Lokalpolitische Errungenschaften und Niederlagen des Jahres, die Zukunft des ÖPNV in unserer Hansestadt und die angespannte Haushaltslage. All das und noch viel mehr im Interview mit Oberbürgermeister Stefan Fassbinder.
Das Interview führten Carlotta Jarchow, Jette Boeck und Robert Wallenhauer
Mitte Dezember – der Wind bläst kalt durch die Innenstadt, durch das Fenster des Konferenzraums im Rathaus erkennt man noch die Spitze des Weihnachtsbaums auf dem Marktplatz. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) wurde im Jahr 2023 wiedergewählt und erhielt dieses Jahr den Ehrentitel „Weltbürgermeister“. Im Gespräch mit den moritz.medien blickt Fassbinder zurück auf das vergangene Jahr und gibt einen Ausblick, was uns lokalpolitisch 2025 erwartet.
Greifswalds OB Stefan Fassbinder im moritz.medien-Interview
moritz.medien: Was war dieses Jahr Ihre größte lokalpolitische Errungenschaft?
Stefan Fassbinder: Das kann man nicht so pauschal beantworten. Was sicher herausragend war für die ganze Stadt, ist unser Caspar-David-Friedrich-Jubiläum, das alle Erwartungen übertroffen und alle Zahlen gesprengt hat. Es gab bisher schon 580 Veranstaltungen, in allen Einrichtungen wurden Besucherrekorde gebrochen, und wir hatten dieses wirklich grandiose Fest am Caspar-David-Friedrich-Geburtstag, wo 5000 Menschen auf dem Markt gefeiert haben. Zudem haben wir dieses Jahr die neue Sporthalle III eröffnet, zahlreiche Straßen saniert und viele Beteiligungsprojekte mit Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt. In Summe ist dieses Jahr unheimlich viel passiert.
Woran haben Sie sich dieses Jahr die Zähne ausgebissen?
Am Dauerthema Bauvorhaben. Vor allem der geplante Neubau des Inklusiven Schulzentrums und die Sanierung des Theaters sind nicht so schnell vorangekommen, wie wir uns das wünschen. Schwierig gestalten sich auch die neuen politischen Mehrheiten in der Bürgerschaft, wenn sie mit Beschlüssen in laufende Projekte eingreifen. Denn das hat Folgen: Umplanungen kosten Geld und Zeit und verzögern die Projekte. Zudem könnte im Fall des gestoppten Verkehrsversuchs für die Innenstadt der Ausstieg aus diesem EU-Projekt langfristig zu einem Vertrauensverlust bei unseren Partnern führen.
Gehen wir nochmal an den Anfang des Jahres zurück. Da startete die Kampagne Gesicht zeigen gegen Rassismus mit einigen Demos. Greifswalder*innen mit Migrationsgeschichte beklagten sich über häufende Anfeindungen. Was haben Sie seitdem dafür getan, dass Greifswald für Migrant*innen, die hier leben, studieren und arbeiten, ein attraktiverer Ort wird?
Das gesellschaftliche Klima entwickelt sich in keine gute Richtung – fast auf der ganzen Welt. Wir sind aber immer noch eine Stadt, in der es sehr starke Gegenbewegungen gibt. Wenn solche Vorfälle gegen Migrant*innen passieren, kommen aus der Zivilgesellschaft, der Politik und auch aus der Stadtverwaltung Initiativen, die versuchen, gegenzusteuern. Das ist nicht überall in Deutschland so.
Ich habe in diesem Jahr das Greifswalder Bündnis für Demokratie ins Leben gerufen. Zu meiner Freude haben sich nicht nur Parteien, sondern auch viele Kirchengemeinden, Firmen, Schulen, Vereine und andere Gruppen zusammengetan und klar gesagt: Es geht darum, die Werte unseres Grundgesetzes zu verteidigen. Denn sie werden deutschlandweit angegriffen.
Dass wir eine weltoffene Stadt sind, in der sich Menschen, die eine andere Hautfarbe oder Muttersprache haben, wohlfühlen, ist uns aus humanitären Gründen wichtig. Aber es hat auch ganz klar einen ökonomischen Aspekt. Wenn wir unseren Wohlstand, soziale Standards und das wirtschaftliche Wachstum in Greifswald aufrechterhalten wollen, brauchen wir für den Arbeitsmarkt Zuwanderung. Wenn Migrant*innen hier permanent angefeindet würden, wäre das ein deutlicher Standortnachteil.
Im Frühjahr dominierte noch ein anderes Thema die Lokalpolitik. Die schlechte Stimmung in der Bürgerschaft. Wie nehmen Sie gerade die Zusammenarbeit mit der neu gewählten Bürgerschaft wahr?
Die Entwicklung in den vergangenen anderthalb Jahren in der Bürgerschaft fand ich schon sehr besorgniserregend. Wir mussten das erste Mal eine Bürgerschaftssitzung unter Polizeischutz abhalten. Es gab Personen, die für demokratiefeindliche Stimmungen sorgten und das verurteile ich – auch, dass Mitglieder der Bürgerschaft sich damit solidarisierten.
Inzwischen habe ich das Gefühl, hat sich die Stimmung leicht verbessert. Die Bürgerschaft ist nach der Wahl im Juni 2024 zersplitterter und vielfältiger geworden.
Noch konkreter: Wie nehmen Sie gerade den Diskurs in der Bürgerschaft wahr?
Nach den Wahlen gab es zum Teil eine ungute Abbruchstimmung. Doch vor allem die Diskussion um den Haushalt und auch die restliche Debatte während der letzten Bürgerschaftssitzung waren überwiegend konstruktiv. Ich sehe deshalb erste Anzeichen dafür, dass sich die Gesprächskultur wieder verbessert.
Ihr wollt mehr über die Greifswalder Lokalpolitik aus Studi-Perspektive erfahren? Aktuell erscheint im moritz.magazin die Serie „Lokale Macht“, in der wir Lokalpoltiker*innen interviewen. In Ausgabe 170 sprach Madeleine Tolani (CDU), die Präsidentin der Bürgerschaft, über ihre Arbeit. In der aktuellen Ausgabe 171 erklärt Camille Damm, wie sie als Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft mit den neuen Mehrheitsverhältnissen umgeht.
Machen wir mit einem Thema weiter, von dem viele Studierende betroffen sind. Die Wohnungsnot für neue Studis geht so weit, dass manche ihr Studium nicht antreten können. Was unternehmen Sie gegen den Wohnraummangel?
Das Thema Wohnungsmangel ist ein Dauerthema, das uns sicher noch weiter beschäftigen wird. In den letzten Jahren sind im gesamten Stadtgebiet rund 2500 neue Wohnungen in unterschiedlichen Mietpreiskategorien entstanden. Wir brauchen sowohl günstige Wohnungen als auch höherpreisige, weil diese ebenfalls nachgefragt werden. Ich freue mich jetzt auf die 700 neuen Wohnungen, die gerade am Ryck entstehen. Auch da wird es günstige und Sozialwohnungen geben. In den nächsten Jahren werden wir weitere Bebauungsgebiete entwickeln. Unzufrieden bin ich mit der Situation bei den Studierendenwohnheimen. Hier wünschte ich mir mehr Unterstützung für das Studierendenwerk durch die Regierungen in Schwerin und Berlin.
Inwiefern? Dass die bestehenden renoviert oder mehr gebaut werden?
Wir könnten locker ein, zwei neue Wohnheime gebrauchen. Dass einzelne auch saniert werden müssen, ist ebenfalls unstrittig – insbesondere in der Wilhelm-Holtz-Straße. Aber wenn das Studierendenwerk die Mittel nicht hat, ist das alles schwierig.
Die Studi-Zahlen in Greifswald gehen zurück – mittlerweile sind wir weniger als 10.000 Studierende in Greifswald. Die Uni ist aber ein Herzstück der Stadt. Wie wollen Sie Greifswald als Studienstandort generell beliebter machen?
Wir versuchen insgesamt, als Stadt attraktiv zu bleiben und noch attraktiver zu werden. Dazu gehören natürlich die Klassiker: ein vielfältiges und gutes Kulturangebot, das große Theater, aber auch andere Einrichtungen, wie die Straze, das Pommersche Landesmuseum, das Koeppenhaus oder das Caspar-David-Friedrich–Zentrum. Auch Sport spielt eine große Rolle. In den letzten Jahren haben wir immer mehr freie Sportangebote geschaffen, wie die Calisthenics-Anlage in Eldena. Damit wollen wir ein gutes Lebensumfeld schaffen. Andererseits arbeiten wir auch weiterhin daran, attraktive Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen. Dafür unterstützen wir beispielsweise die Start-up-Szene, in der mittlerweile zahlreiche Studierende aktiv sind.
Ein anderes Thema, was ab Herbst wieder heiß diskutiert wurde, war die Diagonalquerung an der Europakreuzung. Der geplante Ausbau wurde jetzt nach langen Diskussionen Anfang Oktober gestoppt. Was hätten Sie besser machen können, um das Projekt in der Zeit zum Laufen zu kriegen? Wie erklären Sie rückblickend, warum das Projekt unter Ihrer Führung nicht wie geplant vorankam?
Ich halte die Diagonalquerung immer noch für ein sinnvolles Projekt. Sie hat allerdings mit Blick auf die gesamtstädtische Entwicklung auch nicht die Bedeutung, die ihr manchmal zugeschrieben wird. Es ist bedauerlich, dass das Projekt nicht schneller umgesetzt werden konnte. Dann hätten wir die Diagonalquerung jetzt. Aber das hängt manchmal von vielen Faktoren ab.
An welchen Faktoren lag es in diesem Fall?
Vor allem an personellen Kapazitäten. Für die Beauftragung und Planung braucht man zum Beispiel Planungsbüros, die zuarbeiten. Denen fehlt auch das Personal. Das verzögert einfach viele Prozesse. Es gab jedoch ein Bündel an Gründen, die dazu geführt haben, dass sie nicht schon früher umgesetzt worden ist.
moritz.medien-Redakteur*innen im Interview mit Stefan Fassbinder. (Quelle:Janne Koch / moritz.tv)
Lassen Sie uns jetzt einmal kurz über den ÖPNV in Greifswald sprechen. Es gibt einen Vertrag, der regelt, mit wie viel Geld der Landkreis den ÖPNV der Stadt Greifswald bezuschusst. Dieser musste bis Ende des Jahres neu verhandelt werden. Die Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung jetzt kurz vor knapp einem Vertragsangebot zugestimmt. Warum hat es bis Mitte Dezember gedauert, bis dieses erste Angebot ausgehandelt wurde?
