Umfragen zufolge liegt das Interesse der Wahlberechtigten, am Sonntag, den 4. September zur Wahl zu gehen, bei derzeit 51 Prozent. Das wären acht Prozent weniger, als bei den vergangenen Landtagswahlen. Damals zog die NPD mit mehr als 6 Prozent in den Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag ein.

…Weiterlesen »

Günter Grass meldete sich auch zu Wort

Einig waren sich die fünf Diskussionsteilnehmer, dass Lobbyismus notwendig ist, aber transparenter werden muss. Das war ein Ergebnis einer Diskussionsrunde im Rahmen der Koeppentage zum Thema “Lobbyismus” mit 70 Zuschauern, zu denen auch Günter Grass zählte. Die Moderation hatte Thomas Leif (SWR) übernommen, der zugleich feststellte: “Der Einfluss der Lobbyisten in Berlin wächst.”

…Weiterlesen »

Bereits zum siebten Mal findet natürlich auch dieses Jahr wieder in Schönwalde II das Stadtteilfest mit dem Leitspruch „Für Demokratie und Toleranz in Schönwalde II“ statt. Alle, denen dieses Motto zusagt, können sich am 14. Mai von 14 Uhr bis 18 Uhr auf der Wiese zwischen Penny-Markt und Schönwaldecenter versammeln, um dort zusammen einen schönen Nachmittag zu verbringen. Anscheinend in guter Tradition hat dieses Fest für jede Generation etwas zu bieten. Auch der Studentenclub Kiste ist dabei.

…Weiterlesen »

Ein Gastbeitrag von Christopher Denda

Schweriner Plenarsaal: Jugend im Landtag.

Wie funktioniert unsere Demokratie? – Diese und viele weitere Fragen haben sich die etwa 80 Teilnehmer des Beteiligungsprojektes “Jugend im Landtag 2010″, welches in Kooperation des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurde, gestellt. Zum insgesamt elften Mal fand „Jugend im Landtag“ mittlerweile statt. In den fünf Tagen kam man mit Fachpolitikern ins Gespräch und formulierte Forderungen an die demokratischen Fraktionen des Landtages.

Mit 20 Jahren gehörte ich schon zu den ältesten Teilnehmern bei „JiL10“. Die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt und gingen noch zur Schule. Ein Großteil kam erwartungsgemäß aus dem Raum Schwerin, Rostock und Wismar, da es für Vorpommern ziemlich umständlich ist nach Schwerin zu kommen, immerhin liegt eine etwa zweistündige Autofahrt dazwischen.

Jugend im Landtag: Politik zum Anfassen

Am Sonntag stand das gegenseitige Kennenlernen dann im Vordergrund. In verschiedenen Spielen sollte man möglichst viele der anderen Teilnehmer kennenlernen. Montags ging es dann das erste Mal zum Landtag. Um sich dann in den kommenden Tagen nicht ständig in dem Schloss zu verlaufen, starteten wir nach der offiziellen Eröffnung durch die Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider (SPD) und Katharina Bluhm für den Vorstand des Landesjugendringes in eine Landtagsrallye, die neben den Fraktionsräumen der demokratischen Parteien auch beispielsweise das Büro der Landtagspräsidentin, den Plenarsaal und die Aussichtkuppel des Schlosses enthielt. Nachmittags stand dann ein Planspiel „Landtag“ auf dem Programm. Dabei ging es darum, anhand eines von der FDP-Fraktion im Landtag gestellten Antrages den Weg eines Gesetzes nachzuvollziehen. Dazu wurden die vier an die real existierenden Parteien angelehnten Wählergruppen gebildet; LiPa (Liberale Partei), PUC (Partei Unabhängiger Christen), SoPi (Sozialdemokratische Parteiinitiative) und PaMoS (Partei des modernen Sozialismus). Außerdem gab es mit den Fischern und den Anglern jeweils eine Umweltorganisation sowie die „Bürgerinitiative der Anwohner“.

