2011: Kreisgebietsreform MV

Mit der konkreten Umsetzung der Kreisgebietsreform befasst sich seit Freitag ein Begleitausschuss, der extra dafür eingesetzt wurde. Am Montag hatte Bürgerschaft beschlossen , gegen die Kreisgebietsreform zu klagen. In der einstündigen Sitzung ging die Wahl von Dr. Gerhard Bartels (Die Linke) zum Vorsitzenden, Egbert Liskow (CDU) zum ersten Stellvertreter und Christian Pegel (SPD) zum zweiten Stellvertreter schnell über die Bühne. Lange wurde über den kommenden Aufgabenverlust diskutiert, den die meisten Ausschussmitglieder weitgehend verhindern wollen. Denn damit werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerschaft eingeschränkt.

Mit der Kreisgebietsreform verliert Greifswald seine Kreisfreiheit und muss Aufgaben auf den neuen Großkreis abtreten. Dazu gehören unter anderem die Schulträgerschaft, die Bürgerschaftsmitglied Birgit Socher (Die Linke) in Greifswalder Zuständigkeit halten will. “Es gehen 209 Stellen auf den neuen Kreis über”, erklärte Petra Demuth, Leiterin des Haupt- und Personalamt in der Hansestadt. Pegel fragte, welche Aufgaben Greifswald verliert. “Wir tappen im Nebel”, beschrieb Bartels die Situation. Für Klarheit will Demuth sorgen. Sie sicherte zu, eine vollständige Liste über die abzugebenden Aufgaben bis zur nächsten Sitzung Ende November zu erstellen.

Ausschussvorsitzender Gerhard Bartels (Die Linke): "Wir tappen im Nebel."

Welche Aufgaben kann Greifswald behalten?

“Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?”, fragte Liskow. “Wir sollten vorher möglichst viel absprechen”, forderte Dr. Ulrich Bittner (Grüne).  Greifswald kann vorher mit den Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow verhandeln, ob bestimmte Aufgaben in Greiswalder Hand bleiben können, so Senator Ulf Dembski (SPD). Er gab aber zu bedenken, dass der neue Kreis die Vereinbarung auch wieder kündigen könne.

Pegel fragte: “Was verlieren wir an Gebäuden? Nicht, dass wir die Juwelen abgeben und die Krücken behalten.” Das wird in den nächsten Tagen in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe geklärt. Man solle die Aufgaben an den neuen Kreis abgeben, meint hingegen Dembski. Er bezog damit eine gegenteilige Position: “Der Übergang bedeutet erst einmal nur neues Briefpapier, sonst bleibt alles beim Alten: Die Räume ändern sich nicht und die Anschriften auch nicht.” Der genaue Übergang gehe dann bis Ende des Jahres.

Bürger müssen am 4. September über neuen Kreisnamen entscheiden

Egbert Liskow (CDU): "Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?"

Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden. Auf den Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen. Liskow machte den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Vorschlag von OB Dr. Arthur König (CDU) wieder. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden. Bartels erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln und dachte dabei an solche, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.

Bei der Einrichtung der Wahlbereiche für die Wahlen zum Landrat und zur Zusammensetzung des künftigen Kreistages sprach sich der Ausschuss einstimmig für zehn Wahlbereiche im künftigen Großkreis aus. Damit würden auf Greifswald zwei Wahlbereiche entfallen. Jeder Wahlbereich muss mindestens 25.000 Einwohner haben.

Grafik: Wikipedia; Fotos: David Vössing (Bartels), Gabriel Kords (Liskow)

Aufgrund von Mindereinnahmen von 3,4 Millionen Euro hat die Stadt Greifswald die Notbremse gezogen und für den Rest des Jahres eine Haushaltssperre erlassen. In einer Pressemitteilung vom 11. Oktober heißt es, dass davon nur der Verwaltungshaushalt betroffen sei und nicht der Vermögenshaushalt. Konkret bedeutet dies, dass die Investitionen von der Haushaltssperre nicht betroffen sind.

Einsparungen können Mindereinnahmen nicht ausgleichen

König: "Die nötigen Spielräume für Investitionen und für die Entwicklung der Stadt sind nur bei ausgeglichenen Haushalten vorhanden."

