ACTA bedeutet Anti-Counterfeiting Trade Agreementund ist ein Handelsabkommen „zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“. Dabei sollen internationale Standards entwickelt werden, um gegen die Piraterie vorzugehen. Die Vereinbarung wurde in den letzten Jahren von 39 Staaten, unter anderem den USA, Kanada, Japan oder der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet.

Das Sofa

Das ACTA wurde am 26. Januar 2012 in Tokio unterzeichnet und muss nun noch von den einzelnen Ländern ratifiziert werden, wobei Polen, Tschechien und die Slowakei sich vorerst von ihrer Unterzeichnung distanzieren. Vor allem in Polen gab es in den letzten Tagen Proteste gegen das Abkommen. Am 11. Februar 2011 sollen weltweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in Berlin oder Rostock. Um die Greifswalder Bürger über das ACTA zu informieren, gibt es am Donnerstag, den 9. Februar 2012 um 20 Uhr ein Treffen im Bistro „Das Sofa“ in der Brüggstraße 29. Organisiert wird dies von der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, der Grünen Jugend, Attac Greifswald und dem AKJ – Arbeitskreis Kritischer JuristInnen. Dort soll die Problematik erläutert und diskutiert werden, auch eine Bahnfahrt nach Rostock zur Teilnahme an der Demonstration wird Thema sein.

Das Übereinkommen ist starker Kritik ausgesetzt. Der Blog netzpolitik.org veröffentlicht Berichte rund um das ACTA. Der Verein Digitale Gesellschaft übersetzte eine Broschüre(pdf) von accessnow.org, in der sie einige der Kritikpunkte auflisten. So wurde das Abkommen hinter verschlossenen Türen vereinbart, bis heute gäbe es keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Der Text sei vage gefasst und enthalte viele unklare und mehrdeutige Elemente. Für große Empörung sorgt, dass Internet-Provider ihre Netze und damit die Nutzer überwachen sollen, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren. Die Daten der auffällig gewordenen Nutzer sollen dann offen gelegt werden. Obwohl das ACTA laut Europäischer Kommission den Handel schützen soll, wie auf ihrem Informationsblatt(pdf) zu lesen ist, sehen Kritiker das Abkommen auch als eine Behinderung bei Neuentwicklungen und Unternehmensneugründungen.

Eine bildliche Zusammenfassung über das ACTA findet sich hier:

Einmal auf Englisch von La Quadrature du Net:

Und auf Deutsch von Bruno Kramm:

Beide Videos nehmen eine klare Position gegen das Abkommen ein und sind deswegen vielleicht an manchen Stellen bei ihrer Darstellung etwas überspitzt.

Artikelbild: Werbemittel von stop-acta.info

Foto: Simon Voigt

Unter dem Motto “Zieht euch warm an! Null Toleranz für Nazis – Fight back!” protestierten gestern, 10. Dezember, 860 Menschen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Zu der Demonstration hatten sowohl die antifaschistischen Bündnisse “Greifswald Nazifrei”, “Nazis wegbassen” und die Antifa-Gruppe “Defiant” als auch die Greifswalder Sektionen “H.I.G.H.” und “M.u.S.i.K.” der hedonistischen Internationalen aufgerufen. Unterstützung erhielt die Demonstration im Vorfeld ebenfalls vom Studierendenparlament und der Vollversammlung der Studierendenschaft der Universität Greifswald. 

Nachdem weitere Teilnehmer aus Berlin, Bremen, Hamburg, Rostock und Stralsund sich der Demonstration angeschlossen hatten, ging es um 13.30 Uhr vom Südbahnhof aus in Richtung Innenstadt. Während des Protestzugs wurden an wichtigen Orten, wie der Kiste in der Makarenkostraße, immer wieder Kundgebungen abgehalten, in denen die Veranstalter über Gewalttaten, Orte und Mitglieder der rechtsextremen Szene aufklärten. Gegen 17 Uhr löste sich die Demonstration dann am Gedenkstein von Eckard Rütz an der Mensa am Schießwall nach einer abschließenden Kundgebung auf.

Das Motto der Demonstration “Fight Back!” und auch das umstrittene Mobilisierungsvideo ließen im Vorfeld nicht unbedingt eine von Grund auf friedliche und gewaltfreie Veranstaltung erwarten, sodass auch die Polizei mit einem Aufgebot von 600 Einsatzkräften die Demonstration begleitete. Wie bereits auf vergangenen Demonstrationen und Veranstaltungen mit Polizeibeteiligung, beobachtete auch diesmal wieder der Arbeitskreis Kritischer JuristInnen (AKJ), gekleidet in pinkfarbene Westen, das Verhalten der Polizei.

