Dass Angela Merkel eine Niederlage wie einen Sieg feiert, zeigt schon jetzt, wie es in nächster Zeit zugehen wird. Idiotisch. Und dass die FDP vierzehn Prozent geholt hat, ist doch ganz klar auf die Bildungskuerzungen der letzten Jahre zurueckzuführen. Wie sonst können so viele Menschen mit einem gelben Warenkorb voller Atommüll, Inkompetenz und inhaltlicher Leere liebäugeln? Die geistigen Ressourcen in Deutschland sind weggebrochen und nun koaliert geistige Leere mit inhaltlicher.

"Dreamteam" oder "Duo Infernale"?

Na, immerhin ist gelb besser als braun. Wie kann der Glaube an ein funktionierendes Finanzsystem nur so fest verbunden sein mit jener Partei, die ausser Genscher nichts zu bieten hat als Ringelpietz mit und ohne Anfassen? Oder greifen hier Farbsymboliken? “Gelb ist der Kreig unser Feind dieser Welt” sang Drafi Deutscher einmal. Gelb ist auch der Neid. Und Gelb ist auch das Gold in unserer Fahne. Wählt man einfach nur Gelb, weil in Anbetracht der Krise die Zeichen noch etwas mehr auf Neid und Krieg gestellt werden? Will man, bevor man fähig ist, einen Schritt vorwärts zu machen, nochmal versuchen, das alte System zu extremisieren und mit Vollgas gegen den Berg rauschen, um zu sehen, ob nicht vielleicht der Berg der Schwächere ist? Was will man?

Ich weiss es nicht, aber ich hätte gedacht, man will einen Wechsel. Irgendwie ist dieser dann ja doch gelungen. Nur sitzt die Regierung, die einen Wechsel bedeutet hätte, in der Opposition. Rot-Rot-Grün. Soziale Gerechtigkeit  – keine Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligungen und erneuerbare Energien. Statt dessen Schwarz-Gelb! Und das nicht, weil der Wähler es so gewollt hätte, sondern weil sich die SPD zielstrebig koalitionsunfähig gemacht hat, vor allem fuer die Linken.

Und natuerlich sieht der alte Münte das alles ganz gelassen. So ist es halt, das hat es immer schon gegeben. Jepp! Wer wuerde das nicht sagen und sich den nächsten Cigarillo anzünden, in die Limousine steigen und ab dafür ins Gartenhaus? Ist doch eh egal! Ein paar nette Hauptsätze noch und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Nich wahr?

Eins ist sicher: Vorwärts wird es nicht gehen in Deutschland. Gerechter wird es nicht zugehen, und damit wird Deutschland – und das bleibt ein Trost – leider auch nicht reicher werden, und das trotz Schwarz-Gelb. Oder vielleicht doch, vielleicht wird alles viel besser und gerechter, weil es gar nicht anders geht. Vielleicht wird eh alles ganz anders und Westerwelle wird hetero und heiratet Merkel nach ihrer bedauerlichen, aber fuer die Klatschpresse profitablen Scheidung von Joachim Sauer, den davor keiner kannte, und Merkel gebärt wunderbare Kinder und die regieren Deutschland dann wie Könige, gerechte Könige oder Königinnen – je nachdem.

Vielleicht raucht Muente aber auch so viele Cigarillos und der alte Schmidt so viele Zigaretten, dass man aufgrund der enormen Mehreinnahmen fuer die Tabaksteuer die Steuerlast aller uebrigen Menschen senken kann und dann werden die bluehenden Landschaften auftauchen, die es bisher nur im Osten gibt und Friede wird sein, der Papst wird nach Deutschland zurückkehren und wir alle miteinander werden Freude darueber empfinden.

Naja, dann wohl doch lieber nur Schwarz-Gelb…

Fotos: user “manos.radisoglou” (Westerwelle) und “zeno_pensky” (Merkel) via jugendfotos.de

Stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist, trotz leichter Verluste,  wie erwartete die CDU/CSU mit 33,8 Prozent. Über Zugewinne freute man sich bei der FDP, den Linken und den Grünen – dramatische Verluste gab es bei der SPD. Prognosen in den letzten Tagen vor der Wahl hatten Hoffnungen bei den Sozialdemokraten genährt, man könne noch in die Nähe der 30 Prozent kommen, gereicht hat es gerade mal für gut 23 Prozent.

Die rechtsextrem Parteien NPD, DVU und Republikaner haben bundesweit knapp zwei Prozentpunkte bekommen. Beachtlich immerhin die Piratenpartei, die unter den sonstigen Parteien mit zwei Prozent der Zweitstimmen „stärkste Kraft“ wude, die Fünf-Prozent-Hürde aber dennoch weit verfehlte. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent deutlich unter der Beteiligung 2005.

