Im Zuge einer Modernisierung der Europakreuzung soll auch eine Diagonalquerung für Fahrradfahrer eingerichtet werden, so steht es im aktuellen Radverkehrsplan der Stadt Greifswald. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen. Dieses Projekt wird schon seit zwei Jahren diskutiert, mehrere Anträge es auch wirklich anzustoßen scheiterten in der Bürgerschaft. Nun wollen erklärte Gegner aus den Fraktionen der CDU, FDP und der Bürgerliste Greifswald das Projekt endgültig aus dem Plan streichen (Link zum Antrag).

Sie berufen sich auf eine Umfrage der Ostsee-Zeitung, in der 73 Prozent der Bürger sich gegen das Projekt ausgesprochen hätten. Deswegen sei die Streichung aus dem Verkehrswegplan angezeigt, “um ein für allemal und für alle Klarheit in dieser Frage zu schaffen.” Der Antrag wird in der Bürgerschaftssitzung am Dienstag behandelt.

Jedoch gab es in der Zeitung mehrere Umfragen, mit widersprüchlichen Ergebnissen. Einen Überblick gab Jockel Schmidt im März auf seinem Fleischervorstadtblog, wo er auch die Repräsentativität der Meinungsbilder anzweifelt, und der OZ einseitige und tendenziöse Berichterstattung vorwirft. Ebenso beteiligte sich die Grüne Hochschulgruppe an der Diskussion zu dem Thema. Ähnliches meinen auch die Jusos Vorpommern-Greifswald. Sie fordern die Bürgerschaftsangehörigen dazu auf “eine Ablehnung aus ideologischen Gründen zu beenden, die Streichung abzulehnen und dem Bau zuzustimmen.”

Aufruf aus der Studierendenschaft mit diversen Unterstützern

Der Aufruf vom AStA

Am 24. März sprach sich das StuPa aufgrund eines Antrages, der von über 150 Unterstützern getragen wurde, für den Beibehalt der Diagonalquerung im Radverkehrsplan aus. Weiterhin wurde die kommende Demonstration angestoßen, ein entsprechender Aufruf an alle Studierende ging am 10. Mai per Uni-Mail raus. Diesem schlossen sich mittlerweile auch die Piraten und die erwähnten Jusos an. “Die Greifswalder Piraten halten nichts davon, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen,” heißt es da beispielsweise, was zeigt, dass viele Bürger die Debatte vor allem als Streit zwischen Radfahrern und Autofahrern bewerten. “Die Piraten befürworten das Projekt Diagonalquerung, da es gleichermaßen Vorteile für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer beinhaltet,” schreiben sie weiter in einer Mitteilung. Von einer “Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, schreibt auch der Juso-Vorsitzende Michael Seifert.

“Sie ist das Symbol für eine studierendenfreundliche und ökologische Fahrradhauptstadt”, heißt es im Aufruf vom AStA. Auch könne die Querung zur neuen “Lebensader der Universität” werden, da sie den Innenstadt-Campus und das Pendant am Berthold-Beitz-Platz miteinander verbinde. Die aktuelle Verkehrssituation sei gefährlich, ein großer Unfallschwerpunkt könne entschärft werden. Auch die Fraktion der Grünen schloss sich diesem Aufruf an.

Die Fakten

“Informiert euch, habt eine Meinung,  teilt sie uns mit!”, schreibt der AStA-Vorsitzende Felix Pawlowski. Die Fahrraddemonstration für die Diagonalquerung findet morgen, am 14. Mai um 17:30 Uhr vor dem Rathaus statt. Eine entsprechende Facebook-Veranstaltung gibt es auch. Vom StuPa-Präsidenten Milos Rodatos wird es außerdem vor versammelter Radfahrermenge eine Ansprache geben. Ob sich diese anschließend zu einer kritischen Masse verdichtet, lässt sich nicht vorhersagen.

Flyer: AStA Greifswald

Als Oberbürgermeister Dr. Arthur König in Greifswald den Anwesenden in der Bürgerschaft kurz und bündig erklärte, dass der große Speicher am Museumshafen abgerissen werde, horchten die Redakteure am Pressetisch und die Pressesprecherin der Stadt auf, während die Fraktionsmitglieder sich die Worte des Oberbürgermeisters noch einmal durch den Kopf gehen ließen. Den Abrissantrag habe das Petruswerk vor einigen Wochen gestellt, die untere Denkmalschutzbehörde selbigen genehmigt. Die Pressesprecherin Andrea Reimann merkte (sichtbar über die Nachricht überrascht) mit knappen Worten an, dass sie eine Pressemitteilung darüber verfassen werde, die wir am kommenden Tag  zugesandt bekommen würden. Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass sie viel mehr erschrocken als überrascht darüber war, dass das Gebäude irgendwann nicht mehr stehen würde; schließlich handelt es sich hierbei um eines der markantesten Bauwerke der Stadt. Die Reaktionen am Tisch der Geschäftsführenden der Fraktion konnte ich nicht wahrnehmen; viel zu sehr war ich damit beschäftigt, mir den Stadthafen ohne den großen roten, 1937 errichteten und mit einem Greifen verzierten Riesen, dem Symbol des Hafens schlechthin, vorzustellen. Es ist der letzte noch existierende große Speicher am Museumshafen, ein weiterer kleiner wurde restauriert, der Nachbarspeicher desselben wird wohl auch in absehbarer Zeit in sich zusammensinken.

“Wer reißt da ab, wer bezahlt, was soll da hinkommen?”, fragte Peter Multhauf, Bürgerschaftsmitglied der Linksfraktion, ruppig den Oberbürgermeister. Im Wesentlichen hatte König das auch bereits gesagt. Es war offensichtlich, dass Multhauf einfach keine anderen oder besseren Worte finden konnte, um irgendwie seinen Unmut darüber zu äußern, dass das weithin sichtbare architektonische Wahrzeichen des Museumshafens den Profitinteressen des Douglas Fernando, Inhaber des Petruswerkes, zum Opfer fällt. Immerhin konnte Multhauf noch Worte finden. Den sonst in Denkmalschutzfragen so engagierten Bürgerschaftsmitgliedern der Grünen-Fraktion schien es schlichtweg die Sprache verschlagen zu haben. Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow war sich bewusst, dass sich hinter den nüchtern-sachlich scheinenden Fragen Kritik über den Abriss verbarg und merkte nur ganz lapidar an, dass König bereits alles gesagt habe. Der Abriss gehe zu Lasten des Petruswerkes, erklärte König. Die Frage, was an Stelle des markanten Speichers mit dem Greifen entstehen soll, konnte oder wollte der Oberbürgermeister jedoch nicht beantworten. Am Pressetisch wurde  gemutmaßt, dass es mit dem Bebauungsplan des Hafenstraßen- Areals in engem Zusammenhang stehen könne. Nachdem König das Mikrofon verließ, war das Schauspiel zu Ende; weitere Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft folgten.