Vorwiegend friedliche Demonstration

Demonstrationsroute (J. Wenzel, übernommen aus der Ostsee Zeitung, keine CC-Lizenz)

Alles in allem bewegte sich der Demonstrationszug zügig und friedlich voran. Angesichts vereinzelter Böllerwürfe, kleiner Zusammenstöße mit am Rande der Demonstration befindlichen Neonazis und der Vermummung der Teilnehmer sah sich die Polizei jedoch einige Male gezwungen, den Zug zu stoppen. Bei einem halbstündigen Halt auf der Anklamer Straße erhöhte die Polizei, laut AKJ-Beobachtungsbericht, ihre Einsatzwagenstärke von sechs auf 30 Fahrzeuge und verstärkte somit die “Anspannung in unnötiger Weise”. Zusätzlich dazu wurden zwei Wasserwerfer und ein Hubschruber herbeibeordert.

Obwohl die Veranstalter über Lautsprecheransagen immer wieder versuchten, sowohl die Teilnehmer von provozierendem Verhalten abzuhalten als auch die Einsatzkräfte der Polizei zu beschwichtigen, blieb die Stimmung, trotz anfänglicher Gelassenheit, angespannt. Besonders die Verstöße der Demonstranten gegen die Pyrotechnik- und Vermummungsauflagen sorgte bei Temperaturen um winterliche 4° Celsius für ständige Reibung. Staats- und polizeifeindliche Slogans sowie, nach Angaben einiger Demonstranten, vereinzelte Beleidigungen seitens der Polizei ohne anschließende Preisgabe der Dienstnummer, heizten die Stimmung zusätzlich weiter auf.

Sechs Verletzte Polizeibeamte und vier Festnahmen

Laut offizieller Pressemitteilung der Polizei erlitten sechs Beamte aufgrund des Einsatzes von Knall- und Rauchkörpern leichte Verletzungen. Weiterhin kam es im Verlauf der Demonstration zu vier Festnahmen und mehreren Anzeigen wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Nach Aufnahme der Personalien und Anzeigen wurden die Personen noch während der Demonstration wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Der Bunte Block

In einer Pressemitteilung zeigte die Antifa-Gruppe “Defiant” indes kein Verständnis für die Vorgehensweise der Polizei. Die polizeilichen Gewahrsamnahmen seien, “unter dem Vorwand gegen das Vermummungsverbot vorgehen zu wollen”, eine “völlig unnötige Provokation” gewesen, die nur “unnötige Rangeleien” hervorgerufen hätte. Laut Claudia, Mitglied von “Defiant”, habe der Einsatz der Pyrotechnik lediglich gezeigt, wie laut, bunt und entschlossen der Protest sei. Auch der AKJ kritisierte die “hohe Gefahr von Eskalation”, die das Herausgreifen einzelner Teilnehmer bärge und stufte die Maßnahmen der Polizei besonders vor dem Hintergrund der winterlichen Temperaturen als unangemessen ein. Axel Falkenberg, Sprecher der Polizeiinspektion Anklam, verteidigte gegenüber dem webMoritz hingegen das Eingreifen der Polizei und sah die Provokationen von den Demonstrierenden ausgehen. “Wer Ursachen setzt und Grundlagen schafft, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern”, so sein nüchternes Fazit der Polizeiaktionen.

Lob für gute Kooperation seitens der Polizei

Dennoch zeigte sich Falkenberg insgesamt zufrieden über den Ablauf der Demonstration und bedankte sich für die gute Kooperation und Kommunikation mit den Organisatoren. Auch bei den Veranstaltern wurde die Protestaktion positiv gewertet. „Alles in allem erlebte die Stadt Greifswald heute eine laute und bunte Demonstration, die entschlossen gegen Rassismus, menschenverachtende Ideologien und rechte Gewalt protestierte”, resümiert die Antifa in ihrer Pressemitteilung.

Ein Plakat vom GrIStuF e.V.

