Am frühen Morgen des 17. Februar lief der angeblich letzte Castor-Transport ins Zwischenlager Lubmin Nord ein. Am Wochenende davor protestierten über 1500 Demonstranten in der Greifswalder Innenstadt gegen die weitere Nutzung von Atom-Energie; in der Nacht vom 16. zum 17. Februar wurden anlässlich des anrollenden Castors außerdem mehrere Mahnwachen zwischen Greifswald und Lubmin abgehalten, sowie ein halbes Dutzend kleinerer Sitzblockaden auf dieser Strecke durchgeführt.
Demonstrativer Fasstransport
Mitte Februar, voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. Februar, soll der zweite Zug mit bundeseigenem Atommüll nach Lubmin rollen. Auch zu diesem Transport wird es in der Region erhebliche Proteste geben, die mit denen im Dezember vergleichbar sein dürften. Die Polizei kündigte am Donnerstag an, sie werde weitgehend die gleiche Strategie wie im Dezember einsetzen.
Die Mobilisierung hat bereits begonnen und wird am kommenden Wochenende einen ersten Höhepunkt finden. Während die morgige “Mobilisierungs-Demo” in Rostock und damit weit entfernt von der Stadt Greifswald stattfinden wird (in Greifswald wird erst eine Woche später demonstriert) , laden die Greifswalder Grünen, in Form der Grünen Hochschulgruppe, der Grünen Jugend und des bündnisgrünen Kreisverbands zu einer symbolischen Aktion am kommenden Sonntag ein.
Wie es in der heute versandten Kurzmitteilung heißt, wird am Sonntag, 6. Februar, ab 14 Uhr ein symbolischer Atommülltransport vom Greifswalder Bahnhof zum Greifswalder Marktplatz durchgeführt. Der Protestzug nennt sich “Fässerrollen” und soll auf dem Markt mit einer “Abschlussaktion” enden. Die Veranstalter laden alle Gleichdenkenden zur Teilnahme ein.
Text: Gabriel Kords (keine CC-Lizenz)
Foto: “Sven_Kindler” via flickr
Beitrag von Marco Wagner, Simon Voigt, Thomas Grothe und Torsten Heil
Die Greifswalder Innenstadt war an diesem Samstagmorgen von der Polizei umzingelt. Vor dem Bahnhof stellte die Polizei mehr als ein Dutzend Einsatzwagen ab. Greifswald glich einer Festung. 700 Landespolizisten und 200 Bundespolizisten waren nach Angaben Axel Falkenbergs von der Polizeidirektion Anklam im Einsatz. Protest lag in der Luft. Vom Wall aus war um 13 Uhr, zu Beginn der Demonstration, ein großes rotes und grünes Fahnenmeer auszumachen. SPD, Grüne, Die Linke., DKP und MLPD, dazu noch Flaggen der jeweiligen politischen Jugendverbände. Es schien zunächst, als würde die Internationale auf dem Greifswalder Busbahnhof abgehalten werden. Doch je mehr Züge und Busse ankamen, desto mehr traten die gelb-roten “Atomkraft? Nein Danke!”- Fähnchen und Banner in den Vordergrund.
Die Polizei musste ihre Zahlen im Laufe des Tages immer weiter nach oben korrigieren. Während sie am Vormittag noch davon sprach, dass es kaum mehr als 1.000 Teilnehmer werden würden, waren es nach eigenen Angaben zuletzt 2.800, die Veranstalter zählten nach eigenen Twitterangaben 3.600. Als sich der Demonstrationszug auf den Weg machte, schien er kein Ende nehmen zu wollen. Er schlängelte sich nahezu unendlich durch die Bahnhofstraße, Stephanistraße, den Hansering und schließlich über die Johann-Sebastian-Bach und Löfflerstraße zurück zum Bahnhof. Die Demonstration verlief ruhig, es wurde vor allem mit Trillerpfeifen, Bannern und Trommeln auf sich aufmerksam gemacht. Hin und wieder bildeten sich kleine Sprechchöre, die “Abschalten jetzt!” oder “Castor schottern! Castor schottern!” riefen.
Ein an der Spitze fahrender und mit einem Transparent ausgeschmückter Trabant machte auf die Gefahr radioaktiver Strahlung aufmerksam: “Frank (37) starb an den Strahlen von Lubmin. In Trauer Frau und Kinder.” Das Ende des mehrere Hundert Meter langen Zuges markierte ein auf einem LKW aufgebockter Castorbehälter. Die Stimmung war ausgelassen und entspannt. Peter Madjarov, welcher vom Arbeitskreis Kritischer Juristinnen (AKJ) als Beobachter an der Demonstration teilnahm, ist ebenfalls nichts besonderes aufgefallen und mit der Arbeit der Polizisten zufrieden. Er beobachtete zusammen mit anderen Mitgliedern des AKJ, wie mögliche Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten gelöst werden.