Von den Mindereinnahmen von 3,4 Millionen Euro entfallen laut Prognosen insgesamt 2,5 Millionen Euro auf die konjunkturabhängige Gewerbesteuer. Dem gegenüberstehenden Sparbemühungen in Höhe von fast 3,1 Millionen Euro können die Mindereinnahmen aber nicht ausgleichen, so dass die Stadt den Haushalt ohne Sperre mit einem Fehlbetrag den Haushalt belasten würde, der den Haushalt 2011 belastet würde. Allerdings stellte der kommissarische Stadtkämmerer Dietger Wille am Dienstagabend in der Verkehrsausschusssitzung klar, dass der Haushaltsentwurf für 2011 einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorsieht.

Investitionen nicht betroffen

“Die nötigen Spielräume für Investitionen und für die Entwicklung der Stadt sind nur bei ausgeglichenen Haushalten vorhanden. Aus diesem Grunde müssen defizitäre Haushaltsabschlüsse soweit wie möglich vermieden werden“, begründet Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) die Haushaltssperre, die bedeutet, dass nur noch Ausgaben getätigt werden dürfen, wenn die Stadt dazu gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet ist oder wenn der Stadt ein Schaden aus der unterlassenen Ausgabe entstehen würde, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Jedoch fallen damit alle freiwilligen Ausgaben weg, die Greifswald noch tätigen könnte und erzielt damit weitere Einsparungen.

Fotos: Torsten Heil (webMoritz-Archiv)

Am 8. Oktober fand der zweite Greifswalder Klima-Aktionstag statt. Neben Informationsständen wurde das Thema Klimaschutz auch praktisch veranschaulicht. Aber seht selbst…

Eigentlich ist der mit Stacheldraht und Zäunen abgesperrte Ort für die Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht zugänglich, zu groß ist die Gefahr, sich infizieren. Deswegen nutzten etwa 8.200 Menschen, darunter Greifswalder Bürger, ein paar Studenten, ehemalige Beschäftige, aber auch deren Angehörige, am Sonntag die Möglichkeit, einmalig hinter die Tore beim Friedrich-Loeffler-Institut zum 100jährigen Bestehen zu blicken, das zum Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit gehört und in dem Tierkrankheiten erforscht werden.

“Es ist das erste Mal seit 100 Jahren, dass man hinter die Zäune kommt”, so Loeffler-Institutsleiter Professor Thomas Mettenleiter zum einmaligen Tag der offenen Tür. Völlig “überwältigt vom Ansturm”, zeigte sich Pressesprecherin Elke Reinking. Auch Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) freute sich über das “riesige Interesse”, das Greifswald stärke und Werbung für den Wissensstandort sei. “So etwas interessiert einen Greifswalder eben”, begründete eine Greifswalderin ihren Besuch.

Erforschung der Maul- und Klauenseuche

Der große Menschenandrang hatte aber auch lange Wartezeiten zur Folge. So konnten die Busse, die von Greifswald zur Insel Riems und zurück fuhren, nicht sofort alle Fahrgäste aufnehmen und es bildeten sich schon eine Schlange an der Haltestelle an der Europakreuzung. Auch am Haupteingang zum Loeffler-Institut ging es nur langsam vorwärts. Eine Stunde Wartezeit mussten die Besucher einplanen, wenn sie die im Bau befindlichen neuen Stall- und Laborgebäude besichtigen wollte, die für rund 300 Millionen Euro ausgebaut werden. Die neuen Gebäude der Forschungseinrichtung, die insgesamt 350 Mitarbeiter beschäftigt, werden voraussichtlich 2012 fertig gestellt und hermetisch abgeriegelt sein. Zukünftig werden etwa 270 neue Mitarbeiter in den neu errichteten Forschungsräumen Erreger der Maul- und Klauenseuche, der Schweine- und Pferdepest wissenschaftlich untersuchen. Außerhalb der Insel Riems unterhält das Friedrich-Loeffler-Institut noch weitere sechs Forschungsstandorte, die sich in einem Informationszelt präsentierten.

Rückzug auf die Insel

Passend zur hundertjährigen Geschichte wurden Sonderbriefmarken verkauft. Des weiteren wurde ein Buch über das Friedrich-Loeffler-Institut vorgestellt. Professor Johann Schäffer von der Universität Hannover stellte kurz die acht Kapitel vor, die von der Gründung durch den Humanmediziner Friedrich Loeffler, der 25 Jahre an der Universität Greifswald lehrte, am 10. Oktober 1910 über die NS- und DDR-Zeit bis “zur internationalen Forschungsstelle”. Das Buch sei “spannend, informativ” und beschreibe eine “ostdeutsche Erfolgsgeschichte”.

