Technisches Rathaus endlich übergeben

Technisches Rathaus endlich übergeben

Technisches Rathaus-David VössingWer wie etwa 2.500 Besucher am Freitag, dem 2. Mai, zum Tag der Offenen Tür einen Blick ins sanierte Stadthaus warf, sah moderne und helle Räumlichkeiten. “Viele Besucher sprachen von einem gelungenen Bau”, sagte Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU). Allerdings kam es beim Stadthaus zu einer deutlichen Steigerung der Baukosten von ursprünglich sechs auf über zwölf Millionen Euro. Auch von Steuerverschwendung war die Rede. (mehr …)

Stadthaus soll nun Ende März 2014 übergeben werden

Stadthaus soll nun Ende März 2014 übergeben werden

Flur Neubau Stadthaus-David VössingDie Bauarbeiten beim Umbau der Alten Post zum Stadthaus – auch Technisches Rathaus genannt – sind im vollen Gange. “Wir sind im Plan, wenn nichts außergewöhnliches mehr passiert”, zeigte sich Bausenator Jörg Hochheim (CDU) bei einem Besichtigungstermin optimistisch, dass die Bauarbeiten wie geplant bis zum 31. März abgeschlossen werden können und dann die Übergabe an die Stadt erfolgt. (mehr …)

Technisches Rathaus: Teilausschreibung „nicht ordnungsgemäß“

Frank Hardtke, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

In der dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Technischen Rathaus berichtete Dr. Ullrich Bittner (Grüne), dass die Ausschreibung für die Elektrotechnik des Technischen Rathauses „nicht ordnungsgemäß“ gelaufen sei. Bei diesem Auftrag um etwa eine Million Euro sei nicht der günstigste Anbieter zum Zuge gekommen, sondern EIM. Dabei stützt er sich auf Hinweise, die diese These bestätigt hätten.  Er wolle sich noch mit dem unterlegenen Bieter in Verbindung setzen. Der Ausschuss setzte mehrere Arbeitsgruppen, die die einzelnen Kostensteigerungen von insgesamt über acht auf 13,8 Millionen Euro untersuchen soll.

“Schwerer Unterlagenwust”

Zu Beginn bemängelten viele Ausschussmitglieder, dass es schwierig sei, sich in den Unterlagen zurecht zu finden. Ausschussvorsitzender Professor Frank Hardtke (CDU) sprach von einem „schweren Unterlagenwust“. Zudem seien diese unvollständig. So vermisste Marion Heinrich (Linke) den Treuhändervertrag zwischen Hansestadt und Baubecon. Bauderzernent Jörg Hochheim (CDU) will sich bemühen, bis zur nächsten Sitzung Ende August eine „Chronologie“ in die Akten zu bringen und verwies auf die bereits vorliegenden Gegenüberstellungen der Kosten.

Auch einzelne Gründe für die Kostensteigerungen wurden deutlich. So berichtete Projektsteuerer Franz Winkler, dass in den 8,5 Millionen nicht nach der Sanierung des Dachstuhls wegen Verkleidung einbezogen wurde, wo sich später schadstoffbelastete Hölzer ergeben hätten. Anhand eines Beispiels für Beleuchtung machte Karl-Dieter Schmidt (SPD) klar, dass nicht die tatsächlichen Kosten angesetzt wurden, „sondern auf Phantasiekosten herunter gerechnet wurde“. Peter Multhauf (Die Linke) kritisierte, dass für die „Schrottimmobilie“ Alte Post der von der Post geforderte Preis einfach bezahlt wurde.

Tatsächliche Kosten auf Phantasiekosten herunter gerechnet

Neben den Kostensteigerungen gab es Streit um erbrachte oder nicht erbrachte Leistungen zwischen Hansestadt und Baubecon, die aus dem Sanierungsvermögen 420.000 Euro  mithilfe einer gefälschten Unterschrift des Oberbürgermeisters entnommen hat. Daraufhin entließ die BauBeCon Rainer Winkler, gegen den deswegen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Stadt fordert eine Rückzahlung, welche die BauBeCon verweigert. Hochheim berichtete, dass die BauBeCon als Bauherr festgelegt wurde, die Verträge im Rahmen dessen wie Grunderwerb abschließen könne. Der von der Bürgerschaft verabschiedete Treuhandvertrag sehe vor, dass die BauBeCon selbst Planungsleistungen erbringen könne, die dann gesondert abgerechnet würden.

