ACTA bedeutet Anti-Counterfeiting Trade Agreementund ist ein Handelsabkommen „zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“. Dabei sollen internationale Standards entwickelt werden, um gegen die Piraterie vorzugehen. Die Vereinbarung wurde in den letzten Jahren von 39 Staaten, unter anderem den USA, Kanada, Japan oder der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet.

Das Sofa

Das ACTA wurde am 26. Januar 2012 in Tokio unterzeichnet und muss nun noch von den einzelnen Ländern ratifiziert werden, wobei Polen, Tschechien und die Slowakei sich vorerst von ihrer Unterzeichnung distanzieren. Vor allem in Polen gab es in den letzten Tagen Proteste gegen das Abkommen. Am 11. Februar 2011 sollen weltweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in Berlin oder Rostock. Um die Greifswalder Bürger über das ACTA zu informieren, gibt es am Donnerstag, den 9. Februar 2012 um 20 Uhr ein Treffen im Bistro „Das Sofa“ in der Brüggstraße 29. Organisiert wird dies von der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, der Grünen Jugend, Attac Greifswald und dem AKJ – Arbeitskreis Kritischer JuristInnen. Dort soll die Problematik erläutert und diskutiert werden, auch eine Bahnfahrt nach Rostock zur Teilnahme an der Demonstration wird Thema sein.

Das Übereinkommen ist starker Kritik ausgesetzt. Der Blog netzpolitik.org veröffentlicht Berichte rund um das ACTA. Der Verein Digitale Gesellschaft übersetzte eine Broschüre(pdf) von accessnow.org, in der sie einige der Kritikpunkte auflisten. So wurde das Abkommen hinter verschlossenen Türen vereinbart, bis heute gäbe es keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Der Text sei vage gefasst und enthalte viele unklare und mehrdeutige Elemente. Für große Empörung sorgt, dass Internet-Provider ihre Netze und damit die Nutzer überwachen sollen, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren. Die Daten der auffällig gewordenen Nutzer sollen dann offen gelegt werden. Obwohl das ACTA laut Europäischer Kommission den Handel schützen soll, wie auf ihrem Informationsblatt(pdf) zu lesen ist, sehen Kritiker das Abkommen auch als eine Behinderung bei Neuentwicklungen und Unternehmensneugründungen.

Eine bildliche Zusammenfassung über das ACTA findet sich hier:

Einmal auf Englisch von La Quadrature du Net:

Und auf Deutsch von Bruno Kramm:

Beide Videos nehmen eine klare Position gegen das Abkommen ein und sind deswegen vielleicht an manchen Stellen bei ihrer Darstellung etwas überspitzt.

Artikelbild: Werbemittel von stop-acta.info

Foto: Simon Voigt

Elitäre Anforderungen und überholte Frauenbilder

Darüber hinaus werden “elitäre Anforderungen und überholte Frauenbilder” am Verbindungswesen kritisiert. Ferner wird in der Antragsbegründung davon ausgegangen, dass das Gemeinschaftsgefühl in studentischen Verbindungen “zwanghaft” sei. Daher sei es Pflicht der verfassten Studierendenschaft, Angebote zu schaffen, die es potentiellen Aussteigern ermögliche, sich vom Verbindungswesen zu lösen. Das Aussteiger-Programm soll  in Zusammenarbeit mit der psychosozialen Beratungsstelle des Studentenwerks realisiert werden. Den Anfang soll eine Beratungsstunde pro Woche machen, die dann gegebenenfalls ausgebaut werden soll. Ferner schreibt der Stupist und Antragsteller Eric Makswitat auf seinem Blog “Jusos im StuPa”:

Antragsteller Eric Makswitat

“Es kann mit einer Telefonstunde einmal pro Woche begonnen werden. Es sollen Weiterleitungen für rechtliche und soziale Beratungen zu Ausstiegs- und Bedrohungsproblematiken, sowie bei der Bewältigung einer Alkohlabhängigkeit und Krisenintervention, erfolgen. Das Beratungstelefon kann dabei Bindeglied zwischen professionalisierter Hilfe und studentischem Alltagsleben sein.Wir wollen kein durchtherapiertes Telefongespräch, sondern einen wichtigen Erstkontakt herstellen. Dabei kann Hilfe bei der Suche nach kostengünstigem Wohnraum
 oder Unterstützung bei der Reduktion von Stress, der durch Leistungsdruck und überhöhte Anforderungen entstanden ist, geleistet werden.”

Unterschiedliche Resonanz auf Verbindungstelefon

Insbesondere aktuelle Diskussionen um den Rechtsruck des Dachverbandes der Burschenschaften, der Deutschen Burschenschaft, lassen aus Sicht der Antragsteller “Angebote und Hilfestellungen für notwendig erscheinen”, schreibt Makswitat im Folgenden Weiter. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 16. Juni 2011, dass der Rechtsausschuss des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaft die deutsche Abstammung als Aufnahmekriterium hinzufügen wollte und Menschen mit Migrationshintergrund auszuschließen strebte.  Einen Tag später berichtete dieselbe Zeitung, dass sich “offenbar der liberale Flügel des Verbandes” durchsetzen konnte und entsprechende Bestrebungen auf dem Eisenacher Burschentag abgewendet wurden.

Wie die Zeit unter der Überschrift “Falsch verbunden” berichtet, gäbe es an der Universität in Göttingen bis zu vier Anrufe pro Woche, die das Beratungsangebot in Anspruch nähmen. Am häufigsten kämen demnach Anrufe von Betroffenen, die aus Familien mit langer Verbandstradition kommen und im Falle eines Austritts familiäre Konsequenzen zu befürchten hätten. In Leipzig existiert nach Angaben der Zeit eine ähnliche Hotline, die Nachfrage ist hierbei jedoch sehr gering. Inwiefern die Probleme beim Ausstieg aus Göttinger Verbindungen auch auf die Greifswalder Verbindungsszene zutreffend sind und folglich die Notwendigkeit eines Aussteiger-Telefons besteht, wurde nach webMoritz-Informationen noch nicht geprüft.

Fotos: wikipedia.de (Oscar Rex (Prag): “Landesvater der deutschen Studenten in Prag”, gemeinfrei), Christine Fratzke (Eric Makswitat)/ webMoritz-Archiv

Schwerpunkt des Programmes “Erasmus Mundus” ist die qualitative Verbesserung der Hochschulbildung durch Stipendien und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und der übrigen Welt. Neben der Förderung von Partnerschaften mit nicht-europäischen Universitäten und der Unterstützung von Projekten, die das Ansehen europäischer Forschung weltweit stärken, werden durch das Programm auch gemeinsame europäische Masterstudiengänge und Doktorate einschließlich Stipendien gefördert.