Die Verteilung der Zweitstimmen bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag

Die einzige wirklich beworbene Koalition – aus CDU und FDP – hat sich am Sonntag an den Wahlurnen durchsetzen können. Vor allem die FDP hatte allen Grund zum Jubeln und erreichte mit 14,6 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Trotz leichter Stimmverluste konnte die CDU/CSU die Anzahl ihrer Mandate im Bundestag vergrößern – durch den Gewinn von 24 der umstrittenen Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, für die Änderung aber eine Frist bis 2011 eingeräumt. Eine  Mandatsmehrheit für die so genannte „bürgerliche Koalition“ würde aber auch ohne die zusätzlichen Mandate zustande kommen.

Verteilung der Mandate: CDU/CSU und FDP kommen gemeinsam auf 332 Sitze

In unserem Wahlkreis (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) wurde die CDU erneut stärkste Kraft, deutlich vor den Linken. Analog ist Matthias Lietz (CDU) direkt gewählter Kandidat für den neuen Bundestag. Die Soziademokraten liegen derweil nur noch mit 2 Prozentpunkten vor der FDP. Auch für sich genommen wäre die NPD in diesem Wahlkreis an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die freien Kandidaten Susanne Wiest (1,2%) und Jürgen van Raemdonck (0,5%) spielten bei der Wahl des Direktkandidaten erwartungsgemäß keine Rolle bei der Wahl.

Die Verteilung der Zweitstimmen im Wahlkreis 16 (Greifswald - Demmin - Ostvorpommern)

Nur geringfügig anders geben sich die Ergebnisse der 52 Greifswalder Wahlbezirke. Bei den Erststimmen schnitten die Kandidaten der beiden großen Parteien (CDU und Linke) sowie der rechtsextremen NPD  etwas schwächer ab, zugunsten der anderen fünf. Bei den Zweitstimmen profitieren vor allem die Piraten von der gleichen Entwicklung, die in Greifswald auf 4,3 Prozent der Stimmen kommen. Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten hatten in der Universitätsstadt ihre Stimme abgegeben, in einigen Wahllokalen gaben allerdings deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Verteilung der Erststimmen auf die acht Direktkandidaten (nur in Greifswald)

Die detaillierten Ergebnisse für Bund, Länder und Wahlkreise findet ihr auf der Internetseite des Bundeswahlleiters. Die Greifswalder Daten (auch für die einzelnen Wahlbereiche) gibt es auf der Homepage der Stadt.

Bildnachweis:

Foto Startseite – “Julian Beger” / www.jugendfotos.de

Diagramme – Carsten Schönebeck

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Jürgen van Raemdonck: Die klassische Musik, vor allem W.A. Mozart; auch Unzufriedenheit mit der heutigen Situation.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Jürgen van Raemdonck: Ja große! Es ist eine Demokratiefrage.

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Jürgen van Raemdonck: Meine Präsenz für die Wähler, Ihre Fragen und Sorgen! Konkrete Maßnahmen hängen an der Mehrheit! Als der, der mahnt!

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Jürgen van Raemdonck: Wesentlich im Internet! Akut vor Ort nahezu unmöglich, von Podien z.B. werden Freie Kandidaten durch Nicht-Information ausgeschlossen.

webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?)

Jürgen van Raemdonck: Wesentlichen alleine; einzelne Unterstützer bieten mir Ihre Hilfe und Mitarbeit an.

webMoritz: In welchen Bundestagsausschüssen würden Sie gern mitarbeiten?

Jürgen van Raemdonck: Landwirtschaft, Umwelt, Sozialrecht.

webMoritz: Im Falle Ihrer Wahl: Welches Verkehrsmittel wollen Sie zum Pendeln nach Berlin nutzen?

Jürgen van Raemdonck: Die Bahn.

webMoritz: Wie stehen Sie zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin?

Jürgen van Raemdonck: Ablehnend.

webMoritz: Was halten Sie davon, dass in Deutschland so viele Dinge, besonders die Bildungspolitik, gar nicht vom Bundestag sondern von den einzelnen Ländern entschieden werden?

Jürgen van Raemdonck: Hier sind intelligente Lösungen nötig.

Klick auf das Logo um zur Seite des Willi-Weise-Projekts zu gelangen

webMoritz: Was sind Ihre Pläne für den Fall, dass Sie nicht gewählt werden?

Jürgen van Raemdonck: Der Aufbau eines Willi-Weise-Netzwerks in MV zur nächsten Landtagswahl, natürlich meine Landwirtschaft.

webMoritz: Vielen Dank für das Interview!