Es stimmt, dass seit Jahren feststand, dass wir den Vertrag bis Ende 2024 neu verhandeln müssen. Wir haben uns Anfang 2023 an den Landkreis gewandt. Aber die Gespräche liefen schwierig und haben auch gewisse Wendungen vollzogen, die für uns nicht immer vorhersehbar waren.
Warum waren die Gespräche so schwierig?
Wir haben in diesen Verhandlungen einen Partner – den Landkreis. Und mit ihm ist es bis heute nicht einfach, auf eine gemeinsame Linie zu kommen. Wir haben beispielsweise damit gerechnet, dass am 03. Dezember im Kreistag eine Entscheidung fällt. Die entsprechende Vorlage wurde aber kurz vor knapp vom Landrat von der Tagesordnung gestrichen. Ich verstehe bis heute nicht, warum das passiert ist. Deswegen kommen wir jetzt in den Zeitstress, weil wir bis Ende des Jahres kündigen müssen, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Ich bin jetzt erstmal froh, dass die Bürgerschaft das Vertragsangebot des Kreises angenommen hat. Auch, wenn es nicht ganz dem entspricht, was wir für notwendig halten. Jetzt hängt es am Kreistag und am Landrat, dass dieser Vertrag auch Realität wird.
Würde dieser Vertrag den Status quo sichern? Oder müssen ÖPNV-Nutzer*innen mit Einsparung bei Taktung oder Liniennetz rechnen?
Wir hatten bereits geplant und in der Bürgerschaft beschlossen, dass das Liniennetz ausgebaut werden sollte. Diese Änderung hätte eine Ausweitung der Fahrbahnkilometer um 25 Prozent bedeutet, was für die Nutzer*innen positiv gewesen wäre. Mit dem Geld, was uns nun durch den neuen Vertrag zur Verfügung stehen würde, können wir das in dem geplanten Umfang leider nicht umsetzen.
Nichtsdestotrotz müssen wir zeitnah das bestehende Liniennetz überarbeiten. Die Bürgerschaft hat bereits beschlossen, dass wir dieses überplanen. Wir wollen ein überarbeitetes Liniennetz anbieten, was den Status quo sichert und gewisse Verbesserungen bringt. Der genaue Umfang ist noch nicht absehbar. Weitere Unwägbarkeiten spielen da hinein. So wissen wir nicht, wie hoch die neuen Tarifabschlüsse für die Busfahrer*innen sein werden – das ist ein Riesenfaktor. Wir wissen auch nicht, wie sich die Energiepreise entwickeln.
Beim Thema ÖPNV haben Sie in der Bürgerschaft auf den Erfolg des neuen Shuttle-Service Friedrich verwiesen. Haben Sie diesbezüglich genaue Zahlen?
Wir hatten lange das Problem, Ladebow und Friedrichshagen an den ÖPNV anzubinden. Dort einen normalen Bus alle Stunde hinfahren zu lassen, der dann häufig leer ist, wäre keine gute Lösung. Deswegen bin ich sehr froh über Friedrich. Mittlerweile wurde die zugehörige App rund 8000 Mal heruntergeladen. Und die Nutzerzahlen steigen an. Im Moment haben wir zwischen 35 und 50 Fahrten mit insgesamt 50 bis 70 Personen pro Tag. Und auch da zeigen unsere Erhebungen, dass die Nachfrage weiterhin ansteigt. Inzwischen kann es sogar passieren, dass man zu Stoßzeiten eine Woche im Voraus buchen muss, weil die Nachfrage so hoch ist. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum ich dafür kämpfe, dass die Verantwortung für den ÖPNV bei der Stadt Greifswald bleibt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Landkreis solche spezifischen Angebote weiterführt und entwickeln kann.
Ich bin sehr froh, dass die Bürgerschaft dem Doppelhaushalt für 2025/26 zugestimmt hat. Es sah zwischenzeitlich nicht so aus, dass die Bürgerschaft ihrer Aufgabe gerecht wird. Um kurz den Prozess zu erläutern: Es ist unsere Aufgabe als Stadtverwaltung, einen Vorschlag bezüglich des Haushalts zu unterbreiten. Natürlich ist es das Königsrecht der Bürgerschaft, über den Haushalt zu entscheiden – und damit andere Schwerpunkte zu setzen als die Verwaltung. Wir können jetzt mit dem verabschiedeten Haushaltsbeschluss weiterarbeiten und erstmal sehr gut damit leben.
Unter anderem wurde das Personalbudget der Verwaltung beschränkt…
Genau, das Budget für Personal wird jetzt nur noch um jährlich zwei Prozent steigen, wobei wir meistens Tarifabschlüsse haben, die deutlich höher liegen. Ich kann verstehen, dass die Bürgerschaft in dem Bereich sparen will. Mir ist es aber wichtig darauf hinzuweisen, dass das irgendwann auch zu Leistungskürzungen für die Bürger*innen und die Wirtschaft führt. Sei es die Bearbeitung von Bauanträgen, der Geigenunterricht in der Musikschule oder die Beantragung des Führerscheins. Wenn ich weniger Menschen habe, die diese Themen bearbeiten, werden die Wartezeiten länger. Ein anderer Klassiker dahingehend sind die Mülleimer. Es wird häufig gefordert, dass wir diese in der Stadt häufiger leeren. Das machen nun mal Menschen. Wenn ich diese Menschen nicht habe, dann werden die Mülleimer seltener gelehrt.
Ist das der größte Effekt, den die Bürger*innen direkt spüren werden?
Es wird nicht sofort direkt spürbar. Wir haben es mit keiner dramatischen Kürzung zu tun. Ich weise nur darauf hin, dass diese Folgen langfristig auftreten können. Wir versuchen natürlich, diese Effekte möglichst gering zu halten. Aber das Personal ist nicht irgendeine abstrakte Zahl – da stehen Leistungen für Bürger*innen und Wirtschaft dahinter.
Zum Abschluss noch kurz ein Ausblick auf nächstes Jahr: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen, die da auf uns zukommen werden?
Das sind natürlich die sinkenden finanziellen Möglichkeiten. Wir haben fallende Einnahmen und steigende Ausgaben. Das wird sich die nächsten ein, zwei Jahre auch nicht ändern. Ich wünsche mir, dass wir unsere großen Bauprojekte trotzdem umsetzen können. Gleichzeitig sollen all die Punkte, die ich vorhin bei Lebensqualität erwähnt habe, aufrechterhalten werden. Ein weiteres Beispiel: Der Kinder- und Jugend-Sport soll kostenlos bleiben. Das ist in vielen Städten nicht der Fall und eine große soziale Leistung hier in Greifswald. Die zweite riesige Herausforderung wird mittelfristig der Arbeitskräftemangel sein, auf den wir rasant zusteuern.
Und worauf freuen Sie sich nächstes Jahr?
Auf viele Sachen. Das Caspar-David-Friedrich-Jubiläum wird uns noch bis zum Sommer begleiten. Im Mai feiert Greifswald 775 Jahre Stadtrecht, im Juni den MV-Tag. Wir werden auch dieses Jahr wieder wunderbare Festivals zelebrieren und hochkarätige Sportveranstaltungen erleben. Ich hoffe außerdem, dass die Sporthalle 2 eröffnet wird. Und ich hoffe eben auch, dass wir zusammen mit einer konstruktiven Mehrheit in der Bürgerschaft die schweren Aufgaben des kommenden Jahres lösen werden.
Ob im Landtag, der Greifswalder Lokalpolitik oder jetzt neu im Studierendenparlament: Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald will überall mitmischen. Wer steht dahinter?
Von Konstantin Ochsenreiter, Leoni Gau und Robert Wallenhauer
Die hochschulpolitische Landschaft in Greifswald verschiebt sich nach rechts. Heute wurde bekannt, dass eine neue Hochschulgruppe zu den kommenden Gremienwahlen im Januar antreten wird: die „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ um den Greifswalder Burschenschafter Luis Weber. Noch ist unklar, wer genau sich für die neue Gruppe engagieren wird. Doch das weitverzweigte Netzwerk der Markomannia Aachen legt nahe, dass die Ambitionen der Burschenschafter inzwischen auch die Hochschulpolitik umfassen.
Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald
Weber selbst ist Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. Burschenschaften gelten als national-konservative Studentenverbindungen. Sie nehmen ausschließlich Männer auf, vorzugsweise mit deutscher Staatsangehörigkeit, und sind bekannt für ihre strengen Aufnahmekriterien und ihre Verbundenheit zu den Grundsätzen „Ehre, Freiheit, Vaterland“.1
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wahren Burschenschaften nicht immer Distanz zum Rechtsextremismus. So tauchen einige Burschenschaften in Verfassungsschutzberichten aufgrund von Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen auf.2 Auch die Greifswalder Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen zogen 2019 den Blick des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern auf sich.3
Bereits 2011 geriet deren Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) wegen des sogenannten „Ariernachweises“ in die Kritik. Ein Mitglied sollte aufgrund seiner chinesischen Herkunft ausgeschlossen werden.4 Nach öffentlichem Druck zog man den Antrag zurück.
Seitdem ist die Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen immer wieder durch ihre Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren5 aufgefallen. So hielten in den vergangenen Jahren unter anderem Benedikt Kaiser (Autor des neurechten Magazins Sezession), Erik Lehnert (Mitgründer des 2024 formal aufgelösten neurechten Think Tanks Institut für Staatspolitik) sowie Martin Sellner (Identitäre Bewegung) Vorträge in der Burschenschaft.6
Luis Weber: Dein Vertreter in der Greifswalder Bürgerschaft
(Luis Weber am Mikrofon während der studentischen Vollversammlung WiSe 24/25 (Quelle: moritz.medien)
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl vom 9. Juni 2024 erhielt die AfD 16,2 Prozent der Stimmen. Damit zogen sie als zweitstärkste Kraft in die Bürgerschaft ein.7 Dieses Ergebnis nutzte die Partei, um junge Burschenschafter in wichtige Positionen zu bringen. Künftig werden diese nicht nur in den Gremien der Greifswalder Lokalpolitik vertreten sein, sondern könnten auch in das Studierendenparlament einziehen.
