Damit haben die Piraten in Greifswald ihr bundesweit fünftbestes Wahlergebnis eingefahren, wie jüngst das Zeit-Magazin in seiner Rubrik “Deutschlandkarte” herausfand. Überhaupt hat die Partei in Universitätsstädten gut abgeschnitten, in ostdeutschen Universitätsstädten sogar besonders gut. Auch in Mecklenburg-Vorpommerns zweiter Universitätsstadt Rostock lag das Wahlergebnis deutlich über dem bundesweiten Durschnitt von 0,9 Prozent.

Wer sind die Piraten und was wollen sie?

Logo des neuen Landesverbands

Die Partei wurde 2006 aus der Taufe gehoben und ist einer Bewegung zuzurechnen, die in Schweden ihren Anfang nahm. Dort erreichte die Piratenpartei übrigens bei den Europawahlen aus dem Stand gut sieben Prozent und entsendet damit mindestens einen Abgeordneten ins Europäische Parlament. Ziel der Gruppierung, die sich als Partei der Informationsgesellschaft versteht, ist laut Wikipedia “die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.” Außerdem legt das Grundsatzprogramm besonderen Wert auf “die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen sowie freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung.”

Die Partei positioniert sich fast ausschließlich zu diesen Themen und hält sich aus übrigen Bereichen bewusst heraus. Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahlen wird am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen. Weitere Informationen über die Partei, die jüngst Schlagzeilen machte, weil der wegen kriminalpolizeilichen Ermittlungen umstrittene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der SPD zu “den Piraten” wechselte, finden sich auf  deren Homepage.

Gründungen in Meck-Pomm und Greifswald

Teilnehmer der Gründungsversammlung des Landesverbandes

Nach den guten Ergebnissen in Greifswald und Rostock ist es nur logisch, dass sich inzwischenn auch ein Landesverband für Mecklenburg-Vorpommern gebildet hat. Die Gründung fand am 21. Juni statt. Derzeit hat die Partei in Mecklenburg-Vorpommern aber nur circa 50 Mitglieder, die Zahl steigt in diesen Tagen nach Angaben von Mitgliedern allerdings sehr stark. Vor drei Wochen gab es in Mecklenburg-Vorpommern nur knapp 30 Mitglieder.

Auch in Greifswald gibt es inzwischen eine organisierte lokale Gruppe. Am 26.6. traf man sich zum Stammtisch in der Domburg. Nach Angaben von Parteimitglied und Stammtisch-Organisator Martin Hackbarth waren zeitweilig 16 Teilnehmer dabei. am 10.7. wollen sich die Piraten erneut treffen, um über eine Satzung für eine Ortsvereins-Gründung zu beraten. Diese soll dann noch im Juli erfolgen.

Erstes Ziel: Unterschriftensammlung

Derzeit ist das vordringliche Ziel der Piraten aus M-V aber noch etwas anderes als die Schaffung von Parteistrukturen: Den Piraten verbleiben noch etwa drei Wochen, um etwa 1700 Unterschriften zu sammeln. Diese werden benötigt, um für die Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen zu werden. Nach 7 Tagen sind nach unseren Informationen bereits über 400 Unterschriften gesammelt.

Am Mittwoch und Donnerstag soll nun besonders unter Greifswalds Studenten gesammelt werden: An einem Infostand vor der Mensa sollen die Listen ausliegen. Praktischer Nebeneffekt: Die Piraten können auch sich und ihre Arbeit vorstellen. Wer auf den Listen unterschreiben will, muss allerdings seinen Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und wahlberechtigt sein. Außerdem muss er zustimmen, dass die Wahlberechtigung bei Behörden geprüft wird.

Am Dienstag war noch nicht ganz klar, ob die Genehmigung für die Infostände erteilt wird. webMoritz wird ggf. versuchen, eine Bestätigung in diesem Artikel zu ergänzen oder kurzfristig über den Twitter-Account mitteilen, falls die Infostände ausfallen.

Weitere Ziele der Greifswalder Aktivisten gehen aus dem Protokoll ihres Stammtischs vom vergangenen Samstag hervor. Dort ist unter anderem von einer losen Zusammenarbeit mit dem SDS die Rede. Eine Übersicht über die vergangene und künftige Treffen in Greifswald bietet diese Seite.

