Kinder gedenken mit Kerzen den Opfern der Fukushima-Katastrophe.

“Fukushima ist überall” war das Motto von bundesweit über 450 Mahnwachen und spontanen Versammlungen, zu denen Vertreter der Anti-Atom-Bewegung aufgerufen hatten. Auch in Greifswald fand eine Mahnwache unter diesem Motto statt. Zwischen 150 und 200 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marktplatz und gedachten “eine Minute, nicht in Trauer, sondern in Liebe” den Opfern der mit dem Erdbeben in Japan einhergehenden Zerstörungen im Kernkraftwerk in Fukushima.

Explosionen und Brände im Kraftwerk

Nach Angaben der ARD fanden in drei von sechs Reaktoren des Kernkraftwerkes in Fukushima Explosionen statt, die jüngste ereignete sich am 15. März im Block zwei. In allen von Explosionen betroffenen Reaktorblöcken wird eine Kernschmelze befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet, liegen in den betroffenen Einheiten die Kernbrennstäbe zum Teil frei, in Reaktor 1 sind 70 Prozent der Brennstäbe beschädigt. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz teilte in der Tagesschau mit, dass von einer Kernschmelze ausgegangen werden müsse. Die zuletzt 50 verbliebenen Techniker haben inzwischen das Kraftwerk aus Sicherheitsgründen verlassen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Tagen noch vor “Panikmache” warnte und zu beschwichtigen versuchte, reagiert sie mittlerweile auf die jüngsten Mahnungen und Proteste der Anti-Atom-Bewegung. Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Regierung “angesichts der Lage eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke” durchführen wolle. “Und zwar dergestalt, dass die Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, für die Zeit des Moratoriums außer Betrieb sind”, so Merkel weiter. Zudem wolle man das Moratorium nutzen, die Energiewende zu beschleunigen. Außenminister Guido Westerwelle wollte bis vor einigen Tagen eine Abschaltung der ältesten Deutschen Reaktoren Biblis A und B nicht ausschließen.

“Bundesregierung spielt auf Zeit”

Florian Geyder

Florian Geyder von der Grünen Hochschulgruppe Greifswalds begegnet den Äußerungen der Bundesregierung mit Skepsis. “Die Regierungsparteien spielen mit dem Moratorium nur auf Zeit und wollen sich damit über die Landtagswahlen retten. Wenn Sicherheit oberste Priorität hätte, wie es Angela Merkel sagt, dann würden die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sein”, meinte Geyder gegenüber dem webMoritz.

“Sie müssen handeln, werden aber nur minimal einlenken, um Luft raus zu nehmen”, bewertet der Hochschulpolitiker das Verhalten der Bundesregierung. “Mit dieser Regierung wird es keine großen Veränderungen in diesem Bereich geben”, erklärte Geyder abschließend.

Merkel will Frage der Endlagerung erneut diskutieren

Zudem wolle die Regierung, so Merkel, im Rahmen des Moratoriums auch die Frage der Endlagerung neu diskutieren. Bereits im Dezember vergangenen Jahres sowie im Februar demonstrierten in Greifswald, Lubmin und Umgebung mehrere hundert Menschen gegen die Einlagerung von Castoren im Zwischenlager Lubmin. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken sowie eine Befürwortung des Ausstiegs aus der Atomenergie genannt. In einem im Februar mit Stefanie Lemke (Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen) geführtem Interview erklärte sie: “Was wir brauchen ist eine ehrliche und offene Suche nach einem Endlager, dass allein wird schon schwierig genug. Vielleicht muss man auch noch hinterfragen, ob der Begriff Endlager überhaupt verwendbar oder nutzbar ist, weil keine Bundesregierung und keine Partei, keine öffentliche Institution wirklich Verantwortung dafür übernehmen kann, dass dieser Müll für Millionen von Jahren sicher gelagert werden kann. Von daher muss man generell eher sagen, dass der Müll eher zwischengelagert wird.”

Endgültige Abschaltung der Atommeiler gefordert

Jochen Stay vom Aktionsbündnis .ausgestrahlt-Gemeinsam gegen Atomenergie hält die dreimonatige Pause in einer Pressemitteilung für Wählertäuschung.  “Wir verlangen von der Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke. Alles andere ist unglaubwürdig. Angesichts der Ereignisse in Japan ist es nicht nachvollziehbar, wieso nur sieben Reaktoren abgeschaltet werden. Auch die anderen Kraftwerke sind 25 bis 30 Jahre alt und nicht geschützt vor einer Kernschmelze”, erläutert der Pressesprecher der Kampagne. Zudem werden weitere Proteste für die sofortige Abschaltung von Atommeilern am 26. März in Köln, Hamburg und Berlin angekündigt.