Wenngleich die Szenerie kaum mehr Zeit als drei Minuten der über zweistündigen Sitzung in der Bürgerschaft in Anspruch nahm, hat sich die Meldung doch umso nachhaltiger in die Köpfe der Bürgerschaftsmitglieder, Redakteure, Fraktionsvorsitzenden und Gäste eingebrannt. Schließlich wird hier nicht irgendein baufälliges Haus mal abgerissen. Es handelt sich um das größte Gebäude am Hafen. Es sieht – im Moment – freilich mehr gespenstisch als schön aus. Doch besser als Fernandos geschmacklosen Gelddruckmaschinen ist der rote Backsteinriese am Brackwasser des Rycks allemal. Die Würfel sind gefallen. Der Museumshafen verliert sein Wahrzeichen, verliert ein essentielles Monument seiner Geschichte. Ein wichtiger Teil der Vergangenheit des Hafens wird unwiederbringlich zerstört; irgendwo zwischen zwei, drei oder vier Sätzen des Oberbürgermeisters. Das einzige, was übrig bleibt, sind Fotos in Farbe und schwarz-weiß, Erzählungen Greifswalder Urgesteine, diese Zeilen, die so gar nicht recht mit dem Pressekodex harmonieren wollen. Was jetzt neben all dem bereits genannten übrig bleiben wird, ist neben einer Kurzmeldung der Ostsee-Zeitung, einem Kommentar auf Daburnas Logbuch noch jene Pressemitteilung:

Speicherruine in der Hafenstraße zum Abriss freigegeben

Der große Speicher in der Hafenstraße 37 kann abgerissen werden. Die Untere Bauaufsichtsbehörde hat die Genehmigung dazu erteilt. Zuvor hatte das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege in Schwerin den Abriss der Ruine befürwortet.

Das Petruswerk hatte den Abrissantrag gestellt. Es will an dieser Stelle erneut ein markantes Gebäude in der Größe des jetzigen Speichers errichten. Im Gespräch ist unter anderem ein Hotel. Dieses soll dann Bestandteil eines neuen Wohngebietes sein, das das Petruswerk in dem Areal errichten will. Der Abriss der Ruine soll aber erst erfolgen, wenn die Bürgerschaft den Entwurf für den Bebauungsplan 55 beschlossen hat. Die Genehmigung ist drei Jahre lang gültig.

Der Speicher wurde 1937 als 6-geschossiger Getreide- und Futtermittelspeicher errichtet. Die Anlage umfasst das Silogebäude und ein angrenzendes Lagerhaus.

Fotos: Marco Wagner

Kreis verwehrte Piraten die Videoaufzeichnung, will diese aber in Eigenregie durchführen

Nach Beschluss der Tagesordnung (die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden) stellte  CDU-Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Schröder den Antrag auf Demontage der Kamera. Die Piraten, die schon die ersten Minuten aufgezeichnet hatten, wehrten sich dagegen. Es gab die erste Sitzungsunterbrechung, weil nach der rechtlichen Grundlage für oder gegen die Aufzeichnung gesucht werden musste. In der Kommunalverfassung wurde man fündig: Mindestens 25 Prozent können dies in geheimer Abstimmung verlangen. Dann wurde geheime Abstimmung beantragt und es gab erneut eine Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltung Stimmzettel und Urne besorgen musste. Bei der geheimen Abstimmung votierten 23 Kreismitglieder mit Nein und damit mehr als ein Viertel. Im späteren Verlauf ging es nochmal um die Videoübertragung von Sitzungen. Der Kreistag votierte mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für ein solches Vorhaben in Eigenregie. Der Kreis will aber anscheinend dort die Urheberrechte behalten und sie nicht an andere abgeben.

Karl-Heinz Schröder (CDU) wollte kein Livestreaming der Sitzung.

Kreistag strebt Rückübertragung von Gymnasien und Gesamtschule an Greifswald an

Weniger streitig war die Rückübertragung von Schulen an die Stadt Greifswald. Dies war so von der Greifswalder Bürgerschaft gefordert worden. Bei 38 Ja-Stimmen wurde bei sechs Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen: “Die Rückübertragung der Gymnasien und der Integrativen Gesamtschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in die Trägerschaft der Stadt wird angestrebt.” Abgelehnt wurde hingegen ein SPD-Antrag zur Förderung der Jugendkunstschulen Greifswald und Eggesin von einmalig 29.800 Euro. Zum 31. März war eine befristete Förderung der Aktion Mensch ausgelaufen. Hans-Jürgen Karnehl lobte die Arbeit der Jugendkunstschule, die mit einem Bus Jugendlichen auf den Dörfern Kunst näher bringt. Marco Schulz widersprach, weil sich der Verein um eine andere Finanzierung hätte kümmern können. Bei 24 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit 31 Gegenstimmen abgelehnt.

NPD-Anträge abgelehnt

Der Kreistag sprach sich einstimmig für den Bau der sogenannten Kaminer Brücke aus, mit der die Insel Usedom auch südlich per Bahn erreichbar wäre und damit die Reisezeit von Berlin auf die Insel deutlich verkürzt. Zu diesem Antrag gab es sechs Enthaltungen seitens der NPD. Sie hatten drei Anträge zur Sitzung gestellt, unter anderem zur Geschäftsordnung, die alle mit großer Mehrheit abgelehnt wurden.

Fotos: David Vössing

Dr. Frauke Fassbinder (Grüne) hob zu Beginn der Debatte hervor, dass die Musikschule an das Ende ihrer Kapazitäten gelangt und damit voll ausgelastet sei. Ursprünglich sei sie für 400 Schülerinnen und Schüler konzipiert gewesen, inzwischen würden allerdings 800 Schülerinnen und Schüler in dem Gebäude unterrichtet werden. Um eine Nutzung als Musikschule zu ermöglichen, müssten jedoch Gespräche mit dem derzeitigen Besitzer, Douglas Fernando von der Wohnungsbaugesellschaft Petruswerk, geführt werden. „Der Besitzer war schon einmal bereit, die Immobilie zu sanieren und der Kreisverwaltung zur Nutzung zu überlassen“, erklärte Frau Fassbinder. Zudem könnten weitere Räume an andere Vereine und Initiativen vermietet werden, sodass sich das Gebäude dadurch wirtschaftlich betreiben lassen könnte. „Wir schlagen mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir halten das Gebäude Stralsunder Straße 10 und wir ermöglichen einen Umzug“, so Frau Fassbinder abschließend.