Bildnachweis:

Foto Jürgen van Raemdonck – privat

Logo – Homepage Willi-Weise-Projekt

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webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Matthias Lietz: Zur Politik bin ich über die Jugendarbeit in der Kirche gekommen. Zu DDR-Zeiten wurde dort Oppositionsarbeit geleistet. Hier wurde mein Interesse für Politik geweckt. Nach 1989 engagierte ich mich in der Gemeinde und kam über die Kommunalarbeit zur Politik.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Matthias Lietz: Nein, es gibt keine nennenswerten Unterschiede zwischen Abgeordneten, die direkt oder über Liste eingezogen sind. Die Legitimation, den Wahlkreis zu vertreten, ist für einen direkt gewählten Abgeordneten natürlich größer.

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Matthias Lietz: Die Stärkung des Mittelstandes und der sozialen Marktwirtschaft ist für unseren Wahlkreis sehr wichtig. Ich möchte Unternehmensgründungen und Neuansiedlungen unterstützen, damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir brauchen vor Ort eine über verschiedene Branchen breit aufgestellte Wirtschaft, um eine langfristige, positive wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. So wird auch der soziale Frieden gestärkt.

Die Universität in Greifswald ist ein ganz wichtiges Element für die hiesige Bildung, Forschung und Entwicklung. Sie muss in ihren Belangen unterstützt werden, damit wir Teil einer Bildungsrepublik werden.

Ich möchte mich auch für die Stärkung unserer ländlichen Räume und unserer Tourismuswirtschaft einsetzen. So müssen wir unsere Infrastruktur weiter modernisieren und den Küsten-, Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit allen Beteiligten fortentwickeln.

Eine Herausforderung – insbesondere für unsere Region – wird die zu erwartende demografische Entwicklung sein. Künftig wird der Zusammenhalt der Generationen noch wichtiger. Daher möchte ich neue Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen wie Mehrgenerationenhäuser unterstützen.

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Matthias Lietz: Der Wahlkampf setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen. Neben der bundespolitischen Themensetzung möchte ich den Wählerinnen und Wählern aufzeigen, wofür ich mich als Abgeordneter im Bundestag und vor Ort einsetzen will. Mit Informationsständen versuche ich viele Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen. Auf gemeinsamen Veranstaltungen mit den anderen Kandidaten, z.B. Podiumsdiskussionen, nutze ich die Möglichkeit, meine politischen Positionen zu verdeutlichen.

Neben der Wahrnehmung solcher Termine ist natürlich die Wahlwerbung sehr wichtig. Plakate, Flyer und Anzeigen müssen gestaltet und sichtbar platziert werden, um wahrgenommen zu werden. Dazu wird der Online-Auftritt heute immer wichtiger. Meine Homepage sowie die Profile bei studiVZ und Facebook sollten aktuell sein. Dann kommen viele Anfragen von Bürgern und verschiedenen Organisationen, die sich für meine Haltung zu unterschiedlichen Themen interessieren. Diese Anfragen versuche ich immer persönlich zu beantworten.

webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?)

Matthias Lietz: Mitglieder und Freunde meiner Partei sowie die Junge Union unterstützen mich tatkräftig. Ich habe ein Wahlkampfteam, das mir bei den wesentlichen Elementen des Wahlkampfes hilft und aus engagierten Parteifreunden besteht.

webMoritz: In welchen Bundestagsausschüssen würden Sie gern mitarbeiten?

Matthias Lietz: Die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist von verschiedenen Konstellationen abhängig. Aber mit Blick auf meine bisherige Arbeit im Landtag kann ich mir die Mitarbeit in einem entsprechenden Bundestagsausschuss vorstellen.

webMoritz: Zwei parteilose Kandidaten machen besonders intensiv Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen. Für die anderen: Was ist ihre Haltung zu diesem Modell?

Matthias Lietz: Das Grundeinkommen ist ein spannendes Konzept, das von Befürwortern und Gegnern gleichermaßen intensiv diskutiert wird. Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet. Die Idee sollte ergebnisoffen geprüft und die Argumente dafür und dagegen abgewogen werden. Die CDU diskutiert gegenwärtig die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“. Hierfür hat die CDU eine Kommission eingesetzt, die 2010 ihre Ergebnisse vorlegt.

webMoritz: Im Falle Ihrer Wahl: Welches Verkehrsmittel wollen Sie zum Pendeln nach Berlin nutzen?

Matthias Lietz: Zum Pendeln werde ich die Bahn nutzen.

webMoritz: Wie stehen Sie zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin?

Matthias Lietz: Seit langem engagiere ich mich für die weitere Entwicklung des Energiestandortes Lubmin. Natürlich darf dieser nicht im Gegensatz zum Tourismus oder zur Landwirtschaft und Fischerei in unserer Region stehen. Aus diesem Grund warte ich das laufende rechtstaatliche Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk ab. An dessen Ende wird eine Entscheidung stehen, die ich akzeptieren werde.

webMoritz: Was halten Sie davon, dass in Deutschland so viele Dinge, besonders die Bildungspolitik, gar nicht vom Bundestag sondern von den einzelnen Ländern entschieden werden?

