Am vergangenen Wochenende reisten Umweltaktivisten aus der Region nach Kopenhagen, um am Rande des Umweltgipfels unter anderem gegen die Baupläne für ein Kohlekraftwerk in Lubmin zu protestieren. Schon auf der Hinfahrt stand dann plötzlich fest: Das Kraftwerk wird nicht gebaut. Unsere Gastautorin Elena Vogt war bei der Fahrt dabei und porträtiert einen der zahlreichen Kämpfer gegen das Steinkohlekraftwerk.

Auf dem Weg zum Klimagipfel nach Kopenhagen erhält am 11. Dezember 2009 eine Gruppe von rund 100 Umweltaktivisten, vorwiegend aus Norddeutschland kommend, die Nachricht, dass sich DONG- Energy von seinen Plänen für den Bau eines Kohlekraftwerks in Lubmin verabschiedet hat. Erst wenige Minuten auf dänischen Straßen unterwegs, bedeutet dies für alle ein enormen Gewinn für den Klimaschutz. Für viele aber auch das Ende eines langen kräftezehrenden Weges.

Peter Freygang erzählt, wie es ist, für die eigenen Ideale zu kämpfen und wie es sich anfühlt, wenn man ein jahrelang verfolgtes Ziel gerade erreicht hat. Er ist einer der Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative Usedom gegen das Steinkohlekraftwerk.

Weihnachtsbitte an die Dänen

Peter Freygang passt nicht unbedingt zum Klischee eines Umweltaktivisten

Unter den vorwiegend jungen Erwachsenen fällt Peter Freygang auf. Statt Dreadlocks oder Seitenscheitel ist sein Haar kurz und vor allem grau. Lachend bekennt er, er sei wohl einer der „Oldies“ in den zwei Bussen, die in drei Tagen von Rostock nach Kopenhagen und wieder zurück fahren. Seit zwei Jahren und acht Monaten hat er sich in der Bürgerinitiative, seiner Heimat gegen das geplante Kraftwerk, engagiert. In seinem Gepäck befinden sich 5000 Flugblätter mit dem Titel „Weihnachtsbitte an die Dänen“. Diese wollte er mit den anderen Aktivisten an die dänischen Bürger verteilen, denn die meisten wüssten nichts von den Machenschaften des zu 75 Prozent staatseigenen Konzerns auf der anderen Seite der Ostsee.

Doch trotz legerer Weste habe er auch schon an anderen „Fronten“ gekämpft, erzhält Freygang. Im Schatten der Nachkriegsjahre prägten ihn die politischen Entwicklungen der Bonner Republik- es fallen Worte wie ’68er und Vietnamkrieg. Auch für die Rechte von Obdachlosen habe er sich eingesetzt und er sei in die FDP eingetreten. Die politische (Streit-)Kultur der alten Bundesländer brachte er dann nach der Wende in die vorpommersche Provinz.

Fragt man Menschen nach den Gründen für ihr gesellschaftliches Engagement und den Einsatz für ihre Vorstellung von einer Welt, in der sie Leben möchten, so trifft man in der Regel auf die Antwort, sie handelten aus Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl. So häufig diese Sätze auch fallen mögen, ebenso ungenau sind sie. Das Wahrnehmen einer Ungerechtigkeit lässt den einen meckern und den anderen aktiv werden.
Peter Freygang stand aus seinem bequemen Sessel auf, als er sich persönlich betroffen fühlte.

Diese dänischen Flyer sollten verteilt werden. (Quelle: BUND)

Für den Erhalt der vorpommerschen Boddenlandschaft und alternative „saubere“ Energien machte er sich in einer Allianz, bestehend aus den Bürgerinitiativen Greifswald, Lubmin, Usedom und Rügen, sowie den Umweltverbänden BUND und WWF, stark. Dies bedeutete vor allem das Einarbeiten in Fachtermini wie „Kraft-Wärme-Kopplung“ sowie Anträge stellen und verteidigen bei einem der vielen Anhörungsverfahren zwischen DONG, dem Staatlichen Amt für Umwelt- und Naturschutz (StAUN) und der Seite der Umweltschützer. Es hieß aber auch, vor Ort zu sein: Norddeutsche Fischer davon zu überzeugen, dass ein erhöhter Quecksilbergehalt in ihren Fischen schlecht fürs Geschäft sei, erforderte häufig mehr Energien als ein Treffen mit dem „Feind“ persönlich, dem Projektleiter und Vizepräsidenten von DONG- Energy, Peter Gedbjerg.

Gegen die Dänen im Allgemeinen habe er persönlich nie einen Groll empfunden. Bei einem persönlichen Treffen mit Gedbjerg habe Freygang die nordischen Nachbarn willkommen geheißen und erklärt „wir lieben die Dänen!“ und Gedbjerg habe zwinkernd erwidert „nur ohne Kohle!“.

Auf dem Klimagipfel, der 15. „Conference of the Parties“ (auch COP 15), wolle Peter Freygang trotz des bereits erreichten Zieles die auf dänisch geschriebenen Flyer verteilen. Denn auch wenn er lange einen Traum verfolgt habe, so sei er doch Realist geblieben und habe mit einer gewissen Vorahnung die vielen Papierstapel verstaut. Als er seine Tasche für den Klimagipfel packte, habe er zu seiner Frau gesagt: „Wenn DONG nicht in den nächsten Tagen fällt..!“. Der Druck durch den Klimagipfel sowie andere politische Vorzeichen hätten die nun bestätigte Richtung schon seit einer Weile vorgegeben.

Es gibt noch Projekte

Protest in Kopenhagen

Das Hoffen wurde bestimmter und fand mit der verstreichenden Zeit wachsende Berechtigung. Des Weiteren erklärt Freygang, habe es sich zwar auch für das Klima gelohnt, Widerstand zu üben und seinen Idealen entsprechend zu handeln. Aber was bleibe, sei neben dem persönlichen Stolz oder dem Gefühl, auf der richtigen Seite der lokalen Klimaschlacht gefochten zu haben, ein starkes und fassbares Gefühl von Gemeinschaft und Demokratie, so Freygang.

Wenn man ihm zuhört, bekommt man den Eindruck, dass es sich hin und wieder doch noch lohnt, die häufig so rau scheinende Wirklichkeit in Frage zu stellen und sich aufzuraffen. Das tut gut, vor Weihnachten aber auch als Optimismuspuffer für das nächste Jahr, denn „es gibt viel zu tun!“, wie Freygang sagt. Zum Beispiel wurde sich noch nicht hinreichend mit dem Zwischenlager Nord und der oberirdischen Lagerung von Atommüll auseinander gesetzt.
Das wäre doch mal was.

Fotos: privat (Freygang), Arndt Müller/BUND M-V (sonstige). Alle Bilder in diesem Artikel stehen nicht unter CC-Lizenz!

“Jetzt wird offenbar umgedacht in Dongs Chefetagen: Bis 2040 sollen die Kohlendioxid-Emissionen pro produzierter Kilowattstunde deutlich gesenkt werden, sagt am Montag Dong-Chef Anders Eltrup in der dänischen Presse. Das Unternehmen werde sich hauptsächtich auf Windenergie, Biomasse und Biogas konzentrieren. „Wenn wir langfristig noch weiter auf Kohle setzen, dann nur mit CCS“, sagt Eldrup.”

Derzeit wartet das Unternehmen auf die Baugenehmigung. Die Prognosen, wie wahrscheinlich die Erteilung  einer solchen Genehmigung ist, sind abhängig vom Standpunkt ihrer Urheber sehr unterschiedlich.

