Am Freitag, dem 12. August, gab das Gesundheitsamt Greifswald bekannt, dass geringe Mengen Cyanobakterien, auch als Blaualgen bekannt, nachgewiesen wurden. An den Stränden in Eldena und auf Riems wurde das Wasser untersucht. Bislang sei keine Massenentwicklung der Blaualgen feststellbar gewesen, die Gesundheit der Badegäste sei daher nicht gefährdet, so das Gesundheitsamt. Man werde die Wasserqualität weiterhin untersuchen.

Mecklenburg-Vorpommern erinnert an den Mauerbau

Vor 50 Jahren begann der Bau der Mauer. Auch in Mecklenburg-Vorpommern widmet man sich dem Thema. Am 10. August eröffnete Bildungsminister Henry Tesch (CDU) eine Fotoausstellung im Bildungsministerium in Schwerin. Unter dem Titel „Grüße aus der DDR oder Der Alltag in einem verschwundenen Staat“ sind etwa 40 Fotografien zu sehen. Bis zum 8. November kann diese von 9 bis 18 Uhr besucht werden. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erklärte zum Mauerbau: “Der Bau der Mauer war ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der beiden deutschen Staaten. Die Mauer zementierte die Teilung Deutschlands und versperrte den letzten Weg, auf dem man von Ost nach West ausreisen konnte.“

Briefwahl ab dem 15. August

Ab dem 15. August kann hier bereits gewählt werden.

Für diejenigen, die am 4. September nicht in Greifswald sind, ihre Stimme dennoch für den Landtag und Kreistag abgegeben möchten, gibt es die Briefwahl. Ab dem 15. August hat das Briefwahlbüro im Keller des Rathauses geöffnet. Die Unterlagen können allerdings auch per Mail (wahlen@greifswald.de) oder telefonisch unter der Nummer 03834/521335 angefordert werden. Auch schriftlich ist dies möglich: Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die seit dem 1. August versendet wird, gibt es dazu weitere Informationen. Das Briefwahlbüro hat täglich von 9 bis 12.30 Uhr sowie am Nachmittag geöffnet.

Gewählt werden kann auch ab dem 15. August, ebenfalls im Rathaus-Keller neben dem Informationscenter. Dafür müssen ein gültiger Personalausweis und die Wahlbenachrichtigungskarte mitgebracht werden.

Außerdem werden nach wie vor Wahlhelfer gesucht. 90 Freiwillige haben sich gemeldet, über 440 werden noch benötigt. Eine Aufwandsentschädigung von 21 Euro gibt es. Interessierte melden sich auch über wahlen@greifswald.de.

Foto: Carsten Schönebeck (webMoritz-Archiv)

André Berndt studiert Politikwissenschaft im achten und Geschichte im vierten Semester an der Uni Greifswald. Nachdem er im Rahmen seines Studiums und seiner zweijährigen Parteilaufbahn einen Einblick sowohl in die parlamentarische Arbeit, als auch die Kommunalpolitik erhielt, dachte er sich “Das kann ich auch!”. Daher steht er am 4. September 2011 als Kandidat der LINKEN für den Kreistag zur Wahl.Der 23-jährige trat 2009 im Rahmen des B.A.-Praktikums bei dem Kreisverband der LINKEN in die Partei ein. Seitdem ist er auch gleichzeitig Mitglied der Unterorganisationen Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) und in der linksjugend ['solid]. André tritt in beiden Greifswalder Wahlbereichen an. In Wahlbereich I steht er als dritter auf der Liste. Dieser betrifft Greifswald bis auf Schönwalde I und II, die unter Wahlbereich II fallen. Dort ist er sechster.  Doch obwohl er in Greifswald zur Wahl steht, liegt Andrés Augenmerk in erster Linie nicht auf der Hanse- und Universitätsstadt, sondern auf der Region. Da er ursprünglich aus Ueckermünde stammt, besteht bei ihm ein starker regionaler Bezug. “Ich kenne mich in der Region aus und kenne die Leute”, meint der Student. Man dürfe die Region nicht vergessen, Greifswald müsse in sie integriert werden. Dies gelte besonders für die kommende Kreisgebietsreform, welche André ablehnt. Der neue Großkreis unter dem Arbeitsnamen “Südvorpommern” umfasse ein zu großes Gebiet. Die Menschen könnten sich mit diesem nicht identifizieren und so könne kaum eine konstruktive Arbeit der Kommunalpolitiker zustande kommen. Aufgabe der Kreistagsmitglieder werde es daher sein, bestehende  Strukturen nicht aufzulösen und die Aufgaben so zu verteilen, dass niemand benachteiligt wird.

Einer für Alle

André Berndt setzt seinen Schwerpunkt bei Jugend, Arbeitslosen und in der Bildungspolitik.

Eine spezifische Zielgruppe hat André nicht, in erster Linie möchte er alle Menschen ansprechen. Müsste er sich allerdings festlegen, würde er seinen Schwerpunkt bei den Jugendlichen und den Arbeitslosen setzen, da er selbst aus einer Hartz IV Familie stammt. Studenten hingegen sehe er nicht primär als seine Zielgruppe. Dennoch erhofft er sich als studentischer Kandidat auch Stimmen der Kommilitonen zu erhalten. Doch umso klarer ist er sich, was seinen politischen Zielbereich angeht: Die Bildungspolitik.

Sollte er gewählt werden, plant André dafür einzutreten, dass es keine finanziellen Kürzungen in der Bildungspolitik geben wird. “Der Rotstift darf nicht bei der Bildung und der Jugend angesetzt werden.”, betont André. Im Falle seiner Wahl präferiert er eine Position im Sozialausschuss. Von dort aus möchte er Jugendhilfe leisten. Über kurz- und mittelfristige Sicht dürfe es keine Verschlechterung in der Jugendbetreuung geben. Gleiches gilt für die Arbeitlosen. Konkret für Greifswald bedeutet das für André die Kinderarmut zu senken. Diese beträgt in Greifswald nämlich 30 Prozent, in Schönwalde I leben sogar über 50 Prozent der Kinder unterhalb der Armutgrenze. Ein weiteres Ziel Andrés ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verbessern. Das betreffe zwar auch die Hansestadt Greifswald, doch besonders müsse die Verbindung in die umliegenden Dörfer besser werden. Außerdem möchte Andé den Kultur- und Sozialpass von Greifswald auf die ganze Region ausweiten, um allen Menschen eine Chance auf Kultur zu gewährleisten.

Politische Kompetenzen und Chancen auf den Wahlsieg

In seiner zweijährigen Parteilaufbahn sammelte er schon in verschiedenen Ämtern politische Erfahrung.  Bereits kurz nach seinem Beitritt wurde er in den Kreisvorstand der LINKEN gewählt und war 2010 Schatzmeister des Jugendverbandes. Außerdem ist er Mitglied des siebenköpfigen Stadtvorstandes der LINKEN in Greifswald. In der Hochschulpolitik engagierte André sich jedoch nie, da er sich politisch eher mit der kommunalen Politik statt der studentisch-parlamentarischen Arbeit identifizieren kann. Der politische Nutzen sei auf kommunaler Ebene einfach größer.”Ich engagiere mich lieber konkret, etwa durch Teilnahme an einer Demonstration oder Betreuung eine Infostandes, anstatt fünf Stunden im StuPa zu sitzen.”, so Andé.

Da die LINKE  in der aktuellen Legislaturperiode nach der CDU die zweitstärkste Kraft im Kreistag ist, geht André von einem guten Erbenis seiner Partei bei den Kommunalwahlen aus. Er rechnet mit einem Stimmenanteil von mindestens 20 Prozent für die LINKEN. Seinem eigenen Wahlerfolg steht er nicht ganz so zuversichtlich gegenüber. Er sieht es als sein persönliches Manko an, dass er sich nicht in der Hochschulpolitik engagiert hat und somit bei den Studenten keinen großen Bekantheitsgrad hat. Mit einem aktiven Wahlkampf versucht er, sein Defizit auszugleichen

Mit einem angemessenen Wahlkampf stünden seine Chancen gar nicht soschlecht, findet André.

Zwar liege ein großes Stück Arbeit vor ihm, aber durch angemessenen Einsatz sehe er seinen Chancen nicht allzu schlecht. “Ich will unbedingt in den Kreistag und bin bereit viel dafür zu tun,” sagt André. Seiner Auffassung nach sei er der richtige Kandidat für alle, die keine Kürzungen in der Sozialpolitik wollen. Sein junges Alter sieht er als seinen Pluspunkt. Politik brauche die Jugend. Als junger Mensch will er versuchen, alte Strukturen in der Kommunalpolitik aufzubrechen.

DDR, Kommunismus und Nazis- Andés Ansichten zu zentralen Themen der LINKEN

Das Konzept der DDR betrachtet André zweiseitg.”Die Idee war ja gut und schön, aber die Umsetzung ist nicht so gelungen,” meint er zu diesem Thema. Zwar war der Gedanke, allen gleiche Chancen auf etwa Bildung, Arbeit und Selbstverwirklichung zu gewähren, durchaus gut, sei aber an dem maroden Wirtschaftssystem der Deutsche Demokratische Republik gescheitert. Auch die mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit sei ein großes Defizit gewesen. Dem Kommunismus generall generell stehe er ebenfalls realistisch gegenüber, da dieser seiner Meinung nach nicht realisierbar sei.