Im Laufe der sich anschließenden Abschlusskundgebung bildeten sich derweil mehrere Schlangen um die Ausgabestelle der “Volxküche”, die Kartoffel- und Erbsensuppe kochte. Kinder trommelten gut gelaunt auf die gelben Castortonnen, ein Punker diskutierte hingebungsvoll mit einer Rentnerin über die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse. Derweil wurden dort, wo sonst die Linie vier nach Schönwalde abfährt, kostenlos Ausgaben der linken Tageszeitung “Neues Deutschland” verschenkt. An einem weiteren Stand konnten diverse Demonstrationsutensilien käuflich erworben werden. Auf der Bühne meldeten sich während der Abschlusskundgebung mehrere Redner zu Wort. Zwischendurch wurde Musik, unter anderem vom Greifswalder Liedermacher Jan Degenhardt, gespielt. “Die Schwarz-Gelbe Regierung ist verstrahlt! Es wird nur noch an den Interessen der Bevölkerung vorbei regiert”, rief Ingo Schlüter von DGB-Nord während seiner Rede dem Publikum entgegen. Zur Atompolitik betonte er, dass sie “Erbe einer größenwahnsinnigen Machtpolitik” sei.
“2010 ist ein Katastrophenjahr! Vier Konzerne haben mit Hilfe der Regierung über die Bürger gesiegt”, kritisierte Oskar Gulla (SPD) von der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. “Der Kampf gegen das Steinkohlekraftwerk war umsonst, wenn der Kampf gegen das Zwischenlager verloren wird, weil es keine Garantie dafür gibt, dass aus dem Zwischenlager kein Endlager wird”, so Gulla weiter. “Das ist eure Zukunft! Es ist euer Kampf”, wendete sich der Sozialdemokrat abschließend an die zahlreich anwesenden Kinder und Jugendlichen.
“Widerstand bleibt Handarbeit”, legte Kerstin Rudeck von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg dar. Woraufhin aus dem Publikum spontan “Schottern! Schottern! Schottern!” gerufen wurde. Professor Michael Succow, Träger des Alternativen Nobelpreises, betonte derweil: “Es reicht heute nicht mehr aus, zu Hause die Glühbirne auzuwechseln. In dieser Atomdebatte muss die ganze Führungsmannschaft ausgetauscht werden.”
Die Veranstalterin Ulrike Berger (Bündnis 90/ Die Grünen) zeigte sich mit der Demonstration zufrieden: “Es war ein friedlicher Protest: Bunt, laut, lebendig, erfolgreich.” Angesichts des schlechten Wetters war sie auch mit der Anreise von weit über 1.000 Teilnehmern sehr erfreut und mit der Arbeit der Polizei zufrieden. “Ich bin erfreut über die Leute, die den Weg hierher gefunden haben und das mit großen Ernst verfolgen”, teilte Ministerpräsident Erwin Sellering, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, dem webMoritz mit. Darüber hinaus drückte er sein Bedauern darüber aus, dass die Landesregierung keine juristische Möglichkeit habe, die Castortransporte zu unterbinden.
Professor Konrad Ott, Lehrstuhlinhaber für Umweltehtik in Greifswald, kommentierte auf der Bühne die Politik der Bundesregierung: “Die Laufzeitverlängerung war ein Geschenk für Stromkonzerne wie RWE. Ich halte die Entscheidung der Regierung für einen schweren Fehler.” Eine neue Anti-Atom-Politik solle nicht mehr mit Konzernen verhandeln, sondern sie mit Anti-Atom-Politik konfrontieren. In der Vergangenheit habe es dies bereits unter dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), dem ehemaligen Bundesumweltminister, gegeben. Allerdings habe sich die gegenwärtige Regierung von diesem wieder abgewendet.
“Wie kommt nun die Anti-Atom-Bewegung wieder zur Anti-Atom-Politik?”, fragte der Philosoph seine Zuhörer und schlussfolgerte, dass andere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Grundvoraussetzung sein müssten. Diese müsse wieder zur “Trittin-Linie” zurückkehren, könne aber “noch einen Zacken schärfer” sein. “Sofort abschalten! Das sagen sie so leicht”, griff der Philosoph eine Kernforderung der Anti-Atom-Bewegung auf und wies dabei auf ein Dilemma hin, mit dem zukünftige Grünen-Politiker zu kämpfen hätten: Mit dem Müll, der in der Zwischenzeit produziert wurde. “Es ist unser Atommüll und wir tragen die Verantwortung für diesen. Deswegen können wir ihn nicht nach Sibirien oder Australien schicken, wie es einige Politiker der FDP fordern”, ergänzte Ott. Und so ist aus seiner Sicht die Suche nach einem Endlager unausweichlich. Ungeachtet dessen hofft er, dass in naher Zukunft noch eine irreversible Abschaltung von Atomkraftwerken erfolgt.
Fotos: Torsten Heil und Marco Wagner.
Beitrag von Thomas Grothe, Torsten Heil, Simon Voigt und Marco Wagner
Zu Tausenden zogen heute Demonstranten um die Greifswalder Innenstadt. Tausende, die sich einen gesunden Planeten wünschen. Tausende, die sich nicht mit einer Atomkraftpolitik abfinden wollen, die nicht die ihre ist? Oder gibt es so viele verschiedene Gründe, wie Protestierende? Als alle Augen auf die Bühne gerichtet waren und alle Ohren den verschiedenen Rednern lauschten nutzte der webMoritz die Gelegenheit und fragte nach:
Protest-Familie Reul aus Greifswald.