Doch schreckten die Parolen der Antifa auch einige Demonstranten ab. Dem Aufruf der Greifswalder Sektion der Hedonistischen Internationale gefolgt, formierte sich am Schluss des Demonstrationszuges der Bunte Block, wo sich all die versammeln konnten, denen es an Identifikation mit den radikaleren Demonstranten fehlte. Hierzu zählten auch der GriStuF e.V., Mitglieder der Piratenpartei und einige grüne Kreistagsabgeordnete, welche als Privatpersonen auftraten. A.ll C.olours A.re B.eautiful war hier die Losung und zur angemessenen Beschallung war ein mobiles Sound-System dabei, eine neue Variante des bereits demo- und partybekannten kleinen Rabauken. Dieser Teil des Demonstrationszuges trat aber angesichts des lauteren und vor allem größeren Abschnittes, der ihm vorausging, in den Hintergrund. Mitglieder von GriStuF e.V. wiesen mit einem Plakat auf einen völlig außer Acht gelassenen Aspekt hin, nämlich den Tag der Menschenrechte. Bei diesem wird jährlich am 10. Dezember, an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen vor 63 Jahren gedacht.

Bewegte Eindrücke der Demonstration haben unsere Kollegen von MoritzTV festgehalten.

Fotos: Simon Voigt

Grafik: J. Wenzel, Ostseezeitung.de, keine CC-Lizenz

Wie Jockel Schmidt auf seinem Fleischervorstadtblog schreibt, hat die NPD die Veranstaltung erst am Donnerstag angemeldet. Obwohl darüber noch nichts Näheres bekannt ist, wird sich bis Samstag mit Sicherheit zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Veranstaltung formieren. Das Bündnis “Greifswald Nazifrei” veröffentlichte noch am Abend eine entsprechende Ankündigung auf seiner Website. Über weitere Entwicklungen wird Euch der webMoritz im Laufe des Tages informieren.

Am 1. Mai stoppten tausende Greifswalder eine NPD-Demo

Die Kundgebung der NPD reiht sich ein in eine massive Plakatierungs-Aktion in Greifswald und dem Umland, die in den vergangenen Tagen stattgefunden hat. Vor allem in den Neubaustadtteilen und den umliegenden Dörfern, aber auch auch in anderen Bereichen der Stadt hat die NPD erhebliche Mengen ihrer Plakate angebracht. Die vornehmlich an Laternenpfählen aufgehängten Plakate wurden oft in großen Höhen angebracht – mutmaßlich, um die Plakate vor der Abhängung durch Aktivisten zu schützen. Während Parteimitglieder in der Nacht zu Donnerstag in der Innenstadt ihre Plakate aufhängten, wurden zwei erkennbar linksgerichtete Passanten von mutmaßlich rechten Tätern attackiert und verletzt, wie ebenfalls der Fleischervorstadtblog berichtet.

Auf Bundesebene machte die NPD gestern durch unwürdige Aussagen in Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo auf sich aufmerksam. Die Ereignisse würden gegen die NPD instrumentalisiert, hieß es. Der NPD-Bundesvorstand zog zudem einen Vergleich der Anschläge mit dem Attentat auf Adolf Hitler am 20.7.1944. Bei beiden Attentaten seien Unschuldige getötet worden.

Ergänzung

Als Redner ist nach Informationen eines Leserkommentars von Indymedia Udo Pastörs vorgesehen. Wie aus den Ergänzuungen des Fleischervorstadtblogs hervor geht, darf  darüber hinaus Michael Gielnik, einer der beiden Kundgebungsanmelder nicht als Landratskandidat antreten, weil er sich weigerte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen.

*Update*, 29.07., 13:25

Wie die Pressestelle der Universitäts- und Hansestadt Greifswald mitteilt, wurde die Veranstaltung unter dem Motto “Sozial geht nur national: Deutsche wählt NPD” genehmigt und es wurden entsprechende Auflagen erteilt. Demnach darf es keine Nachfolgeveranstaltungen, wie beispielsweise in Form einer Demonstration, geben. Ferner muss der Veranstaltungsleiter einen friedlichen Ablauf garantieren. Das hissen bestimmter Fahnen ist ebenfalls untersagt, um welche Fahnen es sich handelt, geht aus der Pressemitteilung jedoch nicht hervor.

Des weiteren berichtet die Stadt, dass als Redner neben Udo Pastörs auch Udo Voigt erwartet wird. Darüber hinaus werde es Straßenabsperrungen geben. Wie Axel Falkenberg, Pressesprecher der Polizeidirektion Anklam dem webMoritz mitteilt, wird der Ernst-Thälmann-Ring von der Anklamer Straße bis zur Makarenkostraße zwischen 14:30 Uhr und 18 Uhr abgesperrt sein.

