Pünktlich um 8 Uhr haben heute die Wahllokale in Greifswald geöffnet. Noch bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten Greifswalder ihre Stimmen für die Bürgerschafts- und Europa-Wahlen abgeben.

Frühaufsteherin bei der Stimmabgabe (im Humboldt-Gymnasium, Schönwalde II)

Wahlberechtigt ist, wer seinen Erstwohnsitz in Greifswald hat und 18 Jahre (Europawahlen) bzw. 16 Jahre (Kommunalwahlen) alt ist. Ins Wahllokal mitzubringen sind Personalausweis und Wahlbenachrichtigung. Weitere Informationen zum Wahlsystem bei den Kommunalwahlen haben wir hier zusammengestellt.

Wen soll ich wählen?

Je ein Vertreter der Listen, die bei der Kommunalwahl antreten, hat mit dem webMoritz vorab ein Interview geführt. Wir haben die Interviews in einem Dossier zusammengestellt. Außerdem kann man im Veranstaltungsbericht zur webMoritz-Podiumsdiskussion die speziell für Studenten wichtigen Positionen der verschiedenen Listen nachlesen.

Außerdem haben alle Listen eine Homepage, die Einzelbewerber allerdings nicht.

Und dann?

Nach Schließung der Wahllokale beginnt sofort die Stimmauszählung. Dabei werden zunächst die Stimmen der Europawahl ausgezählt und im Anschluss daran die Stimmen der Kommunalwahlen.

Nicht jedes Wahllokal ist einfach zu finden...

Gegen 20 Uhr ist mit ersten Ergebnissen zu den Kommunalwahlen aus den einzelnene Wahllokalen zu rechnen, aber wegen des komplizierten Berechnungsverfahrens steht vermutlich erst nach 23 Uhr fest, wer ein Bürgerschafts-Mandat errungen hat.

webMoritz.de will ab 18 Uhr mit einem Ticker live aus dem Bürgerschaftssaal berichten. Allerdings könnte es technische Schwierigkeiten geben, da uns vor Ort vermutlich kein Internet-Zugang zur Verfügung steht. Wir versuchen, uns mit einer mobilen Internet-Verbindung zu behelfen, haben das aber noch nie bei einem Live-Ticker ausprobiert.

Update 15:00 Uhr: Wahlbeteiligung unterirdisch niedrig

Wie die Stadt in einer Schnellmeldung mitteilt, lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr erst bei 16,8 Prozent. In der Kita Am Grünland (Stimmbezirk 13) hatten mit 21,65 Prozent die meisten Wähler im Bezirk gewählt, im Wahllokal Humboldtgymnasium (Stimmbezirk unklar, dort gibt es fünf Wahllokale) gingen erst 9,48 Prozent der Bürger wählen.

Bei den letzten Bürgerschaftswahlen 2004 waren zu diesem Zeitpunkt schon 31,04 Prozent der Berechtigten bei der Wahl gewesen.

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Kurz vor der Kommunalwahl hat der Stadtwahlleiter und Oberbürgermeistert Arthur König in dieser Woche für erheblichen Wirbel gesorgt. Vor allem die Grünen reiben sich an der Tatsache, dass König auf Plakaten und in Publikationen der CDU Position für seine Partei bezieht. Das verletzte die Neutralitätspflicht eines Wahlleiters, argumentieren die Grünen.

Unter anderem diese Darstellungen stören manche.

Die Grünen griffen das Thema zuletzt nach einem OZ-Artikel vom 4. Juni in ihrem Blog auf. Am selben Tag schickten Sie dem Bürgermeister einen offenen Brief, in dem sie folgende Fragen stellen:

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Mit zwei neuen Forderungen haben die Greifswalder Jusos vor einigen Wochen ihre Vorstellungen zur Kommunalwahl erweitert. Vor allem eine davon hat es in sich: In Zukunft soll die Stadt allen hier Studierenden, die ihren Erstwohnsitz in Greifswald anmelden, das Studium bezahlen. Außerdem wollen die Jusos, dass die Petershagenallee umgebaut wird.