Das Problem der Nazi sieht André nicht so akut in Greifswald. In seinen Augen liege das Problem außerhalb der Stadt in den ländlichen Regionen. Die Öffentlichkeit dramtisiere die Greifswalder Situation und erkenne dafür den Ernst der Lage in den den Dörfern nicht. “Wir dürfen das Problem nicht hochputschen und die Nazis in Greifswald nicht stärker machen, als sie sind,” findet der Kandidat der Linken. Vor allem dürfe man Gewalt nicht mit Gegengewalt bekämpfen. Nazis zielen auf Themen wie ÖPNV, Ärztemangel und Jugendclubs, ab. Dadurch gewinnen sie Sympathien, “Unsere Aufgabe ist es, diese Aufgaben des Kreises so zu gestalten, dass für Nazis keine Anknüpfungspunkte mehr da sind,” schätzt André die Situation ein. Das sei schwierig, aber machbar. Für die ländlichen Regionen sei dies sogar essentiell.

Fotos: Susanne Große

Am 4. September 2011 wählen die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht nur den Landtag, auch die Kreistagswahlen stehen an diesem Tag an. Die Jugendorganisation der SPD (Jungsozialisten, Jusos) stellt insgesamt sechs Kandidaten auf. Vier davon sind Studenten der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald: Christopher Denda, Erik von Malottki, Patrick Dahlemann und Stephan Schumann. Der webMoritz nahm die vier genauer unter die Lupe und befragte sie unter anderem zu ihren Zielen und Ansichten über die umstrittene Kreisgebietsreform.

Tritt für Anklam/ Anklam-Land an: Christopher Denda

Die vier studentischen Kandidaten der Jusos

Der gebürtige Anklamer Christopher Denda studiert derzeit im ersten Semester Englisch, Geschichte und Evangelische Religion auf Lehramt für Gymnasium, nachdem er bereits fünf Semester Theologie hinter sich gebracht hat. Er tritt in seinem Heimatbezirk Anklam/Anklam-Land an und ist dort sechster auf der Liste. Das politische Interesse sei bei ihm schon immer vorhanden gewesen. Dabei stand er der SPD stets positiv gegenüber, da soziale Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung eine große Rolle für ihn spielen. Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl 2009  insgesamt nur 23 Prozent der Stimmen erhielt, dachte Christopher “Jetzt erst recht!” und trat der SPD und den Jusos bei. Als stellvertretender StuPa-Präsident im Jahr 2010 sammelte der 21-jährige bereits erste praktische politische Erfahrungen.

Erik von Malottki tritt für die Interessen der studentischen Wähler ein.

Erik von Malottki (25) stammt ursprünglich aus Grevesmühlen und ist Bachelor-Student der Politikwissenschaft und Geschichte im achten Semester. Als ehemliger StuPa-Präsident (2010 bis 2011) ist es noch immer sein primäres Ziel, die Studierenden Greifswalds zu vertreten, daher steht er im Bereich Greifswald Innenstadt als neunter auf der Liste zur Wahl. Er vertritt linke politische Positionen und entschied sich 2004 den Jusos beizutreten, da er der Meinung ist, man könne am meisten bewirken, wenn man sich dafür einsetzt, die SPD wieder zu einer solidarischen linken Partei zu machen. Seit Mai diesen Jahres ist Erik außerdem Verwaltungsratsvorsitzender des Studentenwerks Greifswald und sowie stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos.

Direktkandidat für den Landtag in Uecker-Randow I: Patrick Dahlemann.

Im Gegensatz zu den anderen sitzt Patrick Dahlemann bereits seit 2009 als jüngstes Mitglied im Kreistag Uecker-Randow, ist hier stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und hofft nun auf Wiederwahl. Der 22-jährige studiert im sechsten Semester Politikwissenschaft und Öffentliches Recht. Er wuchs in Torgelow auf, einer Region mit einer hohen Abwanderungsquote. Dort habe es ein konservatives Weltbild gegeben, dem er entgegentreten wollte. Da Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit für ihn eine große Rolle spielen, trat er 2004 in die SPD ein, weil diese seiner Meinung nach die einzig glaubwürdigen Positionen hat. Er tritt insgesamt in allen drei Wahlbereichen von Uecker-Randow an, in zwei davon als Spitzenkandidat. Als einziger der vier hat er nicht nur einen Listenplatz bei den Kreistags-, sondern auch bei der Landtagswahl. Patrick ist außerdem Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis Uecker-Randow I.

Für Stephan Schumann ist die Demokratieförderung von großer Bedeutung.

Jura-Student Stephan Schumann (viertes Semester) kommt aus Dresden. Er ist Vorsitzender der Jusos Greifswald/ Südvorpommern. In seiner Familie wurde stets über Politik gesprochen und früh versuchte er mitzudiskutieren. Durch die konservativ-liberale Einstellung seines Vaters begann er schließlich einen Gegenpol zu entwickeln und sich für das sozialdemokratische Lager zu interessieren. So begann er 2005 sich bei den Jusos zu engagieren. Der 22-jährige steht in Greifswald für das Ostseeviertel sowie Schönwalde I und II zur Wahl. Dort ist er auf Listenplatz sechs. Dies ist allerdings nicht sein erster Listenplatz, er war bereits 2009 Kandidat für die Greifswalder Bürgerschaft.

Alle vier sind sich darüber  einig, dass sie als studentische Parteimitglieder vor allem die Jugend ansprechen müssen. Sie könnten sich am besten in die Köpfe der Jugenlichen hineinversetzen und somit deren Interessen vertreten.”Wir müssen dafür sorgen, dass viele Menschen im September wählen gehen” meint Patrick. Christopher stimmt ihm zu. Er steht einem Wahlsieg zuversichtlich gegenüber, solange er und seine Mitstreiter genügend junge Wähler mobilisieren können. “Wir müssen die NPD vom Landtag fernhalten,” findet Erik. Dies könne nur gelingen wenn alle jungen Menschen wählen gehen. Daher sieht er es als Aufgabe der Jusos an, jungen Menschen ein personelles Angebot für die Wahl zu machen. Ferner sei es von Bedeutung, die Jugend stärker zu politisieren. Zielgruppe für Patrick sind daher im Jugendwahlkampf alle Menschen zwischen 16 und 30 Jahren. Er bemüht sich daher, ein Ansprechpartner für sie zu sein. Stephan vetritt dieselbe Position und appeliert an alle Wähler dieser Altersgruppe: “Wir sind für euch da, wählt uns”.

Bildung, Sport und Demokratieförderung: Die Ziele der Kandidaten

Erik verspricht seinen Wählern dafür zu kämpfen, dass die kulturellen Treffpunkte der Jugend wie das Klecks oder das Ikuwo erhalten bleiben. Er möchte sich ebenfalls dafür einsetzen, dass der Personennahverkehr besser wird, insbesondere eine verbesserte Busanbindung nach Lubmin, um im Sommer schneller an den Strand zu gelangen, ist ihm wichtig. Die SPD müsse nach Eriks Meinung für ein soziales und ökologisches Südvorpommern einstehen. “Wir müssen Politik wieder attraktiv für die Bürger machen,” meint Patrick. “Die SPD ist nach wie vor die Partei des kleinen Mannes. Daher müssen wir für alle Bürger aktiv sein und uns kümmern.” Wenn er wiedergewählt wird möchte er für alle Vereine, Verbände und soziale Ämter verstärkte Förderpolitik betreiben und ehrenamtlich Engagierte unterstützen.

Christopher ist es wichtig, dass im späteren Großkreis nicht die Stimme des Einzelnen untergeht. Daher plant er, sollte er gewählt werden, sich für eine bürgernahe Verwaltung einzusetzen. Als zukünftiger Gymnasiallehrer ist es für ihn von großer Bedeutung, dass die Standorte der Gymnasien erhalten bleiben. Doch nicht nur in der Bildungspolitik, auch im Bereich Sport setzt er seinen Schwerpunkt. Eine möglichst gute Sportförderung für alle Bürger, besonders für die jungen, gehört daher zu seinen Zielen. Demokratie zu fördern ist das oberste Ziel für den Jura-Studenten Stephan. Es sei selbstverständlich, dass sich besonders um sozial Schwache gekümmert werden müsse. Als Kandidat für Schönwalde I und II, die sozial gemischten Stadtteile Greifswalds, möchte er dies durch Projekte vor Ort erreichen, um Bürgernähe zum Kreis entstehen zu lassen. 

Des einen Freud, des anderen Leid: Uneinigkeit über die Kreisgebietsreform

Über die Kreisgebietsreform gibt es unterschiedliche Ansichten bei den studentischen Kandidaten der Jusos.