Womit wir wieder bei Luis Weber sind. Der Burschenschafter der Markomannia Aachen zog mit den wenigsten Stimmen für die AfD in die Greifswalder Bürgerschaft ein. Nach eigener Aussage sei er selbst jedoch kein AfD-Mitglied.8 Weber sitzt im Bildungsausschuss als Vollmitglied, im Wirtschafts- und Sozialausschuss ist er stellvertretendes Mitglied. Er engagiert sich zudem in den Ortsteilvertretungen Schönwalde II, Groß Schönwalde und der Innenstadt.9
Seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald zeigt er offen. Dies wird in einem von der Burschenschaft selbst publizierten Werbeclip deutlich.10 Auch an der Universität sorgte Weber zuletzt für Diskussionen. Bei derdiesjährigen Vollversammlung enthielt er sich, nach Aussage mehrerer Zeugen, als eine von zwei Personen einem Antrag11, der die Rolle der Universität im Nationalsozialismus aufarbeiten will.Des Weiteren sieht der Antrag eine jährliche Gedenkveranstaltung vor, um gemeinsam gegen nationalistische, rassistische und reaktionäre Strömungen einzustehen.
Joseph Makowski: Dein Vertreter für die Innenstadt
Bild 1: Joseph Makowski (Mitte) auf dem Weihnachtsmarkt in Couleur der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Auf AfD-Listenplatz 5, direkt vor Luis Weber, stand ein weiterer Markomanne: Joseph Makowski. Dieser zog zwar nicht in die Greifswalder Bürgerschaft ein, sitzt seither jedoch für die AfD-Bürgerschaftsfraktion als stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Darüber hinaus ist er Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt.12 Auf einem Instagram-Post der Jungen Alternative Vorpommern-Greifswald (JA) ist außerdem mutmaßlich Makowski beim Verteilen von Flyern der AfD MV zu sehen. Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit vergangenem Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.13
Paul Fingerhut: Dein Stellvertreter für die Innenstadt
Bild 1: Paul Fingerhut (hinten) und Joseph Makowski (vorne) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“: Makowski trägt das Band der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen in den Farben schwarz-gelb-rot.14 (Quelle: moritz.medien) Bild 2: Paul Fingerhut (rechts) und Joseph Makowski (links) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“, beide unter anderem in Couleur der Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Paul Fingerhut ist stellvertretendes Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen.14
Auch wenn aktuell noch unklar ist, wer sich für die neue Greifswalder „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ engagieren wird, Fingerhut dürfte jedenfalls als Experte gelten, wenn es um rechte Hochschulgruppen geht. Als Student in Bielefeld gehörte er der AfD-nahen Hochschulgruppe „Konservative Revolution“ an.15
Die sogenannte „Konservative Revolution“, auf die sich der Name der Gruppe bezieht, war eine von Armin Mohler, Vordenker der deutschen Neuen Rechten, konstruierten Denkschule rechtsnationaler Autoren in der Weimarer Republik. Sie richtete sich gegen die liberale Demokratie und den Parlamentarismus. Mit der „Konservativen Revolution“, der Mohler eine gemeinsame Distanz zum Nationalsozialismus nachweisen wollte, ist es ihm gelungen, der extremen Rechte der jungen Bundesrepublik die Möglichkeit eines Neubeginns zu schaffen (Weiß, Volker. Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart: Klett-Cotta).
Der Mann, der die Fäden in der Hand hält? – Nikolaus Kramer: Dein Vertreter für den Landtag
Nikolaus Kramer ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion sowie der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Zudem ist er Mitglied des Hauptausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt.16
Seine Mitgliedschaften beschränken sich jedoch nicht auf politische Ämter. Kramer ist nicht nur Mitglied der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald und der Berliner Burschenschaft Gothia, sondern auch der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen.17 Er zeigt außerdem besonders großes Engagement für den politischen Nachwuchs.
In seinem Podcast „Kramers Klare Kante“ verdeutlicht der AfD-Landesvorsitzende immer wieder seine Unterstützung der Jungen Alternative MV. In der zweiten Folge „Jugend in Bewegung” spricht Kramer mit den JA-Landesvorsitzenden Alexander Tschich aus Mecklenburg-Vorpommern und Severin Köhler aus Baden-Württemberg. Er berichtet von einer auf Bundesebene beschlossenen „Professionalisierungsoffensive” der AfD, um Mitglieder der JA für die Teilnahme an politischen Vorträgen, Workshops und Schulungsmaßnahmen durch Patenschaften mit AfD-Abgeordneten zu gewinnen.
So bezeichnet sich Kramer in der Podcast-Folge als Pate für Alexander Tschich und verkündet den Beginn von Veranstaltungen in MV für den Herbst dieses Jahres. Das bestätigte die Vortragsreihe in Schwerin, Greifswald, Güstrow und Stralsund von Daniel Fiß, neuerdings Referent von Kramer im Landtag18 sowie Aktivist der Identitären Bewegung und ehemaliger NPD-Funktionär.19
Und jetzt?
Die Verbindungen zwischen der AfD, der Burschenschaft Markomannia Aachen und politischen Akteuren wie Luis Weber, Joseph Makowski, Paul Fingerhut und Nikolaus Kramer sind in Hinblick auf die Greifswalder Lokal- und Hochschulpolitik besorgniserregend. Während ihre politischen Ziele zunehmend Gehör finden, stellen ihre ideologischen Vorstellungen eine Herausforderung für die demokratischen Werte dar, die Hochschulen und politische Institutionen sichern sollen.
Droht nun also die Gefahr, dass sich extremistische und antidemokratische Positionen noch erfolgreicher verbreiten und einen stärkeren Einfluss auf die politische Kultur der Universität und der Stadt nehmen? All das wird davon abhängig sein, wie diese Akteure zukünftig in den politischen Gremien akzeptiert werden.
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
Lieber Leser*innen, liebe Kommentator*innen, diese Kommentarspalte wurde am 12.12.2024 um 18:55Uhr geschlossen, da es wiederholt zu Verstößen gegen die Netiquette und strafrechtlich relevanten Äußerungen gekommen ist. Wir bedanken uns bei allen Kommentarschreiber*innen, die sich anständig verhalten und mitdiskutiert haben. Mit freundlichen Grüßen Die Chefredaktion des webmoritz.
Die Kommunalwahlen am 9. Juni rücken immer näher. Unter den Kandidierenden sind auch einige Studierende aus den Hochschulgruppen, die der AStA nun zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat. Diese fand am Donnerstag, den 30. Mai statt. Luise und Juli vom webmoritz. waren vor Ort und haben für Euch mitgeschrieben. Dieser Text ist ungekürzt und nur minimal bearbeitet (Rechtschreibung wurde überarbeitet und weiterführende Links ergänzt.)
Ein Beitrag von Luise Markwort und Juli Böhm
18:09 Uhr
In einem Halbkreis unten in HS 2 des ELP6 sitzen sieben Menschen, sechs Studenten und eine Studentin. Man kennt sie schon aus der Hochschulpolitik, aber heute sitzen sie hier nicht als Mitglieder des Studierendenparlaments, sondern als Kandidierende in der Kommunal- und/oder Bürgerschaftswahl. Die Mikrofone funktioneren nicht, deshalb sitzen auch die Zuhörer*innen, ca. 30 Personen, vor allem Studierende, ganz nah am Podium und die Kandidierenden versuchen laut zu sprechen.
Henry Weede begrüßt alle und stellt sich vor. Er ist AStA-Referent für politische Bildung & Antifaschismus und moderiert die Podiumsdiskussion.
Auch die Kandidierenden stellen sich vor und erzählen kurz, wie sie den Wahlkampf empfinden:
Marcel Neuhaus (RCDS) ist 22 Jahre alt und studiert Rechtswissenschaften. Er tritt für die CDU für die Bürgerschaft an, nicht für den Kreistag. Er erlebt den Wahlkampf als sehr anstrengend und nicht immer angenehm. Er freut sich, wenn der Wahltermin näher rückt.
Kevin Wang (keine Hochschulgruppe) studiert Umweltnaturwissenschaften und tritt für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (die Tierschutzpartei) an. Er empfindet den Wahlkampf ebenfalls als anstrengend.
Jada Ladu (Jusos) studiert seit 2019 Politik- und Kommunikationswissenschaften in Greifswald. Er kandidiert für die SPD für die Bürgerschaft und den Kreistag. Er nimmt den Wahlkampf als sehr intensiv wahr. Er berichtet von ein paar Anfeindungen, die die Genossen erlebt haben.
„Nach dem 9. Juni kommt die große Erleichterung und man kann sich wieder auf die Bachelorarbeit konzentrieren.“
Jada Ladu
Hennis Herbst ist 27 Jahre alt und Spitzenkandidat der Linken. Herausforderung am Wahlkampf sei die Doppelbelastung, weil er am Montag seine Bachelorarbeit abgeben muss. Greifswald selbst sei nicht so schwer zu „bespielen“, aber die Landkreise seien schwierig, weil die so groß sind. Spätestens im Wahlkampf stelle man fest, wie riesig die Wahlkreise sind.
Raphael Scherer (Campus Grün HGW / Grüne Jugend VG) studiert Fennistik und Kommunikationswissenschaften und kandidiert für die Grünen. Er sei sehr viel im Kreis unterwegs und findet den Austausch sehr erfüllend.
Mercedes Spiering (Junge Liberale) ist 22 Jahre alt und studiert Kommunikationswissenschaft und Kunstgeschichte im Bachelor. Sie kandidiert für die FDP für die Bürgerschaft. Der Wahlkampf sei sehr durchwachsen und irgendwann sei die Stimmung gekippt.
„Wir geben nochmal alles zum 9. Juni.“
Mercedes Spiering
Henry fasst zusammen, dass Studierende eine große Rolle in der Stadt und im Wahlkampf spielen. Er stellt die erste Frage:
„Was kann man machen, um studentisches Leben zu fördern?“
Mercedes antwortet, dass es wichtig sei, Orte für Studierende zu schaffen. Sie könne sich vorstellen, dass man als Stadt gucken sollte, warum sich immer weniger Studierende ummelden. Zum Beispiel könnte mehr auf den KUS-Pass aufmerksam gemacht werden, auf den auch Studierende Anrecht haben. Auch den Rufbus möchte sie mehr beworben sehen. Der soll günstig sein und könnte zum Beispiel genutzt werden, um nachts von Party zu Party oder nach Hause zu gelangen.
