne Arndt” einen wichtigen Schritt hin zu einer Urabstimmung über den Namenspatron unter den Greifswalder Studenten getan. Knapp 1400 Unterschriften von Greifswalder Studenten wurden heute dem StuPa-Präsidenten Korbinian Geiger (RCDS) übergeben. Notwendig für eine Urabstimmung sind die Unterschriften von zehn Prozent der Studierendenschaft, also etwa 1250.

Mitglieder der Initiative "Uni ohne Arndt" übergeben die Unterschriftenliste an StuPa Präsident Korbinian Geiger (r.)

Korbinian Geiger erklärte, er nehme die Aktion “genauso ernst wie jeder der Unterzeichner der Petition”. Weiterhin erläuterte er, dass nun anhand von Stichproben die Echtheit der Unterschriften überprüft werden müsse, anschließend würde im Studierendenparlament über einen Termin für die Abstimmung verhandelt werden. Wahrscheinlich sei eine Zusammenlegung mit den StuPa-Wahlen im Januar.

Die Initiative rechnet selbst allerdings nicht damit, dass die Urabstimmung bindende Kraft für die studentischen Gremien haben wird. Dazu wäre die Teilnahme der Hälfte aller Studenten notwendig. In ihrer Pressemitteilung heißt es, man hoffe, “dass sich mindestens 20 Prozent der Studenten an der Urabstimmung beteiligen und sich mindestens 60 Prozent für die Umbenennung aussprechen.”

Bilder:

Logo RCDS, Foto Thorben Vierkant – RCDS Greifswald

Foto Unterschriftenübergabe – Carsten Schönebeck

Manchen Beobachtern schien es, als kehre nach einer turbulenten Woche und pünktlich zur vorlesungsfreien Zeit nun wieder Ruhe ein in die studentische Selbstverwaltung. Doch auf der Sitzung des Allgemeinen Studierendenauschusses am Montag, dem 13. Juli, verließen nun die beiden Referenten für Fachschaften und Gremien, Christopher Zens und Franz Borgwald den AStA. Zumindest bei Letzterem hatte es bereits Rücktrittsgerüchte auf der außerordentlichen Sitzung vergangenen Mittwoch gegeben.

Nachdem der Allgemeine Studierendenauschuss den umstrittenenen Beschluss um das Studententheater und GrIStuF e.V. mit knapper Mehrheit zurückgenommen hatte, übergaben die beiden Referenten dem StuPa-Präsident Korbinian Geiger ihre Rücktritsserklärungen.

Der webMoritz sprach mit Christopher und Franz noch während der Sitzung:

webMoritz: Wo liegen die Gründe für euern Rücktritt?

Christopher: Der ausschlaggebende Grund war die Abstimmung über die Rücknahme des Beschlusses. Die Mehrheit des Teams ist da eingeknickt. Auf der Klausurtagung vor zehn Tagen waren wir uns einig, den Beschluss nicht zurückzunehmen. Fünf Leute haben dann heute doch für die Rücknahme gestimmt, da fehlt nun einfach die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit.

Franz Borgwald (l) und Christopher Zens mit ihren Rücktrittserklärungen

webMoritz: Geht es da noch um den Inhalt des Beschlusses?

Franz: Naja, darüber hinaus ging es darum: Wie ist die Arbeit im AStA? Wie funktionieren wir als Team? Wir haben uns darüber auseinandergesetzt und beschlossen wir nehmen den Beschluss nicht zurück, komme was da wolle. Was heute da passiert ist, war dann aber keine Teamarbeit mehr. Da habe ich als Student auch keinen Willen in so einem Gremium zu arbeiten (…) Da wird mir vorgeschrieben, was ich machen muss. Das geht nicht. Vielleicht in einer Firma, aber nicht als Student.

webMoritz: Rein juristisch: Seid ihr der Meinung, dass das StuPa in diesem Streit im Unrecht ist?

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Hier kannst du hören, was die Vertreter  des AStAs, Scarlett Faisst, und des StuPas, Korbinian Geiger, dazu sagen:

Dass es zwischen Studierendenparlament (StuPa) und Allgemeinem Studierendenauschuss (AStA) gelegentlich Meinungsverschiedenheiten geben kann, ist kein Geheimnis und durchaus gewollt. Die gestrige AStA-Sitzung aber lieferte nun gehörigen Zündstoff für die heutige Parlamentssitzung, die vermutlich letzte in diesem Semester.

Was war geschehen?

