Bockwurst, Glühwein und Musik – von den Dächern einer Sporthalle und eines Großzelts vor dem ersten Schnee der Saison geschützt, hielten Vorpommerns Unternehmer eine Kundgebung für den Bau des Steinkohlekraftwerks ab. Abgesehen von den kämpferischen Redebeiträgen ging es vorher und nachher sehr heiter zu – die Unternehmer schienen sich ihrer Sache sicher zu sein. Einer handvoll Kraftwerks-Gegner gelang mit Transparenten allerdings eine kurze Störung der Veranstaltung.

Alle Bilder hier in der Galerie

Das Datum war nicht zufällig gewählt: Heute war der letzte Tag der Anhörungen im Zuge des Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerksprojekt. Zu Beginn der Anhörungen hatten 200 Gegner gegen das Kraftwerk protestiert. “Wir haben damals gedacht: Das können wir auch”, sagte Gerold Jürgens, ehemaliger Mitarbeiter im Kernkraftwerk Lubmin und heute Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, nachdem er würdevoll zu den Klängen von “Final Countdown” in die Halle eingezogen war.

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Das in verschiedenen Medien großspurig als “Demonstration” angekündigt worden war, scheint doch nur eine gesittete Kundgebung zu werden: Am kommenden Freitag will der Unternehmerverband Vorpommern mit einer Veranstaltung seine Meinung zum geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin (bei Greifswald) kundtun.

Und auch die Kraftwerksgegner rufen dazu auf die Veranstaltung zu besuchen.

Nur ein kleiner Klecks in der Landschaft? So zumindest in der Darstellung der Betreiber.

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In den letzten Tagen hat der dänische Konzern Dong Energy, der das Steinkohlekraftwerk in Lubmin bauen möchte, in Greifswald erneut für Schlagzeieln gesorgt. Grund war ein Bericht, in dem es hieß, das dänische Unternehmen wolle die Abwärme des Kohlekraftwerks in Lubmin für die Fernwärmeversorgung Greifswalds nutzen.

So sehen es die Kraftwerksgegner: Montage des Kraftwerks in Lubmin

Ein Firmensprecher wurde zitiert, man werde der Stadt ein entsprechendes Angebot vorlegen.

Die Stadtwerke Greifswald sahen sich darauf genötigt, postwendend mitzuteilen, ein solches Angebot liege derzeit nicht vor.

Außerdem betonten die Stadtwerke bei dieser Gelegenheit gleich noch, dass das Ansinnen der Dänen wenig Sinn mache: Greifswalds Fernwärme wird derzeit größtenteils durch zwei kleine Gas-Kraftwerke im Stadtgebiet produziert, die im Rahmen der umweltschonenenden Kraft-Wärme-Kopplung auch Strom einspeisen.

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Gestern begannen am Staatlichen Amt für Umwelt und Natur (StAUN) in Greifswald die Erörterungen zum Genehmigungsverfahren des geplanten Steinkohlekraftwerkes Lubmin. 9.000 Einwendungen von Kraftwerksgegnern liegen vor und müssen nun durch die Behörde geprüft werden. 13 Verhandlungstage hat die Behörde bis Mitte November angesetzt, um diese Enwendungen zu klären. Den Beamten, Vetretern von DONG Energy sowie den Gegnern steht also ein harter Verhandlungsmarathon bevor. Wegen dem erwarteten öffentlichen Interesse hat das StAUN im Gewerbegebiet Ziegelhof extra ein großes Zelt mit bis zu 1.700 Plätzen aufbauen lassen.

Vor dem Beginn der Erörterungen fand in Greifswald eine Demonstration gegen das Kraftwerk statt. Der Demonstrationszug zog dabei vom Fischmarkt bis direkt vor das Zelt. Dort blieben dann auch die meisten der Teilnehmenden, um an den Anhörungen teilzunehmen. Insgesamt nahmen zwischen 200 (MVregio) und 500 (MZ) Personen an der Demonstration teil. Diese wurde von einem großen Team an Pressevertretern begleitet. Auch die Tagesschau berichtete ausführlich über die Demo.

Derweil ist während der Anhörung ein Schreiben des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommerns überraschend öffentlich geworden. Demnach könnte durch die geplante Kühlwassereinleitung die Vermehrung eines gefährliches Bakteriums gefördert werden. Lubmin würde somit seinen Status als Seebad verlieren. Dies hätte auch zur Folge, dass dem Land MV durch die Verschlechterung der Badewasserqualität ein Bußgeld in Höhe von bis zu 329 Millionen Euro jährlich drohen könnte.