Fotos: Piratenpartei M-V

Frühaufsteherin bei der Stimmabgabe (im Humboldt-Gymnasium, Schönwalde II)

Wahlberechtigt ist, wer seinen Erstwohnsitz in Greifswald hat und 18 Jahre (Europawahlen) bzw. 16 Jahre (Kommunalwahlen) alt ist. Ins Wahllokal mitzubringen sind Personalausweis und Wahlbenachrichtigung. Weitere Informationen zum Wahlsystem bei den Kommunalwahlen haben wir hier zusammengestellt.

Wen soll ich wählen?

Je ein Vertreter der Listen, die bei der Kommunalwahl antreten, hat mit dem webMoritz vorab ein Interview geführt. Wir haben die Interviews in einem Dossier zusammengestellt. Außerdem kann man im Veranstaltungsbericht zur webMoritz-Podiumsdiskussion die speziell für Studenten wichtigen Positionen der verschiedenen Listen nachlesen.

Außerdem haben alle Listen eine Homepage, die Einzelbewerber allerdings nicht.

Und dann?

Nach Schließung der Wahllokale beginnt sofort die Stimmauszählung. Dabei werden zunächst die Stimmen der Europawahl ausgezählt und im Anschluss daran die Stimmen der Kommunalwahlen.

Nicht jedes Wahllokal ist einfach zu finden...

Gegen 20 Uhr ist mit ersten Ergebnissen zu den Kommunalwahlen aus den einzelnene Wahllokalen zu rechnen, aber wegen des komplizierten Berechnungsverfahrens steht vermutlich erst nach 23 Uhr fest, wer ein Bürgerschafts-Mandat errungen hat.

webMoritz.de will ab 18 Uhr mit einem Ticker live aus dem Bürgerschaftssaal berichten. Allerdings könnte es technische Schwierigkeiten geben, da uns vor Ort vermutlich kein Internet-Zugang zur Verfügung steht. Wir versuchen, uns mit einer mobilen Internet-Verbindung zu behelfen, haben das aber noch nie bei einem Live-Ticker ausprobiert.

Update 15:00 Uhr: Wahlbeteiligung unterirdisch niedrig

Wie die Stadt in einer Schnellmeldung mitteilt, lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr erst bei 16,8 Prozent. In der Kita Am Grünland (Stimmbezirk 13) hatten mit 21,65 Prozent die meisten Wähler im Bezirk gewählt, im Wahllokal Humboldtgymnasium (Stimmbezirk unklar, dort gibt es fünf Wahllokale) gingen erst 9,48 Prozent der Bürger wählen.

Bei den letzten Bürgerschaftswahlen 2004 waren zu diesem Zeitpunkt schon 31,04 Prozent der Berechtigten bei der Wahl gewesen.

In den Prozent-Angaben der Gesamtbeteiligung sind jeweils auch die Briefwahlstimmen berücksichtigt. Die vorab eingegangenen Briefwahlstimmen sind nicht berücksichtigt. Wie Bärbel Lennuck von der städtischen Pressestelle dem webMoritz auf Anfrage mitteilte, ist die Wahlbeteiligung dieses Mal deutlich niedriger als bei den vorherigen Kommunalwahlen – auch im Vergleich zu den Wahlen in den 90er Jahren. Lennuck: “So eine schlechte Quote hatten wir um 14 Uhr noch nie.”

Die Messung der Wahlbeteiligung erfolgte ausschließlich nach abgegebenen Wahlzetteln für die EU-Wahl. Die Kommunalergebnisse könnten davonabweichen, vermutlich allerdings nur geringfügig.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Beteiligung bis 18 Uhr entwickelt. Wer kann, sollte sich bemühen, noch weitere Wähler zu mobilisieren.

Update 15:55 Uhr: Greifswald ist landesweites Schlusslicht

Wie der Website des Landeswahlleiters zu entnehmen ist, hat Greifswald landesweit die niedrigste Wahlbeteiligung aufzuweisen. Dort steht allerdings, dass die Zahlen die Briefwähler nicht berücksichtigen – laut Auskunft der Greifswalder Pressestelle sind sie in den Zahlen allerdings berücksichtigt. webMoritz.de versucht, weitere Inforamationen über diesen Sachverhalt zu ermitteln.

