CDU für Mindestlohn

Im Ergebnis der Sondierungsgespräche haben nach Informationen des Hamburger Abendblattes der Landesvorstand, Parteirat und die Fraktion die Empfehlung zugunsten der Zusammenarbeit mit der CDU einstimmig angenommen. “Da können wir nicht auf den Bund warten”, betonte Sellering gegenüber jener Zeitung in Bezug auf den Mindestlohn. Dieser soll auch Schwerpunkt der neuen Arbeit in der Koalition sein. In den kommenden fünf Jahren will Sellering demnach zusammen mit der CDU einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro im Land Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Zudem will die sozial-konservative Koalition die Situation in den Kindergärten verbessern. So wolle man nach Informationen des Hamburger Abendblattes allen Kindern ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen, die Krippenplätze sollen billiger werden. Ferner solle “die solide Finanzpolitik” in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Zudem wolle die neue Regierung nach Angaben der Ostsee-Zeitung das Ziel verfolgen, die Renten zwischen Ost und West weiter anzugleichen. Darüber hinaus solle die Wende hin zu erneuerbaren Energien im Land gelingen. Während Sellering über die künftige Zusammensetzung der Regierung noch keine Angaben machte, beginnt die Schweriner Volkszeitung bereits zu spekulieren.

Partei Die Linke enttäuscht

Helmut Holter will jetzt stärker als bisher Oppositionsarbeit leisten.

Aufgrund von Verlusten der CDU in Höhe von fünf Prozent wird sie jedoch ein Ministerium abgeben müssen. Nach Angaben der SVZ werde das voraussichtlich das Bildungsministerium sein, auf das es “SPD-Kreise schon seit geraumer Zeit” abgesehen hätten. Demnach wäre Mathias Brodkorb, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der vergangenen Landtagsperiode eine Option für dieses Ministerium. Ein wichtiger Grund für die Entscheidung, die große Koalition fortsetzen zu wollen, soll nach Angaben der Ostsee-Zeitung das hohe Maß an Zustimmung gewesen sein, das laut Umfragen die große Koalition sich seit 2006 im Land erarbeitet habe. Wie der Ministerpräsident mitteilte, werde am 22. Oktober auf dem Landesparteitag der SPD über den neuen Koalitionsvertrag abgestimmt. Die Wahl des Ministerpräsidenten, die auf eine Bestätigung Erwin Sellerings hinaus laufen wird, soll bis spätestens zum 26. Oktober erfolgt sein. Während Steffen Bockhahn die Entscheidung der SPD nach Angaben des Hamburger Abendblatts “zur Kenntnis” nimmt, zeigt sich Helmut Holter nach OZ-Angaben enttäuscht. “Jetzt schreibt auch die SPD Zukunft mit “C”", teilte er der OZ mit. Die PDL wolle sich in Zukunft in der Opposition “noch mehr steigern”. Die CDU zeigte sich hingegen erleichtert, schließlich habe man, so CDU Generalsekretär Vincent Kokert, “bis zum Schluss gezittert.”

AStA erarbeitet Forderungskatalog

Der Allgemeine Studierendenausschuss hat derweil einen Forderungskatalog für die neue Koalition ausgearbeitet, in dem Interessen der Studierendenschaft skizziert werden. Demnach solle beispielsweise der Lehrerberuf attraktiver gestaltet werden, indem “eine Lohnangleichung auf Niveau der alten Bundesländer, die Abschaffung von Teilzeitstellen, die Reduzierung von Pflichtstunden und die Konzentration auf eine Stammschule zeitnah” umgesetzt werden sollen. Zudem ist der Greifswalder AStA der Meinung, dass eine mögliche Verbeamtung die Attraktivität nochmals steigern würde. Außerdem wird gefordert, die Autonomie der Hochschule weiter auszubauen, eine Verbindlichkeit von Vollversammlungsbeschlüssen im Landeshochschulgesetz zu verankern, eine paritätische Sitzverteilung in akademischen Gremien festzulegen, sowie unter anderem den Hochschulsport künftig stärker zu fördern. Darüber hinaus soll die neue Regierung eine Erhöhung der Zuschüsse für das Studentenwerk durchsetzen.

Die Große Koalition – Falle für die CDU?

Ein Kommentar von Marco Wagner

Die Große Koalition wird in Mecklenburg-Vorpommern eine Fortsetzung finden. Werden die Meldungen, Berichte und Kommentare unterschiedlichster Medien durchstöbert, stellt sich sofort die Frage: Wo sind die Forderungen der CDU? Einstmals war die CDU gegen erneuerbare Energien und sprach sich für einen Energiemix aus. In Mecklenburg-Vorpommern will die CDU die Energiewende beschleunigen. Mindestlohn war ein Thema, das für die CDU genau so heilig ist, wie für die SPD und die Partei Die Linke. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. In der neuen Koalition will die CDU auch die Einführung des Mindestlohnes mittragen. Die CDU macht in Mecklenburg-Vorpommern den gleichen Fehler, wie ihn die Partei Die Linke 2006 in Berlin gemacht hat: Sie hat sich an die SPD verkauft, um weiter mitregieren zu können. Wird es so kommen, wie es bis jetzt scheint, so wird es faktisch eine SPD-SPD Koalition sein, keine SPD-CDU Koalition. Das mag zwar für die Menschen im Land durchaus positiv sein, für die CDU kann sich der Verkauf an die SPD jedoch als Falle erweisen. Verliert sie doch dadurch langfristig ihr konservatives Wählerpotential. Ob sie diesen Verlust in fünf Jahren durch abwandernde SPD-Wähler wieder auffangen kann, darf bezweifelt werden. Schließlich haben die Sozialdemokraten die Bedingungen vorgeschrieben, die Christdemokraten abgenickt. Nicht die SPD schreibt Zukunft mit “C”, sondern die CDU “Gut wie das Land.”

Fotos: Christine Fratzke (Artikelbild), DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern/ wikimedia commons (Helmut Holter)

Anmerkung der Redaktion. Der Text wurde im ersten Absatz um einen Satz inhaltlich ergänzt und präzisiert.