Internationaler Erfahrungsaustausch ist Ziel des Projektes

Ziel dieser Schule sei vor allem der internationale Erfahrungsaustausch. So sollen die ausgewählten Studierenden an mindestens drei Instituten, darunter mindestens ein halbes Jahr im Ausland arbeiten. Neben dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik sind die europäischen Universitäten in Gent, Lissabon, Madrid, Nancy, Padua, Stuttgart sowie das französische Kernforschungszentrum Caderache Teil des weltweiten Fusionsforschungs-Netzwerkes. Forschungsschwerpunkt des Netzwerkes, dem weitere elf europäische und neun außereuropäische “assoziierte Partner” angehören, ist die Entwicklung eines Kernfusionskraftwerkes.

Start des Programms ist Mitte Oktober. Dann können sich Physik- und Ingenieursstudierende weltweit um die Promotionsplätze bewerben. “Die Studentinnen und Studenten können sich für ihre spezielle Forschungsaufgabe zum Beispiel die am besten geeignete Versuchsanlage aussuchen und mit einer andernorts verfügbaren Theorie-Expertise ergänzen. Zudem haben sie Gelegenheit, unterschiedliche Wissenschaftskulturen kennenzulernen”, erklärte Professor Jean-Marie Noterdaeme die Vorzüge des Wissenschaftsnetzwerkes.

Greifswald seit 2005 Teil des Forschungsprojektes

Der Wendelstein 7-AS, Vorgänger des 7-X, der in Greifswald errichtet wird.

Greifswald leistet bereits seit 2005 mit der Errichtung des “Wendelstein 7-X” einen Beitrag im Bereich der Kernfusionsforschung. Der Versuchsreaktor wird als Nachfolger des zwischen 1988 und 2002 in Garching errichteten “Wendelstein 7-AS” in Stellarator-Bauweise errichtet und soll bis 2014 fertig gestellt sein. Bei einem Stellarator handelt es sich um eine torusförmige Anlage zum magnetischen Einschluss heißen Plasmas, das als Grundlage der Kernfusion dienen soll. Der Einschluss wird durch ein ausschließlich durch Spulen erzeugtes Magnetfeld möglich. Im Gegensatz zum russischen Tokamak-Fusionsreaktor, der nur in Intervallen verwendet werden kann, ist der Stellerator grundsätzlich für den Dauerbetrieb geeignet. Ziel der Fusionsexperimente ist es, den Kernfusionsprozess stabil zu halten und künftig für die Energiegewinnung nutzen zu können.

Im Vorfeld des Wahlkampfes der Greifswalder Grünen sorgten Äußerungen aus Kreisen der Partei, die einen Ausstieg Deutschlands aus dem Forschungsprogramm der Kernfusion forderten, für Aufregung. Auch das Studierendenparlament befasste sich in einem Antrag mit dieser Forderung, in der die Unterstützung der Kernfusionsforschung zum Ziel hatte. Nach einigen Änderungsanträgen verkam der Antrag zu einer Persiflage der Hochschulpolitik, wurde doch beschlossen, dass die Studierendenschaft der Universität Greifswald Forschung am hiesigen Wissenschaftsstandort grundsätzlich für unterstützenswert erachtet.

Fotos: Bernd vdB/ wikimedia commons (Aufmacher), Flose/ wikimedia commons (Wendelstein 7-AS)

webMoritz: Guten Tag Herr Suhr, stellen Sie sich bitte doch erst einmal vor.

Jürgen Suhr: Ich bin 52 Jahre und lebe mit meiner Familie seit 14 Jahren in Stralsund. Seit Anfang der 80er Jahre bin ich politisch engagiert. Meine Eltern kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, aber ich bin in Nordrhein-Westfalen geboren. In der Friedensbewegung, im Protest gegen die Stationierung von der Pershing- II-Raketen und der Cruise Missiles habe ich mich erstmalig politisch engagiert. Seit 1989 war ich kommunalpolitisch aktiv und Mitglied einer grünen Fraktion, damals noch ohne Mitglied zu sein. 1991 bin ich dann in die Grüne Partei eingetreten. Nun wirke ich seit sechs Jahren in der Stralsunder Bürgerschaft mit, habe also mein kommunalpolitisches Engagement fortgesetzt. Landespolitisch bin ich in Mecklenburg-Vorpommern seit 1997 aktiv. Derzeit bin ich neben Silke Gajek Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl und Landesvorsitzender.

Grüne Schwerpunkte: Lubmin, Energiewende und Bildungspolitik

webMoritz: Und für welche politischen Themen wollen Sie ab September in Schwerin eintreten?

Suhr: Von ganz zentraler Bedeutung ist für uns Grüne die Auseinandersetzung um das Atomzwischenlager in Lubmin. Wir wollen nicht, dass noch mehr Atommüll nach Lubmin kommt, sondern dass dieser tatsächlich auf den Rückbau der ehemaligen Atomkraftwerke in Lubmin und Reinsberg begrenzt wird. Ein zweiter Punkt ist natürlich die Energiewende, eine Riesenchance für unser Land. Auch wenn im Augenblick alle auf dieses Thema setzten, wir tun es am konsequentesten. Hier in MV können wir sehr viel für unsere Umwelt und den Klimaschutz tun und zeigen, dass wir mit dem Wind, mit der Sonne und der Biomasse, die wir im Land haben, auch wirtschaftlich sehr gut voran kommen können. Wir Bündnisgrünen haben ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen, dass MV als erstes Bundesland seine Stromversorgung ausschließlich aus eigenen erneuerbaren Energien erzeugen kann. Das ist aus unserer Sicht bis zum Jahr 2016 erreichbar. Ein dritter Punkt ist die Bildungspolitik. 14 Prozent aller Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs verlassen derzeit ohne qualifizierten Schulabschluss die Regelschule. MV ist in diesem Punkt mit Abstand das Schlusslicht in Deutschland. Wir sagen sehr deutlich: In diesem Bereich muss Geld in die Hand genommen werden. Das gleiche gilt für den Hochschulbereich. Bis zum Jahr 2016 drängen noch mehrere Doppeljahrgänge von den Gymnasien an die Hochschulen. Diese jungen Menschen in MV zu halten, wäre eine Riesenchance für unser Land. Darum sollte dies ein zweiter Investitionsschwerpunkt sein.

Jürgen Suhr fordert mehr Investitionen in schulische und universitäre Bildung.

webMoritz: Nun sind wir ja hier in Greifswald. Muss sich denn am Universitätsstandort Greifswald etwas ändern oder ist alles so gut, wie es derzeit ist?

