Nachdem sich bei einer ähnlichen Aktion bereits in den Semesterferien 50 Befürworter auf die Räder geschwungen hatten, rief das Vorhaben der CDU- und FDP-Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft, die Diagonalquerung auf der kommenden Bürgerschaftssitzung (15. Mai um 18 Uhr) endgültig aus dem Radverkehrsplan zu streichen erneut drastische Maßnahmen auf den Plan.

Ansprache von Peter Madjarov: Auch Bürgerschaftsmitglied Peter Multhauf (DIE LINKE.) war dabei (4. v. l.)

Mit dem Aufruf “Auf die Räder – fertig – los!” versuchten AStA und StuPa die Studierenden für das Projekt zu mobilisieren. Neue Argumente und Perspektiven konnten aber auch die studentischen Redner nicht zur Diskussion beitragen. In seiner kurzen Ansprache kritisierte StuPa-Präsident Milos Rodatos die halbherzigen Bemühungen der Stadt, eine gute Infrastruktur für Radfahrer zu schaffen, es sei “endlich an der Zeit, die Stimme der Studierenden zu erhören.”

Ähnlich sah es auch Peter Madjarov, der keine Lust mehr auf die unsachlichen Diskussionen mit den Diagonal-Gegnern habe, die sich lieber mit “Verschleierungen und Falschbehauptungen” beschäftigten, als sich sachlich und inhaltlich mit den Fakten zum Projekt auseinanderzusetzen. “Die Diagonalquerung dient nicht einzelnen Gruppen, sondern allen Verkehrsteilnehmern!” fasste er zusammen, daher wolle man heute einfach nur nett Fahrradfahren, “nett wie die Diagonalquerung.”

Zumindest mit dem netten, vorschriftsmäßigen Fahrradfahren wurde es am Ende nichts. Als die Kundgebung beendet war, verdichtete sich die Menge der anwesenden Demonstranten zur kritischen Masse und sie ließen ihre revolutionäre Energie auf einer netten Kaffeefahrt bei bestem Wetter durch die Stadt frei. Nach anfänglicher, gemäßigter Fahrt über den Hansering, die Wolgaster und die Anklamer Straße, nutzte die Gruppe zum Abschluss als Zeichen des Protests die provisorisch gezogene Diagonalquerung und legte schließlich die Europakreuzung kurzzeitig lahm.

Inwiefern die Protestaktion schließlich von Erfolg gekrönt ist, wird sich morgen um 18 Uhr in der Bürgerschaft entscheiden, wenn die Änderuneg im Radverkehrsplan zur Debatte stehen. Sollten die Streichungen nicht angenommen werden, ist der Weg zur Diagonalquerung immer noch weit.

Fotos: Simon Voigt

Im Zuge einer Modernisierung der Europakreuzung soll auch eine Diagonalquerung für Fahrradfahrer eingerichtet werden, so steht es im aktuellen Radverkehrsplan der Stadt Greifswald. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen. Dieses Projekt wird schon seit zwei Jahren diskutiert, mehrere Anträge es auch wirklich anzustoßen scheiterten in der Bürgerschaft. Nun wollen erklärte Gegner aus den Fraktionen der CDU, FDP und der Bürgerliste Greifswald das Projekt endgültig aus dem Plan streichen (Link zum Antrag).

Sie berufen sich auf eine Umfrage der Ostsee-Zeitung, in der 73 Prozent der Bürger sich gegen das Projekt ausgesprochen hätten. Deswegen sei die Streichung aus dem Verkehrswegplan angezeigt, “um ein für allemal und für alle Klarheit in dieser Frage zu schaffen.” Der Antrag wird in der Bürgerschaftssitzung am Dienstag behandelt.

Jedoch gab es in der Zeitung mehrere Umfragen, mit widersprüchlichen Ergebnissen. Einen Überblick gab Jockel Schmidt im März auf seinem Fleischervorstadtblog, wo er auch die Repräsentativität der Meinungsbilder anzweifelt, und der OZ einseitige und tendenziöse Berichterstattung vorwirft. Ebenso beteiligte sich die Grüne Hochschulgruppe an der Diskussion zu dem Thema. Ähnliches meinen auch die Jusos Vorpommern-Greifswald. Sie fordern die Bürgerschaftsangehörigen dazu auf “eine Ablehnung aus ideologischen Gründen zu beenden, die Streichung abzulehnen und dem Bau zuzustimmen.”

