Wie wir berichteten haben CDU, FDP und Die Linke ihre Kandidatenlisten zur anstehenden Kommunalwahl bereits in den vergangenen Wochen verabschiedet. Nun haben sich auch die Grünen für insgesamt 14 Kandidaten entschieden, die für sie in den Wahlkampf ziehen werden.

Teil der grünen Doppelspitze: Studentin Anja Reuhl kandidiert für die Bürgerschaft

Gemeinsam werden der EDV-Leiter Dr. Ullrich Bittner und die Studentin Anja Reuhl die Listen in allen fünf Wahlkreisen anführen. Die derzeitigen Bürgerschaftsabgeordneten Michael Steiger und Frauke Fassbinder kandidieren ebenfalls, wie auch die außerordentlichen Fraktionsmitglieder Stefan Fassbinder und Luc Leippold (ebenfalls Student) . Keine Überraschung: Anne Klatt, die in Greifswald Landschaftsökologie studiert und für das Bundestags-Direktmandat kandidieren will , bewirbt sich ebenfalls um einen Platz in der Bürgerschaft.

Als besondere Wahlkampfmaßnahme wird unter den Grünen Kandidaten seit heute ein “Wanderndes Telefon” herumgereicht. Unter 0176 430 966 23 ist jeden Tag ein anderer Bürgerschaftsaspirant erreichbar.

Als letzte der großen Parteien wird am Wochenende die SPD über ihre Kandidaten entscheiden, wir werden diesen Beitrag dann so schnell wie möglich aktualisieren. Bis zum 6. April haben Parteien und Wählergruppen Zeit, ihre Vorschlagslisten einzureichen, die dann vom Wahlausschuss der Stadt geprüft werden.

Zusatzinfos:

• Kurzvorstellungen aller Kandidaten findet ihr auf dem Blog der Greifswalder Grünen
• Ebenfalls dort: Die genauen Listen der einzelnen Wahlbereiche (PDF)

Bilder:

Greifswald wird Grün

Am vergangenen Montag (23. Februar) lehnte die Greifswalder Bürgerschaft ein gut 20 Millionen teures Bauprojekt ab. Die Pläne des Projektentwicklers Christian Leuschner (im Auftrag des Essener Managers Dr. Wulf Böttger) für das Gebiet zwischen Ostseeviertel Ryckseite und dem Ryck  wurden auch „Wiecker Schlag” genannt. Sie geisterten bereits  seit mehreren Jahren durch Amtsstuben und Presse.

Investition oder Naturschutz? Die Bürgerschaft entschied sich für Letzteres.

Das Konzept sah die Bebauung von 10 Hektar unmittelbar am Ryck gelegenen Landes in der Nähe des Ostseeviertels Ryckseite mit knapp 100 Wohn-Grundstücken und fast 200 Bootsliegeplätzen vor.

Bereits 2007 hatten die Verwaltungsbehörden nach einer Prüfung des Vorhabens Bedenken angemeldet: Rund 40 Prozent des zu bebauenden Gebiets stehen unter Biotopschutz. Eine Bebauung wäre für einige seltene Tier- und Pflanzenarten wohl fatal gewesen, viele Umweltschützer sprachen sich gegen das Projekt aus. Damals jedoch lies die Bürgerschaft die Entscheidung noch offen genehmigte vorerst weitere Untersuchungen durch den Investor.

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Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 eine Reform der Landkreise. In deren Zuge soll die Anzahl der Landkreise von zwölf auf sechs reduziert werden. Außerdem sollen vier der sechs kreisfreien Städte in die Landkreise eingegliedert werden – unter ihnen auch Greifswald. Nur Schwerin und Rostock sollen in Zukunft kreisfrei bleiben.

Das Vorhaben einer noch radikaleren Reform mit nur noch fünf Landkreisen war vor gut einem Jahr vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damals wurde unter anderem argumentiert, die neuen Landkreise wären zu groß. Das soll laut Landesregierung beim neuen Modell mit sechs Landkreisen nicht mehr der Fall sein. Das gescheiterte Reformvorhaben sollte 2009 eingeführt werden.