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Matthias Lietz: Deutschland ist ein föderal organisierter Staat. Dies ist im Grundgesetz fest verankert. Und die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass es sich hierbei um ein Erfolgsmodell handelt. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klarer abgegrenzt und die Gesetzgebung weniger kompliziert und langwierig. Insbesondere im Bildungsbereich wurden die Kompetenzen der Länder gestärkt. Dies begrüße ich.

webMoritz: Was sind Ihre Pläne für den Fall, dass Sie nicht gewählt werden?

Matthias Lietz: Ich bleibe dann Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

webMoritz: Vielen Dank für das Interview!

Bildnachweis:

CDU-Logo, Foto Matthias Lietz – CDU Vorpommern

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Haben zugesagt: Anne, Klatt, Katharina Feike, Susanne Wiest, Jürgen van Raemdonck, Peter Ritter

Fest zugesagt haben bisher die Direktkadidaten Katharina Feike (SPD), Anne Klatt (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Wiest, Jürgen van Raemdonck und Peter Ritter (Die Linke). Auch CDU und FDP sind gebeten worden, entsprechende Vertreter zu derVeranstaltung zu schicken. Wer für die bürgerlichen Parteien auf dem Podium sitzen wird, ist bis dato allerdings noch unklar. Weiterhin gab es Überlegungen Vertreter der Piratenpartei und der MLPD einzuladen.

Bilder:

Katharina Feike – SPD Mecklenburg Vorpommern
Peter Ritter – Homepage des Kandidaten
Anne Klatt – Blog der Greifswalder Grünen
Susanne Wiest – Fleischervorstadt-Blog
Jürgen van Raemdonck – privat

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Peter Ritter: Politik hat mich schon immer interessiert. Ich habe mich in der Pionierorganisation und in der FDJ engagiert. Ich habe mich (politisch) bewusst selbst entschieden, Offizier der NVA zu werden. Die politisch spannendste Zeit erlebte ich zur Wende 1989/90. Der Weg von der SED zur PDS war eine Herausforderung, von intensiven Debatten über Vergangenheit und Verantwortung geprägt. Im März 1991 wurde ich hauptamtlicher Geschäftsführer der PDS im Kreis Malchin. Seit dem bin ich auch Kreistagsabgeordneter und bin heute Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Demmin. Seit 1994 bin ich Mitglied des Landtages, seit 2001 Landesvorsitzender meiner Partei.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Peter Ritter: Für mich macht es keinen Unterschied, ob direkt oder über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Immer ist man den Interessen der Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht abhängig vom Weg in den Bundestag.

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Peter Ritter: Interessenvertretung des Ostens und damit meines Wahlkreises ist für mich eine wichtige Motivation für die Arbeit im Bundestag. Die Rückkoppelung zu den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis, die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden, also die Kopplung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit ist eine entscheidende Grundlage für Interessenvertretung des Wahlkreises.

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Peter Ritter: Die Formen des Wahlkampfes sind vielfältig: Informationsstände, Teilnahme an Foren, Touren durch die Dörfer im Wahlkreis, Internetpräsenz, Pressearbeit, Gespräche mit Vereinen und Verbänden… rund um die Uhr bis zur abschließenden „Kaufhallentour“ am 26.09.2009.

webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?)

Peter Ritter: Ich habe ein Wahlteam, das mich im Wahlkampf unterstützt und den Wahlkampf koordiniert. Darüber hinaus unterstützen mich Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN im gesamten Wahlkreis tatkräftig. Alles geschieht in Eigenverantwortung-  und initiative – einschließlich einer hohen Spendenbereitschaft.

webMoritz: In welchen Bundestagsausschüssen würden Sie gern mitarbeiten?

Peter Ritter: Spannend für mich wäre eine Mitarbeit im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss.

webMoritz: Zwei parteilose Kandidaten machen besonders intensiv Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen. Für die anderen: Was ist ihre Haltung zu diesem Modell?

Peter Ritter: DIE LINKE setzt sich für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ein, die Armut verhindert und BürgerInnenrechte achtet. Mit ihrem Finanz- und Steuerkonzept hat DIE LINKE dafür auch die Finanzierungsgrundlagen dargestellt. Letzteres vermisse ich übrigens bei den Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

webMoritz: Im Falle Ihrer Wahl: Welches Verkehrsmittel wollen Sie zum Pendeln nach Berlin nutzen?

Peter Ritter: Schon jetzt habe ich oft in Berlin zu tun. So oft wie es geht fahre ich mit dem Zug  (Zum Glück ist meine Heimatstadt Stavenhagen noch an das Schienennetz angebunden!). Bin ich im Wahlkreis unterwegs geht es leider weitgehend nicht ohne Auto. Ausbau des ÖPNV und SPNV sind daher aus meiner Sicht dringend geboten.

webMoritz: Wie stehen Sie zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin?