Update 16:05 Uhr: kleine Korrektur der Angaben von 14 Uhr

Auf Anfrage des webMoritz teilt die Stadt mit: Die Zwischenergebnisse von 14 Uhr berücksichtigen nicht die Briefwahlstimmen. Die anderslautende Auskunft, die uns die städt. Pressestelle um 15 Uhr gegeben hatte, war falsch. Auch die Vergleichszahlen von 2004 (31,04 Prozent) enthielten nicht die Briefwahlstimmen. Somit hat Greifswald laut Pressestelle nach wie vor die niedrigste Wahlbeteiligung bis 14 Uhr aller Zeiten vorzuweisen.

Allerdings hatte die Stadt am Freitag mitgeteilt, die Briefwahlbeteiligung sei in diesem Jahr höher als bisher gewesen. Ob sie den starken Absturz um knapp die Hälfte allerdings auffangen kann, ist mehr als fraglich.

Live: Ticker aus dem Rathaus

18:22 – Derzeit liegen noch keine Ergebnisse vor. In Kürze sollen allerdings die ersten Ergebnisse der Europawahlen aus den kleineren Wahlbüros eintrudeln. Eins steht aber schon fest: Die Wahlbeteiligung ist in den letzten vier Stunden nicht mehr stark gestiegen.

18:32 Die ersten Ergebnisse sind da. Im Wahlbezirk 23 sind 179 Wähler an die Urnen getreten was einer Wahlbeteiligung von 21,6 % entspricht. In Wahlbezirk 47 gingen hingegen 39,9 % an die Urnen. Mit Abstand stärkste Partei ist in beiden Bezirken die CDU.

18:37 Die Technik im Rathaus ist bisher spitze. Derzeit sind drei Bezirke ausgezählt, die Grünen sind mit Abstand die Schwächsten auf sie entwfielen 2,6 % der Stimmen.

18:50 Inzwischen liegen die Ergebnisse aus aucht Wahlbezirken vor. Die Grünen haben aufgeholt, die sonstigen (außer CDU, SPD, Linker, Grünen, FDP) schneiden mit 12,8 % erstaunlich gut ab. Wahlbeteiligung: 27 %

18:56 Im Wahlbezirk 1 (Innenstadt) haben die Grünen 21 Prozent geholt und sind in diesem Bereich zweitstärkste Partei. Insgesamt haben sie aber erst 9,3 Prozent.

19:03 Die Stimmen der Sonstigen Parteien sind mit 14 % erstaunlich hoch. Wir bemühen uns, vorab eine Aufschlüsselung dieser Gruppe zu erhalten.

19:14 Inzwischen sind bereits 23 von 57 Wahlbezirken ausgezählt. Auch die ersten Briefwahlstimmen trudeln ein.

19:18 Der Internet-Wahlserver der Stadt ist offenbar abgeraucht. Hier im Rathaus trudeln die Daten aber noch ein. Inzwischen sind 29 Stimmbezirke ausgezählt und damit mehr als die Hälfte.

19:23 Neben den Europawahl-Ergebnissen wird die bundesweite Siegesfeier der FDP über den Kanal Phönix in den Ratssaal gestreamt. Die Stimmung dort ist rührseliger als im Greifswalder Bürgerschaftssaal.

19:25 Nach 34 von 52 Wahlbezirken: CDU 32.6%, Die Linke 24,4%, SPD 12,9%, Grüne 8,7%, FDP 6,9%, Sonstige 14,4%. (Europawahlen in Greifswald)

19:35 Der städtische Internet-Server macht Schwierigkeiten. Das Ergebnis nach 37 ausgezählten Bezirken: CDU 33,4; Linke 23,9; SPD 12,8; Grüne 9,0; FDP 6,8; Sonstige 14,2. Alle Angaben für Europa und in Prozent.

19:40 Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen liegt inzwischen bei 34,0 Prozent. Inzwischen sind 40 Bezirke ausgezählt.

19:49 Gleich kommen die ersten Kommunalwahlergebnisse. Die Spannung steigt.

20:15 Nach einer fast halbstündigen Downtime meldet sich der webMoritz zurück. Zwischenzeitlich waren wir auf den Twitter ausgewichen. Seit 20 Uhr stagnieren die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen bei zwei Wahlbezirken. Langsam wird’s langweilig.

20:28 Der Server funktioniert immer noch nicht zuverlässig. Derzeit sind vier der 52 Bezirke ausgezählt, das Ergebnis sagt erfahrungsgemäß noch nicht viel über den Wahlausgang aus. Derzeit ist die Reihenfolge der Parteien: CDU, Linke, SPD, Grüne, Bürgerliste, FDP, Freie Wähler, Lange, Tornow.