Multhauf: Prüfauftrag würde negativ ausfallen

Ulf Dembski ist gegen den Prüfauftrag.

Peter Multhauf (Die Linke.) glaubt, der Prüfauftrag würde negativ ausfallen, sodass diese Prüfung wenig zweckmäßig erscheine. Darüber hinaus würde er den Vorschlag des Sozialsenators Ulf Dembski (SPD) bevorzugen, die Musikschule stärker mit den Schulen zu verknüpfen, da die Schülerinnen und Schüler aufgrund des Ganztagsschul-Konzeptes weit in den Nachmittag hinein in der Schule seien. Auch die übrigen Wortmeldungen zu dem Antrag verdeutlichten, wie sehr die Bürgerschaft dem Vorschlag ablehnend gegenüberstand. Auch die Tatsache, dass die Greifswalder Grünen an einen Bürgerschaftsbeschluss vom 30. Juni 2008 erinnerten, wonach sich die Bürgerschaft für einen Erhalt der Stralsunder Straße aussprach, änderte nichts an der Ablehnungshaltung. Somit blieben die Grünen bis zuletzt fast die Einzigen, die dem Antrag zustimmten.

Die Vision, die die Grünen in ihrem Antrag skizzierten, schien vielversprechend. „Insbesondere der große Saal in dem Gebäude könnte bei einer Nutzung als Konzert- und Verwaltungssaal außerdem zu steigenden Einnahmen für die Musikschule, etwa durch Fremdvermietung, führen“, heißt es in der Antragsbegründung. Mit einem möglichen Umzug wollten die Grünen erreichen, die Kapazitäten der Musikschule „in jeglicher Hinsicht“ erweitern zu können, das städtebaulich und bauhistorisch bedeutende Gebäude der Stralsunder Straße 10 erhalten zu können, eine Entspannung der Parkraumsituation an der Steinbeckerstraße erreichen zu können sowie den Durchgangsverkehr von der Steinbecker-zur Löfflerstraße reduzieren zu können. Zudem hätten über den Verkauf des jetzigen Gebäudes der Musikschule die nötigen Mietzahlungen an den Investor zumindest teilweise refinanziert werden können, so die Grünen weiter.

Mit der Ablehnung des Prüfauftrages bleibt die Zukunft des Gebäudes, trotz abgelehnten Abrissantrag durch die Untere Denkmalschutzbehörde, weiterhin ungesichert.

Fotos: webMoritz-Archiv, Carsten Schönebeck/ webMoritz-Archiv

Ein Artikel von Stefanie Pätzold, Marlina Schell, Irene Dimitropoulos

Am 20. Februar fand die erste Bürgerschaftssitzung dieses Jahres statt. Die wichtigsten Punkte der Tagesordnung waren die geplante Gebührenerhöhung der Stadtbibliothek Hans Fallada, die Satzungsänderung des Kultur- und Sozialpasses (KuS-Pass), sowie die Satzung für das Haushaltsjahr 2012.

Vor Absprache der Tagesordnungspunkte sprach sich Erik von Malottki, Vertreter des Senats der Universität Greifswald, für die Beibehaltung der Umzugsbeihilfe in Höhe von 150 Euro aus. Bei Aussetzen der Beihilfe würden sich laut von Malottki deutlich weniger Studenten mit Hauptwohnsitz in Greifswald melden, was Auswirkungen auf Kreis, Stadt und Universität hätte. Die Universität müsste mit Verlusten von bis zu 900.000 Euro rechnen. Schlimmstenfalls könnte es sich um Ausfälle in Millionenhöhe handeln, da die Auszahlung der Umzugsbeihilfen ein Pilotprojekt Greifswalds sei. Diesbezüglich wurde jedoch während der Sitzung keine Entscheidung gefällt, dass Thema soll noch weiter diskutiert werden..

Jörg Hochheim, Vertreter des Oberbürgermeisters

Im weiteren Verlauf kam die Bürgerschaft zu den Tagesordnungspunkten und die Gebührenerhöhung der Stadtbibliothek Hans Fallada wurde diskutiert. Erwachsene sollen nun 15 Euro statt bisher zwölf Euro jährlich Gebühren zahlen; Jugendliche ab 16 Jahren und KuS-Pass-Inhaber sollen zehn Euro zahlen statt bisher sieben. Dieser Vorschlag löste bei der Partei Die Linke Kritik aus und Peter Multhauf (Die Linke) schlug eine Erhöhung um nur einen Euro vor. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt und der ursprüngliche beschlossen. Des Weiteren wurde in der Satzung des KuS-Passes eine Änderung vorgenommen. Bisher konnte er von allen Alleinerziehenden genutzt werden, doch jetzt wird die Vergabe am Einkommen festgemacht.

Hochheim: Greifswald hat an Handlungsfreiheit eingebüßt

Jörg Hochheim (CDU) vertrat den Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) und führte in den Haushalt 2012 ein. Er fasste zusammen, dass Greifswald durch die Kreisgebietsreform erheblich an Handlungsfreiheit eingebüßt habe. Greifswald ist seit dem 4. September 2011 keine kreisfreie, sondern eine kreisangehörige Stadt. Dadurch änderten sich die finanziellen Pflichten Greifswalds, welches die Zahlung einer Kreisumlage an den neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Folge hatte. Dies führte somit zur Reduzierung des Haushaltsvolumens der Stadt. Der Stadtkämmerer Dietger Wille (CDU) erklärte den Haushaltsplan im weiteren Verlauf genauer und begründete den Fehlbetrag von über sechs Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2012. Daraufhin äußerten sich die Parteien zur Satzung, doch letztendlich stimmten alle Fraktionen der Haushaltssatzung zu. Es gab nur zwei Gegenstimmen aus der Linken, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass das Defizit zu hoch sei.

Dietger Wille über die Planung des Haushaltes 2012: "Ich mag nicht mehr."

Ein weiterer Streitpunkt war auch die Diagonalquerung für Radfahrer der Europakreuzung, worüber sich die Parteien uneinig waren. Die erste Vizepräsidentin der Bürgerschaft Birgit Socher (Die Linke) sprach sich in diesem Zusammenhang “zur Verhältnismäßigkeit der Mittel” aus. Socher wies darauf hin, dass die Diagonalquerung, die für alle Bürger nützlich wäre, 128.000 Euro kosten würde. Diese werde aber bisher nicht durchgesetzt, wohingegen die Stadt über 700.000 Euro in die Steinbecker-Brücke investiere, obwohl diese nur einer, maximal zwei privaten Unternehmen zu Gute komme. Bisher kam es noch zu keinem endgültigen Ergebnis. Außerdem stand die Finanzierung des Theaters zur Diskussion, deren Höhe wird aber noch von den Fachausschüssen genau bestimmt werden.