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Am 8. Juli dieses Jahres verkaufte die Greifswalder Bürgerschaft die größte städtische Wohnungsgesellschaft WVG zur Hälfte. Die Stadtvertreter hofften, mit dem Verkaufserlös von 60,1 Millionen Euro den millionenschweren Schuldenberg der Hansestadt über Nacht ablösen zu können. Doch daraus wurde bisher nichts. Die Käuferin – die KWG AG aus Bremerhaven – zahlte bis heute nicht.

Nun rechnet die Stadt auch im offiziellen Haushaltsentwurf für 2009 nicht mehr mit den KWG-Millionen. Das ist ein Eingeständnis der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters, die bis vor kurzem noch fest mit dem Geld rechneten.

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Nachdem heute ein Leserbrief von Dr. Ulrich Rose, dem unterlegenen Bürgermeisterkandidaten der Grünen, in der OZ abgedruckt wurde (Thema WVG-Streit – mehr dazu hier), indem er sich über Beleidigungen der CDU beschwert, schießt diese nun mit drei Leserbriefen – koordiniert – zurück.

Zunächst Axel Hochschild um 11.02 Uhr (Vorsitzender der CDU-Fraktion), dann Sandro Martens um 11.04 Uhr (Mitglied des CDU Kreisvorstandes) und schließlich Dirk Bauer um 11.07 Uhr (CDU Kreisgeschäftsführer). Offenbar hatte man bei der CDU nicht bedacht, dass die Briefe sofort online sind und mit einem Zeitcode versehen werden (ähnlich wie Kommentare auf dieser Seite).

Nun sind koordinierte Leserbriefaktionen an sich nichts Ungewöhnliches. Häufig rufen gerade linke Bürgerbündnisse zum gezielten Leserbriefschreiben auf. Trotzdem hinterlässt das Einstellen der drei Briefe direkt hintereinander ein seltsames Bild.

(Danke an die Tippgeber aus den Kommentaren!)

Eine der wichtigsten Entscheidungen der Stadtgeschichte, der Teilverkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft WVG, der letzten 10 Jahre bleibt weiter in der Schwebe:

Gestern vermeldete die Presseabteilung der Stadt recht kühl: “Die KWG Kommunale Wohnen AG Bremerhaven hat den für gestern erwarteten Kaufpreis für den Minderheitsanteil an der WVG Greifswald mbH in Höhe von 60,1 Mio. EUR noch nicht gezahlt”. Begründung durch den KWG-Chef Stavros Efrimidis: Man sei durch das das von vier Bürgerschaftsmitgliedern angestrengte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht “verunsichert”. Die KWG prüfe deshalb die Fälligkeit des Kaufpreises. In Anhängigkeit vom Ergebnis werde dann der Kaufpreis gezahlt. Diese Prüfung soll laut Efrimidis bis spätestens Mitte kommender Woche abgeschlossen sein.

Im Gegensatz zur KWG ist die Stadt der Auffassung, dass die vorgebrachten Bedenken der Bürgerschaftsmitglieder unbegründet sind. Die klagenden Bürgerschaftsmitglieder bezweifeln, dass der Bürgerschaftsbeschluss rechtmäßig und damit wirksam ist.

Grund für die Klage war, dass die Sitzung auf der der Verkauf der VWG beschlossen wurde, erst während der Sitzung für öffentlich erklärt wurde (wir berichteten). Damit eine Sitzung wirklich öffentlich ist, muss jedoch die Öffentlichkeit im Vorfeld rechtzeitig und ordentlich eingeladen werden. Mitglieder der Linkspartei und der Grünen hatten daher nach dem Beschluss zur Öffentlichkeit beantragt die Sitzung zu verschieben, um diese Einladung zu ermöglichen. Dies wurde jedoch von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.