*Update*

Wie dem webMoritz inzwischen von einem Mitglied des Landesvorstandes der PDL mitgeteilt wurde, seien die Schilderungen der Schweriner Volkszeitung, auf die sich die Neuesten Norddeutschen Nachrichten berufen “frei erfunden”. Von Seiten der PDL wird vermutet, dass die Meldung im Umkreis der Chefredaktion der SVZ entstanden sei, die bereits vor der Wahl unmissverständlich betont habe, dass man für Rot-Schwarz sei.

Im Gegensatz zur SPD habe demnach die PDL ihren Landesvorstand in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet. Das Steffen Bockhahn die Verhandlungen führen soll, sei von Beginn an klar gewesen. Einen Streit von dem SVZ und NNN berichteten, habe es demnach nicht gegeben. Nach Angaben eines Landesvorstandsmitgliedes der Partei Die Linke soll es inhaltlich mehr Einigkeit zwischen SPD und PDL als zwischen SPD und CDU gegeben haben. “Die Verhandlungsgespräche waren sehr fruchtbar und Ernst gemeint”, meinte das Vorstandsmitglied gegenüber dem webMoritz. Allerdings habe sich Sellering “Sorgen um den Zustand” der Partei Die Linke gemacht und habe in diesem Zusammenhang explizit das angestrebte Parteiausschlussverfahren Marianne Linkes sowie die Mauerdebatte, die im Umfeld des 13. Augusts geführt wurde, genannt. Sellering befürchtete, dass eine Rot-Rote Koalition aus genannten Gründen den hohen Zustimmungswerten der SPD schaden könnte.

In den Sondierungsgesprächen haben sich SPD und PDL auf einen Mindestlohn von 10 Euro einigen können, wohingegen man sich mit der CDU auf einen Kompromiss in Höhe von 8,50 Euro hätte einigen können. Besonders wichtig sei der SPD die Finanzierung der Kindertagesstätten in Höhe von 40 Millionen Euro gewesen. Größter Streitpunkt war zudem, und in diesem Punkt gibt es Übereinstimmung mit der SVZ, die Theaterreform. Während die SPD auf Theaterfusionen setzte, wollte die PDL den Theatern mehr Geld geben. In diesem Punkt hätten sich beide Parteien nicht einigen können.

Die Summe der genannten Gründe sei am Ende entscheidend dafür gewesen, dass sich Erwin Sellering für die CDU als Koalitionspartner entschied. Dennoch hätte Sellering Bockhahn mitgeteilt, der Presse keine Details über die Gründe für die Entscheidung zugunsten der CDU Preis geben zu wollen.

Anmerkung: Es wurde eine inhaltliche Korrektur vorgenommen (25. September, 9:45)

In Greifswald hatte Uta-Maria Kuder mit 55,7 Prozent hingegen einen deutlichen Vorsprung vor Syrbe. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt jedoch unter der durchschnittlichen des Landkreises bei lediglich 26,1 Prozent. Die ehemalige Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern siegte in den meisten Wahlbereichen mit einem deutlichen Vorsprung. Die Stadtteile Schönwalde I, Schönwalde II und Südstadt entpuppten sich bei der Wahl als “rote Hochburgen”, ganz im Gegensatz zu dem Image, das insbesondere den beiden Schönwalder Stadtteilen zuteil wird. Die Insel Riems war bei dieser Wahl ebenfalls “Rot”: Hier gaben insgesamt 57 Prozent aller Wählenden Dr. Barbara Syrbe ihre Stimme. Nicht unberücksichtigt bleiben darf dabei jedoch die Tatsache, dass von insgesamt 484 Wahlberechtigten auf der Insel lediglich 95 ihre Stimme abgaben. Den absoluten Tiefstand in Sachen Wahlbeteiligung gab es im Wahlbereich 42 (“Alexander von Humboldt” Gymnasium). Hier gaben rund 10 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Die CDU-Kandidatin Kuder konnte hingegen in den Stadtteilen Altstadt, Fleischervorstadt, Steinbeckervorstadt, Fettenvorstadt und Stadtrandsiedlung klar gewinnen. Ebenfalls Vorsprung vor Syrbe hatte sie in den Ostseevierteln I und II sowie in Ladebow und Wieck. Kuders Spitzenergebnis war in Greifswald der Wahlbereich 15 “Technologiezentrum” im Industriegebiet in der Nähe der Stadtrandsiedlung und der Fleischerwiese. Dort erreichte die Konservative ein Ergebnis von 71 Prozent. Syrbe konnte ihr Spitzenergebnis, ebenfalls mit 71 Prozent, im Wahlbereich 26 “Grundschule Greif” in Schönwalde I holen. Zu beachten gilt jedoch auch an dieser Stelle, dass Kuders Spitzenergebnis im genannten Wahlbereich auf eine Wahlbeteiligung von rund 27 Prozent stützt, Syrbes Spitzenergebnis im genannten Wahlbereich jedoch nur auf eine Wahlbeteiligung in Höhe von rund zehn Prozent.

“Wann wir schreiten Seit an Seit”?

Ein Kommentar von Marco Wagner

Mit dem Scheitern Uta-Maria Kuders hat nicht nur die CDU-Politikerin, sondern auch SPD-Landratskandidat Ulf Dembski faktisch zum zweiten Mal die Wahl verloren. Er hatte sich in den vergangenen Wochen besonders engagiert für Kuder stark gemacht, eigene gemeinsame Plakate, auf denen die Logos von SPD und CDU prangten, wurden aufgestellt. Die Rechnung ging lediglich in Greifswald auf. Und selbst da nicht so, wie es sich der Sozialdemokrat gewünscht hätte. Währen sämtliche SPD-Mitglieder und SPD-Wähler der Empfehlung gefolgt, hätte Kuder haushoch gegenüber Syrbe gewonnen. Doch nicht wenige Sozialdemokraten dürften am Sonntag entweder gar nicht wählen gegangen sein, weil sie weder für Syrbe noch für Kuder waren und auch nicht einschätzen konnten, welcher von beiden Kandidaten nun das “geringere Übel” wäre und Drittens damit demonstrieren wollten, dass sie sich von der Parteispitze übergangen fühlten. Ebenso wird es SPD-Genossen gegeben haben, die Dr. Barbara Syrbe die Stimme gaben und so Dembskis Empfehlung nicht folgten. Dem Verfasser sind beide genannten Wahl- beziehungsweise Nichtwahlentscheidungen genau so bekannt, wie der Eindruck, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Basis der Wahlempfehlung Dembskis skeptisch bis entschieden ablehnend gegenüber stand.