Projektsteuerer Franz Winkler

Auf Nachfrage von Hardtke sagte Hochheim, die Freigabe aus dem Sanierungsvermögen sei von Franz Winkler erfolgt, was dieser bestätigte. Diese seien für Architekturleistungen der BauBeCon gewesen, die durch einen freien Mitarbeiters ausgeführt worden seien, so Winkler weiter. Ekkehard Brunstein, Leiter des OB-Büros und Mitglied der Bürgerschaftskanzlei ergänzte, dass der Bauauschuss darüber informiert worden sei. Auf Nachfrage wollte Hochheim zumindest nicht öffentlich sagen, wer die Rechnungen sachlich und rechnerisch richtig abzeichne. Ein Antrag auf Nichtöffentlichkeit der Sitzung wurde mit vier zu fünf Stimmen abgelehnt.

Arbeitsgruppen für einzelne Kostensteigerungen eingesetzt

Während der Ausschusssitzung war auch Karsten Stahl als Nachfolger von Rainer Winkler anwesend. Stahl ist Diplom-Geograph und seit acht Jahren bei der BauBeCon. Die nächste Sitzung findet Ende August statt. Teilweise sollen die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse zu den Kostensteigerungen liefern und die BauBeCon soll erste Fragen beantworten. Professor Wolfgang Joecks (SPD) bemerkte abschließend: „Wir sind zu langsam!“

Fotos: David Voessing

Technisches Rathaus: BauBeCon nicht mehr Bauherr

Oberbürgermeister Dr. Arthur König

Nach der Strafanzeige gegen unbekannt wollte die Verwaltung eigentlich den Sanierungsträger für das Technische Rathaus, die BauBeCon Sanierungsträger GmbH abmahnen. Grund: Die Unterschrift des Oberbürgermeisters Dr. Arthur König soll von einem Mitarbeiter der BauBeCon gefälscht worden sein. Mit der fingierten Unterschrift des Oberbürgermeisters wollte sich der Sanierungsträger 680 000 Euro ergaunern. Immerhin hat die Stadtverwaltung 417 000 Euro von der Summe bereits überwiesen. Strittig ist, ob es überhaupt einen Auftrag dafür gibt.

Stadt will sich Kündigung vorbehalten

Ob man jetzt über die Abmahnung hinausgeht und eine Kündigung des Sanierungsvertrages wegen des Vertrauensbruches beschließen sollte, beschäftigte ebenso die Bürgerschaft an diesem Abend. Die unsichere Rechtslage im Falle einer Kündigung, dadurch gefährdeter Ziele und der Suche nach einem möglichen neuen Sanierungspartner für das Technische Rathaus lagen im Raum. Da laut Rechtsabteilungsleiterin Sandra Schlegel „mit großer Sicherheit noch andere Straftaten in diesem Zusammenhang“ offen gelegt werden, will sich die Bürgerschaft die Option einer Kündigung des gesamten Treuhändervertrages mit der BauBeCon vorbehalten.

BauBeCon zieht Konsequenzen

Bauernopfer oder skrupelloser Mitwisser? Ex-BauBeCon-Chef Rainer Winkler

Weil sich die Fraktionen noch näher beraten wollten, wurde die Sitzung dann für eine Viertelstunde unterbrochen, woraus am Ende eine Dreiviertelstunde wurde. Anschließend lehnten die Fraktionen das Vorhaben übereinstimmend ab. Solch eine Disziplinarmaßnahme berge das Risiko, „dass später nichts mehr geht“, fasste Christian Pegel (SPD) die Bedenken aller zusammen. Anschließend zog der Oberbürgermeister die Vorlage zurück. Die Verwaltungsvorlage sah auch die Aufforderung vor, dass die BauBeCon eine neue Geschäftsleitung einsetzt.

Mittlerweile hat aber die BauBeCon reagiert: Der Geschäftsstellenleiter Rainer Winkler wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Neuer Chef ist Karsten Stahl.

Bürgerschaft stimmt für Fortführung des Technischen Rathauses

Weitere Konsequenzen: Die BauBeCon verliert die Bauherrenfunktion beim neuen Behördenzentrum. Ab sofort übernimmt die Hansestadt Greifswald die komplette Projektplanung und -steuerung für das Technische Rathaus. Mit großer Mehrheit sprach sich die Bürgerschaft für die Fortführung der bisherigen Planung des Technischen Rathauses am Markt aus. Die Parlamentarier trugen die Empfehlung der Verwaltung mit, die Alte Post zu sanieren und drei weitere Anbauten auf dem Gelände zu errichten.