Trotz der Klage hat das CDU-geführte Innenministerium den Bürgerschaftsbeschluss zum WVG Verkauf bereits vor zwei Wochen als rechtmäßig anerkannt und bestätigt. Damit hätte die KWG bis gestern, dem 31. Juli, eigentlich die 60,1 Millionen Euro überweisen müssen.

Sollte die sich die KWG entscheiden erst das Urteil des Gerichtes abzuwarten, könnten verschiedene Dinge passieren. Zum einen könnte die Stadt lange auf ihr Geld warten, denn ein Urteil in der Sache könnte unter Umständen lange dauern – zumal die Kläger auch in Revision gehen könnten. Die Stadt könnte den Deal aber auch als “geplatzt” erklären (wegen fehlender Zahlungsbereitschaft). Der WVG-Verkauf bleibt also in der Schwebe.

Mit ihren über 10.000 Wohnungen gibt die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) fast 20.000 Greifswalder Bürgern ein zu Hause. Darunter sind auch viele Studenten.

Am 8. Juli verkaufte die Stadt die Hälfte der Gesellschaft für 60 Millionen Euro an eine Aktiengesellschaft – die wichtigste Entscheidung der Stadt in diesem Jahr, wenn nicht sogar für länger. Grund für den Verkauf sei die hohe Verschuldung der Stadt gewesen.

Doch war das eine gute Idee? Der Webmoritz hat lange recherchiert und versucht nun einen kritische Blick auf den Vorgang zu werfen.

Der Artikel ist zu lang für den Webmoritz, deshalb haben wir ihn Euch als PDF online gestellt.

Lies jetzt den WVG Report

Eure Meinung zum WVG Verkauf könnt ihr gerne in unsere Kommentare posten.

[Das Datum der Veröffentlichung wurde verändert um den Artikel nach vorne zu stellen. Ursprünglicher Veröffentlichungstag: 24. Juli 08]

Am 8.Juli 2008 wurde in einer öffentlichen Sitzung der Bürgerschaft Greifswald der Verkauf des Minderheitenanteils der Greifswalder WVG beschlossen. Die Kommunale Wohnen AG Bremerhaven erhält somit einen Geschäftsanteil von 49,9 Prozent der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald.
Oberbürgermeister Dr. Arthur König zeigte sich äußert zufrieden über den Verkauf:

„Wir werden durch den Verkauf die kommunalen Finanzen nachhaltig konsolidieren und Gestaltungsräume für künftige Investitionen schaffen können.”

Bildquelle: WVG Greifswald

Von Schwarzem Filz, Beleidigungen und schlechten Nerven – Bericht von einer turbulenten Sitzung

Erstmals in der Geschichte der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald verwies der Präsident ein gewähltes Mitglied des Saales.

Montag, 5. Mai 2008: Von Beginn an gab sich Peter Multhauf von der Links-Partei kämpferisch. Sein Antrieb war die vor Ort bisher kaum geführte Diskussion über die Spendenaffäre des Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU) (wir berichteten). Wie „Der Spiegel” und die „Süddeutsche Zeitung” aufdeckten, soll Adam von dem dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky bis zu 110.000 Euro in Form von nicht angemeldeten Sachspenden erhalten haben. Als Quelle wurde der Ermittlungsbericht der Nürnberger Sonderkommission „Amigo” genannt, die gegen den derzeit inhaftierten Schelsky ermittelt.

Schelskys galt als einflussreich. Neben Adam erhielten auch andere Greifswalder Politiker Spenden, unter anderem Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow. Allerdings habe Liskow im Gegensatz zu Adam alle Spenden ordnungsgemäß verbucht, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Dirk Bauer gegenüber der Ostseezeitung. Die Höhe der Spenden wollte er jedoch nicht nennen.