So einig sich die Kandidaten in ihrer Zielgruppe unter den Wählern und die Bekämpfung der NPD auch sind, in Bezug auf die Kreisgebietsreform sind sie sich alles andere als einig. Diese Reform reduziert die Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern und tritt am Wahltag in Kraft. Primäres Ziel ist dabei die Einsparung von Verwaltungskosten.  Aus der Hansestadt Greifswald, dem Landkreis Ostvorpommern und dem Landkreis Uecker-Randow wird ein Großkreis entstehen, der zurzeit noch den Arbeitstitel “Südvorpommern” trägt. 

Christopher steht der Kreisgebietsreform aufgeschlossen gegenüber, sieht aber gerade für seinen Wahlkreis viele Nachtteile. So wird Anklam mit dem 4. September seinen Status als Kreisstadt verlieren. Doch gerade deshalb hält er Anklam/ Anklam-Land für sehr vertretenswert und will  dafür kämpfen, dass die Bürger im neuen Großkreis nicht untergehen. Erik steht der Kreisgebietsreform ebenfalls kritisch gegenüber. Er ist der Ansicht, dass die Reform für seinen Wahlbezirk Greifswald Verluste bringen könnte. “Wir werden viel dafür tun müssen, um das, was Greifswald ausmacht, wie die Vernetzung zur Universitätund die kulturellen Angebote, zu erhalten”. Es sei wichtig, alle Bürger des zukünftigen Kreises näher an Greifswald heranzubringen, damit sie von der Stadt profitieren können.

Stephan und Patrick nehmen die Gegenposition ein.  In Stephans Augen entlastet die Reform das Land sowie die Kommunen teilweise durch finanzielle Einsparungen. Jedoch könnte es besonders am Anfang dadurch zu einem Finanzproblem für den Großkreis kommen. “Es ist eine Chance die wir nutzen müssen.” Für Patrick bedeutet die Kreisgebietsreform ebenfalls eine große Chance. Durch die reinen Verwaltungsgelder, die dadurch frei werden, könne in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales viel verbessert werden. “Ich investiere lieber Geld in Schulen, statt in Dienstwagen und Landräte”, so Patrick. Allerdings sieht er einige Problem auf das Land Mecklenburg-Vorpommern und auch auf den Großkreis zu kommen: “Es wird nicht einfach für die ehrenamtlichen Politiker sein, diese Herausforderung zu stemmen, sondern wird viel Kraft kosten.” Er bleibt jedoch zuversichtlich: “Aber wir als SPD haben die Kraft.”

Fotos: Susanne Große 

webMoritz Muss man dich jetzt „großer Vorsitzender“ nennen?
Stephan Schumann (lacht) Natürlich nicht. Mir liegt zwar auch sehr viel an Selbstironie, aber ich bitte darum, dass mich niemand so auf der Straße anspricht. Es könnten Menschen denken, dass ich das gerne hören oder es ernst nehmen würde.

Der neue und der alte Juso-Vorsitzende: Stephan Schumann (l.) und Eric Hartmann verzweifeln im StuPa

webMoritz War das Jahr 2009 im StuPa ein Debakel für die Jusos?
Stephan In Hinsicht auf das StuPa war es das definitiv. Wir sind mit einem relativ guten Wahlergebnis gestartet und haben anfangs im StuPa sehr gute Arbeit gemacht. Als sich der Streit zwischen AStA und StuPa entspann, habe ich festgestellt, dass man mit Worten dort nicht mehr weiterkommt. Wir haben versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln aber alle Richtungen hatten kein Verständnis mehr für einander. Daraus haben einige von uns einen entscheidenden Schluss gezogen und die Arbeit im StuPa niedergelegt.
Ich finde, das war eine gute Entscheidung, denn wir konnten unsere Kraft und Zeit danach gewinnbringender einsetzen. Und Erik von Malottki und David Stoffel sind ja im Parlament verblieben. Was die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und AStA anbelangt, scheint sich dort die Situation mittlerweile verändert zu haben.

webMoritz Was ist eure Konsequenz aus diesen Ereignissen?
Stephan Wir  wollen uns aus den Grabenkämpfen im kommenden Jahr heraushalten. Für 2010 haben wir uns am Samstag ein Arbeitsprogramm für die Genossen im StuPa 2010 gegeben, was weiter vorangetrieben werden soll. Diese Ziele sind unter anderem die kritische Begleitung des Bologna-Prozesses, die Verbesserung der Partizipation durch die Studierenden, sowohl durch die Vollversammlung als auch bessere Feedback-Möglichkeiten an uns,  eine Intensivierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und ein Einsatz für den Erhalt der Lehrerinnenbildung in Greifswald. Letzteres auch innerhalb unserer Partei.
Ansonsten kann ich nur darauf verweisen, dass Paul Greve als Sprecher der Hochschulgruppe wiedergewählt wurde und da sicher ein guter Ansprechpartner ist.

“Von der Vielfalt der Mitglieder und der breiten inhaltlichen Aufstellung her gesehen sind wir noch eine Volkspartei. Das ist der SDS nicht.”

webMoritz Woher stammt die starke Fixierung der Jusos auf das StuPa und nicht den Senat, der ja das wichtigere Gremium ist?
Stephan Weil unsere Genossen im Senat gute Arbeit machen und es ihnen weniger schwer fällt, unsere Ansichten und Positionen dort zur Sprache zu bringen. Ansonsten sind wir eben noch ein verhältnismäßig kleiner Kreisverband. Unsere aktiven Mitglieder sind alle vielfältig eingebunden und derzeit geben die Verhältnisse nicht mehr her. Auch die Arbeitsatmosphäre im Senat ist eine andere. Im Studierendenparlament geht es oft um eine Konfrontation und immer um die Ausrichtung der Studierendenschaft. Und es wäre falsch, dem RCDS und den Liberalen das StuPa von vornherein zu überlassen, in dem wir uns auf den Senat konzentrieren.

Stephan Schumann

webMoritz Was ist nun aus deiner Sicht die drängendste Aufgabe?
Stephan Normalisierung. Wir haben mit rund zwei Dutzend aktiven Mitgliedern hier den zweitgrößten Kreisverband in Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut. Inaktive Mitglieder gibt es zwar noch ein Vielfaches mehr und wir stehen so im Landesvergleich ganz gut da. Aber im Bundesvergleich sind wir eigentlich erschreckend wenige.
Unsere Arbeit fluktuiert außerdem immer noch sehr stark. Das Arbeitspensum müssen wir, in abgespeckter Form, über die vorlesungsfreie Zeit vorantreiben, denn die Politik bleibt in dieser Zeit nicht stehen.
Und nach einem aktionslastigen Jahr mit vielen Wahlkämpfen müssen wir nun wieder mehr Veranstaltungen anbieten und mehr Mitglieder gewinnen. In unserem aktiven Kreis sind bisher nur Studierende, das soll sich ändern.

“Was die Leute jedoch meistens intuitiv mit dem Begriff Sozialismus verbinden, findet man bei uns kaum.”

webMoritz Warum sind auch so wenige Studierende parteipolitisch organisiert?
Stephan Ich bekomme von vielen Menschen gesagt: „Wir haben keine Zeit.“ Dieses Argument lasse ich für Engagement gelten, aber nicht für die Mitgliedschaft. Von vielen haben ich auch gehört: „In einer Partei muss man ja mit dem konform gehen, was die Partei sagt.“ Dieses Argument ist einfach falsch und alle Parteimitglieder bei uns wissen das auch. Trotzdem kann man Menschen schwer vom Gegenteil überzeugen, denn hier gibt es eine problematische Grundeinstellung. Ich hoffe, wir werden noch erleben, wie sich das ändert.

webMoritz Hat sich die Selbstfindungsphase der SPD auch bei den Jusos bemerkbar gemacht?
Stephan Ganz klar. Die SPD Greifswald hat den Antrag „SPD erneuern“ beschlossen und das haben die Jusos forciert. Die Jusos nehmen aktiv an dieser Debatte teil und treiben sie voran. Vor allem werden wir auch forcieren, dass Parteigremien immer parteiöffentlich und transparent sind.

webMoritz Wo ist denn der Unterschied zwischen euch und dem SDS, dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband?
Stephan Wir sind inhaltlich breiter aufgestellt. Wir haben definitiv Mitglieder, welche dem SDS sehr nahe sind. Wir haben aber auch Mitglieder, die deutlich weiter in der Mitte des politischen Spektrums stehen. Von der Vielfalt der Mitglieder und der breiten inhaltlichen Aufstellung her gesehen sind wir noch eine Volkspartei. Das ist der SDS nicht. Wir wollen uns nicht über das definieren, was links oder rechts von uns ist. Wir sind die Jusos und wenn andere uns inhaltlich zustimmen, freut uns das.

