Nachdem vor allem durch ausführliche Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung erheblicher Druck auf Michael Steiger aufgebaut worden war, hat sich dieser vor einigen Tagen bei Ulf Dembski entschuldigt. Steiger hatte ihn in einem inzwischen gelöschten Blog-Eintrag einen “von CDU-Milben verseuchten Bettvorleger” genannt, wogegen Dembski sich gewehrt hatte (wir berichteten).

Michael Steiger

Jetzt schrieb Steiger auf dem Grünen-Blog:

Für mich steht fest: Äpfel sind keine Birnen. Sicher war meine Wortwahl nicht glücklich und ich entschuldige mich beim Dezernenten Dembski für die Wortwahl. Dies ändert aber nichts an der Sache selbst.

Unmittelbar nach Dembskis schriftlicher Beschwerde über Steigers Wortwahl hatte sich bereits Grünen-Fraktionschef Dr. Ulrich Bittner mit Demsbki in Verbindung gesetzt und sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt.

In der Ostsee-Zeitung war ausführlich über den verbalen Ausrutscher von Steiger berichtet worden. Zahlreiche Leserbriefschreiber hatten sich kritisch zu Wort gemeldet. Unter anderem war gefordert worden, Steiger solle sein Mandat zurückgeben.

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Im soeben anlaufenden Kommunalwahlkampf 2009 wird der Ton rauher. Der städtische Senator für Jugend, Soziales, Bildung und Kultur Ulf Dembski (SPD) wehrt sich gegen die Bezeichnung “von CDU-Milben verseuchter Bettvorleger.” So war er auf der Website der Greifswalder Grünen genannt worden.

Michael Steiger

Auf dem Blog der Greifswalder Grünen erscheinen schon seit einigen Wochen täglich mehrere Artikel, die sich zum größten Teil sehr kritisch mit Greifswalds Kommunalpolitik auseinandersetzen. Naheliegendes Fazit der meisten Einträge: Die Grünen können es besser.

Im Eintrag vom 16.3., der den Titel “Die Ansammlung der Gesunden” trägt, hat sich Autor und Bürgerschafts-Mitglied Michael Steiger offenbar im Ton vergriffen. So sieht es zumindest Ulf Dembski, der über die städtische Pressestelle mitteilen lässt:

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Ein Kommentar von Jockel Schmidt:

Seit einigen Wochen betreiben die Grünen in modernster Wahlkampfmanier einen Blog und schaffen sich so ihre eigene (Teil-)Öffentlichkeit – ein Schritt in Richtung Emanzipation vom lokalen, für grüne Ideen eher unempfänglichen, Medienmonopol Ostsee Zeitung.

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Wie wir berichteten haben CDU, FDP und Die Linke ihre Kandidatenlisten zur anstehenden Kommunalwahl bereits in den vergangenen Wochen verabschiedet. Nun haben sich auch die Grünen für insgesamt 14 Kandidaten entschieden, die für sie in den Wahlkampf ziehen werden.

Teil der grünen Doppelspitze: Studentin Anja Reuhl kandidiert für die Bürgerschaft

Gemeinsam werden der EDV-Leiter Dr. Ullrich Bittner und die Studentin Anja Reuhl die Listen in allen fünf Wahlkreisen anführen. Die derzeitigen Bürgerschaftsabgeordneten Michael Steiger und Frauke Fassbinder kandidieren ebenfalls, wie auch die außerordentlichen Fraktionsmitglieder Stefan Fassbinder und Luc Leippold (ebenfalls Student) . Keine Überraschung: Anne Klatt, die in Greifswald Landschaftsökologie studiert und für das Bundestags-Direktmandat kandidieren will , bewirbt sich ebenfalls um einen Platz in der Bürgerschaft.

Als besondere Wahlkampfmaßnahme wird unter den Grünen Kandidaten seit heute ein “Wanderndes Telefon” herumgereicht. Unter 0176 430 966 23 ist jeden Tag ein anderer Bürgerschaftsaspirant erreichbar.

