CDU stärkste Kraft im neuen Kreistag

In Zukunft wird sich Dembski nicht nur auf der Straße mit der NPD auseinander setzen müssen. Sie sitzt im neuen Kreistag.

Im neuen Kreistag werden künftig voraussichtlich zehn Parteien und Gruppen vertreten sein. “Es wird da natürlich schwierig sein, Mehreheiten zu finden”, so Ulf Dembski weiter. Deshalb werde es vermutlich Absprachen geben.  Die drei stärksten Parteien sind hier ersten Hochrechnungen und Auszählungen zufolge die CDU (28,3%), SPD (19,7%) und die Linke (18,7%). Ebenfalls mit einem Sitz vertreten sein werden die Piraten. Werden sämtliche Wahlergebnisse der Kreistagswahlen zusammen gefasst, ergibt sich für die CDU (29%) und Die Linke. (19,2%) und FDP (4,3%) ein deutlich besseres Wahlergebnis, für SPD (29%) und NPD (5,4%) ein deutlich schlechteres Wahlergebnis, als sie bei den Landtagswahlen erreichten. Insbesondere die CDU und FDP mussten bei den Landtagswahlen eine herbe Niederlage einstecken.

Der große Sturz der Greifswalder CDU

Egbert Liskow hat sein Landtagsmandat voraussichtlich verloren.

Konsterniert starren aus diesem Grund die Greifswalder CDU-Politiker am Abend im Alten Fritz auf die Leinwände: Franz Küntzel, Egbert Liskow, sein Sohn, Franz-Robert Liskow und Christian Weller. Das Entsetzen steht den Konservativen ins Gesicht geschrieben: 23,2 Prozent für die CDU. Sechs Prozent weniger, als noch vor fünf Jahren. Wer an diesem Abend zur Wahlparty der CDU ging, kam bei einer Trauerfeier an. Im Gespräch mit dem webMoritz sagte Liskow, dass die CDU in Greifswald dem Landestrend folge. “Die Wähler haben sich am Ende für den sympathischeren Landidaten entschieden”, merkt der Konservative an, während er in rasender Geschwindigkeit sich seinen Trauer und die Enttäuschung von der Seele zu reden scheint. Gerade bei der umstrittenen Kreisgebietsreform sei die SPD “der Spiritus Rektor” gewesen. Diese Tatsache hätten die Wähler bei der Stimmenabgabe nicht bedacht, so Liskow sinngemäß weiter. Liskow stellte sich im Streit um die Kreisgebietsreform uneingeschränkt und kompromisslos hinter die Kreisfreiheit der Universitäts- und Hansestadt und machte sich aufgrund des häufig polemisch geführten Kampfes auch innerhalb seiner Partei damit nicht viele Freunde.

Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage der CDU und für sein schlechtes Wahlergebnis dürfte zudem die Involviertheit Liskows im Skandal um das Technische Rathaus gewesen sein. In einem Gespräch mit dem webMoritz räumte der Konservative ein, dass die Verstrickung seiner Person in diesen Fall sicherlich einige Prozentpunkte gekostet habe. Ungeachtet dessen sieht er in diesem Fall vor allem die Medien in der Verschuldung, die ihm einen Großteil der Verantwortung im Bauskandal ums Technische Rathaus zuschreiben, was Liskow selbst anders sieht. Der Sieg der 12 Direktmandate für die CDU führte zudem dazu, dass die Galionsfigur der Greifswalder Konservativen voraussichtlich nicht mehr im Landtag sitzen wird.

FDP gefasst auf Wahlniederlage

Doch nicht nur die CDU sind Verlierer dieses Sonntags. Die FDP hat ebenfalls hohe Stimmenverluste einbüßen müssen. Sie verfehlte mit 2,8 Prozent der Stimmen weit den Wiedereinzug in den Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag. Dennoch wirken die Liberalen deutlich gefasster und wirken nicht ansatzweise so geknickt, wie die Konservativen. Für die Stimmenverluste bei der FDP wollte Andre Bleckmann, Spitzenkandidat der FDP für den Greifswalder Kreistag, keine “kausalen Erklärungen abgeben.” Vor allem hätten der FDP der allgemeine Vertrauensverlust der Bürger durch die Bundespolitik der FDP auch bei den Landtagswahlen Schaden zugefügt. Zudem wirkte der Landesverband zunächst nach außen hin nicht geschlossen. Als ich ihn fragte, wieso man trotzdem in vergleichsweise ausgelassener Runde sitzen könne, schließlich kam ich gerade von der Trauerfeier der CDU, meinte Bleckmann nur: “Wir sind keine Partei für Nervenschwache.” Es gehe mit der FDP immer wieder rauf und runter. Da lerne man mit der Zeit, mit solchen Situationen umzugehen. Alexander Schmidt, Greifswalder Studierendenparlaments-Abgeordneter der Liberalen Hochschulgruppe sieht das Hauptproblem für die “große Niederlage” der FDP darin, dass der Wahlkampf “nicht zuspitzend geführt” wurde. “Man hätte stärker bundespolitische Themen einbringen können, beispielsweise die Eurobonds”, erklärt der Liberale weiter. Zudem sei die Landtagsfraktion mit ihren Zielen gegenüber der Regierung “zu wenig durchgekommen.”

Mignon Schwenke durch Zweitstimmenergebnis im Landtag

Die in den vergangenen Wochen ebenfalls aufgrund zum Teil sehr kontroverser parteiinterner Streitigkeiten arg gebeutelte Linke, zeigte sich zufrieden mit ihrem Wahlergebnis. “Es ist so, wie ich es erwartet hatte”, kommentierte Mignon Schwenke, Spitzenkandidatin für den Greifswalder Wahlkreis gegenüber dem webMoritz. Die Partei konnte im Vergleich zur vergangenen Wahl noch um 1,6 Prozentpunkte zulegen. Zwar konnte Schwenke, genau so wenig wie Liskow, in ihrem Wahlkreis gewinnen, dennoch zog sie in den Landtag ein, was im Poro entsprechend gewürdigt wurde.  Dennoch merkte Schwenke gegenüber dem webMoritz an, dass “die Ausgangslage” im Wahlkampf für den Landesverband “nicht sehr gut” gewesen sei. “Es gab in der Vergangenheit einige Turbulenzen”, spielte Schwenke auf den jüngsten parteiinternen Streit bezüglich der Be- und/oder Verurteilung des Mauerbaus sowie auf die umstrittenen Geburtstagsgrüße der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an den ehemaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro an. Einer möglichen Koalition mit der SPD zeigte sich die Linkspolitikerin aufgeschlossen. “Es wäre eine neue Herausforderung, allerdings auch kein Weltuntergang, wenn es keine Rot-Rote Koalition geben würde”, so Schwenke abschließend gegenüber dem webMoritz. Schwerpunkte ihrer Arbeit im Landtag liegen bei der Bildungspolitik und der Förderung der erneuerbaren Energien setzen.

Grünen sind die größten Sieger am Abend

Jetzt wird auch er grün: Der Schweriner Landtag.