Fotos: Marlina Schell; Hochheim – CDU-Stadtverband Greifswald (keine CC-Lizenz)

Die Zahl der Entleihungen habe laut Spiecker eine “Hochebene” erreicht. Sie lag im vergangenen Jahr bei 457.000 und bewege sich schon seit ein paar Jahren auf diesem Niveau. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sei dies ein guter Wert, viel mehr Kapazitäten könne die Bibliothek auch nicht bedienen. 7.200 aktive Nutzer der Bibliothek gebe es, von denen einige täglich kommen würden. Insgesamt wurden über 150.000 Besucher im Jahr gezählt, Stralsund beispielsweise könne mit mehr Einwohnern weniger Bibliotheksnutzer vorweisen. Die Entwicklung der Einwohnerstatistik der Stadt Greifswald habe sich zwar negativ ausgewirkt, da vor allem jugendliche Nutzer wegfielen, jedoch profitiere die Bibliothek heute von der Universität und den jungen Akademikerfamilien in der Stadt. “Sie glauben nicht, was hier Samstag Vormittag los ist. Es herrscht pralles Leben, wenn die bildungswilligen Eltern mit ihren Kindern hier sind”, äußerte sich Angelika Spieker zu den Besucherzahlen.

Auch neu seit 2011: Selbstverbuchungsautomaten

Gebührenerhöhung wohl schon ab März

Der Bestand liegt heute bei ungefähr 90.000 Medien und habe sich in den letzten Jahren immer weiter verringert. So lag er vor sechs Jahren beispielsweise noch bei 120.000 Medien. Grund dafür sei, dass die Mittel der Bibliothek nicht reichen würden, die Abgänge wieder auszugleichen. Dies, aber auch gestiegene Personal-, Sach- und Gemeinkosten seien der Grund für die erste Gebührenerhöhung seit fünf Jahren. Die Jahresgebühr wird von bisher sieben Euro auf zehn Euro für Jugendliche ab 16 Jahren und Studenten (Ermäßigungen), von zwölf auf 15 Euro für Erwachsene und von 18 auf 23 Euro für Familienkarten steigen. Auch Vorbestellungen und die telefonische Verlängerung kostet bald einen Euro anstatt 50 Cent. Kinder bis 16 Jahre können die Bibliothek nach wie vor kostenfrei benutzen.

Alles in allem wird mit Mehreinnahmen von rund 24.300 Euro gerechnet. Damit sei es möglich, den Bestand an aktuellen Zeitschriften und neuer Belletristik aufrecht erhalten zu können. Vor allem in diesem Bereich seien die Preise in den letzten Jahren “explodiert”. Da aber besonders Neuerscheinungen zu den Wünschen der Nutzer gehören, sei es wichtig, diesen auch nachzukommen. 8.000 Neuanschaffungen gab es deswegen im Jahr 2011 und “bis jetzt gibt es keinen Mangel und wir sind gut ausgestattet”, stellte Spiecker fest. Sie zeigte sich auch optimistisch in Hinblick auf die Entwicklung der Entleihungen, schließlich würden viele Nutzer die neuen Preise aktzeptieren.

Die Gebührenerhöhung wird am 20. Februar in der Bürgerschaft besprochen und dann womöglich schon zum 1. März umgesetzt. Bisherige Inhaber eines Bibliotheksausweises können diesen weiterhin nutzen, sie müssen erst bei der Verlängerung drauf zahlen.

Screenshot der Seite vom Online-Bibliotheksverbund Nord

Mit der Onlinebibliothek “der Zeit voraus”

Stolz zeigte man sich bei dem Projekt Onlinebibliotheksverbund Nord. Neben Greifswald, Stralsund, Wolgast wird bald auch die Bibliothek in Bergen auf Rügen dem Verbund beitreten und gemeinsam sei man in der Lage, über 9.000 digitale Titel anzubieten. Bereits 2009 startete die Bibliothek dieses Projekt, bei dem alle Nutzer der Bibliotheken auf bestimmte Medien auch online zugreifen können. Zur Auswahl stehen Musik, Videos, Bücher, Zeitschriften und Tageszeitungen. Der Vorteil liegt in der Verfügbarkeit, denn unabhängig von den Öffnungszeiten sind alle Medien rund um die Uhr abrufbar. Die klassische Ausleihe bleibt aber insofern bestehen, dass es für jeden Titel eine feste Nutzerlizenz gibt, die nur ein Mal vorhanden ist. Alle digitalen Medien sind durch ein Digital Rights Management (DRM) geschützt, was nur begrenzte Zugriffe zulässt. Beispielsweise lässt sich Der Spiegel als e-paper nur einen Tag nutzen, die Süddeutsche Zeitung nur eine knappe Stunde, Musik hingegen 14 und Belletristik 30 Tage. Nach Ablauf dieser Frist sperren sich die Dateien automatisch.

“Am Anfang lief das Projekt zögerlich an, wir waren wohl etwas der Zeit voraus”, fasst Angelika Spiecker die ersten zwei Jahre zusammen. Einen richtigen Schub habe es erst 2011 gegeben, als der Verkauf von Tablet-Computern und E-book Readern anstieg und eine rege Nachfrage auslöste. Mittlerweile werde das Angebot sogar bundesweit genutzt.

Pläne für das neue Jahr: Computerspielschule und Nordischer Klang

Für das neue Jahr gibt es schon Pläne für weitere Ausstellungen der Greifswalder Fotoclubs im Foyer und eine erneute Teilnahme am Nordischen Klang. Hier werden Kristof Magnusson mit seiner Gebrauchsanweisung für Island  sowie eine finnische Kinderbuchautorin erwartet. Bereits im Februar startet eine Computerspielschule, bei der unter medienpädagogischer Begleitung die ältere und jüngere Generation an Computerspiele herangeführt werden soll, um Vorurteile abzubauen und “diesen Missbrauch mit diesen ganzen Spielen” zu verhindern, so Spiecker. Organisiert wird dies von einem Seminar unter der Leitung des Professors Roland Rosenstock, Lehrstuhlinhaber für Religions- und Medienpädagogik an der Theologischen Fakultät.