Suhr: Ich finde schon, dass sich etwas ändern muss. Es wird ja oftmals gesagt, dass die Studienbedingungen an ostdeutschen Hochschulen im Vergleich zu westdeutschen sehr gut sind. Wenn ich mir die Rankings anschaue, ist Greifswald in vielen Bereichen vorne. Wir sagen: schulische Bildung und Hochschulbildung sind die beiden zentralen Investitionspunkte, in denen wir Geld ins System packen wollen. Es gibt drei Gründe dafür. Erstens, weil wir mitten im Wettbewerb um die qualifizierten Fachkräfte von morgen sind. Wenn sie in Greifswald oder Rostock studieren, kann man sie leichter im Land halten. Zweitens ist Bildung ein Wert an sich. Wir sollten nicht sofort nach dem Nutzen fragen. Aber in einer Wissensgesellschaft sollte auch denjenigen, die sich weiterbilden wollen,  ein entsprechendes Angebot gemacht werden. Und drittens muss man sich definitiv darauf einstellen, was in den nächsten Jahren mit den Studierendenzahlen passieren wird.  Es  war eine Fehleinschätzung von der Landesregierung, dass es immer weniger Studenten geben wird.  Wir stehen vor der Aufgabe, die Qualität der Studienbedingungen zu verbessern und Wirtschaft und Wissenschaft weit besser zu verknüpfen als bisher. Da geht es auch um die Frage, was ist der Bedarf von morgen, in welche Richtung bildet man aus. Das betrifft weniger Greifswald, sondern eher die technische Ausrichtung in Rostock.

“Es fehlen Lehrer.”

webMoritz: Sie sprechen gerade den Bedarf an. Es gab jetzt das Lehrerbildungsgesetz und allgemein gibt es da zwischen Greifswald und der Landesregierung einen gewissen Streit, was die Lehrerbildung hier angeht. Ob man nach Bedarf gehen sollte oder nicht. Wie ist denn ihre Haltung dazu? Muss man immer nach Bedarf gehen oder kann Greifswald auch deutschlandweit ausbilden?

Jürgen Suhr sieht mit einem Mindestlohn keinen Eingriff in die Tarifautonomie.

Suhr: Natürlich kann Greifswald auch deutschlandweit ausbilden. Zudem nehme ich war, dass momentan Lehrer fehlen, also nicht im ausreichenden Maße ausgebildet wurden. Wenn man über schulische Bildung redet, muss man auch darüber reden, wie kann ich Qualität verbessern. Wenn ich zum Beispiel das Thema Inklusion anschaue, wird offenbar, dass eine Vielzahl von bisherigen Förderschülern in die Regelschule integriert werden soll, ohne die Rahmenbedingung zu beachten. Für so einen Schritt braucht man speziell ausgebildete Lehrer vor allem im Bereich der Sonderpädagogik. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie planlos die Landesregierung in diesem Bereich handelt.

webMoritz: Neben Ihrem bildungspolitischen Interesse werben Sie auch mit einer nachhaltigen Wirtschaft. Was verstehen Sie darunter?

Suhr: Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet langfristig sichere Arbeitsplätze zu schaffen, sich auf ökologische Wirtschaft zu orientieren, also nicht Kosten zu produzieren, die die Gesellschaft später belasten werden. Und die Politik kann hier durch die Förderpolitik und die Gestaltung der Rahmenbedingung Einfluss nehmen.

webMoritz: Und der Mindestlohn?

Suhr: Das ist für Mecklenburg-Vorpommern ein ganz wichtiges Thema. Wir Grünen fordern einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Dass Menschen kein Existenz sicherndes Einkommen haben und mit Sozialleistungen vom Bund, Land und Kommune aufstocken müssen, muss der Vergangenheit angehören. Das greift aus meiner Sicht auch nicht  in die Tarifautonomie der Gewerkschaften ein. Weil Unternehmen nicht genug zahlen, werden Steuermittel verbraucht. Wenn wir uns Länder anschauen, die bereits den Mindestlohn haben, wie zum Beispiel England, so kann ich nicht feststellen, dass die Wirtschaft darunter gelitten hätte.

Lob und Kritik an der rot-schwarzen Landesregierung

webMoritz: Wenn Sie jetzt auf die letzten fünf Jahre von Rot-Schwarz schauen. Was hätten Sie beziehungsweise die Grünen anders gemacht, wenn Sie in der Regierungsverantwortung gewesen wären?

Suhr: Wir hätten die regenerativen Energien mit aller Entschlossenheit stärker ausgebaut und nicht mit Steinkohlekraftwerken geliebäugelt. Wir hätten entschlossener darauf gedrängt, dass der Standort Lubmin nicht das Zwischenlager für den Atommüll aus ganz Deutschland und Europa wird. Und wir hätten eine Qualitätsoffensive im Bildungssystem gestartet.

webMoritz: Gibt es auch Entscheidungen, die Sie befürworten?

Suhr: Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen befürwortet. Unser Selbstverständnis ist nicht, als Opposition zu sagen, lass die machen und nur zu kritisieren, was falsch läuft. Wir wollen eine Partei sein, die mitwirkt. Ich nenne einmal ein Beispiel, was ich für gut halte. Es war eine gute Initiative, dass die Landesregierung damals noch unter Rot-Rot und dann unter Rot-Schwarz mit dem produktiven Lernen ein Angebot für Menschen geschaffen hat, die im Bildungssystem zu scheitern drohten. Oder die Tatsache, dass Rot-Schwarz ein Programm Bioenergie-Dörfer aufgelegt hat. Das muss alles noch viel entschlossener vorangetrieben werden, aber es waren erste richtige Schritte.

webMoritz: Und was ist mit der Schuldenbremse, die die Landesregierung in die Landesverfassung hat aufnehmen lassen?

Suhr: Wir sind da etwas vorsichtiger. Wir haben auch ein anderes Modell vorgeschlagen, was letztendlich in die gleiche Richtung wie die Schuldenbremse geht, aber keiner Verfassungsverankerung bedarf. Von der Zielsetzung sind wir dennoch absolut einer Meinung.

Spitzenkandidat Jürgen Suhr

webMoritz: Kommen wir zu etwas strukturelleren Fragen. Wie schätzen Sie Ihre Chancen für den Wahlkreis Stralsund II ein?

Suhr: Ich trat bereits zur Bürgermeisterwahl in Stralsund an und hatte in einigen Wahlkreisen mehr Stimmen als die CDU und die SPD. Doch wir Grünen orientieren uns an der Zweitstimme und nicht am Direktmandat, auch wenn es natürlich schön ist, wenn man direkt gewählt wird.

webMoritz: Sie sind auf Listenplatz 2 der Landesliste und setzten sich gegen den Greifswalder Ulrich Rose durch. Wie ist Ihr Verhältnis seitdem zu ihm?

“Kritischer, linker, grüner Kreisverband in Greifswald”

Suhr: Genauso gut wie vorher. Wir haben in Greifswald einen durchaus kritischen und linken Kreisverband mit dem ich viel und auch gerne diskutiere. Ich persönlich freue mich immer wieder, wenn ich mit kritischen Mitgliedern unserer Partei diskutieren darf.

webMoritz: Sie sprachen es ja gerade an, dass Greifswald das eher linkere Korrektiv der Landesgrünen ist und das auch härtere Debatten anstehen können. Gibt es denn bei den Grünen in MV gewisse Flügelkämpfe oder ist es alles sehr harmonisch bei Ihnen?