Im Fokus der Debatte.

Dann wurde in den Fraktionen diskutiert, um zuerst eine eigene Position und einen Lösungsansatz zu dem Thema zu finden. Im Anschluss fand dann die öffentliche Anhörung im simulierten Ausschuss statt, woraufhin die verschiedenen Gruppen Kompromisse zu finden versuchten, um sich so parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Nach gut zwei Stunden war es dann so weit. Die Debatte im Plenarsaal des Landtages begann. Aus jeder der vier „Fraktionen“ durfte jemand zum Antrag reden und so die Meinung der Fraktion deutlich machen. Für PaMoS durfte ich diese Aufgabe übernehmen, wobei es spannend war, da ich aufgrund der knappen Zeit keine Rede im Vorfeld mehr vorbereiten konnte, sondern lediglich während der Debatte mir einige Punkte aufgeschrieben hatte. Für die Rede bekam ich viel Lob aus den Reihen der Sozialdemokraten und Sozialisten.

November: „Schicksalstag der Deutschen“

Die Debatte war auf jeden Fall ziemlich gut und die von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsanträge wurden größtenteils übernommen. So das dem Entwurf letztlich zu gestimmt werden konnte. Der Dienstag begann mit einem spielerischen Einstieg, bei dem ein Ball durch die Reihen geworfen wurde und jeder der ihn gefangen hatte, musste einen Fakt wiedergeben, der ihm zum 9. November, der auch als „Schicksalstag der Deutschen“ bekannt ist, einfällt. Nach dieser Einführung und der Vorstellung des Projektes „Zeitensprünge“ des Landesjugendringes stand die Arbeit in den verschiedenen Gruppen auf dem Plan. Ich selbst hatte mich für den Workshop „Freizeit“ entschieden. Dort beschäftigten wir uns zuerst mit dem Thema „Was ist Freizeit überhaupt?“ und versuchten eine Definition zu finden. Im Anschluss hatten wir dann verschiedenste Fachreferentinnen eingeladen; so stellt Katja Stephan von der camino-werkstatt aus Berlin ein Projekt vor, bei dem das Freizeitverhalten von Jugendlichen in den Landkreisen Parchim und Müritz untersucht wurde um im Anschluss konkrete Punkte benennen zu können um die Situation vor Ort zu verbessern. Wobei es zahlreiche spannende Nachfragen vor allem zu den konkreten Projekten, wie Jugendforen und Beteiligungswerkstätten die initiiert wurden, gab.

Sozialministerin MV: Manuela Schwesig (SPD).

Im Spiegel der Politik

Nach der Mittagspause kam dann die Sozialministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Manuela Schwesig, um sich den Fragen und Vorschlägen der Teilnehmer zu stellen. Wir bemerkten schnell, dass die eingeplante halbe Stunde im Prinzip viel zu wenig war. Schwesig äußerte sich unter anderem zu Hartz-IV, der finanziellen Förderung von Jugendarbeit und zur Struktur der Jugendclubs und wollte von den Teilnehmern selbst auch Verbesserungsvorschläge hören. Als letzte Referentin an diesem Tag war Susanne Kortas vom Institut für Bildungswissenschaften der Universität Greifswald da. Sie stellte die Shell-Jugendstudie vor. Leider war auch hier die Zeit viel zu knapp, so dass sie ihren Vortrag stark kürzen musste. Und wiederum gab es zahlreiche Nachfragen aus dem Plenum.

Zwischen 17 und 18 Uhr war dann noch eine Gesprächsrunde mit Fachpolitikern angesetzt. Daran teil nahmen Martina Tegtmeier, Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Kinder- und Jugendpolitik, Frank Grabow, Sprecher für Soziales der FDP Landtagsfraktion, Beate Schlupp, Mitglied im Vorstand der CDU Fraktion und zuständig für den Bereich Frauen und Gleichstellung, sowie die Landessozialministerin a.D., Marianne Linke, welche bei der Fraktion der Linken für Kinder- und Jugendpolitik zuständig ist. Nach dem Abendessen im Rathaus gab es anschließend noch verschiedene Stadtführungen, wobei ich mich für die konsumkritische Stadtführung entschied. Diese wollte uns unter Anleitung zweier Mitarbeiterinnen der BUNDjugend M-V dazu anregen zukünftig kritisch zu hinterfragen, woher alltägliche Produkte wie Kaffee oder Schuhe und T-Shirts kommen und wie die Arbeitsbedingungen vor Ort sind.