Computersimulation des Bauvorhabens

An dem Kraftwerksbauvorhaben in Lubmin hält das dänische Unternehmen aber  weiterhin fest, berichten Narichtenagenturen. Im Online-Portal der Ostsee-Zeitung heißt es zu dem Thema:

“Der dänische Energiekonzern Dong Energy [...] hält aber an seinem Vorhaben zum Bau eines 1600-Megawatt-Kraftwerks in Lubmin (Ostvorpommern) weiter fest. «Wir rechnen im Laufe des Jahres 2010 mit einer Genehmigung», sagte Projektleiter Peter Gedbjerg am Montag.Die Absage der Pläne für Emden habe keine Auswirkungen auf das Lubminer Projekt. Als Hauptgrund für den Rückzug aus Emden nannte das Unternehmen die Wirtschafts- und Finanzkrise.”

Ein Grund, an dem Kraftwerksbau in Lubmin festzuhalten, ist möglicherweise auch, dort die CCS-Technologie zu erproben und weiter zu verkaufen.

Bild: Dong Energy

Dieser Artikel basiert auf einem Beitrag des Blogs “daburna”.

FDP: Stadthalle soll in städtischen Händen bleiben

(Bild: FDP Greifswald)

Oft assoziiert man die FDP ja mit der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Im Fall der Greifswalder Stadthalle und der Greifswalder FDP-Fraktion sieht das allerdings anders aus: Die Liberalen fordern in einer Mitteilung, dass die WVG-Tochtergesellschaft “PSG” auch nach der Fertigstellung der Stadthalle für deren Betrieb zuständig sein soll. Die Frage der Betreiberschaft ist derzeit noch ungeklärt. Im vergangenen Jahr hatten die beiden FDP-Mitglieder in der Bürgerschaft allerdings für die Privatisierung der gesamten WVG gestimmt. Der Landtags- und Bürgerschaftsabgeordnete Sebastian Rathjen hatte dies später als Fehler bezeichnet. Dass sich die FDP mit Klaus-Peter Adomeit, dem Geschäftsführer der WVG, zu einem exklusiven “konstruktiven Meinungsaustausch” trifft, ist indes nicht verwunderlich. Im Zuge der Kommunalwahlen im Juni war Adomeit ursprünglich als FDP-Listenkandidat für die Bürgerschaft im Gespräch gewesen. Adomeit hatte dann allerdings auf die Nominierung verzichtet, nachdem es innerhalb der Stadtverwaltung Unmut darüber gegeben hatte.

Caspar-David-Friedrich-Denkmal entwickelt sich weiter

Noch ist das Denkmal nicht fertiggestellt. Foto mit freundlicher Genehmigung: Wittkamp

Die Initiatoren des Caspar-David-Friedrich-Denkmals in der Lappstraße haben bekanntgegeben, dass zahlreiche Spenden für das Denkmal eingegangen sind. Von den benötigten 30.000 bis 35.000 Euro (Stand: Anfang Juli) seien bisher zwar nur 11.700 Euro an Spenden eingegangen, insgesamt würden aber nur noch etwa 17.000 Euro benötigt, sagte Mit-Initiator Helmut Maletzke der Ostsee-Zeitung. In seiner Rohfassung sei das Denkmal zudem schon fertig. Großspender mit jeweils 1.000 Euro waren die Medigreif-Gruppe und die Volksbank-Raiffeisenbank. Der 235. Geburtstag Capsar David Friedrichs am 5. September wollen die Denkmal-Initiatoren mit einer kleinen Geburtstagsfeier würdigen: Ab 20 Uhr soll in der Lappstraße, also am zukünftigen Standort, gefeiert werden. Unter dem Titel “Grüße an Friedrich” soll eine Projektion auf der Freifläche stattinden. Sprechen werden außerdem Mit-Initiator Helmut Maletzke, Prof. Manfred Prinz, und Bürgerschafts-Präsident (und Grundstückseigentümer) Egbert Liskow.

Grüne: Künftig Tariflohn für Arbeiter in städtischen Aufträgen

In der nächsten Bürgerschaftssitzung, die nach der üppigen Sommerpause (seit 13. Juli) am 28. September stattfinden wird, werden die Grünen einen Antrag einbringen, nach dem in zukünftige Ausschreibungen der Stadt “die Zahlung von Tariflöhnen bzw. ortsüblichen Löhnen als Kriterium für die Vergabe in die Ausschreibungen aufgenommen werden muss”. Damit wollen die Grünen Lohndumping vorbeugen und zumindest für städtische Aufträge indirket eine Art “Mindestlohn” sicherstellen. Ob sich eine Mehrheit findet, ist noch nicht klar, aber Stefan Fassbinder ist überzeugt: “Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Antrag eine breite Mehrheit finden wird. Schließlich hat sich Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU, jüngst bei der Debatte um die Vergabe der Straßenreinigung vehement für Tariflöhne eingesetzt. Und bei der SPD steht die Einführung von Mindestlöhnen im Bundestagswahlkampf ganz oben im Programm.” Mit dem Verweis auf Hochschilds Position spielt Fassbinder vermutlich auf die Debatte um Rechtswidrigkeiten beim Ausschreibungsverfahren der Straßenreinigung an (webMoritz berichtete kurz im letzten Nachrichten-Überblick).

Stadt: Kein Grafito am IKuWo

Der Entwurf als Simulation (Bild: Fleischervorstadtblog)

Wie Fleischervorstadt-Blogger Jockel Schmidt schreibt, lehnt die Stadt es ab, dass ein Vorbau am IKuWo mit einem Grafito verziert wird. Mit dem Motiv, das zuvor bereits in mehreren Flyern verwendet wurde, sollte eine großeFläche vor dem Gebäude verziert werden, laut Angaben der Initiatoren auch, um illegalen Grafittis vorzubeugen. Die Stadt lehnt dieses Vorgehen ab, möglicherweise auch, weil das Grafito von der Bahnhofstraße aus sehr gut einzusehen wäre. Dem IKuWo-Betreiberverein wurde mitgeteilt: “Die Stadt wünscht als Eigentümer des Gebäudes grundsätzlich keine Graffitigestaltung des Vorbaus.” Zumindest Jockel und vermutlich auch der übrige IKuWo-Verein hätten sich von der Stadt stattdessen ein Bekenntnis zur Streetart erhofft.

Über den Tellerrand: Noch mehr Hochradioaktiver Müll nach Lubmin

Karte des Industriestandorts Lubmin, Zwischenlager rot markiert (Bild: EWN via moritz-Archiv, Stand: 2004)

Wie unter anderem aus Agenturmeldungen hervorrgeht, ist bereits in knapp zwei Jahren mit dem Transport von hochradioaktiven Glaskokillen aus Karslruhe nach Lubmin zu rechnen. Vorher muss der derzeit flüssige Atomabfall noch verglast werden, was nun vom baden-württembergischen Umweltministerium genehmigt wurde. Anschließend kommt der radioaktive Müll nach Lubmin, wo er gelagert werden soll, bis ein Endlager gefunden ist. Die EWN wird nicht müde zu betonen, dass es sich bei dem Müll der höchsten Strahlen-Kategorie nicht mehr um “Atomsuppe” handeln wird, da der Müll vorher in die Glaskokillen, und somit in festen Zustand umgewandelt werde. Bereits vor fünf Jahren hatte das moritz-Magazin spekuliert (ab S. 9) , der Standort Lubmin solle zum Endlager werden. Diese Absichten wurden von offiziellen Stellen und den EWN allerdings zurückgewiesen.