Suhr: Ich erlebe jetzt diese Partei seit 1991. Im Vergleich zu den Anfangsjahren empfinde ich uns als durchaus harmonisch. Aber das heißt nicht, dass man sich nicht auch mal streitet. Dies geschieht aber im besten und positiven Sinne. Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass die besten Ergebnisse dann herauskommen, wenn vorher eine intensive Auseinandersetzung stattgefunden hat. Ich verstehe Konflikte eher als Chancen und weniger als Bedrohungen.

webMoritz: Die Liste der Grünen ist genauso groß wie die Liste der CDU und SPD, aber es sind relativ viele Rostocker und Mecklenburger auf der Liste. Fühlen sich die Vorpommern da nicht ein wenig benachteiligt oder gibt es hier kaum Grüne?

Suhr: Das sehe ich nicht. Wenn wir Grünen bei der Landtagswahl fünf Prozent erreichen, dann bekommen wir sicher vier Plätze. Unter diesen vier sind in der entsprechenden Reihenfolge Schwerin (Mecklenburg), Stralsund und Greifswald (Vorpommern) und Rostock (Mecklenburg) vertreten.

“Die Grünen sind die Partei, die konsequent für Positionen einsteht.”

webMoritz: Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach im Bezug auf die Grünen von einer grünen Welle, welche die Grünen in die hohen Umfragewerte katapultiert. Haben Sie nicht Angst, dass der Welle bald eine Ebbe folgt?

Suhr: Ich war unsicher, ob nach den Geschehnissen in Fukushima und der zentralen Rolle des Atom- und Energiethemas die Umfragewerte sich halten werden. Nun bin ich sehr überrascht, dass dem so ist. Die Grünen sind die Partei, die konsequent für Positionen einsteht. Wenn mir zum Beispiel einer vor fünf oder zehn Jahren gesagt hätte, dass Schwarz-Gelb den Atomausstieg oder das Aussetzen der Wehrpflicht beschließen würde, den hätte ich für verrückt erklärt. Inzwischen folgen uns die anderen Parteien. Wir werden weiter Vorreiter sein.

webMoritz: Woran liegt es, dass vor allem junge Leute die Grünen wählen? Wenn wir zum Beispiel nach Bremen schauen, wo das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wurde, so kann man sehen, dass unter den 16- und 17-jährigen die Grünen eine große Mehrheit hatte.

Suhr: Da müssen sie die Jüngeren fragen oder vielleicht auch ihre studentischen KollegInnen. Es gibt aber auch eine ganze Reihe Untersuchungen, die Gründe identifizieren. Auf eine will ich eingehen: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Wertestudie veröffentlicht, in der gefragt wurde, welche Partei sich am ehesten und weitestgehenden für die zukünftigen Generationen einsetzt. Und dort waren die Grünen mit Abstand vorne. Wir denken für morgen und nicht nur kurzfristig. Und ich glaube, dass gerade dieser Blick in die Zukunft die Jüngeren anspricht.

webMoritz: Oft kommt der Vorwurf, dass die Grünen nur den Atomausstieg als Thema haben und wenn dieser geschafft ist, die Grünen aus Mangel an Themen überflüssig werden.

Suhr: Den Atomausstieg haben wir im Juni beschlossen, und ich kann keine Auflösungserscheinungen feststellen. Ich glaube auch, dass diejenigen, die das sagen, einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Ein Beispiel: Der Klimawandel wird ein großes Thema in den nächsten Jahren sein und auch da sind wir mit unseren Lösungsansätzen Vorreiter. Und grundsätzlich gilt: Die Generation von morgen denkt nachhaltig und wählt grün. Wir erreichen aber auch besser die älteren Generationen und finden dort immer mehr Anhänger, denen grüne Themen wichtig sind.

Jürgen Suhr in lässiger Haltung

“Wer Rot-Grün will, muss grün wählen.”

webMoritz: Als vor 30 Jahren die Grünen aufkamen, so hatten die Anhänger das Klischee der Ökos weg, welche sich nur für Natur und Tiere interessieren. Wie ist der Grüne heute?

Suhr: Der Grüne ist auch heute noch der Öko. Aber er kann auch derjenige sein, der ein Unternehmen leitet, der sich bürgerlich versteht. Es ist mittlerweile ein sehr breites Spektrum.

webMoritz: Der Grüne scheint aber kein einfacher Arbeiter zu sein, denn dort haben die Grünen den geringsten Rückhalt. Woran liegt das?

Suhr: Es ist in der Tat so, dass wir dort am wenigsten Rückhalt haben. Ich glaube, dass es teilweise daran liegt, dass die Grüne Partei nicht die einfache Lösung verspricht. Sie werden keine grüne Forderung lesen, die nicht differenziert dargelegt ist. Unsere Mitglieder legen darauf Wert, dass wir ausgearbeitete und durchdachte Politik vertreten.

webMoritz: Vor ziemlich genau einem Jahr betrachteten Sie die SPD als ihren Hauptgegner, ist dies immer noch so?

Suhr: Grüne und SPD haben innerhalb der Themen und Wählerschichten die größten Schnittmengen. Und von daher ist es nach wie vor so, dass die SPD unser Hauptkonkurrent um WählerInnenstimmen ist. Wir werben um ähnliche Zielgruppen. Andererseits steht uns die SPD inhaltlich am nächsten.

webMoritz: Sind Sie bereit nach der Wahl in die Regierungsverantwortung zu gehen?

Suhr: Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass eine rot-grüne Mehrheit möglich ist. Sollte sich das am Wahlabend so bestätigen, so werden wir Gespräche mit der SPD führen, sofern die Sozialdemokraten das wollen. Ich glaube, dass zum Beispiel die Atommüllbeschränkung in Lubmin, der Mindestlohn, ein entschlossener Ausbau der Erneuerbaren und eine Qualitätsoffensive in der Bildung unter Rot-Grün eher möglich ist als bei Fortsetzung der Rot-Schwarzen Koalition. Darum gilt: Wer Rot-Grün will, muss grün wählen.

webMoritz: Präferieren Sie Rot-Rot oder Rot-Schwarz?

Suhr: Ich präferiere Rot-Grün.

Suhr: “Ich freue mich sehr auf die Denkmalnacht”

Hier möchte Jürgen Suhr nach der Lantagswahl einziehen: das Schweriner Schloss.

webMoritz: Und zum Schluss: Was machen Sie am 4. September um 18:10 Uhr?