Die Fraktionen stellten sich den Nachwuchspolitikern.

Forderung der Jugendlichen an die Landespolitiker

Der Mittwoch stand dann im Zeichen der Ausarbeitung unser Forderungen sowie einem Treffen mit Politikern der verschiedenen Fachausschüsse. Ich selbst entschied mich dem Verkehrsausschuss einen Besuch abzustatten, da aus meiner Sicht beim Thema Freizeit die Mobilitätsproblematik zentral ist. Da unsere Treffen mit den Ausschüssen jedoch vor den eigentlichen Ausschusssitzungen lagen waren nicht alle Politiker der verschiedenen Fraktionen anwesend. Für die SPD war Norbert Baunach anwesend, für die CDU der Ausschussvorsitzende Egbert Liskow, für die FDP der Fraktionsvorsitzende Michael Roolf und für die Linke Birgit Schwebs. Die NPD verzichtete auf ihr Recht ebenfalls an dem Gespräch teilzunehmen. Am Nachmittag ging es nun darum die Forderungen an die demokratischen Fraktionen im Landtag auszuarbeiten. Wir im Workshop Freizeit haben zusätzlich zu den Forderungen noch verschiedene Projekte erarbeitet mit welchen man die Forderungen zumindest teilweise umsetzten kann.

Das war dann auch der entscheidende Punkt für den Donnerstag. Die verschiedenen Ergebnisse wurden von den Workshopgruppen vorgestellt. Im Anschluss überreichten die Teilnehmer die Forderungen in Form von Blumensträußen an die Landtagspräsidentin sowie an die Vertreter der verschiedenen demokratischen Fraktionen. Im Fazit waren es sehr spannende Tage und die von mir formulierte Ausgangsfrage “Wie funktioniert unsere Demokratie?” ist allen Teilnehmenden ein Stück weit klarer geworden.

Fotos: Marco Herzog via jugendfotos.de (Landtagssaal), Manos Radisoglou via jugendfoto.de (Fernsehkamera), Pressefoto Schwesig, Erik Jalowy via jugendfotos.de (Schloss)

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert am Wochenende sein sechzigjähriges Bestehen (je nach Schreibweise am Samstag, 23. Mai, 24:00 Uhr oder am Sonntag, 24. Mai, 0:00, s. Wikipedia). Dieser Jahrestag dient als Anlass, um auf die momentane Debatte um Internetzensur aufmerksam zu machen. Der Verein MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) hat die Aktion gestartet und:

Artikel 5 (Meinungsfreiheit)

“ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!”

In vielen deutschen Städten soll um 14 Uhr (Berlin 13 Uhr) ein Zeichen gesetzt werden und wer in der Nähe eines Veranstaltungsortes ist (Liste), sollte teilnehmen. Die eigentliche Aktion soll nur wenige Minuten dauern. In Berlin wird am Samstag auch der Bundespräsident gewählt und deswegen hofft man auf besonders viel Presseecho. Mehr zur Aktion auf dem MOGIS-Wiki (Organisation, Choreografie, weiterer Verlauf, GG zum Ausdrucken).

Bildquellen: Foto auf Startseite von Michael Balzer, Foto in Artikel von Prinsessan J.

Am kommenden Samstag, dem 16.05, ist es wieder so weit: In Schönwalde II findet bereits zum fünften Mal das Stadtteilfest statt. Dieses Jahr steht es erneut unter dem Motto: „Für Demokratie und Toleranz in Schönwalde.”