Henry möchte dazu anschließen, dass es ja bereits viele studentische Orte in der Stadt wie die Straze und das Klex gibt. Wie sollen diese unterstützt werden?
„Wir sind ein großer Teil dieser Stadt.“
Raphael Scherer
Raphael betont, Jugendzentren seien besonders wichtig. Er finde es sehr wichtig, Verbindungen herzustellen. Es sei sehr wichtig, diese Orte für Teilhabe für junge Menschen und Studierende zu schaffen. Dafür könne sich die Bürgerschaft auch einsetzen. Auch wäre es gut, dass die Stadt mit den Vereinen spricht um gemeinsam etwas aufzubauen. Selbst wenn man nur drei Jahre in einer Stadt verbringen wird, sollte es trotzdem möglich sein, sich vor Ort zu engagieren.
Hennis erzählt, dass er ursprünglich aus der Nähe von Stralsund komme. Er merke, wie die Städte sehr unterschiedlich seien trotz ähnlicher Größe, einfach weil Greifswald mehr Studierende hat. Daher finde er es sehr wichtig, schon einmal anzuerkennen, was Greifswald bereits hat und das aufrecht zu erhalten. Er betont zudem, dass der KUS-Pass ein Projekt der Linken gewesen sei. Er fügt hinzu: Gerade rechte Parteien hätten angekündigt, die Förderung für diese Orte zu streichen – das sei die AfD, aber auch die CDU. Die CDU hätte dies bei der Straze versucht. In manchen Stadtteilen fehlen auch Jugendclubs, da soll nachgezogen werden.
Jada möchte es auf studentische Clubkultur ausweiten, weil diese ja auch Studierende anlocken kann. Sie sehen, dass dieses Angebot am Schrumpfen sei – zum Beispiel das Schließen des Mensa-Clubs. Sie haben gesehen, wie wichtig es sei, Räume für Studierende zum Feiern zu schaffen. Er beruft sich auf lange Schlangen vorm C9 um die große Bedeutung von diesem Angebot hervorzuheben. Ein zweites Thema seien auch die privaten Clubs. Zum Beispiel hatte die ROSA im letzten Jahr Probleme, in ihren Räumen zu bleiben (zu dem Thema gab es einen Artikel im moritz.magazin 166). Für deren Erhalt möchten sie sich auch einsetzen. Freiflächen seien auch ein großes Thema, wie mit der grünen Wiese am Hafen, die seine Partei erhalten hat und weiterhin möchte.
Kevin schließt sich an. Vor allem der Wohnraum und Kulturraum seien wichtig, aber von Kürzungen bedroht. Sie brauchen eigentlich mehr Investitionen in diese Orte.
Marcel ist noch wichtig, zu betonen, dass ja auch viele Studierende kandidieren. Oft sei die Frage, was das für ein Nutzen sei, wenn Studierende jetzt ein paar Jahre hier seien und dann wieder weg gehen. Die Themen, die ihnen wichtig seien, seien aber auch für andere, neue Generationen an Studis wichtig. Also sei es nicht so, dass ihre Kandidatur von Anfang an kurz begrenzt sei. Oft gäbe es die Annahme, Studierende hätten mit der Stadt gar nicht so die Berührungspunkte. Auch er erwähnt den KUS-Pass.
Henry fragt dazu, wie sich der im 10-Punkte Plan der CDU erwähnte Studi-Pass vom KUS-Pass unterscheide.
Marcel erklärt, dass der Plan sei, den Studierendenpass mit zum Beispiel dem KUS-Pass und dem Premienheft zu verbinden, auch, damit man nicht noch einen Ausweis braucht.
Henry erklärt, dass es nun mit der studentischen Kultur weitergehe.
„Was wollt ihr konkret machen, um studentische Kultur zu fördern und nicht nur zu erhalten?“
Raphael betont nochmal, wie wichtig zum Beispiel die Clubs seien. Es sei wichtig, Räume und Begegnungsstätten zu schaffen. Viele Studierende wollen ja auch nicht in ihrer „Bubble“ leben, sondern sich auch in der Stadt integrieren und engagieren. Daher sei es wichtig, regionale Förderungen oder Förderungen von der EU zu nutzen oder andere Förderprogramme, um diese Räume zu schaffen.
Setze man sich bei solch zeitlich begrenzten Förderprogrammen nicht einer möglichen Prekarisierung aus, fragt Henry.
Raphael antwortet, dass es da auch wichtig sei, das frühzeitig im Blick zu haben, welche Förderungen fortgeführt werden sollen, wenn diese auslaufen.
Hennis antwortet, dass es außerdem wichtig sei, unbesfristete Stellen zu schaffen, die in den Jugendzentren arbeiten können. Man brauche grundsätzlich solide Finanzierung. Im ländlichen Raum sei es oft noch viel schlimmer als in der Stadt. Stadt und Kreis sollten auch Gebäude schaffen und zur Verfügung zu stellen. Das hätte er sich auch für den Mensa-Club gewünscht. Auch in seiner Zeit in der Hochschulpolitik habe er gemerkt, dass ganz viele Vereine etc. eigentlich nur Räume brauchen. Aber oft kosten die Geld, auch wenn die von der Uni gestellt werden.
Jada bezieht sich auf Schönwalde, wo der Mangel an Räumen zur Sozialisierung besonders auffällt. Jugendliche dort könnten oft nicht an Angeboten in der Innenstadt teilhaben. Als Zweites sei die finanzielle Sorge ein großes Problem. Oft werde bei Kürzungen zu erst bei den kulturellen Projekten gestrichen. In Greifswald habe es vermehrt die Situtation gegeben, dass am Ende des Jahres Geld übrig geblieben sei, weil Projekte nicht realisiert wurden. Es sei dann wichtig, im Finanzausschuss und der Bürgerschaft zu gucken, dass man zielgenaue Kulturförderung betreibt.
Kevin hebt die Partnerschaft für Demokratie hervor, die viele Projekte ermögliche, aber in diesem oder nächsten Jahr auszulaufen drohe. Dazu gab es vor kurzem ein Arbeitstreffen. Es sei wichtig, sich als Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass das weitergeführt werden könne. Oft brauche es ein größeres Budget für Kulturveranstaltungen. Das müsse unterstützt werden.
Marcel sagt, dass Kultur oft als erstes von Kürzungen betroffen sei. Das sei ja oft eine freiwillige und keine verpflichende Ausgabe. Er bezieht sich auch auf das Theater, das saniert wird und somit hohe Kosten hat. Man denke ja immer zuerst an die Innenstadt, wenn man überlege, wo Kultur gelebt werde. Er verweist auf den Unterschied zwischen Innenstadt und Stadtteilen wie zum Beispiel Eldena. Daher sei es wichtig das mehr anzugleichen, dass auch mal in anderen Stadtteilen Raum für Kultur geschaffen werde. Der Mensa-Club sollte auch überparteiisch angegangen und mit der Stadt daran gearbeitet werden. Die Stadt selbst könne keinen Mensa-Club neubauen oder ein freistehendes Gebäude zur Verfügung stellen, aber die Stadt könne als Vermittlungsinstanz wirken.
Mercedes wünscht sich, den KUS-Pass online beantragen zu können, der jetzige Weg sei zu aufwändig. Es sei wichtig digitaler zu denken, damit es jungen Menschen einfacher gemacht werde Dinge zu beantragen. Gesundheit soll auch mitgedacht werden, damit Studis nicht in der Heimat zum Arzt gehen müssen. Oft nehmen Ärzt*innen und Psycholog*innen keine neuen Patient*innen auf. Sie könne sich vorstellen, dass wenn mehr mit der Uni-Medizin zusammengearbeitet werden würde, Übergangslösungen und auch langfristige Lösungen gefunden werden könnten. Sie finde es auch schwierig, dass es zum Beispiel Drogeriemärkte hauptsächlich in der Innenstadt gibt. Das sei schade in der Stadtplanung, weil auch Studierendenwohnheime außerhalb der Innenstadt sind.
„Ihr seid euch alle recht einig, da bin ich dagegen.“
Henry Weede – Moderator
Weiter gehen soll es mit einem mehr kontroversem Thema: Wohnraum
„Was könne in Greifswald getan werden, um Wohnraum zu schaffen?„
Hennis konstatiert Unterversorgung bei Wohnheimplätzen. In Rostock gibt es zum Beispiel Platz für 10 % der Studierenden in den Wohnheimen – in Greifswald sei das weniger. Die Stadt solle sich stärker dafür einsetzen und die Studierendenschaft gegenüber dem Land vertreten. Als zweites: die Stadt habe sich in letzter Zeit sehr schnell entwickelt, was super sei, und man müsse aufpassen, dass die Stadt mitwächst. Die einzige Antwort sei darauf, dass es mehr Wohnraum und mehr sozialen Wohnraum geben müsse. Er zählt Beispiele auf, in denen Studis aus WGs wegen vermeintlichem Eigenbedarf herausgeklagt wurden, dies würde nicht passieren, wenn die Stadt die Wohnung besäße. Die WVG, also die städtische Wohnungsbaugesellschaft, sei dort sehr wichtig. Eine Stadt mit so viel Zuwachs und begrenztem Platz müsse natürlich auch in die Höhe bauen.
Jada erzählt von den Forderungen der SPD: Sie planen einen Zuwachs von 20% sozialem Wohnraum. Sie wollen dort auch eng mit der WVG zusammenarbeiten. Außerdem wollen sie sich für einen Mietenstop einsetzen. Lieber stabile Wohnungskosten als hohe Gewinne.
Hennis sagt, der kommunale Mietstopp würde nur bei der WVG funktionieren. Er erzählt von einem Plakat der alternativen Liste: dieses wirbt wohl für 10% Senkung der Miete von der WVG. Das sehe er aber als falschen Ansatz, weil die WVG eben keinen Gewinn mache und die Einnahmen wieder investiere.
Jada sagt, wir seien im Moment in einer besonderen Krise.
Kevin ergänzt, dass sie sich sogar für 30% Zuwachs an sozialen Wohnraum einsetzen wollen.