Stefan Fassbinder ist ebenfalls sehr zufrieden mit dem Landtagswahlergebnis, “abgesehen vom Wiedereinzug der NPD.” Mit insgesamt 8,4% der Stimmen ist die Partei erstmals in den Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag eingezogen. “Auch Ulrike Berger hat ein tolles Ergebnis als Direktkandidatin erhalten”, so Fassbinder weiter. Sie holte aus dem Stand 12 Prozent der Stimmen. In Anbetracht der Wahlergebnisse geht der Grüne davon aus, dass seine Partei in künftig die Rolle der Opposition einnehmen werde. Im neuen Landesparlament werde die Partei ihre Schwerpunkte auf Bildungs- und Energiepolitik sowie die Massentierhaltung setzen. Erwartungsgemäß ausgelassen war angesichts des Wahlergebnisses die Stimmung in der Brasserie Hermann, wo die Grünen ihre Wahlparty feierten. Auf einer Leinwand im gut gefüllten roten Salon wurden die neuesten Hochrechnungen und Wahlanalysen angezeigt, vor der Brasserie wurde sich überwiegend mit anderen politisch Interessierten in guter Laune über die bevorstehenden fünf Politik-Jahre unterhalten.

Fotos: Büttner/ wikipedia.de (Landtag MV), Simon Voigt (Ulf Dembski, Udo Pastörs), Gabriel Kords (Egbert Liskow).

Ergänzung der Redaktion: Die Wahlergebnisse spiegeln lediglich das vorläufige Endergebnis wieder. Da Rügen I erst am 18. September wählt, kann es noch zu Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen. Der webMoritz wird darüber berichten.

2. Ergänzung: Über Nacht gab es teilweise bei den hier erwähnten Wahlkreisen noch geringfügige Veränderungen, die sich jedoch nicht auf das Landesergebnis auswirken. Mit der Wahlbeteiligung, die mit rund 50 Prozent einen historischen Tiefstand erreichte, wird sich in einem gesonderten Artikel zeitnah auseinander gesetzt.

Der Juli erwies sich als sehr regenreich, nun wird den Hochwassergeschädigten in Greifswald geholfen. Außerdem sollen neue Baumaßnahmen folgen, damit solchen Regenmassen entgegengewirkt werden kann. Das Soforthilfeprogramm umfasst 30.000 Euro, nur Eigentümer von Gebäuden sind antragsberechtigt.

Für die Wiecker Brücke wurde die Polleranlage wieder repariert. Ein Tag nach Freigabe vom 17. August fuhr ein Autofahrer gegen diese, die Anlage ist nach dem starken Aufprall nun defekt. Die Anlage sei notwendig, um Fußgänger, die die Brücke überqueren, zu schützen. Wie hoch der Schaden ist, ist bislang noch unklar.

Wahlen, Wahlen, Wahlen

Gewählt wird am 4. September. Wer nicht in Greifswald ist, kann Briefwahl beantragen oder im Rathauskeller bereits seine Stimme abgeben.

Bei der Sonntagsfrage vom 19. August wäre laut Zahlen von Infratest dimap die SPD die stärkste Partei im neuen Landtag mit 37 Prozent. In der Vorwoche ermittelte das Institut TNS Emnid für die Sozialdemokraten 34 Prozent. Dann folgt die CDU mit unverändert 28 Prozent. Drittstärkste Kraft im Landtag wäre Die Linke, die es laut Umfrage auf 17, 5 Prozent schafft. In der Vorwoche lag das Ergebnis der Linken mit insgesamt 19 Prozent laut Emnid noch ein wenig höher. Der Einzug der Grünen in den Landtag ist mit sieben Prozent sehr wahrscheinlich. Auch hier gab es keine Veränderung zur Vorwoche. Über die Fünf-Prozent-Hürde würden es zur Zeit weder die FDP noch die NPD schaffen. Die Liberalen liegen derzeit laut Infratest bei 3,5 Prozent, in der Vorwoche kamen sie noch auf vier Prozent. Einen knappen Vorsprung hat die NPD, sie liegt laut Umfrage unverändert bei 4 Prozent.

Die Landtags- und Kommunalwahl findet am 4. September statt. Auch über den Namen des neuen Landkreises wird dann abgestimmt. Zur Auswahl stehen Ostsee-Haffkreis Vorpommern oder Vorpommern-Greifswald. Wer an dem Tag nicht in Greifswald ist, hat die Möglichkeit, vorher zu wählen oder Briefwahl zu beantragen, wie es im vergangenen webmoritz kompakt dargestellt wurde. Über die weitere Entwicklung und die wichtigsten Informationen zur Wahl informiert der webMoritz.

Grafik: Jakob Pallus, sebastian2 via jugendfotos.de

FDP-Landtagskandidat David Wulff

Als Nachfolger von Zahnarzt Sebastian Ratjen zieht es den 25-jährigen David Wulff in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Vor ein paar Tagen nominierte die FDP Greifswald den gebürtigen Mecklenburger zu ihrem Kandidaten für das Schweriner Schloss. Einfach wird es für ihn nicht: “Ich muss mich bei den Landtagswahlen im September gegen zwei Präsidenten durchsetzen, zwischen denen es ein knappes Rennen geben wird”, prognostiziert David, der damit seine Chancen für das Direktmandat gering einschätzt. Mit den beiden Präsidenten ist Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) gemeint.

David Wulff war Stupist und spricht von einer lehrreichen Zeit

Aber wer ist David Wulff überhaupt? Höhere Semester, die sich in der Hochschulpolitik auskennen, werden sich an ihn noch als Mitglied des Studierendenparlaments erinnern. Über drei Legislaturperioden war er dort unter anderem im Haushaltsausschuss tätig und machte erste parlamentarische Erfahrungen. “Es war Parlamentsarbeit pur und eine extrem lehrreiche Zeit mit sehr lebhaften, konstruktiven Diskussionen.Wir haben auf hohem Niveau gestritten”, zieht der ehemalige Hochschulpolitiker ein positives Fazit aus seiner StuPa-Tätigkeit. Auch in der Liberalen Hochschulgruppe war er als stellvertretender Vorsitzender aktiv. In der Kommunalpolitik war David Sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss des Parchimer Kreistages und ist momentan Stellvertreter für den Finanzausschuss der Hansestadt Greifswald.

Diplom-Kaufmann gründete 2007 sein eigenes Unternehmen

Offiziell ist David jetzt Diplom-Kaufmann, wartet aber nur noch auf sein Zeugnis: “Der Kanzler muss es nur unterschreiben.” Bereits in seinem Studium, das sich dadurch in die Länge zog, machte er sich mit dem heutigen Unternehmen Müller und Wulff GmbH selbstständig und hat mittlerweile acht Mitarbeiter und zwei Geschäftsführer in der Nähe des Marktplatzes. Das Unternehmen hat sich auf die Softwareentwicklung und IT-Beratung spezialisiert und wurde für den Titel “Unternehmer des Jahres” im Bereich Unternehmensentwicklung nominiert. Die Siegerehrung findet im Mai übrigens in Schwerin statt.

Auf Platz sieben der Landesliste

Wovor Studenten erfolgreich für die Erhaltung der Lehrerbildung demostrierten, will David Wulff hinein: ins Schweriner Schloss.

Wenn er wirklich nach Schwerin möchte, muss die FDP bei einem Fünfparteienparlament mindestens 8,2 Prozent erreichen, sodass entweder die Grüne oder die NPD nicht in den Landtag einziehen dürfen. Momentan hat die FDP sieben Abgeordnete und erreichte bei den Landtagswahlen 2006 9,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.  Nach den letzten Umfragen liegt die FDP bei fünf bis sechs Prozent. Im Landtag will der ehemalige BWL-Student der Bildungs- und Wirtschaftspolitik widmen. “Mit der Verknüpfung der beiden Felder will ich Innovation voranbringen und Potentiale in Mecklenburg-Vorpommern heben.”  Ansonsten will sich der Unternehmer für ein flächendeckendes Breitbandnetz auf Grundlage der LTE-Technik (Long Term Evolution) einsetzen. Er spricht sich gegen Studiengebühren aus und will mehr Transparenz erreichen: “Alle Fördergelder, die das Land ausgegeben hat, sollen übersichtlich offengelegt werden.”