Gebührenerstattung statt Begrüßungsgeld

Die Stadt soll das Studium absolut gebührenfrei machen.

Dass die Jusos Studiengebühren ablehnen, ist nichts Neues. Nun aber ziehen sie auch gegen den Semesterbetrag zu Felde. Zur Erinnerung: Diese beträgt 40,50 Euro pro Semester (für Studentenwerk und Studierendenschaft), im ersten Semester kommen noch 10 Euro Einschreibegebühr hinzu. Die Idee der Jusos klingt simpel: Wer sich in Greifswald mit Erstwohnsitz meldet, was derzeit auf weniger als die Hälfte aller Studenten zutrifft, soll von der Stadt diese Gebühren erstattet bekommen. Konsequenz: Ein vollständig gebührenfreies Studium.

Die Jusos wollen mit diesem Konzept zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen wollen sie es für die Studenten attraktiver machen, ihren Erstwohnsitz nach Greifswald zu verlegen, was die meisten laut Gesetz sowieso müssten. Zum anderen wollen sie die Attraktivität von Stadt und Uni steigern, weil diese in Zukunft mit dem “gebührenfreien Studium” werben können.

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Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewte Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Nachdem unserer Bitte nach einem Interview zunächst nicht nachgekommen wurde, können wir nun doch noch das Interview mit dem Kandidaten der Freien Wähler nachreichen. Klaus Heiden hat unsere Fragen per E-Mail beantwortet.

Hinweis der Redaktion: Wir weisen unsere Leser darauf hin, dass dieses Interview zwar ebenfalls im Rahmen der Interview-Serie zu den Kommunalwahlen erscheint, dieses Gespräch jedoch unter anderen Rahmenbedingungen geführt wurde. Klaus Heiden antwortete per E-Mail und beantwortete die Fragen erst, als alle anderen Interviews bereits veröffentlicht waren. Die anderen Gesprächspartner hatten von den Antworten der übrigen Interviewten zum Zeitpunkt der Interviews hingegen keine Kenntnis.
Wir haben darüber hinaus die Antworten von Klaus Heiden im Gegensatz zu den Antworten der übrigen Gesprächspartner nicht redaktionell bearbeitet, sondern nur orthographische und grammatische Fehler korrigiert und marginale Kürzungen vorgenommen.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Was sind die Möglichkeiten der Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Klaus Heiden: Zunächst sollten wir alle wohl diesem starken Zweig in unserer Greifswalder Gesellschaft erst einmal danken für die hervorragende Arbeit im Bereich Bildung.

Weiterhin sollten, insbesondere für die Studenten, bessere Voraussetzungen an Wohnraum und Verkehrs-/Radwegenetz geschaffen werden. Hierzu sind die Prioritäten neu und besser zu setzen, statt der bisher favorisierten Prestige-Objekte wie z.B. Techn. Rathaus, Ryck-Brücke, Projektentwicklung Ladebow ohne deren Umsetzung etc.

webMoritz: In welchen dieser Bereiche sehen Sie akute Probleme?

Klaus Heiden: Primär im Bereich studentischen Wohnraums zu bezahl- und vertretbaren Preisen. Wohnverhältnisse, wie u.a. in der Grimmer Str. 2, müssen der Vergangenheit angehören!

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

Klaus Heiden: Als Gesellschafter der WVG sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das Mietpreisniveau, denn der massive Rückbau – da gefördert – hat zu nur ca. 2 % obligatorischem Leerstand geführt und eben dies ist der Grund der Wohnraumnot und damit des unverhältnismäßig hohen Mietpreisneveaus.

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Im Zuge der Debatten um das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin gründete der Unternehmerverband Vorpommern Anfang März diesen Jahres den „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung in Vorpommern”. Auch Greifswalds Oberbürgermeister (OB) Dr. Arthur König ist Mitglied des Rates, doch bis heute sind kaum Einzelheiten über die Organisation an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Vorsitzende, Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), erklärte gegenüber Ostseewelle HIT-RADIO, man wolle Werbung für die Region machen und dabei Vorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Tourismus, Energie und Forschung voranbringen.