Darüber hinaus werden Polizeikräfte aus Anklam mit Unterstützung von Beamten aus der Polizeidirektion Neubrandenburg sowie der Bereitschaftspolizei die Veranstaltung absichern. Bezüglich der Größe des Personaleinsatzes konnte Falkenberg bislang keine weitere Auskunft geben. Des weiteren wollen sich nach Informationen des webMoritz zu Beginn der Kundgebung um 15 Uhr Gegner der NPD versammeln, um ihren Protest gegen die Veranstaltung zum Ausdruck zu bringen. 

*Update 2*, 29.07.,16:26 – Mahnwachenaufruf

Die Informationen über etwaige Proteste nehmen allmählich Gestalt an. Wie aus einer Pressemitteilung der Greifswalder Grünen hervor geht, sollen ab 15 Uhr zwei Mahnwachen eingerichtet werden. Eine wird sich in Schönwalde II an der Christuskirche befinden, eine weitere in der Tolstoistraße/ Koitenhagener Landstraße.

„In den letzten Wochen und Monaten haben Gewalttätigkeit und Aggressivität seitens der NPD und ihrer Unterstützergruppen zugenommen. Doch schon am 1. Mai konnten alle sehen, dass in Greifswald kein Platz für Nazis ist. Wir würden uns freuen, wenn am Samstag erneut möglichst viele Greifswalderinnen und Greifswalder den Weg zu den Mahnwachen finden, um ein deutliches Zeichen gegen rechte Ideologie und Gewalt zu setzen“, begründet Michael Steiger, Kreisvorstandsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen in der Pressemitteilung den Protestaufruf.

Aktuelle Infos via Twitter

Zur Kundgebung wird es dieses Mal keinen webMoritz-Liveticker geben. Aktuelle Infos stellen wir euch aber über unseren Twitter-Feed zur Verfügung!

Bild: webMoritz-Archiv

Demonstrativer Fasstransport

Mitte Februar, voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. Februar, soll der zweite Zug mit bundeseigenem Atommüll nach Lubmin rollen. Auch zu diesem Transport wird es in der Region erhebliche Proteste geben, die mit denen im Dezember vergleichbar sein dürften. Die Polizei kündigte am Donnerstag an, sie werde weitgehend die gleiche Strategie wie im Dezember einsetzen.

Die Mobilisierung hat bereits begonnen und wird am kommenden Wochenende einen ersten Höhepunkt finden. Während die morgige “Mobilisierungs-Demo” in Rostock und damit weit entfernt von der Stadt Greifswald stattfinden wird (in Greifswald wird erst eine Woche später demonstriert) , laden die Greifswalder Grünen, in Form der Grünen Hochschulgruppe, der Grünen Jugend und des bündnisgrünen Kreisverbands zu einer symbolischen Aktion am kommenden Sonntag ein.

Wie es in der heute versandten Kurzmitteilung heißt, wird am Sonntag, 6. Februar, ab 14 Uhr ein symbolischer Atommülltransport vom Greifswalder Bahnhof zum Greifswalder Marktplatz durchgeführt. Der Protestzug nennt sich “Fässerrollen” und soll auf dem Markt mit einer “Abschlussaktion” enden. Die Veranstalter laden alle Gleichdenkenden zur Teilnahme ein.

Text: Gabriel Kords (keine CC-Lizenz)

Foto: “Sven_Kindler” via flickr

Beitrag von Marco Wagner, Simon Voigt, Thomas Grothe und Torsten Heil

Die Greifswalder Innenstadt war an diesem Samstagmorgen von der Polizei umzingelt. Vor dem Bahnhof stellte die Polizei mehr als ein Dutzend Einsatzwagen ab. Greifswald glich einer Festung. 700 Landespolizisten und 200 Bundespolizisten waren nach Angaben Axel Falkenbergs von der Polizeidirektion Anklam im Einsatz. Protest lag in der Luft. Vom Wall aus war um 13 Uhr, zu Beginn der Demonstration, ein großes rotes und grünes Fahnenmeer auszumachen. SPD, Grüne, Die Linke., DKP und MLPD, dazu noch Flaggen der jeweiligen politischen Jugendverbände. Es schien zunächst, als würde die Internationale auf dem Greifswalder Busbahnhof abgehalten werden. Doch je mehr Züge und Busse ankamen, desto mehr traten die gelb-roten “Atomkraft? Nein Danke!”- Fähnchen und Banner in den Vordergrund.