David Wulff will sich für Bildung und Wirtschaft einsetzen

Am Wochenende wurde David Wulff übrigens in den FDP-Landesvorstand gewählt. Dort wählten die Delegierten auch den parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion Gino Leonhard zum Spitzenkandidaten. Vorher war der Fraktionsvorsitzende Michael Roolf bei der Wahl zum Spitzenkandidaten durchgefallen, der sich deswegen aus der Landespolitik zurückziehen will.  Wegen der Nichtwahl von Roolf wurde Leonhard in der FAZ als “Notlösung” bezeichnet.

Fotos: David Vössing (David Wulff), Gabriel Kords (Schweriner Schloss/Landtag)

SPD dürfte in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an der Regierung bleiben

In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben am 20. bzw. 27. März die Wähler das Wort.

In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr an. So entscheidet sich dann das Rennen zwischen Reiner Hasselhoff (CDU) und Jens Bullerjahn(SPD) und Wulf Gallert (Die Linke.). Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei über 30 Prozent, SPD und Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten bei jeweils etwa 25 Prozent. In neun von elf durchgeführten Umfragen lag die Partei Die Linke. zum Teil bis zu neun Prozentpunkte vor der SPD. FDP und Grüne müssen ebenso wie die NPD um den Einzug in den Landtag zittern, während die CDU allen Umfragen zu Folge stärkste Partei werden wird.

Die SPD wird wohl weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Je nachdem, ob die Linkspartei stärker wird als die Sozialdemokraten, kann es im Anschluss ein rot-rotes Bündnis oder eine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (SPD) kündigte an, keine Regierungskoalition mit der Partei Die Linke. eingehen zu wollen, solange jene Partei mehr Stimmen bei der Landtagswahl erhält, als die SPD. Da im Falle eines Einzuges der Grünen der Stimmenanteil aller Voraussicht nach nicht für eine Rot-Grüne Mehrheit reichen würde, wäre eine Fortsetzung der großen Koalition am wahrscheinlichsten.

Auch in Rheinland-Pfalz dürfte die SPD mit einer Fortsetzung als Regierungspartei rechnen. Deutschland dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt gegen Julia Klöckler (CDU) an und liegt in den Umfragen vorne. Für eine Verteidigung der absoluten Mehrheit wird es für die SPD nicht reichen, aber Rot-Grün (ca. 50 Prozent), hat eine deutliche Mehrheit vor Schwarz-Gelb (ca. 40 Prozent). Ob die FDP wie auch die Linkspartei in den Landtag kommen, wird knapp, denn beide liegen um die Fünfprozenthürde herum.

Knappes Rennen in Baden-Würtemberg erwartet

Während in Rheinland-Pfalz die Lage klar zu sein scheint, wird es in Baden-Würtemberg spannend. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus: Die CDU liegt um die 40 Prozent, die SPD mit Nils Schmid über 20, die Grünen (Winfried Kretschmann) um 20 Prozent und die FDP über fünf Prozent. Die Linkspartei liegt in den meistern Umfragen unter der Fünfprozenthürde, könnte aber doch in den Landtag einziehen. Folglich ist erst einmal spannend, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün vorne liegen und ob sie eine eigene Mehrheit haben werden.

Im Flyer des AStA heißt es: “Kuschelwahlkampf, Stuttgart 21 und„König Kurt“…

Noch beherrschen die Schlagzeilen zu drei Landtagswahlen in Deutschland die Inlandspresse nicht. Dabei folgen derer im innenpolitischen„Superwahljahr“ 2011 nach Hamburggleich drei.

Zwar überschatten bisher die Vorgänge inM erkels Kabinett und im Nahen Osten fast alle mediale Aufmerksamkeit den Wahlen  gegenüber – dabei wird aber oft auch die bundesdeutsche Relevanz solcher weit entfernt wirkenden Wahlen vergessen:

Es geht nicht nur um ein Barometer für diekommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern genauso um Sitze im Bundesrat und der Bundesversammlung.

Und wer von uns kann letztendlich ausschließen, nicht schon vor Ende der kommenden Legislaturen im betreffenden Bundesland zu studieren oder zu arbeiten?

Schließlich gibt es in jedem der drei Länder eine vielzahl an Universitäten und Arbeitsstellen….was könnte dabei also besser sein als sich die Ausgänge der Wahlen bei ein oder zwei Drinks im überparteilichen Kreise live anzusehen, zu analysieren, mit zufiebern, zu feiernoder vielleicht auch das ein oder andere Mal den Verlierern zu zuprosten?

Daher möchte euch der AStA herzlich einladen.Getränke und Knabbereien wird es vor Ort geben, einer Anmeldung bedarf es natürlich nicht.Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch begrüßen zu dürfen!

Euer AStA

P.S.: Bildet Banden, bringt Bekannte mit!”

Fotos: Archiv, Wahlzettel ausfüllen: sebastian2 via jugendfotos.de, Wahlliste: ridcully via flickr

Kinder gedenken mit Kerzen den Opfern der Fukushima-Katastrophe.

“Fukushima ist überall” war das Motto von bundesweit über 450 Mahnwachen und spontanen Versammlungen, zu denen Vertreter der Anti-Atom-Bewegung aufgerufen hatten. Auch in Greifswald fand eine Mahnwache unter diesem Motto statt. Zwischen 150 und 200 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marktplatz und gedachten “eine Minute, nicht in Trauer, sondern in Liebe” den Opfern der mit dem Erdbeben in Japan einhergehenden Zerstörungen im Kernkraftwerk in Fukushima.

Explosionen und Brände im Kraftwerk

Nach Angaben der ARD fanden in drei von sechs Reaktoren des Kernkraftwerkes in Fukushima Explosionen statt, die jüngste ereignete sich am 15. März im Block zwei. In allen von Explosionen betroffenen Reaktorblöcken wird eine Kernschmelze befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet, liegen in den betroffenen Einheiten die Kernbrennstäbe zum Teil frei, in Reaktor 1 sind 70 Prozent der Brennstäbe beschädigt. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz teilte in der Tagesschau mit, dass von einer Kernschmelze ausgegangen werden müsse. Die zuletzt 50 verbliebenen Techniker haben inzwischen das Kraftwerk aus Sicherheitsgründen verlassen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Tagen noch vor “Panikmache” warnte und zu beschwichtigen versuchte, reagiert sie mittlerweile auf die jüngsten Mahnungen und Proteste der Anti-Atom-Bewegung. Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Regierung “angesichts der Lage eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke” durchführen wolle. “Und zwar dergestalt, dass die Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, für die Zeit des Moratoriums außer Betrieb sind”, so Merkel weiter. Zudem wolle man das Moratorium nutzen, die Energiewende zu beschleunigen. Außenminister Guido Westerwelle wollte bis vor einigen Tagen eine Abschaltung der ältesten Deutschen Reaktoren Biblis A und B nicht ausschließen.

“Bundesregierung spielt auf Zeit”

Florian Geyder

Florian Geyder von der Grünen Hochschulgruppe Greifswalds begegnet den Äußerungen der Bundesregierung mit Skepsis. “Die Regierungsparteien spielen mit dem Moratorium nur auf Zeit und wollen sich damit über die Landtagswahlen retten. Wenn Sicherheit oberste Priorität hätte, wie es Angela Merkel sagt, dann würden die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sein”, meinte Geyder gegenüber dem webMoritz.