Gestützt werden kann insbesondere die Ablehnung der Wahlempfehlung durch Nichtwahl durch eine besonders hohe Nichtwahlbeteiligung in Wahlbereichen der Innenstadt, in denen einerseits die SPD sonst relativ gute Stimmenergebnisse erzielte und in denen andererseits gerade aufgrund der dort Lebenden Klientel aus dem studentischen und bildungsbürgerlichen Spektrum eine höhere Wahlbeteiligung als deutlich unter 20 Prozent zu erwarten gewesen wäre (Jahngymnasium zum Teil bei 11 Prozent, St. Spiritus bei 15 Prozent).

Im Gegensatz zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister der Stadt scheint die Basis der Partei sowie die Stammwählerschaft, darunter ein Großteil der Studierenden, nicht sehr viel von Konservativ-Sozialdemokratischen Bündnissen zu halten, sondern viel eher zu einer Kooperation mit Grünen oder der Partei Die Linke bereit sein zu wollen. Inwiefern der Konflikt zwischen SPD-Parteibasis und Kreispartei-Spitze für Dembski noch ein bitteres Nachspiel haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Angesichts des Wahlergebnisses schritt am vergangenen Sonntag eine Vielzahl von Genossen – auch in Greifswald – nicht mit Dembski “Seit an Seit”.

Foto: Pressefoto

Kurz vor 17 Uhr. Die dröhnenden Bässe der elektronischen Musik, der gut gefüllte Marktplatz und das große Polizeiaufgebot in der Innenstadt waren deutliche Indizien für eine nicht alltägliche Veranstaltung. Wie bei einem Volksfest fanden sich Familie, Junge und Alte, vor der Bühne am Markt ein. Gespannt warteten sie auf den angekündigten Gast aus Berlin. Sommerlich gekleidet mit einem türkisfarbenen Jackett und in Begleitung landespolitischer Akteure der CDU und Security kam Merkel durch die Menge, musikalisch wurde sie dabei von Safri Duo aus den Boxen begleitet. Auf der Bühne stellten sie sich dann in eine Reihe: Landtagsabgeordneter Liskow, Ministerpräsidentskandidat Lorenz Caffier, Justizministerin Uta-Maria Kuder, Fraktionsvorsitzender im Landtag Harry Glawe, Bundestagsabgeordneter Matthias Lietz und Oberbürgermeister Arthur König.

“Du bist eine von uns”

Die Kandidaten für die kommende Wahl und weitere CDU-Akteure. Am Mikrofon Lorenz Caffier

Liskow ergriff zuerst das Mikrofon und begrüßte die Anwesenden herzlich, währenddessen Angela Merkel gut gelaunt der Menge zuwinkte. Der Landtagsabgeordnete Liskow eröffnete seine Rede, indem er die positive Entwicklung Greifswalds lobte. Dann übergab er das Wort dem Spitzenkandidaten der CDU für den Posten des Ministerpräsidenten Lorenz Caffier, der zuletzt mit seinem Slogan bundesweite Aufmerksamkeit erreichte. Er hatte viel zu sagen, über die vergangene Legislatur, in der er als Innenminister wirkte, und vor allem über die Zukunft. Seine ersten Worte widmete er allerdings der Kanzlerin. Er freute sich, dass Merkel trotz internationaler Angelegenheiten den Wahlkampf unterstützen kann und betonte: “Du bist eine von uns.” Dann machte Caffier Werbung für die Justizministerin Kuder, deren Kleid farblich zum Podium passte. Kuder kandidiert für das Amt der Landrätin. Während der Veranstaltung hatte sie selbst keine Gelegenheit zum Publikum zu sprechen.

Caffier musste erst noch warm werden, so wirkte es. Zum Anfang war der Applaus eher verhalten. Nicht alle waren begeistert, als er sagte: “Wir haben die besseren Kandidaten, die besseren Ideen, die bessere Politik. Wir versprechen nicht, wir handeln.” Dann verwies der CDU-Politiker auf die Erfolge seiner Partei in den vergangenen Jahren. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik habe es unter Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) gegeben, die Arbeitslosenquote sei um sieben Prozent gesunken. “Das ist Leistung, die sich sehen lassen kann. Dieses Land braucht diese Wirtschaftspolitik”, erläuterte Caffier.

“Land muss zu Universitäten stehen”

Caffier möchte Zukunft sichern.

Danach sprach er leidenschaftlich über die Bildungspolitik im Land. Er sagte “ja” zur Förderung von Bildung, Hochschulen und Universitäten. Auch die Spitzenforschung solle gefördert werden. Deutlich positionierte er sich bezüglich des Diplomabschlusses: “Der stand und steht für Qualität.” Die Menge applaudiert nun stärker. Auch die Universität Greifswald erwähnte er. Spitzenplätze in den Rankings erreiche die Uni, erklärt Caffier und fordert: “Das Land muss zu seinen Universitäten stehen!” Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern stünde, so der Innenminister, für eine starke Wirtschaft, gute Löhne und für eine gute Bildung. Insgesamt wolle er für “eine sichere Zukunft für unser wunderschönes Land” einstehen. Ungläubiges Raunen ging durch die Masse, als Caffier dann sagte: “Wir versprechen nicht, was wir nicht halten können.”

Nach seiner Ansprache übergab er Merkel das Mikrofon mit den Worten: “Danke für deine tolle und engagierte Hilfe. Mecklenburg-Vorpommern ist deine Heimat.” Sie lächelte und begrüßte die anwesenden Kandidaten und die Menge. Dann begann sie mit der Werbung für Caffier, der sich, laut Merkel, mit schwierigen Themen auskenne. “Die Kreisgebietsreform ist nirgendwo in der Welt einfach, warum sollte sie in MV einfach sein?” Dann griff sie das Thema Wirtschaftspolitik wieder auf und zeigte auf, dass keine neuen Schulden gemacht wurden und dafür mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden. “Leistung muss sich für alle lohnen”, erklärte die Kanzlerin, deren Wahlkreis sich auf Rügen, in Stralsund und Nordvorpommern befindet.

