Artikel 19: Recht auf Meinungsfreiheit

“Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

Heute erscheint der siebter Artikel in unserer Serie über Menschenrechte aus Anlass der Entwicklungspolitischen Tage. In dieser Woche stellen wir täglich ein anderes Menschenrecht vor. Die Texte wurden uns von den Organisatoren zur Verfügung gestellt. Auch in der nächsten Woche wird die Serie fortgesetzt, dann allerdings nicht mehr täglich.

In Teheran gingen dieses Jahr tausende Menschen auf die Straße

Eines der elementarsten Menschenrechte ist die in Artikel 19 der Menschenrechtserklärung festgeschriebene Meinungsfreiheit. Sie gilt auch gerade für politische Äußerungen. Wie es in einigen Teilen der Welt um das Menschenrecht der Meinungsfreiheit steht, haben uns die Ereignisse im Juni dieses Jahres im Iran eindrucksvoll vor Augen geführt.

Die uns erreichenden Berichte und Videos über die anfangs friedlichen Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl, die in der Folge brutal niedergeschlagen wurden, zeigten uns, dass die Meinungsfreiheit und insbesondere die politische Meinungsäußerungsfreiheit nicht selbstverständlich ist. Obwohl das Rechtssystem des Irans auf der Scharia basiert, ist eben auch die Meinungsfreiheit in Artikel 23 der iranischen Verfassung verankert. Demnach ist es verboten, Überzeugungen anzugreifen oder gar zu bestrafen. Selbst die Demonstrationsfreiheit, sofern friedlich und ohne Waffen, ist hier in Artikel 27 garantiert – theoretische Grundlage, die nicht für die Demonstranten gilt.

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10. Dezember 1948: die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“.

Artikel 1: Freiheit und Gleichheit

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Heute erscheint der sechste Artikel in unserer Serie über Menschenrechte aus Anlass der Entwicklungspolitischen Tage. In dieser Woche stellen wir täglich ein anderes Menschenrecht vor. Die Texte wurden uns von den Organisatoren zur Verfügung gestellt.

Kartenmotiv von Amnesty International

22. Juni 2002: das Dorf Meerwala in Pakistan. Die 30-jährige Mukhtaran Mai wird von einem islamischen Stammesgericht zu 4-facher Vergewaltigung „verurteilt“; Grund der Anklage: ihr jüngerer Bruder soll angeblich eine Frau des mächtigen Mastoj-Stammes beleidigt haben. Das Stammesgericht besteht traditionell nur aus Männern, Frauen haben keinerlei Zutritt, bestenfalls jedoch um zum Tode durch Steinigung verurteilt zu werden, zur Amputation von Gliedmaßen oder wie im Falle von Mukhtaran zur Vergewaltigung. Die Vergewaltigung findet öffentlich im Gemeindesaal von Meerwala statt. Die Polizei schaut weg anstatt einzuschreiten, wie es eigentlich ihre Pflicht wäre, auch in einem von der Schariah (der islamischen Rechtsprechung) geprägten Land wie Pakistan. Jetzt müsste sich Muktharan selber umbringen, so verlangt es der Ehrenkodex der dörflichen Gemeinschaft, denn schließlich hat sie Schande über die Gemeinschaft gebracht. Und sollte einer der Vergewaltiger verheiratet sein, so gilt sie schließlich sogar als Ehebrecherin, ein Verbrechen, auf das automatisch die Todesstrafe steht.

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Am kommenden Samstag, dem 12. September, findet in Berlin, im Rahmen einer europaweiten Aktion, unter dem Motto “Freiheit statt Angst das dritte Jahr in Folge eine Großdemonstration statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Dort wird der Zug ebenfalls enden. Mit der Protestaktion soll Kritik an den innenpolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre geübt werden. An den Kundgebungen vor und nach der eigentlichen Demonstration werden unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, teilnehmen.

Der frisch gegründete Kreisverband der Piratenpartei in Greifswald unterstützt die Demonstration mit einem Teilnahmeaufruf und organisiert zudem Fahrgemeinschaften nach Berlin und zurück. Alle Interessierten treffen sich am Samstag um 10:20 Uhr auf dem Hauptbahnhof. Dort können sich Gruppen für eine Fahrt mit dem Wochenendticket finden.

Demonstrationszug im vergangenen Jahr

Bereits im letzten Jahr hatten sich an einer solchen Demonstration etwa 15.000 Bürger beteiligt. Der Berliner Demonstrationszug war damit der größte in Europa. Einer der Veranstalter, der 2005 gegründete Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, schreibt in seinem Aufruf:

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. (…) Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Daneben werden zentrale Forderungen an die Politik zum Abbau der Überwachungsmöglichkeiten und zur Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen gestellt.