Wie von Sara Schlühr, Mitorganisatorin der Mahnwache, zu erfahren war, soll eine weitere am kommenden Montag, den 21. März um 18 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. Sie hebt dem webMoritz gegenüber hervor, dass die Mahnwachen nicht benutzt werden sollten, “um die schrecklichen Ereignisse in Japan für die eigene Atompolitik zu instrumentalisieren. Die Mahnwachen sollten immer im Zeichen des Gedenkens an die Katastrophe stattfinden.” Damit widerspricht sie den Vorwürfen von Kritikern der Mahnwache, die im Kommentarbereich des webMoritz den Organisatoren Eigennutz unterstellten. Angesichts der derzeitigen Ereignisse in Japan soll nun jeden Montag eine Mahnwache auf dem Greifswalder Marktplatz stattfinden.

Fotos: Christine Fratzke (Kinder mit Kerzen), Florian Geyder (Florian Geyder), KEI/ ja.wikipedia (Kraftwerk Fukushima)

Der Schweriner Landtag hat bekanntlich die Kreisgebietsreform beschlossen, die nun sechs statt bisher zwölf Kreise vorsieht. Die Zahl der kreisfreien Städte wird von sechs auf zwei reduziert, Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landtag, Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden.  Auf dem Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen.

Grünen Fraktionsmitglied Stefan Fassbinder

Die Bürgerschafts-Fraktion der Greifswalder Grünen schlägt “Vorpommern” als Name des zukünftigen Großkreises vor. Mit Hinblick auf die noch laufende Klage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt Stefan Fassbinder (Grüne) in einer Pressemitteilung: “Sollten die Richter des Verfassungsgerichtes nicht weiser entscheiden als die SPD-CDU-Koalition im Schweriner Landtag, dann droht ab September der neue Monsterkreis, gebildet aus den Kreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und zwei Ämtern des Kreises Demmin. Wenn man Glück hat, dann kann der Name auch noch ein Werbeträger für die Region sein. Unserer Meinung nach erfüllt ‘Vorpommern’ diese Kriterien eher als das etwas verquere ‘Südvorpommern’”. Über 95 % des neuen Kreises gehörten zum historischen Vorpommern. Damit sei ein weiteres Kriterium für einen geeigneten Kreisnamen erfüllt. “Der überwiegende Teil der Region Vorpommern wird sich im neuen Großkreis befinden”, so Fassbinder weiter.

Liskow und König nur für zwei statt vier Abstimmungs-Vorschläge

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) machte in der Vergangenheit den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Wunsch von Oberbürgermeister Arthur König (CDU) wieder. Im  Begleitausschuss der Bürgerschaft zur Kreisgebietsreform hatte sich für dieses Vorgehen eine überfraktionelle Mehrheit abgezeichnet. So soll verhindert werden, dass am Ende nur knapp mehr als ein Viertel der Wähler hinter dem neuen Namen steht. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden.

Die CDU selbst möchte aber mit keinen Vorschlag ins rennen gehen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Weller. Sie setzt auf den Erfolg der Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturgesetz. Der Vorsitzende des Greifswalder Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform Gerhard Bartels (Die Linke) erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.

Bürgerschaftsmitglied und JU-Chef Liskow

Obwohl die Junge Union (JU) Greifswald immer noch der Meinung ist, dass die beschlossene Kreisgebietsreform nicht ihren eigentlichen Sinn erfüllen wird, spricht sie sich für „Vorpommern-Greifswald“ als Namen aus. „Unser Namensvorschlag spiegelt auf der einen Seite die Geschichte unseres Landstrichs wieder und betont auf der anderen, dass nur Greifswald antreibende Motor für den neuen Großkreis fungieren kann“, sagt Greifswalds JU-Chef Franz-Robert Liskow (CDU).

Bei der Linke-Fraktion sowie der FDP ist der “Meinungsbildungsprozess” noch nicht abgeschlossen. “Wir sind aber gegen den bisherigen Vorschlag “Südvorpommern”. Dieser Begriff ist einfach nicht positiv besetzt, aber wir brauchen auch keine Mammut-Konstitutionen”, sagte der Greifswalder Chef der Liberalen Andre Bleckmann. Mit dem Vorschlag “Vorpmmern” könne man sich anfreunden aber die Bezeichnung “Greifswald” sei knackiger und kürzer, so Bleckmann weiter.

webMoritz-Vote: Welchen Namen findet ihr gut?