Auf dem Foto: 3 Kugelschreiber von Ulrich Adam Wahlkämpfen, der von Schelsky Spenden erhielt. AUB (ganz unten) war die Gewerkschaft, die Schelsy führte. Multhaufs Frage: Wer finanzierte die Wahlkämpfe von Bürgerschaftspräsident und Landtagsmitglied Liskow und Bürgermeister Arthur König (oben)? Sparkasse & Ostsee-Zeitung (mittig) gelten als CDU-Nahe bzw. CDU-Unterstützend.

„Herr Präsident, sollte es Ihnen nicht gelingen, zur Aufklärung der Spendenaffäre um Herrn Adam beizutragen, sollten Sie Ihre Geschäfte als Präsident vorläufig ruhen lassen”, provozierte Multhauf gleich zu Beginn. Ein Raunen und vereinzeltes Lachen gingen durch den Saal. Liskow wollte sich jedoch nicht erklären. Die Spendenaffäre sei eine parteiinterne Sache. Als Multhauf widersprechen will, entzieht Liskow ihm das Wort.

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Letzte Woche tagte in einer “Dringlichkeits-Sitzung” die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald. Hintergrund war der mögliche Aufstieg der ersten Männermannschaft des Greifswalder Sportvereins GSV 04 in die neu geschaffene Regionalliga. Diese ist mit vielen Auflagen versehen, die einen Ausbau & Umbau notwendig machen sollen.

Die Bürgerschaft musste über eine von der Verwaltung ausgearbeiteten Antrag über den Ausbau des Volksstadions entscheiden. Insgesamt sollen – zunächst – an die 750.000 Euro ins Stadion fließen. 540.000 Euro davon aus Mitteln der Stadt.

Nach über drei Stunden hitziger Debatte stimmte die Bürgerschaft für den Ausbau des Stadions. CDU und FDP stimmten geschlossen für den Ausbau, die Links-Partei & Grüne / OK größtenteils dagegen, die SPD enthielt sich aus Protest über das “Eilverfahren” der Stimme.

Über die anstehende Entscheidung hatten wir bereits vor zwei Wochen berichtet und auch Stellung bezogen. Deshalb wollen wir heute einen (anonymen) Leser zu Wort kommen lassen, der die Sitzung in einem Leserbrief [in unseren Augen!] treffend kommentiert:

“Es war richtig großes Kino, welches die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag da präsentierte. Erstmals betrat der ‘schwarze Block’ die Arena der Kommunalpolitik. Die meist leicht adipösen Herren der CDU-Fraktion betraten fast geschlossen, in meist zu engen schwarzen T-Shirts mit GSV-Logo, den heiligen Saal des demokratischen Meinungsstreits.

(Mitglieder der CDU-Fraktion im Pausengespräch- Foto: Jabbusch)

Auf einer Reihe von Stühlen im Zuschauerbereich lagen schon lange vor Beginn der Sitzung Mappen und Papiere, die diese als besetzt auswiesen. Wie sich später zeigen sollte, reserviert von einigen Damen der Verwaltung für die Herren der Mannschaft des GSV 04. Für kommunalpolitisch interessierte Greifswalder, war kaum Platz. Einmalig, als sich herausstellte, dass die reservierten Stühle nicht ausreichten, wuselten die Damen herum und besorgten neues Gestühl. Bislang galt für kommunalpolitisch Interessierte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Entweder mussten sie stehen oder, so dies aus alters- und krankheitsgründen nicht möglich war, den Ort der Veranstaltung verlassen.

Im Zuschauerbereich also eine Menge GSV 04 und Freunde und Förderer der lokalen Fussballmannschaft. Das ganze erinnerte an die kleine niedliche, vom Geparden gehetzte, Antilope, die schon den Odem des nahenden Todes mit ihren Nüstern aufnimmt und wissend um das baldige Ende ihres irdischen Daseins, einen letzten verzweifelten Haken schlägt. So ähnlich mussten sich die Abgeordneten der „Opposition“ gefühlt haben. Denn genau hinter ihnen, deren Kritik an diesem Verfahren schon im Vorfeld laut geworden war, hatte man die GSV 04er platziert.

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