Wir sprachen mit der Familie Reul aus dem Stadtteil Wieck in Greifswald. Thorsten und Kristina Reul kamen mit ihrem kleinen Sohn Peter: “Es geht doch auch um die Zukunft unseres Kindes.” Die junge Familie war von der Beteiligung an der Veranstaltung enttäuscht. Sie hätten sich gewünscht, dass mehr Leute für die Zukunft Peters und aller Anderen demonstrieren. Sogar an der deutlich kleineren Fahrraddemo von Greifswald nach Lubmin haben sie schon teilgenommen. Denn sie finden, dass “das Problem der Endlagerung” ein zu hoher Preis für Strom ist.
Ein anderer erfahrener Demo-Besucher ist Burghart Kleiner. Er besucht Veranstaltungen wie diese seit seinem achtzehnten Lebensjahr und dies war mit Sicherheit auch nicht die Letzte, so der mittlerweile 53-jährige. Trotz des großen Demo-Erfahrungsschatzes war der Wendländer über die Anzahl der Teilnehmer positiv überrascht. Beeindruckend: Kleiner hat ohne Internet, Fernseher und Telefon von der heutigen Anti-Castor-Demo erfahren.
Demo-Veteran Burghart Kleiner aus dem Wendland.
Dagegen ist Franziska Solbrig grade durch eine E-Mail auf den Massenumzug gestoßen. Als Mitarbeiterin der Universität Greifswald freute sie sich über die bunte Zusammensetzung der friedlichen Protestler, denn jede Altersklasse war vertreten. “Mein Problem mit der Atomkraft ist die Risikofrage”, sagte die 26-jährige. Was kann nicht alles passieren, fragte sich Solbrig weiter. Das Spektrum der möglichen Unfälle reiche von einem entgleisten Atommülltransport bis zum Unglück von Tschernobyl, die Uni-Mitarbeiterin. Jeder hat seine eigene Motivation. Dennoch kämpfen alle Demonstranten für das gleiche Ziel: den Atomkraftausstieg für Deutschland.
Die Teilnehmer machten ihrem Ärger Luft. Mit Trommeln und Pfeifen protestierten die Aktivisten akustisch während des Umzugs. Der Protest verlief gewaltfrei und die Polizei blieb stiller Beobachter. Andere demonstrierten mit Witz: Sie verkleideten sich als Clowns oder offenbarten ihre Meinung mit lustigen selbstgemalten Schildern. Daraus bildete sich vor der Bühne ein buntes Plakat- und
Uni-Mitarbeiterin Franziska Solbrig am Rande der Demo.
Fahnenmeer. Auch das Interesse der Anwesenden an den Reden war durch ihr respektvolles Schweigen hörbar. Nur für zustimmenden Applaus wurde die Konzentration gelegentlich unterbrochen und die Hände gewärmt. Mit Kaffee, Bratwurst, Döner und vor allem warmer veganer Suppe wurde die Kälte bekämpft.
Das tat vor allem den vielen Kindern gut, welche von ihren Eltern mit zur Demonstration genommen wurden. Auffallend viele Kinderwagen fügten sich in den Demonstrationszug mit ein, sodass dieser streckenweise einem gemütlichen Wochenendspaziergang glich. Auf bunten Schildern machte auch der Nachwuchs darauf aufmerksam, dass die Lagerung von Atommüll vor allem ein Problem für die zukünftigen Generationen ist.
Fotos: Simon Voigt, Marco Wagner und Torsten Heil
Pressekonferenz der Stadtverwaltung zur geplanten Demonstration in Greifswald.
Mit Blechtonnen, Fahrrädern und Segelschiffen machten die Gegner des Castortransportes bereits in der Vergangenheit in und um Greifswald auf sich aufmerksam. Der Höhepunkt der Proteste gegen den Castortransport, der in etwa einer Woche in den Werkbahnhof Lubmin rollen soll, findet am kommenden Samstag in Form einer Demonstration um die Greifswalder Innenstadt statt . Insgesamt werden 4000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. „Zehn Busse aus MV und weitere 14 aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich schon angemeldet“, sagte Ulrike Berger (Grüne), Sprecherin des Anti-Atom-Bündnisses Nordost. Die Protestierenden kommen unter anderem aus dem Wendland, Hamburg und Braunschweig.
Die Polizeidirektion Anklam und die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt bereiten sich umfassend auf die Führung des geplanten Einsatzes zur Transportbegleitung vor. Mehr als 500 Polizisten sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung die Anti-Atom-Demonstration absichern. Die Einsatzkräfte sollen aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, der Hansestadt Hamburg und der Bundespolizei kommen. „Wir halten starke Reserven aus dem gesamten Bundesgebiet bereit“, teilte der Einsatzleiter Polizeioberrat Gunnar Mächler mit. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise auf die Anreise gewaltbereiter Demonstranten. Falls sich die Erkenntnisse in den Tagen ändern sollten, werden auch die polizeitaktischen Maßnahmen angepasst. Bislang seien aber keine Kontrollen an den Ortseinfahrten nach Greifswald geplant.
Dezernent Ulf Dembski (SPD) rechtet mit Verkehrsbehinderungen.