Peter Ritter: Das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin lehne ich ab. Ich bin deshalb auch Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Bau des Kraftwerkes.

webMoritz: Was halten Sie davon, dass in Deutschland so viele Dinge, besonders die Bildungspolitik, gar nicht vom Bundestag sondern von den einzelnen Ländern entschieden werden?

Klick auf das Logo um zum Wahlprogramm von Die Linke zu gelangen

Peter Ritter: Die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages sind größer als in der Frage suggeriert. Steuer- und Finanzpolitik, Außen- und Militärpolitik, Gesundheitspolitik, Rentenpolitik usw. usf. Dass die Länder über die Bildungspolitik entscheiden hat Vor- und Nachteile. Die Überwindung des altertümlichen, gegliederten Schulsystems hin zum längeren, gemeinsamen Lernen in der Zeit der SPD/PDS – Landesregierung wäre nicht möglich gewesen, wenn konservative Mehrheiten im Bund Bildungspolitik bestimmen würden.

webMoritz: Was sind Ihre Pläne für den Fall, dass Sie nicht gewählt werden?

Peter Ritter: Wenn ich nicht gewählt werden sollte bleibe ich Landtagsabgeordneter, politisch aktiv und greife zur Landtagswahl 2011 wieder an. Es gibt auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft noch viel zu tun!

webMoritz: Vielen Dank für das Interview!

Bildnachweis:

Die Linke-Logo, Foto Peter Ritter – Die Linke

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webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Susanne Wiest: Im Februar 2009 unterschrieben innerhalb weniger Wochen über 50’000 Bürgerinnen und Bürger meine spontan gestellte Petition an den Bundestag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das war eine grosse Überraschung und ist gleichzeitig eine Einladung vieler Bürger an unsere Abgeordneten, sich an der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu beteiligen.

Im April bekam ich die Nachricht des Petitionsausschusses, eine Anhörung und Diskussion der Petiton sei ungewiss und frühstens in der nächsten Wahlperiode möglich. Da mir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens gefällt, und ich sie für einen guten Zukunftsweg halte, habe ich mich entschlossen unsere demokratischen Möglichkeiten zu nutzten, und als Direktkandidatin des Wahlkreises Greifswald, Demmin, Ostvorpommern, für unseren Bundestag zu kandidieren

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationpflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Susanne Wiest: Ich finde Parteilisten undemokratisch, weil wir Bürger keinen Einfluss darauf haben wie die Listen zusammengestellt werden. Bei der Wahl von Direktkandidaten, dafür ist die Erststimme, können wir Bürger entscheiden wem wir zutrauen, Politik in unserem Sinne zu gestalten.

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Susanne Wiest: Ich möchte dass in unserem Wahlkreis das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird. Wir könnten Modellregion für Grundeinkommen werden. Bei allen Fragen, die ich im Bundestag zu entscheiden habe, werde ich die Bürger des Wahlkreises auffordern darüber abzustimmen. Das Ergebnis trage ich dann in den Bundestag.

Ich bin entschieden für direkte Demokratie und betrachte mich als Abgesandte der Bürgerschaft in meinem Wahlkreis.

webMoritz: Wie sieht Ihr Wahlkampf aus?

Susanne Wiest: Ich lade jeden Sonntag um 16.00 Uhr zu einem offenen “Sonntagstreffen” ein. Das Treffen findet bei mir zu Hause statt. Dort besprechen wir bei Kaffee und Kuchen, die Wahlbewerbung. Wir machen was uns möglich ist. In den nächsten Tagen werden wir Postkarten verteilen und fahren durch die Dörfer und zeigen dort einen Film zum Thema Grundeinkommen.

Am 05. September war das Krönungsmobil in Greifswald zu Gast. Tagsüber waren wir auf dem Marktplatz und abends im Museumshafen…

webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?)

Susanne Wiest: Viele verschiedene Menschen. Frei, eigenverantwortlich und Zusammen! Sie sind ebenfalls herzlich eingeladen mitzumachen, wenn das Thema Sie interessiert.

webMoritz: In welchen Bundestagsausschüssen würden Sie gern mitarbeiten?

Susanne Wiest: Im Ausschuss für Arbeit und Soziales  und im Finanzausschuss.

webMoritz: Im Falle Ihrer Wahl: Welches Verkehrsmittel wollen Sie zum Pendeln nach Berlin nutzen?

Susanne Wiest: Die Bahn.

webMoritz: Wie stehen Sie zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin?