Moritz TV wird sich in seiner nächsten Sendung, die hier hier auf dem webMoritz ab dem 9. November sehen könnt, dem Thema ausführlich widmen. Dabei werden auch Bilder der Demo gezeigt.

Bildquelle: Moritz TV

In Greifswald mobilisieren viele Initiativen für den Dienstag um 8.30 Uhr eine neue große Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk.

Schon am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin eine Demonstratio statt. Während im Landtag die Abgeordneten über eine Volksinitiative mit 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk entschieden, flogen draußen vor dem Schweriner Schloss schwarze “CO2″-Ballons aus einem riesigen “Kohlosaurus”.

Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag

Doch weder die Demonstranten noch die Volksinitiative hatten Erfolg. Die Landtagsabgeordneten lehnten die gewünschte Volksbefragung ab.

Dies stieß auf heftige Empörung in der Öffentlichkeit, da die Initiatoren auf einen Meinungsumschwung bei der Landesregierung gehofft hatten. Laut Landesgesetz ist der Landtag schon bei einem Unterschriftenumfang von 15.000 Stimmen verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diesen Paragraphen sehen die Kohle-Gegner verletzt. Sie glauben, dass ihre Petition nicht ausführlich genug behandelt wurde.

Die Gegner des Kraftwerks wollen trotzdem weiter demonstrieren. Kommenden Dienstag starten in Greifswald die Anhörungen zum Genehmigungsverfahren. 9.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau müssen dann erläutert und geklärt werden. Aus diesem Grund ruft die Bürger Initiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin für Dienstag, den 28. Oktober, zu einer Demonstration in Greifswald auf. Um 8.30 Uhr soll es auf dem Fischmark losgehen (weitere Infos hier).

Bündnis 90/Grüne und Die Linke zählen zu den politischen Unterstützern der Veranstaltung. Dazu unterstützen Umweltschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Demo. Der stärkste Impuls geht aber weiter von der Volksinitiative aus.

Die Vorwürfe der Kohlekraftwerk-Gegner sind:

• Das geplante Kraftwerk sei eine deutliche Belastung für die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern. So sei mit sinkenden Umsätzen infolge der landschaftlichen Einschnitte und atmosphärischen Störung des Ökosystems Ostsee zu rechnen hätte.
• Neben den wirtschaftlichen Erwägungen steht für andere Aktivisten der umweltpolitische Aspekt im Vordergrund. Für sie würde das Kohlekraftwerk das vorläufige Ende des – offiziell auch von der Regierung angestrebten – Rückgangs der Schadstoff-Emissionen im Land bedeuten. Die Bekämpfung des Klimawandels sowohl auf regionaler wie auch nationaler Ebene sei mit dem Kraftwerk gefährdet.

Die Landesregierung argumentiert, dass durch die Investition knapp 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind.

Text: Oliver Wunder & Marius Külzer

Am morgigen Mittwoch, 22. Oktober, entscheidet der Schweriner Landtag über die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Bereits 32.000 Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern haben diese unterzeichnet.

Um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verschaffen, haben die Bürgerinitiative Kein Kohlekraftwerk Lubmin, WWF, BUND, Klima Allianz und das Online-Netzwerk Campact eine Eilaktion gestartet. Über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite können den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Landtag Protestmails geschickt werden. Diese fordern die Abgeordneten dazu auf, den Willen der Volksinitiative zu berücksichtigen und nicht gegen diese zu stimmen.

"Kohlosaurus" im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de

Parallel zur Sitzung der Abgeordneten ist eine Demonstration gegen das Kohlekraftwerk geplant. Die Aktivisten planen Mittwoch ab 8.30 Uhr am Alten Garten vor dem Landtag das geplante Kohlekraftwerk als fünf Meter großen Dinosaurier, den “Kohlosaurus”, entstehen zu lassen. Aus seinem Bauch sollen dann tausende schwarze “CO2-Ballons” aufsteigen und somit die Gefahr für das Klima verdeutlichen. Außerdem ist eine öffentliche Debatte geplant. An dieser Diskussion sollen Dr. Gottfried Timm (Vize-Landesvorsitzender der SPD), Brick Medak (WWF) und Torsten Jelinski (Bürgerinitiative “Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin”) teilnehmen. Gegen 10.30 Uhr soll die Aktion dann vorbei sein.