20:31 Wegen der schlechten Verbindung zum Server verzichten wir auf das Posten von Bildern. Derzeit liegen die Ergebnisse aus fünf Wahlbezirken vor.

20:33 50 der 52 Europa-Wahlbezirke sind ausgezählt. Interessant: Die Wahlbeteiligung ist derzeit mit gut 40 Prozent doch höher als bei den letzten Wahlen.

20:40 Unser Server-Betreiber macht uns die betrübliche Mitteilung, dass an den aktuellen Stabilitäts-Problemen mit unserer Website die hohe Besucherzahl schuld ist. Eine kurzfristige Abhilfe ist nicht möglich.

20:41 Nach 51 von 52 EU-Wahlbezirken: 40,0 Prozent Wahlbeteiligung! (Vor 5 Jahren: 38,5 Prozent)

20:44 Vorläufiges Endergebnis der Europawahlen: http://ratsinfo.greifswald.de/wahl09/09euro/wahl.html

20:50 Es trudeln weitere Ergebnisse aus Greifswald ein. Die CDU bleibt demnach mit Abstand stärkste Partei in Greifswald, die Grünen haben kräftig zugelegt. Auch die Bürgerliste profitierte. Die Zahlen können mit den nächsten Ergebnissen aber noch stark variieren.

20:52 Sieben Wahlbezirke haben Ergebnisse gemeldet. Derzeit ist deren Verteilung aber noch so unterschiedlich, dass das endgültige Ergebnis noch in weiter Ferne liegen könnte. Zurzeit interessant: Grüne und Bürgerliste liegen etwa gleichauf bei ca. 10 Prozent.

21:00 Ein achtes Wahllokal meldet Zahlen. Derzeit liegt die Bürgerliste mit 10 % vor den Grünen. Bei jeder Bekanntgabe eines neuen Bezirk purzeln sämtliche Werte um jeweils einige Punkte nach oben oder unten.

21:02 Bei den Europawahlen ist interessant, dass die Wahlbeteiligung mit 40 % tatsächlich doch um 1,5 % höher geworden ist als bei den letzten Wahlen 2005. Damals lag sie bei 38,5 %.

21:13 Inzwischen liegen Ergebnisse aus 13 von 52 Bezirken zur Kommunalwahl vor. Die Bürgerliste liegt derzeit über ein Prozent vor den Grünen, auch der Einzelbewerber Lange darf angeblich auf einen Sitz hoffen.

21:22 Inzwischen sind über ein Drittel der Wahlbezirke ausgezählt. Das heißt allerdings nicht unbedingt, dass auch ein Drittel der Stimmen ausgezählt ist. Aktuell führt die CDU mit 33,4%, dann folgen Linke (22,9%), SPD (13%), Bürgerliste (10,6%), Grüne (8,6%) und FDP (7,5%). Die Freien Wähler erreichen 2,9%. Der Einzelbewerber Lange erhielt 1,1%, Tornow 0,0%.

21:31 Im Rathaus ist es ziemlich öde. Die Ergebnisse tröpfeln nur und die Menschen im Bürgerschaftssaal glotzen: Parteosekretärs-Runde im ZDF.

21:36 Da die Internet-Seite der Stadt mal wieder am Limit ist, verkünden wir hier nochmal die aktuellen Prozentzahlen nach 22 von 52 Bezirken: CDU 33,4%, Linke 22,9%, SPD 12,7%, FDP 7,6%, Grüne 8,5%, Bürgerliste 10,6%, Freie Wähler 3,0 %.

21:52 Mehr als die Hälfte der Wahlbezirke haben Ergebnisse gemeldet. Langsam pendeln sich die Zahlen ein. Mal sehen, wie stark sie sich noch verändern. Immerhin fehlen noch die Briefwahlbezirke.

21:56 Viele Jugendliche der CDU sind im Saal, die anderen Partei-Jugendlichen trauen sich nicht.

22:04 Derzeit bekäme die SPD nur fünf Sitze, einen mehr als Grüne und Bürgerliste.