Susanne Wiest: Dinosauriertechnologie! Alt, überholt ,nicht umweltverträglich. Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern ist eine Belastung für Umwelt und Klima. Selbst bei modernster Technik ist das die Technologie von gestern. Die Kohle wird in anderen Ländern abgebaut und durch die halbe Welt transportiert. Auf die Bedingungen beim Abbau und Transport können wir kaum Einfluss nehmen.

Neue Anlagen zur Energiegewinnung müssen meiner Meinung nach absolut umweltverträglich sein. Während der gesamten Produktionskette. Den Mist ins Ausland abzuschieben ist kein Weg. Sonne,Wind, Wasserkraft. … der Bau von Häusern, die nicht mehr Energie verbrauchen als sie produzieren, oder sogar Energie an das Stromnetz abgeben, das ist meiner Meinung nach der Zukunftsweg. Und diese Maßnahmen und Technologien schaffen auch Arbeitsplätze in der Region. Umweltverträglich und nachhaltig. Hier können wir in unserer Region Vorreiter werden.

Lubmin mit dem schönen Strand ist ein Urlaubs- und Erholungsgebiet. Auch unter diesem Gesichtspunkt wünsche ich mir hier keine Anlage, die die Schönheit und Natürlichkeit des Ortes zerstört. Das ist meine persönliche Meinung. Da ich mich aber als Vertreterin und Abgesandte des Wahlkreises für den Bundestag verstehe, und mich für direkte Demokratie einsetzte, würde ich zu diesem Thema regionale Gesprächsveranstaltungen und eine Bürgerbefragung organisieren .

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webMoritz: Was halten Sie davon, dass in Deutschland so viele Dinge, besonders die Bildungspolitik, gar nicht vom Bundestag sondern von den einzelnen Ländern entschieden werden?

Susanne Wiest: Dazu habe ich mir noch keine Meinung gebildet. das hängt davon ab um welche Fragen es konkret geht.

webMoritz: Was sind Ihre Pläne für den Fall, dass Sie nicht gewählt werden?

Susanne Wiest: Alles wie immer: Familie, Arbeit, Freunde und Grundeinkommen.

webMoritz: Vielen Dank für das Interview!

Bildnachweis:

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Fotos – Susanne Wiest

webMoritz: Wie bist du zur Politik gekommen?

Anne Klatt: Als ich beim BUND in Halle/Saale mein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvierte, hatten die Grünen gleich nebenan ihr Büro. Und ich hatte mit dem Geschäftsführer so hervorragende Flurdiskussionen über Politik,
dass es ihn nicht viel Überzeugungskraft gekostet hat, mich mal auf ein Vorstandstreffen zu locken.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Anne Klatt: Habe ich bei meinem Praktikum bei Reinhard Loske, als er noch nicht Bremer Umweltsenator war, sondern “einfacher” Bundestagsabgeordneter war, nicht feststellen können.

webMoritz: Wo siehst du Möglichkeiten, sich besonders für deinen Wahlkreis einzusetzen?

Anne Klatt: Ein dichteres und günstigeres Netz von Bussen und Bahnen für diese Region liegt mir sehr am Herzen. “Mehr Mobilität bei weniger Verkehr” lautet die Devise.

Mecklenburg-Vorpommern eignet sich auch ganz wunderbar für die Entfaltung eines Tourismus, der auf Naturerlebnis basiert, eignen. Das sind viele Arbeitsplätze, die kaum vom Weltmarkt abhängen, die nicht Gefahr laufen, ins Ausland verlagert zu werden und die die Region nicht zu einem Industriegebiet degradieren.

Ich möchte dafür kämpfen, dass ein 20 bis 25 Stunden-Woche der Normalzustand wird, damit mehr Menschen eine Stelle abbekommen und weniger ihre kostbare Lebenszeit überwiegend im Büro verbringen.

Wir setzen uns auch für einen Mindestlohn von 7,50/h ein, der gerade hier nötig ist, um der Lohnabwärtsentwicklung in einigen Branchen ein Stopp entgegenzusetzen.

Die Bio-Landwirtschaft, die jetzt schon einen vorbildlichen Anteil in M-V einnimmt, soll sich ruhig langsam aber sicher noch breiter machen. Dazu würde ich gerne den entsprechenden Rahmen schaffen.

Letztlich haben wir durch unsere lange Küste einen sehr guten Standort für Off-Shore Windanlagen. Ich würde gerne dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird.

webMoritz: Wie sieht dein Wahlkampf aus?