Suhr: Ich möchte die Frage zunächst damit beantworten, wie ich das gesamte Wochenende verbringen werde. Zum einen ist da der Tag des offenen Denkmals, welcher in Stralsund gefeiert wird und wirklich eine schöne Sache ist. Ich beteilige mich daran und freue mich sehr auf die Denkmalnacht. Ganz wichtig ist mir auch das Wir-Fest. Dabei soll noch kurz vor der Wahl, am 2. September, parteiübergreifend ein Denkzettel für die NPD und ihre destruktive Arbeit im Parlament in den letzten Jahren verteilt werden. Dazu wird es auch eine Zeitung geben, die kurz vor der Wahl in alle Haushalte in MV verteilt wird.  Diese Aktion wird von allen demokratischen Parteien gemeinsam getragen und finanziert. Ich finde das ganz toll, dass dort noch einmal kurz vor der Wahl für unser gemeinsames Ziel gekämpft wird: Die NPD wieder aus dem Landtag wählen. Direkt nach der Wahl bin ich dann natürlich auf der Wahlparty der Grünen in Schwerin. Und zu den Minuten nach der ersten Hochrechnung: Schaffen wir den Landtagseinzug, dann wäre das für die Grünen ein historisches Ergebnis. Dann wird natürlich gerockt.

webMoritz: Vielen Dank für das Gespräch!

Fotos: Simon Voigt , Grüne MV (Suhr), Andrea Dittmar (Uni), Archiv (Schwesig, Landtag)

Der Juli erwies sich als sehr regenreich, nun wird den Hochwassergeschädigten in Greifswald geholfen. Außerdem sollen neue Baumaßnahmen folgen, damit solchen Regenmassen entgegengewirkt werden kann. Das Soforthilfeprogramm umfasst 30.000 Euro, nur Eigentümer von Gebäuden sind antragsberechtigt.

Für die Wiecker Brücke wurde die Polleranlage wieder repariert. Ein Tag nach Freigabe vom 17. August fuhr ein Autofahrer gegen diese, die Anlage ist nach dem starken Aufprall nun defekt. Die Anlage sei notwendig, um Fußgänger, die die Brücke überqueren, zu schützen. Wie hoch der Schaden ist, ist bislang noch unklar.

Wahlen, Wahlen, Wahlen

Gewählt wird am 4. September. Wer nicht in Greifswald ist, kann Briefwahl beantragen oder im Rathauskeller bereits seine Stimme abgeben.

Bei der Sonntagsfrage vom 19. August wäre laut Zahlen von Infratest dimap die SPD die stärkste Partei im neuen Landtag mit 37 Prozent. In der Vorwoche ermittelte das Institut TNS Emnid für die Sozialdemokraten 34 Prozent. Dann folgt die CDU mit unverändert 28 Prozent. Drittstärkste Kraft im Landtag wäre Die Linke, die es laut Umfrage auf 17, 5 Prozent schafft. In der Vorwoche lag das Ergebnis der Linken mit insgesamt 19 Prozent laut Emnid noch ein wenig höher. Der Einzug der Grünen in den Landtag ist mit sieben Prozent sehr wahrscheinlich. Auch hier gab es keine Veränderung zur Vorwoche. Über die Fünf-Prozent-Hürde würden es zur Zeit weder die FDP noch die NPD schaffen. Die Liberalen liegen derzeit laut Infratest bei 3,5 Prozent, in der Vorwoche kamen sie noch auf vier Prozent. Einen knappen Vorsprung hat die NPD, sie liegt laut Umfrage unverändert bei 4 Prozent.

Die Landtags- und Kommunalwahl findet am 4. September statt. Auch über den Namen des neuen Landkreises wird dann abgestimmt. Zur Auswahl stehen Ostsee-Haffkreis Vorpommern oder Vorpommern-Greifswald. Wer an dem Tag nicht in Greifswald ist, hat die Möglichkeit, vorher zu wählen oder Briefwahl zu beantragen, wie es im vergangenen webmoritz kompakt dargestellt wurde. Über die weitere Entwicklung und die wichtigsten Informationen zur Wahl informiert der webMoritz.

Grafik: Jakob Pallus, sebastian2 via jugendfotos.de

Ein Bericht von David Vössing und Susanne Große

Mit zwei blauen Augen davon gekommen ist Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) in der Bürgerschaftssitzung am Montagabend. Ein Abwahlantrag von SPD, Linken und Grünen gegen ihn ergab nach geheimer Abstimmung ein Patt von 20 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Notwendig für eine Abwahl wäre die Mehrheit der 43 Bürgerschaftsmitglieder gewesen. Hingegen wurde Oberbürgermeister Dr. Arthur König bei einer knappen Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen von der Bürgerschaft nach einem SPD-Antrag gerügt. Ein Antrag von Linken und Grünen auf die Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl Königs verfehlte mit 28 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Beiden wird vorgeworfen, die Bürgerschaft zu spät über Kostensteigerungen beim “Technischen Rathaus” informiert zu haben. Liskow wird zudem beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen.

Bericht erhebt Vorwürfe gegen König, Liskow, Arenskrieger und BauBeCon

In seinem Bericht kommt der Untersuchungsausschuss zum „Technischen Rathaus“ zum Ergebnis, dass die Kostensteigerungen von 8,5 Millionen (Stand 2007) auf 13,8 Millionen Euro unterschiedliche Gründe hat. Dazu zählen unter anderem zwei Millionen Euro wegen unrichtigen und geschönten Planungsansätzen, zwei Millionen Euro aufgrund von Planungsänderungen und allgemeiner Preissteigerung sowie 1,2 bis 1,5 Millionen Euro wegen Risiken wie der Belastung der Bausubstanz. Ferner bemängelt der Bericht ein „fragwürdiges Verhalten“ des Sanierungsträgers BauBeCon mit einer „Politik der Abschottung“. Der Bericht erhebt auch Vorwürfe gegen Liskow (CDU), den ehemaligen Baudezernenten Reinhardt Arenskrieger und König, die die Bürgerschaft erst im Mai 2010 von den Kostensteigerungen berichteten, obwohl sie schon teilweise November 2009 oder Februar 2010 gewusst haben sollen.

Kerath: “BauBeCon nicht mehr sachkundig und vertrauenswürdig”

„Dem Bericht ist nicht hinzuzufügen“, begann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath seine Ausführung. Er sprach sich für eine Kündigung des Vertrages mit der BauBeCon aus: „Die BauBeCon ist nicht mehr sachkundig und vertrauenswürdig“ mit einer gefälschten Unterschrift des Oberbürgermeisters. Ferner befürwortete er eine Abwahl Liskows: „Der Bürgerschaftspräsident hat uns von den Mehrkosten nicht informiert, obwohl er davon wusste. “ Er hätte dazu „eine moralische und gesetzliche Pflicht gehabt“. Hingegen lehnte er einen Antrag auf Bürgerbescheid zur Abwahl von König ab: „Damit schießen wir über das Ziel hinaus. Deswegen befürworten wir eine Rüge.“

Bartels: “Präsident hätte alles auf den Tisch legen müssen”

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow bleibt im Amt.