„Die Stadt heißt alle friedlichen Demonstranten Willkommen“, sagte der zuständige Dezernent für öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD). Der Demonstrationszug führt einmal im Kreis um die Innenstadt, dabei wird auch die Europakreuzung schneiden. Einwohner und Gäste der Stadt müssen sich jedoch auf weiträumige Sperrungen einstellen. „Es wird erhebliche Verkehrsbehinderungen geben“, so Dembski gegenüber dem webMoritz. Die Stadtverwaltung und Polizei erwarten darüber hinaus zahlreiche Tages-Gäste, die entweder den Weihnachtsmarkt oder das Mitternachts-Shopping besuchen wollen. “Die Stadt wird gegebenenfalls bei Schneefall, die Demonstrations-Route vom Winterdienst räumen lassen”, erklärte Dembski weiter
„Die Bahnhofstraße wird ab morgens 9 Uhr voll gesperrt und die Bushaltestelle verlegt“, teilte Dembski weiter mit. Die Kundgebung beginnt ab 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Der Demonstrationstross wird sich gegen 13.30 Uhr in Bewegung setzen. „Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat, werden, je nachdem, die entsprechenden Zufahrtstraßen zeitweise gesperrt“, sagte Einsatzleiter Mächler. In den Straßen, die auf der Demonstrationsroute liegen, gilt komplettes Halteverbot. „Das ist auch im Interesse jedes Fahrzeugführers. Schließlich könnten Handtaschen gegen die Autos in den zum Teil sehr schmalen Straßen stoßen und sie beschädigen“, wirbt Mächler für die Maßnahme. Die Polizei wird den Protestmarsch nach vorne und hinten absichern. „Nach der etwa zweistündigen Demonstration gibt es eine große Abschlusskundgebung am Bahnhof“, so Ulrike Berger. Auf parteipolitische Redner habe man bewusst verzichtet, um die gesellschaftliche Breite der Protestbewegung darzustellen.
Polizei-Einsatzleiter Gunnar Mächler spricht von einer guten Zusammenarbeit.
Die ersten Bürger aus Greifswald nutzten die Möglichkeit, sich am Bürgertelefon über die am Samstag in Greifswald mit der Großdemonstration im Zusammenhang stehenden Straßensperrungen und Umleitungen zu informieren. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 – 58 92 984 bemühen sich die Mitarbeiter, Fragen und Probleme möglichst schnellen zu klären. Befürchtungen von Anrufern, dass auch der Straßenverkehr zwischen Lubmin und Kröslin ab Freitag betroffen sein könnte, entkräfteten die Mitarbeiter am Bürgertelefon. Die Polizei wird rechtzeitig über die Medien und am Bürgertelefon die notwendig werdenden Maßnahmen informieren.
Der katholische Polizeiseelsorger Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Stephan Handy ruft, anlässlich der Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Transport in das Zwischenlager Nord (ZLN), dazu auf gewaltfrei zu demonstrieren: “Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben vor 21 Jahren die Erfahrung gemacht, dass friedliche Demonstrationen zu Freiheit und Demokratie geführt haben. Freiheit und Demokratie brauchen, damit sie Bestand haben, allgemein akzeptierte und geschützte Regeln. Diese sind im Grundgesetz verankert. Dazu gehört auch das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Die Polizei hat den Auftrag, dieses Recht zu schützen.”
Fotos: Torsten Heil (Pressekonferenz, Gunnar Mächler), Carsten Schönebeck (Ulf Dembski/Archiv), Marco Wagner (Grafik/Google Maps), Jörn Zahlmann via jugendfotos.de (Aufmacher-Bild)
Route:
Busbahnhof (ZOB) – Bahnhofstraße – Goethestraße – Stephaniestraße – Lange Reihe – Platz der Freiheit – Hansering – Steinbeckerstraße – Loefflerstraße – Wollweberstraße – Lange Straße – Karl-Marx-Platz – Bahnhofstraße – Busbahnhof (ZOB)
Als Redner sind der pommersche Bischof Hans-Jürgen Abromeit vorgesehen, Konrad Ott, Professor für Umweltethik an der Greifswalder Universität, Oskar Gulla als Chef der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk, Kerstin Rudek, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg, Ulrike Mehl, die stellvertretende BUND-Vorsitzende und für die atomkritische DDR-Bürgerrechtsbewegung Johann-Georg Jaeger. Ferner sollen Vertreter des DGB sowie des Republikanischen Anwaltsvereins zu Wort kommen.
Mit Lampions und guter Laune haben sich heute Abend circa 60 Greifswalder auf die bevorstehenden Proteste gegen den Transport von Castor-Behältern nach Lubmin eingestellt, der in der nächsten Woche bevorsteht. Auf Initiative des Anti-Atom-Bündnis Nordost und der Greifswalder Domgemeinde zogen die Demonstranten von der Europakreuzung zum Dom, wo man sich an einem Feuer mit Punsch wärmte.
An dem Umzug nahmen auffallend viele Kinder teil, die von ihren Eltern begleitet wurden. Viele hatten sich selbst Laternen mit einem gelben X gebastelt, dem Erkennungszeichen der örtlichen Castor-Gegner. Mit Parolen wie “Wir wollen euren Castor nicht” und “Ihr Kinderlein kommet zum Castor doch all” taten die großen und kleinen Demonstranten ihre Meinung kund.