Über den Tellerrand: Salomonische Studie über Boddenerwärmung durch Kraftwerksbau

Das geplante Steinkohle-Kraftwerk in Lubmin sorgt seit anderthalb Jahren regelmäßig für Schlagzeilen. In diesen Tagen machte eine (online nicht verfügbare) Studie der Bundesforschungsanstalt für Fischerei von sich Reden, derzufolge sich der Bodden durch das eingeleitete Kühlwasser erwärmen werde, was auch den Heringsbestand vermindern könnte. Der Fischfang sei insgesamt allerdings nicht in Gefahr, lediglich Umsatzeinbußen seien möglich. Dieses zwiespältige Ergebnis führte verständlicherweise nur dazu, dass alle politischen Parteien ihre Haltung zu dem Kraftwerksvorhaben unverändert wiederholten. Ob die Studie weitere Aspekte wie Algenbildung oder Auswirkungen auf den Tourismus mit einbezogen hat, ließ sich kurzfristig nicht ermitteln.

Bild (Startseite): Hermann Radeloff via jugendfotos.de

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Der Verzicht auf Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet, dass die im Kraftwerk produzierte Wärme nicht angemessen verwertet wird. Das könnte zum Beispiel durch Fernwärmeversorgung angrenzender Städte und Dörfer oder durch industrielle Großabnehmer von Wärme passieren. Im vergangenen Oktober hatte der dänische Konzern kurzfristig Planungen für eine Fernwärmeversorgung Greifswalds durch das neue Kraftwerk von Lubmin aus vorgestellt. Diese hatten erst für Verwunderung gesorgt und waren anschließend stillschweigend wieder begraben worden.

Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind aber nicht als eindeutige Absage an den Standort Lubmin und auch nicht als vollständige Absage an Kohlekraft zu verstehen. Weder sagte Gabriel, das Kraftwerk dürfe nicht gebaut werden, noch ließ er es aus, darauf hinzuweisen, dass er die Kohlekraft und auch den Neubau von solchen Kraftwerken derzeit noch für unverzichtbar hält.

Fotomontage des geplanten Kraftwerks auf der Betreiber-Homepage.

Letztgenannte Äußerungen stehen in direkter Nachfolge eines Briefes, den Gabriel vor wenigen Tagen als Antwort auf ein Protestschreiben von Gegnern neuer Kohlekraftwerke geschrieben hatte und dessen vollständiger Wortlaut auf Greifswalder Blogs hier und hier nachgelesen werden kann. Einen Auszug zitieren wir:

“Sie sehen bei diesen Zielen keinen Platz für neue Kohlekraftwerke, sondern fordern stattdessen, dass neben den erneuerbaren Energien nur noch Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung erlaubt sein sollen. Diese Einschätzung teile ich so nicht. Denn nach meiner festen Überzeugung werden wir für eine Übergangsphase noch einige neue Kohlekraftwerke brauchen, und zwar aus zwei Gründen:

Zum einen ist die Erzeugung von Strom in Gaskraftwerken deutlich teurer als in Kohlekraftwerken. Deshalb können Gaskraftwerke im Markt die alten, ineffizienten Kohlekraftwerke nicht verdrängen. Für den schrittweisen Übergang zu einer höheren Energieeffizienz und einem höheren Anteil erneuerbarer Energien sind daher hoch effiziente und regelbare Kohlekraftwerke eine wichtige Brückentechnologie. Wichtig ist dabei, dass hoch effiziente neue Kraftwerke (möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung) ineffiziente alte Kraftwerke ersetzen. So stellen wir sicher, dass unsere ambitionierten Klimaziele nicht gefährdet sind.

Zum anderen gibt der Emissionshandel einen strengen Rahmen vor: [...]“

Bei einer Bewertung von Gabriels neuen Äußerungen muss überdies beachtet werden, dass er sich derzeit auf einer Sommerreise befindet und zudem die Bundestagswahlen bevorstehen. Es gilt also einerseits zu berücksichtigen, dass Gabriel derzeit vor allem Wahlkampf macht und dass naturgemäß noch nicht feststeht, ob er über diese Legislaturperiode hinaus Bundesumweltminister bleiben wird.

Bilder: User Marcello Casal via Wikimedia (Porträt); Screenshot der Betreiber-Homepage

Erwin Sellering war zuletzt durch seine Äußerungen zur DDR in die öffentliche und mediale Kritik geraten, viele mutmaßten er wolle sein bisher kaum vorhandenes Image aufpolieren und Sympathiepunkte bei „seinen” Landeskindern sammeln. Mit seinen Aussagen zur Verwaltungskostenbeitrag dürfte ihm das bei den Studenten kaum gelingen.

Gebühren, ihre Höhen und Tiefen

Ministerpräsident Erwin Sellering im Interview mit den Moritz-Medien - Bild: Christine Fratzke

Im Gespräch betonte Sellering, der 1994 aus Nordrhein-Westfalen nach Greifswald kam, seine Verbundenheit zur Region und schwärmte von seiner Arbeit als Ministerpräsident, die es ihm erlaube, alle Aspekte des Landes vom Tourismus bis zur Wirtschaft hautnah zu erleben. Besonders auch für junge Menschen sei Mecklenburg-Vorpommern interessant, weil es gute Ausbildung mit niedrigen Lebenshaltungskosten verbinde.  Der kürzlich beschlossenen Verwaltungskostenbeitrag ist in Sellerings Augen ein Erfolg: „Das ist natürlich keine Studiengebühr und überhaupt nicht vergleichbar, wenn man die Höhe sieht. Studiengebühren wird es hier nicht geben. Verwaltungsgebühren gab es aber schon immer, wir haben das nun lediglich geordnet und vor allem eine Obergrenze eingezogen.” Auch das Model der Studienkonten, das die SPD seit ihrem Parteitag vor wenigen Wochen vertritt, verteidigte er: „Durch diese Konten soll ein lebenslanges Lernen über das Erststudium hinaus gesichert werden. Das ist eine Ausweitung der bestehenden Freiheit von Studiengebühren. Wir wollen damit aber auch Anreize und Vorteile schaffen, für Leute die ihre Hochschulausbildung schnell zum Erfolg bringen.”

Zu den Schließungen einiger Studiengänge an den beiden Landesuniversitäten äußerte er sich relativierend:„Die Abschaffung einiger Studiengänge in den vergangenen Jahren war notwendig, um die Universitäten gut und sicher aufzustellen. Dieser Prozess ist aber beendet. Es gibt keine Diskussion, irgendetwas aktuell zu verkleinern.”

“Die politische Verhandlung ist zu Ende”

Wenig eindeutig positionierte Sellering sich dagegen zum geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin. Er betonte zwar, dass wohl „eine Mehrheit der Menschen im Land dem Projekt skeptisch gegenüber stehe”, erklärte jedoch die Entscheidung liege nun nicht mehr in den Händen der Politik. „Die politische Verhandlung ist zu Ende. Wir können jetzt nur darauf achten, dass im Genehmigungsverfahren, den Sorgen und Nöten der Region sehr genau nachgegangen wird und ein objektives Verfahren gewährleistet ist. Das tun wir und das wird auch von den Kraftwerksgegnern anerkannt.” Seiner Meinung nach sei völlig offen, ob das Kraftwerk genehmigt werde. Er habe sich jedoch gegen einen Parteitagsantrag gestellt, der eine Ablehnung des Kraftwerks forderte. „ Das weckt auch in der Öffentlichkeit den Eindruck, wir würden politischen Einfluss auf das Verfahren nehmen. Das aber müssen wir vermeiden.”

