Rund 100 Greifswalder Studenten machten mit einer „Jubeldemo“ am 2. Februar ihren Unmut über das geplante Kohlekraftwerk deutlich. Der Fleischervorstadtblog hat vor einigen Tagen bei Youtube den dazu passenden NDR-Bericht gefunden, den ich euch hier empfehlen möchte:

Angela Merkel besucht am 29.2. Stralsund, um das renovierte Theater der Hansestadt einzuweihen. Die Bürgerinitiative “Kein Kohlekraftwerk in Lubmin” will diesen Termin nutzen, um gegen Merkel zu demonstrieren, da sie hinter den Plänen für das Kohlekraftwerk steht. Alle Infos zur Demo & Bussen gibt’s hier.

Foto: angelamerkel.de

Gestern kam der Grünen- Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer zum extra nach Greifswald verlegten Landesparteitag der Grünen. Dabei bezog er klare Position gegen das Kohlekraftwerk. “Das was Ihr hier kämpft, ist Teil eines internationalen Kampfes, bei dem es um nicht weniger als die Selbstrettung der Menschheit [...]“, so Bütikofer. Er unterstützte zudem die grünen Bürgermeisterkandidaten in Greifswald und Stralsund und hofft über das Thema Kohlekraftwerk die dünne Basis der Partei in M-V (nur 300 Mitglieder) auszubauen.

DONG Energie (Baut das Kohlekraftwerk) hingegen hat gestern die Samstag-Ausgabe der Ostseezeitung einen vierseitigen Newsletter beigelegt. Darin wirft der Konzern der Bürgerinitiative “Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin e.V.” vor, die Bürger zu täuschen, indem die optische Störung des Lubminer Strandes durch das Kohlekraftwerks übertrieben werde.

Meine Meinung:

Während die SPD das Kohlekraftwerk nutzt, um einen langjährigen Ministerpräsidenten in einem internen Machtkampf loszuwerden (Archiv), versuchen die Grünen mit Hilfe des Protestes ihre Basis auszubauen. Schöne Welt.

Wahrscheinlich ist die Darstellung der Bürgerinitiative übertrieben. Aber es sind eben auch nur wütende Bürger und kein Ingenieurbüro. Erstaunlich ist jedoch, dass Dong behauptet sein Kraftwerk wäre vom Strand gar nicht mehr zu sehen. Auch dieser Darstellung gegenüber wäre ich skeptisch. Schließlich sieht man in Lubmin fast aus jedem Winkel die Türme des alten Atomkraftwerkes. Und Blöcke & Schornstein des Kohlekraftwerkes sollen noch höher werden als die alten.

Viel spannender als diese Diskussion ist jedoch, dass alle inhaltlichen Vorwürfen (Verbrennung von Braunkohle, Fehlen der Kraftwärmekopplung etc.) vom Dong-Flyer nicht thematisiert werden.

Bildquelle: reinhard-buetikofer.de // eigener Scan

Während der AStA noch überlegt, ob er die Unterschriftenlisten zur Anti-Kohlekraftwerk-Volksinitiative in seinen Büroräumen auslegen darf, wird auf Landesebene bereits gehandelt:

Nach Informationen der heutigen OZ-Ausgabe begrüßt die SPD-Landesfraktion (einstimmig) die Greifswalder/Lubminer Volksinitiative und stellt sich hinter sie. Das Kohlekraftwerk soll nun doch im Landtag besprochen werden. Damit fällt die SPD-Fraktion ihrem eigenen Ministerpräsidenten, der voll hinter dem Kraftwerk steht, politisch in den Rücken. Ein großer Erfolg für die Volksinitiative. Zu danken ist diese 180°-Wende offenbar u. a. Erwin Sellering, dem Greifswalder SPD-Landtagsabgeordneten (und jetziger Sozialminister).

(Zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken)

(Infos über Villabacho und Villariba hier und hier.)

Schneller als ich dachte, erreicht die Debatte um das geplante 1800 Megawatt Kohlekraftwerk bei Greifswald die Hochschulpolitik.

Der ehemalige Stupist Patrick Leithold, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. war auf der gestrigen AStA-Sitzung. Die Bürgerinitiative sammelt Unterschriften, um den Bau des Kohlekraftwerks mit Hilfe einer Volksinitiative im Landtag zu stoppen. Eine solche Unterschriftenliste wollte Patrick im AStA-Büro für die Studenten auslegen. Doch der AStA lehnte dies ab.

Hauptargument: Dies sei nicht mit dem beschränkten hochschulpolitischem Mandat vereinbar. (Der AStA-Vorsitzende, der StuPa-Präsident und der Referent für politische Bildung waren hingegen anderer Auffassung).

“Leider konnten sie sich nicht durchsetzen und dafür sorgen, dass den Studierenden wenigstens die Möglichkeit der Unterschriftsleistung gegeben wird! Interessant an der Sache war auch das eine Mehrheit des gesamten AStA für die Auslegung ist (Meinungsbild) aber die Stimmberechtigten dies anders sahen! Meine Meinung: Das hochschulpolitische Mandat wird vorgeschoben und soll die wahren Motive (Befürwortung des Projektes von Teilen des AStA (RCDS-Mitglieder und andere)) vertuschen!”

Am 29. Februar protestieren Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.“  ab 15 Uhr vor dem Stralsunder Haus des Theater Vorpommerns gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin. Zur gleichen Zeit begrüßt dort Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die dänische Investition des geplanten Vorhabens, um sie von den Chancen des Projektes zu überzeugen. Für die Fahrt nach Stralsund stehen Busse zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt über die Homepage des Vereins.