“Warum sind die Menschen in M-V dümmer?”

"Natürlich sind die Menschen in M-V nicht dümmer."

Bald ging sie auf das leuchtende Transparent der Jusos ein, auf dem zu lesen war: “Frau Merkel! Warum sagen Sie: Die Menschen in M-V sind dümmer als andere?” “Das blaue Plakat reist mir nach”, witzelte sie. Bereits in Parchim wurde es von den Jusos eingesetzt, es bezieht sich auf eine Aussage Merkels während der Debatte um die Pisa-Ergebnisse. “Natürlich sind die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht dümmer”, rechtfertigte sich die Kanzlerin und fuhr fort, “Aber nach Rot-Rot waren die Schüler bei Pisa nicht ganz so gut, wie sie sein konnten.” Nicht ganz überzeugt war das Publikum anscheinend von dieser Aussage. Baldiger Wechsel zu bekannten Gebieten folgte: Wirtschaftspolitik, Euro-Krise, Warnen vor der Linken. Und dann der Rundumschlag zur Kandidatin Kuder, die derzeit noch Justizministerin ist. “Null Toleranz gegenüber jeder Form von Gewalt”, forderte Merkel mit Hinblick auf brennende Autos in Berlin in der vergangenen Zeit. Dann folgte noch ein Seitenhieb auf Die Linke, deren Äußerungen zum Mauerbau Merkel kritisierte.

Abschließend äußerte Oberbürgermeister Arthur König seine “besondere Freude” über den Besuch aus Berlin und überreichte der Kanzlerin einen Blumenstrauß in Landesfarben, sie winkte der Menge noch einmal zu. Froh verkündete König dann, dass nun noch die Hymne der BRD erklingen werde. Dann war die etwa einstündige Veranstaltung vorbei. Bis auf einige Zwischenrufe und einige Plakate blieb es ruhig, die Stimmung war insgesamt eher ausgelassen. Bald verließen die CDU-Politiker die Bühne und der Marktplatz leerte sich allmählich. Das nächste Mal wird man Merkel wahrscheinlich wieder pünktlich zum nächsten Wahlkampf in Greifswald sehen.

Fotos: Christine Fratzke

Der Juli erwies sich als sehr regenreich, nun wird den Hochwassergeschädigten in Greifswald geholfen. Außerdem sollen neue Baumaßnahmen folgen, damit solchen Regenmassen entgegengewirkt werden kann. Das Soforthilfeprogramm umfasst 30.000 Euro, nur Eigentümer von Gebäuden sind antragsberechtigt.

Für die Wiecker Brücke wurde die Polleranlage wieder repariert. Ein Tag nach Freigabe vom 17. August fuhr ein Autofahrer gegen diese, die Anlage ist nach dem starken Aufprall nun defekt. Die Anlage sei notwendig, um Fußgänger, die die Brücke überqueren, zu schützen. Wie hoch der Schaden ist, ist bislang noch unklar.

Wahlen, Wahlen, Wahlen

Gewählt wird am 4. September. Wer nicht in Greifswald ist, kann Briefwahl beantragen oder im Rathauskeller bereits seine Stimme abgeben.

Bei der Sonntagsfrage vom 19. August wäre laut Zahlen von Infratest dimap die SPD die stärkste Partei im neuen Landtag mit 37 Prozent. In der Vorwoche ermittelte das Institut TNS Emnid für die Sozialdemokraten 34 Prozent. Dann folgt die CDU mit unverändert 28 Prozent. Drittstärkste Kraft im Landtag wäre Die Linke, die es laut Umfrage auf 17, 5 Prozent schafft. In der Vorwoche lag das Ergebnis der Linken mit insgesamt 19 Prozent laut Emnid noch ein wenig höher. Der Einzug der Grünen in den Landtag ist mit sieben Prozent sehr wahrscheinlich. Auch hier gab es keine Veränderung zur Vorwoche. Über die Fünf-Prozent-Hürde würden es zur Zeit weder die FDP noch die NPD schaffen. Die Liberalen liegen derzeit laut Infratest bei 3,5 Prozent, in der Vorwoche kamen sie noch auf vier Prozent. Einen knappen Vorsprung hat die NPD, sie liegt laut Umfrage unverändert bei 4 Prozent.

Die Landtags- und Kommunalwahl findet am 4. September statt. Auch über den Namen des neuen Landkreises wird dann abgestimmt. Zur Auswahl stehen Ostsee-Haffkreis Vorpommern oder Vorpommern-Greifswald. Wer an dem Tag nicht in Greifswald ist, hat die Möglichkeit, vorher zu wählen oder Briefwahl zu beantragen, wie es im vergangenen webmoritz kompakt dargestellt wurde. Über die weitere Entwicklung und die wichtigsten Informationen zur Wahl informiert der webMoritz.

Grafik: Jakob Pallus, sebastian2 via jugendfotos.de

“Die Medien sind in keiner einfachen Position. Sie sind einerseits Chronisten der Ereignisse, andererseits aber auch Akteure, weil die Menschen von ihnen zurecht eine Positionsbestimmung erwarten. Seit den letzten Landtagswahlen hat sich die Medienlandschaft deutlich verändert. In den Mittelpunkt der Berichterstattung rücken zunehmend Emotion und Persönlichkeiten. Dabei kommen mir leider zu oft die unterschiedlichen inhaltlichen Positionen zu kurz.”

Greifswalder Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung

Nach diesen allgemeinen Auslassungen folgt ein Frontal-Angriff auf den Greifswalder Redaktionsleiter Benjamin Fischer. Dieser führt seit 2010 die hiesige Lokalredaktion Ostsee-Zeitung und hat das Blatt seitdem spürbar auf einen anderen Kurs gebracht. Renate Holznagel wirft Fischer indirekt Parteilichkeit vor. Sie schriebt:

“Klar ist, dass auch in den Medien Menschen wirken. Deshalb ist es umso wichtiger, selbst den Anschein persönlicher Befangenheit zu vermeiden. Greifswald ist für mich so ein Beispiel, wo dies offensichtlich nicht mehr funktioniert. Wenn der Regionalleiter der Zeitung mit der persönlichen Mitarbeiterin des SPD-Wahlkreiskandidaten verheiratet ist, wird es eben schwer, objektiv zu bleiben.”