Der webmoritz sucht den Namen für den Großkreis und fragt euch:

Das webMoritz-Vote ist keine repräsentativen Umfrage. Sie geben lediglich ein Stimmungsbild derjenigen wieder, die bei den Votes mitmachen. Mehrfach-Abstimmungen sind nicht erwünscht, lassen sich technisch aber nicht ganz ausschließen. Die Teilnahme ist unverbindlich und freiwillig.

Fotos: Fassbinder (Grüne/Archiv), F-R. Liskow (JU-Pressefoto), Aufmacher (Jan Henrik Wiebe via jugendfotos.de), Grafikbild (Maximilian Dörrbecker via wikipedia)

Im Dezember soll das neue Landeshochschulgesetz beschlossen werden.

Seit einiger Zeit wird über die Abschaffung der sogenannten “Masterhürde” diskutiert, worunter eine qualitative Zulassungsbeschränkung zu verstehen ist. Demnach wird eine Mindestnote im Bachelorabschluss festgesetzt, die erforderlich ist, um ein Masterstudium aufnehmen zu können. Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion der SPD Mecklenburg-Vorpommern hervor geht, haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, zukünftig keine qualitative Zulassungsbeschränkung im neuen Landeshochschulgesetz zu verankern. “Künftig wird es nicht mehr zulässig sein, dass der Zugang zum Masterstudium pauschal durch eine Mindestabschlussnote definiert wird”, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes und einer der Antragsteller, in dem die Abschaffung der “Masterhürde” für die Philosophische Fakultät gefordert wurde, ist erfreut: “Die Landesregierung gibt der Studierendenschaft, die einen entsprechenden Antrag beim Fakultätsrat einreichte, damit Rückenwind.”

“Die Masterhürde abzuschaffen, ist prinzipiell richtig.”

“Die Masterhürde abzuschaffen, ist prinzipiell richtig”, meint Thomas Schattschneider, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommerns (LKS) gegenüber dem webMoritz. “Allerdings müssen auch genügend Plätze zur Verfügung stehen”, merkt der LKS-Sprecher abschließend an.

Darüber hinaus soll im Interesse von Professoren und Studierenden jedem Studiengang die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, wie viele Module benotet werden und wie viele von diesen in die Abschlussnote eingehen sollen. Ziel dieses Vorschlages ist die Verringerung der Prüfungsflut. Bereits am 11. November teilte Daniela Gleich, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Greifswalder Universität in einer Pressemitteilung mit, dass auf die ehrgeizigen Ziele der Bolognareform eine schlechte Umsetzung folgte und somit die Prüfungslast der Studierenden erhöht würde. Dies hätte zur Folge, dass sich “die Prüfungsleistungen verschlechtert” und “der psychische Druck auf Studierende erhöht” hätten.

Sonderbehandlung für Begabte

Um die Mobilität der Studiereden zu erhöhen, sollen im nun vorgelegten Gesetzesentwurf  Auslandssemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Darüber hinaus soll in allen Studiengängen ein Begabtenstudium eingeführt werden. Studierende eines solchen Studienganges sollen in diesem Zusammenhang von den Bologna-Vorgaben befreit und alternative Prüfungsleistungen erbringen können. “Ich frage mich, warum Begabte einen Erlass von Bologna-Vorgaben bekommen, Nicht-Begabte aber weiterhin durch dieses Hamsterrad laufen müssen”, kritisiert der LKS-Sprecher die Sonderbehandlung. Des weiteren ermöglicht der veränderte Gesetzesentwurf nun die Reintegration des Greifswalder Klinikums in die Universität. Sollte der Landtag dem Entwurf seine Zustimmung erteilen, könnte demnach das Greifswalder Universitätsklinikum zum 01.Januar 2011 wieder Bestandteil der Hochschule sein.

Franz Küntzel begrüßt das Bekenntnis des Landes zum Diplom.