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen zeigte Sellering sich besorgt über die rechtsextreme NPD, die Dank der weggefallenen 5%-Hürde den Weg in viele Parlamente finden könnte. Dass die NPD nicht flächendeckend antrete, sei aber auch ein Zeichen, dass sie „nicht so stark sei, wie uns glauben machen will. Ich denke, dass auch die demokratischen Parteien, beispielsweise mit ihrer Geschlossenheit im Landtag, ein Klima befördern, dass es der NPD nicht leicht macht. Darüber freue ich mich sehr.”

Schiffsbau und versenkte Milliarden

Wenig überzeugend und eher lustlos verteidigte der Ministerpräsident den umstrittenen Europa-Wahlkampf seiner Partei. Den Vorwurf der Profilierung auf Kosten der Konkurrenz stritt er ab, betonte leidglich eine Werbekampagne über die gesprochen werde, sei schließlich ein Erfolg. Stattdessen warb er für sozialdemokratische Ideen als Schutz gegen verantwortungslose Wirtschaftsbosse. „Wir brauchen Begrenzungen der Finanzmärkte. Was da passiert ist, darf nicht noch einmal geschehen. Viele der Manager haben mit Gier und Verantwortungslosigkeit Milliarden versenkt. Dem muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden.”

Die gegenwärtige Finanzkrise dürfe man in Ihren Auswirkungen auch für Mecklenburg Vorpommern nicht unterschätzen. „Beispielsweise bei den Werften sind wir sehr stark betroffen. Die Werften müssen unter den Schutzschirm des Bundes. Wenn das jetzt zusammenbricht, wird in Europa nie mehr Schiffsbau stattfinden. Das sind essenzielle Industriebereiche für Deutschland, vergleichbar mit der Automobilindustrie.” Mecklenburg-Vorpommern, sei aber durch seine ländliche Struktur insgesamt weniger stark betroffen als andere Länder. Im Tourismus könne es eventuell sogar zu positiven Entwicklungen kommen. „Da kann dann jeder sein eigenes kleines Konjunkturprogramm starten, dadurch, dass er nicht mehr nach Fernost fliegt, sondern Usedom oder Rügen bucht. Ich glaube schon, dass das die Folge sein wird.”

Insgesamt zeichnete Sellering ein positiv-beschwingtes Bild von Mecklenburg-Vorpommern, von den Chancen des Einzelnen dank der dünnen Besiedlung, von der “tollen Kneipenszene in Greifswald” und den malerischen Sonnenaufgängen auf Usedom. Was auf Kritik stößt, ist entweder falsch verstanden worden (Verwaltungskostenbeitrag, Bildungskonten) oder liegt nicht in Händen der Regierung (Kohelkraftwerk, Gentechnik). Schön, wenn ein Landesvater so voller Begeisterung von seinem Verantwortungsbereich spricht. Bleibt die Frage, ob die Landeskinder seine Ansichten teilen.

Bilder:

Christine Fratzke

Wir stellen die Entwicklungen der letzten Wochen für euch zusammen:

Investor abgesprungen

Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich mindestens ein Investor von dem Bauvorhaben wieder verabschiedet hat. Wie es unter anderem beim NDR heißt, haben die Stadtwerke des bayrischen Ortes Traunstein inzwischen kein Interesse mehr am Kraftwerksbau. Ursprünglich wollten sich die Bayern mit 5 MW an dem Kraftwerk beteiligen. Das wären spärliche 3,125 Promille der Gesamtleistung von 1600 MW. der Die Stadtwerke begründen ihren Ausstieg mit der Ungewissheit über die Fertigstellung des Kraftwerks und damit, dass Kohle-Strom den Kunden “nicht mehr vermittelbar” sei.

Das Kraftwerk: Nur kleiner Fleck in der Landschaft oder große Dreckschleuder? Darstellungen von Befüwortern und Gegnern im Vergleich.

Dong Energy äußerste angesichts dieser geringen Menge auch umgehend, der Ausstieg des Investors gefährde das Projekt nicht. Außerdem sagte der dänische Konzern, er suche derzeit in zahlreichen europäischen Ländern Investoren für das Kraftwerk. Auch auf der Projekt-Homepage zeigt sich Dong Energy naturgemäß optimistisch.

EU schaltet sich ein

Ebenfalls in den letzten Tagen wurde bekannt, dass die EU in dem Verfahren weitere Ansprüche erhebt. Auf eine Anfrage aus Schwerin habe es aus Brüssel geheißen, der aktuelle Antrag sei mangelhaft und müsse zudem in Abstimmung mit der EU verfolgen, berichtet die Ostsee-Zeitung. Nach Darstellung der Zeitung verschiebt sich der Bau durch die Intervention der EU um mindestens ein Jahr.

Bürger-Inititive: Usedomer könnten nasse Füße kriegen

Eine Bürger-Initiative aus Usedom sorgt sich indes um Pläne, im Zuge des Kraftwerksbaus einen Deich auf Usedom zurückbauen. Für wegfallende Naturflächen in Lubmin soll zum Ausgleich auf Usedom der “Kompensationsflächenpool Cämmerer See” entstehen. Dazu müsste auf der dem Peenestrom zugewandten Seite der Insel zwischen Peenemünde und und Karlshagen ein Hochwasserschutzdeich zurückgebaut werden.

Überflutungssimulation aus Sicht der Bürger-Initiative (Klicken zum Vergrößern)

Neben den nach ansicht der Bürgerinitiative insgesamt eher nachteiligen Folgen für den Naturschutz in diesem Gebiet nennt die Initiative “Gegen Deichrückbau im Inselnorden” drei weitere Argumente gegen den Rückbau: Das Hochwasserschutzsystem der Insel lasse sich auch mit den vorgesehen Deichneubauten nicht an die dann herrschenden Begebenheiten anpassen, der schnelle Wasserrückfluss nach Überflutungen könne wegen des veralteten Grabensystems im Inselnorden nicht sicher vorhergesagt werden und überdies gäbe es keine Informationen, wie die millitärischen Altlasten, die im dortigen Boden liegen, sich bei Hochwasser verhalten. Das Gebiet gehörte früher zur Heeresversuchsanstalt Peenemünde.

Weitere Informationen enthält die Internet-Seite der Bürgerinitiative.

Bürger-Initiativen stellt Jahreskonzept vor

Die Greifswalder Bürger-Initiative gegen das Kraftwerk hat ein neues Konzept für das Jahr 2009 vorgestellt. Der Vorsitzende Dr. Bernd Giese wird von MV-Regio.de mit den Worten zitiert:

“Wir werden unsere fachlich-fundierte Arbeitsweise fortsetzen und über die gesundheitlichen und klimatischen Folgen des Betriebs eines Kohlekraftwerks am Greifswalder Bodden weiter aufklären. Daneben wollen wir den Dialog mit verantwortlichen Politikern intensivieren, denn wir mussten feststellen, dass viele nicht umfassend über die Konsequenzen eines Kohlekraftwerks informiert sind.”

Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website der Bürgerinitiative.

moritzTV: Interview mit Dong-Projektchef

Zum Schluss wollen wir noch einmal auf ein Interview verweisen, dass die Kollegen von moritzTV jüngst mit Peter Gedbjerg, dem Projektleiter von Dong Energy geführt haben. Es war bereits Bestandteil der letzten MoritzTV-Sendung. Hier ist es in vollständiger Länge:

Bilder: Bürgerinitiative “Gegen Deichrückbau”, webMoritz-Archiv, Dong Energy

Anmerkung: Die Darstellung des Kraftwerkes aus Sicht der Gegner ist insbesondere mit Blick auf die dargestellte Rauchfahne verfänglich. Wir verwenden das Bild dennoch auf der Startseite, weil uns derzeit keine authentische Nahansicht der Kraftwerksplanungen vorliegt, die wir verwenden dürfen.

Der neue Ministerpräsident Erwin Sellering hatte bereits häufiger vorsichtige Zweifel an dem umstrittenen Neubau geäußert. Vor einigen Tagen dann wurde er vor dem CDU-Wirtschaftsrat deutlich: Er warnte die Teilnehmer vor Umweltschäden durch ein Steinkohlekraftwerk. Insbesondere die mögliche Erwärmung des Greifswalder Boddens, in den das Kühlwasser des Steinkohlekraftwerks eingeleitet werden soll, hält Sellering für ein großes Problem. Die Kraftwerksgegner prognostizieren mit dem Anstieg der Wassertemperatur im Bodden auch einen deutlichen Anstieg des Algenwachstums im Bodden und vor der Küste Rügens – mit desaströsen Folgen für den Tourismus in der Region.

Das Kraftwerk: Nur kleiner Fleck in der Landschaft oder große Dreckschleuder? Darstellungen von Befüwortern und Gegnern im Vergleich.

Insgesamt stehen Sellerings Äußerungen für einen langsamen, aber stetigen Kurswechsel der Regierungspartei SPD. Seit Sellerings Übernahme der Amtsgeschäfte von Harald Ringstorff finden die Kritiker in den eigenen Reihen offenbar ein immer stärkeres Gehör. Derzeit prüft das Staatliche Amt für Umwelt und Naturschutz (STAUN), ob dem Bauantrag, den der dänische Bauherr „Dong Energy” gestellt hat, stattgegeben werden kann. Im Anhörungsverfahren im letzten Jahr sowie in den Monaten danach waren seitens des Amtes immer wieder Ansätze von Zweifeln an der Vertretbarkeit der Eingriffe in die Natur laut geworden. Vor einigen Monaten hatte das Amt eine umfangreiche Liste mit Nachforderungen an die Bauherren übermittelt. Die Folgen für die Umwelt seien im ursprünglichen Antrag nicht hinreichend berücksichtigt worden, hieß es dazu. „Dong Energy” hatte seinerseits Nachbesserungen beim Antrag und der Umwelttechnik versprochen.

Erwin Sellering

Erwin Sellering betonte gestern vor dem CDU-Wirtschaftsrat, dass die Landesregierung zum Industrie- und Energiestandort Lubmin stehe. Weder am geplanten Endpunkt der neuen Ostsee-Pipeline werde gerüttelt noch am Bau eines Gaskraftwerks. Außerdem sind in Lubmin weitere Industriebetriebe, eine Intensivierung des Hafen-Betriebs und auf halber Strecke zwischen Lubmin und Greifswald ein unterirdischer Gasspeicher geplant.

Die Äußerungen Sellerings sind neben der Brisanz, die das Neubauprojekt in der Region genießt, auch insofern prekär, da das Projekt im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert ist. Außerdem ist Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) ein Befürworter des Projekts. An manchen Stellen gilt er sogar als einer der Initiatoren der geplanten Investition von über 2 Milliarden Euro. Bisher wollte sich das Wirtschaftsministerium jedoch nicht zu Sellerings Warnung äußern

Sellerings öffentliche Meinungsäußerung muss nicht unbedingt ein endgültiges Scheitern des Projekts bedeuten. Sellering hat schon häufiger gesagt, er werde auf keinen Fall Einfluss auf das Genehmigungsverfahren nehmen, an dessen Rechtsstaatlichkeit er nicht zweifele. Der Greifswalder CDU-Kommunalpolitiker Egbert Liskow hatte sich das kürzlich ganz anders vorgestellt.

Aufgrund der Serverprobleme in den letzten Tagen konnte dieser Artikel nicht mehr zeitnah online gehen, wir wollen euch diese Information aber doch nicht vorenthalten.

Links zum Thema:

• Schweriner Volkszeitung
• Ostsee-Zeitung

Bilder: webMoritz-Archiv

Photomontage der Kraftwerksgegner (entspricht nicht den tatsächlichen Planungen)

DONG Energy will mit 2,3 Milliarden zum Bau eines Steinkohlekraftwerks die höchste Investitionssumme in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wende tätigen. Gleichzeitig würde sich mit Inbetriebnahme des Kraftwerks der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß des Bundeslandes auf einen Schlag nahezu verdoppeln. Ein Projekt mit derartigen Auswirkungen auf die Umwelt kann laut Bundesnaturschutzgesetz nur dann genehmigt werden, wenn das Vorhaben im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt. Ob dies der Fall ist, darüber scheiden sich die Geister.

Bereits jetzt werden über 1 Million Haushalte von DONG Energy mit Energie versorgt. Noch einmal so viel könnten es werden, denn der Konzern will unweit von Greifswald auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Lubmin ein Steinkohlekraftwerk bauen, da das Industriegebiet „Lubminer Heide” entscheidende Vorteile bietet. Es besteht bereits ein Anschluss ans Hochspannungsnetz, eine entsprechende Infrastruktur und vor allem die Möglichkeit, eine baurechtliche Genehmigung zu erhalten, da kein völlig neues Gebiet erschlossen werden muss. Lubmin verfügt außerdem über Hafenanbindung und durch die Lage am Bodden steht ausreichend Kühlwasser zur Verfügung. Die verfeuerte Kohle soll aus Südafrika und Australien importiert werden, von wo sie nach Umladung in Dänemark per Schiff nach Lubmin gelangt.

Im Dezember 2006 stimmte das Bundeskartellamt der Grundstücksoption zu und das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk mit zwei Blöcken zu je 800 Megawatt Leistung begann. Nach knapp einem Jahr erhielt das Unternehmen den Vorbescheid für die baurechtliche Zulassung vom staatlichen Amt für Umwelt und Natur (StAUN) in Stralsund. Mit der Einreichung der Unterlagen im Frühjahr 2008 läuft nun das Umweltgenehmigungsverfahren. Nach dem Abschluss der sechzehntägigen öffentlichen Erörterung im Oktober und November muss DONG Energy derzeit einige Nachforderungen zu unklaren Punkten bearbeiten. Im Frühjahr dieses Jahres soll dann die Entscheidung fallen. Sollte diese positiv für DONG ausfallen, wird sofort mit dem Bau des Kraftwerks begonnen, das dann 2012 ans Netz gehen soll.
Auf der Seite der Befürworter stehen vor allem große Teile der CDU, die Junge Union sowie der Unternehmerverband Vorpommern. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel bejaht den Energiestandort Lubmin.

Die Notwendigkeit für den Bau eines Kraftwerks sehen die Befürworter vor allem in einer Analyse der Deutschen Energie-Agentur (Dena) vom März 2008 bestätigt. Die Analyse „Kraftwerks- und Netzplanung in Deutschland 2020″ kommt zu dem Ergebnis, das mit dem Atomausstieg in Deutschland eine „Stromlücke” auftreten wird, werden keine neuen, effizienten Kraftwerke gebaut. DONG Energy sieht die Zukunft der Energieversorgung vor allem in einem Energiemix, der auch fossile Energieträger wie Steinkohle beinhaltet. „Das ist wichtig, damit keine Abhängigkeiten von bestimmten Energiequellen entstehen können”, sagte Michael Deutschbein vom Informationsservice Kraftwerke Deutschland.