Außerdem ist auch eine Sanierung der Bibliothek geplant. Sobald die Bürgerschaft Mittel bewilligen werde, soll begonnen werden, das Gebäude in der Knopfstraße etagenweise zu erneuern. Dabei soll der Fußboden erneuert und die Möblierung ausgetauscht werden. Wo die Bücher zwischengelagert werden, wusste die Leiterin noch nicht.

Fotos: Simon Voigt

Zu Beginn verwies er auf die Probleme, mit denen die Stadt vor einigen Jahren zu kämpfen hatte, um einen ausgeglichenen und gesunden Haushalt vorlegen zu können. Schulen mussten und müssen zum Teil bis heute noch auf ihre Sanierung warten, die Grundsteuer musste erhoben werden. Nur so konnte nach Aussagen Willes die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederhergestellt werden.

Kreisgebietsreform führt zu finanzieller Schwächung Greifswalds

Dietger Wille bei der Vorstellung des Haushaltsplanes in der Bürgerschaft.

Eine ähnliche Situation wird auch nun für die Zukunft befürchtet. Zwar wird der Greifswalder Stadthaushalt durch das Landesneuordnungsgesetz, also die Kreisgebietsreform, um rund 24,5 Millionen Euro entlastet, allerdings auch um etwa 11 Millionen Euro durch den Wegfall von Zuweisungen sowie um etwa 16 Millionen Euro durch eine differenzierte Kreisumlage belastet. Somit entstehen bei der Stadt Verluste in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Unter den Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz wird es um eine Verringerung von rund 8 Millionen Euro kommen. Diese Verringerung kommt durch den Wegfall zahlreicher Aufgaben der Stadt zustande. Dies erklärte Wille in einem Pressegespräch, zu dem die Stadtverwaltung geladen hatte. Darüber hinaus hob Wille hervor, dass das Vermögen der Stadt im kommenden Jahr um rund 5 Millionen Euro sinken wird.

Zudem müsse die Stadt weitere zwei Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Unter diesen Vorzeichen müsse damit gerechnet werden, dass die Landesregierung der Stadt bei der Haushaltsgenehmigung Auflagen erteile. In der Gesamtbilanz stellten Oberbürgermeister Dr. Arthur König und Dietger Wille in einem vor der Sitzung abgehaltenen Pressegespräch fest: “Bei der Kreisgebietsreform sollte es darum gehen, die Zentren zu stärken, wenn man allerdings Zuweisungen abzieht, bedeutet das eine Schwächung der Zentren.” Somit wird der Verlust der Kreisfreiheit eher als Nachteil für Greifswald angesehen, denn als Vorteil.

Steigende Steuereinnahmen

Als besonders erfreulich sieht Wille die Entwicklung der Steuereinnahmen an. So wird die Stadt ihre Grundsteuereinnahmen bis 2012 voraussichtlich fast verdoppelt haben können. Auch die Umsatzsteuer wird voraussichtlich von 1,4 Millionen Euro auf 2,2 Millionen Euro ansteigen. Ursache hierfür sei, so Wille, nicht zuletzt die steigende Inflation. Hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen zeigen die Werte eine schwankende Entwicklung auf. “Die Unsicherheit dieses Wertes ist am Größten”, erklärte Wille mit Hinblick auf die derzeitige Finanzkrise, die auch dem Finanz- und Wirtschaftsamt der Stadt Sorgen bereitet.

Ungeachtet der derzeitigen Haushaltslage wird mittelfristig ein Ausgleich angestrebt. Der Wegfall der Kreisfreiheit wird vor allem für Erstsemesterstudierende nicht ohne Folgen bleiben. Wurden der kreisfreien Stadt noch 370 Euro pro Einwohner gezahlt, werden es bei der Kreisstadt Greifswald nur noch 240 Euro sein. Von diesen 240 Euro werden dann noch etwa 100 Euro Kreisumlage an die Gemeinden zu zahlen sein. Aufgrund dieses finanziellen Einschnittes um 270 Euro pro Kopf wird es sich die Stadt künftig nicht mehr leisten können, die bisher gezahlte Umzugsbeihilfe in Höhe von 150 Euro pro Erstsemesterstudierender zahlen zu können. Auf Nachfrage des webMoritz erklärte der Stadtkämmerer jedoch, dass in der derzeitigen Planung keine entscheidenden Einschnitte im sozialen Bereich vorgenommen würden.

Fotos: Marco Wagner (Dietger Wille), SwissCheese/ jugendfotos.de (Geld)

webMoritz Am 4. September sind Landtagswahlen. Sie treten als Landtagsabgeordneter wieder für den Wahlkreis Greifswald an. Warum sollten Studenten Sie wählen und nicht beispielsweise Ministerpräsident Erwin Sellering oder FDP-Kandidat David Wulff, der gerade sein Studium beendet hat?

“Ich will mich für zügige Sanierung der Altbausubstanz einsetzen”

Liskow will sich für eine Sanierung der Altsubstanz wie hier des Historischen Insituts einsetzen.

Egbert Liskow Wenn junge Menschen nach dem Studium in Greifswald bleiben, hier ein Unternehmen und vielleicht auch eine Familie gründen, haben wir viel erreicht. Es ist sicher auch nicht schädlich, wenn der derzeitige Ministerpräsident, der ja in Schwerin mit Hauptwohnsitz lebt, in Greifswald kandidiert. Klar ist, dass der Einsatz für Greifswald mit ganzer Kraft geführt werden muss. Bei mir weiß jeder: Ich engagiere mich auch mal gegen die Parteilinie für meine Heimat Greifswald. Hier lebe ich. Hier bin ich in der Kommunalpolitik tätig. Und für Greifswald bin ich seit 2002 im Landtag aktiv. Ich werbe darum, dass die Menschen mich durch ihre Erststimme mit einem starken Mandat ausstatten und ich so weiter viel für Greifswald erreichen kann. Ganz speziell werde ich mich für eine bessere Sachmittelausstattung der Universitäten und Hochschulen und einer zügigen Sanierung der Altbausubstanz wie dem Campus Loeffler-Straße, der “Alten Physik” und die Bibliothek der Geschichtswissenschaften einsetzen.

webMoritz Als Bürgerschaftspräsident kämpfen Sie gegen die Kreisgebietsreform. Warum schadet es, wenn Greifswald künftig Kreisstadt wird? Warum stellen Sie sich damit gegen die Landes-CDU, die zusammen mit der SPD in der Großen Koalition die Kreisgebietsreform beschlossen hat?