Der “Kohlosaurus” war vorher schon an zehn anderen geplanten Standorten von Kohlekraftwerken. Von diesen Aktionen gibt es hier Bilder und Videos im Blog der Aktivisten.

“Unser Umgang mit Autos ist für das Klima ein Problem” – das wollte die Greenpeace-Gruppe Greifswald bei einer spektakulären Aktion in Greifswald deutlich machen. Dazu dekorierten die Aktionisten zwei Autos als überdimensionale “Klima-Schweine” mit rosa Pappohren und -Nase. Der erste Teil der Aktion fand direkt vor dem Mercedes-Autohaus “Boris Becker” statt, der zweite Teil am Fischmarkt.

Die Aktion steht im Rahmen einer bundesweiten Kampagne: Danach seien Autos von Mercedes “zu schwer, zu schnell und übermotorisiert. Allein 12 Prozent des CO²-Ausstoßes in Deutschland werden vom PKW-Verkehr in die Atmosphäre geblasen.” Greenpeace kritisiert vor allem, dass diese Klimaschweine als Dienstwagen zum Großteil steuerlich absetzbar sind. Damit würde Deutschland sowohl klimatechnisch als auch in der Autoindustrie die falschen Impulse setzen.

Alles weitere in diesem (von Greenpeace produzierten) Video:

Die Gruppe bittet uns, noch ein bisschen Werbung zu machen:

Wer Lust hat, bei Greenpeace mitzuarbeiten, kann sich am 20.10. bei einem Einführungsplenum in der Fischstrasse 20 informieren. Am 28. Oktober plant Greenpeace eine weitere öffentlichkeitswirksame Aktion zum Kohlekraftwerk, das bei Greifswald gebaut werden soll.

Fotos: Arik Platzek

Auf der Suche nach einem populärem Thema mit dem man in der Bevölkerung punkten kann, hat die NPD nun für sich offenbar das Thema “Kohlekraftwerk Lubmin” entdeckt.

Torsten Jelinski klagt in einer internen E-Mail der Volksinitiative: Das Problem sei, dass sowohl SPD als auch CDU “für” das Mega-Kraftwerk sind. Die Bürgerinitiative beführchtet, dass die NPD das Thema für ihren Wahlkämp populistisch ausschlachten könnten. Eine Rede der NPD aus dem Landtag vom 3.7. könnte ein Auftakt dafür sein:

Die Bürgerinitiative hoffen darauf, dass die bürgerlichen Parteien das Thema nicht den Extremisten überlassen. Als erste Reaktion verabschiedete die Bürgerinitiative Greifswald am 18. Juni eine deutliche Distanzierung zur NPD:

“Angesichts der Versuche rechter Gruppierungen, sich in die Debatte über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin einzubringen, weisen die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. darauf hin, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verurteilen und jede Form der Diskriminierung, sei es aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters, ablehnen.

Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V verweigert daher jedwede Diskussion oder Zusammenarbeit mit Personen beziehungsweise Vereinigungen, die rassistischen und menschenverachtenden Ideologien oder Gedanken anhängen und diese unter anderem im Rahmen der Auseinandersetzung um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin verbreiten.”

[Die Webmoritz Redaktion weist darauf hin, dass das verlinkte Video von der NPD ins Netz gestellt wurde. Der Webmoritz distanziert sich deutlich von der NPD und möchte das Video nicht als Werbung verstanden wissen!]

Aus der Ostsee-Zeitung:

„Eine Halbierung auf 800 Megawatt wird es nicht geben“, sagte der Projektleiter des geplanten 1600-Megawatt-Kraftwerks, Peter Gedbjerg, heute. Ein Kraftwerk mit 800 Megawatt Leistung sei unwirtschaftlich und würde nicht in die Strategie des Unternehmens passen[...]. Es gebe aber Ideen, die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. [...] Genauere Angaben machte Gedbjerg nicht. [...]

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Von folgender, lustigen Aktion haben wir gerade erfahren:

“Blut gegen Kohle – dabei handelt es sich um einen gemeinsamen
Blutspendetermin am 21. April im Klinikum.

[...]“

*Update*: Die Aktion wurde abgesagt!

Mehr zum Thema Kohlekraftwerk gibt es hier.