Kritik an König und Liskow übte auch der Linke-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Bartels. Er missbilligte das Verhalten Königs und sagte mit Blick auf Liskow und die zuerst verschwiegenen Mehrkosten: „Der Präsident hätte sofort alles auf den Tisch legen müssen.“ Mit dem früheren Baudezernenten Reinhard Ahrenskrieger ging er hart ins Gericht. „Es war eine Lüge von ihm, als erbei direkter Nachfrage im Februar 2010 sagte, es gebe keine Kostensteigerungen.“ Somit sei er neben der BauBeCon für das Desaster „Technisches Rathaus“ verantwortlich, das er eine „Bestattungsstätte für Steuergelder“ nannte. Auch Ullrich Bittner von den Grünen meinte, dass der „Oberbürgermeister stärker hätte reagieren müssen“. Auch Liskow kritisierte er stark. Der Bürgerschaftspräsident hätte seine Chance auf Schadensbegrenzung nicht genutzt, da er nichts zugegeben hatte. Daher sprach er sich für eine Abwahl Königs und Liskows sowie die Trennung von der BauBeCon aus und beklagte einen realen Schaden von 1,2 Millionen Euro für die Stadt.

CDU wollte Bericht des Untersuchungsausschusses zugunsten Liskows ändern

Seitens der CDU betonte Mechtild Thonack, dass Liskow nicht die Unwahrheit gesagt habe. „Egbert Liskow soll im Ruf geschädigt werden“, warf sie der SPD Wahlkampf vor, was diese zurückwies. Liskow ist Landtagsabgeordneter und kandidiert auch wieder bei den Landtagswahlen Anfang September. Die CDU forderte in einem Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussbericht, dass Liskow keine umfassenden Kenntnisse gehabt habe. Damit wollte die CDU einen Satz aus dem Bericht streichen, der Liskow vorwirft, „nachweislich nicht der Wahrheit” gesagt zu haben. Das lehnte die Bürgerschaft in namentlicher Abstimmung Anträge bei 19 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen und zwei Enthaltung ab. Ein weiterer Antrag lautete, den Bericht nur zur Kenntnis zu nehmen, was mit 16 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Letztendlich machte sich die Bürgerschaft den Bericht zu Eigen und beschloss ihn. Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, dass der Bericht des Untersuchungsausschusses samt der Stellungnahme der BauBeCon an die Landesregierung geschickt wird, damit sich diese ein Bild von Arenskrieger machen kann, der im letzten Jahr zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes befördert wurde.

Oberbürgermeister Dr. Arthur König wurde gerügt. Ein Abwahlantrag scheiterte gegen ihn deutlich.

Für Sebastian Ratjen von der FDP war die ganze Debatte eine „Realsatire“. Wie Thonack kritisierte er auch den Abwahlantrag gegen Liskow: „Wir machen das Schmierentheater nicht mit, Liskow in die Wüste zu jagen.“ Der SPD passe es vor der Wahl ins Programm „dass jemand von den Hunden gebissen wird“. Auch Ludwig Spring von der Bürgerliste sieht eine Abwahl Liskows als unverhältnismäßig an: „Er steht an der ersten Stelle der Bestrafung, aber an der letzten der Information.“

Vertrag mit der BauBeCon lösen

In einem weiteren Beschluss forderte die Bürgerschaft, dass die Verwaltung den Vertrag mit der BauBeCon “im gegenseitigen Einvernehmen”  mit Verhandlungen lösen soll. Ob dies möglich ist, scheint fraglich. “Wir wollen gerne die Zusammenarbeit fortsetzen”, äußerte Greifswalds BauBeCon-Geschäftsführer Eckhard Horwedel. Im Übrigen wies er die Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zurück: “Die Baubecon hat nicht selbstständig agiert, sondern nur auf Wunsch der Stadt.” Bleibt der Verwaltung nur ein anderer Weg zur Vertragsauflösung. Sie soll die Kündigung des Vertrages prüfen, heißt es im selben Beschluss der Bürgerschaft.

Fotos: Susanne Große (Liskow), ruedis_fotos_via_flickr (Rathaus), Torsten Heil (König)

6 Prozent beträgt der Atomstrom-Anteil in Greifswald.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen in die nächste Bürgerschaftssitzung eine Beschlussvorlage einbringen, nach der die Stadtwerke Greifswald statt der bisherigen 6% Atomstrom überhaupt keinen Strom aus Kernkraftwerken mehr vertreiben sollen. Dies teilte die Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft in einer Pressemitteilung mit.

Laut Frauke Fassbinder, Geschäftsführerin des Kreisverbands Greifswald – Uecker – Peene, geht die Vorlage zunächst durch die verschiedenen Ausschüsse, bis über sie am 16. Mai in der Bürgerschaftssitzung abgestimmt wird.

Wird der Beschluss positiv beschieden, bedeutet dies, dass der Oberbürgermeister Greifswalds, Dr. Arthur König, ihn als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke umsetzt. „Ein Problem ist hierbei natürlich, dass die Stadtwerke noch verschiedene, auch langfristige Verträge haben. Bis wir also wirklich keinen Atomstrom mehr beziehen, kann es also durchaus noch zwei bis drei Jahre dauern“, so Fassbinder weiter.

Steffi Borkmann, Sprecherin der Stadtwerke, bestätigt, dass es eine gewisse Übergangsphase geben wird. „Allerdings prüfen wir noch, ob es überhaupt möglich ist, Greifswald komplett ohne Kernenergie – die immerhin 11,4 Gigawattstunden ausmacht – zu versorgen. Insbesondere nach den Vorfällen in Japan ist die Nachfrage nach „grünem“ Strom enorm angestiegen. Auch eine etwaige Strompreisänderung lässt sich derzeit nur schwer beziffern“.

Ulrike Berger, welche den Beschluss verfasst hat, meinte: „Wir können zwar noch nicht abschätzen, ob die Vorlage wirklich durchkommt, aber auch bei einem unsicheren Ausgang muss man für eine Sache kämpfen.“ Die sechs Prozent Atomstrom, die Greifswald derzeit beziehe, seien sechs Prozent zu viel, zumal der Aufwand, komplett auf kernenergiefreien Strom umzustellen, unerheblich sei. Auch eine signifikante Verteuerung von Strom schloss Berger aus. „Vorbild für uns ist Rostock. Hier bieten die Stadtwerke den billigsten Stromtarif an – und 40 Prozent des Stroms werden in Gaskraftwerken mit Wärmekopplung erzeugt, die einen Wirkungsgrad von 85 Prozent haben, die restlichen 60 Prozent stammen aus Wasserkraftwerken in Skandinavien“. Auch in Greifswald solle der Atomstrom durch Energie aus solchen Quellen ersetzt werden. Das würde auch dafür sorgen, dass diejenigen, die derzeit eben weil sie keine Kernenergie nutzen möchten, einen anderen Anbieter als die Stadtwerke haben, wieder zu diesen wechseln könnten – und damit Zuschussprojekte wie den Nahverkehr und das Freizeitbad unterstützen.