Nach Angaben der Pressemitteilung soll es zudem wieder möglich sein, den Kanzler der Universität als Beamten auf Lebenszeit in dieses Amt zu berufen. Damit würde sich die Abhängigkeit des Kanzlers vom Rektorat und Senat verringern. Schließlich wäre es demnach künftig nicht mehr möglich, dass der Senat den Kanzler seines Amtes per Misstrauensvotum entheben könnte. “Alternativ kann sich die Hochschule auch für einen Prorektor für Verwaltung entscheiden”, heißt es weiterhin in der Verlautbarung der Regierungsparteien des Schweriner Landtages. Für die Studierenden der Betriebswirtschaftslehre wird speziell an der Universität Greifswald ebenfalls alles wie bisher bleiben. Im Entwurf ist nun festgehalten, dass der Diplomabschluss nach wie vor an Hochschulen des Landes angeboten werden kann. Diese Regelung wurde jedoch vor allem für angehende Ingenieure geschaffen. Diese soll zukünftig auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag ein Diplomzeugnis zu erhalten. Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, begrüßt diese Entscheidung und freut sich sehr, “dass man endlich auch erkannt hat, dass das Diplom eine erhaltenswerte Ausbildung ist und diese einen wichtigen Wettbewerbsvorteil für Mecklenburg-Vorpommern darstellt.”

Studierendenvertreter begrüßen Entscheidung der Regierungskoalition

Von Seiten der Vertreter der Studierendenschaft wird der veränderte Entwurf zum Landeshochschulgesetz positiv aufgenommen. “Im Gegensatz zu dem, was uns im Bildungsausschuss vorgelegt wurde, ist das eine starke Verbesserung. Das neue Landeshochschulgesetz ist in der Form somit ein Schritt in die richtige Richtung”, bewertet der StuPa-Präsident den Entwurf.  “Das jetzige Landeshochschulgesetz wäre ohne das Engagement der Studierenden durch Demonstrationen, Bildungsstreik und Kritik während der Anhörung nicht möglich gewesen”, fügte der StuPa-Präsident auf dem Alternativen Bildungskongress, der am vergangenen Wochenende in Rostock stattfand, hinzu. “Zum einen ist man endlich auf die Kritikpunkte der Studierenden eingegangen und zum anderen versucht man endlich den gesamten Bologna-Prozess kritischer zu betrachten. Die Abschaffung der Masterhürde ist ein Indiz dafür”, bewertete Franz Küntzel dem webMoritz gegenüber die Veränderungen beim Landeshochschulgesetz. Allerdings klingen bei ihm auch kritische Töne an, schließlich wolle man immer noch den Freiversuch durch die Hintertür abschaffen.”Verglichen mit dem ersten Entwurf sind die Veränderungen ganz gut. CDU und SPD sind damit dem Bildungsministerium in den Rücken gefallen, was für uns aber in Ordnung ist”, resümiert Thomas Schattschneider über die beschlossenen Veränderungen. Das neue Landeshochschulgesetz soll im Dezember im Schweriner Landtag verabschiedet werden.

Fotos: Saturnus via flickr (Schweriner Schloss), Kolossos via Wikipedia (Schweriner Schloss Aufmacher), Christine Fratzke (Franz Küntzel)

Ex-Pressesprecher (li.) Stephan Goericke und der ehemalige Minister Jörg Schönbohm.

Jörg Schönbohm galt als einer der letzten konservativen Hoffnungsträger in der Union. Ob als General, Berliner Innensenator oder CDU-Landeschef – überall provozierte der erklärte Konservative heftige Reaktionen.

Gemeinsam mit seinem ehemaligen Pressesprecher, Stephan Goericke, stellte der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (geboren 1937) am 4. November sein neues Buch “Wilde Schwermut – Erinnerungen eines Unpolitischen” im St. Spiritus vor. Der Einladung der Turnerschaft Cimbria folgten etwa 60 Leute.

Zu Beginn der Lesung macht Schönbohm erst mal sein konservativen Leitsatz klar: “Dinge erhalten, die sich bewährt haben und die abschaffen, die sich nicht bewährt haben.”

Schönbohm kein unpolitischer Mensch

Anschließend erinnert sich der Ex-General: Bereits als Kind erlebte er Krieg und Vertreibung. In Brandenburg geboren, floh seine Familie nach dem Zweiten Weltkrieg vor den sowjetischen Besatzern. Immer an seiner Seite: Die Nachbarstochter und heutige Ehefrau Eveline. Eine weitere prägende Figur stellte sein Klassenlehrer Hans Blasczyk dar. Bei ihm kam Schönbohm in Kontakt mit Literatur, deren Worte auch in seinem Buch Raum finden und sogar den Titel schmücken. Die Formulierung “Wilde Schwermut” habe er aus Ernst Jüngers “Auf den Marmorklippen” entnommen.