„In einem angespannten Wohnraummarkt wie in Greifswald, muss man auch den Anteil Einfamilienhäuser begrenzen.“
Kevin Wang
Marcel meint, dass er gehört habe, dass die Stadt gerne mal größer werden würde als Neubrandenburg. Dafür sei es wichtig, mehr Bauland auszuweisen. Dadurch sei es auch möglich, dass Wohnungspreise gesenkt werden können. Er spricht auch das Bauland am Hafen an.
Hennis sagt, auf dem Bauland am Hafen entstehen gerade 600 Wohneinheiten, teils WVG. Er wundere sich, dass die CDU dort eigentlich mal Einfamilienhäuser bauen wollte.
„Also sprich da mal lieber nochmal mit deiner Fraktion.“
Hennis Herbst
Kevin möchte auf die Frage von Angebot und Nachfrage eingehen. Mehr Angebote für günstiges Wohnen wären benötigt.
Marcel sagt, es käme auf eine breite Streuung verschiedener Wohnformen an.
Mercedes schließt sich dem an, dass Bauland geschaffen werden müsse und auch die Schwellen niedriger gesetzt werden müssen – Stichwort Bürokratieabbau -, damit dort gebaut werden könne. Es sei wichtig, einen kritischen Blick darauf zu haben, wie realisierbar die Pläne seien. Natürlich darf auch der Wettbewerb nicht außer Acht gelassen werden. Es sei als Stadt wichtig, auch für Studierende attraktiv zu bleiben. Sie wünsche sich, dass Greifswald nicht nur eine „Übergangslösung“ während des Studiums sei, sondern auch danach noch attraktiv bleibe. Dazu gehörten sowohl soziale Wohnungen und Wohnheime als auch später Eigenheime.
Raphael fasst zusammen, dass Bauen sehr wichtig sei. Auch die Fläche neben dem Bauland am Hafen, wo der alte Bunker mal stand. Diese Fläche sei privat und der Besitzende möchte das nicht verkaufen. Auch Kulturgebäude, wie das Sybilla-Schwarz-Haus, sollten renoviert werden. Als Stadt müsse man dort reingehen und sagen, diese Fläche brauchen wir. Es sei auch wichtig, Studierendenheime zu sanieren und neu zu bauen. Das sei auch wichtig fürs Zusammenleben. Die Stadt habe ihre Grenzen, aber man kann sich auch im Kreis umschauen. Dann wäre es wichtig, verkehrstechnischen Anschluss zu schaffen.
Hennis sagt, das Wort, das Raphael sich nicht getraut habe auszusprechen, sei „Enteignung“. Das sei die Lösung für zum Beispiel das Sybilla-Schwarz-Haus, dass einem Autoverkäufer aus Baden-Württemberg gehöre, der sich „einen Scheiß“ drum kümmere. Das würde den Wohnungsnotstand nicht lösen, aber es könne nicht sein, dass sich Einzelpersonen daran bereichern, dass hier Wohnungsnot herrsche. Zu dem Punkt, dass auch Einfamilienhäuser gebaut werden müssen: „Nein“, das sei nicht die Gruppe an Leuten, für die gerade Wohnraum gebaut werden müsse.
Es folgt eine Runde, wo die Kandidierenden nur mit Ja oder Nein antworten sollen:
„Seid ihr für den Erhalt des Verbots für den Verkauf städtischer Flächen?„
Raphael, Hennis, Jada und Kevin antworten mit Ja. Marcel antwortet „neutral“ und für Mercedes komme es auf das Angebot an.
Henry hebt hervor, wie politsch engagiert die Kandidierenden seien.
„Wie kann man politische Teilhabe in Greifswald stärken und erhalten?„
Jada antwortet, Beiräte seien wichtig, wie zum Beispiel der Migrant*innenbeirat. Solche Beiräte böten einen Eingang und mögliche Netzwerke in der Politik und seien als Peer-to-Peer-Organisation niederschwellig. In Zukunft brauche es die Stärkung der Rolle und Rechte der Beiräte, zum Beispiel das Antrags- und Rederecht. Die Beiräte sollen unbedingt erhalten bleiben. Aktuelles Thema sei die Frage, wie es mit den Wahlen zu diesen Beiräten weitergehe, es stehe zur Debatte, ob die Beiräte weiterhin von Bürger*innen direkt oder von der Bürgerschaft gewählt werden sollen. Beiräte seien eine weitere Möglichkeit für demokratische Teilhabe. Auch Parteien sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich bei städtischen Veranstaltungen zu präsentieren, um niederschwellige Möglichkeiten zu schaffen und Bürger*innen einzubinden, wie zum Beispiel beim Kulturfest am Markt. Die SPD habe eine Aktion gemacht, in dem sie über Briefe gefragt haben, welche Themen die Bürger*innen beschäftige.
Henry fragt: „Wie verfährt man in solchen Fällen mit undemokratischen Parteien?“
Jada überlegt kurz und antwortet dann: „Nicht einladen.“
Henry fragt, wie es weitergehe, wenn das juristische Probleme nach sich ziehe.
Jada sagt, seine Antwort sei mehr aus Jusos- als aus SPD-Perspektive, das müsse er nochmal mit der SPD absprechen. Es sei aber wichtig, dass dort (bei solchen Veranstaltungen) kein Hass und Hetze geschürt werde. Daher sei es wichtig, diese Parteien auszuschließen.
Kevin schließt sich Jada zu den Beiräten an. Neben den Beiräten seien auch die Ortsteilvertretungen wichtig. Es sei wichtig, den Menschen vor Ort zuzuhören und ihnen zu helfen. Auch Orte wie die Straze, seien wichtig für niederschwellige politische Angebote.
Marcel möchte hervorheben, dass in diesen Beiräten nicht nur Bürgerschaftler*innen oder Parteimitglieder sitzen, man könne auch in den Ortsteilvertretungen mitmischen. Es sei wichtig, bürgeroffen zu sein. Er fände es schade, dass sich die Parteien hauptsächlich vor den Wahlen bemühen, aber er fände es schön, wenn es regelmäßiger Veranstaltungen gebe, die Gremien sollten nicht nur als Wahlkampfmedium genutzt werden. Zum Beispiel könnten Bürgergespräche jährlich geschehen, aber auch andere regelmäßige Formate seien wichtig.
Mercedes ergänzt, dass auch lokale Vereine unterstützt werden sollen; sie seien auch Begegnungsstätten. Es sei wichtig mit den Leuten dort in Kontakt zu treten. Sie habe erlebt, dass es wichtig sei, aktiver in den Dialog zu gehen und aufzuklären. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass sie nicht beachtet werden, wählen sie die AfD. Daher sei es wichtig aufzuklären. Auch in den Gremien sollte mehr Transparenz geschaffen werden, so könnte man z.B. Schulklassen zu Bürgerschaftssitzungen einladen.
Raphael sagt, dass es wichtig sei zu gucken, wie kommuniziert wird. Es gab beim Wahlkampf viel die Rückmeldung, dass es schön sei, wenn es eine Ansprechperson gebe. Das sei vor allem in den ländlicheren Regionen wichtig. So könnte man Sprechstunden vor Ort anbieten.
Hennis sagt, dass er dafür sei, dass die Beiräte mehr Rechte brauchen, wie es vor kurzem ermöglicht wurde. Es bräuchte eine aufsuchende Politik, bei der zum Beispiel regelmäßig Vereine eingeladen werden. So entwickeln die Leute in den Vereinen einen Draht zur Politik.
Henry wechselt das Thema und blickt auf den Frauenbeirat: Politik sei immer noch sehr männerdominiert, dafür müsse man sich nur das Podium hier angucken.
„Wie können wir es schaffen insbesondere die Teilnahme von FINTA*-Personen zu stärken?„
Mercedes antwortet, dass ihr aufgefallen sei, dass als sie den jungen Liberalen beigetreten ist, dort erstmal drei Männer standen. Das fand sie dann auch erstmal nicht so attraktiv. Man müsse sich an die eigene Nase fassen, und (parteiintern) überlegen, was man besser machen könnte. Sie wisse aber auch, wie ernüchtern das sei, auch mit Parteikollegen, wie wenig dort der Wunsch sei, das zu ändern. Sie wünscht sich, dass mehr auf Frauen zugegangen wird – Stichpunkt „gesamtgesellschaftliches Empowerment“.
Marcel stellt die Frage, warum wenig Frauen in Gremien vertreten seien. Eine mögliche Antwort und ein wichtiger Stichpunkt sei die Familienfreundlichkeit der Arbeit in den Gremien. Die Sitzungen gehen oft bis spät abends. Daher wäre dort die Frage, ob man dort nicht ein Zeitstop einführe. Das kenne er auch schon von Parteisitzungen. Dadurch könne man für mehr Familienfreundlichkeit sorgen, da es häufig doch die Frauen sind, die die Pflegeaufgaben übernehmen.
Mercedes fragt, warum man sich dort nicht eher fragen sollte, warum es genau für die Frauen familienfreundlich sein soll, und warum es Aufgabe der Frauen sein soll, da zu betreuen. Dafür gibt es reges Geklopfe. Vielleicht sei das genau die Haltung, die Frauen fern halte.
Marcel meint, dies sei einfach eine häufige Realität.
Hennis schlägt vor, dass man sich Mühe geben könne, sich paritätisch aufzustellen. Das habe letztendlich bei ihnen nicht ganz geklappt und damit seien sie sehr unzufrieden. Sie seien aktiv dabei, Leute anzusprechen und zu fragen, ob sie nicht zum Beispiel Lust auf den Frauenbeirat hätten.
Kevin sagt, es habe vor kurzem einen Artikel zu Frauenanteilen in Parteien gegeben. Die Tierschutzpartei sei die einzige Partei mit einer Frauenmehrheit gewesen. Aber es fehle sehr viel an der nötigen Förderung und dem Bewusstsein zu misogynen Einstellungen.
Raphael sagt, dass es auch ihre Verantwortung als Männer sei, dieses Muster zu brechen. Männer müssten feministisch und intersektional denken. Gerade in der aktuellen Lage, wo Parteien viel ausgesetzt seien beim Wahlkampf. Es gebe in seiner Partei auch ein Mentoring-Programm insbesondere für Frauen. Das Problem sei das System und das müsse man angehen. Auf ihrer Liste sind viele Frauen, aber nicht weil sie Frauen seien, sondern, weil sie gesehen haben, dass sie engagiert dabei seien.