22:14 Die Politik-Programme aus dem Fernsehen, die in den Bürgerschaftssaal übertragen werden könnten, enden. Es wird kurz nach einer Alternative gesucht (Werbung, Rennsport, Werbung), dann wird die Fernseh-Übertragung abgeschaltet. webMoritz hat derweil Ausichten bekommen, gleich die Aufschlüsselung der Sonstigen Parteien zu erhalten.

22:17 Da zumindest hier im Rathaus das städt. Internet-Streaming der Ergebnisse gelegntlich abreißt, hier nochmal der Zwischenstand: CDU 33,2%, Linke 23,1%, SPD 12,7%, FDP 8,0%, Grüne 8,6%, Bürgerliste 10,1%, Freie Wähler 3,3%.

22:21 Hier alle Parteien der EU-Wahlen, die unter “Sonstiges” aufgeführt waren und mehr als 0,5% erreicht haben: Familie 2,0%, Tierschutz 1,0%, Frauen 0,6%, REP 0,9%, DVU 0,5%, Die Grauen 0,5%, Freie Wähler 1,0%, Piraten 1,8%, RRP 0,6%, Rentner 1,3%. Die Parteien mit den wenigsten Stimmen waren “CM” und “BP” mit jeweils 9 Stimmen.

22:22 Außerdem interessant: 2,3 % der Stimmen bei der Europawahl waren ungültig.

22:31 Unter den Briefwählern hat die CDU bei den Europawahlen und auch beim ersten Briefwahlergebnis (Bezirk IV) deutlich schlechter abgeschnitten als bei den regulären Wahlen. Da die Briefwahlergebnisse erst aus einem der vier Bezirke vorliegen, könnte sich das Ergebnis dadurch noch leicht verändern. Allerdings sind inzwischen keine Quantensprünge mehr zu erwarten. Derzeit sind 37 Bezirke ausgezählt.

22:41 Der webMoritz verabschiedet sich jetzt mit dem regelmäßigen Ticker. In einer knappen Stunde melden wir uns mit den Endergebnissen. Dann wird sich auch entscheiden, welche Personen die Mandate in der Bürgerschaft erhalten haben. Darüber lassen sich erst Aussagen treffen, wenn alle Ergebnisse feststehen. Derzeit sind 42 der 52 Wahlbezirke ausgezählt.

04:00 Wie schon in den Kommentaren gepostet hat das Auszählen der letzten Bezirke doch erheblich länger gedauert. Das vorläufige Endergebnis sieht folgendermaßen aus:

CDU bei 30,9 % (13 Sitze)
DIE LINKE 22,3% (10 Sitze)
SPD 13,3% (6 Sitze)
Grüne 10,7 % (5 Sitze)
Bürgerliste 10,1 % (4 Sitze)
FDP 8,6 % (4 Sitze)
Freie Wähler 2,9 % (1 Sitz)
Heiko Lange 0,9%
Peter Tornow 0,2 %

Die Wahlbeteiligung lag bei 39, 8%

04:32 Damit liegt die Wahlbeteiligung knapp (1,3 %) höher als bei der letzten Kommunalwahl. Abschließend für die Sitze noch eine Gewinn- und Verlustrechnung:

CDU: -3
DIE LINKE: +1
SPD: -2
Grüne: +2 (allerdings ist im Laufe der Legislatur der Abgeordnete der Entkalker/ok in die GRünen-Fraktion eingetreten. Die eNtkalker traten diesmal nicht mehr an.)
Bürgerliste +1/+2 (Die Bürgerliste errang 2004 zwar drei Sitze konnte aber personell nur zwei Besetzen, der dritte Platz blieb frei)
FDP: +2
Freie Wähler +1

Zusätzlich zog 2004 der Einzelbewerber Bernd Uhlig in die Greifswalder Bürgerschaft ein.

04:42 Eine genaue Namensliste der neuen Bürgerschaftsmitglieder werden wir voraussichtlich gegen 10 Uhr online stellen können. Soviel vorweg: Von den studentischen Kandidaten sind Franz-Robert Liskow (CDU), Anne Klatt und Anja Reuhl (beide Grüne) gewählt worden. Desweitern die Professoren Hardtke (CDU), Joecks (SPD) und Matschke (FDP).

Fotos: Gabriel Kords

Erwin Sellering war zuletzt durch seine Äußerungen zur DDR in die öffentliche und mediale Kritik geraten, viele mutmaßten er wolle sein bisher kaum vorhandenes Image aufpolieren und Sympathiepunkte bei „seinen” Landeskindern sammeln. Mit seinen Aussagen zur Verwaltungskostenbeitrag dürfte ihm das bei den Studenten kaum gelingen.