Am 8. Juni 2009 fasste der AStA in seiner regulären Sitzung folgenden Beschluss:

Der Allgemeine Studierendenausschuss bekennt sich zu den studentischen Vereinen GrIStuF e.V. und StuThe e.V., die zur kulturellen Vielfalt und Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen beitragen. Einer Weiterentwicklung und einem Ausbau des Angebots der beiden Vereine steht der Allgemeine Studierendenausschuss wohlwollend gegenüber, insbesondere was das Engagement für den Ausbau der Stralsunder Straße 10 als gemeinsames Domizil angeht. Der AStA unterstützt die Entwicklung des Hauses als kulturelle Alternative in Greifswald im Rahmen seiner satzungsgemäßen Möglichkeiten.

Was auf den externen Betrachter zunächst wie eine selbstverständliche Plattitüde wirken könnte, entwickelte in den vergangenen Wochen jedoch eine ungeahnte diplomatische Sprengkraft. Der konkrete Inhalt des Beschlusses spielte dabei kaum eine Rolle. Vielmehr stellte sich erneut die Frage, inwieweit der AStA sich gesellschaftlich und politisch positionieren darf. Laut Satzung ist das Studierendenparlament für jedwede grundsätzliche Positionierung der Studierendenschaft zuständig. Zwar vertritt der AStA die Studierendenschaft nach außen, grundsätzliche Ausrichtungen der Studierendenschaft darf er jedoch nicht einmal in Vertretung des Parlaments beschließen.

“Der AStA hat den Willen des Parlaments umzusetzen“

StuPa-Präsident Korbinian Geiger

Allein diese Tatsache bot nun erste Möglichkeiten anzuecken. StuPa-Präsident Korbinian Geiger sah in dem „Bekenntnis” des AStA, gekoppelt mit dessen Außenvertretung der Studierendenschaft, eine solche grundsätzliche Ausrichtung und damit einen Widerspruch zur Satzung. Er forderte die Referenten auf, den Beschluss rückgängig zu machen. Als der AStA das allerdings ablehnte und erklärte, man habe diesen Beschluss lediglich als AStA gefasst – nicht in Vertretung der Studierendenschaft sondern als eigenständiges Gremium – trug Korbinian das Thema ins Parlament. Das wiederum teilte mehrheitlich die Ansicht des Präsidenten und wies die Referenten an, ihren Beschluss zurückzunehmen.

Korbinian Geiger erklärte uns: „Das StuPa könnte theoretisch auch beschließen, dass der AStA satzungskonforme Beschlüsse aufzuheben hat, wenn das StuPa anderer Meinung ist. Nach §9 der Satzung hat der AStA die Beschlüsse auszuführen. Der Streit, ob der AStA seine Kompetenzen gewahrt hat, ist daher mittlerweile irrelevant. Der AStA ist das Exekutivorgan, dass den Willen des StuPas umzusetzen hat.”

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Wahlsieger: Im Januar erhielten die Jusos 766 Stimmen und sind nun mit acht Mitgliedern die größte Gruppe im StuPa

Mit der Juso HG stellt erstmals eine politische Hochschulgruppe die größte Fraktion im höchsten Gremium der Greifswalder Studenten. StuPa- und AStA-Arbeit, Medien und Kultur, Hochschulsport und die Wohnraumsituation, der öffentliche Personennahverkehr und sogar der Universitätsname:  Alles soll besser werden. Die neue Grüne Hochschulgruppe und der SDS mischen künftig ebenfalls mit. Mit ihrer Arbeit wollen viele Stupisten nicht zuletzt die Wahlbeteiligung erhöhen. Ob das gelingt, darf bezweifelt werden.  moritz über die „Afghanistan-Koalition“ im StuPa-Präsidium und andere bemerkenswerte Ereignisse.

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Die Besetzung des Präsidentenamts fiel dem neugewählten StuPa im April nicht ganz leicht. Zunächst stand in der außerordentlichen Sitzung am 21. April ernsthaft zu befürchten, dass sich überhaupt kein Bewerber finden würde. Dann ging plötzlich alles ganz schnell und Korbinian Geiger, zuvor AStA-Co-Referent für Queer und Gleichstellung, stellte sich zur Wahl. Er wurde mit 25 von 25 Stimmen gewählt. Zwei Wochen danach sprach der webMoritz mit ihm über seine ersten Tage im Amt,  Erlebtes und Zukünftiges.