Aufruf aus der Studierendenschaft mit diversen Unterstützern

Der Aufruf vom AStA

Am 24. März sprach sich das StuPa aufgrund eines Antrages, der von über 150 Unterstützern getragen wurde, für den Beibehalt der Diagonalquerung im Radverkehrsplan aus. Weiterhin wurde die kommende Demonstration angestoßen, ein entsprechender Aufruf an alle Studierende ging am 10. Mai per Uni-Mail raus. Diesem schlossen sich mittlerweile auch die Piraten und die erwähnten Jusos an. “Die Greifswalder Piraten halten nichts davon, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen,” heißt es da beispielsweise, was zeigt, dass viele Bürger die Debatte vor allem als Streit zwischen Radfahrern und Autofahrern bewerten. “Die Piraten befürworten das Projekt Diagonalquerung, da es gleichermaßen Vorteile für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer beinhaltet,” schreiben sie weiter in einer Mitteilung. Von einer “Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, schreibt auch der Juso-Vorsitzende Michael Seifert.

“Sie ist das Symbol für eine studierendenfreundliche und ökologische Fahrradhauptstadt”, heißt es im Aufruf vom AStA. Auch könne die Querung zur neuen “Lebensader der Universität” werden, da sie den Innenstadt-Campus und das Pendant am Berthold-Beitz-Platz miteinander verbinde. Die aktuelle Verkehrssituation sei gefährlich, ein großer Unfallschwerpunkt könne entschärft werden. Auch die Fraktion der Grünen schloss sich diesem Aufruf an.

Die Fakten

“Informiert euch, habt eine Meinung,  teilt sie uns mit!”, schreibt der AStA-Vorsitzende Felix Pawlowski. Die Fahrraddemonstration für die Diagonalquerung findet morgen, am 14. Mai um 17:30 Uhr vor dem Rathaus statt. Eine entsprechende Facebook-Veranstaltung gibt es auch. Vom StuPa-Präsidenten Milos Rodatos wird es außerdem vor versammelter Radfahrermenge eine Ansprache geben. Ob sich diese anschließend zu einer kritischen Masse verdichtet, lässt sich nicht vorhersagen.

Flyer: AStA Greifswald

Vor einem Jahr stellte sich in Greifswald ein breites demokratisches Bündnis dem Aufmarsch der NPD entgegen. Damals zeigten sich auch Leute aus der Stadt Neubrandenburg solidarisch und kamen zur Verstärkung der Proteste nach Greifswald. Dieses Jahr war es umgekehrt: Unter dem Motto „Neubrandenburg bleibt bunt“ hatten sich etliche demokratische Parteien, Vereine und Privatpersonen zusammengeschlossen und organisierten zahlreiche Veranstaltungen in der Vier-Tore-Stadt. Darunter waren auch drei Busse aus Greifswald und einige aus Rostock, die die Proteste gegen die Nazis unterstützten.

Die Polizei war heute nach eigenen Angaben mit einem Aufgebot von 800 Beamten im Einsatz in Neubrandenburg. Der Aufzug der rechten Szene umfasste die angekündigten und angemeldeten 300 Teilnehmer. Die Zahlen bei den Gegendemonstranten wurden von der Polizei auf etwa 500 geschätzt. Diese Angabe ist aber etwas schwammig, da es keinen großen Demonstrationszug gab, sondern nur mehrere kleinere Gruppen.

Demokratiefest im Zentrum

Gisela Ohlemacher, ein Moderator, Erwin Sellering, Heiko Kärger und Paul Krüger (v.l.)