Doch in der Greifswalder Bürgerschaft scheint die tatsächliche Aufgabe dieses Rates umstritten. Die Grünen erheben nun den Vorwurf, es handle sich dabei um reine Lobby-Arbeit für das Steinkohlekraftwerk Lubmin. OB König wird seitens der Grünen nun der Vorwurf gemacht, dass er mit seiner Mitgliedschaft gegen das beschlossene Klimaschutzprogramm für Greifswald verstoße. Daher hatte die Fraktion GRÜNE/ok eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Unter anderem wollte man von Dr. König wissen:

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Das Superwahljahr 2009 beginnt mit der Kommunalwahl am 7.Juni. Wir stellen euch ein paar studentische Kandidaten für die jetztige Wahl vor. Viel Spaß beim angucken und geht wählen!

Kamera: Marco Herzog
Redaktion/Schnitt: Franziska Vopel

Unter strahlend blauem Himmel und bei sommerlichen Temperaturen hat Kanzlerin Angela Merkel heute einen großangelegten Wahlkampfauftritt in Greifswald absolviert. In ihrer etwa halbstündigen Rede auf dem Marktplatz, zu der zahlreiche lokale und regionale CDU-Größen erschienen waren, äußerte sie sich unter anderem zu Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering, die DDR sei “kein totaler Unrechtsstaat” gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Hintergrund (vl): Egbert Liskow, Axel Hochschild, Matthias Lietz, Alfred Gomolka

Merkel: Habt Nachsicht mit Sellering!

Man müsse Nachsicht mit Sellering haben, sagte Merkel, schließlich komme er von weit her und könne sich das alles nicht so ganz vorstellen. Seine Äußerungen über den Rechtsstaat gingen jedoch an der Sache vorbei: “Der Mann hat natürlich recht: Die Straßenverkehrsordnung war weitestgehend in Ordnung in der DDR. Und mit der deutschen Einheit mussten wir nicht alle neu heiarten, das konnten wir auch übernehmen. Aber um die Frage geht es doch nicht.”

Es gehe vielmehr um die Frage: “War die ehemalige DDR auf Recht oder auf Unrecht gegründet?” Das sei nicht der Fall gewesen, denn: “Man konnte vieles sagen, das war auch eine lange Zeit nicht so schlimmm – aber wenn man die SED kritisierte, dann wurde es ganz schnell brenzlig.” Was sie nicht sagte: “Die DDR war ein Unrechtsstaat.” Stattdessen führte sie aus:

“Es gab natürlich Millionen Menschen, die ein gutes Leben gelebt haben, die das beste aus der Sache gemacht haben. Ein Prozent der Bewohner der ehemaligen DDR waren Stasi-Spitzel, 99 Prozent waren das nicht. Mit dem einen Prozent waren wir immer noch das Land mit dem dichtesten Netz an Überwachung – ziemlich gründlich gemacht, aber: 99 nicht. Und von denen haben natürlich die allermeisten versucht, in Freundschaft mit ihren Kollegen, in einem guten Familienleben das beste aus den Dingen zu machen.”

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Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Ulrike Berger von den Grünen.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten und Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Berger: Wichtig für diese Gruppe ist beispielsweise der tägliche Weg zur Uni oder abends zur Kneipe und wieder zurück. Dabei macht es viel für das Lebensgefühl aus, wenn man nicht durch Schlaglöcher, tiefe Pfützen oder Scherben  fahren muss.

Ob Fußgänger, Radfahrer oder Auto – jeder sollte wissen wo er hingehört. Dazu kommt die Frage: „Wo stelle in mein Rad ab?” Wenn man in die Mensa essen geht und sieht, wie sich die Fährräder dort stapeln, finde ich die Diskussion um einen neues Parkhaus vor der Mensa völlig abartig.