Holznagel spielt damit (ohne Namensnennung) auf die in diesem Jahr erfolgte Hochzeit Benjamin Fischers mit Charlotte Schelten-Peterssen, der persönlichen Referentin von Erwin Sellering (SPD) an, der nicht nur Greifswalder Wahlkreiskandidat, sondern auch Ministerpräsident und Spitzenkandidat im Wahlkampf ist. Holznagel fordert von der Zentralredaktion, in Greifswald einzugreifen, und “spezifische Lösungen” zu finden. Dass dies nicht zufällig mitten im Wahlkampf geschieht, versucht die Holznagels Mitteilung nicht einmal zu verschleiern.

Vor allem in der örtlichen CDU hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Klagen darüber gegeben, die Ostsee-Zeitung berichte einseitig zu Lasten der CDU. Für eine detailierte Analyse dieser Vorwürfe fehlt dem webMoritz leider die personelle und inhaltliche Expertise.

Vorwürfe gegen die Ostsee-Zeitung wegen Einseitigkeit haben in Greifswald Tradition: So hieß es zumindest vor dem Wechsel Benjamin Fischers an die Spitze der Lokalredaktion immer wieder, die OZ betreibe einseitige Berichterstattung zu Gunsten der CDU. Auch die Gründung des webMoritz geschah 2008 vor diesem Hintergrund. Gründer Sebastian Jabbusch veröffentlichte seinerzeit einen (journalistisch ebenfalls fragwürdigen) “Ostsee-Zeitung-Report” mit kritischen Beobachtungen zur Praxis des Blattes. Damals war Fischer allerdings noch nicht Chef der Lokalredaktion. Auch der Fleischervorstadtblog versteht sich in Teilen als publizistische Gegenpositionierung zur Ostsee-Zeitung.

Auch beim überaus verbittert über die Ostsee-Zeitung berichtenden Watchblogger Ulrich Meyke ist nachzulesen, dass sich eine Reihe von angeblichen Skandalen, die die OZ-Lokalredaktion in den vergangenen Jahren in der Greifswalder Kommunalpolitik aufgedeckt haben wollte, im Nachhinein als wenig skandaltauglich herausgestellt haben.

Bei all dieser Kritik muss allerdings auch relativierend eingewendet werden, dass gerade monopolistische Lokalzeitungen nahezu immer in der Kritik stehen, einseitig zu berichten – und dass sich dieses Vorurteil häufig mehr auf persönliche Animositäten denn auf tatsächliche Fakten stützt.

Update 31. Juli: Häme vom SPD-Fraktionschef

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery hat sich am heutigen Sonntagvormittag in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen geäußert. In einer mit “Die Zeiten der Hofberichterstattung sind vorbei, Frau Holznagel!” überschriebenen Mitteilung schriebt er, dass kritische Berichterstattung nicht diffarmiert werden dürfte. Er wird wie folgt zitiert:

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Pressemitteilung von Frau Holznagel! Wenn eine unabhängige Zeitung kritisch über den Bericht eines Untersuchungsausschusses, in dem einem CDU-Landespolitiker schweres Fehlverhalten attestiert wird, schreibt, dann nimmt sie in besten Sinne ihre Verantwortung als vierte Gewalt wahr. Auch die CDU sollte sich mittlerweile daran gewöhnt haben, dass es keine Hofberichterstattung wie zu DDR-Zeiten mehr gibt. Unabhängige Berichterstattung ist für Politiker bisweilen schmerzlich – übrigens nicht nur für die CDU –, aber sie ist unverzichtbar für einen demokratischen Rechtsstaat. Ich hätte mir einen stilvolleren Abgang von Frau Holznagel gewünscht als ganz zum Schluss noch unter dem Deckmantel der Objektivität aus parteipolitischen Motiven Menschen persönlich zu diffamieren.“

Auch Nieszery verzichtet auf jedwede Namensnennung. Dennoch trägt er mit seiner Mitteilung natürlich wesentlich zur Aufklärung der (Wahlkampf-)Fronten bei…

Fotos: webMoritz-Archiv

Ein Bericht von David Vössing und Susanne Große

Mit zwei blauen Augen davon gekommen ist Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) in der Bürgerschaftssitzung am Montagabend. Ein Abwahlantrag von SPD, Linken und Grünen gegen ihn ergab nach geheimer Abstimmung ein Patt von 20 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Notwendig für eine Abwahl wäre die Mehrheit der 43 Bürgerschaftsmitglieder gewesen. Hingegen wurde Oberbürgermeister Dr. Arthur König bei einer knappen Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen von der Bürgerschaft nach einem SPD-Antrag gerügt. Ein Antrag von Linken und Grünen auf die Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl Königs verfehlte mit 28 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Beiden wird vorgeworfen, die Bürgerschaft zu spät über Kostensteigerungen beim “Technischen Rathaus” informiert zu haben. Liskow wird zudem beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen.

Bericht erhebt Vorwürfe gegen König, Liskow, Arenskrieger und BauBeCon

In seinem Bericht kommt der Untersuchungsausschuss zum „Technischen Rathaus“ zum Ergebnis, dass die Kostensteigerungen von 8,5 Millionen (Stand 2007) auf 13,8 Millionen Euro unterschiedliche Gründe hat. Dazu zählen unter anderem zwei Millionen Euro wegen unrichtigen und geschönten Planungsansätzen, zwei Millionen Euro aufgrund von Planungsänderungen und allgemeiner Preissteigerung sowie 1,2 bis 1,5 Millionen Euro wegen Risiken wie der Belastung der Bausubstanz. Ferner bemängelt der Bericht ein „fragwürdiges Verhalten“ des Sanierungsträgers BauBeCon mit einer „Politik der Abschottung“. Der Bericht erhebt auch Vorwürfe gegen Liskow (CDU), den ehemaligen Baudezernenten Reinhardt Arenskrieger und König, die die Bürgerschaft erst im Mai 2010 von den Kostensteigerungen berichteten, obwohl sie schon teilweise November 2009 oder Februar 2010 gewusst haben sollen.