Parallel zu der Nazi-Demonstration in der Vorstadt fand auf dem Marktplatz in der Innenstadt bereits zum dritten Mal ein “Demokratiefest” statt. Veranstalter war der DGB Ost-Mecklenburg-Vorpommern, zusammen mit vielen demokratischen Vereinen, Verbänden und Parteien. “Demokratie muss gelebt werden.”, sagte die DGB-Ost-Vorsitzende Gisela Ohlemacher in ihrer Eröffnungsrede. “Demokratie findet nicht nur statt, wenn man sich auf Demos den Nazis entgegenstellt. Es bedeutet auch Mitbestimmung im Betrieb. Demokratie sollen auch Kinder in der Schule und im Elternhaus lernen. Demokratie heißt auch offen zu sein für Freunde in der Stadt, sie muss jeden Tag neu gelebt werden.” Außerdem sprach sie sich deutlich für ein NPD-Verbot aus, dem stimmte danach auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zu: “Wir lassen uns den Tag der Arbeit nicht von den Nazis vereinnahmen.” Es sei ein großer Zynismus, das Nazis diesem Tag aufmarschieren. “Als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern bin ich froh, dass ich sagen kann, Neubrandenburg ist nicht allein, überall setzen sich Menschen gegen rechtsextreme Umtriebe ein”, fügte er hinzu.  Weitere Schirmherren des Festes waren der Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Paul Krüger (CDU), und Landrat Heiko Kärger (CDU).

Vor dem Demonstrationsbeginn der NPD gab es auch noch einige Gegendemonstrationen, die am Vorplatz des Bahnhofes oder beim Demokratiefest starteten. Diese waren aber verhältnismäßig klein, eine wurde ganz abgesagt. Die meisten Gegendemonstranten versuchten eher, in das Viertel des NPD-Aufmarsches zu kommen, um dort zu blockieren. Einer der Demonstrationen schloss sich auch Erwin Sellering an, nachdem er das Demokratiefest mit Gisela Ohlemacher eröffnet hatte. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, war dabei. Im Vorfeld teilte er dem webMoritz mit, dass er hoffe, das sich viele Menschen an der Demonstration beteiligen. Den Rechtsextremen solle gezeigt werden, das ihre antidemokratischen Haltung nicht gewollt sei. “Wenn wir den Rechtsextremen viel Raum nehmen können, dann wäre das ein Erfolg”, meinte er.

NPD-Demo in der Vorstadt

Dem Aufruf der NPD war zu entnehmen, dass die Gruppierung einen thematischen Schwerpunkt auf die zu geringe Bezahlung der Jobs in Mecklenburg-Vorpommern setzen wollte. Viele Menschen hätten wegen zu geringen Löhnen das Land verlassen oder müssten pendeln. Laut der NPD würde der “Volkstod” nahen. Die antifaschistische Kampagne „Wake up Stand up!“ sieht in dieser Begriffswahl ein klares Ansinnen der NPD, eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus herzustellen. Außer diesen Parolen habe die NPD dem demografischen Wandel nichts entgegensetzten, teilte das Bündnis mit. Die Aktivisten rufen dazu auf, die Folgen des demografischen Wandels in MV offen zu diskutieren, um zu verhindern, dass die NPD in ländlichen Gegenden Einfluss auf dieses Thema gewinnt.

Anhänger der NPD auf dem Umweg durchs Industriegebiet.

Route konnte fast wie geplant abgelaufen werden

Entlang der eigentlichen Route durch die Ihlenhorstervorstadt sammelten sich einige Gegendemonstranten und formierten zwei große und mehrere kleine Blockaden. Die beiden größeren, die vor allem von den Busgruppen aus Greifswald und Rostock organisiert wurden, wurden die gesamte Zeit nicht geräumt. So musste der Zug der NPD zunächst einen anderen Weg durch ein Industriegebiet am Stadtrand nehmen. Dort waren immer wieder kleinere Sitzblockaden, die entweder direkt umgangen oder geräumt wurden.

Im Großen und Ganzen konnte der Aufmarsch der Rechten aber fast wie geplant durchgeführt werden und verlief durch eine Wohngegend. Polizeihauptkommissarin Verena Splettstößer beschrieb die Situation als recht friedlich. Nur kleine Zwischenfälle habe es bei den Sitzblockaden gegeben, die sich nicht freiwillig auflösen wollten. Der Leiter des Ordnungsamtes in Neubrandenburg betonte auch, dass alle Auflagen bei der Demonstration der NPD eingehalten wurden.

Erfolgreiche Blockade. Hier mussten sich die NPD-Anhänger eine neue Route suchen.