Weiter Informationen findet ihr auf der Internetpräsenz des Veranstalters.

Bilder:

Foto – AK Vorratsdatenspeicherung

Logo Piratenpartei – Greifswalder Kreisverband der Piratenpartei

Wer in den letzten Tagen einmal etwas genauer im Internet unterwegs war, ist sicherlich über die Bundestagspetition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 gestoßen und hat sich gefragt, was es genau damit auf sich hat, denn es gibt viele widersprüchliche Berichte. Im Internet selber scheint der Tenor zu herrschen, dass die Petition eine wichtige und unterstützenswerte Sache ist und nur außerhalb des Internets, insbesondere bei hochrangigen Politikern,  gilt die Meinung, dass der Erfolg der Petition eine schlimme Sache ist. Im Folgenden deswegen ein kleiner Überblick zur Orientierung.

Vorgeschichte

Zensurzone Deutschland? Der Entwurf kommt aus dem Familienministerium von Ursula von der Leyen

Am 22. April verabschiedete das Bundeskabinett den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”, das vorsieht, dass Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden und der Surfer stattdessen ein Stoppschild zu sehen bekommt (webmoritz berichtete). Durch Zusammenarbeit mit den fünf größten Providern, denen Listen mit den zu sperrenden Seiten vom BKA übermittelt werden, soll diese Idee verwirklicht werden (Quelle).

Schnell wurde Kritik laut, unter anderem die folgenden Punkte (Quelle):

• Die Bundesregierung geht fälschlicherweise von einer umsatzstarken Kinderpornografieindustrie aus, deren Vertriebswege hauptsächlich über das Internet stattfinden (Quelle).
• Die zunächst vorgesehenen Sperren sind unwirksam (Quelle). Es ist allerdings möglich, dass diese in Zukunft verschärft werden und dies den “Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur” bedeutet.
• Das BKA alleine verwaltet und erstellt die Sperrlisten, es erfolgt keine demokratische oder richterliche Kontrolle.
• Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft, denn derjenige, der die Seite aufgerufen hat muss nachweisen, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt hat (Quelle).

Wer sich genauer mit den Begründungen befassen möchte, sei auf die Quellenartikel verwiesen, die ihrerseits weitere Links mit Hintergrundinformationen enthalten, z.B. einen Zeit-Artikel, der die Zahlen der Bundesregierung untersucht.

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Kinderpornografie ist ein großes Problem – keine Frage. Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesfamilienministerin nun offenbar mit diesem Thema ein paar Punkte zu sammeln, indem sie ganz schnell nun durch einen Internet-Filter diese Inhalte vor den deutschen Surfern zu verstecken versucht. Die Technik erinnert dabei an eine kleine Version der chinesischen Firewall.

Das Problem jeder Zensur ist natürlich, dass die Liste der gesperrten Seiten aus der Natur der Sache heraus nicht öffentlich sein kann. Das Bundeskriminalamt erstellt eine Liste, die die Internetanbieter dann sperren müssen. Weder wird diese Liste veröffentlicht noch gerichtlich überprüft.

Zum Lesen anklicken!

Das heißt, niemand kann überprüfen was gefiltert wird und ob nicht auch Seiten, die gar keine Kinderpornografie enthalten gesperrt werden.

Es bedarf nicht viel Fantasie, dass die Filterung – ist sie erstmal installiert – von einer zukünftigen Regierung problemlos ausgedehnt werden kann. Anleitungen zum Bombenbau? Illegales Glückspiel aus dem Ausland? Download-Seiten für Filme, Musik oder linkes Gedankengut? Internetseiten von Rechtsextremen? Internetseiten von Linksextremen? Die Erfahrung aus anderen Ländern, die eine solche Filterung installiert haben, sind eindeutig: Die Filterung wird ausgedehnt – zuerst auf diejenigen, die über die Zensurlisten versuchen aufzuklären…

Das Thema wollen wir hier auf dem webMoritz nicht groß ausbreiten. Aber auch wir glauben an die Freiheit des Internet als die allerwichtigste Grundlage unseres Handelns und weisen deshalb einfach auf einige informative Podcast zu diesem Thema hin:

a) Beitrag von Chaos-Radio (via Radio Fritz):

b) Diesen schönen Podcast von Bits und so hin (ab Minute 16 bzw. 33):

Die Experten für diesen Bereich: Netzpolitik.org.