Kerath: “BauBeCon nicht mehr sachkundig und vertrauenswürdig”

„Dem Bericht ist nicht hinzuzufügen“, begann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath seine Ausführung. Er sprach sich für eine Kündigung des Vertrages mit der BauBeCon aus: „Die BauBeCon ist nicht mehr sachkundig und vertrauenswürdig“ mit einer gefälschten Unterschrift des Oberbürgermeisters. Ferner befürwortete er eine Abwahl Liskows: „Der Bürgerschaftspräsident hat uns von den Mehrkosten nicht informiert, obwohl er davon wusste. “ Er hätte dazu „eine moralische und gesetzliche Pflicht gehabt“. Hingegen lehnte er einen Antrag auf Bürgerbescheid zur Abwahl von König ab: „Damit schießen wir über das Ziel hinaus. Deswegen befürworten wir eine Rüge.“

Bartels: “Präsident hätte alles auf den Tisch legen müssen”

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow bleibt im Amt.

Kritik an König und Liskow übte auch der Linke-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Bartels. Er missbilligte das Verhalten Königs und sagte mit Blick auf Liskow und die zuerst verschwiegenen Mehrkosten: „Der Präsident hätte sofort alles auf den Tisch legen müssen.“ Mit dem früheren Baudezernenten Reinhard Ahrenskrieger ging er hart ins Gericht. „Es war eine Lüge von ihm, als erbei direkter Nachfrage im Februar 2010 sagte, es gebe keine Kostensteigerungen.“ Somit sei er neben der BauBeCon für das Desaster „Technisches Rathaus“ verantwortlich, das er eine „Bestattungsstätte für Steuergelder“ nannte. Auch Ullrich Bittner von den Grünen meinte, dass der „Oberbürgermeister stärker hätte reagieren müssen“. Auch Liskow kritisierte er stark. Der Bürgerschaftspräsident hätte seine Chance auf Schadensbegrenzung nicht genutzt, da er nichts zugegeben hatte. Daher sprach er sich für eine Abwahl Königs und Liskows sowie die Trennung von der BauBeCon aus und beklagte einen realen Schaden von 1,2 Millionen Euro für die Stadt.

CDU wollte Bericht des Untersuchungsausschusses zugunsten Liskows ändern

Seitens der CDU betonte Mechtild Thonack, dass Liskow nicht die Unwahrheit gesagt habe. „Egbert Liskow soll im Ruf geschädigt werden“, warf sie der SPD Wahlkampf vor, was diese zurückwies. Liskow ist Landtagsabgeordneter und kandidiert auch wieder bei den Landtagswahlen Anfang September. Die CDU forderte in einem Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussbericht, dass Liskow keine umfassenden Kenntnisse gehabt habe. Damit wollte die CDU einen Satz aus dem Bericht streichen, der Liskow vorwirft, „nachweislich nicht der Wahrheit” gesagt zu haben. Das lehnte die Bürgerschaft in namentlicher Abstimmung Anträge bei 19 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen und zwei Enthaltung ab. Ein weiterer Antrag lautete, den Bericht nur zur Kenntnis zu nehmen, was mit 16 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Letztendlich machte sich die Bürgerschaft den Bericht zu Eigen und beschloss ihn. Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, dass der Bericht des Untersuchungsausschusses samt der Stellungnahme der BauBeCon an die Landesregierung geschickt wird, damit sich diese ein Bild von Arenskrieger machen kann, der im letzten Jahr zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes befördert wurde.

Oberbürgermeister Dr. Arthur König wurde gerügt. Ein Abwahlantrag scheiterte gegen ihn deutlich.

Für Sebastian Ratjen von der FDP war die ganze Debatte eine „Realsatire“. Wie Thonack kritisierte er auch den Abwahlantrag gegen Liskow: „Wir machen das Schmierentheater nicht mit, Liskow in die Wüste zu jagen.“ Der SPD passe es vor der Wahl ins Programm „dass jemand von den Hunden gebissen wird“. Auch Ludwig Spring von der Bürgerliste sieht eine Abwahl Liskows als unverhältnismäßig an: „Er steht an der ersten Stelle der Bestrafung, aber an der letzten der Information.“

Vertrag mit der BauBeCon lösen

In einem weiteren Beschluss forderte die Bürgerschaft, dass die Verwaltung den Vertrag mit der BauBeCon “im gegenseitigen Einvernehmen”  mit Verhandlungen lösen soll. Ob dies möglich ist, scheint fraglich. “Wir wollen gerne die Zusammenarbeit fortsetzen”, äußerte Greifswalds BauBeCon-Geschäftsführer Eckhard Horwedel. Im Übrigen wies er die Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zurück: “Die Baubecon hat nicht selbstständig agiert, sondern nur auf Wunsch der Stadt.” Bleibt der Verwaltung nur ein anderer Weg zur Vertragsauflösung. Sie soll die Kündigung des Vertrages prüfen, heißt es im selben Beschluss der Bürgerschaft.

Fotos: Susanne Große (Liskow), ruedis_fotos_via_flickr (Rathaus), Torsten Heil (König)

Torsten Heil (29) schreibt momentan seine Abschlussarbeit in Politikwissenschaft, hat für verschiedene Medien geschrieben und war stellvertretender Chefredakteur beim webMoritz. Derzeit arbeitet er im Bildungsministerium M-V. An dieser Stelle vertritt er aber ausschließlich seine Privatmeinung.

Werte Leserinnen und Leser,

ich habe die webMoritz-Redaktion gebeten, meine erschienenen Texte in diesem Projekt zu löschen. Ich hätte nicht gedacht, dass ein glossenartiger Kommentar solch eine Aufregung um meine Person auslöst.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal klarstellen, dass meine Texte ausschließlich meine Privatmeinung wiedergeben. Ich hoffe, niemanden persönlich beleidigt oder angegriffen zu haben und entschuldige mich aufrichtig bei allen Leserinnen und Lesern, die dies anders empfunden haben. Weiterhin möchte ich auch dem webMoritz keinen Schaden zufügen.

Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Heil

Anmerkung der Redaktion: Den Text des ursprünglichen Artikels haben wir auf Bitten des Autors entfernt.

(Diese Kolumne gibt ausschließlich die Meinung des Autors als Privatperson wieder.)

Foto: Christine Fratzke (Porträt), Jakob Pallus (Grafik)

Dieser Text ist Teil des webMoritz-Projekts “fünf x fünf – Die Kolumne”. Vom 20. Juni bis 22. Juli schreiben werktags fünf Autoren an je einem festen Tag eine Kolumne für den webMoritz. Weitere Infos gibt es hier. Morgen ist an der Reihe: Sophie Lagies.

Es brodelt gewaltig hinter der Fassade der Greifswalder Politiker.

In der Parteienlandschaft Greifswalds geht es zur Zeit drunter und drüber. In den vergangenen zwei Wochen gab es mächtig Ärger in den Bürgerschaftsfraktionen der CDU und der Linkspartei. Bei beiden Parteien spielt mangelnde Loyalität eine große Rolle für die Abwahl beziehungsweise den Rücktritt der betroffenen Kommunalpolitiker.

CDU-Mann Hardtke wird fehlendes Engagement und Illoyalität vorgeworfen

Den Anfang machte Christdemokrat Professor Frank Hardtke am 9. April 2011. Dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses “Technisches Rathaus” wurde das Vertrauen entzogen. Somit ist er raus aus dem Fraktionsvorstand der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Grund für die Abwahl sei Hardtkes fehlendes Engagement sowie häufige Abwesenheit bei Fraktionssitzungen.  Angeblich habe der Jurist die Arbeiten in der Bürgerschaft nicht genügend vorbereitet. Laut Aussagen der CDU-Bürgerschaftsfraktion habe er sich als Vize bei der Fraktionsarbeit nur zu 35 Prozent beteiligt. Den Posten im Untersuchungsausschuss wird der Jurist jedoch beibehalten, da seine Arbeit mit einem 28-seitigen Bericht als abgeschlossen erachtet wird. Der Ausschuss deckte im vergangenen Jahr den “Skandal” um den Umbau des alten Postgebäudes zu einem neuen Behördezentrum auf. Der Baupreis verdoppelte sich heimlich hinter Schloss und Riegel auf fast 14 Millionen Euro. Aufgabe des Ausschusses war es, hunderte Aktenseiten zu überprüfen.

Abgewählt aufgrund mangelnder Loyalität: Frank Hardtke (CDU)

Als weiterer Grund für Hardtkes Abwahl wird seine fehlende Loyalität zur Bürgerschaftsfraktion angegeben. Dies beziehe sich besonders auf sein Verhalten während einer Bürgerschaftssitzung im Februar 2011. Durch Missachtung einer während der Sitzungspause intern getroffenen Absprache habe er seine Fraktionsmitglieder brüskiert. Damit verlor er nach und nach daas Vertrauen und somit auch den Rückhalt in der Fraktion.

Linke-Fraktionschef Bartels zurückgetreten

Nach langjähriger Parteiarbeit plötzlich aus der Linken ausgetreten: Gerhard Bartels.

Doch auch die Linkspartei ist nach dem Parteiaustritt des Fraktionschefs Gerhard Bartels am routieren. Als Grund dafür wird “der unwürdige Umgang mit der Partei mit Politikern” genannt. Diese Anschuldigung des ehemaligen Landestagsabgeordneten Bartels bezieht sich auf Birgit Schwebs, Vorsitzende der Antikapitalistischen Linken (AKL), Karin Schmidt (Linke-Kreisvorsitzende Güstrow) und Gerd Wahlther, Linke-Vorsitzender im Kreis Peene-Uecker-Ryck. Vergangene Woche wurden die drei Politiker auf dem Parteitag bei der Nominierung für die Landtagswahl entweder nicht oder nur für wenig aussichtsreiche Listenplätze nominiert. Laut Bartels verschwinde in der Linkspartei mehr und mehr der Pluralismus, der für ihn einen hohen Stellenwert einnehme. Die Veränderung in der Arbeitsweise der Linkspartei mache es ihm unmöglich, sein Amt zu behalten. Allerdings möchte der Politiker gerne weiter Bestandteil der Bürgerschaft bleiben und sieht sich weiter in der Fraktion.

Ein Teil seiner ehemaligen Parteikollegen betrachtet die Position als Fraktionsvorsitzender allerdings als unvereinbar mit dem Austritt aus der Partei. Am 26. April wurde Bartels von seinen Fraktionskollegen in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Birgit Schwebs ist nach der Listenwahl  schwer von ihrer Partei enttäuscht. Sie erklärte ihren Rücktritt als Kreisverbandsvorsitzenden der Linke in Bad Doberan zurück und verzichtet auf ihre Direktkandidatur.

Fotos: David Voessing, Webmoritz-Archiv, Susanne Große

Im Allgemeinen gilt der Verfasser dieser Zeilen nicht gerade als Freund des Blogs der Greifswalder Grünen (nachzulesen hier und hier). Aber manchmal, das muss er zugeben, sind die grünen Blogger wirklich Gold wert. Zum Beispiel heute: Da hat nämlich Gregor Kochhan dort bekanntgegeben, dass auch die Greifswalder CDU plagiiert hat. Zwar geht es nur um anderthalb Sätze in einer aktuellen Pressemitteilung – diese sind aber tatsächlich wortwörtlich aus der Wikipedia entlehnt, ohne Quellenangabe versteht sich.

Damit erreichen die Verlautbarungen, die die CDU-Parteizentrale am Greifswalder Markt verlassen, einen weiteren Tiefpunkt. Die gab es in der Vergangenheit recht regelmäßig. Man denke an ein Pamphlet zur Arndt-Debatte, an peinliche Agitation über Aufkleber oder auch an Polemik zu Radfahrern auf der Europakreuzung.  Die Struktur ist stets dieselbe: Die schwarzen Saubermänner ziehen mit scharfen Worten über ihre jeweiligen Gegner her, in der Regel (siehe oben) übrigens aufgehängt an Themen sekundärer Wichtigkeit.

Ebenfalls ein Griff ins Klo: Liskow und Hochschild als Retter der Kreisfreiheit.