Das Bündnis “Neubrandenburg Nazifrei” bewertet in einer ersten Mitteilung die Demonstration als eine weitere Niederlage für Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2009 seien alle Naziaufmärsche entweder verhindert oder stark eingeschränkt worden. Kritisiert wird allerdings der Einsatz der Polizei. “Aufgrund des brutalen Schlagstockeinsatzes der Polizeikräfte war es nicht möglich, die entstandene dritte Blockade an der Cölpiner Straße zu halten, sodass die NPD-Demonstration zu Teilen durch das Wohngebiet ziehen konnte.“, meint Gerome Winkler vom Bündnis. Allein der “aggressive Polizeieinsatz” wird als Ursache für das Eindringen der Neonazis in bewohntes Gebiet gewertet. Konsens unter den Gegendemonstranten sei es gewesen, keine Eskalation zu provozieren, durch unverhältnismäßige und brutale Präsenz habe die Polizei dies aber ignoriert, so ein Sprecher. Die Polizei hält dem in einer Pressemitteilung entgegen, sie habe konsequent auf eine deeskalierende Haltung gesetzt.

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Fotos: Johannes Köpcke, Simon Voigt

Zwei Busse fahren von Greifswald zu Gegendemos

Konkret hat die CDU einen parteiübergreifenden Stand in der Oststadt Neubrandenburgs beantragt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund plant wieder ein Demokratiefest in der Innnenstadt und es gibt Gerüchte über Aktionen am Bahnhof. Mit verschiedenen angemeldeten Veranstaltung wollen die Nazi-Gegner das mögliche Aufmarschgebiet der Nazis zu belegen, um damit ihren Bewegungsfreiraum einzuschränken. Dies war bereits im letzten Jahr in Greifswald gelungen, wo die NPD nur durch die Greifswalder Südstadt ziehen konnte, obwohl sie eigentlich auch durch Schönwalde I und II ziehen wollte. Wer sich an Aktionen gegen die NPD in Neubrandenburg beteiligen will, kann sich für zwei Euro eine Fahrkarte im IKuWo zu den bekannten Öffnungszeiten kaufen. Am 1. Mai geht es dann mit zwei Bussen nach Neubrandenburg und anschließend wieder zurück nach Greifswald. Weitere Infos gibt es hier.

In Greifswald wurde am 1. Mai letzten Jahres die NPD-Demo stark eingeschränkt.

NPD schaffte Einzug in Kreistag

Zwischen 2001 und 2008 nahmen bei Protesten von NPD und freien Kräften in Neubrandenburg bis zu 500 Demonstranten teil. 2009 gab es keine Demonstration, weil sich das Bündnis “Neubrandenburg – Bunt statt Braun” erfolgreich dagegen stellte. Seitdem gibt es nur ein punktuelles Auftreten der Neonazis, wie durch die Teilnahme an einer Fightnight. Im letzten Jahr erstarkte die NPD durch den Einzug in den Kreistag Mecklenburger Seenplatte mit vier Sitzen. Sie erzielten 6,3 Prozent der Stimmen.

Foto: nbnazifrei, Archiv

Auf Initiative der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald reisten auch 20 Personen nach Rostock, um an dem Protestmarsch teilzunehmen. Im Vorfeld hatten sie einen Informationsabend organisiert.

Mit-Veranstalter Johannes Loepelmann von der Piratenpartei MV zeigte sich zufrieden: „Trotz der Kälte sind viele Menschen gekommen. Ob in den USA, Mexiko oder Brasilien, wir machen weltweit Druck gegen ACTA.“ Nach Angaben des “Stopp ACTA”-Bündnisses waren es weltweit rund 200 000 Protest-Teilnehmern.

Eine Protestschlange zog sich durch die Rostocker Innenstadt.

Sie sehen in dem internationalen Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, eine Gefahr für die Freiheit im Internet. „Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern“, erklärte Loepelmann. So sollen künftig beispielsweise Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausgeben, die bei Verstößen eine Identifizierung von Personen ermöglichen. Für die Befürworter ist es hingegen ein legitimes Mittel, um die Urheberrechtsverletzungen einzudämmen.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Saalfeld forderte auf der Demonstration eine internet-freundliche Reform des Urheberrechts. „Das Abkommen ist hinter verschlossenen Türen verhandelt worden und das Ergebnis ist schlecht.“ Diese Sicht teilt auch der Fraktionschef der Linken Helmut Holter. „Effektive Maßnahmen gegen Produktpiraterie unter Wahrung der Internetfreiheit müssen öffentlich und transparent diskutiert und erarbeitet werden“, so Holter. Auch der Landesvorsitzende der Grünen, Andreas Katz, sprach sich gegen das Handelsabkommen aus. „ACTA geht über das Ziel weit hinaus“, so Katz.