Die Möglichkeit, den Atomstrom zu ersetzen, sieht Berger unkritisch: „Derzeit nutzt nur ein Prozent der Weltbevölkerung Ökostromtarife, aber 17 Prozent werden eingespeist. Zudem hat die Bürgerschaft beschlossen, sich an einem Windkraftwerk zu beteiligen – paradox ist aber, dass der hier erzeugte Strom in andere Gebiete geführt wird und wir weiter Atomstrom beziehen“.

Foto: Sascha_r via jugendfotos.de

SPD dürfte in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an der Regierung bleiben

In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben am 20. bzw. 27. März die Wähler das Wort.

In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr an. So entscheidet sich dann das Rennen zwischen Reiner Hasselhoff (CDU) und Jens Bullerjahn(SPD) und Wulf Gallert (Die Linke.). Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei über 30 Prozent, SPD und Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten bei jeweils etwa 25 Prozent. In neun von elf durchgeführten Umfragen lag die Partei Die Linke. zum Teil bis zu neun Prozentpunkte vor der SPD. FDP und Grüne müssen ebenso wie die NPD um den Einzug in den Landtag zittern, während die CDU allen Umfragen zu Folge stärkste Partei werden wird.

Die SPD wird wohl weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Je nachdem, ob die Linkspartei stärker wird als die Sozialdemokraten, kann es im Anschluss ein rot-rotes Bündnis oder eine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (SPD) kündigte an, keine Regierungskoalition mit der Partei Die Linke. eingehen zu wollen, solange jene Partei mehr Stimmen bei der Landtagswahl erhält, als die SPD. Da im Falle eines Einzuges der Grünen der Stimmenanteil aller Voraussicht nach nicht für eine Rot-Grüne Mehrheit reichen würde, wäre eine Fortsetzung der großen Koalition am wahrscheinlichsten.

Auch in Rheinland-Pfalz dürfte die SPD mit einer Fortsetzung als Regierungspartei rechnen. Deutschland dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt gegen Julia Klöckler (CDU) an und liegt in den Umfragen vorne. Für eine Verteidigung der absoluten Mehrheit wird es für die SPD nicht reichen, aber Rot-Grün (ca. 50 Prozent), hat eine deutliche Mehrheit vor Schwarz-Gelb (ca. 40 Prozent). Ob die FDP wie auch die Linkspartei in den Landtag kommen, wird knapp, denn beide liegen um die Fünfprozenthürde herum.

Knappes Rennen in Baden-Würtemberg erwartet

Während in Rheinland-Pfalz die Lage klar zu sein scheint, wird es in Baden-Würtemberg spannend. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus: Die CDU liegt um die 40 Prozent, die SPD mit Nils Schmid über 20, die Grünen (Winfried Kretschmann) um 20 Prozent und die FDP über fünf Prozent. Die Linkspartei liegt in den meistern Umfragen unter der Fünfprozenthürde, könnte aber doch in den Landtag einziehen. Folglich ist erst einmal spannend, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün vorne liegen und ob sie eine eigene Mehrheit haben werden.

Im Flyer des AStA heißt es: “Kuschelwahlkampf, Stuttgart 21 und„König Kurt“…

Noch beherrschen die Schlagzeilen zu drei Landtagswahlen in Deutschland die Inlandspresse nicht. Dabei folgen derer im innenpolitischen„Superwahljahr“ 2011 nach Hamburggleich drei.

Zwar überschatten bisher die Vorgänge inM erkels Kabinett und im Nahen Osten fast alle mediale Aufmerksamkeit den Wahlen  gegenüber – dabei wird aber oft auch die bundesdeutsche Relevanz solcher weit entfernt wirkenden Wahlen vergessen:

Es geht nicht nur um ein Barometer für diekommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern genauso um Sitze im Bundesrat und der Bundesversammlung.

Und wer von uns kann letztendlich ausschließen, nicht schon vor Ende der kommenden Legislaturen im betreffenden Bundesland zu studieren oder zu arbeiten?

Schließlich gibt es in jedem der drei Länder eine vielzahl an Universitäten und Arbeitsstellen….was könnte dabei also besser sein als sich die Ausgänge der Wahlen bei ein oder zwei Drinks im überparteilichen Kreise live anzusehen, zu analysieren, mit zufiebern, zu feiernoder vielleicht auch das ein oder andere Mal den Verlierern zu zuprosten?

Daher möchte euch der AStA herzlich einladen.Getränke und Knabbereien wird es vor Ort geben, einer Anmeldung bedarf es natürlich nicht.Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch begrüßen zu dürfen!

Euer AStA

P.S.: Bildet Banden, bringt Bekannte mit!”

Fotos: Archiv, Wahlzettel ausfüllen: sebastian2 via jugendfotos.de, Wahlliste: ridcully via flickr

Clara Zetkin schlägt 1910 internationalen Frauentag vor

Die sozialistische Frauenrechtlerin Clara Zetkin.

Obwohl 1958 in den Römischen Verträgen im Artikel 119 festgelegt wurde, dass in der EU Frauen für gleichwertige Arbeit nicht schlechter bezahlt werden dürfen als Männer, verdienen in der Bundesrepublik Deutschland Frauen in vielen Berufen auch heute noch bei gleichwertiger Arbeit pro Stunde bis zu 23% weniger als ihre männlichen Kollegen. Daher ist der Weltfrauentag auch heute noch von großer Bedeutung um auf die Rolle der Frau hinzuweisen.

Deutsche Frauen spielten in der Entwicklung des Weltfrauentages eine entscheidende Rolle: 1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen erstmals die Einführung eines internationalen Frauentages vor. Inspiriert wurde sie dabei von den Frauen der Sozialistischen Partei Amerikas die einen internationalen Kampftag für das Stimmrecht der Frau einführten. Damals war die primäre Motivation für diesen Tag noch die Einführung des Frauenwahlrechts. Nachdem dieses Ziel erreicht wurde, nutze die Frauenbewegung diesen Tag stets um auf ihre aktuellen Forderungen hinzuweisen wie etwa Senkung der Lebensmittelpreise oder einen legalen Schwangerschaftsabbruch.

Grüne und SDS mit Aktionen zum Frauentag

Durch das Aufkommen der Frauenbewegung in den 60er Jahren gewann der internationale Frauentag in der Bundesrepuplik und in anderen Ländern an Bedeutung. Schließlich wurde 1977 der 8.März  von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum offiziellen Feiertag erklärt.