Jada sagt, sie hätten auch versucht, sich paritätisch aufzustellen und Männerbünde aufzubrechen. Aber es sei auch nicht sinnvoll, FINTA* Personen nur aufgrund ihres Status in Gremien zu setzen.
Henry geht über zum Klimaschutz.
„Was können wir in Greifswald machen um Ökologie und Klimaschutz zu stärken?“
„Ja, wo soll man da anfangen?“
Kevin Wang
Kevin ergänzt, dass Energie, Verkehr und Moore da zum Beispiel wichtige Themen seien. Es gebe einen riesigen Nachholbedarf an erneuerbarer Energie. Photovoltaik-Anlagen gehören auf jedes Dach, dies sei aber häufig problematisch mit dem Denkmalschutz, aber es könne unterstützt werden, dass auf den Dächern der WVG-Gebäude PV-Anlagen angebracht werden. In MV machen Moore etwa 30% der Emissionen aus. Es bräuchte Moormanager.
Marcel möchte in präventive und abmilderde Initiativen unterscheiden. Auch die Schäden, die bereits eintreten, müssten angegangen werden. Großer Punkt sei die Begrünung in der Stadt und in den Parks. Den Stadtforst sollte man wiederbeleben und aufforsten. Zum Beispiel könnten auch die Dächer von Bushaltestellen begrünt werden, und auch andere Flachdächer. Er sei auch kein Fan von Schotter-Gärten. Auch sei es wichtig zu gucken, ob die Deiche hoch genug seien.
Henry fragt, wie diese Renaturierungsmaßnahmen mit der Haltung der CDU gegen Wiedervernässung von Mooren zu vereinbaren seien.
Marcel antwortet, dass er nicht grundsätzlich dagegen sei. Es komme immer darauf an, wo sich dieses Moor befände.
Henry bohrt nach, ob er also, gemäß Wahlprogramm der CDU, gegen Wiedervernässung in der Stadt sei.
Marcel antwortet, dass es dort schwierig sei mit einer pauschalen Antwort. Das müsse man immer abwägen.
Kevin sagt dazu, dass es dazu bereits viel Forschung gebe. Er nennt ein paar Orte in Greifswald, die wiedervernässt werden könnten, und fragt Marcel nach seiner Meinung dazu.
Marcel nennt ein paar Maßnahmen.
Kevin sagt die von Marcel genannten Maßnahmen seien nicht präventiv sondern reaktiv. Die Wiedervernässung sei eine wahrhaft präventive Maßnahme.
Marcel antwortet, dass es im Prinzip doch beides sei, dass sie sowohl das bekämpfen würden, was bereits schief gelaufen sei und präventiv auch arbeiten.
Kevin fragt, was mit den anderen großen Emissionsquellen sei.
Marcel antwortet, dass es noch viele Möglichkeiten gebe, die angegangen werden könnten.
Mercedes sagt, dass dieser Austausch zeige, wie wichtig es sei, Experten mit ins Boot zu holen. Es sei auch wichtig, mehr sichere Radnetze zu schaffen – gerade auch als Anbindung von außerhalb von Greifswald. Sie schlägt zudem vor, kleinere Elektrobusse einzusetzen, die nicht die Städte verstopfen und enger getaktet fahren könnten. Außerdem sei ein großes Thema bei ihnen, dass E-Ladesäulen geschaffen werden. Es sei schade, wenn jetzt viele Leute umsteigen möchten und ihr neues Auto dann nicht laden könnten.
Raphael sagt, unser Moormanagement sei einzigartig, und es sei wichtig, in den Dialog zu gehen. Es sei wichtig, Bäume nachzupflanzen. Alleen seien nicht nur schön anzusehen, sondern seien auch klimatisch wichtig. Sie haben die Idee, auf Dächern Solaranlagen anzubringen und auch Begrünungen. Auch Fernwärme möchten sie gerne langfristig fossilfrei kriegen, und auch für entlegenere Stadtteile ermöglichen. Es gebe auch landwirtschaftliche Flächen um Greifswald herum, die mit Solaranlagen kombiniert werden könnten. Die Stadtplanung solle Natur und biologische Vielfalt berücksichtigen. Zum Bereich Vorgärten: Schottervorgärten sollten verboten werden. Es sollen so viele Grünflächen wie möglich geschaffen werden, öffentlich und privat – auch wenn das eher reaktiv als präventiv sei. Aktuell gebe es nur noch die Möglichkeit, die Klimakrise zu verlangsamen.
Hennis ergänzt, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral sein möchte. Das sei schon einmal ein großes und gutes Ziel. Wichtig dabei wären weniger der Stadtforst und mehr die Moore. Da sei es schön, dass die Uni da mit dabei ist und an Mooren forscht. Da könnte Greifswald ein Vorbild werden. Die Stadt habe bereits eine Moor-Managerin eingeführt. Die möchte die CDU wieder abschaffen, das müsse verhindert werden. Die Uni möchte auch noch eine Moor-Stelle schaffen. Das zweite Thema sei die Energie. Mit den Stadtwerken gäbe es ein gutes Fernwärmenetzwerk. Fernwärme sei eine gute Ressource: So richtig effizient sei eine Wärmepumpe auch nicht, auch wenn es attraktiv klinge. Die Stadtwerke haben auch einen Plan für mehr Nachhaltigkeit.
„Wer Klimaschutz will, muss progressive Mehrheiten in die Bürgerschaft wählen.“
Hennis Herbst
Zur Mobilität möchte Hennis noch sagen, dass es einen Verkehrsplan für die Innenstadt gebe, der umgesetzt werden müsse. Sie als Linke seien für eine autofreie Innenstadt und kostenlosen Nahverkehr.
Jada sagt, bei der SPD und bei den Jusos sei klar:
„Moor muss Nass – das sehen wir so ein.“
Jada Ladu
Jada ergänzt weiter, sie seien da als Jusos schon ganz stolz, Vorreiter zu sein. Sie hätten verschiedene innerparteiische Maßnahmen und Anträge zum Thema Moor gestartet. Ein weiterer wichtiger Punkt sei auch bei ihnen Energie. Sie beobachten was so um die Stadt herum geschieht: In Neuenkirchen habe sich eine Energiegenossenschaft gebildet, die die Dächer von städtischen Gebäuden (Schulen etc.) pachtet, um dort PV-Anlagen aufzustellen. Zum Thema Stadtwerke setzen sie sich auch sehr stark dafür ein, dass sie nicht zusätzliche Energie einkaufen müssen, sondern das selbst generieren. Dazu gibt es bei ihnen auch einige Ideen.
Henry: „Ist das nicht eine Abwälzung der Verantwortlichkeit von Städten auf die Anwohner selbst?“
Leider haben wir die Antwort nicht mitbekommen 🙁
Hennis erzählt von dem Nachhaltigkeitsbündnis, das sich in der Stadt gegründet hatte. Das habe auch schon ein bisschen was unternommen.
Henry leitet zur Verkehrsthematik weiter:
„Was muss sich verkehrspolitisch in Greifswald tun?“
Marcel antwortet, dass er mit Blick auf die Straßen, Radwege und Fußwege schon sehr viele schlechte Zustände sehe. Manche Straßen wären nicht saniert worden seitdem Honecker über sie gefahren ist. Andere Straßen seien aber auch schon gut ausgebaut. Insgesamt sei es aber noch nicht auf dem Niveau auf dem es sein sollte. Es sei ein Problem, an dem alle Verkehrsteilnehmenden an einem Strang ziehen sollten. Das anzugehen, sehe er als klare Priorität.
Mercedes schließt sich generell an. Gerade in der Innenstadt sei das Problem sehr stark. Generell sei sie aber gegen eine autofreie Innenstadt, weil sie den Individualverkehr für wichtig hält. Sie wünscht sich mehr Parkmöglichkeiten. Es könne zum Beispiel auch einen Bus geben, der direkt in die Innenstadt fährt. Auch mit den Leuten, die in der Innenstadt wohnen, müsse gesprochen werden.
Henry fragt, wie solche Buswechsel überhaupt realistisch seien, da die Stadtwerke nun schon im Notfallplan fahren.
Mercedes antwortet, dass sie dort schon eine Möglichkeit sehe. Es müsse halt in den Dialog gegangen werden. Man müsse versuchen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen und zu finden.
Raphael sagt, es gebe viele Punkte die weitergeführt werden sollten, und auch vieles, das verbessert werden sollte. Es gebe einen neuen Busplan mit neuen Linien und Strecken, dieser muss aber noch umgesetzt werden. Es fehlen momentan noch die finanziellen Mittel. Als Stadt haben sie entschieden, diesen Plan zu haben, und dieser soll/muss nicht gewinnbringend sein. Er hebt auch die Barrierefreiheit/Barrierearmheit hervor. Busse sollten von allen genutzt werden. Ein weiterer Punkt sei das Schienennetz. Sie möchten sich dafür einsetzen, dass die Strecke nach Lubmin auch für Personenverkehr wieder geöffnet wird. Das würde auch Eldena durch Reduktion des Durch-Verkehrs entlasten. Auch mit Blick auf die Tourist*innen und Pendler*innen sei es wichtig, Parkplätze und Anbindungen nach außerhalb von Greifswald zu schaffen, damit diese ohne Auto in die Stadt kommen. Es sei bei den Radwegen und Fußwegen wichtig, sie zu sanieren und sie dabei barrierefrei zu gestalten. Weiterhin sei es wichtig, dass Radwege deutlich von der Straße abgegrenzt seien. Radwegsinfrastrukturen sollten mit dem Kreis gestaltet werden. Es muss sein, dass dort jetzt investiert wird, damit es in Zukunft nicht teurer wird.
Hennis ergänzt, dass die Straßen in einer Zeit angelegt wurden, in der die Autos noch nicht so groß und schwer waren. Dadurch sind natürlich jetzt auch viele Schäden entstanden. Er findet, dass Leute, die eine G-Klasse fahren, kein Anrecht auf Parken in der Innenstadt brauchen. Er findet es auch wichtig, gute Arbeitsverhältnisse im ÖPNV zu schaffen.