Anne Klatt: Erstklassig natürlich Wir haben einige kreative Aktionen geplant: 3 x 24 Stunden Sitzungen in Anklam, Demmin und Greifswald, mit Renate Künast haben wir eine Kuh-Aktion geplant, die Grüne Jugend wird den Bürgern ihren persönlichen Anteil Atommüll in die Hand drücken. Ein Sofa-Gespräch im Hafen mit Claudia Roth gab es ja schon. Dann sind wir dabei eine Zeitung mit unseren Ideen und Konzepten zu erstellen, ein regionales Plakat zum Kohlekraftwerk wird bald die Gegend schmücken, wir bloggen, es gibt die www.grüne-Anne.de und wir sind dabei ein Filmchen zur geplanten Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin, Kohlekraftwerk und Atomenergie mit eigenen animierten Zeichnungen zu produzieren. Und natürlich die klassischen Mittel: Pressearbeit, Stände, Podiumsdiskussionen.

webMoritz: Wer unterstützt dich im Wahlkampf? (Hast du ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?)

Anne Klatt: Mein Mitbewohner und ich sind sozusagen die Wahlkampfzentrale, die von einem kleinem, aber feinem Team unterstützt wird. Dann laufen viele Sache auch über “jemanden, den irgendjemand kennt” – z.B. das Plakat-Design oder die DONG-Karrikatur. Durch diese vielen Freundschaftsdienste von “Überzeugungstätern” können wir trotz eines Schmalspurbudgets viele Ideen verwirklichen.

webMoritz: In welchen Bundestagsausschüssen würdest du gern mitarbeiten?

Anne Klatt: Es wird euch wenig überraschen, dass ich mich Umweltausschuss am Besten aufgehoben fühle. Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen in den Bereichen Internationale Gerechtigkeit und Wirtschaft, wo ja die eigentlichen Gallensteine liegen, zu arbeiten.

webMoritz: Zwei parteilose Kandidaten machen besonders intensiv Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen. Was ist deine Haltung zu diesem Modell?

Anne Klatt: Eine fantastische Idee! Nur bei bei den verschiedenen Umsetzungskonzepten sehe ich jeweils noch einige Haken. haben wir ja am 10. September bereits einen Gesprächskreis organisiert.

webMoritz: Im Falle deiner Wahl: Welches Verkehrsmittel willst du zum Pendeln nach Berlin nutzen?

Anne Klatt: Natürlich die Bahn! Außer bei schönem Wetter, da ziehe ich meinen Hexenbesen vor

webMoritz: Wie stehst du zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin?

Anne Klatt: Ein Zeugnis von Ignoranz der Klimaproblematik und Rückschrittlichkeit in der Wende zu grünen Technologie. Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die vom Tourismus leben und der vielen Menschen, die sich gegen das Kraftwerk engagieren. Den Frust unter den Menschen, den das Kraftwerk erzeugen würde,  können wir hier nicht gebrauchen. Ich hoffe natürlich, dass diese Vorhaben nicht und nirgendwo realisiert wird.

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webMoritz: Was hälst du davon, dass in Deutschland so viele Dinge, besonders die Bildungspolitik, gar nicht vom Bundestag sondern von den einzelnen Ländern entschieden werden?

Anne Klatt: Darüber habe ich mir ehrlich gesagt noch keine Gedanken gemacht. Ich müsste mir erstmal die Vor- und Nachteile in der Praxis anschauen, bevor ich darüber ein Urteil fälle.

webMoritz: Was sind deine Pläne für den Fall, dass du nicht gewählt wirst?

Anne Klatt: Ich plane nur ungern – sonst bin ich ja nicht mehr offen für die Chancen, die sich ergeben. Ich denke, dass ich meine StuPa-Legislatur gut zu Ende bringe, meine Diplom-Arbeit zu den schädlichen Auswirkungen des Baumwoll-Anbaus aufs Papier bringe , mich in die Bürgerschaft einarbeite und natürlich noch ein bisschen mit der AG Konsumkritik einige Denkanstöße stiften kann.

webMoritz: Vielen Dank für das Interview!

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Foto Anne Klatt – Christoph Busch

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Christian Bartelt: Ich war schon immer politisch interessiert und mein ursprüngliches Interesse galt und gilt auch immer noch der Kommunalpolitik. Da ich hier vor Ort schon immer lebe und auch weiterhin wohnen und arbeiten werde, wollte ich nicht nur zusehen (und/oder meckern) sondern aktiv die Zukunft der Region und damit verknüpft zwangsläufig auch meine eigene mitgestalten!

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Christian Bartelt: In der Konsequenz dessen, was jeder gewählte Abgeordnete nach seiner Wahl für die Bürgerinnen und Bürger leisten soll, macht es keinen Unterschied! Ich sehe aber für Direktkandidaten keine Repräsentationspflichten in ihrem Wahlkreis sondern eher die Chance etwas Lokalpatriotismus mit nach Berlin zu tragen!

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Christian Bartelt: Über konkrete und regionalspezifische Anträge meiner Partei im deutschen Bundestag aber v.a. auch durch meine schon derzeitige Arbeit als Kreistagsabgeordneter im Landkreis OVP!