Der Umzug war Auftakt einer Reihe von Protesten, die den Castor-Transport begleiten sollen, der unbestätigten Angaben zufolge am 16. Dezember eintreffen soll. Höhepunkt der Proteste wird am kommenden Samstag eine Demonstration in Greifswald sein, zu der mehrere Tausend Demonstranten aus der gesamten Republik erwartet werden. Näheres zu den geplanten Protesten lest ihr in Kürze auf dem webMoritz.
Fotos: Gabriel Kords, Torsten Heil (kleines Aufmacherfoto: “Atomkraft? Nein Danke!”.
Am Samstag, dem 18. September, wird ab 12.15 Uhr auf dem Berliner Washingtonplatz gegen die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert. Speziell richtet sich der Unmut der zu dieser Veranstaltung erscheinenden Bürgerinnen und Bürger gegen den immer wieder zeitlich weiter nach hinten verschobenen Atomausstieg. Um 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Rahel-Hirsch Straße in Bewegung setzen. Die Demonstrantinnen werden im Folgenden am Kapelle-Ufer sowie in der Reinhardtstraße und der Friedrichstraße auf sich aufmerksam machen.
Bereits abgeschaltet: Das Atomkraftwerk Lubmin
In der Dorotheenstraße wird der Demonstrationszug geteilt. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden dann das Regierungsviertel umzingeln. Im Anschluss findet um 15.15 Uhr eine Sitzdemo unter dem Motto “Wir widersetzen uns der Atompolitik” statt. Zehn Minuten später wird die Umzingelung des Regierungsviertels unter dem Motto “Atom-Alarm” beendet werden. Für eine um 16 Uhr stattfindende Kundgebung haben sich Wolfgang Rohde von der IG-Metall, Hubert Weiger vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Nina Bartz vom Jugendbündnis Zukunftsenergie, Hermann Albers vom Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE), Luise Neumann-Cosel vom Protestbündis X-tausendmal quer sowie Martin Schulz von der bäuerlichen Notgemeinschaft Gorleben angemekündigt.
Anfang September verabschiedete die Bundesregierung ein neues Energiekonzept, das Angela Merkel stolz als “Revolution im Bereich der Energieversorgung” bezeichnete. In dem Konzept ist unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von bis zu 14 Jahren vorgesehen. Über 30 Jahre alte Kraftwerke sollen hingegen nur noch weitere acht Jahre länger laufen dürfen. Im Durchschnitt verlängert sich damit die Laufzeit der Kraftwerke um 12 Jahre gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens im Jahr 2000. Nach Angaben der Financial Times Deutschland dürften damit die letzten Meiler 2040 vom Netz gehen. Das würde bedeuten, dass ein Atomkraftwerk ohne Unterbrechung oder Ersatzneubau bis zu 60 Jahre Strom erzeugen kann. Wie die ARD-Redakteure Jan Schmitt und Markus Schmidt berichten, wären alle zur Zeit am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Anbetracht des gegenwärtigen wissenschaftlich-technischen Entwicklungsstandes heute nicht mehr genehmigungsfähig.
Im Gegenzug soll die Atomindustrie neben einer zeitlich befristeten Brennelementesteuer einen “substanziellen Beitrag” für den Ausbau erneuerbarer Energien in einen Fonds zahlen. Dadurch sollen für die kommenden Jahre bis zu 15 Milliarden Euro als Investitionsmittel für erneuerbare Energien zustande kommen. Die jährlich 2,3 Milliarden Euro, die Eon, EnBW, Vattenfall und RWE in den Fond einzahlen wollen, können die Konzerne jüngsten Medienberichten zufolge steuerlich absetzen. Das neue Energiekonzept musste sich den krtischen Blicken der Redakteure des ARD-Magazins “Monitor” unterziehen:
Mehrere Bundesländer kündigten eine Verfassungsklage an, schließlich strebt die Bundesregierung an, dem neuen Gesetz ohne Abstimmung im Bundesrat Rechtskräftigkeit zu verleihen. Mecklenburg-Vorpommern wird sich hingegen nicht an der Verfassungsklage beteiligen. Ein von der Partei Die Linke eingebrachter Antrag zur Unterstützung wurde von SPD, CDU und der FDP nach Angaben des Blogs der Greifswalder Grünen am Mittwochabend, dem 15. September, abgelehnt. Die Sozialdemokraten stimmten dem Antrag der Partei Die Linke inhaltlich im wesentlichen zwar zu, verwiesen jedoch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der CDU. Diese wiederum unterstützt die Pläne der Bundesregierung.
Proteste für den Atomausstieg und gegen neue Castoren nach Lubmin in Greifswald
Im Juli fanden auch in Greifswald und Lubmin Proteste gegen die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung statt. Zwar richteten sie sich primär gegen den bevorstehenden Castor-Transport, allerdings machten die Demonstrantinnen und Demonstranten mit der Forderung “Atomausstieg jetzt!” darauf aufmerksam, dass es bei den Veranstaltungen nicht allein um den Castor-Transport, sondern generell um einen Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Uran gehe. Ulrich Rose kündigte auf dem Grünen-Blog eine weitere Demonstration für die Abschaltung von Atomkraftwerken an. Am 31. Oktober soll dann vom Wasser aus demonstriert werden, indem möglichst viele Schiffe vor die Lubminer Seebrücke fahren. Gegner der Atomenergie wollen dann mehrere Transparente entrollen.