“Sie müssen handeln, werden aber nur minimal einlenken, um Luft raus zu nehmen”, bewertet der Hochschulpolitiker das Verhalten der Bundesregierung. “Mit dieser Regierung wird es keine großen Veränderungen in diesem Bereich geben”, erklärte Geyder abschließend.

Merkel will Frage der Endlagerung erneut diskutieren

Zudem wolle die Regierung, so Merkel, im Rahmen des Moratoriums auch die Frage der Endlagerung neu diskutieren. Bereits im Dezember vergangenen Jahres sowie im Februar demonstrierten in Greifswald, Lubmin und Umgebung mehrere hundert Menschen gegen die Einlagerung von Castoren im Zwischenlager Lubmin. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken sowie eine Befürwortung des Ausstiegs aus der Atomenergie genannt. In einem im Februar mit Stefanie Lemke (Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen) geführtem Interview erklärte sie: “Was wir brauchen ist eine ehrliche und offene Suche nach einem Endlager, dass allein wird schon schwierig genug. Vielleicht muss man auch noch hinterfragen, ob der Begriff Endlager überhaupt verwendbar oder nutzbar ist, weil keine Bundesregierung und keine Partei, keine öffentliche Institution wirklich Verantwortung dafür übernehmen kann, dass dieser Müll für Millionen von Jahren sicher gelagert werden kann. Von daher muss man generell eher sagen, dass der Müll eher zwischengelagert wird.”

Endgültige Abschaltung der Atommeiler gefordert

Jochen Stay vom Aktionsbündnis .ausgestrahlt-Gemeinsam gegen Atomenergie hält die dreimonatige Pause in einer Pressemitteilung für Wählertäuschung.  “Wir verlangen von der Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke. Alles andere ist unglaubwürdig. Angesichts der Ereignisse in Japan ist es nicht nachvollziehbar, wieso nur sieben Reaktoren abgeschaltet werden. Auch die anderen Kraftwerke sind 25 bis 30 Jahre alt und nicht geschützt vor einer Kernschmelze”, erläutert der Pressesprecher der Kampagne. Zudem werden weitere Proteste für die sofortige Abschaltung von Atommeilern am 26. März in Köln, Hamburg und Berlin angekündigt.

Wie von Sara Schlühr, Mitorganisatorin der Mahnwache, zu erfahren war, soll eine weitere am kommenden Montag, den 21. März um 18 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. Sie hebt dem webMoritz gegenüber hervor, dass die Mahnwachen nicht benutzt werden sollten, “um die schrecklichen Ereignisse in Japan für die eigene Atompolitik zu instrumentalisieren. Die Mahnwachen sollten immer im Zeichen des Gedenkens an die Katastrophe stattfinden.” Damit widerspricht sie den Vorwürfen von Kritikern der Mahnwache, die im Kommentarbereich des webMoritz den Organisatoren Eigennutz unterstellten. Angesichts der derzeitigen Ereignisse in Japan soll nun jeden Montag eine Mahnwache auf dem Greifswalder Marktplatz stattfinden.

Fotos: Christine Fratzke (Kinder mit Kerzen), Florian Geyder (Florian Geyder), KEI/ ja.wikipedia (Kraftwerk Fukushima)

Grünen Fraktionsmitglied Stefan Fassbinder

Die Bürgerschafts-Fraktion der Greifswalder Grünen schlägt “Vorpommern” als Name des zukünftigen Großkreises vor. Mit Hinblick auf die noch laufende Klage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt Stefan Fassbinder (Grüne) in einer Pressemitteilung: “Sollten die Richter des Verfassungsgerichtes nicht weiser entscheiden als die SPD-CDU-Koalition im Schweriner Landtag, dann droht ab September der neue Monsterkreis, gebildet aus den Kreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und zwei Ämtern des Kreises Demmin. Wenn man Glück hat, dann kann der Name auch noch ein Werbeträger für die Region sein. Unserer Meinung nach erfüllt ‘Vorpommern’ diese Kriterien eher als das etwas verquere ‘Südvorpommern’”. Über 95 % des neuen Kreises gehörten zum historischen Vorpommern. Damit sei ein weiteres Kriterium für einen geeigneten Kreisnamen erfüllt. “Der überwiegende Teil der Region Vorpommern wird sich im neuen Großkreis befinden”, so Fassbinder weiter.

Liskow und König nur für zwei statt vier Abstimmungs-Vorschläge

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) machte in der Vergangenheit den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Wunsch von Oberbürgermeister Arthur König (CDU) wieder. Im  Begleitausschuss der Bürgerschaft zur Kreisgebietsreform hatte sich für dieses Vorgehen eine überfraktionelle Mehrheit abgezeichnet. So soll verhindert werden, dass am Ende nur knapp mehr als ein Viertel der Wähler hinter dem neuen Namen steht. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden.

Die CDU selbst möchte aber mit keinen Vorschlag ins rennen gehen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Weller. Sie setzt auf den Erfolg der Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturgesetz. Der Vorsitzende des Greifswalder Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform Gerhard Bartels (Die Linke) erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.

Bürgerschaftsmitglied und JU-Chef Liskow

Obwohl die Junge Union (JU) Greifswald immer noch der Meinung ist, dass die beschlossene Kreisgebietsreform nicht ihren eigentlichen Sinn erfüllen wird, spricht sie sich für „Vorpommern-Greifswald“ als Namen aus. „Unser Namensvorschlag spiegelt auf der einen Seite die Geschichte unseres Landstrichs wieder und betont auf der anderen, dass nur Greifswald antreibende Motor für den neuen Großkreis fungieren kann“, sagt Greifswalds JU-Chef Franz-Robert Liskow (CDU).

Bei der Linke-Fraktion sowie der FDP ist der “Meinungsbildungsprozess” noch nicht abgeschlossen. “Wir sind aber gegen den bisherigen Vorschlag “Südvorpommern”. Dieser Begriff ist einfach nicht positiv besetzt, aber wir brauchen auch keine Mammut-Konstitutionen”, sagte der Greifswalder Chef der Liberalen Andre Bleckmann. Mit dem Vorschlag “Vorpmmern” könne man sich anfreunden aber die Bezeichnung “Greifswald” sei knackiger und kürzer, so Bleckmann weiter.

webMoritz-Vote: Welchen Namen findet ihr gut?

Der webmoritz sucht den Namen für den Großkreis und fragt euch:

Das webMoritz-Vote ist keine repräsentativen Umfrage. Sie geben lediglich ein Stimmungsbild derjenigen wieder, die bei den Votes mitmachen. Mehrfach-Abstimmungen sind nicht erwünscht, lassen sich technisch aber nicht ganz ausschließen. Die Teilnahme ist unverbindlich und freiwillig.

Fotos: Fassbinder (Grüne/Archiv), F-R. Liskow (JU-Pressefoto), Aufmacher (Jan Henrik Wiebe via jugendfotos.de), Grafikbild (Maximilian Dörrbecker via wikipedia)

Professor Alexander Wöll: "Bachelor verlängern!"