Bild: Iguana Jo via flickr

Los geht es schon um 14.oo Uhr, zwischen dem Penny-Markt und dem Schönwalde-Center. Bis 18.oo Uhr erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Programm.

Die Kinder werden mit einer Hüpfburg begrüßt. Es wird geschminkt, gebastelt, am Glücksrad gewonnen. Daneben gibt es sogar noch eine Buttonmaschine. Für alle, die diesen Aktivitäten bereits entwachsen sind, werden Ali der Rapper feat. Odexter & Rolex, die Greifswalder HipHopFreaks, Air Zykos (Breakdance aus Stralsund) und die schwedische Rock und Pop Band „Minor Addiction” für Stimmung sorgen.

Aber auch alle Eltern und diejenigen, die im elternfähigen Alter sind, kommen nicht zu kurz. Erwartet wird ein Helene Fischer Doubel, der Chor der Kita Makarenko sowie eine Aufführung von arabischen Tänzen sowie russischer Swing mit Juri.

Für das leibliche Wohl wird mit Kaffee, Kuchen und Grillspezialitäten gesorgt.

*Update* – 18. Mai

Christine Fratzke und Oliver Wunder haben uns ein paar Fotos vom Stadtteilfest zur Verfügung gestellt.

Bildnachweis

Startseite: Christopher Neugebauer via flickr

Wer in den letzten Tagen einmal etwas genauer im Internet unterwegs war, ist sicherlich über die Bundestagspetition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 gestoßen und hat sich gefragt, was es genau damit auf sich hat, denn es gibt viele widersprüchliche Berichte. Im Internet selber scheint der Tenor zu herrschen, dass die Petition eine wichtige und unterstützenswerte Sache ist und nur außerhalb des Internets, insbesondere bei hochrangigen Politikern,  gilt die Meinung, dass der Erfolg der Petition eine schlimme Sache ist. Im Folgenden deswegen ein kleiner Überblick zur Orientierung.

Vorgeschichte

Zensurzone Deutschland? Der Entwurf kommt aus dem Familienministerium von Ursula von der Leyen

Am 22. April verabschiedete das Bundeskabinett den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”, das vorsieht, dass Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden und der Surfer stattdessen ein Stoppschild zu sehen bekommt (webmoritz berichtete). Durch Zusammenarbeit mit den fünf größten Providern, denen Listen mit den zu sperrenden Seiten vom BKA übermittelt werden, soll diese Idee verwirklicht werden (Quelle).

Schnell wurde Kritik laut, unter anderem die folgenden Punkte (Quelle):

• Die Bundesregierung geht fälschlicherweise von einer umsatzstarken Kinderpornografieindustrie aus, deren Vertriebswege hauptsächlich über das Internet stattfinden (Quelle).
• Die zunächst vorgesehenen Sperren sind unwirksam (Quelle). Es ist allerdings möglich, dass diese in Zukunft verschärft werden und dies den “Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur” bedeutet.
• Das BKA alleine verwaltet und erstellt die Sperrlisten, es erfolgt keine demokratische oder richterliche Kontrolle.
• Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft, denn derjenige, der die Seite aufgerufen hat muss nachweisen, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt hat (Quelle).

Wer sich genauer mit den Begründungen befassen möchte, sei auf die Quellenartikel verwiesen, die ihrerseits weitere Links mit Hintergrundinformationen enthalten, z.B. einen Zeit-Artikel, der die Zahlen der Bundesregierung untersucht.

…Weiterlesen »

Kinderpornografie ist ein großes Problem – keine Frage. Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesfamilienministerin nun offenbar mit diesem Thema ein paar Punkte zu sammeln, indem sie ganz schnell nun durch einen Internet-Filter diese Inhalte vor den deutschen Surfern zu verstecken versucht. Die Technik erinnert dabei an eine kleine Version der chinesischen Firewall.