“Man darf sich nicht zu sehr auf Stimmungen am Wahlkampfstand verlassen.”

webMoritz Hier in M-V heißen die Jusos „junge SozialistInnen“. Sind alle Jusos Sozialisten?
Stephan Die Frage ist, welche Art von Sozialismus gemeint ist.  Wir Jusos stehen für einen demokratischen Sozialismus, aber auch nicht alle.  Beschlossenes Ziel der Jusos ist, das linke Korrektiv der SPD zu sein. Dafür muss man heute nicht mehr Sozialistin sein. Was die Leute jedoch meistens intuitiv mit dem Begriff Sozialismus verbinden, findet man bei uns kaum.

webMoritz Ihr steht für einen demokratischen Sozialismus, der SDS nennt sich sozialistisch-demokratisch. Nochmals, wo ist da der Unterschied?
Stephan Ich könnte jetzt erklären, was der demokratische Sozialismus bedeutet, aber das würde hier zu weit führen. Was der SDS mit „sozialistisch“ meint, weiß ich nicht. Bei mir kommt viel Kapitalismuskritik an. Das ist auch gut so, aber bei Elfenbeinturmdebatten darf es nicht bleiben.

webMoritz Wo siehst du noch die größten inhaltlichen Unterschiede?
Stephan In den bildungspolitischen Fragen gibt es viele Übereinstimmungen, aber in den Mitteln häufig einen Unterschied. Bei uns gab es eine lange und differenzierte Debatte zur Hörsaalbesetzung. Das lief darauf hinaus, dass wir uns beteiligt haben. Aber erst nach einem längeren Nachdenkprozess und längeren Gesprächen. Wir versuchen, Politik zu gestalten. Für die Bürgerschaftswahl stand keine SDSlerin auf den Listen der sogenannten Linken.
Und obwohl die Jugendorganisationen erfahrungsgemäß wenig Einfluss auf die Außenpolitik haben, haben wir hier große inhaltliche Unterschiede.

Stephan Was haben die Jusos aus ihrer Niederlage bei den Bürgerschaftswahlen gelernt?
webMoritz Man darf sich nicht zu sehr auf Stimmungen am Wahlkampfstand verlassen. Noch vor den ersten Ergebnissen hätte ich erwartet, dass die SPD ihren Schnitt mindestens hält. Mit so einem starken Absturz auch bei den Bürgerschaftswahlen hab ich nicht gerechnet. Für die Jusos ist mein Schluss, dass wir nicht genug Studierende mobilisiert haben und deutlich kampagnenfähiger werden müssen. Unsere Breitenwirkung war zu schwach. Als Niederlage würde ich das Ergebnis jedoch nicht unbedingt bezeichnen. Wir haben gut auf uns aufmerksam gemacht und haben viele neue Leute für unsere Arbeit gewinnen können. Das war für uns wichtig.

webMoritz Als Raucher eiferst du Helmut Schmidt ja stark nach. Ist er für dich auch sonst ein Vorbild?
Stephan Er ist ein Vorbild in Hinsicht auf Rhetorik, seine Selbstdisziplin und seinen Humor. Er ist eine höchst beeindruckende Persönlichkeit mit viel Ausstrahlung, aber davon gibt es auch noch mehr auf diesem Planeten.

Das Interview führten Gabriel Kords und Arik Platzek.

Foto: privat

moritz Beschreiben Sie bitte kurz Ihre Gedanken, als Sie erfahren haben, dass Sie in die Bürgerschaft eingezogen sind.
Franz-Robert Liskow Als mein Name in der Wahlnacht fiel, habe ich mich sehr gefreut. Leider musste ich den Abend mit einem lachenden und einem weinenden Auge beenden, da ich über das Wahlergebnis meiner Partei sehr enttäuscht war und bin. Für mich hätten es nicht nur mindestens drei Sitze mehr sein müssen, sondern auch mehr Kandidaten der Jungen Union sein können.

moritz Was sind Ihre Erwartungen an die Bürgerschaft und speziell an Ihre Zeit in der Bürgerschaft?
Liskow Da ich schon häufig Bürgerschaftssitzungen besucht habe, weiß ich in etwa was auf mich zukommt. [...] In meiner Fraktion möchte ich für etwas frischen Wind sorgen und auch die Anliegen der Jungen Union mit einbringen.
Zudem liegt mir meine Heimatstadt sehr am Herzen und ich möchte, dass Greifswald so schön bleibt und künftig als Wirtschaftsstandort noch ein bisschen attraktiver wird. Ich weiß aber, dass wir städtische Gelder nicht mit vollen Händen ausgeben können, deshalb wäre ich auch gerne Mitglied im nächsten Finanzausschuss der Bürgerschaft.
Mein wichtigstes Ziel ist der Erhalt der Kreisfreiheit Greifswalds. Leider kann ich als Bürgerschaftsmitglied darauf nur sekundär Einfluss nehmen, möchte dies aber trotzdem hervorheben.

moritz Was sind Ihre Ziele, was wollten Sie erreichen als Sie sich zur Wahl aufgestellt haben?
Liskow Wie schon in dem Positionspapier der Jungen Union erwähnt, will ich mich besonders für die Haushaltskonsolidierung stark machen, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und weiterhin in Infrastrukturprojekte, wie Schulen, Kitas und Radwege investieren können. Als BWL-Student habe ich großes Interesse daran den Wirtschaftsstandort Greifswald zu stärken. [...]

moritz Ihre Meinung zur Greifswalder Wahlbeteiligung?
Liskow Ich denke, dass die leicht gestiegene Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2004, trotz des schlechten Wetters, ein positives Signal ist. Das zeigt, dass die Politikverdrossenheit wieder ein wenig abnimmt und sich die Bürger/innen für die politischen Themen in ihrer Heimatstadt interessieren. Auch im Landesschnitt Mecklenburg-Vorpommerns hat die Wahlbeteiligung zugelegt, was ein weiteres Indiz dafür ist.
moritz Wir beurteilen sie den aktuellen Trend bezüglich politischen Engagements im Allgemeinen?
Liskow Ich denke, dass das politische Engagement im Allgemeinen zunimmt. Als Kreisvorsitzender der Jungen Union Greifswald habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich viele junge Leute für Politik interessieren und sich auch engagieren wollen. Die Junge Union hatte in den vergangenen Jahren starken Zulauf. Das zeigt, dass sich die Jugendlichen ihrer politischen Verantwortung für die Zukunft bewusst sind. Auch in der CDU Greifswald können wir jährlich einen Zuwachs verbuchen, somit ist ein positiver Trend erkennbar.

moritz Beschreiben Sie bitte kurz Ihre Gedanken, als Sie erfahren haben, dass Sie in die Bürgerschaft eingezogen sind.
Anne Klatt „Oha!!!“

moritz Was sind Ihre Erwartungen an die Bürgerschaft und speziell an Ihre Zeit in der Bürgerschaft?
Klatt Ich hoffe, dass die sachliche und freundliche Auseinandersetzung über den aggressiv-persönlichen Streit triumphiert!

moritz Was sind Ihre Ziele, was wollten Sie erreichen als Sie sich zur Wahl aufgestellt haben?
Klatt Ich möchte, dazu beitragen, die feindselige Atmosphäre etwas zu entspannen. Bisher braucht man drei dicke Felle, um in dieser Arena mit zu„kämpfen“. Inhaltlich möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Politik sich nicht einfach als Katalysator für weiteres Wuchern des Konsums versteht, sondern genauer hinschaut, welche Vor- und Nachteile beispielsweise ein Investor mit sich bringt.

moritz Wie stehen Sie zur Greifswalder Wahlbeteiligung?
Klatt In Gesprächen mit Nichtwählern spüre ich eine große Enttäuschung über die aktuelle Situation insbesondere bezüglich Arbeitslosigkeit und der ungleichen Verteilung des Vermögens. Trotz Beteuerungen der Politik, dass man alles zur Verbesserung der Lage tue, hat sie sich aus Sicht der Menschen nichts verbessert, zum Teil verschlechtert. Solange sich diese Wahrnehmung nicht ändert, werden die Leute ihre Demokratieverdrossenheit vermutlich beibehalten.

moritz Ein kurzes Statement zum Trend bezüglich politischem Engagement im Allgemeinen?
Klatt Ich würde mir wünschen, dass mehr derjenigen, die so enttäuscht sind, in die Parlamente strömen! Meckern ist bequem, ändert aber nichts. Darum: Nicht nur mosern, sondern mitwirken!

moritz Beschreiben Sie kurz Ihre Gedanken, als Sie erfahren haben, dass Sie in die Bürgerschaft eingezogen sind.
Wolfgang Joecks Ich habe mich gefreut, dass ich so viele Stimmen bekommen habe.

moritz Was sind Ihre Erwartungen an die Bürgerschaft und speziell an Ihre Zeit in der Bürgerschaft?
Joecks Ich hoffe auf eine sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt.

moritz Was sind Ihre Ziele, was wollten Sie erreichen als Sie sich zur Wahl aufgestellt haben?:
Joecks Ich will mich für ein lebenswertes Greifswald einsetzen – dazu gehören auch Radwege, auf denen man nicht ständig in Lebensgefahr schwebt. Am Herzen liegen mir auch die sozial Schwächeren und insbesondere deren Kinder (Stichwort: Kindermittagstisch)

moritz Wie beurteilen Sie die Greifswalder Wahlbeteiligung?
Joecks Eine Katastrophe!

moritz Ein kurzes Statement zum Trend bezüglich politischem Engagement im Allgemeinen:
Joecks Die Leute ziehen sich zurück. Da hilft nur Vormachen und die Menschen ansprechen.