Daneben ist natürlich der Freizeit- und Kulturbereich wichtig, nicht nur für Studenten und Hochschulmitarbeiter. Es muss etwas für Jugendliche getan werden, und zwar nicht nur einmal im Jahr mit einem Fest, sondern regelmäßig durch Jugendclubs und Vereine, die die Möglichkeit haben, präventiv gegen Gewalt und Rechtextremismus angehen können.

Und ganz klar gehört dazu auch der Erhalt des Theater Vorpommerns.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

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Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Dr. Rainer Steffens von der CDU.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Was sind die Möglichkeiten der Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Dr. Rainer Steffens: Wer am Straßenverkehr teilnimmt sieht, dass wir unheimlichen Nachholbedarf haben in einigen Straßen und dass wir Radwege schaffen müssen. Wenn ich daran denke, dass wir in den nächsten Jahren den Wechsel haben, dass die Kliniken auf den Campus ziehen, ist zum Beispiel die Löfflerstraße ein ganz dringendes Beispiel.

Das ist etwas, was mir im Straßenbild auffällt, da muss was gemacht werden. Und da sind wir dann schon in dem Bereich in dem die Stadt helfen kann, nämlich Infrastrukturen zu schaffen, die dann auch von Studenten und Mitarbeitern der Universität genutzt werden. Im universitären Bereich ist ja die Universität selbstständig. Da müssen wir uns raushalten.

webMoritz: Das heißt hier sehen Sie akute Probleme, die demnächst angegangen werden müssen?

Dr. Rainer Steffens: Also wenn ich von hier losfahre zum Amtsgericht, dann hat man einfach gefährliche Situationen, weil die Fahrradfahrer nicht ausweichen können, sie müssen die Straße benutzen. Und das sieht man jeden Tag. Also da denke ich, gibt es in verschiedenen Bereichen der Stadt noch Nachholbedarf.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

Dr. Rainer Steffens: Die Wohnungen, auf die die Stadt Zugriff hat, liegen ja bei der WVG und insofern wird dort über die Gremien, wie den Aufsichtsrat, Sorge getragen, dass die Mietpreise nicht ins exorbitante gehen. Aber es ist natürlich insbesondere auch die Privatwirtschaft gefragt und da muss sich auch der ein oder andere Vermieter fragen, ob er es nicht übertreibt.

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Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Professor Dr. Wolfgang Joecks von der SPD.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie, hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Prof. Wolfgang Joecks: Es ist eine allgemeine Frage, wie man mit Studierenden umgeht. Das betrifft übrigens nicht nur die Studierenden, sondern auch alle anderen Jüngeren – Schüler wie Studierende. Ich denke, dass man, außer dem Klima, besondere Dinge in der Stadt nicht so einfach schaffen kann.

webMoritz: Was heißt „Klima in der Stadt”?

Prof. Wolfgang Joecks: Das heißt, ein offenes Klima zu schaffen, in dem sich Menschen wohlfühlen. Mir fällt das immer auf, wenn die Semester wieder anfangen: Wie lebendig und jung diese Stadt ist. Das machen die Menschen aber selbst – das kann man auch als Bürgerschaft nicht auf den Weg bringen. Man kann mitgestalten, zum Beispiel Plätze wie den Rubenowplatz oder ähnliches, aber ansonsten ergibt sich das von selbst.

Auch im kulturellen Bereich ergibt sich das Angebot eher von selbst. Die Angebotsvielfalt, die es hier gibt, kann man als Stadt nicht auf den Weg bringen.  Aufgabe der Stadt ist es vor allem, unkompliziert zu sein – zum Beispiel wenn es um Sicherheitsausgänge für irgendwelche Studentenclubs oder ähnliches geht. Aber das sind primär Verwaltungsprobleme, die Bürgerschaft kann eben nur ein Klima schaffen, bei dem man versucht, mit wenig Bürokratie möglichst viel Output zu schaffen. Ich überschätze die Rolle der Bürgerschaft nicht.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

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