Die Formulierung der CDU-Postillen, die dem webMoritz wegen unliebsamer Berichterstattung schon seit Jahren nicht direkt zugehen, sondern von uns immer erst besorgt werden müssen, ist weder abwechslungsreich noch originell: Irgendein CDU-Grande, meistens Axel Hochschild oder Egbert Liskow, „sagt“, „stellt fest“ oder „betont“. Dann kommen fünf Zeilen polemisch-populistisches Gewäsch (vollkommen unoriginell und humorlos, versteht sich) und anschließend ist’s dann gottlob auch schon vorbei. Dass man sich beim Abfassen dieser schriftlichen Bankrotterklärungen auch freimütig in der Wikipedia bedient, ist daher kaum verwunderlich.

Stellt sich die Frage: Sind die Herren (Frauen gibt’s da ja nicht) wirklich so doof oder tun die nur so? Antwort: Letzteres! Denn weder Axel Hochschild noch Egbert Liskow schreiben ihre Pressemitteilungen selbst. Die Herren lassen schreiben, respektive abschreiben. Die Pressetexte stammen aus der Feder von Büromitarbeitern – und die haben offenbar gelernt, dass ihre Texte simpel und zugespitzt sein müssen. Damit folgen sie zwar dem langjährigen Trend der lokalen Tagespresse, aber das macht es ja nicht besser. Denn beide irren, wenn sie glauben, mangelnde inhaltliche Schärfe ließe sich allein mit sprachlicher Schärfe kaschieren.

Bleibt festzuhalten: Dass der Umgangston in Greifswald Kommunalpolitik weit unterhalb des erstrebenswerten kultivierten Umgangs liegt, ist ganz erheblich durch die Pamphlete von Onkel Ecki und seinem Freund Axel verschuldet. Zu hoffen bleibt, dass es irgendwann mal einer von ihnen merkt…

Fotos: webMoritz-Archiv

SPD dürfte in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an der Regierung bleiben

In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben am 20. bzw. 27. März die Wähler das Wort.

In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr an. So entscheidet sich dann das Rennen zwischen Reiner Hasselhoff (CDU) und Jens Bullerjahn(SPD) und Wulf Gallert (Die Linke.). Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei über 30 Prozent, SPD und Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten bei jeweils etwa 25 Prozent. In neun von elf durchgeführten Umfragen lag die Partei Die Linke. zum Teil bis zu neun Prozentpunkte vor der SPD. FDP und Grüne müssen ebenso wie die NPD um den Einzug in den Landtag zittern, während die CDU allen Umfragen zu Folge stärkste Partei werden wird.

Die SPD wird wohl weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Je nachdem, ob die Linkspartei stärker wird als die Sozialdemokraten, kann es im Anschluss ein rot-rotes Bündnis oder eine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (SPD) kündigte an, keine Regierungskoalition mit der Partei Die Linke. eingehen zu wollen, solange jene Partei mehr Stimmen bei der Landtagswahl erhält, als die SPD. Da im Falle eines Einzuges der Grünen der Stimmenanteil aller Voraussicht nach nicht für eine Rot-Grüne Mehrheit reichen würde, wäre eine Fortsetzung der großen Koalition am wahrscheinlichsten.

Auch in Rheinland-Pfalz dürfte die SPD mit einer Fortsetzung als Regierungspartei rechnen. Deutschland dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt gegen Julia Klöckler (CDU) an und liegt in den Umfragen vorne. Für eine Verteidigung der absoluten Mehrheit wird es für die SPD nicht reichen, aber Rot-Grün (ca. 50 Prozent), hat eine deutliche Mehrheit vor Schwarz-Gelb (ca. 40 Prozent). Ob die FDP wie auch die Linkspartei in den Landtag kommen, wird knapp, denn beide liegen um die Fünfprozenthürde herum.

Knappes Rennen in Baden-Würtemberg erwartet

Während in Rheinland-Pfalz die Lage klar zu sein scheint, wird es in Baden-Würtemberg spannend. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus: Die CDU liegt um die 40 Prozent, die SPD mit Nils Schmid über 20, die Grünen (Winfried Kretschmann) um 20 Prozent und die FDP über fünf Prozent. Die Linkspartei liegt in den meistern Umfragen unter der Fünfprozenthürde, könnte aber doch in den Landtag einziehen. Folglich ist erst einmal spannend, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün vorne liegen und ob sie eine eigene Mehrheit haben werden.

Im Flyer des AStA heißt es: “Kuschelwahlkampf, Stuttgart 21 und„König Kurt“…

Noch beherrschen die Schlagzeilen zu drei Landtagswahlen in Deutschland die Inlandspresse nicht. Dabei folgen derer im innenpolitischen„Superwahljahr“ 2011 nach Hamburggleich drei.

Zwar überschatten bisher die Vorgänge inM erkels Kabinett und im Nahen Osten fast alle mediale Aufmerksamkeit den Wahlen  gegenüber – dabei wird aber oft auch die bundesdeutsche Relevanz solcher weit entfernt wirkenden Wahlen vergessen:

Es geht nicht nur um ein Barometer für diekommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern genauso um Sitze im Bundesrat und der Bundesversammlung.

Und wer von uns kann letztendlich ausschließen, nicht schon vor Ende der kommenden Legislaturen im betreffenden Bundesland zu studieren oder zu arbeiten?

Schließlich gibt es in jedem der drei Länder eine vielzahl an Universitäten und Arbeitsstellen….was könnte dabei also besser sein als sich die Ausgänge der Wahlen bei ein oder zwei Drinks im überparteilichen Kreise live anzusehen, zu analysieren, mit zufiebern, zu feiernoder vielleicht auch das ein oder andere Mal den Verlierern zu zuprosten?

Daher möchte euch der AStA herzlich einladen.Getränke und Knabbereien wird es vor Ort geben, einer Anmeldung bedarf es natürlich nicht.Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch begrüßen zu dürfen!

Euer AStA

P.S.: Bildet Banden, bringt Bekannte mit!”

Fotos: Archiv, Wahlzettel ausfüllen: sebastian2 via jugendfotos.de, Wahlliste: ridcully via flickr