moritz Beschreiben Sie bitte kurz Ihre Gedanken, als Sie erfahren haben, dass Sie in die Bürgerschaft eingezogen sind.
Manfred Jürgen Matschke Viel Arbeit wartet auf mich! Aber auch Freude: Denn die FDP hat ihr Wahlziel, mit einer Fraktion in der Bürgerschaft vertreten zu sein, erreicht.

moritz Was sind Ihre Erwartungen an die Bürgerschaft und speziell an Ihre Zeit in der Bürgerschaft?
Matschke Ich möchte helfen, die auf die Stadt zukommenden Probleme, die gelöst werden müssen, möglichst sachger echt im Interesse der Bürger zu lösen.

moritz Können Sie das konkretisieren? Schildern Sie beispielsweise Ihre Erwartungen in Bezug auf die Sitzungen oder Ihre persönliche Durchsetzungskraft?
Matschke So etwas kann man nicht im Voraus bestimmen! Das kommt immer auf das Umfeld an.
Generell werde ich sachlich argumentieren und ich hoffe doch sehr, dass sich Sachargumente durchsetzen werden!

moritz Was sind Ihre Ziele, was wollten Sie erreichen als Sie sich zur Wahl aufgestellt haben?
Matschke Das Beste für die Gemeinschaft möchte ich erreichen, und dabei mein Wissen und meine Erfahrungen einbringen! Lassen Sie es mich „altmodisch“ ausdrücken: Förderung des Gemeinwohls.

moritz Wie beurteilen Sie die Greifswalder Wahlbeteiligung?
Matschke Eine geringe Wahlbeteiligung betrübt mich als Demokraten, weil das allgemeine Wahlrecht etwas ist, wofür lange Zeit gekämpft werden musste, so dass man es nicht so achtlos behandeln sollte.

moritz Oft merken die Medien jedoch positiv an, dass die Wahlbeteiligung angestiegen ist. Wie stehen Sie dazu?
Matschke Das ist einfach albern! Die Wahlbeteiligung ist betrüblich gering und aus Prozentpunkten lässt sich erstmal nicht viel entnehmen, denn hierbei kommt es auf die sich ständig ändernde Basis an.
Es kann also sogar sein, dass die Wählbeteiligung prozentual steigt, obwohl sie absolut sinkt.

moritz Ein kurzes Statement zum Trend bezüglich politischem Engagement im Allgemeinen?
Matschke Glücklicherweise findet politisches Engagement nicht bloß in der Parteien und in den Volksvertretungen statt, so dass die Lage besser als der Schein ist. Das hoffe ich zumindest!

moritz Sie hoffen – was sagt denn Ihr Bauchgefühl? Wohin geht der Trend?
Matschke Als politisches Engagement sehe ich jede Art von sozialem Engagement, einschließlich Engagement im Taubenzüchterverein. Es beschränkt sich also nicht auf parteiliches Engagement.
Ich finde nicht, dass es einen allgemeinen Abwärtstrend bezüglich allgemeinem Engagement gibt. Im Hinblick auf das Parteiliche ist es jedoch erschreckend niedrig!

Die Wahlergebnisse in Greifswald

Die Fragen stellte Anna Seifert; Fotos: Privat

Insbesondere die Grünen hatten die Nominierung Liskows im Vorfeld angegriffen (webMoritz berichtete). Die CDU stellte ihn dennoch auf. Axel Hochschild begründete, Liskow habe seine Sache bisher gut gemacht und sei der richtige Mann für dieses Amt. Liskow sagte nach seiner Wahl, er wolle “der Präsident aller Bürgerschaftsmitglieder” sein.

Das frisch gebackene Präsidium (v.l.): Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Egbert Liskow, Birgit Socher

Die Wahlergebnisse der beiden Stellvertreter fielen besser aus: Birgit Socher (Linke), bereits seit 20 Jahren Bürgerschaftsmitglied, wurde mit 28 Stimmen gewählt, Bürgerschafts-Neuling Prof. Wolfgang Joecks (SPD) erhielt sogar 30 der 43 Stimmen. Er ist der einzige personelle Wechsel im Präsidium.

Die Sitzung war zuvor von Alterspräsident Klaus Heiden eröffnet worden, der als Kandidat der Freien Wähler ins Stadtparlament gewählt worden war. Heiden, der in den letzten Jahren für Die Linke als sachkundiger Bürger in Ausschüssen tätig war, fiel es unter anderem zu, die Abstimmung zu leiten, in der die Bürgerschaft die Kommunalwahlen für rechtmäßig erklären musste.

Kritik am Stadtwahlleiter

Hierzu hatte sich Oberbürgermeister und Stadtwahlleiter Dr. Arthur König für den Ablauf der Wahlen zu rechtfertigen. In seinem Bericht führte er aus, diese seien soweit korrekt abgelaufen, lediglich in einem Wahlbüro seien anfangs falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Dieser Vorfall habe allerdings glimpflich behoben werden können.

Dennoch gab es an Königs Bericht, der anschließend nahezu einstimmig akzeptiert wurde, auch Kritk: Peter Multhauf, das wohl streitbarste Mitgleid der Fraktion der Linken, kritisierte wie auch schon im Vorfeld der Wahlen wortreich, dass König als Stadtwahlleiter eigentlich ein Unding sei, da er Werbung für die CDU gemacht habe, obwohl er das als Stadtwahlleiter nicht dürfe. Außerdem sei ihm kein anderer Fall bekannt, in dem der Stadtwahlleiter gleichzeitig der Oberbürgermeister sei. Auch die Grünen hatten Königs Doppel- oder Dreifach-Funktion kritisiert.

Dem webMoritz gegenüber war aber bisher niemand der Kritiker in der Lage, eine rechtliche Besitmmung vorzulegen, gegen die König verstoßen haben soll. Außerdem bleibt unklar, warum gegen einen angeblich so schwerwiegenden Verstoß nicht juristisch vorgegangen wird.

Klaus Heiden schnitt Multhauf dann auch in überraschend unfreundlicher Art und Weise das Wort ab: Er forderte ihn mehrfach auf, sich mit seinen Ausführungen zu beeilen und wies anschließend die Technik an, ihm das Mikrofon abzustellen. Mutlhauf äußerte sich im Verlauf des Tages noch mehrfach. Bei einer seiner ersten Wortmeldungen war aus den Reihen der CDU-Fraktion ein laut vernehmbares “Geht das schon wieder los?” zu vernehmen. Als Dr. Thomas Meyer im Namen der Fraktion der Bürgerliste einen Antrag stellte, die Neumitglieder auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen und in diesem Kontext von “60 Jahren totalitären Diktatur in Ostdeutschland” sprach, rief Mutlhauf: “Pfui!”

Für kurzfristige Schwierigkeiten sorgte ein fehlender Sitz für Klaus Heiden, nachdem Liskow zum Präsidenten gewählt worden war: Heiden setze sich zunächst auf dessen leergewordenen Stuhl inmitten der CDU-Fraktion und zog nach der Wahl Birgit Sochers auf deren Platz zwischen der Linke-Fraktion und der Grünen-Fraktion um. Das habe weniger politische Gründe gehabt als den Gepflogenheiten genügt, sagte Heiden gegenüber dem webMoritz. Er habe einfach nicht mitten in der CDU-Fraktion sitzen wollen.

Auf der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft ging es anschließend vor allem um Formalia. Weitere Informationen zur Sitzung gibt es in der Ostsee-Zeitung sowie auf dem Blog der Grünen (hier und hier).

Positive Meldungen

Für viel Aufregung hatte der Theaterstreit gesorgt, der sich an der Personalie des Intendanten Professor Anton Nekovar entzündet hatte und zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages mit Stralsund und Putbus geführt hatte. Vor zehn Tagen aber gab man bekannt, dass ein neuer Vertrag ausgehandelt und unterschrieben sei. Damit seien die Streitigkeiten beigelegt.

Die Freiwillige Feuerwehr streikte für einige Tage und sorgte damit für viel Wirbel vor der Wahl.

Die Freiwillige Feuerwehr, die kurz vor der Wahl in einen Streik getreten war, hat vor wenigen Wochen das geforderte neue Quartier bezogen. Rund 80.000 Euro hat die Stadt für den Umbau der angemieteten Halle in der Bahnhofstraße gezahlt. Offiziell wurden am 22. Juni die Schlüssel übergeben.

Verkehrssicherheit und insbesondere die Verbesserung der Radwege war bei fast allen Parteien ein großes Wahlkampfthema. Während an der Auswertung einer groß angelegten Verkehrsbefragung noch gearbeitet wird, verkündete die Stadt aber auch hier bereits weitere Baumaßnahmen. Erste Erfolge lassen sich in der Anklamer Straße betrachten.

Kreisgebietsreform

Eigentlich ja Angelegenheit des Landes, aber für die Kommune nicht unwichtig, sind die Weichenstellungen für die seit langem geplante Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Die Reform soll am kommenden Donnerstag in den Landtag eingebracht werden. Für Greifswald geht es dabei mittlerweile wohl kaum noch um die angestrebte Unabhängigkeit sondern um die Frage ob der Kreissitz für das neu geschaffene Südvorpommern (und damit eine Vielzahl von Verwaltungseinrichtungen) nach Anklam oder Greifswald geht.