“Castor schottern!”

Die Polizei musste ihre Zahlen im Laufe des Tages immer weiter nach oben korrigieren. Während sie am Vormittag noch davon sprach, dass es kaum mehr als 1.000 Teilnehmer werden würden, waren es nach eigenen Angaben zuletzt 2.800, die Veranstalter zählten nach eigenen Twitterangaben 3.600. Als sich der Demonstrationszug auf den Weg machte, schien er kein Ende nehmen zu wollen. Er schlängelte sich nahezu unendlich durch die Bahnhofstraße, Stephanistraße, den Hansering und schließlich über die Johann-Sebastian-Bach und Löfflerstraße zurück zum Bahnhof. Die Demonstration verlief ruhig, es wurde vor allem mit Trillerpfeifen, Bannern und Trommeln auf sich aufmerksam gemacht. Hin und wieder bildeten sich kleine Sprechchöre, die “Abschalten jetzt!” oder “Castor schottern! Castor schottern!” riefen.

Ein an der Spitze fahrender und mit einem Transparent ausgeschmückter Trabant machte auf die Gefahr radioaktiver Strahlung aufmerksam: “Frank (37) starb an den Strahlen von Lubmin. In Trauer Frau und Kinder.” Das Ende des mehrere Hundert Meter langen Zuges markierte ein auf einem LKW aufgebockter Castorbehälter. Die Stimmung war ausgelassen und entspannt. Peter Madjarov, welcher vom Arbeitskreis Kritischer Juristinnen (AKJ) als Beobachter an der Demonstration teilnahm, ist ebenfalls nichts besonderes aufgefallen und mit der Arbeit der Polizisten zufrieden. Er beobachtete zusammen mit anderen Mitgliedern des AKJ, wie mögliche Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten gelöst werden.

“Erbe einer größenwahnsinnigen Machtpolitik”

Im Laufe der sich anschließenden Abschlusskundgebung bildeten sich derweil mehrere Schlangen um die Ausgabestelle der “Volxküche”, die Kartoffel- und Erbsensuppe kochte. Kinder trommelten gut gelaunt auf die gelben Castortonnen, ein Punker diskutierte hingebungsvoll mit einer Rentnerin über die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse. Derweil wurden dort, wo sonst die Linie vier nach Schönwalde abfährt, kostenlos Ausgaben der linken Tageszeitung “Neues Deutschland” verschenkt. An einem weiteren Stand konnten diverse Demonstrationsutensilien käuflich erworben werden. Auf der Bühne meldeten sich während der Abschlusskundgebung mehrere Redner zu Wort. Zwischendurch wurde Musik, unter anderem vom Greifswalder Liedermacher Jan Degenhardt, gespielt. “Die Schwarz-Gelbe Regierung ist verstrahlt! Es wird nur noch an den Interessen der Bevölkerung vorbei regiert”, rief Ingo Schlüter von DGB-Nord während seiner Rede dem Publikum entgegen. Zur Atompolitik betonte er, dass sie “Erbe einer größenwahnsinnigen Machtpolitik” sei.

“2010 ist ein Katastrophenjahr! Vier Konzerne haben mit Hilfe der Regierung über die Bürger gesiegt”, kritisierte Oskar Gulla (SPD) von der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. “Der Kampf gegen das Steinkohlekraftwerk war umsonst, wenn der Kampf gegen das Zwischenlager verloren wird, weil es keine Garantie dafür gibt, dass aus dem Zwischenlager kein Endlager wird”, so Gulla weiter. “Das ist eure Zukunft! Es ist euer Kampf”, wendete sich der Sozialdemokrat abschließend an die zahlreich anwesenden Kinder und Jugendlichen.

“Widerstand bleibt Handarbeit”, legte Kerstin Rudeck von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg dar. Woraufhin aus dem Publikum spontan “Schottern! Schottern! Schottern!” gerufen wurde. Professor Michael Succow, Träger des Alternativen Nobelpreises, betonte derweil: “Es reicht heute nicht mehr aus, zu Hause die Glühbirne auzuwechseln. In dieser Atomdebatte muss die ganze Führungsmannschaft ausgetauscht werden.”