Es braut sich was zusammen! Und das ist nicht der graue Dunst aus dem neuen Kohlekraftwerk – denn das soll erst 2011 fertig sein. Vielmehr geht es um den kollektiven Widerstand der Bevölkerung in und um Greifswald gegen den Bau des selbigen. Derzeit läuft noch das Genehmigungsverfahren, doch der Widerstand wächst täglich.

Seit dem 12. Februar sammelt eine neu gegründete Bürgerrunde sogar Stimmen für eine Volksinitiative gegen das Kraftwerk:

“Der Landtag wird aufgefordert, sich im Interesse der Tourismusentwicklung sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin auszusprechen. Er beauftragt die Landesregierung, alle geeigneten Möglichkeiten zu nutzen, um den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin zu stoppen. [...]“

Bis Ende April 15.000 werden Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Mitmachen kann jeder, der in M-V wahlberechtigt ist und zu Hause einen Drucker und ein paar Freunde hat.

Der geneigte Leser kann dazu leere Unterschriftenliste ausdrucken, die er möglichst gefüllt an die Initiatoren schicken muss. Alle wichtigen Details finden sich auf der neuen Website der Volksinitiative.

Aber auch an unserer Universität ist das Steinkohlekraftwerk bereits das Thema: Über 80 Greifswalder Universitätsprofessoren unterzeichneten beispielsweise den “Appell an die Vernunft“. Vor kurzem organisierten (vor allem) Greifswalder Studenten eine spektakuläre “Jubeldemo” (Archiv oder hier).

Auch im kommenden Semester wird das Kohlekraftwerk sicher ein politisches Thema sein, um das niemand herum kommt. Der ehemalige StuPist Patrick Leithold ist selbst aktiv in der Bürgerinitiative und betreibt einen äußert spannenden Blog, der sich ausschließlich mit dem Thema Steinkohlkraftwerk beschäftigt (hier). Das StuPa hat bisher aus formalen Gründen keine Stellung bezogen. Da alle Studenten zwangsweise Mitglieder der ‘verfassten Studierendenschaft’ sind (und aus ihr nicht austreten können), darf sich das StuPa offiziell nur hochschulpolitisch positionieren. Angesichts der zunehmenden Dramatik und lokalen Betroffenheit darf man gespannt sein, ob das StuPa ab April dabei bleibt oder sich geschickt aus dieser Begrenzung herauswinden kann…

Meine Meinung:
Ob Vernichtung von Arbeitsplätzen oder Umweltschutz: Auf der Lokal- und Regionalebene gibt es einen breiten Konsens gegen das Kohlekraftwerk – über Partei- und Einkommensgrenzen hinweg. Sogar die Dänen selbst (der Kraftwerkbetreiber ist ein dänischer Staatskonzern) versuchen den Bau zu stoppen.

Warum also hält die Landesregierung an dem Kraftwerk fest?

Ich glaube, man will die eigenen Fehler vertuschen. Denn von 2001-2003 wurde mit 35 Millionen Euro Steuergeldern ein gigantisches Hafenbecken gebaut*, das bis heute nicht genutzt wird. Ein Steinkohlekraftwerk würde diese Investition nun endlich rechtfertigen. Kein Wunder, dass sich gerade die Landes-SPD, die schon damals diese Entscheidung verantwortete, sich derzeit so vehement für das Kohlekraftwerk einsetzt.

Anstatt sich also den Fehler einzustehen, setzt man lieber noch einen Fehler rauf. Dann ist man wenigstens konsequent…

Spannende Links:
- Projekt Greifswalder Kraftwerke von Dong Energie
- Website der Volksinitiative
- Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerk aus Greifswald
- Blog 1: Keine SKW in Lubmin
- Blog 2: Lubmin Blog
- TV-Bericht zum Thema des ZDF.

* Zur 35-Millionen Euro-Verschwendung bezüglich des neues Hafens schrieb ich 2004 im moritz einen Leitartikel, den ihr hier nachlesen könnt (PDF, S. 10-16).

Hier ein kurzer Hinweis auf eine Demo gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin, um dessen Veröffentlichung ich gebeten wurde:

Hallo liebe Leute!
in Greifswald haben sich vor kurzem einige Menschen/Gruppen zusammengefunden die etwas gegen den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin tun möchten, ihren Protest jedoch nicht auf die übliche Weise in Form von Unterschriftenlisten oder Kundgebungen äußern wollen.

Vielmehr verdrehen sie das Vorzeichen ihrer Forderungen und rufen unter dem Motto “Sommer, Sonne, Steinkohle – für immer, für alle, sofort!” zu einer Jubeldemo auf. Ziel ist es mit Ironie die Position des “Gegners” so überspitzt darzustellen, dass bei den Zuschauern nach kurzer Zeit ein Aha-effekt auftritt und sich die Absurdität des Vorhabens von Dong und co. erschließt.
Stattfinden soll die Demo am 2.2.2008,Treffpunkt ist um 11Uhr der Karl Marx Platz in der Nähe des Bahnhofs.
Wir würden uns sehr über eure Teilnahnme freuen! Um die Wirkung der Demo zu verstärken, wäre es gut wenn wirklich nur Transparente etc. FÜR Steinkohlekraftwerk und Klimawandel mitgebracht werden. Zieht euch auch ruhig etwas sommerlich an – Hawaihemden, Blumenketten, Sonnenbrillen…
In diesem Sinne: “Mehr mehr mehr Co2 muss her!”

Schöne Grüße
euer TKKG (Themenkreis Kapitalismus)