Gebühren, ihre Höhen und Tiefen

Ministerpräsident Erwin Sellering im Interview mit den Moritz-Medien - Bild: Christine Fratzke

Im Gespräch betonte Sellering, der 1994 aus Nordrhein-Westfalen nach Greifswald kam, seine Verbundenheit zur Region und schwärmte von seiner Arbeit als Ministerpräsident, die es ihm erlaube, alle Aspekte des Landes vom Tourismus bis zur Wirtschaft hautnah zu erleben. Besonders auch für junge Menschen sei Mecklenburg-Vorpommern interessant, weil es gute Ausbildung mit niedrigen Lebenshaltungskosten verbinde.  Der kürzlich beschlossenen Verwaltungskostenbeitrag ist in Sellerings Augen ein Erfolg: „Das ist natürlich keine Studiengebühr und überhaupt nicht vergleichbar, wenn man die Höhe sieht. Studiengebühren wird es hier nicht geben. Verwaltungsgebühren gab es aber schon immer, wir haben das nun lediglich geordnet und vor allem eine Obergrenze eingezogen.” Auch das Model der Studienkonten, das die SPD seit ihrem Parteitag vor wenigen Wochen vertritt, verteidigte er: „Durch diese Konten soll ein lebenslanges Lernen über das Erststudium hinaus gesichert werden. Das ist eine Ausweitung der bestehenden Freiheit von Studiengebühren. Wir wollen damit aber auch Anreize und Vorteile schaffen, für Leute die ihre Hochschulausbildung schnell zum Erfolg bringen.”

Zu den Schließungen einiger Studiengänge an den beiden Landesuniversitäten äußerte er sich relativierend:„Die Abschaffung einiger Studiengänge in den vergangenen Jahren war notwendig, um die Universitäten gut und sicher aufzustellen. Dieser Prozess ist aber beendet. Es gibt keine Diskussion, irgendetwas aktuell zu verkleinern.”

“Die politische Verhandlung ist zu Ende”

Wenig eindeutig positionierte Sellering sich dagegen zum geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin. Er betonte zwar, dass wohl „eine Mehrheit der Menschen im Land dem Projekt skeptisch gegenüber stehe”, erklärte jedoch die Entscheidung liege nun nicht mehr in den Händen der Politik. „Die politische Verhandlung ist zu Ende. Wir können jetzt nur darauf achten, dass im Genehmigungsverfahren, den Sorgen und Nöten der Region sehr genau nachgegangen wird und ein objektives Verfahren gewährleistet ist. Das tun wir und das wird auch von den Kraftwerksgegnern anerkannt.” Seiner Meinung nach sei völlig offen, ob das Kraftwerk genehmigt werde. Er habe sich jedoch gegen einen Parteitagsantrag gestellt, der eine Ablehnung des Kraftwerks forderte. „ Das weckt auch in der Öffentlichkeit den Eindruck, wir würden politischen Einfluss auf das Verfahren nehmen. Das aber müssen wir vermeiden.”

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen zeigte Sellering sich besorgt über die rechtsextreme NPD, die Dank der weggefallenen 5%-Hürde den Weg in viele Parlamente finden könnte. Dass die NPD nicht flächendeckend antrete, sei aber auch ein Zeichen, dass sie „nicht so stark sei, wie uns glauben machen will. Ich denke, dass auch die demokratischen Parteien, beispielsweise mit ihrer Geschlossenheit im Landtag, ein Klima befördern, dass es der NPD nicht leicht macht. Darüber freue ich mich sehr.”

Schiffsbau und versenkte Milliarden

Wenig überzeugend und eher lustlos verteidigte der Ministerpräsident den umstrittenen Europa-Wahlkampf seiner Partei. Den Vorwurf der Profilierung auf Kosten der Konkurrenz stritt er ab, betonte leidglich eine Werbekampagne über die gesprochen werde, sei schließlich ein Erfolg. Stattdessen warb er für sozialdemokratische Ideen als Schutz gegen verantwortungslose Wirtschaftsbosse. „Wir brauchen Begrenzungen der Finanzmärkte. Was da passiert ist, darf nicht noch einmal geschehen. Viele der Manager haben mit Gier und Verantwortungslosigkeit Milliarden versenkt. Dem muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden.”