Die vielfältigen Schilder der Demostranten waren vom Internet inspiriert

Erste Erfolge

Einen ersten Erfolg hat die Internetgemeine bereits erreicht. Einen Tag vor den Demonstrationen hat das Bundesjustizministerium, das formal für die Ratifizierung des ACTA-Vertrages zuständig ist, deutlich gemacht, dass vor einer Entscheidung in Deutschland zuerst das EU-Parlament entscheiden soll. Jetzt sind die EU-Parlamentarier am Zug. “Es ist nur ein Teilerfolg. Die Unterschrift ist lediglich ausgesetzt. Sie muss aber endgültig abgesagt werden“, sagte der Rostocker Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn (Linke), der ebenfalls an der Demonstration teilnahm. Indes sprach Loepelmann von einer „typischen Nebelkerze der Politik“. Am Ende werde die Regierung es still und leise ratifizieren, deshalb müsse man weiter protestieren.

„Unabhängig von ACTA muss es das Ziel sein, die Produktpiraterie in den Griff zu bekommen und unser Know-How zu schützen”, sagte der CDU- Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg auf Nachfrage. Die Produktpiraterie ist ein großes Problem, das nach Einschätzung von Experten einen geschätzten Umfang von über 400 Milliarden Euro hat, mit Folgen für Wettbewerb und Arbeitsplätze, so Rehberg weiter und forderte eine schnelle Regelung.

Fotos: Andrea Dittmar

ACTA bedeutet Anti-Counterfeiting Trade Agreementund ist ein Handelsabkommen „zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“. Dabei sollen internationale Standards entwickelt werden, um gegen die Piraterie vorzugehen. Die Vereinbarung wurde in den letzten Jahren von 39 Staaten, unter anderem den USA, Kanada, Japan oder der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet.

Das Sofa

Das ACTA wurde am 26. Januar 2012 in Tokio unterzeichnet und muss nun noch von den einzelnen Ländern ratifiziert werden, wobei Polen, Tschechien und die Slowakei sich vorerst von ihrer Unterzeichnung distanzieren. Vor allem in Polen gab es in den letzten Tagen Proteste gegen das Abkommen. Am 11. Februar 2011 sollen weltweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in Berlin oder Rostock. Um die Greifswalder Bürger über das ACTA zu informieren, gibt es am Donnerstag, den 9. Februar 2012 um 20 Uhr ein Treffen im Bistro „Das Sofa“ in der Brüggstraße 29. Organisiert wird dies von der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, der Grünen Jugend, Attac Greifswald und dem AKJ – Arbeitskreis Kritischer JuristInnen. Dort soll die Problematik erläutert und diskutiert werden, auch eine Bahnfahrt nach Rostock zur Teilnahme an der Demonstration wird Thema sein.

Das Übereinkommen ist starker Kritik ausgesetzt. Der Blog netzpolitik.org veröffentlicht Berichte rund um das ACTA. Der Verein Digitale Gesellschaft übersetzte eine Broschüre(pdf) von accessnow.org, in der sie einige der Kritikpunkte auflisten. So wurde das Abkommen hinter verschlossenen Türen vereinbart, bis heute gäbe es keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Der Text sei vage gefasst und enthalte viele unklare und mehrdeutige Elemente. Für große Empörung sorgt, dass Internet-Provider ihre Netze und damit die Nutzer überwachen sollen, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren. Die Daten der auffällig gewordenen Nutzer sollen dann offen gelegt werden. Obwohl das ACTA laut Europäischer Kommission den Handel schützen soll, wie auf ihrem Informationsblatt(pdf) zu lesen ist, sehen Kritiker das Abkommen auch als eine Behinderung bei Neuentwicklungen und Unternehmensneugründungen.

Eine bildliche Zusammenfassung über das ACTA findet sich hier:

Einmal auf Englisch von La Quadrature du Net:

Und auf Deutsch von Bruno Kramm:

Beide Videos nehmen eine klare Position gegen das Abkommen ein und sind deswegen vielleicht an manchen Stellen bei ihrer Darstellung etwas überspitzt.