“Ich bin mit ganzem Herzen Greifswalder”

Egbert Liskow Wir haben 1989/90 die Demokratie gewonnen. Demokratie verträgt sich wenig mit Basta-Politik oder dem kritiklosen Zustimmen zu irgendwelchen Parteilinien. In der Demokratie muss man um Mehrheiten ringen. Wenn diese schließlich anders entscheiden, gilt es dies zu akzeptieren und das Beste daraus zu machen. Ich bin mit ganzem Herzen Greifswalder.Deshalb habe ich mich immer für Greifswald engagiert, auch als es schließlich um die Kreisstadtfunktion ging. Es ist gut, dass dies gelang. Nun gilt es nach vorn zu schauen und das Beste für unsere Stadt zu erreichen.

Egbert Liskow konte sich bei der letzten Bürgerschaftssitzung nur mit 20 zu 20 Stimmen knapp im Amt halten.

webMoritz In der letzten Bürgerschaftssitzung scheiterte ein Abwahlantrag gegen Sie als Bürgerschaftspräsident nur knapp mit 20 zu 20 Stimmen. Gleichzeitig hat sich die Bürgerschaft den Unterausschussbericht zum Technischen Rathaus zu Eigen gemacht, indem Ihnen vorgeworfen wird, “nachweislich nicht die Wahrheit gesagt zu haben”. Sind Sie damit als Bürgerschaftspräsident noch haltbar oder sehen Sie es eher als Wahlkampfmanöver von SPD, Grünen und Linken, um Sie vor der Landtagswahl zu schädigen?

“Emotionen treiben in Zeiten des Wahlkampfs manchmal seltsame Blüten”

Egbert Liskow Jeder weiß, dass ich weder Bauherr noch Bauträger des technischen Rathauses bin, trotzdem schlagen in Zeiten des Wahlkampfes die Emotionen manchmal seltsame Blüten. Es gibt Leute, die mit aller Kraft versuchen die erfolgreiche Entwicklung, die die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald seit 1990 genommen hat, zu zerreden. Wir haben unsere Universität gesichert und den Forschungsstandort ausgebaut. Es gibt die Anbindung an die A20. Wir sind die einzige kreisfreie Stadt mit Einwohnerzuwachs. Und die Sanierung unserer historischen Altstadt kann sich sehen lassen. Dafür hat die CDU in der Bürgerschaft und mit ihren Oberbürgermeistern Reinhard Glöckner, Joachim von der Wense und Arthur König die Weichen gestellt. Andere haben in den letzten 20 Jahren am Rand gestanden und gestänkert. Ich bedauere dieses Verhalten. Es hilft uns Greifswaldern nicht weiter.

webMoritz Die Deutsche Bahn hat seit Dezember 2010 die Bahnverbindungen von Greifswald nach Berlin und zurück gekürzt, sodass nun nur noch drei anstatt fünf Fernzüge pro Richtung fahren. Sehen Sie als verkehrspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion Möglichkeiten des Landes, zusätzliche Züge bei der Bahn zu bestellen?

“Bessere Taktzeiten der Regionalzüge bei Ausschreibung erreichen”

Seit Dezember 2011 fährt die Bahn nur noch mit jeweils drei Fernverkehrszügen nach Berlin und zurück.

Egbert Liskow Das Land darf sich nicht von der Bahn erpressen lassen. Im Fall der Verbindungen nach Greifswald/Stralsund geht es um den Fernverkehr, während das Land nur auf den Nahverkehr einen unmittelbaren Einfluss hat. Klar ist, dass jede Ausdünnung des Bahnverkehrs negativ für ganz Vorpommern und die Ferieninseln ist. Das Agieren der Bahn AG senkt zudem die Attraktivität dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers. Deshalb will ich erreichen, dass das Land bei neuen Ausschreibungen eine Verbesserung der Taktzeiten der Regionalzüge durchsetzt und wir noch deutlicher auf die Konkurrenten der Bahn AG zugehen.

webMoritz Wie stehen Sie zu einem durchgehenden Regionalexpress von Rostock nach Greifswald?

Egbert Liskow Wir brauchen eine vernünftige Anbindung der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald sowohl nach Rostock als auch in die Bundeshauptstadt Berlin. Wo das Land durch die Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr Einfluss nehmen kann, müssen wir diesen deutlich ausüben.

Fotos: Gabriel Kords (Liskow Aufmacher), Marco Wagner (Historisches Institut), Susanne Große (Liskow in der Bürgerschaft) Archiv (ICE)

Egbert Liskow musste sich vor dem Untersuchungsausschuss massiver Kritik stellen.

“Es handelte sich um ein Konzept, daher waren die Kosten nicht endgültig festgelegt. Es war daraus nicht ersichtlich, dass Unkosten in dieser Höhe entstehen würden. Ich konnte doch nicht wissen, dass so etwas passieren würde”, beteuerte Bürgerschaftspräsident Liskow seine Unschuld vor dem Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus. Ihm wurde vorgeworfen, er habe um die zusätzlichen 4,4 Millionen gewusst und bewusst geschwiegen. Die Bürgerschaft hatte 2007 die bekannten Kosten von 8,6 Millionen genehmigt. So war es ein kommunalpolitischer Schock, als im Februar 2010 bekannt wurde, dass die tatsächlichen Kosten für den Bau des Technischen Rathauses weitaus mehr, nämlich 12,9 Millionen Euro betragen würden. Die Folge war ein Baustopp. Zwar gab Liskow zu, dass über mögliche zusätzliche Kosten gesprochen wurde, jedoch habe es sich dabei seinen Aussagen nach lediglich um eine zehnprozentige Kostensteigerung gehandelt. Diese seien durch den Umstieg auf ökologisches Bauen (für Solaranlagen und Ähnliches), das explizit von der Bürgerschaft gefordert worden sei, zustande gekommen.

Liskow bezeichnete sich selbst im Planungsprozess als “Türöffner.” Als dieser sei er in seiner Funktion als Bürgerschaftspräsident anwesend, aber nicht aktiv in das Verfahren eingebunden gewesen. “Ich habe dem Ausschuss beigewohnt und das Thema am nächsten Tag als abgehakt und somit nicht mehr relevant für mich betrachtet.” Genau diese Haltung missfiel Dr. Gerhard Bartels, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken. In Bartels’ Augen decken sich die Aussagen Liskows nicht mit denen des ehemaligen städtischen Baudezernenten Reinhard Ahrenskrieger und des Finanzministers. “Was sind sie überhaupt für ein Bürgerschaftspräsident?”, kritisierte Dr. Ulrich Rose (Bündnis 90/ Die Grünen) Liskow scharf. Als Präsident der Bürgerschaft hätte Liskow Roses Meinung nach schon bei einer möglichen Kostensteigerung von 100.000 Euro einschreiten müssen; als intelligenter Mensch hätte er aufgrund der Informationen, die ihm vorlagen, vorraussehen müssen, dass die Kosten diese Marke sprengen würden. Auch Marion Heinrich (DIE LINKE) bekräftigte ihren Fraktionskollegen Bartels und erklärte, sie habe das Vertrauen in Liskow verloren.