Hoffnung auf irreversible Abschaltung von Atomkraftwerken

Die Veranstalterin Ulrike Berger (Bündnis 90/ Die Grünen) zeigte sich mit der Demonstration zufrieden: “Es war ein friedlicher Protest: Bunt, laut, lebendig, erfolgreich.” Angesichts des schlechten Wetters war sie auch mit der Anreise von weit über 1.000 Teilnehmern sehr erfreut und mit der Arbeit der Polizei zufrieden. “Ich bin erfreut über die Leute, die den Weg hierher gefunden haben und das mit großen Ernst verfolgen”, teilte Ministerpräsident Erwin Sellering, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, dem webMoritz mit. Darüber hinaus drückte er sein Bedauern darüber aus, dass die Landesregierung keine juristische Möglichkeit habe, die Castortransporte zu unterbinden.

Professor Konrad Ott, Lehrstuhlinhaber für Umweltehtik in Greifswald, kommentierte auf der Bühne die Politik der Bundesregierung: “Die Laufzeitverlängerung war ein Geschenk für Stromkonzerne wie RWE. Ich halte die Entscheidung der Regierung für einen schweren Fehler.” Eine neue Anti-Atom-Politik solle nicht mehr mit Konzernen verhandeln, sondern sie mit Anti-Atom-Politik konfrontieren. In der Vergangenheit habe es dies bereits unter dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), dem ehemaligen Bundesumweltminister, gegeben. Allerdings habe sich die gegenwärtige Regierung von diesem wieder abgewendet.

“Wie kommt nun die Anti-Atom-Bewegung wieder zur Anti-Atom-Politik?”, fragte der Philosoph seine Zuhörer und schlussfolgerte, dass andere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Grundvoraussetzung sein müssten. Diese müsse wieder zur “Trittin-Linie” zurückkehren, könne aber “noch einen Zacken schärfer” sein. “Sofort abschalten! Das sagen sie so leicht”, griff der Philosoph eine Kernforderung der Anti-Atom-Bewegung auf und wies dabei auf ein Dilemma hin, mit dem zukünftige Grünen-Politiker zu kämpfen hätten: Mit dem Müll, der in der Zwischenzeit produziert wurde. “Es ist unser Atommüll und wir tragen die Verantwortung für diesen. Deswegen können wir ihn nicht nach Sibirien oder Australien schicken, wie es einige Politiker der FDP fordern”, ergänzte Ott. Und so ist aus seiner Sicht die Suche nach einem Endlager unausweichlich. Ungeachtet dessen hofft er, dass in naher Zukunft noch eine irreversible Abschaltung von Atomkraftwerken erfolgt.

Fotos: Torsten Heil und Marco Wagner.

Zu Tausenden zogen heute Demonstranten um die Greifswalder Innenstadt. Tausende, die sich einen gesunden Planeten wünschen. Tausende, die sich nicht mit einer Atomkraftpolitik abfinden wollen, die nicht die ihre ist? Oder gibt es so viele verschiedene Gründe, wie Protestierende? Als alle Augen auf die Bühne gerichtet waren und alle Ohren den verschiedenen Rednern lauschten nutzte der webMoritz die Gelegenheit und fragte nach:

Protest-Familie Reul aus Greifswald.

Wir sprachen mit der Familie Reul aus dem Stadtteil Wieck in Greifswald. Thorsten und Kristina Reul kamen mit ihrem kleinen Sohn Peter: “Es geht doch auch um die Zukunft unseres Kindes.” Die junge Familie war von der Beteiligung an der Veranstaltung enttäuscht. Sie hätten sich gewünscht, dass mehr Leute für die Zukunft Peters und aller Anderen demonstrieren. Sogar an der deutlich kleineren Fahrraddemo von Greifswald nach Lubmin haben sie schon teilgenommen. Denn sie finden, dass “das Problem der Endlagerung” ein zu hoher Preis für Strom ist.

Ein anderer erfahrener Demo-Besucher ist Burghart Kleiner. Er besucht Veranstaltungen wie diese seit seinem achtzehnten Lebensjahr und dies war mit Sicherheit auch nicht die Letzte, so der mittlerweile 53-jährige. Trotz des großen Demo-Erfahrungsschatzes war der Wendländer über die Anzahl der Teilnehmer positiv überrascht. Beeindruckend: Kleiner hat ohne Internet, Fernseher und Telefon von der heutigen Anti-Castor-Demo erfahren.