Fotos:
webMoritz-Archiv/Gabriel Kords (AKW Lubmin), webMoritz-Archiv/Marco Wagner (Gelbe Tonnen)
Diese Demo ist verboten. Die der Nazis erlaubt.
Ein „Kinderfest“ wollte die NPD ursprünglich am 31. Juli in Anklam veranstalten, dieses wurde allerdings verboten. Als Reaktion darauf wollten die Neonazis durch die Hansestadt einen Protestzug durchführen, Widerstand gegen dieses Vorhaben kündigte sich aus dem antifaschistischen Lager an. „Wider den Anklamer Zuständen“, ist auf den Antifa-Flyern zu lesen. Man wolle gemeinsam die rechte Hegemonie in Anklam zerbrechen. Auch der Landkreis reagierte: Mit einem Verbot der NPD-Demo am kommendem Sonnabend in Anklam. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald hob dieses Verbot am 29. Juli auf, zuvor ging der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski dagegen vor. Die Verbotsaufhebung wurde mit Berufung auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet – die Demonstration der Neonazis darf stattfinden.
Gleichzeitig wird die geplante Gegendemonstration nicht stattfinden können, auch sie wurde am 26. Juli vom Kreis verboten – allerdings klagten die Gegner der NPD-Demo nicht beim Verwaltungsgericht. Sie riefen nun dazu auf, nicht am Sonnabend nach Anklam zu fahren. Die Hansestadt selbst plant eine Plakataktion, wesentlich mehr wurde nicht organisiert. Etwa 200 Neonazis werden erwartet.
Weitere Infos: www.endstation-rechts.de
von Marco Wagner
Wie die Ostsee-Zeitung und der Nordkurier berichteten, wurde das Demonstrationsverbot der Antifaschisten aufgehoben. Damit kann die Gegendemo stattfinden. Dennoch werden die Organisatoren nach eigenen Angaben nicht auf die Straße gehen, um gegen Nazis zu demonstrieren.
Diese Entscheidung wird mit der nach wie vor unsicheren Rechtslage begründet. So gestaltete sich in den vergangenen Tagen die Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsamt des Landkreises Ostvorpommern laut Pressemitteilung immer schwieriger. Es habe bis vergangene Woche eine “wochenlange Hinhaltetaktik” auf die Organisatoren ausgeübt und sie “absichtlich im Unklaren” gelassen.
Zudem sei die Verbotsverfügung ebenso unerwartet erfolgt, wie ihre Aufhebung. Es sei daher “äußerst fraglich, ob überhaupt ein Interesse daran besteht, die Veranstaltung zu ermöglichen, wenn der aktuelle Stand der Dinge allein vom Verwaltungsgericht vorgegeben wurde und überhaupt nicht absehbar ist, ob die nächsten Stunden nicht schon ein erneutes Verbot mit sich bringen” so die Veranstalter.
Es könne durchaus sein, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten “vor Ort wieder nach Hause geschickt” würden, so Pressesprecherin Petra Seyer.
Die Verbotsaufhebung seitens des Landkreises wird mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet. „Nun müssen wir aber sehen, dass gleiches Recht für alle gilt“ so Christoph Krohn Kreissprecher des Landkreises Ostvorpommern. Um Konfrontationen von Neonazis mit ihren Gegnern zu vermeiden, wurde der Startzeitpunkt des Gegenprotestes vom Ordnungsamt des Landkreises um anderthalb Stunden auf 12:30 Uhr nach hinten verlegt. Öffentliche Aufrufe zu Protesten gegen die Neonazis gab es weder von Seiten des Bürgermeisters Michael Galander (parteilos) noch von Seiten Barbara Syrbes (Die Linke.), der Landrätin des Kreises. Die Polizei kündigte an, sich dem “erhöhten Konfliktpotential” anpassen zu wollen.
Hinweis der Redaktion: Die “Ergänzung” wurde in das erste Update mit eingebaut. Dadurch wirkt das erste Update nun übersichtlicher und zusammenhängender.
Wie aus einem Gespräch der Greifswalder Jusos mit dem webMoritz hervor ging, werden morgen die Jusos Ostvorpommern und der Anklamer SPD Ortsverein Präsenz gegen Nazis zeigen. Ob es zu einem Demonstrationszug kommen wird, wird von der Teilnehmerzahl abhängig sein. Für viel wahrscheinlicher wird nach Angaben der Jusos eine Kundgebung sein. Es komme vor allem darauf an, Neonazis gegenüber Präsenz zu zeigen. “Es ist wichtig, dass möglichst viele kommen, um zu zeigen, dass Anklam eine weltoffene, schöne und lebenswerte Stadt ist” so ein Juso-Mitglied gegenüber dem webMoritz. mw
Bei der vom AStA Greifswald organisierten Großdemo in Schwerin machten Studenten und Mitarbeiter der Universität Krach vor dem Landtag. Damit wollten sie ihren Unmut über den geplanten Abbau der Lehrerbildung in Greifswald kundtun. Der Bildungsminister Henry Tesch, verschiedene Vertreter der Landtagsfraktionen, aber auch Dozenten der Uni Greifswald standen auf der Rednerbühne…
Frederic Beeskow, "Alterspräsident" des StuPa, ruft zur Demo
Aus den zehn Bussen auf dem Parkplatz in der Nähe des Schweriner Schlosses strömen an diesem 8. Juli um zehn Uhr insgesamt 500 Menschen, um sich für den bevorstehenden Demonstrationszug und die anschließende Abschlusskundgebung zu sammeln.