Es wurde auch eine Ausstellung zur 100jährigen Geschichte des Friedrich-Loeffler-Instituts im sogenannten Loeffler-Haus eröffnet. “Hier betreten Sie historischen Boden, von hier aus hat die Virologie ihren Siegeszug begonnen”, erinnerte Mettenleiter an die Anfänge. Damals forschte Loeffler an der Maul- und Klauenseuche und konnte den Erreger isolieren. Auf die Insel Riems ging Loeffler, weil er vom Festland mit seinen Tierversuchen vertrieben wurde. Da das Loeffler-Haus außerhalb des Sperrbezirks liegt, wird dies im Gegensatz zum restlichen Gelände auch öfters geöffnet sein, jedoch wird intern noch über die Zeiten diskutiert.

Fotos: David Voessing

Die Stralsunder Straße 10 gehört dem Petruswerk und ist seit langem eine stadtbildprägende Ruine.

Seit über zwei Jahren kämpft der Verein StraZe e.V. um den Erhalt des Kulturhauses in der Stralsunder Straße 10. Ausschlaggebend für die Gründung der Bürgerinitiative sind Pläne des gegenwärtigen Inhabers, das Gebäude abreißen zu lassen. Nach jahrelangem Kampf um die Rettung des Gebäudes zieht die Initiative nun im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Motto “Zukunftsuassichten für bürgerschaftliches Engagement” am 7. Oktober ab 18 Uhr Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Es wird sich vor allem mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich das Verhältnis von Verwaltung, Politik und Bürgern ändern sollte, damit bürgerschaftliches Engagement in Greifswald weiterhin Spaß mache. Schließlich scheitere, manches Vorhaben “nicht an Ideen, Verantwortungsbereitschaft oder am Geld. Sondern daran, dass Verwaltung, Politik und Bürger nicht die gleiche Sprache sprechen”, meinen die Veranstalter der Podiumsdiskussion in einer Pressemitteilung.

Bisher haben Sonja Steffen (SPD), Mitglied des Bundestages, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft, Professor Dr. Michael Herbst, Prorektor der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald, Dirk Grah von der GLS-Bank Hamburg, Antje Post vom Landesjungendring sowie Thorsten Erdmann vom Norddeutschen Rundfunk zugesagt. Letztgenannter wird die Veranstaltung moderieren. Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Arthur König wurde ebenfalls eingeladen, sagte seine Teilnahme allerdings aus terminlichen Gründen ab. Wie das Sekretariat des Oberbürgermeisters dem webMoritz mitteilte, sind auch die Beigeordneten terminlich verhindert. Ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt hat Matthias Lietz, Greifswalder Abgeordneter im Bundestag.

Die Podiumsdiskussion ist Teil der Veranstaltungsreihe im Rahmen des zehnjährigen Bestehens des Traditionsseglers und Jugendvereins Lovis e.V.. Veranstalter ist der Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V.. Die Diskussion soll nach Angaben der Organisatoren “offen erfolgen, in die Zukunft gerichtet sein und Erfahrungen anderer Verbände und Initiativen ausreichend Raum geben.”

Wie die Ostsee-Zeitung vergangenen Freitag mitteilte, scheint der Abriss des Gebäudes vorerst “vom Tisch” zu sein. Demnach soll der Verein Kultur- und Initiativenhaus die Chance erhalten, das Gebäude denkmalgerecht zu sanieren. Das Petruswerk, gegenwärtiger Inhaber des Gebäudes, muss nun innerhalb der nächsten sechs Wochen dem Verein ein entsprechendes Angebot zur Sanierung unterbreiten. Eine endgültige Entscheidung über die Restaurierung des Gebäudes wird die untere Denkmalschutzbehörde fällen. Zwar ist der Inhaber verpflichtet, ein denkmalgeschütztes Gebäude zu erhalten, allerdings nur, solange sich eine Sanierung als wirtschaftlich erweist. Sollte der Verein kein wirtschaftliches Sanierungskonzept für das Gebäude vorlegen können, so ist ein Abriss des Gebäudes durch das Petruswerk  nach wie vor möglich.

