Bürgerschaft: Liskow bleibt knapp Präsident

Der alte Bürgerschaftspräsident ist auch der neue: Egbert Liskow (CDU) ist gestern in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft erneut in das Amt der Präsidenten gewählt worden. Er erhielt allerdings nur 22 Stimmen der insgesamt 43 Bürgerschafts-Mitglieder. Da es eigentlich den Konventionen entspricht, dass der von der stärksten Fraktion vorgeschlagene Präsidentschaftskandidat mit den Stimmen aller Fraktionen gewählt wird, kann man die Nein-Stimmen entweder als undemokratisch ansehen oder aber an der Person Liskows zweifeln.

Insbesondere die Grünen hatten die Nominierung Liskows im Vorfeld angegriffen (webMoritz berichtete). Die CDU stellte ihn dennoch auf. Axel Hochschild begründete, Liskow habe seine Sache bisher gut gemacht und sei der richtige Mann für dieses Amt. Liskow sagte nach seiner Wahl, er wolle “der Präsident aller Bürgerschaftsmitglieder” sein.

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Das frisch gebackene Präsidium (v.l.): Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Egbert Liskow, Birgit Socher

Die Wahlergebnisse der beiden Stellvertreter fielen besser aus: Birgit Socher (Linke), bereits seit 20 Jahren Bürgerschaftsmitglied, wurde mit 28 Stimmen gewählt, Bürgerschafts-Neuling Prof. Wolfgang Joecks (SPD) erhielt sogar 30 der 43 Stimmen. Er ist der einzige personelle Wechsel im Präsidium.

Die Sitzung war zuvor von Alterspräsident Klaus Heiden eröffnet worden, der als Kandidat der Freien Wähler ins Stadtparlament gewählt worden war. Heiden, der in den letzten Jahren für Die Linke als sachkundiger Bürger in Ausschüssen tätig war, fiel es unter anderem zu, die Abstimmung zu leiten, in der die Bürgerschaft die Kommunalwahlen für rechtmäßig erklären musste.

Kritik am Stadtwahlleiter

Hierzu hatte sich Oberbürgermeister und Stadtwahlleiter Dr. Arthur König für den Ablauf der Wahlen zu rechtfertigen. In seinem Bericht führte er aus, diese seien soweit korrekt abgelaufen, lediglich in einem Wahlbüro seien anfangs falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Dieser Vorfall habe allerdings glimpflich behoben werden können. (mehr …)

Jetzt doch noch: Wahlinterviews (7) Klaus Heiden, Freie Wähler

Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewte Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Nachdem unserer Bitte nach einem Interview zunächst nicht nachgekommen wurde, können wir nun doch noch das Interview mit dem Kandidaten der Freien Wähler nachreichen. Klaus Heiden hat unsere Fragen per E-Mail beantwortet.

Hinweis der Redaktion: Wir weisen unsere Leser darauf hin, dass dieses Interview zwar ebenfalls im Rahmen der Interview-Serie zu den Kommunalwahlen erscheint, dieses Gespräch jedoch unter anderen Rahmenbedingungen geführt wurde. Klaus Heiden antwortete per E-Mail und beantwortete die Fragen erst, als alle anderen Interviews bereits veröffentlicht waren. Die anderen Gesprächspartner hatten von den Antworten der übrigen Interviewten zum Zeitpunkt der Interviews hingegen keine Kenntnis.
Wir haben darüber hinaus die Antworten von Klaus Heiden im Gegensatz zu den Antworten der übrigen Gesprächspartner nicht redaktionell bearbeitet, sondern nur orthographische und grammatische Fehler korrigiert und marginale Kürzungen vorgenommen.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Was sind die Möglichkeiten der Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

klaus_heiden-300x200-privatKlaus Heiden: Zunächst sollten wir alle wohl diesem starken Zweig in unserer Greifswalder Gesellschaft erst einmal danken für die hervorragende Arbeit im Bereich Bildung.

Weiterhin sollten, insbesondere für die Studenten, bessere Voraussetzungen an Wohnraum und Verkehrs-/Radwegenetz geschaffen werden. Hierzu sind die Prioritäten neu und besser zu setzen, statt der bisher favorisierten Prestige-Objekte wie z.B. Techn. Rathaus, Ryck-Brücke, Projektentwicklung Ladebow ohne deren Umsetzung etc.

webMoritz: In welchen dieser Bereiche sehen Sie akute Probleme?

Klaus Heiden: Primär im Bereich studentischen Wohnraums zu bezahl- und vertretbaren Preisen. Wohnverhältnisse, wie u.a. in der Grimmer Str. 2, müssen der Vergangenheit angehören!

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

Klaus Heiden: Als Gesellschafter der WVG sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das Mietpreisniveau, denn der massive Rückbau – da gefördert – hat zu nur ca. 2 % obligatorischem Leerstand geführt und eben dies ist der Grund der Wohnraumnot und damit des unverhältnismäßig hohen Mietpreisneveaus. (mehr …)