Bürgermeister Dr. Arthur König zeigte sich offen verstimmt darüber, dass das eigene Gegenkonzept zu den Regierungsplänen in Schwerin keine Beachtung fand. Er erklärte der Ostseezeitung am vergangenen Freitag: „Den Greifswalder Vorschlag zum Stadtkreismodell einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, zeugt von Ignoranz denjenigen gegenüber, die zukunftsorientiert mitdenken“

Des derzeit geplante Model zur Kreisgebietsreform sieht sechs Großkreise und zwei kreisfreie Städte (Rostock und Schwerin) vor.

Spannung kann möglicherweise aber in die Frage des Kreissitzes kommen. Bisher galt es als Wille der Verantwortlichen, dass dieser auch nach einer Integration der Universitätsstadt in den neuen Kreis in Anklam bliebe. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schlug vor wenigen Tagen aber vor, in den neuen Kreisen über die „Hauptstädte“ abstimmen zu lassen. Dieser Vorschlag trifft vor allem in Greifswald auf offene Ohren, schließlich würde die Hansestadt und ihr Umland den größten Teil der Bevölkerung im neuen Kreis stellen.

Die Reform soll, nach dem Willen der Landesregierung, die Verwaltung schlanker und effizienter machen. Die Anzahl der Landkreise soll dazu auf sechs halbiert werden. Kritiker werfen dem Konzept der Regierung vor, es ginge durch willkürliche Grenzziehungen, die Eingemeindung fast aller kreisfreien Städte und die überdimensionale Größe der Kreise an den Einwohnern und ihren Bedürfnissen vorbei.

Posten und Mehrheiten

Ein guter Teil der Kommunalpolitik beschäftigt sich derweil mit Mehrheits- und Postenfragen. Wir Wähler haben ein Stück dazu beigetragen, die politischen Verhältnisse nicht eben einfacher zu gestalten. Sowohl das konservativ-bürgerliche Lager (aus CDU, FDP und Bürgerliste) wie auch das linke Spektrum (Die Linke, SPD, Grüne) kommen in der neuen Bürgerschaft auf 21 Sitze. Zünglein an der Waage könnte daher in einigen Fragen Klaus Heiden von den Freien Wählern spielen. Der scheint derweil noch nicht berechenbar. Zwar gelten die Freien Wähler insgesamt auch als bürgerlich-konservativ, Heiden selber aber arbeitete in der vergangenen Legislatur in städtischen Ausschüssen für Die Linke.

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow stellt sich zur Wiederwahl

Eins jedoch scheint sicher: Eine feste Kooperation bzw. Koalition verschiedener Parteien zur Mehrheitenbildung schließen fast alle Fraktionen aus. Großer Verlierer dieser Entwicklung wird dabei vermutlich die CDU sein, die bisher als stärkste Fraktion gemeinsam mit SPD, FDP und Bürgerliste regierte. Künftig wollen die Parteien projektbezogen zusammenarbeiten und sich für einzelne Ziele die entsprechenden Mehrheiten im Einzelfall organisieren.

Derweil hat sich um die Position des Bürgerschaftspräsidenten bereits ein handfester Streit entwickelt. Der Parlamentsvorsitzende wird Normalerweise durch Vorschlag der stärksten Fraktion bestimmt, die Wahl durch die anderen Fraktionen ist eher eine Formalie. Doch hat sich Egbert Liskow (CDU), der erneut kandidiert, in der vergangenen Legislatur nur wenig Freunde in der Bürgerschaft gemacht.

Kritiker werfen ihm vor, er sei mit der Sitzungsleitung überfordert und behandle die Fraktionen oftmals willkürlich. Die Grünen kündigten bereits in der Ostseezeitung an Liskow nicht zu Wählen, auch bei der Linken stieß der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Von der SPD erklärte Fraktionsgeschäftsführer Marcus Unbenannt gegenüber dem webMoritz:

„Die CDU  hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Präsidenten, deshalb war es für die SPD-Fraktion immer klar, dass sie den Vorschlag der CDU-Fraktion mittragen wird, wenn dem nicht gravierende Gründe entgegenstehen. Die Diskussion um die bisherige Amtsführung des Kandidaten Liskow spielt für uns insofern keine Rolle, als sie für uns keinen gravierenden Grund darstellt, von den demokratischen Gepflogenheiten abzuweichen und der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht zu verwehren.“

Als Stellvertreter im Präsidium gelten Birgit Socher (Die Linke) und Prof. Wolfgang Joecks (SPD) als gesetzt.

Bilder:

Foto Feuerwehr und Grafik Istverteilung: Gabriel Kords
Foto Egbert Liskow: Frederike Kühnel
Grafik zur Kreisgebietsreform – Entwurf zum Kreisstrukturgesetz via mv-regierung.de
Foto Startseite: ruedis fotos via flickr

Ach, was hatten wir uns alle doch auf die Zeit nach den Wahlen gefreut! Da würden die CDU-Politiker endlich wieder tun und lassen können, was sie wollten, ohne dass es jemand interessiert, könnte die OZ endlich wieder in Ruhe über Großmutters Gemüsebeet berichten, anstatt an investigativem Polit-Journalismus zu scheitern und die Grünen hätten sich in Ruhe dem Natur- und Umweltschutz widmen können, anstatt mit haarsträubender Wahlkampf-Rhetorik ihre  politische Umwelt zu be- und verschmutzen. Auch der webMoritz, hatten wir naiv gehofft, könne sich endlich wieder der Hochschulpolitik zuwenden. O, welch trügerischer Irrtum!

Denn es kam anders: Der Wahlkampf ging zu Wochenbeginn einfach weiter. Da ätzten die Grünen in Person von Michael Steiger Ulrich Rose am Montag in altbekannter Weise über die Ostsee-Zeitung, deren Wahlberichterstattung vom selben Tag in der Tat nicht gerade ein Glanzstück war. Das Lokalblättchen hatte nämlich eine äußerst unpräzise Hochrechnung von 22:17 Uhr unter dem Titel “So hat Greifswald gewählt” veröffentlicht und überdies eine reichlich unrefklektierte Analyse des CDU-Ergebnisses produziert.

Redaktionsgebäude der Ostseezeitung in der Joh.-Seb.-Bach-Straße

So weit, so normal. Was aber nicht normal war, war die Reaktion des OZ-Lokalchefs Reinhard Amler, der postwendend am Dienstag in der Kolummne “Guten Tag, liebe Leser!” zurückschoss. Die Grünen könnten wohl nicht verlieren, spöttelte er, und bezichtigte sie gleich zwei Mal der “Hetze” gegen CDU und Ostsee-Zeitung. Amlers Kommentar war gleich mehrfach verwerflich – warum, erläutert (wenn auch parteiisch) der Fleischervorstadtblog. Hinzu kommt noch: Der Terminus der “Hetze” zählt nicht unbedingt zu dem Vokabular, dass man unbedarft verwenden sollte. Für den medieninteressierten Greifswalder dürfte Amlers Reaktion jedenfalls ein Novum gewesen sein, denn bis dato saß die OZ die meisten ihrer redaktionellen und journalistischen Fehler einfach aus, die Korrektur übernehmen schon seit langer Zeit andere für sie. So wurde auch das falsche “Wahlergebnis” aus der Montags-Ausgabe in den Folgeausgaben nicht adäquat korrigiert. Auch die Grünen waren sichtlich verwundert über Amlers Reaktion und erwiderten sie dann gleich zweimal.

Wiewohl Amlers Antwort also zweifelhaft ist, entspringt sie doch mutmaßlich einem verständlichem Reflex – nämlich Ärger über den Grünen-Blog. Dort war nicht nur in den letzten Monaten regelmäßig gegen CDU und OZ quergeschossen worden (was nicht verwerflich und sogar nachvollziehbar ist), sondern dabei konsequent der falsche Ton gewählt worden (was eben doch verwerflich ist, unabhängig vom verfolgten Ziel). Dass Amler irgendwann der Kragen platze, war also nicht nur verständlich, sondern sogar berechtigt.

Michael Steiger

Besonders auffällig waren die beinahe täglich erscheinenden Postillen des Michael Steiger, der bereits vor gut zwei Monaten den Grünen-Blog in die Schlagzeilen brachte, als er den Kultursenator Ulf Dembski (SPD) als “von CDU-Milben verseuchten Bettvorleger” bezeichnete. Dafür musste sich Steiger entschuldigen, was er erst widerwillig und nur mehr oder weniger eindeutig tat.

Er bewies am Dienstag gleich wieder, dass er nicht zwischen sachlichen Vorwürfen und persönlichen Attacken unterscheiden kann, indem er Amler genüsslich an den DDR-Pranger stellte. Der Vorwurf ist berechtigt, die persönlichen Schmähungen sind es nicht.