Fotos: Gabriel Kords (Pommersches Landesmsueum, webMoritz-Archiv), Carsten Schönebeck (Stralsunder Straße 10, webMoritz-Archiv)

Oberbürgermeister Dr. Arthur König

Nach der Strafanzeige gegen unbekannt wollte die Verwaltung eigentlich den Sanierungsträger für das Technische Rathaus, die BauBeCon Sanierungsträger GmbH abmahnen. Grund: Die Unterschrift des Oberbürgermeisters Dr. Arthur König soll von einem Mitarbeiter der BauBeCon gefälscht worden sein. Mit der fingierten Unterschrift des Oberbürgermeisters wollte sich der Sanierungsträger 680 000 Euro ergaunern. Immerhin hat die Stadtverwaltung 417 000 Euro von der Summe bereits überwiesen. Strittig ist, ob es überhaupt einen Auftrag dafür gibt.

Stadt will sich Kündigung vorbehalten

Ob man jetzt über die Abmahnung hinausgeht und eine Kündigung des Sanierungsvertrages wegen des Vertrauensbruches beschließen sollte, beschäftigte ebenso die Bürgerschaft an diesem Abend. Die unsichere Rechtslage im Falle einer Kündigung, dadurch gefährdeter Ziele und der Suche nach einem möglichen neuen Sanierungspartner für das Technische Rathaus lagen im Raum. Da laut Rechtsabteilungsleiterin Sandra Schlegel „mit großer Sicherheit noch andere Straftaten in diesem Zusammenhang“ offen gelegt werden, will sich die Bürgerschaft die Option einer Kündigung des gesamten Treuhändervertrages mit der BauBeCon vorbehalten.

BauBeCon zieht Konsequenzen

Bauernopfer oder skrupelloser Mitwisser? Ex-BauBeCon-Chef Rainer Winkler

Weil sich die Fraktionen noch näher beraten wollten, wurde die Sitzung dann für eine Viertelstunde unterbrochen, woraus am Ende eine Dreiviertelstunde wurde. Anschließend lehnten die Fraktionen das Vorhaben übereinstimmend ab. Solch eine Disziplinarmaßnahme berge das Risiko, „dass später nichts mehr geht“, fasste Christian Pegel (SPD) die Bedenken aller zusammen. Anschließend zog der Oberbürgermeister die Vorlage zurück. Die Verwaltungsvorlage sah auch die Aufforderung vor, dass die BauBeCon eine neue Geschäftsleitung einsetzt.

Mittlerweile hat aber die BauBeCon reagiert: Der Geschäftsstellenleiter Rainer Winkler wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Neuer Chef ist Karsten Stahl.

Bürgerschaft stimmt für Fortführung des Technischen Rathauses

Weitere Konsequenzen: Die BauBeCon verliert die Bauherrenfunktion beim neuen Behördenzentrum. Ab sofort übernimmt die Hansestadt Greifswald die komplette Projektplanung und -steuerung für das Technische Rathaus. Mit großer Mehrheit sprach sich die Bürgerschaft für die Fortführung der bisherigen Planung des Technischen Rathauses am Markt aus. Die Parlamentarier trugen die Empfehlung der Verwaltung mit, die Alte Post zu sanieren und drei weitere Anbauten auf dem Gelände zu errichten.

„Es ist die wirtschaftlichste der vier untersuchten Varianten“, warb Norbert Braun als Vorsitzender des Begleitausschusses für diesen Weg. Der Auftragsstopp soll aber noch solange bestehen bleiben, bis sich Schwerin zu den Fördermitteln erklärt hat. Die Stadt rechnet mit 6,5 Millionen Euro. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir die bekommen, liegt bei 50 Prozent“, machte Norbert Braun die Chancen der Hansestadt klar.

Fotos:

Gabriel Kords (Arthur König)

Torsten Heil (Rainer Winkler)

Die Unterschrift von OB König wurde offenbar gefälscht.

In die Aufarbeitung der Kostensteigerung beim Technischen Rathaus kommt Bewegung. Oberbürgermeister Dr. Arthur König informierte heute die Bürgerschaft darüber, dass im Zuge von Recherchen in der Verwaltung ein Dokument aufgetaucht ist, das offenbar gefälscht ist.