Linken-Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Bartels.

Bei den Greifswalder Bürgern scheint Egbert Liskow ebenfalls an Rückhalt zu verlieren. Dies wurde im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung deutlich, als ein aufgebrachter Bürger versuchte, das Wort an Herrn Liskow zu wenden. “Das ist ein Skandal”, rief der ältere Herr, als er vom Ausschussvorsitzenden Professor Frank Hardtke des Saales verwiesen wurde. Als Reaktion auf die Kritik Gerhard Bartels, Liskow sei primär als Bürgerschaftspräsident und nicht als Landtagsmitglied beteiligt gewesen, murmelte ein weiterer Bürger: “Als was anderes brauchen wir dich auch nicht.”

Zwar hält Liskow seine Abwahl sowie seinen freiwilligen Rücktritt für abwegig, da er als Mitglied des Bauauschusses und nicht als Präsident der Bürgerschaft involviert war. Auch für das Stellen der Vertrauensfrage in der Bürgerschaft sehe er keinen Grund. Dennoch stand ihm die Anspannung deutlich ins Gesicht geschrieben. Er verließ beinahe fluchtartig den Raum, sehr darauf bedacht, der Presse nicht zu nahe zu kommen und versuchte, jegliche Fragen von Kollegen und Bürgern abzuwimmeln. Ob Liskow weiterhin Bürgerschaftspräsident bleibt oder ob er seinen Stuhl räumen muss, konnte auf dem Untersuchungsausschuss nicht geklärt werden. Somit bleibt abzuwarten, wie die Bürgerschaft in diesem Fall entscheiden wird.

Fotos: Susanne Große , Gabriel Kords (Aufmacher Liskow), David Vössing (Gerhard Bartels)

Greifswald will mit dem Kreisnamen “Vorpommern Greifswald” in die Verhandlungen mit den Nachbarkreisen gehen. Damit fand ein Antrag von Grünen und FDP nach heftiger Debatte eine  Mehrheit. Nicht nur darüber wurde auf der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Montagabend vier Stunden heftig diskutiert, sondern auch ein Antrag über den Prüfungsauftrag “Atomstromfreie Stadtwerke Greifswald GmbH.” Insbesondere letzterer spaltete die Fraktionen der Bürgerschaft ganz klassisch auf dem politischen links-rechts Spektrum, fand aber eine knappe Mehrheit.

Fast einstimmig angenommen wurde die vorläufige Hauptsatzung für den künftigen Großkreis. Im Rahmen der Kreisgebietsreform wird dieser aus der Hansestadt Greifswald und den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie einem Teil des heutigen Kreises Demmin entstehen. Die Hoffnung und Bitte von Oberbürgermeister Arthur König (CDU) an die Bürgerschaft auf eine kurze Debatte, wurde nicht erfüllt. Einige Fraktionen brachten massive Kritik und Änderungsvorschläge hervor.

Einer der Hauptstreitpunkte war der Namensvorschlag für den neuen Kreis. Zur Zeit kursiert noch der vorläufige Arbeitstitel “Südvorpommern”. Neben der Greifswalder Bürgerschaft bekam auch jeder Kreistag der betreffenden Kreise den Auftrag, gemeinsam einen Namensvorschlag zu entwickeln. Die einzelnen Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft entwickelten zuvor intern eigene Namensvorschläge, die sie auf der Sitzung präsentierten.

Diskussion um Kreisnamen

“Die Namenswahl ist nicht unwichtig. Der zukünftige Name soll Integrität ausdrücken. Daher müssen wir einen Namen finden, in dem sich alle Bürger wiederfinden – auch wir Greifswalder”, verdeutlichte Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) den Ernst der Lage. Für reichlich Verwirrung sorgten rechtliche Bestimmungen. Während Liskow fest davon überzeugt war, dem künftigen Namen müsse der Begriff “Landkreis” vorgeschoben werden, waren einige Fraktionen anderer Auffassung. So kamen sowohl Vorschläge mit dem Zusatz, als auch ohne zustande. Später erreichte die Information, das Gesetz fordere den Begriff Landkreis vor dem eigentlichen Namen des Kreises nicht explizit, die Sitzung.

Sebastian Ratjen (FDP) plädierte für die Erwähnung Greifswalds im Gemeinschaftsnamen.

Christian Kruse (CDU) stellte für seine Fraktion die Idee “Pommernkreis Greifswald” vor. Bei seiner Bemerkung, die Linke habe sicherlich ein Problem mit dem Begriff Pommern, dennoch sei es wichtig “über die Grenzen hinaus” zu gehen, ging lautstarker Protest durch die Reihen der Linken. Sofort brachte Gerhard Bartels den Gegenvorschlag “Ostseekreis Greifswald” hervor. “Herr Kruse hat soeben bewiesen, dass der Begriff ‘Pommern’ völlig ungeeignet ist für den Namen des neuen Großkreises”, argumentierte er. Ähnliche Ideen hatte auch die SPD. Sie schlugen “Ostseekreis Vorpommern” vor. Dabei hätten sie bewusst auf die Verwendung Greifswalds verzichtet, da der neue Kreis schließlich auch aus Ostvorpommern und Uecker-Randow bestehen wird, dessen Bürger sich sonst übergangen fühlen könnten, äußerte SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath: “Schließlich solle er Name identitätsstiftend für alle wirken.” Die SPD entschied sich also, die Ostsee als Aushängeschild zu benutzen und so alle Begriffe, die in irgendeiner Weise in die Kritik geraten könnten zu vermeiden.

Auch “Pommernkreis Greifswald” oder “Ostseekreis Vorpommern” in der Debatte

Die Grünen-Fraktion warfen den Namen “Landkreis Vorpommern Greifswald” in den Ring. “Im Gegensatz zu den Kollegen von der Linken haben wir kein Problem mit Pommern. Der Begriff stammt aus dem Slawischen und bedeutet ‘Land am Meer’. Er hat als nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun”, erklärte Stefan Fassbinder. Außerdem kritisierte er den Bürgerschaftsvorsitz, dass er die Frage, ob nun Landkreis vor dem neuen Namen stehen müsse oder nicht, nach zwei Monaten immer noch nicht geklärt sei. FDP-Fraktionsmitglied Sebastian Ratjen stellte überrascht fest, dass seine Partei mit den Grünen einer Meinung sei. Allerdings grenzten die Liberalen sich ganz klar von dem Begriff “Landkreis” ab. “Wenn wir nirgendwo anecken wollen, dann wird das nichts mit der Identität. Greifswald ist schließlich der größte Teil des zukünftigen Kreises.” griff Ratjen die Defensivpolitik der SPD an.