Das Hauptargument für das Kraftwerk lautet aber Arbeit. Bis zu 1500 Arbeitsplätze in der Bauphase sowie 140 langfristige Anstellungen verspricht DONG. Außerdem könnten weitere 200 Arbeitsplätze durch Zulieferbetriebe entstehen und schließlich auch durch nachfolgende Industrien, für die der Standort durch das Kraftwerk attraktiv wird. Franz – Robert Liskow, Kreisvorsitzender der Jungen Union, sieht das Projekt als Chance für die gesamte Region. „Diese Arbeitsplätze sind im Gegensatz zu vielen im Tourismus hoch bezahlt und teilweise auch hochqualifiziert, gerade den Studenten wird damit eine vernünftige Perspektive geboten, in der Region zu bleiben und so ihre Familien zu ernähren.”

Geographiestudenten im dritten Semester der Uni Greifswald, haben im Rahmen eines Seminars 75 Menschen zu ihrer Meinung zum Thema Kohlekraftwerk Lubmin befragt. Sie haben dabei beobachtet, dass es vor allem Männer im mittleren Alter zwischen 30 und 50 waren, die sich für ein Kraftwerk ausgesprochen haben, da es gut für die Wirtschaft sei und ja Arbeitsplätze bringe. Einige meinten auch, Kohle sei eine saubere Energieform. Die Befürworter des Kraftwerks sind sich der Auswirkungen auf die Umwelt durchaus bewusst, jedoch sollte man, so Liskow „die Brisanz raus nehmen und nicht über dramatisieren.
DONG wird laut den Gutachten die gesetzlichen Richtlinien einhalten, das wird ja schließlich im Genehmigungsverfahren überprüft”.

Der Konzern verspricht auf seiner Homepage, den Seebadstatus Lubmins nicht zu gefährden, da er sich in allen fraglichen Punkten, wie der Lärmemission, der Erwärmung des Wassers oder der Veränderung der Luftqualität an die gesetzlichen Grenzwerte halte. Ein Rückgang des Tourismus sei deswegen auch nicht zu erwarten. Das moderne Kohlekraftwerk soll sogar zur Senkung des weltweiten Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes beitragen, da ineffiziente ältere Kraftwerke vom Netz genommen werden könnten. „Clean Coal Technology” nennt das der Konzern und meint damit eine Reduzierung der Nebenprodukte wie Kohlenstoffdioxid, Sulfatdioxide und Nitrogenoxide. Erreicht werden soll dies durch einen höheren Wirkungsgrad als andere, ältere Steinkohlekraftwerke, 47% im Falle des Lubminer Kraftwerks, außerdem betreibt DONG Energy intensiv Forschung im Bereich der Kohlenstoffdioxid-Abscheidung.

Erneuerbare Energien, so die Meinung der Jungen Union, seien zwar im Wachstum, könnten aber den Energiebedarf in Deutschland keinesfalls stabil decken. Der Verzicht auf einen Kühlturm, ein durchdachtes Design sowie eine naturnahe Farbgebung sollen verhindern, dass der Kraftwerksbau das Landschaftsbild gravierend beeinträchtigt. Die Befürworter sehen mit dem Wirtschaftsimpuls, den DONG in MV setzen könnte, ein allgemeines öffentliches Interesse erfüllt und Vertrauen in Umweltfragen darauf, dass „DONG seine Hausaufgaben machen und ein genehmigungsfähiges Projekt vorlegen wird”, so Dirk Bauer vom CDU- Kreisverband Greifswald.

Deutlich skeptischer steht man DONG auf Seiten der Gegner gegenüber. Anne Klatt, Studentin an der Uni Greifswald und Mitglied der Grünen Hochschulgruppe, sieht kein allgemeines öffentliches Interesse gegeben. „Unterm Strich bleiben enorme Schäden für den Tourismus, für die Leidtragenden des Klimawandels und für die Natur. Demgegenüber stehen Gewinne für lediglich eine Handvoll Profiteure.” Aus diesem Grund führen vor allem die Bürgerinitiativen „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin” einen erbitterten Kampf. Zwischen Februar und April 2008 sammelten sie 32.000 Stimmen für eine Volksinitiative gegen das Kraftwerk, die jedoch im Oktober vom Landtag abgelehnt wurde. Auch wurden fast 9000 Einwendungen zu den Erörterungsterminen im letzten Herbst geschrieben, die durchaus noch Fragen aufwarfen, sodass DONG noch einige Unterlagen nach reichen muss. Die Gegner zweifeln zunächst einmal überhaupt an der Notwendigkeit eines weiteren Kraftwerks.

Die oben angeführte Analyse der Deutschen Energie-Agentur ist in mehreren Studien, unter anderem in der Studie „Atomausstieg und Versorgungssicherheit” vom Umweltbundesamt widerlegt worden. Die Studie kommt sogar zu dem Schluss, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und die Einhaltung der Klimaschutzziele nur vereinbar sind, wenn keine zusätzlichen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Und wenn weiter Strom gespart wird – einfach mal Licht ausmachen ist also auch eine Maßnahme gegen das Kohlekraftwerk. Auch wenn MV bereits ein Drittel seines Stroms aus Windenergie bezieht, auf die Fläche umgerechnet steht es mit 59 Megawatt pro 1000 Quadratkilometer gerade mal an siebter Stelle bundesweit.

Moritz-Mathis Felder, Jurastudent im sechsten Semester und Mitglied der Grünen Jugend, findet das bedenklich: „Der radikale Wechsel, der hier stattfinden müsste, wird durch das Kohlekraftwerk ausgebremst. Für ein derart dünn besiedeltes Küstenbundesland besteht auf jeden Fall noch eine Menge Potential im Bereich Erneuerbare Energien, vor allem für Windenergie.” Laut der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung dürfte DONG seinen Strom zehn Jahre lang bevorzugt einspeisen – und benachteiligt damit sauberere, regenerative Energiequellen, die bis dahin entstehen werden. Eine Kraft-Wärme-Kopplung, also der Export von im Prozess entstehender Wärme als Fernwärme, zum Beispiel nach Greifswald, würde die Effizienz des Kraftwerks zwar drastisch erhöhen, ist aber im Augenblick nicht vorgesehen. Die Stadtwerke Greifswald, die zwei Drittel aller Haushalte mit Fernwärme aus zwei Gaswerken versorgen, haben im November bestätigt, dass ihnen kein derartiges Angebot vorliegt und auch nur in Frage käme, würden sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben.

Doch selbst mit Kraft-Wärme-Kopplung würden die Auswirkungen auf die Umwelt nicht verringert. Für Mecklenburg-Vorpommern als „Gesundheitsland Nummer 1″ ist eine saubere, intakte Natur Grundvoraussetzung um im Tourismus bestehen zu können. Zahlreiche Gemeinden fürchten nun um ihren Kurortstatus. In einem offenen Brief der Heilberufe an den damaligen Landtagspräsidenten Ringstorff (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreiben 200 Ärzte, Apotheker, psychologische Psychotherapeuten und Zahnärzte diverse gesundheitliche Beeinträchtigungen, die von dem geplanten Kohlekraftwerk ausgehen würden.

