Am Mittwoch, dem 20. Mai, laden die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, der Linken und der Grünen/ok zu einem Informatonsabend “Wie weiter mit dem Hafen Ladebow”. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses. Neben Vertretern der Bürgerinitiative “Hafen Ladebow” wird auch Joachim Gramke, der Geschäftsführer der Greifswalder Hafengesellschaft, Rede und Antwort stehen.

Blick über die Dänische Wieck nach Ladebow

Der Hintergrund

Anfang kommender Woche, am 25. Mai,  wird die Greifswalder Bürgerschaft eine der letzten großen Entscheidungen dieser Legislatur treffen müssen. Die Zukunft des Greifswalder Industriehafens steht auf der Kippe. Nach dem seit den neunziger Jahren mehr als 25 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung gesteckt wurden, kostet die derzeitige Nutzung des Geländes die Stadt jährlich geschätzte 170.000 Euro. Gegen alle Prognosen bevorzugt die Industrie die Nachbar- und Konkurenzhäfen wie Lubmin und Stralsund und selbst der winzige Hafen in Vierow (zwischen Greifswald und Lubmin) ist derzeit sehr gefragt.

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Die Fraktion der Linken in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister König eingereicht. Die Beschwerde sei am 13. Februar an das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde versandt worden, teilte die Linke mit.

Grund für die Beschwerde ist die Vergabe eines Auftrags über ein Rechtsgutachten an die hiesige Sozietät “Hardtke, Svensson und Partner”, den der Bürgermeister eigenhändig erteilt hat. Professor Frank Hardtke ist nicht nur Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald, sondern zeitgleich auch sachkundiger Bürger für die CDU im Finanzausschuss der Bürgerschaft.

Die Linke beruft sich auf die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und die städtische Hauptsatzung, in denen die freie Vergabe von Aufträgen an Bürgerschaftsmitglieder ausgeschlossen werden, ohne dass vorher eine Beratung in der Bürgerschaft darüber stattgefunden hat.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörn Kasbohm sagte gegenüber dem webMoritz: “Für uns ist dieser offensichtliche Rechtsverstoß ein gefundenes Fressen. Jetzt können wir denen da oben mal schwarz auf weiß zeigen: Ihr habt gegen geltendes Recht verstoßen.” Nicht nur in diesem Fall, auch beim gesamten WVG-Verkauf und darüber hinaus sei “alles im Stillen kämmerlein gelaufen und nichts öffentlich.” Kasbohm: “Es ist unsere Aufgabe, Transparenz einzufordern.”

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Phil Ramcke sitzt seit April diesen Jahres im neuen Studierendenparlament (StuPa). Er gehört zu den “Neuen”, die im letzten Semester zum ersten mal in das StuPa eingezogen sind. Angetreten war Phil Ramcke für den “Sozialistischen-demokratischen Studierendenverband” (SDS), welcher der Linkpartei nahesteht. Doch nun wechselte er zur linksextremistischen DKP.

Auf dem StuPa Wochenende fiel Ramke bereits durch extreme Äußerungen über die Geschichte der DDR auf. Im StuPa verhielt sich Ramcke bisher weitgehend unauffällig und lieferte nur wenige – teils aber extrem ideologisch geprägte – Redebeiträge. Sein Stimmverhalten korrelierte häufig denen der Jusos.

Bereits vor seinem Amtsantritt jedoch kriselte es im SDS, denn dort waren Phils Ansichten – so ein Mitglied des SDS gegenüber dem webmoritz – zu extrem. Nach kurzer Zeit trennten sich Phil und der SDS. Ramke hat danach, wie wir erst heute entdeckten, bereits am 23. Mai eine Greifswalder Gruppe der “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP) gegründet.

Von der Gruppe ist auf der Website nur ein schwarz-weiß Foto mit acht Personen zu sehen.

Die DKP wird bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet und ist nach Meyers Lexikon eine:

“linksextremistische Partei [...], von Funktionären der (seit 1956) verbotenen KPD 1968 gegründet; bis 1989 von der SED finanziell und ideologisch abhängig [...]“

Zu den Zielen der DKP Greifswald heißt es auf der Website unter anderem:

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