Artikelbild: Werbemittel von stop-acta.info

Foto: Simon Voigt

Unter dem Motto “Zieht euch warm an! Null Toleranz für Nazis – Fight back!” protestierten gestern, 10. Dezember, 860 Menschen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Zu der Demonstration hatten sowohl die antifaschistischen Bündnisse “Greifswald Nazifrei”, “Nazis wegbassen” und die Antifa-Gruppe “Defiant” als auch die Greifswalder Sektionen “H.I.G.H.” und “M.u.S.i.K.” der hedonistischen Internationalen aufgerufen. Unterstützung erhielt die Demonstration im Vorfeld ebenfalls vom Studierendenparlament und der Vollversammlung der Studierendenschaft der Universität Greifswald. 

Nachdem weitere Teilnehmer aus Berlin, Bremen, Hamburg, Rostock und Stralsund sich der Demonstration angeschlossen hatten, ging es um 13.30 Uhr vom Südbahnhof aus in Richtung Innenstadt. Während des Protestzugs wurden an wichtigen Orten, wie der Kiste in der Makarenkostraße, immer wieder Kundgebungen abgehalten, in denen die Veranstalter über Gewalttaten, Orte und Mitglieder der rechtsextremen Szene aufklärten. Gegen 17 Uhr löste sich die Demonstration dann am Gedenkstein von Eckard Rütz an der Mensa am Schießwall nach einer abschließenden Kundgebung auf.

Das Motto der Demonstration “Fight Back!” und auch das umstrittene Mobilisierungsvideo ließen im Vorfeld nicht unbedingt eine von Grund auf friedliche und gewaltfreie Veranstaltung erwarten, sodass auch die Polizei mit einem Aufgebot von 600 Einsatzkräften die Demonstration begleitete. Wie bereits auf vergangenen Demonstrationen und Veranstaltungen mit Polizeibeteiligung, beobachtete auch diesmal wieder der Arbeitskreis Kritischer JuristInnen (AKJ), gekleidet in pinkfarbene Westen, das Verhalten der Polizei.

Vorwiegend friedliche Demonstration

Demonstrationsroute (J. Wenzel, übernommen aus der Ostsee Zeitung, keine CC-Lizenz)

Alles in allem bewegte sich der Demonstrationszug zügig und friedlich voran. Angesichts vereinzelter Böllerwürfe, kleiner Zusammenstöße mit am Rande der Demonstration befindlichen Neonazis und der Vermummung der Teilnehmer sah sich die Polizei jedoch einige Male gezwungen, den Zug zu stoppen. Bei einem halbstündigen Halt auf der Anklamer Straße erhöhte die Polizei, laut AKJ-Beobachtungsbericht, ihre Einsatzwagenstärke von sechs auf 30 Fahrzeuge und verstärkte somit die “Anspannung in unnötiger Weise”. Zusätzlich dazu wurden zwei Wasserwerfer und ein Hubschruber herbeibeordert.

Obwohl die Veranstalter über Lautsprecheransagen immer wieder versuchten, sowohl die Teilnehmer von provozierendem Verhalten abzuhalten als auch die Einsatzkräfte der Polizei zu beschwichtigen, blieb die Stimmung, trotz anfänglicher Gelassenheit, angespannt. Besonders die Verstöße der Demonstranten gegen die Pyrotechnik- und Vermummungsauflagen sorgte bei Temperaturen um winterliche 4° Celsius für ständige Reibung. Staats- und polizeifeindliche Slogans sowie, nach Angaben einiger Demonstranten, vereinzelte Beleidigungen seitens der Polizei ohne anschließende Preisgabe der Dienstnummer, heizten die Stimmung zusätzlich weiter auf.