Das Problem jeder Zensur ist natürlich, dass die Liste der gesperrten Seiten aus der Natur der Sache heraus nicht öffentlich sein kann. Das Bundeskriminalamt erstellt eine Liste, die die Internetanbieter dann sperren müssen. Weder wird diese Liste veröffentlicht noch gerichtlich überprüft.

Zum Lesen anklicken!

Das heißt, niemand kann überprüfen was gefiltert wird und ob nicht auch Seiten, die gar keine Kinderpornografie enthalten gesperrt werden.

Es bedarf nicht viel Fantasie, dass die Filterung – ist sie erstmal installiert – von einer zukünftigen Regierung problemlos ausgedehnt werden kann. Anleitungen zum Bombenbau? Illegales Glückspiel aus dem Ausland? Download-Seiten für Filme, Musik oder linkes Gedankengut? Internetseiten von Rechtsextremen? Internetseiten von Linksextremen? Die Erfahrung aus anderen Ländern, die eine solche Filterung installiert haben, sind eindeutig: Die Filterung wird ausgedehnt – zuerst auf diejenigen, die über die Zensurlisten versuchen aufzuklären…

Das Thema wollen wir hier auf dem webMoritz nicht groß ausbreiten. Aber auch wir glauben an die Freiheit des Internet als die allerwichtigste Grundlage unseres Handelns und weisen deshalb einfach auf einige informative Podcast zu diesem Thema hin:

a) Beitrag von Chaos-Radio (via Radio Fritz):

b) Diesen schönen Podcast von Bits und so hin (ab Minute 16 bzw. 33):

Die Experten für diesen Bereich: Netzpolitik.org.

Stopp-Schild-Grafik: Blogging Dagger via Flickr

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören (…) den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

Dieser Satz am Ende der offiziellen Ankündigung wies vielleicht subtil aber doch eindeutiger auf das Thema des Abends hin, als so mach inhaltliche Umschreibung.

Zum Thema „Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie“ diskutierten am gestrigen Mittwoch Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter a.D.) und Prof. Hubertus Buchstein (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni) unter der Moderation von SPD Kreischef Christian Pegel.

Gut 130 Interessierte fanden den Weg ins Koeppenhaus, um sich zu informieren und mitzudiskutieren – mit so viel Andrang hatte wohl auch der Veranstalter (der Greifswalder Präventionsrat) nicht gerechnet. Das Thema des Abends war die NPD und ihre Umtriebe in MV und der gesamten Bundesrepublik. In kurzen Statements umrissen die beiden Diskutanten ihre Sicht der Fragestellung jeweils aus ihrem spezifischen Fachbereich.

…Weiterlesen »

Landesverfassungsrichter a.D. Helmut Wolf

Am Mittwoch, dem 22. Oktober, findet um 20:00 Uhr im Koeppenhaus (Bahnhofstr. 4/5) ein Gespräch mit Prof. Dr. Buchstein (Politikwissenschaften EMAU) und Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter M-V a.D.) zum Thema “Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie” statt. In der offiziellen Ankündigung heißt es dazu:

“Bei jeder Anmeldung einer rechtsextremen Demo, eines Informationsstandes sowie anderer ‘brauner’ Aktionen treten regelmäßig zwei Parteien hinsichtlich des Umgangs mit rechtsgerichteten Aktivitäten auf den Plan.

Während eine Gruppe dafür plädiert, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass Rechte nicht öffentlich auftreten dürfen und rechtsextremes Gedankengut eine Öffentlichkeit erhält, argumentieren wiederum andere, dass die Beschneidung der Rechte Rechtsextremer eine Beschneidung der Rechte der Demokratie sei.

Wie also kann und sollte man sich mit dieser Problematik auseinandersetzen? Wie muss man mit der Vereinnahmungsstrategie sensibler Themen durch Rechtsextreme umgehen? Was sollte man tun, um dem Streben der Rechten nach Meinungsführerschaft und der Besetzung öffentlicher Räume wirksam entgegen zu treten? [...]

Der Eintritt ist frei. [...]“