Schnelleres Studium, internationale Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen, niedrigere Abbrecherquoten, bessere Mobilität durch vereinfachte Anrechnung von Prüfungsleistungen an anderen Unis, waren die Ziele der der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Einig waren sich am Donnerstag Abend die Referenten, dass die Umsetzung der Bologna-Reform “eklatant gescheitert ist”, wie Stupist und Landesvertreter der Studierendenschaft, Thomas Schattschneider formulierte und die “Hochschulen auf einem Himmelfahrtskommando” sieht. Etwa 30 Zuhörer, darunter auch Stupisten und AStA-Referenten, waren zur Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Liberalen Gesprächsforum Greifswald und der Liberalen Hochschulgruppe ins Unihauptgebäude unter der Moderation von Nikolaus Möbius gekommen.

“Studierende durch Prüfungsdiche überlastet”

Thomas Schattschneider: "Hochschulen auf Himmelfahrtskommando"

Gegen die Umsetzung der Bologna-Reform gab und gibt es großen Widerstand unter den Studenten. Für Professor Alexander Wöll, Dekan der Philosophischen Fakultät, ist die “fehlende Mobilität der wundste Punkt”, denn Anrechnungen waren früher problemlos, heute sei hingegen das Gegenteil der Fall.  Weiter berichtet der Dekan der Philosophischen Fakultät, dass Bachelor und Master in Oxford so nicht eingeführt worden seien. Hans Kreher als bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht die “Studierenden durch die Prüfungsdichte überlastet.” Jedoch will er die Reform nicht rückgängig machen. Auf Nachfrage von Franz Küntzel zeigte sich Kreher offen für einen Bachelor beim Lehramt. “Dann können die Studenten danach praktische Erfahrungen sammeln”.

David Wulff: “Vorwurf Bachelor als Schmalspurausbildung nicht von der Hand zu weisen”

David Wulff: "Viel Schlimmer kann es nicht mehr kommen"

Zustimmung erhielt der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen: “Das Diplom ist international anerkannt.“ Kritik erntete er aber, als er Noten als “völlig irrelevant und subjektiv“ bezeichnete. Es komme auf die Leistung an. Dem hielt Wöll entgegen: “Noten sind sozial gerecht“, sonst würden die Unternehmen nur die Bewerber von Bekannten auswählen. Ratjen habe nicht unrecht, so der Unternehmer David Wulff, dass der Bachelor eine “Schmalspurausbildung“ sei. “Der Vorwurf ist nicht von Hand zu weisen.“ Studenten seien dann an ein Unternehmen gebunden, daher sei diese Ausbildung „nicht ganz verkehrt.“ Studenten mit Diplom “werden aber lieber genommen“. Diese erhalten aber auch ein höheren Lohn, während die Personalkosten für die Unternehmen beim Bachelorabschluss günstiger sind.

Reform der Reform: Bachelor über acht Semester?

Hans Kreher: Offen beim Lehramtsstudium.

Um die Umsetzung zu verbessern, wurden verschiedenen Lösungsansätze diskutiert. Wöll will die “Reform der Reform”, indem ein Auslandssemester einfacher möglich wird und die Studiendauer des Bachelors verlängert wird. Thomas Schattschneider schlug hierzu einen “achtsemestrigen Bachelor und dann hochspezialisierte Masterstudiengänge” vor. Um das zurückgehende ehrenamtliche Engagement zu fördern, sollte es ECTS-Punkten geben so Schattschneider weiter, was Dekan Wöll aber ablehnte: “Dann wird das noch wahnsinniger”. Die Unterfinanzierung will Kreher durch mehr Bundesmittel ausgleichen, aber nicht durch Studiengebühren. David Wulff appellierte an Änderungen vor Ort und fasste Bologna-Umsetzung wie folgt zusammen: “Viel Schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Alles in allem standen die Diskutierenden dem Bachelorstudium und -abschluss kritisch gegenüber, für Reformen sprachen sie sich dann im Ergebnis aus. So könnten die Ziele, die hinter der Einführung des Bachelors und Masters, vielleicht doch umgesetzt werden.

Fotos: David Vössing

Sebastian Ratjen

webMoritz: Im Frühjahr haben Sie bei der Arndt-Debatte mitgemischt, seit einigen Wochen engagieren Sie sich in der Debatte um die Lehramt-Studiengänge. Letzte Woche hat man Sie sogar im StuPa gesehen. Zieht es Sie derzeit „back to the roots“ in die Uni-Politik? Ist es im Landtag zu anstrengend?

Sebastian Ratjen: Nein, es ist eine Schwerpunktfrage. Momentan besteht die Gefahr, dass wir 2.500 Studienplätze verlieren und ich gehe als Abgeordneter dorthin, wo ich etwas bewegen kann. Ich kann als Oppositionsabgeordneter im Landtag zwar laut brüllen, dass mir das alles nicht gefällt, aber das interessiert die Landesregierung sowieso nicht. Aber ich kann mit dem Know-How, das ich aus meiner politischen Erfahrung habe, euch Studenten helfen, so viel Druck auf der Straße auszuüben, dass die Landesregierung sich bewegen muss.

webMoritz: Was planen Sie denn noch in dieser Richtung? Kandidieren Sie bald als AStA-Vorsitzender?

Sebastian Ratjen: Nein, natürlich nicht. Ich stehe den Studierenden beratend zur Seite. Es ist nicht meine Aufgabe, irgendwelche Ämter zu übernehmen, das habe ich hinter mir. Ich war mal StuPa-Präsident, das war eine sehr schöne Zeit, aber das macht jetzt Korbinian hervorragend. Ich komme aus einer anderen Ebene, ich kann Erfahrung mitbringen und die stelle ich euch zur Verfügung.

webMoritz: Die neue kommissarische AStA-Vorsitzende Daniela Gleich hat auf dem webMoritz über Sie gesagt, sie finde es „nicht gut, dass er sich so stark einbringt“. Wie erklären Sie sich das?

Sebastian Ratjen: Wir haben uns noch nicht länger unterhalten. Pedro hatte ich am Anfang meine Position klargemacht; damit war für ihn klar, dass ich ihm nicht als AStA-Vorsitzenden reinrede. Das ist nicht meine Aufgabe und ich war ja auch am Mittwoch im StuPa betont zurückhaltend. Vielleicht sollte ich mich mit ihr nochmal unterhalten und ihr klar machen, dass es mir nicht darum geht, dass ich euch bevormunde, sondern ich habe Erfahrung und wir haben ein gemeinsames Ziel – und das ist, diese Studienplätze zu erhalten. Das wird schwer genug und da müssen wir alle Kräfte zusammen mobilisieren.

RCDS hat sich “extrem unprofessionell” verhalten

webMoritz: Sie haben angeblich beim RCDS angerufen, um die RCDS-Stupisten zur Wahl Pedros zu animieren, was dort Verwirrung gestiftet hat. Haben Sie geglaubt, dass Sie damit etwas erreichen können?

Sebastian Ratjen: So war das nicht. Als ich gehört habe, dass der RCDS Pedro aus Prinzip nicht wählen will, obwohl sie sich mit ihm gar nicht auseinandergesetzt haben, habe ich das Bürgerschafts-Mitglied Franz-Robert Liskow angerufen, der JU-Vorsitzender ist, und habe gesagt: „Du, rede doch mal mit deinen Leuten, die sollen sich den Pedro wenigstens mal anschauen.“ Wenn es zwei Kandidaten gegeben hätte, hätte ich mich da nicht eingemischt, aber es gab nur einen Kandidaten. Nach meinem Eindruck ist der Mann geeignet und fähig, ich habe ihn auf einer AStA-Sitzung das erste Mal getroffen und gemerkt: Der kann managen. Ihr habt jetzt einen Kriegsfall vor euch, da braucht ihr einen General und keinen Philosophen.
Deshalb habe ich diese Meinung Franz-Robert Liskow mitgeteilt, der an dieser Stelle auch sagt, was momentan die Uni bedrohe, sei schlecht für uns alle. Und er hat dann mit dem RCDS gesprochen und war auch sehr verärgert, denn wenn man in der Politik zwischen Parteien redet, ist das vertraulich – sonst kann man keine politische Arbeit mehr anbahnen. Es ist extrem unprofessionell vom RCDS gewesen, Pedro das vorzuhalten, denn Pedro kann nichts dafür. Das habe ich gemacht.