Nach Angaben aus einer Pressemitteilung der Stadt, die am späten Montagabend versendet wurde, handelt es sich bei dem nun gefundenen Dokument um “die Kopie eines Auftragsschreibens an die BauBeCon Sanierungsträger GmbH”. Auf dem Papier sei “die eingescannte Unterschrift des Oberbürgermeisters unberechtigt verwendet” worden.

Nähere Angaben zu dem Dokument liegen derzeit nicht vor, etwa, ob es nur einbgescannt existiert und wie sich nachweisen lässt, dass die Unterschrift eingescannt wurde. Für die Stadtverwaltung scheint der Fall aber festzustehen: Sie hat Anzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Stralsund erstattet.

Lange Zeit nur Vorwürfe, keine Indizien für “Filz” und “Korruption”

Die BauBeCon Sanierungsträger GmbH ist exklusiver Partner der Stadtverwaltung für die Stadtentwicklung. Unter ihrer Regie wird auch das “Technische Rathaus”, das ehemalige Postamt am Markt, gebaut. Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass sich die Baukosten von 8 auf über 13 Millionen Euro erhöhen.

Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet dabei neben der BauBeCon der ehemalige städtische Baudezernent Reinhard Arenskrieger, der im März zum Landesrechnungshof gewechselt war. Auch Oberbürgermeister Arthur König hatte sich schnell von ihm distanziert und erklärt, über die genauen Vorgänge in Arenskriegers Ressort nicht en detail informiert gewesen zu sein. Die Zuständigkeit für das Bauvorhaben habe bei Arenskrieger gelegen.

Die Angaben über die Gründe für die Kostensteigerung hatten die Bürgerschaftsmitglieder nicht zufrieden gestellt; zudem war bereits kurz nach Bekanntwerden der Kostensteigerung über “Filz” und “Korruption” spekuliert worden, ohne dass dafür Beweise vorgelegen hätten. Das hat sich nun offenbar geändert. Zudem war ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden.

Insbesondere die Greifswalder Grünen fordern im Internet seit Wochen Aufklärung über die Vorgänge rund um das Technische Rathaus. Auf ihrem Blog sind zahlreiche Artikel dazu erschienen. Auch alle anderen Parteien hatten sich für eine Aufklärung eingesetzt, auch wenn es Streitigkeiten über Formalia wie die Entschädigung der Ausschussmitglieder gab.

*Update* Mitarbeiter der BauBeCon hat Unterschrift gefälscht

von Marco Wagner

Auf einer heute vom Oberbürgermeister anberaumten Sondersitzung wurden nun weitere Details um die gefälschte Unterschrift Preis gegeben. Inhalt des betroffenen Dokuments sei die Festhaltung der Bauabschnitte sechs bis acht gewesen. Dieses Schriftstück war bislang weder dem Oberbürgermeister, noch der Stadtverwaltung bekannt.

Daraus wurde geschlussfolgert, dass die Unterschrift von einem Mitarbeiter der BauBeCon eingescannt worden sein muss. Zudem handele es sich bei der Unterschrift um jene, die König für offizielle Pressemitteilungen, nicht jedoch für Dokumente wie diese, verwendet. Abgesehen davon hätte neben ihm noch der damalige Baudezernent Reinhard Ahrenskrieger das Schriftstück unterzeichnen müssen. Zudem fehle das Ratssiegel, welches für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zwingend notwendig sei.

Auf Basis dieser gefälschten Baugenehmigung hat die BauBeCon der Stadt Greifswald gegenüber Leistungen in Höhe von 417.000 Euro in Rechnung gestellt. Obwohl die Existenz eines solchen Dokumentes innerhalb der Stadtverwaltung unbekannt war, wurde der Rechnungsbetrag an die BauBeCon überwiesen. Die Rechtmäßigkeit der in Rechnung gestellten Verträge hätte von Ahrenskrieger überprüft werden müssen.

Zwar wurden die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht, allerdings haben weder der Bürgermeister, noch die Stadtverwaltung die Erbringung dieser Leistungen genehmigt. Aus diesem Grund will die Stadt Greifswald nun die 417.000 Euro von der BauBeCon wieder zurück fordern.