Der Umzug führte durch die Innenstadt über den Marktplatz und anschließend zur Siegessäule vor dem Schloss. Unter den Demonstrierenden befanden sich nicht nur zahlreiche Studierende. Der Studiendekan Professor Patrick Donges war ebenso dabei, wie Professoren Alexander Wöll, Dekan der Philosophischen Fakultät und Heinrich Assel, Dekan der Theologischen Fakultät.
Zudem waren die Lehrenden aus dem Bereich Fachdidaktik des Historischen Instituts mit in die Landeshauptstadt gefahren, um gemeinsam mit den Studierenden ein Zeichen gegen die Pläne der Landesregierung zu setzen. Darüber hinaus waren zahlreiche andere Wissenschaftler der Theologischen und Philosophischen Fakultät unter den Demonstrierenden. Auch einige Rostocker Universitätsangehörige reisten nach Schwerin, um die Greifswalder Studierenden bei ihrem Anliegen zu unterstützen. Bereits gestern war eine Solidaritätskundgebung der Bildungsaktion Rostock eingegangen. Im Verlauf der Kundgebung wurde eine weitere Solidaritätskundgebung des AStA Neubrandenburg verlesen.
Die Karawane setzt sich in Bewegung...
Während des Umzuges durch die Innenstadt vielen erneut die Forderungen: “Hopp, Hopp, Hopp Bildungsabbau Stopp!”. Es wurde gepfiffen, in die Vuvuzela und das Horn geblasen und für das Greifswalder Lehramt getrommelt. Letzteres übernahmen Vertreter des Studententheater StuThe. Auf den Schildern und Bannern standen Losungen wie “Sterbehilfe ist verboten – auch für uns”, “Gegen Bildungsterrorismus”, “MähklenBurk prauchd kaihne LäHra!” oder “Bildung MV/ HGW – weiterdenken verboten!” Das Bildungsbündnis Greifswald war ebenfalls mit ihrem Banner “reclaim your education” dabei. Zwei Studenten mimte einen Sensenmann mit dem Gesicht des Bildungsministers Henry Tesch.
Die Abschlusskundgebung wurde von Thomas Schattschneider, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaft, und Daniela Gleich, der amtierenden AStA-Vorsitzenden moderiert. Als erster Redner trat der SPD-Landespolitiker Mathias Brodkorb auf. Er warb für Verständnis der Studierenden gegenüber der Landesregierung. Andererseits hob er hervor, dass Rostock nicht über die Kapazitäten verfüge, alle Lehrerinnen und Lehrer im Land ausbilden zu können. Er forderte, dass Rostock und Greifswald in der Frage des Lehramtes gemeinsame Wege gehen sollten, anstatt sich zu spalten. Dass die Allgemeinen Studierendenausschüsse vor wenigen Tagen beschlossen, gemeinsam für den Erhalt des Lehramtes in Greifswald und für den Ausbau eines Zentrums für Lehrerbildung in Rostock zusammen zu arbeiten, wusste Brodkorb bis dato offenbar noch nicht.
Henry Tesch war ebenfalls auf der Kundgebung - hier eine Karikatur seiner selbst.
Bildungsminister Henry Tesch stellte sich – trotz Buh-und vereinzelten “Tesch muss weg”-Rufen - ebenfalls den Demonstrierenden. Zunächst lobt er das Positionspapier der Greifswalder Studierendendenschaft zur künftigen Lehramtsausbildung an der Universität Greifswald. “Ihr Papier hat eine solche Qualität, dass ich es beiden Rektoraten empfohlen habe” meinte Tesch dazu. Anschließend redete er sehr viel über die Notwendigkeit einer Lehrerbedarfsplanung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und dass es auch der Landesregierung um eine qualitative Verbesserung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gehe. Andererseits kritisierte er, dass in den vergangenen Jahren in Greifswald immer wieder betont würde, man wolle das Lehramt erhalten, andererseits jedoch bislang kein weiterer Ausbau der Fachdidaktiken erfolgte.
“Es gibt Sparzwänge vom Land, die dafür verantwortlich sind, dass Fachdidaktiken nicht weiter ausgebaut werden können” entkräftet Thomas Schattschneider die Kritik des Bildungsministers. Professor Roland Rosenstock, stellvertretender Senatsvorsitzender der Universität, unterstützt Schattschneiders Argumentation. Er verweist dabei auf die Argumentation der Regierung, die Universität wolle eine Profilierung auf Medizin und Naturwissenschaften. “Das Land hat den Abbau der Geisteswissenschaften betrieben, nicht die Universität! Weder das Rektorat, noch der Senat wollen eine Profilbildung auf Naturwissenschaften und Medizin” hob Rosenstock hervor. Er unterstrich besonders deutlich, dass die Zielvereinbarungen mit der Landesregierung von Seiten der Universität nicht unterschrieben würden, solange in diesem der Erhalt der Lehramtsstudiengänge nicht festgeschrieben sei.