(Foto: C. Fratzke)

webMoritz: Wie waren deine ersten beiden Wochen im Amt?
Korbinian: Die erste Woche nach der außerordentlichen Sitzung, auf der ich gewählt worden bin, enthielt eine recht große Arbeitsbelastung, weil ich bis zur darauffolgenden Sitzung allein im Präsidium saß und mehr Aufgaben anfielen, als üblich. Inzwischen hat sich die Lage aber normalisiert. Womit ich nicht gerechnet hätte, ist, dass man wirklich unter recht großer Beobachtung steht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es Leute gibt, die öfter auf der StuPa-Internetseite sind als ich und mir nach jedem Detail, das verändert wird, einen entsprechenden Hinweis zukommen lassen.

webMoritz: Der StuPa-Internetauftritt lässt ja auch zu wünschen übrig…
Korbinian: Das ist richtig. Es liegt daran, dass zurzeit die technische Betreuung der Seite an den AStA ausgelagert ist. Demnächst werde ich mich aber mit den technischen Anforderungen vertraut machen, sodass ich notfalls selbst Beschlüsse und andere Dinge online stellen kann. Das Wichtigste, die Ausschreibungstexte für den neuen AStA, ist  allerdings schon online. Hier lohnt es sich für alle Interessierten, darauf zu schauen – am 12. Mai wird der gesamte AStA neu gewählt!

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Korbinian Geiger (AStA-Referent für Queer und Gleichstellung) schickte uns die vor Kurzem die Einladung zum nächsten Queer-Stammtisch mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte kommen wir natürlich gerne nach.

AStA-Referent Korbinian Geiger organisiert die Queer-Stammtische

Der Queer-Stammtisch findet jeden ersten Dienstag im Monat im mitt’n drin und jeden vierten Mittwoch im Café Koeppen statt. Der Stammtisch ist offen für alle, unabhängig von der sexuellen Identität, und findet ungezwungen ohne Tagesordnung statt um freien Gedankenaustausch ungehindert zu ermöglichen. Wir freuen uns immer auch über neue Gesichter!

Nächster Queer-Stammtisch
Am Mittwoch, 22. April, 20 Uhr im Café Koeppen (Bahnhofstraße 4).

Noch Fragen? queer@asta-greifswald.de

“Man verwendet für Zeitungsartikel keine Informationen, die durch Schnüffeleien in StudiVZ, in Freundeskreisen der betroffenen Person o.ä. erfahren wurden. Schon gar nicht über Menschen, die vermisst werden”, sagt Korbinian Geiger. Er ist über die Berichterstattung der Ostsee-Zeitung entrüstet. Und er ist nicht allein. Über 40 Studenten haben seinen Beschwerdebrief an den deutschen Presserat unterzeichnet.

Seit über zwei Wochen wird die Studentin Janine Blaul vermisst. Die Greifswalder Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung veröffentlichte jedoch nicht nur eine Suchanzeige, sondern spekulierte auch über die Hintergründe des Verschwindens. So schreibt Lokalchef Amler in seinem Artikel vom 23. Oktober über ihre Prüfungsergebnisse, den Ausblick auf ihr Staatsexamen, ihren Beziehungsstatus und wie ihre Freunde sie als Person einschätzen. Dazu nutzte er das Studi-VZ wie zuletzt die Bild-Zeitung.

Für Jurastudent Korbinian Geiger sind dies klare Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte. Er hat nun einen Brief an den Deutschen Presserat in Bonn geschickt und sich über die Berichterstattung beschwert. Er hofft, die Zeitung erhält eine Rüge – die höchste Strafe die der Presserat aussprechen kann.

Den Brief an den Presserat haben über 40 Studenten unterschrieben. Darunter hochrangige StuPa- und viele AStA-Mitglieder, sowie andere hochschulpolitisch aktive Studenten.

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moritz Warum hast du dich für das Referat für Queer und Gleichstellung beim AStA beworben?
Korbinian Geiger Ich bin ja schon in einem höheren Semester und hatte vorher noch nie etwas mit dem AStA zu tun.
Das Referat für Queer und Gleichstellung schien mir besonders interessant, weil ich nicht nur einen, sondern gleich vier Aufgabenbereiche habe. Außerdem wollte ich ein Referat mit Reibungspunkten, eben kein Kuschelreferat.

moritz Und haben sich deine Erwartungen erfüllt?
Korbinian Gerade am Anfang gab es schon einige Diskussionen um meine Person, die dann auch schnell ausuferten.So wurde die Kommentarfunktion auf Ryck-Blick.de für Schmähbeiträge genutzt. Inzwischen ist es recht ruhig, ich werde derzeit nur auf Pamphleten von Kommunisten beziehungsweise vom Stupa-Mitglied Phil Ramcke angegriffen. Bei ihm frage ich mich ernsthaft, ob er gefährlich oder nur ein Narr ist.

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