Ist Sebastian Ratjen der unfreiwillige "Königsmörder"?

webMoritz: Pedro wollte beim AStA ja erklärtermaßen eine „Politik der ruhigen Hand“ machen. Ist das denn nicht gerade das, was der AStA momentan nicht braucht – Stichwort „Kriegsfall“?

Sebastian Ratjen: Ich glaube, dass Pedro das gesagt hat, bevor es beim Lehramt kritisch wurde. Wer ihn in der letzten Streikvorbereitungssitzung miterlebt hat, hat gemerkt, dass er einen ganz  klaren Fahrplan von den Planungen hatte. Das machte nicht den Eindruck von „ruhiger Hand“.

webMoritz: Was denken Sie, muss die Studierendenschaft jetzt tun?

Sebastian Ratjen: Druck machen! Das Endziel muss sein, mit mehreren Tausend Leuten in Schwerin zu stehen. Wir müssen nicht nur Studierende, sondern alle Greifswalder für den Erhalt des Lehramts mobilisieren. Das wäre eine enorme Machtdemonstration und für M-V eine der größten Demos der letzten Jahre. Mit hundert Mann kann man in Schwerin nichts erreichen. Aber wenn da ein paar tausend vors Schloss ziehen, dann kriegen die da drin Angst. Wir haben so etwas Mitte der Neunziger Jahre einmal hingekriegt, als es der Uni Greifswald an den Kragen ging.

“Warum nicht ‘ne Party-Demo?”

webMoritz: Und was wollen Sie in diesem Zusammenhang für die Studierendschaft tun?

Sebastian Ratjen: Ich kann euch alle Kontakte innerhalb von Greifswald vermitteln und zur Verfügung stellen, die ich habe. Greifswald hat viele Ebenen – euch ist teilweise gar nicht bewusst, wie willkommen ihr bei allen öffentlichen Einrichtungen dieser Stadt seid. Wir können auch bei Jugendclubs in Schönwalde draußen Leute organisieren und auch die übrigen Greifswalder Bürger identifizieren sich mit „ihrer“ Uni und „ihren“ Studenten.
Wir können doch aus der Demo in Schwerin ein Event machen, sodass da nicht nur traurige Leute rumstehen. Warum nicht ‘ne Party-Demo? So, dass das auch ein Hingucker ist, damit wir die Medien ansprechen und auch die Demonstrierenden richtig motivieren.
Ich stelle euch mein Büro zur Verfügung, soweit das hilft. Und natürlich: Kleine Anfragen oder Anfragen in der Fragestunde, jederzeit, immer wieder gern. Wenn es solche Sachen gibt, dann kann ich das dem Bildungsminister schön um die Ohren hauen.

webMoritz: Kritiker sagen, Ihr Engagement klinge verdächtig nach Stimmenfang.

Sebastian Ratjen: Also die Landtagswahlen sind in gut einem Jahr. Natürlich – wenn ich eine gute Arbeit mache, dann kriege ich Stimmen. So ist das nun mal. Aber eigentlich geht es mir darum, dass wir jetzt hier vor Ort ein Problem haben – und danach setze ich meine Schwerpunkte. Im letzten Jahr habe ich mich vor allem in Schönwalde engagiert. Derzeit ist das Problem nun mal bei der Uni und darum bin ich jetzt eben hier. Das ist das Prinzip Feuerwehr.

webMoritz: Werfen wir mal einen Blick auf die Kürzungsvorstellungen aus Schwerin. Was halten Sie davon?

Sebastian Ratjen: Schwachsinn! Die Landesregierung kann sich fragen, ob sie ihr Geld für die Lehrerbildung in Greifswald ausgeben will oder für Hartz IV in Greifswald. Ich finde es sinnvoller, das Geld für Lehrerbildung auszugeben. Erstens: Die Lehrerausbildung ist dank Bachelor und Master mittlerweile nicht nur eine Ausbildung für Lehrer, sondern, weil das Staatsexamen ein angesehener Abschluss ist, nimmt die Industrie mit großer Vorliebe Gymnasial-Lehrer, weil die nämlich einen ordentlichen Abschluss haben. Zweitens: Die Studienplätze sind nachgefragt. Es ist ja nicht so, dass niemand die haben will. Wenn diese 2.500 Studierenden nicht mehr da sind, droht Greifswald im Grunde die gesamte Geisteswissenschaft wegzubrechen. Dieses Land hat Bildung als Exportgut noch nicht richtig erkannt.

webMoritz: Kann sich das Land es leisten, auf dieses Exportgut zu verzichten?

Sebastian Ratjen: Nein. Man muss sich nur Greifswald anschauen: Das Geld, dass das Land in den letzten 20 Jahren in die Uni gesteckt hat, hat es tausendfach zurückbekommen. Gut, dadurch bin auch ich hier geblieben, das könnte man unter Umständen auch als Malus verstehen (lacht), aber eine ganze Universität kaputtzumachen, nur um mich loszuwerden, das überschätzt mich… Im Ernst: Ich habe einen Zahnarzthelfer in meiner Praxis, der war Hauptschüler und ist dann auf Hartz IV gekommen. Der hat eine ganze Weile viele Faxen und Dummheiten gemacht, aber als ich meine Praxis aufgemacht habe, habe ich ihm angeboten, eine Umschulung zu machen. Jetzt schreibt er diese Woche Abitur und hat letztes Jahr sein Zahnarzthelfer-Examen gemacht. Ich will sagen: Nur Bildung bringt die Leute hier weiter, das ist das einzige, was dazu führt, dass wir den Lebensstandard auf einem Niveau halten können und vielleicht auch ausbauen können. Und wenn wir dann Bildungseinrichtungen und in den Bildungseinrichtungen die Ausbildungsgänge streichen, die Bildung vermitteln, dann kann man nur sagen: Wem Bildung zu teuer ist, der soll’s mal mit Dummheit probieren. Und den lade ich in die Makarenkostraße ein.

“Der Bildungsminister hat höchstens so einen Plan wie die Olsenbande”

Sebastian Ratjen demonstrierte auch bei der Mahnwache

webMoritz: Der Bildungsminister und sein Ministerium verweisen oft auf Studien und Untersuchungen. Die meisten davon sind aber entweder noch gar nicht fertig oder widersprechen sich. Hat das Bildungsministerium überhaupt einen Plan?

Sebastian Ratjen: Nein. Also allerhöchstens so einen Plan wie bei der Olsenbande: Der Egon Olsen hatte immer einen Plan und wie wir wissen, ist der immer schief gegangen. Und meistens lag das an den hochkompetenten Mitarbeitern von Herrn Olsen. Dieses Ministerium bekriegt sich hauptsächlich selbst und der aktuelle Staatssekretär Michallik wurde ja noch schnell zum Staatssekretär auf Lebenszeit ernannt, bevor die Richtlinie des  Innenministeriums zu Qualifikationsanforderungen für Staatssekretäre in Kraft trat. Denn nach der neuen Richtlinie wäre er für das Amt nicht mehr qualifiziert.

webMoritz: Wenn das Bildungsministerium dann also angeblich kein Konzept hat – haben Sie eins?