Fotos:

Frederike Kühnel (OB König), Carsten Schönebeck (Alte Post), Thorsten Heil (Modell Technisches Rathaus/ Aufmacherbild)

Der NDR richtet für sein Vorabendmagazin DAS! zur Zeit Städteduelle in abstrusen Disziplinen aus. Am vergangenen Dienstag (1. Juni) standen sich Universitätsstadt Greifswald und Gifhorn in der Lüneburger Heide gegenüber. Jeweils acht Hobbyradler traten für ihre Stadt an. Sie sollten durch Strampeln auf dem Fahrrad möglichst viel Strom zu erzeugen. Dieser erhitzte einen Draht, der sich durch einen Eisblock fressen sollte. Die Stadt, deren Eisblock am weitesten eingeschnitten werde, gewinnt das Duell, so die Spielregeln.

Greifswald wurde von NDR-Moderatorin Bettina Tietjen unterstützt, in Gifhorn präsentierte sich ihr Kollege Hinnerk Baumgarten. Die beiden führen neben dem Städteduell in der Sendung auch eine persönliche Fehde: Wessen Stadt das Duell verliert, muss kalt duschen.

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Bevor der Wettkampf allerdings startete, versuchte der Radiosender NDR2 Passanten auf dem Marktplatz mit Fähnchen, Glücksrad und einem Off-Air-Programm zu locken. Viel Zulauf hatten die auf dem Markt errichteten Bühnen jedoch aufgrund des regnerischen und kalten Wetters nicht.

Dies änderte sich, als gegen 18.30 Uhr der Wettkampf ausgetragen und die DAS!-Sendung aufgenommen werden sollte. Trotz feuchtkalten Wetters fanden sich einige Greifswalder ein, um die Sportler lautstark zu unterstützen, und, nicht zuletzt, um die anwesende Prominez zu sehen. Bettina Tietjen moderierte in Greifswald, ebenso Bürger Lars Dietrich, der die Greifswalder Athleten als Duellpate unterstützen sollte. Auch Oberbürgermeister Arthur König ließ es sich nicht nehmen, aufzutreten.

Immer wieder gab es Live-Schaltungen nach Gifhorn, wo Hinnerk Baumgarten sein Team anfeuerte. In Gifhorn ließ man erfahrene Fußballer auf den Fahrrädern antreten, die schon in der Regionalliga gespielt hatten. In Greifswald hingegen wählte man die Radler durch ein Los. Die Greifswalder Athleten waren keine Leistungs-, sondern lediglich Hobbysportler.

Zuerst sah es so aus, als seien die Greifswalder deshalb im Rückstand. Zwischendurch konnte Greifswald aber aufholen. Nach einer halben Stunde war der Wettkampf schließlich vorbei. Beide Städte hatten es geschafft, ihren Eisblock 34cm tief einzuschneiden – Gleichstand!

Nach erstem Entsetzen einigten sich die Moderatoren, dass Tietjen unter den Augen der Zuschauer kalt duschen müsse, Baumgarten wurde in einem Käfig in einen Tümpel getaucht. Für die Greifswalder Radler nimmt die Sache auf jeden Fall ein gutes Ende: Sie dürfen am Wochenende zum Wochenfinale in den Heidepark Soltau fahren.

Bilder: Jakob Pallus

Nach dem Ende der DDR wurde vor zwanzig Jahren erstmals wieder eine Greifswalder Bürgerschaft demokratisch gewählt. Durchaus ein Grund zum Feiern für das städtische Parlament. Die Stadt verkündete gestern in einer Pressemitteilung, dass rund 100 derzeitige und ehemalige Abgeordnete am heutigen Freitag in das Lokal “Golden Goal” eingeladen sind.

Egbert Liskow (CDU)

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) erklärte gegenüber dem webMoritz, das Jubiläum “sei Ausdruck einer erfolgreichen Arbeit aller Fraktionen und Abgeordneten in den letzten zwanzig Jahren. ”

Feier im “Golden Goal” – bei Wilhelm Schelsky

Die Auswahl des Veranstaltungsortes lässt sich jedoch mit eher negativen Vorgängen innerhalb der Greifswalder Lokalpolitik verknüpfen. Mit der Gaststätte nahe des Volksstadions ist der wohl größte Skandal verknüpft, den die Hansestadt in den letzten zwanzig Jahren erlebt hat. Mehrere Quellen bestätigten dem webMoritz, dass das Lokal de facto von Wilhelm Schelsky betrieben wird, auch wenn er nicht Inhaber der Gaststätte ist. Auf telefonische Nachfrage erklärte Wilhelm Schelsky gegenüber dem webMoritz, dass er zwar nicht Inhaber sei, aber im Betrieb mitmische.