Demo-Veteran Burghart Kleiner aus dem Wendland.

Dagegen ist Franziska Solbrig grade durch eine E-Mail auf den Massenumzug gestoßen. Als Mitarbeiterin der Universität Greifswald freute sie sich über die bunte Zusammensetzung der friedlichen Protestler, denn jede Altersklasse war vertreten. “Mein Problem mit der Atomkraft ist die Risikofrage”, sagte die 26-jährige. Was kann nicht alles passieren, fragte sich Solbrig weiter. Das Spektrum der möglichen Unfälle reiche von einem entgleisten Atommülltransport bis zum Unglück von Tschernobyl, die Uni-Mitarbeiterin.  Jeder hat seine eigene Motivation. Dennoch kämpfen alle Demonstranten für das gleiche Ziel: den Atomkraftausstieg für Deutschland.

Die Teilnehmer machten ihrem Ärger Luft. Mit Trommeln und Pfeifen protestierten die Aktivisten akustisch während des Umzugs. Der Protest verlief gewaltfrei und die Polizei blieb stiller Beobachter. Andere demonstrierten mit Witz: Sie verkleideten sich als Clowns oder offenbarten ihre Meinung mit lustigen selbstgemalten Schildern. Daraus bildete sich vor der Bühne ein buntes Plakat- und

Uni-Mitarbeiterin Franziska Solbrig am Rande der Demo.

Fahnenmeer. Auch das Interesse der Anwesenden an den Reden war durch ihr respektvolles Schweigen hörbar. Nur für zustimmenden Applaus wurde die Konzentration gelegentlich unterbrochen und die Hände gewärmt. Mit Kaffee, Bratwurst, Döner und vor allem warmer veganer Suppe wurde die Kälte bekämpft.

Das tat vor allem den vielen Kindern gut, welche von ihren Eltern mit zur Demonstration genommen wurden. Auffallend viele Kinderwagen fügten sich in den Demonstrationszug mit ein, sodass dieser streckenweise einem gemütlichen Wochenendspaziergang glich. Auf bunten Schildern machte auch der Nachwuchs darauf aufmerksam, dass die Lagerung von Atommüll vor allem ein Problem für die zukünftigen Generationen ist.

Fotos: Simon Voigt, Marco Wagner und Torsten Heil

Pressekonferenz der Stadtverwaltung zur geplanten Demonstration in Greifswald.

Mit Blechtonnen, Fahrrädern und Segelschiffen machten die Gegner des Castortransportes bereits in der Vergangenheit in und um Greifswald auf sich aufmerksam. Der Höhepunkt der Proteste gegen den Castortransport, der in etwa einer Woche in den Werkbahnhof Lubmin rollen soll, findet am kommenden Samstag in Form einer Demonstration um die Greifswalder Innenstadt statt . Insgesamt werden 4000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. „Zehn Busse aus MV und weitere 14 aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich schon angemeldet“, sagte Ulrike Berger (Grüne), Sprecherin des Anti-Atom-Bündnisses Nordost. Die Protestierenden kommen unter anderem aus dem Wendland, Hamburg und Braunschweig.

Mehrere hundert Polizisten sollen den Protest absichern

Die Polizeidirektion Anklam und die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt bereiten sich umfassend auf die Führung des geplanten Einsatzes zur Transportbegleitung vor. Mehr als 500 Polizisten sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung die Anti-Atom-Demonstration absichern. Die Einsatzkräfte sollen aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, der Hansestadt Hamburg und der Bundespolizei kommen. „Wir halten starke Reserven aus dem gesamten Bundesgebiet bereit“, teilte der Einsatzleiter Polizeioberrat Gunnar Mächler mit. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise auf die Anreise gewaltbereiter Demonstranten. Falls sich die Erkenntnisse in den Tagen ändern sollten, werden auch die polizeitaktischen Maßnahmen angepasst. Bislang seien aber keine Kontrollen an den Ortseinfahrten nach Greifswald geplant.

Dezernent Ulf Dembski (SPD) rechtet mit Verkehrsbehinderungen.