Sebastian Ratjen: Ich bin grundsätzlich kein Befürworter von Singularität, also dass man sagt, ‚Alles was wir in Greifswald haben, dürfen wir in Rostock nicht haben‘, und umgekehrt. Wir müssen nicht komplett das Gleiche anbieten, das wäre Unsinn. Man müsste schauen: Wo sind unsere Stärken? Die müssen wir dann herausarbeiten. Außerdem, da stimme ich Herny Tesch zu, der pädagogische Teil in der Ausbildung kommt zu kurz. Dann haben wir zu viele Gymnasiallehrer und zu wenig für die regionalen Schulen und für die Berufsschulen – aber da müssen wir klar sehen: Die Arbeit dort wird eben wesentlich schlechter bezahlt. Warum soll jetzt ein junger Mensch sich für die Regionalschule ausbilden lassen, wenn er da 1500 Euro weniger verdient? Ich bin heute – da bin ich nicht auf Parteilinie – nicht einmal mehr einer Verbeamtung von Lehrern abgeneigt, denn ich kann das verstehen, dass ein junger Lehrer sagt: ‚Wenn ich in ein anderes Bundesland gehe, bin ich privat versichert, kriege eine Pension, habe einen definitiv sicheren Arbeitsplatz und außerdem kriege ich noch West-Gehalt.‘ Man muss also schon sehr patriotisch sein, um hierzubleiben.
Nun ist es leicht, mehr Geld zu fordern. Wenn ich Bildung als Exportgut will, macht es auch Sinn, über Konzepte nachzudenken, bei denen die Länder mit vielen Studierenden aus anderen Bundesländern entsprechend Zuschüsse bekommen. Spätestens wenn der Solidarpakt ausläuft, werden wir über so etwas noch mal reden müssen. Aber trotzdem: Ich will nicht weniger Studienplätze, aber wir müssen schon darüber nachdenken, ob wir einzelne Fachrichtungen jeweils hier oder in Rostock konzentrieren. Wir  müssen uns überlegen: Was wollen wir von der Philosophischen Fakultät hier ausbauen und was nicht?

“Konkurrenz zwischen den Unis erhalten”

webMoritz: Dann sind wir ja doch wieder beim Streichen von Studienfächern. Wie kann so etwas denn aber aussehen? Müssen die Studierenden dann bei bestimmten Fächerkombinationen zwischen beiden Unis pendeln?

Sebastian Ratjen: Daran hakt die ganze Sache und das zeigt auch, dass diese ganze Argumentation, Singularstudiengänge zu machen, sich vermutlich nicht durchsetzen lässt. Außerdem ist die Frage natürlich, ob es wirklich billiger ist, ein großes Institut in Rostock zu haben oder zwei kleine, denn für Geisteswissenschaften brauche ich ja keine Masse. Die brauchen da ja nur eine Bibliothek. Und dann gibt es eben hier einen Lehrstuhl und in Rostock einen – die können dann ja trotzdem zusammenarbeiten. Außerdem: Konkurrenz belebt das Geschäft. Einer der Gründe, warum die Uni Greifswald in vielen Rankings so gut ist, ist, dass sie immer wusste, dass sie als Kleinere hinter Rostock doppelt auf die Kacke hauen muss, um zu überleben. Und wenn der Konkurrenzdruck weg ist, dann sieht das plötzlich anders aus. Letzer Punkt: Wenn ich mir den Landeshaushalt von M-V anschaue, gibt es da durchaus noch andere Positionen, wo man sparen kann. Stichwort „BBL“, Betrieb Bau- und Liegenschaften des Landes , man nennt es auch das „Staatsbaukombinat M-V“.

Sebastian Ratjens Engagement missfällt der AStA-Vorsitzenden.

webMoritz: Zurück nach Greifswald: Die Bürgerschaft ist ja einstimmig der Meinung, das Lehramt-Studium müsse in Greifswald erhalten bleiben. Ziehen die drei Landtagsabgeordneten Sellering, Liskow und Ratjen denn in dieser Angelegenheit jetzt auch an einem Strang?

Sebastian Ratjen: Zwei davon definitiv: Liskow und ich. Der dritte, Sellering, zieht mit Sicherheit auch an einem Strang, aber man weiß immer nicht genau, an welchem Ende der gerade zieht. Man muss bei Herrn Sellering von einer etwas flexiblen Einstellung zur eigenen Meinung ausgehen…

webMoritz: Und wie sieht die Zusammenarbeit mit Herrn Liskow aus?

Sebastian Ratjen: Herr Liskow hat das ja in der Bürgerschaft auch mitgetragen. Wir haben im Parlament einen kurzen Dienstweg miteinander, aber wir sind beide keine expliziten Bildungspolitiker. Es gibt kleine Absprachen, wo man etwas tun kann, aber derzeit muss man sagen, dass Liskow hauptsächlich Kommunalgebietsreform-Verhinderung betreibt. Das ist ja Greifswalds zweite große Baustelle.

webMoritz: Ein anderes Thema zum Schluss: Die CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene hat gerade ein neues Stipendiensystem beschlossen, dass Stipendien nur noch nach Leistungs-Kriterien vergibt – maßgeblich auf Betreiben der FDP. Außerdem soll es zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden, die wollen aber erklärtermaßen nicht mitmachen. Nun sind Sie zwar kein ausgewiesener Bildungsexperte, aber findest du das neue System gerecht?

Sebastian Ratjen: Ich kenne das neue System nicht näher. Aber nach allen, was man so hört, handelt es sich um liberale Triebtäterei. Das ist der Grund, warum ich in meiner Partei als links gelte. Anfang der Neunziger hat die FDP „privat“ als Allheilmittel erkannt. Und wie das bei Dogmen so ist: Sie sind scheiße. Man muss sich von diesen Sachen auch wieder lösen. Ich kenne das Modell nicht, aber nach allem, was ich höre, ist es einfach scheiße.

Das Gespräch führte Gabriel Kords. Fotos: Carsten Schönebeck (Demo und StuPa), Gabriel Kords (übrige)

Die Bürger-Anhörung findet im Kulturzentrum St. Spiritus statt

Parallel zur laufenden Urabstimmung hatte sich eine öffentliche Diskussion über die Beteiligung der Greifswalder Bürger und der Kommunalpolitik an der Entscheidung des akademischen Senats (voraussichtlich im März) entzündet.

CDU und FDP pro Arndt, SPD und Grüne lehnen Positionierung ab

Anfang der vergangenen Woche hatte sich mit Axel Hochschild (CDU) ein Mitglied der Bürgerschaft öffentlich zur universitären Namensdebatte geäußert. Für seinem Statement, dass sich für den Namenspatron und gegen studentisches Engagement aussprach, hatte er in den viel Kritik geerntet.

Am Donnerstag legte er in einem Leserbrief an die Ostseezeitung nach und erklärte: “Es stellt sich für mich die Frage nach dem Sinn dieser Namensänderungsdebatte. Soll etwa als nächstes die Ernst- Moritz-Arndt-Schule umbenannt werden?”. Hochschild befürchtet, dass ob der universitären Debatte auch die Arndt-Straße ihren Namen, das Rubenow-Denkmal seine Arndt-Figur und die evangelische Kirche ihr Gesangbuch (mit Liedern von Ernst Moritz Arndt) verlieren könne.