Kundgebung an der Siegessäule vor dem Schloss
Professor Assel, Dekan der Theologischen Fakultät sprach in Bezug auf die Pläne der Landesregierung von einem “undurchdachten, unrealistischen Konzept”, gegen welches die Teilnehmenden demonstrieren. Er rechnete vor, dass nach den Zielvorgaben des Landes bei einer Verlagerung des Lehramtes von Greifswald nach Rostock in der Stadt an der Warnow und deren Umland, dort Kapazitäten in Höhe von 180.000 Praktikumsstunden pro Semester vorhanden sein müssten. “Wo sollen diese Stunden in Rostock abgeleistet werden, wenn die Lehrerbildung dort konzentriert wird?” richtet Assel die Frage an die Landesregierung.
“Wir demonstrieren nicht nur für die Uni Greifswald. Wir demonstrieren für die Interessen künftiger Studierender, künftiger Lehrer und künftiger Schüler.” Für diese Worte erntete Professor Alexander Wöll, Dekan der Philosophischen Fakultät, breite Zustimmung durch Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Rasseln und Applaus. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass man durch die Partnerschaft mit Rostock das Lehramtsstudium in Greifswald erhalten wolle.
Cornelia Mannewitz, Dozentin am Institut für Slawistik, sprach als Vertreterin der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf der Kundgebung. Sie hält die Schließung des Greifswalder Lehramts für undenkbar. “Die Pläne des Landes sind inakzeptabel.”
“Wer sich Greifswald ohne Uni vorstellen will, braucht nur mal nach Anklam zu fahren” meint der FDP- Landes- und Greifswalder Kommunalpolitiker Sebastian Ratjen zum Thema.
Banner des Bildungsbündnis Greifswald (BBG)
“Die Demonstration wurde vom AStA sorgfältig und verantwortungsvoll vorbereitet. Sie haben versucht, alle anzusprechen. Jeder konnte sich angesprochen fühlen. Es war ein wichtiger Tag für die Lehrerbildung in Greifswald und auch in Mecklenburg-Vorpommern, weil nur durch beide Universitäten eine qualitativ hochwertige Lehrerbildung abgesichert werden kann” beurteilt Professor Franz Prüß, Lehrstuhlinhaber für Schulpädagogik in Greifswald, die Veranstaltung.
“Ich habe einen guten Eindruck von der Demo” meint Dr. Michael Gratz, Dozent für Neuere Deutsche Literatur am Germanistischen Institut. Die Demonstration sei publikumswirksam gewesen. “Wenn etwas publikumswirksam ist, ist es immer gut, weil dann die Politiker vorsichtiger in ihrem Handeln werden.” Zudem seien “viele Sachen, die heute gesagt wurden, nicht immer gesagt worden.”
„Die heutige Demonstration hat nochmals den Standpunkt der Greifswalder Studierendenschaft Nachdruck verliehen, dass eine zukunftsfähige Lehrerausbildung ohne unsere Universität nicht denkbar ist. Durch das Greifswalder Positionspapier haben wir Fakten geschaffen und nun liegt es an den Rektoraten in Greifswald und Rostock zusammen mit den beiden Studierendenschaften und dem Bildungsministerium ein zukunftsgewandtes Lehramtskonzept zu entwickeln” wird Daniela Gleich in der Pressemitteilung des AStA zitiert. Der Greifswalder AStA werde weiterhin gemeinsam mit Vertretern der Rostocker Studierendenschaft an einem “nachhaltigen Lehrerkonzept für das Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern arbeiten.”
Fotos: Marco Wagner (Einzelfotos), Patrice Wangen (obere Galerie), Gabriel Kords (untere Galerie)
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Unsere Uni sucht einen neuen Rektor: Auf der vergangenen Senats-Sitzung vom 16. Mai wurde die Stellenausschreibung für das Amt des Rektors inhaltlich beschlossen. Nun wird der Text ausgeschrieben.
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Seit Jahren ist die Professur für Umweltethik in Greifswald chronisch unterfinanziert. Dieses Versäumnis könnte sich jetzt rächen, da die Uni Kiel Professor Konrad Ott als Leiter eines neuen Lehrstuhls berufen hat. Wir blicken hinter die Kulissen und sprechen mit den Beteiligten.
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Tim Burton und Johnny Depp sind ein Garan-Team für lustige und spannende Unterhaltung. Düster, schräg und abgedreht präsentiert sich auch ihr neuester Film “Dark Shadows”, der nur wenig missen lässt. Vielleicht wäre es an der Zeit, mal wieder ins Kino zu gehen?
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Diese Überschrift könnte morgen den Lokalteil der Ostsee-Zeitung eröffnen. Möglicherweise wird über einen Autobrand berichtet, der sich heute gegen 14:15 Uhr in der Makarenkostraße ereignet hat.
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