Die gegenwärtige Finanzkrise dürfe man in Ihren Auswirkungen auch für Mecklenburg Vorpommern nicht unterschätzen. „Beispielsweise bei den Werften sind wir sehr stark betroffen. Die Werften müssen unter den Schutzschirm des Bundes. Wenn das jetzt zusammenbricht, wird in Europa nie mehr Schiffsbau stattfinden. Das sind essenzielle Industriebereiche für Deutschland, vergleichbar mit der Automobilindustrie.” Mecklenburg-Vorpommern, sei aber durch seine ländliche Struktur insgesamt weniger stark betroffen als andere Länder. Im Tourismus könne es eventuell sogar zu positiven Entwicklungen kommen. „Da kann dann jeder sein eigenes kleines Konjunkturprogramm starten, dadurch, dass er nicht mehr nach Fernost fliegt, sondern Usedom oder Rügen bucht. Ich glaube schon, dass das die Folge sein wird.”

Insgesamt zeichnete Sellering ein positiv-beschwingtes Bild von Mecklenburg-Vorpommern, von den Chancen des Einzelnen dank der dünnen Besiedlung, von der “tollen Kneipenszene in Greifswald” und den malerischen Sonnenaufgängen auf Usedom. Was auf Kritik stößt, ist entweder falsch verstanden worden (Verwaltungskostenbeitrag, Bildungskonten) oder liegt nicht in Händen der Regierung (Kohelkraftwerk, Gentechnik). Schön, wenn ein Landesvater so voller Begeisterung von seinem Verantwortungsbereich spricht. Bleibt die Frage, ob die Landeskinder seine Ansichten teilen.

Bilder:

Christine Fratzke

Jürgen Trittin (links) und Martin Schulz

Vor ein paar Wochen kam einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir nach Greifswald (wir berichteten) und stand Rede und Antwort zu kommunalen, bundespolitischen und europapolitischen Themen. Schließlich sind in Greifswald bald genau diese Wahlen. Zunächst die Wahl zum Europaparlament und zur Greifswalder Bürgerschaft – beide am 7. Juni. Und dann natürlich die Bundestagswahl im September.

Doch Cem Özdemir ist nicht genug. Nun legen die Grünen mit weiterer politischer Bundesprominenz nach. Im Rahmen einer “Energietour” kommt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Dienstag, den 12.Mai nach Greifswald. Um 18.30 Uhr findet im St.Spiritus eine Diskussionsrunde zum Thema “Kohlekraftwerk in Lubmin” statt. Neben Trittin nehmen Stefan Fassbinder vom Kreisverband Bündnis 90 die Grünen Greifswald-Peeneland, der Projektleiter Kraftwerk Greifswald Peter Gedbjerg (hier ein MoritzTV-Interview mit ihm) und Professor der Universität Greifswald Prof. Michael Rodi teil.

Hinter diesem Aufgebot an grüner Prominenz möchte die SPD nicht zurückbleiben. Sie bietet nun gleich eine ganze Themenwoche namens “Soziales Europa” an. Hier soll es um die Bedeutung Europas für unser tägliches Leben gehen. Wohl nicht zufällig findet diese Themenwoche kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni statt.

Die erste Veranstaltung findet kurz vor der Diskussionsrunde der Grünen, auch am 12.Mai, um 11.00 Uhr statt – ebenfalls im St.Spiritus. Und auch hier wird mit Prominenz geworben. Die Teilnehmer können mit dem Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl Martin Schulz über das Thema „Soziales Europa – aber wie?” diskutieren und streiten.

Am Dienstag Abend hat man dann die Wahl zwischen dem Programm der Grünen und einer Diskussionsrunde über die Europäische Wirtschaftspolitik. Diese wird um 19 Uhr im Marimar am Marktplatz von der SPD angeboten. Hierzu sind Erik Gurgsdies, Leiter des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung und Karl-Dieter Schmidt, ehemaliger ver.di-Sekretär in Greifswald eingeladen.

Und so geht es weiter mit Diskussionsrunden, am Mittwoch 19.00 Uhr im Marimar wird über die Agrar- und Entwicklungspolitik der EU und ihre Bedeutung für den afrikanischen Kontinent gestritten und am Donnerstag um 20.00 in der Jugendherberge Greifswald über die deutsch-polnische Zusammenarbeit in unserer Region. Den Abschluss der Themenwoche bildet dann am Samstag Abend die „Eurovision Song Contest Party” im „CoMix”.