Seiner Aufforderung an die anderen örtlichen Parteien, ebenfalls Stellung zu beziehen, erteilten die Grünen bereits am Mittwoch, am Freitag auch die SPD eine Absage. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath erklärte in einer Pressemitteilung: “So wie wir nicht wollen, dass die Universität unsere Bebauungspläne kommentiert, werden wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.” Die Jusos hatten Hochschild bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung massiv kritisiert. Die FDP hingegen kündigte via Sebastian Rathjen an, einen Bürgerschaftsbeschluss pro Arndt unterstützen zu wollen.

Hochschild: Presse verbreitet Unwahrheiten

Ende vergangener Woche meldete sich nun auch die Vorsitzende des Akademischen Senats Prof. Maria-Theresia Schafmeister zu Wort. Ebenfalls in einem Leserbrief an die Ostseezeitung erklärte sie:

“Als Vorsitzende des Akademischen Senats unserer Universität möchte ich die Damen und Herrn Kommunalpolitiker doch bitten, ihre Politik zum Wohle unserer Stadt zu betreiben.” Sie begrüße das Interesse der Greifswalder an der Debatte, dennoch sei es eine Entscheidung des Senats in eigener Sache. Dem webMoritz gegenüber ergänzte sie: “Die Aussagen von Herrn Hochschild haben mich sehr wütend gemacht. Die Art und Weise, wie er den Senatoren unterstellt hat, sie seien nicht unabhängig, fand ich beleidigend.”

Auf die massive Kritik an seinen Äußerungen reagierte Hochschild am Sonntag mit einer persönlichen Erklärung. “Mit Freude und Genugtuung” habe er das Ergebnis der studentischen Urabstimmung zur Kenntnis genommen. Er erklärte weiterhin, dass er zu keinem Zeitpunkt die Autorität des akademischen Senats in Frage gestellt habe. Die Kritik an seiner Person habe “verleumderischen Charakter” angenommen, die Presse habe bewusst Unwahrheiten verbreitet. Er selbst will sich bis zur Entscheidung des Senats nicht mehr zur Namensdebatte äußern.

Foto: Gabriel Kords (St. Spiritus), Natalja Weisbecker via jugendfotos.de (Motivbild Startseite)

Sebastian Ratjen

Es ist nicht das erste Mal, dass Ratjens Namen in Verbindung mit der Kleidermarke auftaucht. Im Sommer 2007 hatte Ratjen mit einer etwas unglücklich geführten Solidaritätskampagne für die Inhaberin eines Ladens, in dem Thor-Steinar-Produkte verkauft wurden, für Unruhe gesorgt. Damals hatte er angekündigt, sich aus Solidarität eine Jacke des Labels kaufen zu wollen. Außerdem hatte er vorgeschlagen, die Marke solle künftig auch von nicht-rechtsextremen Personengruppen getragen und so umgedeutet werden. Später hatte er sich von einigen seiner Aussagen wieder distanziert. Wer weitere Informationen zu den damaligen Vorgängen sucht, wird sowohl auf dem Fleischvorstadtblog, bei “Endstation Rechts” als auch im übrigen Internet fündig.

Auch die Jacke hat er sich entgegen seiner Ankündigungen offenbar nicht gekauft: Gegenüber dem webMoritz erklärte Ratjen heute auf Nachfrage: “Ich habe nie etwas von Thor Steinar gekauft.” Auch sei ihm nicht bekannt, dass ihm das Unternehmen jemals etwas zugesandt habe. Er habe sich allerdings auf der Website des Unternehmens über die Produkte informiert. Wie seine Daten in die Kartei kamen, kann er sich allerdings nicht erklären. Es gehe ihm da ähnlich wie den Opfern der Datenschutz-Skandale der vergangenen Monate, wie etwa bei der Telekom. Eine mögliche Erklärung für ihn sei, dass jemand anders oder gar das Unternehmen selbst seinen Namen in die Kartei eingetragen habe: “Immerhin hat die Geschichte damals bis in die FAZ Wellen geschlagen.”

Die Sache hatte ein Nachspiel

Thor-Steinar-Logo

Hier wäre dieser Artikel eigentlich zu Ende – wenn die Sache in der Greifswalder Blog- und Twitter-Welt nicht hohe Wellen geschlagen hätte. Als erster reagierte heute Blogger Oliver Wunder (“daburna”) mit einem Post auf den Artikel. Bei Sebastian Jabbusch hieß es via twitter dann schon: “Lokaler Politikskandal: MdL Sebastian Ratjen #FDP war Kunde bei rechter Marke Thor Steinar.” Spätestens hier war die Faktenlage endgültig verfälscht: Denn Ratjen tauchte nur in einer Kundendatei, die dem Modelabel Thor Steinar zugeschrieben wird, auf. Mehr nicht.

Dann meldete sich die Greifswalder Ostsee-Zeitung zu Wort. Und zwar per Twitter. Dort hieß es am frühen Abend an die Adresse Jockel Schmidts: “Aus journalistischer Sicht ist mehr als bedenklich und unseriös, dass Ratjen in dem Beitrag nicht einmal selbst zu Wort kommt”. Jockel antwortete prompt und so entspann sich eine heftige Debatte. Jockel Schmidt rechtfertigte sich, dass er keineswegs Ratjen um eine Stellungnahme habe bitte müssen, überdies sei die OZ wohl nicht gerade dazu angetan, ihn über journalistische Pflichten zu belehren. “OZHGW” schrieb hingegen, Jockel habe gegen den Pressekodex verstoßen. Das widerum rief eine Reihe von Protesten anderer Twitterer hervor. Schließlich entspann sich eine Debatte über die redaktionelle Qualität der hiesigen Ostsee-Zeitung, die zurzeit noch vollständig nachgelesen werden kann.

Zum ersten Mal äußerte die "OZ HGW" ihre Meinung bei Twitter.

Dass es sich bei “OZHGW” wohl weniger um eine offizielle Stellungnahme der Ostsee-Zeitung handelte als um private Tweets von OZ-Redakteur Benjamin Fischer, stellte sich erst nach und nach heraus. Dass er dennoch mehr oder weniger im Namen der Ostsee-Zeitung twitterte, scheint er entweder nicht verstanden oder billigend in Kauf genommen haben. In jedem Fall zeugt dieses Vorgehen nicht unbedingt von überragender Internet-Affinität. Im Übrigen forderte Fischer: “Der Webmoritz hätte das machen sollen. Hätte den in der Folgeberichterstattung bei uns auch gern zitiert, wie es sich gehört mit den Quellen.” Das kann er jetzt ja machen…

* Update * 5.1.2010, 9:30: OZ löscht ihre Tweets

Inzwischen ist die Twitter-Debatte, die die Twitterer “OZ HGW” und “blog17vier” gestern Abend geführt hatten, zum Teil verschwunden: So gut wie alle zugehörigen Tweets zum Thema wurden von “OZ HGW” inzwischen entfernt. Der webMoritz-Redaktion liegt die Debatte allerdings nach wie vor in voller Länge vor.

* Update * 5.1.2010, 14:45: Protokoll des Gesprächs zwischen “OZHGW” und “blog17vier”

Da der Twitterer “OZHGW” seine Gesprächsteile inzwishen wieder entfernt hat, haben wir aus einer Sicherungsdatei heraus eine chronologische Widergabe des Gesprächs erzeugt, die hier heruntergeladen werden kann. Leider ist darin nur der erste Gesprächsteil enthalten, der zweite Teil liegt uns entgegen unserer eigenen Annahmen derzeit nicht vor.

Bild: Gabriel Kords (Sebastian Ratjen), Twitter-Screenshot (OZ HGW)