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Christian Bartelt: Recht stressig! Als werktätiger Familienvater bleibt mir v.a. meine Freizeit um Fragen wie diese zu beantworten, Wahlkampfständen beizuwohnen oder an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Da ich nicht wie viele andere Kandidaten zu den Berufspolitikern gehöre, werde ich in den nächsten Wochen also auch nicht auf allen „Hochzeiten“ tanzen und zum Händeschütteln und Schultern klopfen antreten!

webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?)

Christian Bartelt: Glücklicherweise gibt es einige ehrenamtliche Mitstreiter in Greifswald, OVP und Demmin, die von HGW aus koordiniert werden und die mir v.a. bei der Plakatierung oder sonstiger Wahlwerbung helfen. Außerdem stehen mir auch unsere Landespartei, unser Bundestagsabgeordneter Christian Ahrendt und sein Mitarbeiter mit Rat und Tat zur Seite.

webMoritz: In welchen Bundestagsausschüssen würden Sie gern mitarbeiten?

Christian Bartelt: Gesundheit, Arbeit und Soziales, Sport

webMoritz: Zwei parteilose Kandidaten machen besonders intensiv Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen. Für die anderen: Was ist ihre Haltung zu diesem Modell?

Christian Bartelt: Da ich nicht genau weiß, welche Art des „bedingungslosen Grundeinkommens“ (Solidarisches Bürgergeld, Ulmer Modell etc..) diese beiden propagandieren, kann ich nicht konkret antworten! Da aber bei der Benutzung dieses Vokabulars es meist um Beträge geht, die ohne weitere Einkommen und Gegenleistungen existenzsichernd sein sollen, lehne ich es ab! Leistung sollte honoriert werden und nicht das bloße Dasein!

webMoritz: Im Falle Ihrer Wahl: Welches Verkehrsmittel wollen Sie zum Pendeln nach Berlin nutzen?

Christian Bartelt: Wenn nicht demnächst der IC oder ICE in Spantekow haltmachen, dann wird es allein aus praktischen Aspekten mein Auto sein!

webMoritz: Wie stehen Sie zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin?

Christian Bartelt: Derzeit befinden sich in Deutschland 17 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung und das Ganze ist bundespolitisch gewollt (auch schon von der rot- grünen Vorgängerregierung!), wenn auch umweltpolitisch völlig widersinnig! Im Fall Lubmin bin ich persönlich für ein ordentliches und rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren! Wenn der Betreiber alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen und Auflagen erfüllt, dann soll das Kraftwerk auch gebaut werden! Jegliche weitere politische Einmischung verstößt gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien!

webMoritz: Was halten Sie davon, dass in Deutschland so viele Dinge, besonders die Bildungspolitik, gar nicht vom Bundestag sondern von den einzelnen Ländern entschieden werden?

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Christian Bartelt: Bei vielen Dingen finde ich es sogar sehr gut, dass sie dezentral sprich in Länderverantwortlichkeit geregelt werden. Einiges könnte sogar von noch weiter darunter angesiedelten Verwaltungsstrukturen gehandhabt werden! Bildung ist im in Deutschland geltenden Föderalismus Ländersache und das kann meinetwegen auch gern so bleiben. Nur sollten trotzdem ein paar einheitliche Standards und Richtlinien gelten, um z.B.  Schul- und/oder Universitätswechsel nicht zu einem nahezu aussichtlosen Unterfangen werden zu lassen. Für Letzteres sollte man das Ganze sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus betrachten! Unter Einbeziehung dieser Gesichtspunkte sollte aber eine jede Bildungseinrichtung trotzdem über eine größtmögliche Autonomie verfügen dürfen!

webMoritz: Was sind Ihre Pläne für den Fall, dass Sie nicht gewählt werden?

Christian Bartelt: Sollte dieser doch eher höchst unwahrscheinliche Fall eintreten, werde ich wohl weiterhin ohne Nebentätigkeit den Beruf eines Zahnarztes ausüben. Auch meinem politischen Engagement würde diese „Wahlniederlage“ keinen Abbruch tun!

webMoritz: Vielen Dank für das Interview!

Bildnachweis:

FDP-Logo, Foto Christian Bartelt – FDP Ostvorpommern

Logo Bundestagswahl 2009 – Jakob Pallus

Piraten MV Logo

Drei Jahre nach ihrer Gründung ist die Piratenpartei die siebtgrößte demokratische Partei in Deutschland. Die meisten der fast 7000 Mitglieder traten in den letzten Monaten bei. Mit den steigenden Mitgliederzahlen haben sich in den vergangen Monaten eine Reihe Kreisverbände gegründet, vornehmlich in Bayern, Hessen, und Rheinland-Pfalz. Der am Donnerstag zu gründende Kreisverband wird der erste in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Die Gründungssitzung ist öffentlich am 3. September um 17:00 Uhr im Café Caspar (Fischstraße 11).