Jada versucht sich kurz zu fassen: Sie seien dafür, Parkhäuser statt Parkplätze zu bauen, damit nicht so viel Fläche versiegelt werden muss. Sie seien auch dafür, dass das Parkhaus an der Europakreuzung endlich gebaut wird. Sie sind auch ganz klar gegen Lieferverkehr in der Innenstadt und wünschen sich Liefer- und Beladungszonen. Generell seien sie sehr stark für eine weniger autozentrierte Stadtplanung. Sie sind auch für mehr und bessere Fahrradwege. Er führt die Situation an der Anklamer Straße an, bei der man sich mit dem Fahrrad sehr unsicher fühlt. Sie setzen sich auch für eine Querkreuzung über die Europakreuzung ein.
Mercedes fragt nochmal nach, wie es genau mit den Lieferzonen in der Innenstadt gemeint war.
Jada sagt, dass das nicht unbedingt für den Lieferverkehr für die Läden gedacht war, sondern eher für die Post.
Kevin sagt, dass sie auch für das neue Innenstadtkonzept sind, bei dem u.a. die Loefflerstaße und die Domstraße Fahrradstraßen werden sollen.
20:05 Uhr
Henry eröffnet dem Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
„Es ging viel um die Ausgabe von Geldern. Aber es fehlt in Greifswald und Umgebung viel an großen Unternehmen. Was kann man tun, damit mehr Geld eingebracht wird?“
Mercedes sagt, es sei wichtig, Greifswald zu einem attraktiven Standort für Unternehmen zu machen. Zum Beispiel sehe man an Cheplapharm, wie wichtig so ein großes Unternehmen sei. Dafür bräuchte es aber auch gehörigen Mut. Es sei wichtig, darauf zu achten, dass Unternehmen nachhaltig handeln.
Kevin fragt, ob sich die Frage auf die Umsatzsteuer beziehe. Die Person, die die Frage gestellt hat erklärt: Das war wohl nicht gemeint, sondern generell bräuchte es mehr Wirtschaft. Man müsste mit dem Wettbewerb mithalten.
Kevin antwortet, dass er nicht glaubt, dass eine Kommune das entscheiden kann und Unternehmen anlocken kann. Das muss vom Bund oder vom Land kommen. Greifswald sei ja schon eine Uni-Stadt, die den größten Arbeitgeber hier bildet.
Hennis sagt, dass es historisch bedingt sei, wie es sich hier entwickelt habe. Greifswalds Stärke sei nicht die Industrie, sondern die Uni, der Tourismus und die Kultur. Darauf müsse sich konzentriert werden.
„Was ist das Alleinstellungsmerkmal eurer Partei?“
Hennis(Die Linke) führt an, dass die Linken keine Spenden von Unternehmen annähmen und so unabhängig seien.
Raphael (Bündnis 90/Die Grünen): Umweltschutz, mit Europa zusammen Lösungen finden.
Mercedes (FDP): Individualität, denn sie haben eine ganz große Bandbreite mit verschiedenen Meinungen.
Jada (SPD): „Soziale Verträglichkeit.“
Kevin (Partei Mensch Umwelt Tierschutz): „Wir sind eine kleine Partei, die nicht die Struktur aus alteingesessenen Männern hat.“
Marcel (CDU): „Zusammendenken von Verkehr, Wohnen und Umwelt.“
„Wie stellt man sich eine autofreie Innenstadt vor? Was würdet ihr einer Person sagen, die in der Innenstadt wohnt und das partout nicht will? Wie sollen die Ausladezonen funktionieren, die Jada erwähnt hatte?„
Hennis antwortet, dass das alles im Verkehrsplan stehe, der schrittweise durchgeführt werden solle. Es wird immer noch etwas Verkehr von zum Beispiel Rettungswagen, Lieferwagen und Umzugswagen geben.
Jada erklärt die Zonen: es soll festgelegte Zonen geben, an denen die Lieferfahrzeuge parken und von denen Postbot*innen die Sachen zu den Lokalen bringen. So sollen die Lieferwagen nicht durch die Lange Straße fahren.
Henry fragt, ob das nicht ein großer Aufwand für die Arbeitnehmer*innen sei.
Jada gibt zu, dass dies so sei. Aber es ei auch ein großes Sicherheitsrisiko in einer Fußgängerstraße, was ihm wichtiger sei.
Frage an Marcel: „Wenn man für Moorvernässung ist, möchte man keine Wohnflächen vernässen.“ Leider haben wir die exakte Frage nicht mitbekommen 🙁
Marcel antwortet, dass er auf keinen Fall grundsätzlich gegen die Wiedervernässung sei. Es sei aber immer eine Abwägungsfrage. Wahrscheinlich sei es in den meisten Fallen sinnvoll.
Frage hinsichtlich Rechtsruck: „Wie steht ihr und eure Parteien dazu, mit welchen Parteien und Initiativen würdet ihr Bündnisse schlißen und welche würdet ihr ausschließen?“
Hennis antwortet, dass sie weiterhin mit den Fraktionen zusammenarbeiten werden, mit denen sie bereits zusammengearbeitet haben, wenn die Mehrheiten stimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Initiative Bürgerentscheid schließen sie von vornherein aus. Mit der CDU sei das immer so eine Frage, aber da verbietet die CDU ja auch schon eine Zusammenarbeit. Ansonsten gibt es da aber auch wenige Anknüpfungspunkte.
„Vor allem mit der CDU vor Ort, die scheinbar immer den Schulterschluss nach Rechts sucht…“
Hennis Herbst
Jada stimmt Hennis grundsätzlich zu. Hier in Greifswald beschäftige sie auch viel die CDU. Sie haben da eine konsequente Haltung. Auch der Spitzenkandidat Barsch sieht die Brandmauer CDU in Greifswald als gefallen.
Kevin schließt auch komplett eine Zusammenarbeit aus. Er erinnert daran, wie die CDU und die AfD gesammelt eine Bürgerschaftssitzung verlassen haben.
Marcel kann sich keine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen, aber mit der Bürgerschaft schon.
Mercedes schließt sich dem an, dass es keine Zusammenarbeit mit rechten oder hetzerischen Parteien geben wird. Ihnen sei eine gute, kommunikative Zusammenarbeit wichtig. Dabei sei es wichtig, auf ähnliche Ziele zu achten.
Raphael nennt die Linke, die Alternative Liste und die Tierschutzpartei als gute Zusammenarbeitspartner. AfD auf keinen Fall, IBG nein. CDU wenn es mal ein gleiches Ziel gibt, aber eigentlich nicht.
Frage an Marcel: Die CDU setze sich sehr stark gegen das Thema Abtreibungen hier an der Klinik ein. Wie sei da seine Meinung?
Marcel antwortet, das Thema Abtreibung sei bei ihm recht leidenschaftslos. Er sei nicht genug im Thema drin.
Mercedes hakt nochmal nach, ob er jetzt dafür oder dagegen sei.
Marcel habe keine klare Meinung dazu. Es sei ja auch kein kommunalpolitisches Thema.
Henry erklärt, es handle sich nicht um Verbote, sondern um Informationsthematiken.
Marcel antwortet, dass es bei ihnen unterschiedliche Meinungen gebe. Er sieht keinen Anlass, das zu verbieten. Aber er möchte keine Position beziehen, weil er dazu keine Meinung habe.
Frage an Marcel: Er habe ja kommentiert, dass die Straßen seit Honecker nicht erneuert wurden. Allerdings sei seit der Wende die CDU an der Macht gewesen – sei das eine Kritik an der eigenen Partei?
Marcel antwortet, er sehe das nicht auf die Parteien beschränkt. Er sehe sich das an und sehe, dass dort in letzter Zeit nicht viel passiert sei. Es sei eine Priorität, das Thema anzugehen.
Henry schließt die Podiumsdiskussion gegen 20:30 Uhr – auch um weitere Zwiegespräche zu vermeiden.
Bereits vor der außerordentlichen Bürgerschaftssitzung Ende März diesen Jahres sammelten Greifswalder*innen Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Die Unterschriften sind nun ausgezählt. Das Rechtsamt der Stadt und auch das Innenministerium haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Bürgerschaft hat nun den Bürgerentscheid zugelassen. Im Juni wird es einen Bürgerentscheid zu den geplanten Geflüchtetenunterkünften geben. Doch erst einmal von vorn:
Nachdem die Thematik um das geplante Containerdorf im Ostseeviertel aufkam, taten sich Greifswalder Bürger*innen zusammen und sammelten Unterschriften mittels Bürgerbegehren, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Solch ein Bürgerbegehren benötigt Unterschriften von 10 Prozent der Bürger*innen einer Gemeinde, mindestens jedoch 4.000 Unterschriften von Bürger*innen, die in dieser Gemeinde gemeldet sind.
Am Donnerstag, den 13. April 2023, gab die Pressestelle der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekannt, dass die notwendige Mindestanzahl von 4.000 Stimmen erreicht wurde. Wie die Stadt mitteilte, wurde die Auszählung der Unterschriften nach 5.200 geprüften Unterschriften, von denen 4.100 gültig waren, abgebrochen, da die notwendige Mindestanzahl erreicht wurde.
Das Bürgerbegehren
Am 9. März 2023 wurde ein Bürgerbegehren gestartet. Die Petition richtete sich gegen die Errichtung von Containerdörfern in der Hansestadt. Diese konnte an 36 verschiedenen Standorten unterzeichnet werden – darunter viele Tankstellen und einige Friseurläden. Innerhalb kurzer Zeit erreichten die Initiatoren laut eigener Aussage 7.000 Unterschriften.
Während der außerordentlichen Bürgerschaftssitzung am 28. März 2023, deren Ergebnis in diesem Artikel des webmoritz. nachzulesen ist, wurden die Unterschriften bereits geprüft. Neben der Unterschrift muss der Wohnsitz mit niedergeschrieben werden. Anschließend musste für jede abgegebene Unterschrift dieser Wohnsitz nochmals einzeln abgefragt werden. Das dauert etwas.
Das Ergebnis wurde anschließend an die Bürgerschaft weitergereicht. Die Stadtverwaltung arbeitete außerdem bereits einen Organisationsablauf aus. Auch dieser ging an die Bürgerschaft. Diese trat am Donnerstag, den 20. April 2023, zusammen und beschloss den Bürgerentscheid sowie den Organisationsablauf.