Ex-General und Minister a. D. Jörg Schönbohm in Greifswald.

Der Untertitel seines Buches stellt einen gewollten Widerspruch da: Der Ex-Minister ist als einer der letzten Konservativen in der CDU alles andere als ein unpolitischer Mensch. Aber aus dem späten Politikeinsteiger ist nie ein Parteisoldat und schon gar kein politischer Stratege geworden. Als Schönbohm 1996 seinem früheren Chef Verteidigungsminister Manfred Wörner mitteilte, Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen habe ihm den Posten des Innensenators angeboten, fragte Wörner seinen einstigen Adjutanten, ob er nicht ganz bei Verstand sei. Sinngemäß hieß es wohl: “Damit das klar ist, ich finde, Sie taugen nicht für die Politik. Sie sind viel zu offen und vertrauensselig. Sie können das nicht.” Er tat es trotzdem.

In seinem Buch, das eine Reise durch sein und das Leben seiner Frau Eveline ist, erinnert sich Schönbohm auch an seine Jahre in Berlin. Zeiten mit rigider Ausländerpolitik und strengem Durchgreifen gegen die Hausbesetzerszene.

Jörg Schönbohm spricht über Konservatismus und Meinungsfreiheit.

Minister a. D. sinniert über Political Correctness und Meinungsfreiheit

Die Erkenntnis aus den Jahren in der Politik: “Der Politikbetrieb ist anders und anstrengend aber man kann gestalten. Man muss eben nur mit seiner ständigen Kündigung rechnen.” Schönbohms Standpunkt: “Politik schafft den Rahmen für die Freiheit und Entwicklung des Einzelnen. Und wenn einer Penner sein will, dann kann er auch Penner sein.” Er habe nur etwas gegen Leute, die denken sie haben die Wahrheit für sich gepachtet und keine andere Meinung zu lassen. “Man kann anderer Ansicht sein aber man muss doch darüber diskutieren dürfen”, so Schönbohm und verweist auf die Integrationsdebatte um Thilo Sarrazin. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum bezieht Schönbohm Stellung zu den aktuellen Debatten um Integration, Meinungsfreiheit, Föderalismus, politische Korrektheit und Konservativismus. Und stellt dabei fest, dass es augenblicklich in der CDU ein Problem mit dem konservativen Standbein gibt.

Fotos: Torsten Heil

Wer kennt ihn nicht in Greifswald: der Knotenpunkt Platz der Freiheit, besser bekannt als Europakreuzung. Die Kreuzung funktioniert nur aus Autofahrersicht zufriedenstellend – für Fußgänger und Radfahrer nicht und bildet ein Ort des Wartens. Aus diesem Grund überqueren viele Radfahrer die Kreuzung Quer. Was vor ein paar Jahren noch undenkbar war, wird jetzt von breiten Mehrheiten im politischen Raum diskutiert. Die Sanktionierung der diagonalen Querung der Europakreuzung durch Radfahrer gleichzeitig mit den linksabbiegenden Autos.

Verkehrsplaner Gerhard Imhorst

Imhorst: “Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage, löst eine Menge Probleme”

Aus Sicht der Verkehrssicherheit, werden somit “ausreichende Abstände und gute Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Radfahrern” geschaffen. Die Stadt teilt ebenso mit, dass seit 15 Jahren kein Unfall bei illegalem Queren verursacht wurde. Problematisch hingegend sind die Unfälle zwischen Radfahrern und rechtsabbiegenden Autos. Die sollen durch die Diagonalquerung reduziert werden. “Alle Genehmigungen liegen vor und die Idee muss nur noch umgesetzt werden”, teilt der städtische Verkehrsplaner Gerhard Imhorst mit. Die Maßnahme sei ein zentrales Projekt des Klimaschutzkonzepten und des Radverkehrsplans, so Imhorst weiter. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat sich in mehren Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Förderung des Fußgänger und Radverkehrs bekannt. “Die Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage (LSA), löst eine Menge Probleme, fördert den Radverkehr und hat nur einen Nachteil, sie ist ungewöhnlich”, freut sich der Stadtentwickler.

Vorhaben gerät ins stocken

Doch nun gerät das Vorhaben ins stocken. “Es ist bisher noch keine Entscheidung gefallen, ob mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 2010 begonnen werden kann. Die Verwaltung wird die Kosten der Gesamtmaßnahme für den Haushalt 2011 anmelden” , sagte Pressesprecherin der Stadt Greifswald Andrea Reimann. “Die Bürgerschaft muss jetzt entscheiden, ob sie das Projekt möchte oder nicht”, so Reimann zur aktuellen Debatte weiter.