Stadt verspricht Unterstützung bei Schneefall

„Die Stadt heißt alle friedlichen Demonstranten Willkommen“, sagte der zuständige Dezernent für öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD). Der Demonstrationszug führt einmal im Kreis um die Innenstadt, dabei wird auch die Europakreuzung schneiden. Einwohner und Gäste der Stadt müssen sich jedoch auf weiträumige Sperrungen einstellen. „Es wird erhebliche Verkehrsbehinderungen geben“, so Dembski gegenüber dem webMoritz. Die Stadtverwaltung und Polizei erwarten darüber hinaus zahlreiche Tages-Gäste, die entweder den Weihnachtsmarkt oder das Mitternachts-Shopping besuchen wollen. “Die Stadt wird gegebenenfalls bei Schneefall,  die Demonstrations-Route vom Winterdienst räumen lassen”, erklärte Dembski weiter

Zwei Kundgebungen am Bahnhof

„Die Bahnhofstraße wird ab morgens 9 Uhr voll gesperrt und die Bushaltestelle verlegt“, teilte Dembski weiter mit. Die Kundgebung beginnt ab 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Der Demonstrationstross wird sich gegen 13.30 Uhr in Bewegung setzen. „Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat, werden, je nachdem, die entsprechenden Zufahrtstraßen zeitweise gesperrt“, sagte Einsatzleiter Mächler. In den Straßen, die auf der Demonstrationsroute liegen, gilt komplettes Halteverbot. „Das ist auch im Interesse jedes Fahrzeugführers. Schließlich könnten Handtaschen gegen die Autos in den zum Teil sehr schmalen Straßen stoßen und sie beschädigen“, wirbt Mächler für die Maßnahme. Die Polizei wird den Protestmarsch nach vorne und hinten absichern. „Nach der etwa zweistündigen Demonstration gibt es eine große Abschlusskundgebung am Bahnhof“, so Ulrike Berger. Auf parteipolitische Redner habe man bewusst verzichtet, um die gesellschaftliche Breite der Protestbewegung darzustellen.

Kostenfreies Bürgertelefon

Polizei-Einsatzleiter Gunnar Mächler spricht von einer guten Zusammenarbeit.

Die ersten Bürger aus Greifswald nutzten die Möglichkeit, sich am Bürgertelefon über die am Samstag in Greifswald mit der Großdemonstration im Zusammenhang stehenden Straßensperrungen und Umleitungen zu informieren. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 – 58 92 984 bemühen sich die Mitarbeiter, Fragen und Probleme möglichst schnellen zu klären. Befürchtungen von Anrufern, dass auch der Straßenverkehr zwischen Lubmin und Kröslin ab Freitag betroffen sein könnte, entkräfteten die Mitarbeiter am Bürgertelefon. Die Polizei wird rechtzeitig über die Medien und am Bürgertelefon die notwendig werdenden Maßnahmen informieren.

Der katholische Polizeiseelsorger Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Stephan Handy ruft, anlässlich der Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Transport in das Zwischenlager Nord (ZLN), dazu auf gewaltfrei zu demonstrieren: “Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben vor 21 Jahren die Erfahrung gemacht, dass friedliche Demonstrationen zu Freiheit und Demokratie geführt haben. Freiheit und Demokratie brauchen, damit sie Bestand haben, allgemein akzeptierte und geschützte Regeln. Diese sind im Grundgesetz verankert. Dazu gehört auch das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Die Polizei hat den Auftrag, dieses Recht zu schützen.”

Fotos: Torsten Heil (Pressekonferenz, Gunnar Mächler), Carsten Schönebeck (Ulf Dembski/Archiv), Marco Wagner (Grafik/Google Maps), Jörn Zahlmann via jugendfotos.de (Aufmacher-Bild)

Route:

Busbahnhof (ZOB) – Bahnhofstraße – Goethestraße – Stephaniestraße – Lange Reihe – Platz der Freiheit – Hansering – Steinbeckerstraße – Loefflerstraße – Wollweberstraße – Lange Straße – Karl-Marx-Platz – Bahnhofstraße – Busbahnhof (ZOB)

Als Redner sind der pommersche Bischof Hans-Jürgen Abromeit vorgesehen, Konrad Ott, Professor für Umweltethik an der Greifswalder Universität, Oskar Gulla als Chef der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk, Kerstin Rudek, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg, Ulrike Mehl, die stellvertretende BUND-Vorsitzende und für die atomkritische DDR-Bürgerrechtsbewegung Johann-Georg Jaeger. Ferner sollen Vertreter des DGB sowie des Republikanischen Anwaltsvereins zu Wort kommen.