Sechs Verletzte Polizeibeamte und vier Festnahmen

Laut offizieller Pressemitteilung der Polizei erlitten sechs Beamte aufgrund des Einsatzes von Knall- und Rauchkörpern leichte Verletzungen. Weiterhin kam es im Verlauf der Demonstration zu vier Festnahmen und mehreren Anzeigen wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Nach Aufnahme der Personalien und Anzeigen wurden die Personen noch während der Demonstration wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Der Bunte Block

In einer Pressemitteilung zeigte die Antifa-Gruppe “Defiant” indes kein Verständnis für die Vorgehensweise der Polizei. Die polizeilichen Gewahrsamnahmen seien, “unter dem Vorwand gegen das Vermummungsverbot vorgehen zu wollen”, eine “völlig unnötige Provokation” gewesen, die nur “unnötige Rangeleien” hervorgerufen hätte. Laut Claudia, Mitglied von “Defiant”, habe der Einsatz der Pyrotechnik lediglich gezeigt, wie laut, bunt und entschlossen der Protest sei. Auch der AKJ kritisierte die “hohe Gefahr von Eskalation”, die das Herausgreifen einzelner Teilnehmer bärge und stufte die Maßnahmen der Polizei besonders vor dem Hintergrund der winterlichen Temperaturen als unangemessen ein. Axel Falkenberg, Sprecher der Polizeiinspektion Anklam, verteidigte gegenüber dem webMoritz hingegen das Eingreifen der Polizei und sah die Provokationen von den Demonstrierenden ausgehen. “Wer Ursachen setzt und Grundlagen schafft, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern”, so sein nüchternes Fazit der Polizeiaktionen.

Lob für gute Kooperation seitens der Polizei

Dennoch zeigte sich Falkenberg insgesamt zufrieden über den Ablauf der Demonstration und bedankte sich für die gute Kooperation und Kommunikation mit den Organisatoren. Auch bei den Veranstaltern wurde die Protestaktion positiv gewertet. „Alles in allem erlebte die Stadt Greifswald heute eine laute und bunte Demonstration, die entschlossen gegen Rassismus, menschenverachtende Ideologien und rechte Gewalt protestierte”, resümiert die Antifa in ihrer Pressemitteilung.

Ein Plakat vom GrIStuF e.V.

Doch schreckten die Parolen der Antifa auch einige Demonstranten ab. Dem Aufruf der Greifswalder Sektion der Hedonistischen Internationale gefolgt, formierte sich am Schluss des Demonstrationszuges der Bunte Block, wo sich all die versammeln konnten, denen es an Identifikation mit den radikaleren Demonstranten fehlte. Hierzu zählten auch der GriStuF e.V., Mitglieder der Piratenpartei und einige grüne Kreistagsabgeordnete, welche als Privatpersonen auftraten. A.ll C.olours A.re B.eautiful war hier die Losung und zur angemessenen Beschallung war ein mobiles Sound-System dabei, eine neue Variante des bereits demo- und partybekannten kleinen Rabauken. Dieser Teil des Demonstrationszuges trat aber angesichts des lauteren und vor allem größeren Abschnittes, der ihm vorausging, in den Hintergrund. Mitglieder von GriStuF e.V. wiesen mit einem Plakat auf einen völlig außer Acht gelassenen Aspekt hin, nämlich den Tag der Menschenrechte. Bei diesem wird jährlich am 10. Dezember, an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen vor 63 Jahren gedacht.

Bewegte Eindrücke der Demonstration haben unsere Kollegen von MoritzTV festgehalten.

Fotos: Simon Voigt

Grafik: J. Wenzel, Ostseezeitung.de, keine CC-Lizenz

Wie Jockel Schmidt auf seinem Fleischervorstadtblog schreibt, hat die NPD die Veranstaltung erst am Donnerstag angemeldet. Obwohl darüber noch nichts Näheres bekannt ist, wird sich bis Samstag mit Sicherheit zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Veranstaltung formieren. Das Bündnis “Greifswald Nazifrei” veröffentlichte noch am Abend eine entsprechende Ankündigung auf seiner Website. Über weitere Entwicklungen wird Euch der webMoritz im Laufe des Tages informieren.

Am 1. Mai stoppten tausende Greifswalder eine NPD-Demo

Die Kundgebung der NPD reiht sich ein in eine massive Plakatierungs-Aktion in Greifswald und dem Umland, die in den vergangenen Tagen stattgefunden hat. Vor allem in den Neubaustadtteilen und den umliegenden Dörfern, aber auch auch in anderen Bereichen der Stadt hat die NPD erhebliche Mengen ihrer Plakate angebracht. Die vornehmlich an Laternenpfählen aufgehängten Plakate wurden oft in großen Höhen angebracht – mutmaßlich, um die Plakate vor der Abhängung durch Aktivisten zu schützen. Während Parteimitglieder in der Nacht zu Donnerstag in der Innenstadt ihre Plakate aufhängten, wurden zwei erkennbar linksgerichtete Passanten von mutmaßlich rechten Tätern attackiert und verletzt, wie ebenfalls der Fleischervorstadtblog berichtet.