Europakreuzung: Geplante Diagonalquerung üf Radfahrer

Hintergrund: Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft steht nicht mehr hinter dem Projekt. In der geplanten Beschlussvorlage für die Bürgerschaftssitzung am 27. September, die dem WebMoritz vorliegt, heißt es: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000 die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung von Radwegen genutzt werden.” Begründet wird der Antrag, dass das “Projekt zur Diagonalquerung nicht für die geplanten 100.000 Euro möglich” ist. In der Planungsphase ergab sich eine Kostenspanne der Varianten von 128.000 bis 205.000 Euro. Die von der Verwaltung favorisierte Variante wird rund 160.000 Euro kosten zuzüglich 25.000 Euro für die LED-Ausstattung der neuen Ampel.

Linke nicht für Tod des Projektes

“Die Fraktion hat zwar noch nicht abschließend beraten aber den Tod des Projektes wird sie nicht unterstützen”, sagt Linksfraktiongeschäftsführer Marian Kummerow. Auch die Linke sieht die momentane Variante und die Finanzierungsfrage zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, möchte die Idee aber letztendlich umgesetzt sehen. “Es ist eine pfiffige Idee aber es muss auch ausreichend Akzeptanz in der Bevölkerung für eine so hohe Summe geschaffen werden”, so Kummerow weiter.

Bilder : Stadt (Projektskizze), Gabriel Kords (Imhorst)

Professor Ralph Weber ist Lehrstuhlinhaber in der Jura. Seine politischen Äußerungen handelten ihn in der Vergangenheit Kritik ein.

Wie die Pressestelle des Bildungsministeriums gestern mitteilte, wurde das Rektorat dazu aufgefordert, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Rechts-Professor Weber zu prüfen. Er ist in der Vergangenheit durch politisch fragwürdige Äußerungen heftig in die Kritik geraten. So bezeichnete er beispielsweise den Kniefall Willy Brandts in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nach Angaben eines Besuchers eines Vortrages vor dem “Verein Deutscher Studenten” als “Fehler und Verrat an der historischen Heimat”. Zudem sei, so Weber, “Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur.”  Weber erklärte auch, Möglichkeiten der Gründung einer neuen Partei Rechts der CDU mit den Bundesvorsitzenden der DVU und NPD erörtert zu haben.

Beschwerdebriefe über Weber seien nach Angaben des Ministeriums nicht der Grund für die Prüfung gewesen. Zudem habe das Ministerium die Universität aufgefordert, zu prüfen, ob via Hausrecht das Tragen der Kleidermarke Thor Steinar in Gebäuden der Universität verboten werden kann.

Das Rektorat wird sich nach Angaben einer Pressemitteilung der Ernst-Moritz-Arndt Universität mit den Vorwürfen auseinander setzen. In dieser heißt es:

Die Universitätsleitung wird auch in Zukunft keine Meinungsäußerungen dulden, die das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik infrage stellen. Menschenwürde und Toleranz sind gerade für uns als eine der ältesten Universitäten Deutschlands besonders hohe Werte. Wir gehen davon aus, dass alle Universitätsmitglieder und -angehörigen diese Auffassung teilen. Aufgrund unserer Forschungserfolge und internationalen Vernetzung werden wir dafür sorgen, dass daran auch keine Zweifel aufkommen.

Wir nehmen die Situation zum Anlass, alle Mitglieder der Universität noch einmal über diese Position der Universitätsleitung zu informieren.

Seit Jahren fördert die Universitätsleitung aktiv die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und demokratiefeindlichen Tendenzen und Erscheinungen in unserer Gesellschaft. Wissenschaftler beraten regelmäßig Vertreter der Landespolitik zu Fragen des Rechtsradikalismus. Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sind inzwischen Tradition geworden. Am 27. Januar 2010 wurde mit einem Vortrag von Dr. Irmfried Garbe (Universität Greifswald) und einer Einführung durch Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann (Universität Greifswald) der jüdischen Mitmenschen gedacht, die vor 70 Jahren als Erste aus Pommern deportiert wurden. Es schmerzt uns noch heute, dass die Allermeisten von ihnen ermordet wurden.

Der FSR Jura wird sich ebenfalls mit Weber befassen.