Stopp-Schild-Grafik: Blogging Dagger via Flickr

Der webMoritz stellt zusammen mit der Greifswalder Gruppe von amnesty international vom ersten bis zehnten Dezember einzelne Menschenrechte vor.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Für den folgenden Text zeichnet sich die Greifswalder Gruppe AI verantwortlich: 

Beispiel Kongo:

Quelle: Nomad Photography via flickr

Seit 1996 wird die DR Kongo von einem Krieg zerrüttet, der mehr Todesopfer forderte als jeder andere Krieg seit 1945 – 5,4 Millionen.

Die Geschichte des Konfliktes, die große Menge an Konfliktparteien, die unterschiedlichen Motive der bewaffneten Gruppen  und die die Vorstellungskraft übersteigende Masse an Gräueltaten lassen diesen Krieg nicht nur auf den ersten Blick verwirrend, erschreckend und unverstehbar erscheinen. Eine Zuordnung in Gute und Böse ist nicht möglich. Es gibt keine bewaffnete Gruppe, die nicht für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird.

Die Gründe für den Krieg sind vielfältig. Zum einen befinden sich insbesondere im Osten des Kongo zahlreiche Rohstoffvorkommen wie Öl, Diamanten und Coltan. Zum zweiten verlaufen die Grenzen zwischen verschiedenen Milizen entlang ethnischer Zugehörigkeiten. Während die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) aus geflohenen Hutus besteht, die am Völkermord in Ruanda beteiligt waren, gibt die CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter der Führung von Laurent Nkunda an, die Tutsi des Landes vor Übergiffen durch die Regierungsarmee und anderer Milizen zu schützen. Als ein weiterer Faktor kommt hinzu, dass benachbarte Länder zum Beispiel durch Waffenlieferungen im Konflikt mitmischen.

Während es im Krieg bis 2003 um die Vorherrschaft im gesamten Kongo ging, beschränken sich die aktuellen Kampfhandlungen vor allem auf den Osten des Landes, insbesondere die Provinz Kivu. Mehrere Friedensabkommen, erfolgreiche Demobilisierungen verschiedener Milizen  und die halbwegs geglückten Wahlen im Jahr 2006 stabilisierten die Situation in weiten Teilen des Landes.

Quelle: Jayel Aheram via flickr

Bisherige Bilanz des Krieges sind über 5 Millionen Tote, wenigstens 1,4 Millionen Inlandsflüchtlinge, wenigstens 322.000 Flüchtlinge im Ausland, Vergewaltigungen, Massenvergewaltigungen, Folter, Plünderungen, die „Rekrutierung“ tausender Kindersoldaten und die Entführung von Frauen, zum Zwecke des Missbrauchs als Sexsklavinnen und Zwangsarbeiterinnen. Die aktuellen Kämpfe im November und Dezember 2008 sorgten dafür, dass eine Viertelmillion Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Die Nahrungsmittel- und Hygienesituation hat sich durch die große Menge an Flüchtlingen weiter verschlechtert, so dass die Menschen nun mit Cholera und Diarrhö zu kämpfen haben.

Alle Konfliktparteien machen sich des Verbrechens schuldig, die Würde vieler Menschen nicht zu achten, indem sie sich an der Zivilbevölkerung, besonders den Frauen und Kindern vergreifen und sich als marodierende Banden persönlich bereichern.

Nachdem die CNDP  de facto die Macht im Osten des Kongo besitzt und sich die Regierungseinheiten aus der Provinz Kivu zurückzogen, geht die Regierung auf die Forderung Laurent Nkundas ein. Für den 08. Dezember sind Friedensgespräche zwischen der CNDP und der Regierung in Nairobi(Kenia) geplant. Ein gemeinsames Vorgehen der DR Kongo und Ruandas gegen die Hutu Milizen(FDLR ) wurde am 04. Dezember beschlossen.

Weiterführende Links:
Aktuelle Fotos aus dem Krisengebiet
Bericht zur Kongo-Krise von Amnestey International
Bericht der TAZ zu den aktuellen Friedensverhandlungen

Hochen Besuch erwartet die ESG, die Evangelische Studentengemeinde Greifswald:

Sie veranstaltet einen öffentlichen “Studientag” mit Vorträgen und Diskussionen über die Grenzen von Freiheit und Sicherheit in der offenen Gesellschaft. Als Referenten und Diskutanten kommen u.a der derzeitige Innenminister von MV, Lorenz Caffier, und den ehemaligen Präsidenten des BND und des BfV, Hansjörg Geiger.

Termin ist der Sonnabend, der 19. April 2008 . Ort ist der Konferenzsaal im Hauptgebäude unserer Universität, Domstraße 11, Greifswald.

Ein kritisches Publikum und heiße Diskussionen werden vom Veranstalter ausdrücklich erwünscht. Das genaue Programm gibt es hier (Pdf).

• Website der ESG Greifswald