Als letzte der großen Parteien wird am Wochenende die SPD über ihre Kandidaten entscheiden, wir werden diesen Beitrag dann so schnell wie möglich aktualisieren. Bis zum 6. April haben Parteien und Wählergruppen Zeit, ihre Vorschlagslisten einzureichen, die dann vom Wahlausschuss der Stadt geprüft werden.

Zusatzinfos:

• Kurzvorstellungen aller Kandidaten findet ihr auf dem Blog der Greifswalder Grünen
• Ebenfalls dort: Die genauen Listen der einzelnen Wahlbereiche (PDF)

Bilder:

Greifswald wird Grün

Am gestrigen Mittwoch, dem 11. März nominierten die örtlichen Grünen die Studentin Anne Klatt als ihren Vorschlag für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl am 27. September. Greifswald gehört zum Wahlkreis 16 (Greifswald-Demmin-Ostvorpommern).

Anne Klatt studiert im achten Fachsemester Landschaftsökologie an der Greifswalder Universität und ist seit 2003 Mitglied bei den Grünen. Sie hatte im vergangenen Januar – für viele überraschend – die StuPa-Wahl mit 278 Stimmen klar gewonnen und wird im Juni ebenfalls für die Bürgerschaft kandidieren.

Im Wahlmoritz stellte sie sich folgendermaßen vor:

Person und Erfahrung:

• vor 26 Jahren in die Welt gepurzelt
• Auftakt meines polit. Engagements: Friedensdemos gegen Irakkrieg in Halle/Saale
• in HGW: Gründungsphase des Umsonstladens
• Motto:,,Politik ist sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.” M.Frisch;
• seit Februar 2003: Mitglied bei B90/Grünen
• seit Mai 2005: Mitglied im hiesigen Vorstand
• seit Sommer 2008: AG Konsumkritik
• BUND Mitglied seit 2004

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Die Fraktion der Linken in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister König eingereicht. Die Beschwerde sei am 13. Februar an das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde versandt worden, teilte die Linke mit.

Grund für die Beschwerde ist die Vergabe eines Auftrags über ein Rechtsgutachten an die hiesige Sozietät “Hardtke, Svensson und Partner”, den der Bürgermeister eigenhändig erteilt hat. Professor Frank Hardtke ist nicht nur Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald, sondern zeitgleich auch sachkundiger Bürger für die CDU im Finanzausschuss der Bürgerschaft.

Die Linke beruft sich auf die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und die städtische Hauptsatzung, in denen die freie Vergabe von Aufträgen an Bürgerschaftsmitglieder ausgeschlossen werden, ohne dass vorher eine Beratung in der Bürgerschaft darüber stattgefunden hat.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörn Kasbohm sagte gegenüber dem webMoritz: “Für uns ist dieser offensichtliche Rechtsverstoß ein gefundenes Fressen. Jetzt können wir denen da oben mal schwarz auf weiß zeigen: Ihr habt gegen geltendes Recht verstoßen.” Nicht nur in diesem Fall, auch beim gesamten WVG-Verkauf und darüber hinaus sei “alles im Stillen kämmerlein gelaufen und nichts öffentlich.” Kasbohm: “Es ist unsere Aufgabe, Transparenz einzufordern.”

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Das Magazin – Am Puls der Stadt – ab 19 Uhr

Im Magazin dreht sich auch heute wieder alles um den PolenmARkT 2008, der auch dieses Jahr viele Besucher nach Greifswald lockt. Außerdem hört Ihr ein Interview mit der Poltikerin von Bündnis ’90/Die Grünen für Bildung, Ruth Terodde, über den Protest gegen die geplante Schulgesetzänderung. Wie immer gibt es die Spotlights, die Nachrichten für Greifswald und Umgebung und die Veranstaltungstipps. Also, ab 19 Uhr radio 98eins einschalten und Ohren spitzen!