Im Fachschaftsrat Jura sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung zudem ebenfalls mehrere Beschwerdebriefe gegen Äußerungen des Professors eingegangen sein. Aus diesem Grund baten Vertreter des FSR um ein Gespräch mit Weber. Der Allgemeine Studierendenausschuss wird sich am kommenden Montag auf der AStA-Sitzung mit dem Fall befassen.

Foto: Christine Fratzke

So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)

Anfang Juli soll der Schweriner Landtag über das neue Kreisstrukturgesetz abstimmen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass nur noch Rostock und Schwerin kreisfreie Städte bleiben. Greifswald soll nach den Plänen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) künftig zum neuen Kreis Südvorpommern gehören. Obwohl die Debatte um die Reform schon seit Langem tobt, sind zahlreiche Fragen noch nicht geklärt. Greifswald hat sich zu einem besonders brisanten Zankapfel in dem Reformpaket entwickelt.

Greifswald oder Anklam?

Innerhalb dieses Verbundes war bisher meistens Anklam als künftige Kreisstadt genannt worden. Sowohl über die Eingliederung Greifswalds in den Kreis Südvorpommern als auch über die Kreisstadt-Frage  hatte es in den vergangenen Monaten hitzige Diskussionen gegeben. Vor allem die Greifswalder CDU will sich ihrem Parteifreund Caffier nicht beugen und fordert die Kreisfreiheit für Greifswald.  Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow, der gleichzeitig auch Mitglied des Landtages ist, startete vor wenigen Wochen eine Unterschriftenkampagne gegen die Einbindung der Hansestadt in den Kreis Südvorpommern.  Im Rathaus, aber auch in vielen Geschäften und an Infoständen der Christdemokraten können Bürger sich in die Listen eintragen.

Die Argumente der Reformgegner sind nicht von der Hand zu weisen: Der neue Kreis Südvorpommern wäre flächenmäßig deutlich größer als es die Prämissen der Reform vorsehen. Geplant waren ursprünglich maximal 4.000 km² Gesamtfläche, Südvorpommern käme jedoch auch auf 4400 km². Allerdings gilt dies auch für zwei weitere der neuen Kreise. Bevölkerungsmäßig läge man mit 272.000 Einwohnern mehr als 50% über dem Richtwert der Reform und wäre die größte der neuen Verwaltungseinheiten.

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Bundesbildungsministerin Anette Schavan

Am 17. Mai fand in Berlin der Bologna-Gipfel statt, der von der Bundesbildungsministerin Anette Schavan geleitet wurde. Zentrales Thema dieser Konferenz war die Reform der bereits seit langem umstrittenen Umstellung der Studiengänge auf das Bachelor/ Master-System (Bologna-Reform). In Folge der Studentenproteste im vorigen Jahr hatte Schavan ankündigt, ein Treffen zwischen Studenten und der Politik zu organisieren, um über notwendige Veränderungen an den Hochschulen zu diskutieren. Zu dem Gipfel war je ein Mitglied jeder politischen Hochschulgruppe aus jedem Bundesland eingeladen.

Kritisiert wurde vielerorts die Tatsache, dass die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Universitäten nicht zu der Veranstaltung eingeladen wurden. Auch Schülerinnen und Schüler wurden nicht berücksichtigt. Dabei hatten nicht zuletzt diese Gruppen den Bildungsstreik und die Audimaxbesetzungen organisiert, die den Anstoß zur Debatte um den Bologna-Prozess gegeben hatten. In einem Interview mit dem Deutschlandradio kritisierte ein Masterstudent der Humboldt-Universität, dass mehr Vertreter aus der Wirtschaft  zu dem Treffen eingeladen wurden, als Studentinnen und Studenten. So sind unter anderem Vertreter von Siemens, Audi, VW, Telekom und der Hypo Vereinsbank vertreten gewesen. Der Forderung der Studierenden, dass sie zu 50 Prozent der Gesamtteilnehmerzahl vertreten sein sollen, um auf gleicher Augenhöhe debattieren zu können, kam Annette Schavan nicht nach.

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Nachdem die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung vehemente Kritik am Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) geäußert hatten, dementierte dieser am Montag die Vorwürfe. Diese seien “vollkommen haltlos”.