Auch wenn DONG sich an die gesetzlichen Richtlinien halten sollte, bedeutet dies nicht, dass unterhalb dieser Werte gesundheitliche Schäden auszuschließen sind. Letztlich bedeuten die Grenzwerte nur einen Kompromiss, bis zu dem das gesundheitliche Risiko als vertretbar eingeschätzt wird. In der Schweiz zum Beispiel sind nur halb so viele Emissionen erlaubt. Befürchtet werden massive Probleme unter anderem durch die Feinstaubemissionen, die Quecksilberanreicherung im Boddenwasser und durch Blaualgenblüten, welche durch die Erwärmung des Boddens begünstigt werden. Außerdem liegt in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort ein FFH-Gebiet, ein Natur- und ein Vogelschutzgebiet, die alle durch das Kraftwerk erheblich geschädigt werden könnten.

Selbst das Hauptargument der Befürworter, die erhofften Arbeitsplätze, ist in Frage gestellt worden. Laut Professor Helmut Klüter, Inhaber des Lehrstuhls für regionale Geographie an der Universität Greifswald, könnten bis zu 8000 Jobs im Tourismus dem Kohlekraftwerk zum Opfer fallen. Er weist außerdem auf die erheblichen Schwankungen in den Gewerbesteuereinnahmen hin. Eberhard Meißner, Diplomingenieur und Mitglied der Bürgerinitiative Greifswald, könnte sich durchaus Alternativen zur Nutzung des Industriegebiets vorstellen.

„Das Kraftwerk beansprucht eine Fläche, die 50 mal größer ist als ein Fußballfeld. Dieses voll erschlossene Gewerbegebiet bietet Platz für umweltverträgliche Betriebe der verarbeitenden Industrie, wo noch die besten Löhne gezahlt werden. Dann könnten dort zwei- bis viertausend Arbeitsplätze entstehen. Das würde durch DONG verhindert.” Er fordert das Unternehmen deshalb auf: „DONG sollte sich höflich verabschieden und mit einem umweltfreundlichen Konzept wiederkommen, welches mit dem Gesundheitsland Nummer Eins kompatibel ist.”

Noch geht Peter Gedbjerg, Projektdirektor Kraftwerke Greifswald, „fest davon aus, dass das Projekt genehmigungsfähig ist”. Liskow jedoch räumt ein, er „habe schon bessere Gefühle gehabt”. Tatsächlich scheinen die Gegner langsam Land zu gewinnen. Schließlich steht der neue Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem Kraftwerksprojekt deutlich skeptischer gegenüber als sein Vorgänger Harald Ringstorff (SPD). Anne Klatt meint zwar, dass „das Faible für Großinvestitionen in den Köpfen der Leute nicht unterschätzt werden darf, das Kraftwerk aber eigentlich nicht genehmigt werden kann”. Auch Umweltminister Till Backhaus soll sich inzwischen dahingehend geäußert haben.

Außerdem beginnt sich langsam der Widerstand auf der polnischen Seite zu organisieren, da sie nach deutschem wie EU-Recht ebenso das Recht haben, in dieser Angelegenheit gehört zu werden. Und sollte die Genehmigung erteilt werden, bereiten sich die Bürgerinitiativen darauf vor, den Streit vor Gericht weiterzuführen und „jede Menge Spenden zu sammeln für Anwälte und Gutachter”, so Eberhard Meißner. Auch alle Gemeinden des Rüganer Amtes Mönchgut-Granitz haben beschlossen, Geld für diesen Fall im Haushalt einzuplanen.
Allen bleibt aber im Augenblick nichts als abzuwarten. Letztlich muss die Behörde in Stralsund entscheiden, ob die versprochenen Arbeitsplätze den Preis unserer Gesundheit und intakten Umwelt wert sind.

Autor: Lene Bräuner Fotos: BI Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin, Privat

Mehr im Internet
Seite des Kraftwerksbetreibers: www.kraftwerkegreifswald.de
Seite der Kraftwerksgegner: www.kein-steinkohlekraftwerk-lubmin.de

Nachhaltige Plünderung
Ein Kommentar von Sebastian Jabbusch

Eins vorweg: Es gibt keine „objektive” oder gar „juristische” Genehmigung – kein Beamter oder Richter kann das abwägen. Ob ein Nachbar eine Garage bauen darf, kann man in allgemeingültigen Gesetzen festlegen, durch Beamte genehmigen und mit Richtern überprüfen.
Ob das größte Kohlekraftwerk Deutschlands an der Ostseeküste entsteht, ist eine Einzelfallentscheidung. Welche die Gesellschaft kollektiv, also politisch, entscheidet. Und dabei geht es nicht um Energiesicherheit, Umweltauflagen, Arbeitsplätze oder andere hanebüchenen Argumente. Es geht bei diesem Projekt allein und ausschließlich um die Frage: Wer darf wieviel Geld verdienen?

Sebastian Jabbusch

Kohlekraftwerke sind Gelddruckmaschinen. Das schwarze Gold aus Australien wird es im Gegensatz zu Uran und Erdöl bei jetzigem Verbrauch noch über 300 Jahre geben – bleibt also billig. Gleichzeitig sichert der Deutsche Strommarkt dank seiner verkorksten Liberalisierung feste – beziehungsweise dank Atomausstieg sogar steigende – Absatzpreise. Ein Goldesel.

Auf der anderen Seite steht der Tourismus. Allein in Lubmin arbeiten schon heute mehr Menschen in dieser Industrie als im Kohlekraftwerk geplant sind. Und im Tourismus ist praktisch jeder Supermarkt ein „Zuliefererbetrieb”. Tatsächlich sind nicht nur die Hotels in Lubmin, sondern tausende Arbeitsplätze auf Rügen, Usedom, Greifswald-Wiek und in Stralsund bedroht. Die Tourismusvertreter dominieren entsprechend die Bürgerinitiativen und Demonstrationen.

Hier sollte es jedoch keinen Irrtum geben: Der Tourismusindustrie war Umweltschutz noch nie wirklich wichtig. Die Gäste sollen die Zerstörung nur nicht sehen. Und hier kommt das Kraftwerk ins Spiel. Eine hässliche Rauchwolke könnte das geharkte Naturidyll eintrüben. Zudem: Die durch das warme Abwasser im Sommer entstehenden giften Algenblüten führen zum Badeverbot – auch für Mercedesfahrer. Ein Fiasko.

Am Ende wird sich die Politik gegen das Kraftwerk entscheiden oder nur ein kleines bauen lassen, welches man nicht so weit sieht. Ökologische Argumente? Nett, aber nur wichtig insofern es ökonomische Folgen hat. Immerhin haben wir gerade eine dreispurige Autobahnbrücke nach Rügen gebaut, westdeutschen Atommüll in Lubmin eingelagert und bauen den Flughafen auf Usedom aus. Das sieht man ja nicht.

Am Ende wird – leider – wieder einmal der Umweltschutz eine nachrangige Rolle spielen. Entscheidend ist, welche Industrie die Erlaubnis bekommt die Ressourcen des Landes für die eigene Gewinnmaximierung zu plündern. Das ist keine marxistische Theorie sondern VWL. Als Bürger können wir eigentlich nur entscheiden, wo der Schaden geringer ist. Und hier spricht – meiner Meinung nach – einiges für den Tourismus. Der braucht zumindest den Schein einer intakten Umwelt und ist daran interessiert, dass dieser Schein auch nachhaltig erhalten bleibt. Wie schön, dass die Ökonomie sich manchmal auch für den Naturschutz ‚auszahlt‘.