Zonic Radio Show – Für Randhörer und Kulturinvolvierte - ab 20 Uhr

Thematisch frei zwischen Musik, Literatur und Kunst wechselnd, gibt es auch heute wieder von tiefrauchenden popkulturellen Features über experimentelle Klangstücke oder Sound & Poetry- Mixe bis zum Hangeln durch den News-Jungle eines extrem offenen musikalischen Spektrums alles zu hören, was potentielle Relevanz im sich stetig ausbreitenden Zonic-Kosmos hat.

Nightliner – Das Musiktelefongespräch - ab 22 Uhr

Und wieder fühlen wir in dieser Donnerstagnacht zwischen 22-23 Uhr einem Musikschaffenden auf den Zahn. Heute hat Esther den Sänger und Gründer der Band Ptchtuner am Telefon. Er erzählt über sein aktuelles Album “Riding the Fire” und wie er überhaupt zur Musik gekommen ist.

Nachdem heute ein Leserbrief von Dr. Ulrich Rose, dem unterlegenen Bürgermeisterkandidaten der Grünen, in der OZ abgedruckt wurde (Thema WVG-Streit – mehr dazu hier), indem er sich über Beleidigungen der CDU beschwert, schießt diese nun mit drei Leserbriefen – koordiniert – zurück.

Zunächst Axel Hochschild um 11.02 Uhr (Vorsitzender der CDU-Fraktion), dann Sandro Martens um 11.04 Uhr (Mitglied des CDU Kreisvorstandes) und schließlich Dirk Bauer um 11.07 Uhr (CDU Kreisgeschäftsführer). Offenbar hatte man bei der CDU nicht bedacht, dass die Briefe sofort online sind und mit einem Zeitcode versehen werden (ähnlich wie Kommentare auf dieser Seite).

Nun sind koordinierte Leserbriefaktionen an sich nichts Ungewöhnliches. Häufig rufen gerade linke Bürgerbündnisse zum gezielten Leserbriefschreiben auf. Trotzdem hinterlässt das Einstellen der drei Briefe direkt hintereinander ein seltsames Bild.

(Danke an die Tippgeber aus den Kommentaren!)

Wir haben mal einen Blick auf die Websites der hochschulpolitischen Gruppen im StuPa geworfen. Viel gibt es dort insgesamt nicht zu sehen, aber etwas doch.

• Ring Christlich Demokraktischer Studenten (RCDS, CDU-nahe)

Die letzte News von Ende April bezieht sich auf einen Antrag auf Rückforderung der Aufwandsentschädigung von Dirk Stockfisch, der inzwischen mehrheitlich vom StuPa angenommen wurde.

• Jusos (SPD-nahe)

Die Jusos haben im Bereich Hochschulpolitik einen längeren Bericht über die Sitzung vom 20.5. veröffentlicht, indem sie besonders auf den erfolgreichen Antrag gegen den Rektor verweisen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass ihre Genossin Jaana-Leena Rode ins StuPa-Präsidium gewählt wurde.

• Die Liberale Hochschulgruppe (LHG, FDP-nahe)

Sie weisen ebenfalls auf Personalerfolge hin. So seien auf der StuPa Sitzung am 27.05.08 wurde ein weiteres Mitglied der liberalen Hochschulgruppe in den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gewählt worden. Zitat: “Mit Solvejg Jenssen für Studium und Lehre und Tim Krätschmann für Finanzen können wir auf starke und konstruktive Arbeit im AStA bauen.”

• Die Grünen und SDS haben keine eigenen Webseiten.

Der gründe Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Rose hat heute sein Internetportal online gestellt. Zu finden ist es unter www.greifswald-wird-gruen.de. Damit kommt langsam Bewegung in den Internetwahlkampf der Bürgermeisterkandidaten. Bisher war vor allem der parteilose OB-Kandidat Tammert durch seinen Onlinewahlkampf (inkl. dubiosen Webseiten und URL-Diebstähle) aufgefallen.

Bildquelle: Greifswald-wird-gruen.de