Auf Bundesebene machte die NPD gestern durch unwürdige Aussagen in Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo auf sich aufmerksam. Die Ereignisse würden gegen die NPD instrumentalisiert, hieß es. Der NPD-Bundesvorstand zog zudem einen Vergleich der Anschläge mit dem Attentat auf Adolf Hitler am 20.7.1944. Bei beiden Attentaten seien Unschuldige getötet worden.

Ergänzung

Als Redner ist nach Informationen eines Leserkommentars von Indymedia Udo Pastörs vorgesehen. Wie aus den Ergänzuungen des Fleischervorstadtblogs hervor geht, darf  darüber hinaus Michael Gielnik, einer der beiden Kundgebungsanmelder nicht als Landratskandidat antreten, weil er sich weigerte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen.

*Update*, 29.07., 13:25

Wie die Pressestelle der Universitäts- und Hansestadt Greifswald mitteilt, wurde die Veranstaltung unter dem Motto “Sozial geht nur national: Deutsche wählt NPD” genehmigt und es wurden entsprechende Auflagen erteilt. Demnach darf es keine Nachfolgeveranstaltungen, wie beispielsweise in Form einer Demonstration, geben. Ferner muss der Veranstaltungsleiter einen friedlichen Ablauf garantieren. Das hissen bestimmter Fahnen ist ebenfalls untersagt, um welche Fahnen es sich handelt, geht aus der Pressemitteilung jedoch nicht hervor.

Des weiteren berichtet die Stadt, dass als Redner neben Udo Pastörs auch Udo Voigt erwartet wird. Darüber hinaus werde es Straßenabsperrungen geben. Wie Axel Falkenberg, Pressesprecher der Polizeidirektion Anklam dem webMoritz mitteilt, wird der Ernst-Thälmann-Ring von der Anklamer Straße bis zur Makarenkostraße zwischen 14:30 Uhr und 18 Uhr abgesperrt sein.

Darüber hinaus werden Polizeikräfte aus Anklam mit Unterstützung von Beamten aus der Polizeidirektion Neubrandenburg sowie der Bereitschaftspolizei die Veranstaltung absichern. Bezüglich der Größe des Personaleinsatzes konnte Falkenberg bislang keine weitere Auskunft geben. Des weiteren wollen sich nach Informationen des webMoritz zu Beginn der Kundgebung um 15 Uhr Gegner der NPD versammeln, um ihren Protest gegen die Veranstaltung zum Ausdruck zu bringen. 

*Update 2*, 29.07.,16:26 – Mahnwachenaufruf

Die Informationen über etwaige Proteste nehmen allmählich Gestalt an. Wie aus einer Pressemitteilung der Greifswalder Grünen hervor geht, sollen ab 15 Uhr zwei Mahnwachen eingerichtet werden. Eine wird sich in Schönwalde II an der Christuskirche befinden, eine weitere in der Tolstoistraße/ Koitenhagener Landstraße.

„In den letzten Wochen und Monaten haben Gewalttätigkeit und Aggressivität seitens der NPD und ihrer Unterstützergruppen zugenommen. Doch schon am 1. Mai konnten alle sehen, dass in Greifswald kein Platz für Nazis ist. Wir würden uns freuen, wenn am Samstag erneut möglichst viele Greifswalderinnen und Greifswalder den Weg zu den Mahnwachen finden, um ein deutliches Zeichen gegen rechte Ideologie und Gewalt zu setzen“, begründet Michael Steiger, Kreisvorstandsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen in der Pressemitteilung den Protestaufruf.

Aktuelle Infos via Twitter

Zur Kundgebung wird es dieses Mal keinen webMoritz-Liveticker geben. Aktuelle Infos stellen wir euch aber über unseren Twitter-Feed zur Verfügung!

Bild: webMoritz-Archiv