Das Kraftwerk – da sollte man sich keine Illusionen machen – wird trotzdem gebaut: Nur vielleicht woanders, wo es nicht so auffällt.

Vor wenigen Tagen behauptete der Landtagsabgeordnete und Präsident der Greifswalder Bürgerschaft Egbert Liskow (CDU) noch öffentlichkeitswirksam, die Erörterung hätte keinerlei neue Erkenntnisse gebracht, die gegen den Bau des Milliardenprojekts sprächen. Peinlich für ihn, dass kurz darauf durch einen Leserbrief in der Ostseezeitung, bekannt wurde, dass Liskow an dem mehrwöchigen Verfahren  lediglich für wenige Stunden teilgenommen hatte. Weitergehend informiert hatte er sich wohl auch nicht, denn reihenweise waren neue Studien und Erkenntnisse eingebracht worden. Das nun folgende Genehmigungsverfahren muss sich mit 9000 (sic!) Einwendungen beschäftigen.

Nach dem auch Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen eine abschließende Erklärung herausgaben und darin (sicherlich erwartungsgemäß) das Kraftwerk als „nicht genehmigungsfähig” einstuften, wird die Luft für die Kraftwerksbefürworter immer dünner.

Und wieder ist es Liskow der sich am vergangenen Montag mit überbordender Demokratiekompetenz ins Rampenlicht spielt. Der OZ gegenüber äußert er: „Sollten die Behörden (…) die Genehmigung im Frühjahr versagen, wäre das Klima in der Koalition unwiderruflich vergiftet”. Dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der dem Kraftwerk eher skeptisch gegenübersteht, wirft er unsauberes Spiel vor und übt sich in weiteren Drohgebärden, indem er anmerkt, dass der Zeitpunkt für Neuwahlen für die CDU denkbar günstig sei.

Auch wenn der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel tags darauf ein Machtwort sprach und seine Parteifreunde aufrief sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten: Man darf und (leider wohl auch: muss) Liskow so verstehen: Wenn das juristisches Verfahren nicht zu seinen Gunsten endet, will er einen Bruch des Regierungsbündnisses herbeiführen.

Ob Neuwahlen für die CDU tatsächliche eine gute Option sind, sei allein bei den vielen Kraftwerksgegnern dahingestellt. Mit dieser Aussage gebührt  Liskow aber auf alle Fälle ein Preis für den aufrichtigsten Volksvertreter des Monats. Selten gehen Politiker so offen mit der möglichen Beeinflussung von behördlichen Vorgägen um. Hoffen wir auf der anderen Seite, dass die Beamten, die sich mit dem Verfahren befassen, sich von Menschen wie Egbert Liskow nicht unter Druck setzen lassen.

Bild auf der Startseite: saturn via flickr

Update: Offener Brief an Liskow der Bürgerinitiative

11. Dezember 2008

Dieser offene Brief wurde uns gerade mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt. Er stammt von der  Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.

Darin heißt es unter anderem:

“Mit Unverständnis und Verärgerung haben wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V., die in der „Ostsee-Zeitung“ am 8. Dezember wiedergegebenen Äußerungen des Landtagsabgeordneten und Greifswalder Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow aufgenommen. [...]

[...] fällt Herr Liskow wiederholt durch eine der sachlichen Auseinandersetzung nicht dienliche Polemik auf. Wir sind jedoch weder über Wortwahl noch über die offen gezeigte Unsachlichkeit überrascht, da Herr Liskow in der Vergangenheit mehrfach und insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin mit einer beleidigenden Polemik und durch Teilnahme an anderen Veranstaltungen aufgefallen ist, während zeitgleich ein sachlicher Austausch im Rahmen eines rechtstaatlichen Verfahrens stattgefunden hat, an dem auch er hätte teilnehmen können. So hat Herr Liskow an der Kundgebung „Pro-Steinkohlekraftwerk“ teilgenommen, trotzdem zeitgleich die langfristig terminierte Fortsetzung der Erörterung der Verfahren zum wasserrechtlichen Erlaubnisantrag abgehalten wurde. Wäre Herr Liskow ein dem Land Mecklenburg-Vorpommern verpflichteter und verantwortungsbewusster Politiker, so hätte er zweifellos an der Erörterung teilnehmen müssen, um sich nach der Aneignung von Kenntnissen differenziert und sachbezogen zu dem geplanten Projekt zu äußern.

Wir missbilligen die von Herrn Liskow praktizierte Art und Weise der Auseinandersetzung zutiefst und verurteilen die ausgesprochenen Drohungen, da sie dem Bestreben, die strukturelle Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig, verantwortungsvoll und demokratisch voranzutreiben, zuwider läuft. Durch seine Aktivitäten wirft Herr Liskow auch ein schlechtes Licht auf die demokratische Kultur und die Art und Weise der Auseinandersetzung im Landtag.

Es muß die Frage erlaubt sein, ob Herr Liskow überhaupt in der Lage ist, den Anforderungen gerecht zu werden, die an einen Landtagsabgeordneten heutzutage gestellt werden. Auch müssen sich die Greifswalder Politiker die Frage stellen, ob die Universitäts- und Hansestadt sich einen Bürgerschaftspräsidenten mit diesem Politikverständnis leisten kann, ohne dass Greifswald eine Beschädigung erfährt.”

Der ganze offene Brief, findet sich hier.

[Das Update passt nur thematisch. Es ist keine Ergänzung des Kommentars des webMoritz.]

Professor Helmut Klüter

Professor Klüter, der den Lehrsuhl für regionale Geographie innehat, hatte noch im Rahmen des Erörterungsverfahrens den Kraftwerksbau in Lubmin mit dem Kraftwerksstandort Brunsbüttel verglichen. Dort hat sich der Bau mehrerer Kraftwerke äußerst negativ auf das Gastgewerbe ausgewirkt. Im Kontext des Kraftwerksbaus siedelte sich auch Industrie in der Stadt an, die zu einem Absinken der touristischen Attraktivität geführt hat. Und das, obwohl die Stadt sehr attraktiv an der Mündung des Nord-Ostsee-Kanals in die Elbe liegt, wie Klüter betont. Er hält es für möglich, dass die Übernachtungszahlen im Seebad Lubmin von jährlich etwa 41.000 auf ungefähr 4.200 sinken.

In Klüters Augen besteht beim Steinkohlekraftwerk “Inkompatibilität mit der bestehenden Wirtschaftsstruktur an der Küste Ostrügens und Ostvorpommerns.” Weiter schreibt der Forscher in einem fünfseitigen Papier, das er dem STAUN (staatliches Amt für Umwelt und Naturschutz) während des Anhörungsverfahrens zu Protkoll gab: “Für Lubmin würde eine solche Zukunft bedeuten, dass die privaten und von der öffentlichen Hand getätigten Investitionen in die touristische Infrastruktur von Ostvorpommern, des Ostteils von Rügen, in die von Swinemünde und Wollin entwertet würden.”

Quellen:

• mvregio.de
• Institut für Geographie und Geologie

Nachtrag vom 11. Dezember, 10:38:

(Anmerkung: Das Bild auf der Startseite ist keine realistische Darstellung des Bauherren, sondern eine Darstellung der Kohlekraftwerk-Gegner. Die Sicht des Bauherrn haben wir hier dargestellt. Dort fehlt eine Rauchwolke allerdings vollständig.)