Steiger, der am Sonntag übrigens nicht in die Bürgerschaft gewählt wurde, vertat sich regelmäßig mit seiner Wortwahl. Als besonders hässlich sind seine Tiraden gegen die CDU-Oberen herauszuheben, die sich von ihm allerhand Schmähungen gefallen lassen mussten, die defintiv nicht mehr ins Maß einer zivilisierten Ausdrucksweise passen. Exemplarisch sei hier auf diesen Artikel verwiesen. Dort wettert Steiger gegen “die schwarzen Demagogen” und bringt einen Vergleich mit dem ehemaligen Chefpropagandisten des DDR-Fernsehens, Karl-Eduard von Schnitzler, (“Sudel-Ede”) an, den er später auch noch einmal aufgriff. Das setzte sich so fort. Die CDU hieß fortwährend “schwarzer Block” oder einfach nur “die Clique”.

Der echte Carl-Eduard von Schnitzler ("Sudel-Ede")

Zweifelsfrei brachte Steiger mit seiner unermüdlichen Arbeit den ein oder anderen spannenden Sachverhalt zu Tage, etwa diesen hier (Steigers verbale Ausfälle sind im verlinkten Artikel aber ebenfalls nicht zu überlesen). Gleichzeitig instrumentalisierte er aber auch alles, was sich irgendwie gegen die CDU verwenden ließ. So war etwa sein  Kommentar zu Dr. Steffens (CDU) Interview mit dem webMoritz stark übertrieben, weil Steiger Zitate aus dem Zusammenhang riss oder sie falschen Personen zuordnete. Und daher war es auch unlauter, dass Steiger dem CDU-Spitzenkandidaten “billigsten Wahlkampf” vorwarf, denn das kann er selbst ganz gut. Den Spitznamen “Sudel-Ede” müsste er sich also ebenfalls gefallen lassen, besäße jemand die Unverfrorenheit, ihn damit zu belegen.

Inhalte zur eigenen Politik musste man in den letzten Wochen bei den Grünen ohnehin suchen wie die Stecknadel im Heuhaufen. Und wenn es dann doch welche gab, steckte oftmals wenig dahinter, wie der webMoritz eindrucksvoll feststellen musste, als wir um weitere Informationen bezüglich des Vorwurfes baten, der Förster im Uni-Wald schlage zu viel Holz. Was zunächst mit großem Getöse als illegal proklamiert worden war, stellte sich bereits bei einer vorsichtigen Nachfrage als allenfalls ökologisch fragwürdig heraus – und das auch nur gegründet auf eine Einzelmeinung. Nähere Recherchen des webMoritz stehen noch aus.

So bleibt festzuhalten, dass die Buhmänner der letzten Wochen eben nicht nur in Reihen der CDU und der Ostsee-Zeitung zu suchen gewesen sind, sondern durchaus auch bei anderen. Die Grünen hätten sicher gut daran getan, ihre mitunter spannenden Feststellungen in etwas sachlicherer Form zu publizieren und die fortwährenden persönlichen Attacken gegen Liskow, Hochschild, König und Co. zu unterlassen oder zumindest stark zu reduzieren.

Was abschließend relativierend eingeworfen werden muss: In der Bürgerschaft, die sich als Forum für politische Attacken eigentlich anbieten sollte, hatten die Oppositionsparteien in den letzten Jahren einen schweren Stand. Wer auch nur einmal miterlebt hat, wie unter dem nur mit Mühe als “Sitzungsleitung” zu bezeichnenden Gestammel von Präsident Egbert Liskow Redner der Oppositionsparteien systematisch ignoriert oder zurechtgewiesen werden, während CDU-Mitglieder ihre Bürgerschaftskollegen seelenruhig diffarmieren können (was auch die anderen Präsidiumsmitglieder nicht im geringsten zu stören scheint), dem sträuben sich die Haare. Auch der ein oder andere DDR-Vergleich ist da wirklich nicht gänzlich unangebracht.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Verhältnisse in der noch jungen Legislatur weiterentwickeln. Die Grünen wollen ihr Blog jedenfalls fortführen. Bleibt zu hoffen, dass der Ton sachlicher, die Vorwürfe profunder bewiesen und die Zahl der eigenen Inhalte steigen möge – denn dann (und nur dann!) wäre der Blog in der Tat eine dauerhafte Bereicherung für die Kommunalpolitik in dieser Stadt.

Fotos:

• Ostseezeitung: webMoritz-Archiv
• Steiger: Grünen-Blog
• von Schnitzler: Bundesarchiv via Wikimedia
• Titelfoto Logo der Ostseezeitung und von Bündnis 90/Die Grünen

Wahlleiter Dr. König gibt spät in der Nacht die Namen der neuen Bürgerschaftsmitglieder bekannt.

Doch richtig unverhohlene Freude wollte am gestrigen Abend bei fast niemandem aufkommen, und dass nicht nur, weil die Auszählung der Stimmen am Sonntagabend  bis in die tiefe Nacht dauerte. Gänzlich im Bundestrend liegend, zersplitterte die Parteienlandschaft in der Greifswalder Bürgerschaft. Klare Mehrheiten sucht man vergebens.

Auch das Personalkarussel drehte sich ordentlich: Knapp die Hälfte der Mandate (20 von 43) wurde neu vergeben. Elf Mitglieder der Bürgerschaft verloren ihr Mandat, neun traten nicht mehr an.

Besonders auffällig ist dabei der Wechsel bei der SPD: Allein der Fraktionsvorsitzende Dr. Kerath behielt sein Mandat. Die Sozialdemokraten lieferten wohl das enttäuschendste Wahlergebnis (13,3%/ 6 Sitze). Wahlkampfleiter Marcus Unbenannt erklärte gegenüber dem webMoritz: „Mit Gustav Seils und Hinrich Kuessner sind zwei Kandidaten nicht mehr angetreten, die in den vergangenen Jahren viele Stimmen für die SPD geholt haben. Das Ergebnis zeigt, wie schwierig es ist, solch erfahrene Leute zu ersetzen.” Dass die Strategie der SPD, einen stark an den Studenten orientierten Wahlkampf zu führen, gescheitert sei, wollte er so noch nicht bestätigen: „Wir werden uns in den nächsten Tagen zusammensetzen, wenn wir alle Zahlen haben. Erwartet haben wir uns aber sicher mehr.”

Das vorläufige Endergebnis stand gegen ein Uhr nachts fest

Kaum fröhlicher gestimmt war man bei der CDU, die nur noch auf 30,1 Prozent der Wählerstimmen kam. Rechnet man den 2004 als Einzelbewerber angetretenen Bernd Uhlig mit ein, der jetzt auf der CDU-Liste kandidierte (und nicht wiedergewählt wurde), verlor die Partei  7,1 Prozent und vier Sitze. Franz-Robert Liskow, der nach einer Zitterpartie bis zum Ende in die neue Bürgerschaft gewählt wurde, sagte uns: „Enttäuscht bin ich schon, dass wir so viel verloren haben. Den größten Anteil wohl an die Bürgerliste, die ja auch eher den konservativen Flügel bedient. Ein Grund dafür, war möglicherweise die Berichterstattung der Medien in den letzten Wochen. Das war natürlich nicht gerade positiv für die CDU.” Zur Wahlbeteiligung, die mit 39,8 Prozent knapp über dem Wert von vor fünf Jahren lag, zeigte er sich vorsichtig zufrieden: „Ich schiebe es ein bisschen aufs Wetter, das hat uns sicher 3-4 Prozent Beteiligung gekostet. In den letzten Stunden sind ja dann aber doch noch einige zur Wahl gegangen. Unter den gegebenen Umständen sehe ich die Wahlbeteiligung schon wieder als gut an.”

Kandiderte für die Grünen - Michael Steiger

Das sah Michael Steiger von den Grünen ganz anders: „Ich behaupte: Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent ist immer eine Katastrophe. Alle, die jetzt in die Bürgerschaft ziehen, müssen sich da ernsthaft Gedanken machen, wie man das Engagement der Bürger wieder steigern kann.” Bei den Grünen war die Stimmung insgesamt erstaunlich verhalten, trotz des objektiv guten Ergebnisses (10,7 % / 5 Sitze) . Froh zeigte man sich über das Gesamtergebnis der Kommunalwahl. Steiger ergänzte: „Fünf Sitze haben wir in etwa erwartet. Das wichtigste aber ist, glaube ich, dass die CDU gelernt hat, dass es so wie die letzten vier Jahre nicht weitergeht. Sie müssen jetzt auf die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft zugehen. Darauf bin ich sehr gespannt.”

Auch bei der Bürgerliste (10,1 % bzw. 4 Sitze) sah man den Erfolg eher nüchtern: „Wir haben unser Minimalziel erreicht und freuen uns jetzt darauf, uns in der neuen Bürgerschaft einzubringen. Über die Wahlbeteiligung bin ich allerdings sehr enttäuscht.”, erklärte uns Dr. Thomas Meyer, Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft.