How To Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid findet nun am 18. Juni 2023 statt. Von 8 Uhr bis 18 Uhr haben Greifswalder Bürger*innen die Möglichkeit ihre Stimme zu der Frage „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“ abzugeben. Die Stadtverwaltung hat für den Bürgerentscheid bereits eine Seite erstellt, auf der alle wichtigen Informationen zu finden sind. Stimmberechtigt sind alle Bürger*innen (sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder EU-Mitglied sind), die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 37 Tagen ihre Hauptwohnung in Greifswald gemeldet haben. Wer stimmberechtigt ist, wird nochmals einen Brief von der Stadt bekommen, in dem unter anderem steht, in welchem der 24 Lokale die Stimme abgegeben werden darf.
Der Bürgerentscheid ist am Ende angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit „Ja“ stimmt. Allerdings müssen mindestens 25 % aller Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Stimmengleichheit gilt als „Nein“ und sollte der Bürgerentscheid negativ ausfallen, liegt die Entscheidung bei der Bürgerschaft.
Das Wichtigste ist jedoch das Folgende: Für diesen Bürgerentscheid benötigt die Stadt nun knapp 200 Helfende, die in den Abstimmungslokalen unterstützen. Diese Helfenden müssen auch stimmberechtigt sein. Über diese Seite könnt ihr euch verbindlich als Abstimmungshelfer*innen für den Bürgerentscheid anmelden. Die Helfenden erhalten eine Aufwandsentschädigung von 40,00 € für ihre Tätigkeit an diesem Tag.
Am 27. März fand die Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft statt. Das ursprüngliche Containerdorf war bereits seit zwei Wochen vom Tisch. Doch bedarf es einer neuen Lösung, um den ankommenden Geflüchteten ein warmes Bett bereitstellen zu können. Über eine Stunde hörte sich die Bürgerschaft hierzu die Beiträge von Bürger*innen der Stadt Greifswald an. Anschließend gab es eine knapp dreistündige Diskussion der Anträge mit anschließender Abstimmung.
Pünktlich um 19 Uhr begann die Sondersitzung der Bürgerschaft. Der Präsident, Egbert Liskow, begrüßte alle Anwesenden. Das Interesse an dieser Sondersitzung war im Verhältnis zu anderen Sitzungen der Bürgerschaft deutlich größer. Neben den Mitgliedern der Bürgerschaft waren an diesem Abend auch einige Pressevertreter*innen sowie knapp 300 Bürger*innen anwesend. Außerdem folgten zeitweise knapp 800 Personen der Sitzung über den Livestream.
Zu Beginn wies Liskow darauf hin, dass es sich um eine Bürgerschaftssitzung handelt und damit keine Meinungsbekundungen oder Proteste aus dem Zuschauer*innenbereich zugelassen sind. Dass es zu genau diesen kam, war bei der Brisanz des Themas dennoch zu erwarten und so geschah es auch mehrfach.
Bevor es jedoch an die drei zuvor eingereichten Beschlussvorlagen ging, durften noch Fragen, Vorschläge und Anmerkungen von Einwohner*innen eingebracht werden. Hierzu hatten sich im Vorfeld bereits einige Personen angemeldet. Die eigentlich dafür veranlasste Zeit entsprach 30 Minuten. Nachdem Bündnis 90/die Grünen jedoch einen Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der Aussprache auf 60 Minuten gestellt hatten, durften noch weitere Einwohner*innen zu Wort kommen.
Landrat Sack zur aktuellen Lage
Der Landrat, Michael Sack (CDU), zeigte zu Beginn des Tagesordnungspunktes nochmals deutlich das derzeitige Problem. In Greifswald leben aktuell, gemessen an der Gesamtbevölkerung, 3,5 % Geflüchtete. In seiner Präsentation zeigte er jedoch auch die Anzahl bzw. den Anteil der Geflüchteten in anderen Gemeinden im Landkreis. So beträgt der Anteil in der Gemeinde Plöwen beispielsweise knapp 26 %. Er sprach dabei auch an, dass die Infrastruktur und auch die Wohnbedingungen in diesen kleinen Gemeinden lange nicht so gut seien wie in Greifswald.
Außerdem wies er auf die aktuelle Belegung der Unterkünfte hin. Eine Unterkunft gilt, so Sack, mit 75 % als belegt. Die durchschnittliche Belegung liegt aktuell bei 82 %, wobei die Notunterkunft in Loitz nicht voll belegt werden kann. Der Anteil liegt dort bei 46 %. Sobald diese aus der Berechnung genommen wird, steigt der Anteil nochmals deutlich an. Das ist nicht einmal ein hypothetischer Fall: Die Notunterkunft soll demnächst geschlossen werden.
Der Landrat möchte keineswegs in Turnhallen gehen. Er machte jedoch auch klar, dass es dafür anderer Möglichkeiten bedarf. Zum Mai diesen Jahres fallen außerdem zwei weitere Unterkünfte weg, da diese wieder für ihren ursprünglichen Zweck eingesetzt werden.
Wenn man die derzeitigen Zahlen betrachtet, fehlt es an hochgerechnet 1.600 Unterbringungsplätzen im Landkreis. Der Landkreis selbst rechne jedoch sogar mit mehr. Sack machte noch einmal deutlich, dass die Unterbringungen geschaffen werden müssen. Es sei egal, ob man Plätze habe oder nicht, die Geflüchteten werden zugewiesen.
„Wir haben die Verpflichtung, sie (die Geflüchteten [Anm. d. Red.]) abzunehmen. Sie warm, trocken und satt zu machen. (…) Mir wäre es lieber, wir bekommen die Zuweisungen aufgrund dessen, was wir an Platzkapazitäten haben. So ist aber die Welt leider nicht.“
Landrat Michael Sack (CDU)
Außerdem steht der Landkreis in Kontakt mit der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG). Diese könnte knapp 100 Wohnungen sowie ein Objekt in der Loeffler-Straße zur Verfügung stellen. Damit ist die Unterbringung von 300 Personen möglich. Jedoch befinden sich diese Wohnungen in teils sehr sanierungsbedürftigen Zuständen – bei 28 dieser Wohnung belaufen sich diese Sanierungskosten auf ungefähr 15.000 € pro Wohneinheit. Das Land stellt jedoch lediglich 4.500 € pro Wohnung zur Verfügung. Bisher konnten die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten beim Land abgerechnet werden. Darüber hinaus können die Wohnungen auch nicht in der Kürze fertiggestellt werden, wie der Landkreis die Zuweisungen erhält.
Beschlussvorlagen und fast drei Stunden Debatte
Nach dem Vortrag von Landrat Sack folgten Einbringung, Debatte und Abstimmung der Beschlussvorlagen. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wurde nicht noch einmal eingebracht. Auf die Nachfrage, ob dies notwendig sei, meldete sich niemand. Wer eine kurze Zusammenfassung der Beschlussvorlage lesen möchte, kann dies in diesem Beitrag des webmoritz. tun.
Es wurde fortgefahren. Nikolaus Kramer brachte kurz und knapp die Beschlussvorlage der AfD ein. Kurze Zusammenfassung der kurzen Beschlussvorlage: Rücknahme des Angebots der Unterbringung, kein Abschluss eines Pachtvertrages, Aufnahmestopp im Landkreis, Aufnahmestopp in der Stadt Greifswald.
„Die Vorlage ist selbsterklärend. Sie spricht für sich.“
An dieser Stelle sei erwähnt, dass „je nach Ausgang der Bürgerentscheids“ diese Flächen vorgeschlagen werden sollen. Das Bürgerbegehren – die Unterschriftenlisten, die man in einigen Greifswalder Lokalitäten finden konnte – habe über 7.000 Unterschriften erreicht. Diese müssen nun händisch geprüft werden. Gültig sind nur Unterschriften von Personen, die ihren Wohnsitz in Greifswald haben. Entsprechend muss für jede Person der Wohnort ermittelt werden. Das Ergebnis lag zur Sondersitzung am Montagabend noch nicht vor.
Weiterhin fordern die Antragsteller*innen, dass nicht mehr als 100 Personen pro Einheit untergebracht werden sollen. Die Stadt dürfe weitere Flächen vorschlagen.
Der Antrag wurde von Dr. Andreas Kerath (SPD) und Alexander Krüger (Bündnis 90/die Grünen) eingebracht.
„Wir haben uns auch hinsichtlich des Bürgerbegehrens positioniert und wir akzeptieren natürlich ein solches Ergebnis, wenn es denn rauskommt. Und deswegen schlagen wir vor, dass, wenn denn keine Container gebaut werden sollen, wir stattdessen Unterbringungen in Modulbauweise errichten. Denn eins muss uns klar sein und ist hoffentlich auch denjenigen klar, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben: Allein, dass wir keine Containerdörfer bauen – Herr Sack hat es ja deutlich gemacht – heißt ja nicht, dass keine Menschen kommen. Und diese Menschen müssen untergebracht werden.“
Dr. Andreas Kerath (SPD)
Die Anträge wurden anschließend ausgiebig diskutiert und debattiert. Es folgte die namentliche Abstimmung der Anträge. Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der Fraktionen der Parteien SPD, die Linke, PARTEI FÜR MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Bündnis 90/die Grünen sowie Antonia Linea Huhn. Die Verwaltung zog ihren Antrag zurück. Damit wurde die Sitzung gegen 23 Uhr beendet.
Was am Rande geschah
Vor der Bürgerschaftssitzung fanden drei Demonstationen statt. Zwei davon waren angemeldet. An der Versammlung „Für Humanismus und Weltoffenheit – Greifswald als sicherer Hafen“ nahmen 90 Personen teil. An der Versammlung „Solidarität mit allen Geflüchteten!“ knapp 140 Personen. Eine dritte, nicht angemeldete, Demonstration vom Bürgerbegehren bestand aus 17 Personen.
Noch bevor die Beschlussvorlagen eingebracht wurden, haben einige Personen aus dem Publikum (lautstark) die Mehrzweckhalle verlassen. Nach Informationen der Polizei ist es außerdem während der Sitzung zu einer Handgreiflichkeit eines 54-jährigen Deutschen gegen eine 28-jährige Ukrainerin gekommen. Hier wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung sowie Nötigung eingeleitet.
Die Demonstrationen vor der Mehrzweckhalle sind laut Informationen der Polizei ruhig verlaufen. Lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen einen 11-Jährigen und einen 18-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruch wurde eingleitet. Hier wurden Eier auf Versammlungsteilnehmer*innen geworfen. Außerdem wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt. Ein 50-Jähriger hat auf dem Parkplatz den Hitlergruß gezeigt. Diese Person stand wohl nicht in Verbindung mit einer der Demonstrationen.