Hinter diesem Programm bleiben die anderen Parteien bisher zurück. Am Wochenende will die CDU in einer gemeinsamen Aktion ihre Plakate in der Stadt aufhängen und außerdem Bürgernähe durch Parteistände suchen.

Der Wahlkampf zur Europawahl, Bundestagswahl, sowie Kommunalwahl in Greifswald findet also nicht nur auf großer Bühne in den Hauptstädten statt. Die Zahl der Wähler, die dann tatsächlich den Weg zur Urne findet, wird dann über den Erfolg des Wahlkampfes entscheiden.

*Update*

Die Veranstaltung mit Martin Schulz fällt laut Angaben der Jusos leider aus.

*Update 2*

Statt mit Martin Schulz über Europa zu diskutieren, konnte man dafür gestern, am Samstag, mit der Sozialministerin Manuela Schwesig rund um den Ryck radeln. Mit der Tour wollten die Sozialdemokraten ihr Ziel unterstreichen, in den kommenden Jahren mehr für den Ausbau der Fuß- und Radwege in Greifswald zu tun…

Angela Merkel

*Update 3* (10.5., 20:55)

Unser(e) Leser(in) “tine” weist in den Kommentaren darauf hin, dass auch die CDU eine hochkarätige Rednerin nach Greifswald holen wird: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren Bundestags-Wahklreis in Stralsund hat, wird am Pfingstmontag bei einer Kundgebung in Greifswald sprechen. Derzeit geht dies nur aus einer Website der CDU M-V hervor, Pressemitteilungen oder andere Verlautbarungen der CDU liegen uns bisher noch nicht vor.

Fotos:

• Angela Merkel – user “א” via wikimedia
• Jürgen Trittin: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen via wikipedia
• Martin Schulz: nrwspd_foto via Flickr

Jürgen Suhr und ein gutgelaunter Cem Özdemir in Greifswald

Auf einer Pressekonferenz vor dem Empfang standen Cem Özdemir, Jürgen Suhr, Landesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen MV, sowie Ullrich Bittner und Anja Reuhl, Doppelspitze für die Greifswalder Bürgerschaft, Rede und Antwort zu kommunal- und europapolitischen Themen. Dabei ging es auch um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin, das die Grünen ablehnen. Die Grünen fordern stattdessen einen Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Überbrückung der Zeit, bis diese in großem Umfang Strom liefern können, die Benutzung von weniger schädlichen Kraftwerken wie etwa den zwei geplanten Gaskraftwerken in Lubmin.

Zur offiziellen Veranstaltung, dem Frühlingsempfang, kamen etwa um die 80 Gäste. Nachdem die Doppelspitze für Greifswald, Bittner und Reuhl, den Gästen kurz ihre kommunalpolitischen Ziele vorstellte, hielt Özdemir noch eine  etwa halbstündige Rede. Der Abend klang bei Live-Musik, Essen und Trinken aus.

Foto: Oliver Wunder

Die Veranstalter teilen über die Veranstaltung mit:

Europa wird nur dann zu einer wirklichen Einheit zusammenwachsen, wenn der soziale Zusammenhalt gelingt. Europa muss deshalb wirtschaftliches Wachstum mit sozialem Ausgleich verbinden.
Ganz besonders geht es um ein gemeinsames europäisches Bewusstsein für gute Arbeit und für nachhaltige Sozialsysteme.

Gute Arbeit bedeutet Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation.

In ganz Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Weiterhin muss im EU-Vergaberecht die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öf-fentlicher Aufträge konkretisiert und erweitert werden.

Die Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag, dem 16. April, um 19:00 Uhr im Café Lichtblick am Markt statt. Zunächst spricht Professor Yenal, um 19:30 folgt der Vortrag von Sylvia Radtke. Anschließend folgt bis 21:00 Uhr eine Diskussion. Die Leitung erfolgt durch Erik Gurgsdies von der Ebert-Stiftung.

Für die Veranstaltung bat die Friedrich-Ebert-Stiftung um eine Anmeldung bis zum 9. April. Da wir jedoch erst heute über den Termin informiert wurden, hat dieser Passus für interessierte Greifswalder vermutlich keine Bedeutung.