Kam nicht zu Wort: Dr. Ullrich Bittner

Vergangene Woche hatte die Bürgerschaft in nicht-öffentlicher Sitzung knapp sechs Hektar Land an die Immobilienfirma AVILA verkauft. Die Fraktion der Grünen hatte daraufhin bemängelt, dass Egbert Liskow als Sitzungsleiter mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe. Liskow habe einen Antrag der Linken nicht zur Abstimmung zugelassen und die Endabstimmung über den Verkauf “durchgepeitscht”. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ullrich Bittner habe Liskow gar nicht erst zugelassen, obwohl es in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft heißt: “Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Bittner wollte erreichen, das über den Verkauf namentlich abgestimmt wird.

In einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, sie behielten sich weitere Schritte vor. Auch aus der Linkspartei war Kritik an Liskows Verhalten laut geworden. Beide Fraktionen hatten aus Protest gegen sein Verhalten den Sitzungssaal verlassen, weswegen nur noch 23 von 43 Abgeordneten über den Endantrag abgestimmt hatten. Aus Kreisen der SPD hieß es zudem, Liskow habe einen weiteren Antrag der Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zugelassen.

Liskow: “Geschäftsordnung strikt eingehalten”

Der Präsident selbst nahm am vergangenen Montag in einer von der Pressestelle des Stadt verschickten Pressemitteilung persönlich Stellung zu den Vorwürfen: “Die Geschäftsordnung wurde strikt eingehalten”, erklärt er darin. Die Fraktion der Linken haben zwar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren eingebracht, allerdings keinen Antrag gestellt. Der Geschäftsordnunganstrag von Dr. Bittner sei erst erfolgt, als man sich bereits in der Abstimmung befunden habe und sei damit nicht mehr zulässig gewesen. Diese Ansicht, so Liskow, werde auch von seinem Stellvertreter Prof. Wolfgang Joecks (SPD) bestätigt. Seine andere Stellvertreterin, Birgit Socher (Die Linke), hatte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen den Saal verlassen.

Mehrere Mitglieder der Bürgerschaft bestätigten uns, dass sich der Streit zumindest im Fall der Wortmeldung auf eine Ungenauigkeit der Geschäftsordnung bezieht. Diese regele nicht eindeutig, ob Wortmeldungen nur während der eigentlichen Stimmabgabe oder während eines ganzen Abstimmungsblockes mit Haupt-, Neben- und Gegenanträgen unzulässig sind.

Fassbinder (Grüne): Denken über weitere Schritte nach

Frauke Fassbinder von der Fraktion der Grünen bestätigte uns noch einmal, dass man über weiter Schritte gegen Liskows Verhalten nachdenke. Eine konkrete Möglichkeit, so Fassbinder, sei eine Aufforderung an Bürgermeister Dr. König, den Beschluss zu beanstanden, so dass dieser neu abgestimmt werden müsse.

In diesem Zusammenhang erklärte sie gegenüber dem webMoritz auch, dass ihre Fraktion keine grundsätzlichen Probleme mit einem Verkauf oder dem Käufer selber hätten. Vielmehr gehe es den Grünen um den Preis, den man für zu niedrig halte. “Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter auf diese Summe kommen. Auch eine Akteneinsicht hat unsere Bedenken nur verstärkt.”

Liskows Sitzungsleitung war schon mehrfach Thema öffentlicher Kritik. Seine Wiederwahl im Juli war, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten, denkbar knapp ausgefallen.

Bilder:

Egbert Liskow – CDU Greifswald via webMoritz-Archiv

Dr. Ullrich Bittner – Bündnis 90/ Die Gruenen

Bürgerschaft / Startseite – Gabriel Kords

Auch wenn man in den letzten Wochen beim Besuchen des webMoritz mitunter etwas anderes vermuten konnte: Selbst in der vorlesungsfreien Zeit passiert gelegentlich etwas in Greifswald. Zudem gab es wie immer die ein oder andere Nachricht, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel war. Im Rahmen von webMoritz kompakt, einer Mischung aus Nachrichtenüberblick und Presseschau, werden sie nun ihre Erwähnung finden. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Tagen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.

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Städtischer Bausenator Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Reinhard Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Der bisherige städtische Bausenator Reinhard Arenskrieger ist am Freitag, dem 12. März, zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs M-V gewählt worden. Die Wahl des CDU-Manns war zunächst allerdings gescheitert: Im ersten Wahlgang erreichte Arenskrieger die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht. Daraufhin entschied der Landtag mehrheitlich, die Abstimmung zu wiederholen – und Arenskrieger erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit doch noch – aber hauchdünn. Damit ist der Posten des Vize-Chefs beim Landesrechnungshof nach langjähriger Vakanz wieder besetzt.

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