Das "Golden Goal" war heute Nachmittag bereits auf den Besuch der Stadtväter vorbereitet.

Schelsky hatte in den 80er Jahren die Führung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) übernommen und diese im Auftrage und finanziert von Siemens zu einer Scheingewerkschaft ausgebaut. Schelsky, der nach der Wende aus den alten Bundesländern nach Lubmin bei Greifswald zog, hatte mit dem Geld des Konzerns seinen eigenen und den Einfluss der AUB in der Region durch Sponsoring und Parteispenden stetig gemehrt. Im Jahr 2007 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Wegen Beihilfe zur Untreue mit Betrug und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist er mittlerweile verurteilt. Der Haftbefehl ist jedoch außer Vollzug.

Spenden für Sportverein und CDU

Unter anderem hatte Schelsky den Greifswalder SC (heute GSV) unterstützt und dem damaligen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam mit nicht deklarierten Spenden in insgesamt sechsstelliger Höhe unterstützt. Auch Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König hatte im Wahlkampf von Schelskys Großzügigkeit profitiert.

Logo der Inhaberfirma des "Golden Goal"

Offiziell läuft das  “Golden Goal”  auf die Firma “Hanse Job Servie GmbH”. Auf der spärlichen Internetseite der Zeitarbeitsfirma wird als Ansprechpartnerin Margrit Schuldt angegeben. Sie wiederum war nach ihrer Tätigkeit bei Siemens auch als Ansprechpartnerin der AUB in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Ihr Büro befindet sich übrigens “Am Markt 4″ – genau wie die örtliche CDU-Zentrale. Ein Gebäude, das wiederum dem Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow gehört.

Dieser erklärte gegenüber dem webMoritz, die Verknüpfungen mit der Person Schelskys seien “reiner Zufall”. Wie auch die organisierende Bürgerschaftskanzlei selbst verwies Liskow jedoch darauf, man habe ursprünglich im soziokulturellen Zentrum St. Spiritus zu einer Grillfeier einladen wollen. Da der entsprechende Termin jedoch ausgebucht gewesen sei, habe man sich entschlossen, den gastronomischen Service im “Golden Goal” in Anspruch zu nehmen. Die städtische Pressestelle ergänzte, das Lokal sei ausgewählt worden, um Kosten zu sparen. Die Stadt selbst ist Eigentümerin des Grundstücks und verpachtet es an die “Hanse Job Service GmbH”. Weshalb hierdurch Kosten gespart werden, sei dahingestellt. Auch Wilhelm Schelsky war nicht bekannt, dass für die Stadt andere Konditionen gelten als für andere.

St. Spiritus ist heute nicht ausgebucht

Im Gegensatz zu den Aussagen Liskows und der städtischen Pressestelle wusste man beim Zentrum St. Spiritus nichts von einer Abendveranstaltung am heutigen Freitag. Lediglich einige Räume würden bis in den Nachmittag durch Workshops des Students Festival (“GrIStuF”) genutzt. Der Vorsitzende der Bündnisgrünen in der Bürgerschaft , Dr. Ulrich Bittner, kritisiert: “Der Veranstaltungsort birgt ein gewisses Geschmäckle. Mir wäre es lieber gewesen, eine solche Veranstaltung würde an einem neutralen, unbelasteten Ort stattfinden.”

Zur Verpflegung der Gäste, so Wilhelm Schelsky, gebe es ein umfangreiches Grillbuffet, außerdem spendiere der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow ein Fass Bier.

Bilder:

Fotos Egbert Liskow, Golden Goal und Bürgerschaft (Startseite) – Gabriel Kords

Hanse Job Service – Logo des Unternehmens

Vom 6. bis 15. Mai fand wieder einmal der Nordische Klang in Greifswald statt. Das größte nordische Festival außerhalb Skandinaviens lockte dieses Jahr Künstler verschiedenster Art in die Hanse- und Universitätsstadt. Ob es musikalisch oder theatralisch, bizarr oder herzlich zuging, in unserer Mai-Sendung haben wir es eingefangen.