von Gabriel Kords | 08.11.2009
Artikel 19: Recht auf Meinungsfreiheit
“Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”
Heute erscheint der siebter Artikel in unserer Serie über Menschenrechte aus Anlass der Entwicklungspolitischen Tage. In dieser Woche stellen wir täglich ein anderes Menschenrecht vor. Die Texte wurden uns von den Organisatoren zur Verfügung gestellt. Auch in der nächsten Woche wird die Serie fortgesetzt, dann allerdings nicht mehr täglich.
In Teheran gingen dieses Jahr tausende Menschen auf die Straße
Eines der elementarsten Menschenrechte ist die in Artikel 19 der Menschenrechtserklärung festgeschriebene Meinungsfreiheit. Sie gilt auch gerade für politische Äußerungen. Wie es in einigen Teilen der Welt um das Menschenrecht der Meinungsfreiheit steht, haben uns die Ereignisse im Juni dieses Jahres im Iran eindrucksvoll vor Augen geführt.
Die uns erreichenden Berichte und Videos über die anfangs friedlichen Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl, die in der Folge brutal niedergeschlagen wurden, zeigten uns, dass die Meinungsfreiheit und insbesondere die politische Meinungsäußerungsfreiheit nicht selbstverständlich ist. Obwohl das Rechtssystem des Irans auf der Scharia basiert, ist eben auch die Meinungsfreiheit in Artikel 23 der iranischen Verfassung verankert. Demnach ist es verboten, Überzeugungen anzugreifen oder gar zu bestrafen. Selbst die Demonstrationsfreiheit, sofern friedlich und ohne Waffen, ist hier in Artikel 27 garantiert – theoretische Grundlage, die nicht für die Demonstranten gilt. (mehr …)
von Gastautor*in | 07.11.2009
10. Dezember 1948: die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“.
Artikel 1: Freiheit und Gleichheit
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
Heute erscheint der sechste Artikel in unserer Serie über Menschenrechte aus Anlass der Entwicklungspolitischen Tage. In dieser Woche stellen wir täglich ein anderes Menschenrecht vor. Die Texte wurden uns von den Organisatoren zur Verfügung gestellt.
Kartenmotiv von Amnesty International
22. Juni 2002: das Dorf Meerwala in Pakistan. Die 30-jährige Mukhtaran Mai wird von einem islamischen Stammesgericht zu 4-facher Vergewaltigung „verurteilt“; Grund der Anklage: ihr jüngerer Bruder soll angeblich eine Frau des mächtigen Mastoj-Stammes beleidigt haben. Das Stammesgericht besteht traditionell nur aus Männern, Frauen haben keinerlei Zutritt, bestenfalls jedoch um zum Tode durch Steinigung verurteilt zu werden, zur Amputation von Gliedmaßen oder wie im Falle von Mukhtaran zur Vergewaltigung. Die Vergewaltigung findet öffentlich im Gemeindesaal von Meerwala statt. Die Polizei schaut weg anstatt einzuschreiten, wie es eigentlich ihre Pflicht wäre, auch in einem von der Schariah (der islamischen Rechtsprechung) geprägten Land wie Pakistan. Jetzt müsste sich Muktharan selber umbringen, so verlangt es der Ehrenkodex der dörflichen Gemeinschaft, denn schließlich hat sie Schande über die Gemeinschaft gebracht. Und sollte einer der Vergewaltiger verheiratet sein, so gilt sie schließlich sogar als Ehebrecherin, ein Verbrechen, auf das automatisch die Todesstrafe steht. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 10.09.2009
Am kommenden Samstag, dem 12. September, findet in Berlin, im Rahmen einer europaweiten Aktion, unter dem Motto “Freiheit statt Angst das dritte Jahr in Folge eine Großdemonstration statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Dort wird der Zug ebenfalls enden. Mit der Protestaktion soll Kritik an den innenpolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre geübt werden. An den Kundgebungen vor und nach der eigentlichen Demonstration werden unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, teilnehmen.
Der frisch gegründete Kreisverband der Piratenpartei in Greifswald unterstützt die Demonstration mit einem Teilnahmeaufruf und organisiert zudem Fahrgemeinschaften nach Berlin und zurück. Alle Interessierten treffen sich am Samstag um 10:20 Uhr auf dem Hauptbahnhof. Dort können sich Gruppen für eine Fahrt mit dem Wochenendticket finden.
Demonstrationszug im vergangenen Jahr
Bereits im letzten Jahr hatten sich an einer solchen Demonstration etwa 15.000 Bürger beteiligt. Der Berliner Demonstrationszug war damit der größte in Europa. Einer der Veranstalter, der 2005 gegründete Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, schreibt in seinem Aufruf:
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. (…) Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.
Daneben werden zentrale Forderungen an die Politik zum Abbau der Überwachungsmöglichkeiten und zur Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen gestellt.
Weiter Informationen findet ihr auf der Internetpräsenz des Veranstalters.
Bilder:
Foto – AK Vorratsdatenspeicherung
Logo Piratenpartei – Greifswalder Kreisverband der Piratenpartei
von Julia | 13.05.2009
Wer in den letzten Tagen einmal etwas genauer im Internet unterwegs war, ist sicherlich über die Bundestagspetition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 gestoßen und hat sich gefragt, was es genau damit auf sich hat, denn es gibt viele widersprüchliche Berichte. Im Internet selber scheint der Tenor zu herrschen, dass die Petition eine wichtige und unterstützenswerte Sache ist und nur außerhalb des Internets, insbesondere bei hochrangigen Politikern, gilt die Meinung, dass der Erfolg der Petition eine schlimme Sache ist. Im Folgenden deswegen ein kleiner Überblick zur Orientierung.