Die Fraktionen auf der linken Seite sprachen sich gegen Atomkraft aus.

Auf Namensvorschläge verzichteten die Bürgerliste-Fraktion und die Verwaltung, die jedoch fragte, ob die Nachbarkreise “Greifswald” im Gemeinschaftsnamen akzeptieren würden. Die Erwähnung der Universitäts- und Hansestadt könne den anderen ein Dorn im Auge sein. Bei der offenen Abstimmung schließlich setzte sich der Vorschlag “Vorpommern Greifswald” der Grünen beziehungsweise der FDP letztendlich gegen die anderen Ideen durch. Nachdem die anderen Kreise ihrerseits jeweils ebenfalls einen Namensvorschlag festgelegt haben, wird in einer gemeinsamen Tagung ein oder mehrere Namensvorschläge endgültig festgelegt, über die der Bürger dann neben den Wahlen zum Landtag und neuen Kreistag entscheiden kann.

Prüfauftrag für atomstromfreie Stadtwerke

Hoch her ging es nicht nur bei der Diskussion um den Kreisnamen, sondern auch um einen Antrag der Grünen zur Einleitung einer Prüfung, ob die Stadtwerke atomstromfrei werden können. Ulrike Berger (Grüne), die Kernenergiebeirätin des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, wies auf den dringenden Umbau des Energiekonzepts hin. Die Stadtwerke Greifswald seien dabei als Vorantreiber ein wichtiger Partner. “Zwar verfügt Greifswald schon über Photovoltaikanlagen sowie Windparks, allerdings sind sechs Prozent Kernenergie sechs Prozent zu viel.” betonte Berger. Greifswald sollte schnellstmöglich zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien zurückgreifen und diese auch selbst erzeugen.

Ulrike Berger plädierte für ein Greifswald ohne Atomstrom

Kritik kam von der CDU. So äußerte Jürgen Lietke: “Es kann nicht sein, dass Deutschland abschaltet und den Atomstrom dann von anderen Ländern an der Börse einkauft. Wir stehen mit unserer Entscheidung allein in Europa.” Seiner Meinung nach sei die Idee, gänzlich auf Strom aus dem Kernkraftwerk zu verzichten, nicht umsetzbar. Christian Radicke (Bürgerliste), der außerdem Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Greifswald ist, erörterte die Lage aus der Sicht der Stadtwerke: “Jeder Bürger ist natürlich frei, seinen Stromanbieter frei zu wählen. Wenn die Stadtwerke ausschließlich den kostenintensiveren Öko-Strom anbieten, verlieren wir eine wichtige Einnahmequelle.” Zur Zeit gehören die Stadtwerke Greifswald in puncto Öko-Strom noch zu den günstigsten regionalen Anbietern. Da der Stromverbrauch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und so auch in Greifswald kontinuierlich ansteigt, entscheidet sich die Mehrheit der Bürger gegen die teurere Stromvariante.

Bei der Abstimmung über den Prüfantrag bot sich ein klassisches Bild. Während die Vertreter der CDU und FDP auf der rechten Seite den Antrag nahezu geschlossen ablehnten, stimmten die Fraktionen auf der linken lediglich mit einigen Enthaltungen dafür. So kam es dazu, dass dem Antrag mit einer knappen Mehrheit stattgegeben wurde.

Der Beschluss der Bürgerschaft sieht vor, dass der Oberbürgermeister folgende Fragen hinsichtlich atomstromfreier Stadtwerke zu prüfen:

1. Bis zu welchem Termin ist es möglich den Einkauf von Strom auf zertifizierten Ökostrom umzustellen (z.B. nach VdTÜV-Basisrichtlinie Ökostromprodukte), um so auf die Nutzung von Atomstrom zu verzichten?
2. Welche möglichen Konsequenzen hätte das auf die Entwicklung des Strompreises(in Cent pro kw/h)?Woraus ergeben sich eventuelle zusätzliche Kosten?
3. In welchem Umfang wollen die Stadtwerke Greifswald GmbH in Anlagen zur Energieerzeugung, insbesondere in Anlagen, die auf Erneuerbaren Energien basieren, investieren?
4. In welchem Umfang können die Erträge aus den E.E.-Anlagen zur Senkung der Strompreise beitragen?
5. Wie begründen sich Mehrkosten gegenüber den vier anerkannten Ökostrom-Anbietern Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick  und Naturstrom?
6. Existieren im Bereich der Stadtwerke Sozialtarife für Strom und Wärme?Wenn ja, wie viele EinwohnerInnen machen davon Gebrauch?Wenn nein, ist an die Einführung von Sozialtarifen gedacht worden?

Zu Beginn der Sitzung setzte sich in geheimer Wahl der 43-jährige Bengt Jacobs, der seit 1999 als Sozialpädagoge im Kinder- und Jugendhaus “Labyrinth”Greifswald tätig ist, gegen eine Mitbewerberin als neuer Kinderbeauftragter durch.  ”Greifswald steht durch die Kreisgebietsreform vor großen Herausforderungen. Jedoch werde ich mich dafür einsetzen, dass nicht bei der Kinder- und Jugendpflege gespart wird”, erläuterte der frisch gewählte Jacobs in Bezug auf seine Pläne.

Stadt beteiligt sich an Projekt gegen Alkohol

Oberbürgermeister Dr. Arthur König

OB König stellte ein Projekt vor, dass seiner Meinung nach eine große Bedeutung für die Stadt hat. In der Woche vom 23. bis 29. Mai beteiligt sich Greifswald an einer Aktion gegen Alkohol. Zu hoher Alkoholkonsum sei ein ernstes Thema, besonders in Mecklenburg-Vorpommern ist der Konsum im Durchschnitt zu hoch. Daher werden in diesem Zeitraum unter anderem Workshops und Lesungen angeboten, die Jugendliche und Erwachsene über die Gefahr von Alkohol aufklären sollen. Im Foyer des Rathauses liegen bereits seit geraumer Zeit Informationsmaterialien aus. Kostenlose alkoholfreie Getränke stehen dort ebenfalls zum Verzehr bereit und sollen den Greifswaldern die Anti-alkoholische Woche schmackhaft machen.

Fotos: Susanne Große, Archiv (König)