Gute Laune bei der FDP v.l.n.r.: Torsten Hoebel, Dr. Bert Krames, Prof. Manfred Matschke, Robert Gabel

Besonders zufrieden hingegen war man bei der FDP über die erreichten 8,6 % (entsprechen vier Sitzen): „Wir hatten vielleicht auf ein bis zwei Prozent mehr gehofft, aber mit dem Ergebnis sind wir schon sehr zufrieden. Auch die Wahlbeteiligung war überraschend gut. Natürlich ist noch Potential nach oben, aber unter den Verhältnissen hier und heute kann man auch damit zufrieden sein.”, sagte der studentische Kandidat David Wulff, der jedoch selbst nicht in die Bürgerschaft einzog.

Auch bei der Linken schien man gut gelaunt über die errungenen 10 Sitze (22,3 %). Birgit Socher sagte uns: „Wir freuen uns sehr über diese Steigerung, gerade auch, weil wir bis heute nicht einschätzen konnten, wie wir liegen. Man weiß ja nie genau, wie die Kandidaten und das Programm bei der Bevölkerung ankommen.”  Gespannt sei sie, wie die Bürgerschaftsarbeit sich nach dieser Wahl verändere. „Ich hoffe, dass zukünftig alle Fraktionen themenorientiert miteinander arbeiten werden, befürchte aber, dass sich schnell wieder eine Kooperation bilden wird, die alle Entscheidungen ohne Debatte und Auseinandersetzung durchbringen will.”

Peter Multhauf (ebenfalls von der Linken) erklärte uns, er wolle den Fraktionen vorschlagen, in der neuen Legislatur jeweils einen Sitz abzugeben. Mit dem gesparten Geld könne man das KiTa-Angebot in Greifswald deutlich verbessern. Allerdings stieß er mit dieser Idee auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen.

Viele Bürger erwartetet die eintrudelnden Ergebnisse direkt im Bürgerschaftssaal

Michael Steiger (Grüne) erklärte uns: „Das Geld für die KiTas muss und kann aus anderen Töpfen kommen. Gerade bei der geringen Wahlbeteiligung ist es wichtig, dass die Fraktionen auch Gelder zur Verfügung haben mit denen sie für bürgerliches Engagement werben können.” Drastischer drückte es Franz-Robert Liskow (CDU)aus: „Wir alle kennen die Anträge von Herrn Multhauf, ich bin kein Freund davon. Der Wähler hat entschieden und so sollte die neue Bürgerschaft auch aussehen.” Etwas spöttisch gab Thomas Meyer (Bürgerliste) einen Gegenvorschlag kund: „Natürlich halte ich die Idee nicht für gut. Aber, wenn die PDS all ihre Sitze abgeben würde und das Geld in KiTas stecken würde, wäre ich sehr zufrieden.”

Bilder:

Michael Steiger – Wahlkampffoto Bündnis 90/Die Grünen

Foto fröhliche FDP – Florian Bonn

Fotos Dr. König, Bürgerschaftssaal und Endergebnis – Carsten Schönebeck

Foto Startseite – Ruedis Fotos via flickr

Obwohl die Gesichter bei der SPD angesichts ihres erneuten Verlustes um 5,4 Prozentpunkte am längsten gewesen sein dürften, ist die CDU nach Prozentpunkten die stärkste Verliererin der Bürgerschaftswahlen. Sie büßte mit 6 Prozentpunkten vier ihrer zuletzt 17 Sitze ein. (Die CDU hatte zwar bei den Wahlen 2004 nur 16 Sitze erhalten, aber der Einzelbewerber Uhlig war während der Legislaturperiode der CDU-Fraktion beigetreten.) Die CDU ist damit aber weiterhin die deutlich stärkste Fraktion im Parlament.

Sitzverteilung nach vorl. amtl. Endergebnis (Klicken zum Vergrößern)

Die übrigen Parteien gewannen, zum Teil aber nur geringfügig. Die Linke legte um 1 Prozentpunkt auf 22,30 Prozent (10 Sitze, vorher 9) zu. Die FDP gewann 3,1 Prozentpunkte und kommt damit auf 8,6 Prozent. Damit kann sie ihre Sitzzahl auf 4 Sitze verdoppeln und erreicht so Fraktionsstärke. Die Grünen gewannen 1,2 Prozentpunkte (jetzt 10,7 Prozent), wobei sie 2004 noch getrennt von der Liste “OK” angetreten waren, deren Vertreter dieses Jahr auf der Liste der Grünen zu finden waren. Ohne die Einrechnung dieser Liste hätten sich die Grünen von 6,4 Prozent um 4,3 Prozentpunkte gesteigert.

Sitzverteilung 2004 (Klicken zum Vergrößern)

Die Bürgerliste kann sich ebenfalls als erfolgreich bezeichnen. Sie legte mit 3,9 Prozentpunkten am deutlichsten von allen auf 10,1 Prozent zu. Sie erhält damit 4 Sitze. Bei den letzten Wahlen hätte sie 3 Vertreter stellen dürfen, konnte aber personell nur zwei Plätze besetzen. Dieses Mal werden alle Mandate besetzt. Mit einem Sitz ebenfalls eingezogen sind die Freien Wähler, die erstmalig antraten. Sie erreichten 2,9 Prozent der Stimmen. Die Einzelbewerber Lange und Tornow zogen nicht ins Parlament ein.

Welche Kandidaten sind eingezogen?

Da es sich bei der Kommunalwahl eigentlich um eine Personenwahl handelt, heißt das Wahlergebnis nicht, dass jeweils die ersten Kandidaten auf der Liste gemäß dem Wahlergebnis in die Bürgerschaft eingezogen sind. Tatsächlich ist die Entscheidung darüber, wer einzieht, wesentlich komplexer. Und so sieht das Ergebnis aus (nach vorläufigen Angaben der Stadt):

Vergleich der prozentualen Ergebnisse von 2004 und 2009 (Klicken zum Vergrößern)

CDU

• Dr. Hardtke, Frank
• Hochschild, Axel
• Jochens, Wolfgang
• Kruse, Christian
• Dr. Kühne, Lüer
• Liedtke, Jürgen
• Liskow, Franz-Robert (Student)
• Liskow, Egbert
• Dr. Lorenz, Gerd
• Mundt, Thomas
• Dr. Steffens, Rainer
• Thonack, Mechthild
• Ziola, Ingo

Die Linke

• Dr. Bartels, Gerhard
• Behrendt, Ursula
• Duschek, Rudolf
• Heinrich, Marion
• Dr. Kasbohm, Jörn
• Krille, Edda
• Multhauf, Peter
• Dr. Schwenke, Mignon
• Socher, Birgit
• Worm, Alexa

SPD

• Braun, Norbert
• Dr. Joecks, Wolfgang
• Dr. Kerath, Andreas
• Littmann, Dirk
• Pegel, Christian
• Schmidt, Karl-Dieter

FDP

• Hoebel, Torsten
• Leddin, Angela
• Dr. Matschke, Manfred
• Ratjen, Sebastian

Grüne

• Dr. Bittner, Ullrich
• Dr. Fassbinder, Stefan
• Dr. Fassbinder, Frauke
• Klatt, Anne (Studentin)
• Reuhl, Anja (Studentin)

Bürgerliste

• Burmeister, Ulf
• Dr. Meyer, Thomas
• Radicke , Christian
• Spring, Ludwig

Freie Wähler

• Klaus Heiden

Wie viele gingen Wählen?

Die Wahlbeteiligung lag bei 39,8 Prozent – eigentlich ein alarmierend niedriges Ergebnis. Dennoch war fast so etwas wie Erleichterung zu spüren, denn die Wahlbeteiligung lag damit marginal höher als beim letzten Mal. Damals waren 38,5 Prozent wählen gegangen. Mittags um 14 Uhr hatte das noch ganz anders ausgesehen – die Wahllokale meldeten eine alarmierend geringe Wahlbeteilgigung. In den letzten zwei Stunden entschieden sich dann aber doch noch viele Bürger ihre Stimme abzugeben. Dennoch ist ein Blick auf die Ergebnisse der Wahlen interessant, wenn man eine Gruppe “Nichtwähler” miteinbezieht:

Natürlich eine absolut verwerfliche Aufschlüsselung - niemand ist gezwungen, zu wählen. (Klicken zum Vergrößern)

Wer weitere Zahlen sucht, findet diese auf den Seiten der Stadt.

Wie haben die Parteien reagiert?

Über die Reaktionen der Parteien werden wir in Kürze ausführlicher berichten. Fest steht derzeit nur: Bei der SPD ist man sehr enttäuscht, vor allem die Jusos hat es hart getroffen. Die CDU kann sich trotz ihrem deutlichen Vorsprung zu allen anderen auch nicht wirklich freuen, sie hat am meisten Stimmen eingebüßt.

Die Linken sind mit ihrem Ergebnis halbwegs zufrieden, die Grünen hatten offenkundig mit mehr gerechnet, können aber auch nicht klagen.So war die Stimmung dort dann auch zumindest gestern abend ganz gut – die ersten Ergebnisse einzelner Wahlbereiche schienen ein Debakel anzukündigen, das sich dann nicht bewahrheiete.

Bei der FDP und der Bürgerliste blickte man in strahlende Gesichter – hier sind die deutlichsten Zuwächse zu verzeichnen – beide verdoppelten effektiv ihre Sitzzahl auf 4.