Vorgeschichte
Zensurzone Deutschland? Der Entwurf kommt aus dem Familienministerium von Ursula von der Leyen
Am 22. April verabschiedete das Bundeskabinett den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”, das vorsieht, dass Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden und der Surfer stattdessen ein Stoppschild zu sehen bekommt (webmoritz berichtete). Durch Zusammenarbeit mit den fünf größten Providern, denen Listen mit den zu sperrenden Seiten vom BKA übermittelt werden, soll diese Idee verwirklicht werden (Quelle).
Schnell wurde Kritik laut, unter anderem die folgenden Punkte (Quelle):
- Die Bundesregierung geht fälschlicherweise von einer umsatzstarken Kinderpornografieindustrie aus, deren Vertriebswege hauptsächlich über das Internet stattfinden (Quelle).
- Die zunächst vorgesehenen Sperren sind unwirksam (Quelle). Es ist allerdings möglich, dass diese in Zukunft verschärft werden und dies den “Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur” bedeutet.
- Das BKA alleine verwaltet und erstellt die Sperrlisten, es erfolgt keine demokratische oder richterliche Kontrolle.
- Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft, denn derjenige, der die Seite aufgerufen hat muss nachweisen, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt hat (Quelle).
Wer sich genauer mit den Begründungen befassen möchte, sei auf die Quellenartikel verwiesen, die ihrerseits weitere Links mit Hintergrundinformationen enthalten, z.B. einen Zeit-Artikel, der die Zahlen der Bundesregierung untersucht. (mehr …)
von Jabbusch | 24.04.2009
<a href=”http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/04/bus143.jpg”><img class=”alignright size-full wp-image-18980″ style=”margin-left: 10px; margin-right: 0px;” title=”bus143″ src=”http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/04/bus143.jpg” alt=”bus143″ width=”228″ height=”178″ /></a>Kinderpornografie ist ein großes Problem – keine Frage. Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesfamilienministerin nun offenbar mit diesem Thema ein paar Punkte zu sammeln, indem sie ganz schnell nun durch einen Internet-Filter diese Inhalte vor den deutschen Surfern zu verstecken versucht. Die Technik erinnert dabei an eine kleine Version der chinesischen Firewall.
Das Problem jeder Zensur ist natürlich, dass die Liste der gesperrten Seiten aus der Natur der Sache heraus nicht öffentlich sein kann. Das Bundeskriminalamt erstellt eine Liste, die die Internetanbieter dann sperren müssen. Weder wird diese Liste veröffentlicht noch gerichtlich überprüft.
<a title=”Zum anschauen, anklicken” href=”http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/04/3450190787_2eef4d42b9_o.png” target=”_blank”><img class=”size-full wp-image-18985″ style=”margin-left: 0px; margin-right: 10px;” title=”Zum Lesen anklicken!” src=”http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2009/04/zensur-150.jpg” alt=”zensur-150″ width=”150″ height=”189″ /></a>
Zum Lesen anklicken!
Das heißt, niemand kann
überprüfen was gefiltert wird und ob nicht auch Seiten, die gar keine Kinderpornografie enthalten gesperrt werden.
Es bedarf nicht viel Fantasie, dass die Filterung – ist sie erstmal installiert – von einer zukünftigen Regierung problemlos ausgedehnt werden kann. Anleitungen zum Bombenbau? Illegales Glückspiel aus dem Ausland? Download-Seiten für Filme, Musik oder linkes Gedankengut? Internetseiten von Rechtsextremen? Internetseiten von Linksextremen? Die Erfahrung aus anderen Ländern, die eine solche Filterung installiert haben, sind eindeutig: Die Filterung wird ausgedehnt – zuerst auf diejenigen, die über die Zensurlisten versuchen aufzuklären…
Das Thema wollen wir hier auf dem webMoritz nicht groß ausbreiten. Aber auch wir glauben an die Freiheit des Internet als die allerwichtigste Grundlage unseres Handelns und weisen deshalb einfach auf einige informative Podcast zu diesem Thema hin:
<strong>a) Beitrag von <a href=”http://chaosradio.ccc.de/cr142.html”>Chaos-Radio</a> (via Radio <a href=”http://www.fritz.de/”>Fritz</a>):</strong>
<object type=”application/x-shockwave-flash” data=”http://jabbusch.tose.de/audio/player.swf” id=”audioplayer1″ height=”24″ width=”290″> <param name=”movie” value=”http://jabbusch.tose.de/audio/player.swf”> </param><param name=”FlashVars” value=”playerID=1&soundFile=http://chaosradio.ccc.de/archive/chaosradio_142.mp3″> </param><param name=”quality” value=”high”> </param><param name=”menu” value=”false”> </param><param name=”wmode” value=”transparent”> </param></object>
<strong>b) Diesen schönen Podcast von <a href=”http://www.bitsundso.de/”>Bits und so</a> hin (ab Minute 16 bzw. 33):</strong>
<object type=”application/x-shockwave-flash” data=”http://jabbusch.tose.de/audio/player.swf” id=”audioplayer1″ height=”24″ width=”290″> <param name=”movie” value=”http://jabbusch.tose.de/audio/player.swf”> </param><param name=”FlashVars” value=”playerID=1&soundFile=http://www.bitsundso.de/podpress_trac/web/250/0/bits-2009-04-23.mp3″> </param><param name=”quality” value=”high”> </param><param name=”menu” value=”false”> </param><param name=”wmode” value=”transparent”> </param></object>
Die Experten für diesen Bereich: <a href=”http://www.netzpolitik.org”>Netzpolitik.org</a>.
Stopp-Schild-Grafik: Blogging Dagger via Flickr