Heute fanden nicht zuletzt aufgrund des hundertjährigen Jubiläums verschiedene Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag statt. So verteilten die Jusos Greifswald an Passantinnen Rosen und gratulierten ihnen zum Frauentag. Im Pommerschen Landesmuseum fand ein Festakt, zu dem unter anderem Ministerpräsident Erwin Sellering anwesend war, statt. Die Grüne Jugend machte um 17 Uhr vor dem Pommerschen Landesmuseum mit einer Aktion darauf aufmerksam, dass der Frauenanteil in Führungspositionen Deutscher Unternehmen immer noch sehr gering ist. 2010 nahmen Frauen nach Angaben der Pressemitteilung der Grünen Jugend lediglich drei Prozent der Vorstandssitze der größten 200 Firmen Deutschlands ein. Die Grüne Jugend baute für diese Aktion einen Tisch und Stuhl auf, dazu ein Schild mit der Aufschrift “Ich will keine Rosen, ich will eine Führungsposition”. Im Folgenden konnte sich jede Frau, entweder mit einem Schild “Chefin”, oder “Professorin” bestückt, in den Chefsessel setzen und auf einem Blatt Papier aufschreiben, wo sie noch Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung sehen.

Claudia Sprengel (SDS) als Rosa Luxemburg vor der Greifswalder Mensa.

In die Geschichte tauchte die Greifswalder Ortsgruppe von Die Linke.SDS/ linksjugend ['solid] ein. Um 13 Uhr stellte sich Rosa Luxemburg, dargestellt von Claudia Sprengel, Sprecherin der Hochschul- und Jugendgruppe, vor die Mensa und hielt eine Rede der sozialistischen Frauenrechtlerin. Schwerpunkt der Rede war das Frauenwahlrecht. Darüber hinaus verteilten Mitglieder der Gruppe Flugblätter an Vorbeigehende, auf denen über die Geschichte der Frauenbewegung, auf das bisher Erreichte, sowie ein Ausblick in die Zukunft gegeben wurde.

webMoritz-Umfrage zum Frauentag

Anlässlich des internationalen Frauentages machte sich der webMoritz auf den Weg und befragte 100 Passanten in der Greifswalder Innenstadt zum Thema Gleichstellung, Frauenquote und die Rolle der Frau in der modernen Gesellschaft. 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Männer und Frauen auch im 21. Jahrhundert in der Bundesrepublik noch nicht vollständig gleich gestellt sind. Besonders an den immer noch ungleichen Löhnen in vielen Berufen zeige sich dies deutlich. Allerdings fiel deutlich auf, dass die männlichen Befragten eher der Auffassung sind, in Deutschland seien Männer und Frauen gleichwertig.

Bezüglich der Lohnunterschiede sind sich alle Greifswalder Bürger einig: Ausnahmslos alle Befragten stimmten der Aussage vollkommen zu, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit denselben Lohn erhalten sollten. „Wir sind ja schließlich alle gleich“, denkt ein Rentner zu diesem Thema. Wer gleiches leistet solle daher auch gleich entlohnt werden, unabhängig vom Geschlecht.

Meinungen zur Frauenquote gespalten

Bei der Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote gehen die Meinungen jedoch auseinander. Die knappe Mehrheit hält es für sinnvoll, den Frauenanteil in Führungspositionen gesetzlich festschreiben zu lassen. Überraschenderweise  sind mehr Männer als Frauen für die Einführung der Quote. „Ich denke nicht, dass die Frauenquote Sinn macht,“ erzählte uns eine Passantin. „Arbeitsplätze, insbesondere Führungspositionen sollten nach Qualität der Bewerber vergeben werden. Wenn ein Mann aufgrund seiner Fähigkeiten besser geeignet ist, dann soll er den Job auch bekommen.“
„Eine festgesetzte Zahl ist nicht repräsentativ für die Qualität der weiblichen Berufstätigen“, meinte eine andere Greifswalder Bürgerin.

Mehrheit war überrascht zu hören, dass Frauentag ist

Zwar gaben 80 Prozent der Befragten an, der Frauentag sei wichtig um an die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu erinnern, jedoch war die Mehrheit der Greifswalder überrascht zu hören, dass am 8. März der internationale Frauentag gefeiert wird. Die meisten Frauen wurden erst auf „ihren Tag“ aufmerksam, als ihnen von der Jugendorganisation der SPD (Jusos) oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering eine Rose in die Hand gedrückt wurde.

„Der internationale Frauentag ist nach wie vor ein Kampftag“, so Sellering. Männer und Frauen seien auch 2011 in der Bundesrepublik noch lange nicht gleich gestellt. Besonders was das Berufsleben angeht herrschen große Defizite auf Seiten der Frauen. „Es ist Aufgabe der Politik, dies zu ändern und für eine verbesserte Stellung der Frau in der Gesellschaft zu sorgen“. Sellerings Meinung nach könne dies jedoch nicht durch eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote erreicht werden. Vielmehr müssen Politiker wie er selbst sich dafür einsetzen, dass die Löhne angepasst werden und Frauen für gleichwertige Arbeit genauso entlohnt werden, wie ihre männlichen Kollegen.

Im großen und ganzen zeigte unsere Umfrage, dass die Greifswalder Bürger zwar der Gleichstellung der Geschlechter überwiegend positiv gegenüberstehen, der internationalen Frauentag den meisten aber relativ unbekannt ist.

Fotos: Marco Wagner (Claudia Sprengel), Gilbert Badia/ wikipedia.de (Clara Zetkin), unbekannter Autor (Plakat Frauenrechtsbewegung)

Anmerkung der Redaktion: Unter dem Abschnitt Grüne und SDS mit Aktionen zum Frauentag wurden inhaltliche Korrekturen vorgenommen.

Demonstrativer Fasstransport

Mitte Februar, voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. Februar, soll der zweite Zug mit bundeseigenem Atommüll nach Lubmin rollen. Auch zu diesem Transport wird es in der Region erhebliche Proteste geben, die mit denen im Dezember vergleichbar sein dürften. Die Polizei kündigte am Donnerstag an, sie werde weitgehend die gleiche Strategie wie im Dezember einsetzen.

Die Mobilisierung hat bereits begonnen und wird am kommenden Wochenende einen ersten Höhepunkt finden. Während die morgige “Mobilisierungs-Demo” in Rostock und damit weit entfernt von der Stadt Greifswald stattfinden wird (in Greifswald wird erst eine Woche später demonstriert) , laden die Greifswalder Grünen, in Form der Grünen Hochschulgruppe, der Grünen Jugend und des bündnisgrünen Kreisverbands zu einer symbolischen Aktion am kommenden Sonntag ein.

Wie es in der heute versandten Kurzmitteilung heißt, wird am Sonntag, 6. Februar, ab 14 Uhr ein symbolischer Atommülltransport vom Greifswalder Bahnhof zum Greifswalder Marktplatz durchgeführt. Der Protestzug nennt sich “Fässerrollen” und soll auf dem Markt mit einer “Abschlussaktion” enden. Die Veranstalter laden alle Gleichdenkenden zur Teilnahme ein.

Text: Gabriel Kords (keine CC-Lizenz)

Foto: “Sven_Kindler” via flickr