„Es ist die wirtschaftlichste der vier untersuchten Varianten“, warb Norbert Braun als Vorsitzender des Begleitausschusses für diesen Weg. Der Auftragsstopp soll aber noch solange bestehen bleiben, bis sich Schwerin zu den Fördermitteln erklärt hat. Die Stadt rechnet mit 6,5 Millionen Euro. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir die bekommen, liegt bei 50 Prozent“, machte Norbert Braun die Chancen der Hansestadt klar.

Fotos:

Gabriel Kords (Arthur König)

Torsten Heil (Rainer Winkler)

Wie weiter mit dem “Technischen Rathaus”?

Ausschuss-Chef Norbert Braun und kommissarischer Baudezernent Jörg Hochheim

Auf Grund der Kostenexplosion beim Umbau der alten Post zum neuen Behördenzentrum hat die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss sowie einen Begleitausschuss zum “Technischen Rathaus” eingesetzt. Letzterer soll in die Zukunft schauen und mögliches Einsparpotential erforschen. In der Beschlussvorlage heißt es genauer:

“Der Ausschuss wird von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und der beauftragten BauBeCon zeitnah und umfassend über alle Vorgänge, die mit den Bau- und Umbaumaßnahmen an der Alten Post zum Technischen Rathaus zusammenhängen, informiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, der Bürgerschaft Vorschläge für das weitere Vorgehen einschließlich möglicher Alternativen zum Postumbau zu unterbreiten sowie sämtliche Maßnahmen beratend und kontrollierend zu begleiten.”

Geführt wird der Begleitausschuss “Technisches Rathaus” von Norbert Braun (SPD). Auf der zweiten Sitzung konnten sich die Ausschussmitglieder auch endlich auf die Stellvertreter einigen. Zur ersten Stellvertreterin ist Anja Reuhl (Grüne) gewählt worden. Christian Kruse (CDU) übernimmt den zweiten Stellvertreterposten.

Diskussion über Grossraumbüros und Geothermie

Darüber hinaus wurde die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Den Anfang machte der Architekt des städtischen Sanierungsträgers BauBeCo, Martin Niehmke. Er berichtete über den momentanen Projektstand am “Stadthaus”, wie es auch innerhalb der Verwaltung genannt wird. Kellergeschoss, Anbau, Neubau, Aufstockung am Altbau, Geothermie und Photovoltaikanlage sind die Schlagwörter.

Im Anschluss informierte  Projektsteuerungsleiter Franz Winkler, vom beauftragten Planungsbüro HWP, über die einzelnen Kosten des Projektes. “Von den Beauftragungskosten in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro sind auch schon 2,1 Millionen Euro gezahlt”, teile er dem Ausschuss weiter mit. Die voraussichtlichen Kosten durch die Bauzeitverlängerung belaufen sich im Zeitraum April bis September 2010 auf 69.000 Euro. “Falls das Projekt jetzt aufgeben würde, käme voraussichtliche eine Schadensersatzforderung in Höhe von 418.000 Euro auf die Stadt zu”, machte Winkler deutlich.

Diskussionsstoff für die weiteren Sitzungen bietet auf jeden Fall die Frage ob man Großraumbüros einrichten will oder nicht. Denn “Open Space Office”, kurz OSO, hieß die Zauberlösung der Planer in der Vergangenheit. 279 Arbeitsplätze hätten aus den verschiedenen Verwaltungsstandorten in den Großraumbüros konzentriert werden können. Somit könnten ein Großteil der Außenstandorte der Verwaltung eingespart werden. Personalamtsleiterin Petra Demuth teilte aber mit, dass die Stellungnahmen der einzelnen Ämter zum OSO noch ausgewertet würden. Problem bildet in diesem Zusammenhang der Datenschutz  in den Beratungsgesprächen.

Laut Wirtschaftsamtsleiter Dietger Wille könnten mit der Konzentrierung der Verwaltung erhebliche Gelder eingespart werden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Geothermie. Nun steht aber erst mal alles zur Disposition. Entscheidend ist, welche Lösung den besten Kosten-Nutzen-Effekt am Ende hervorbringt.

Vier Wochen bis zum Vorschlag für die Bürgerschaft

Der Ausschussvorsitzende Braun gibt ein straffen Zeitplan vor. “Schon in vier Wochen, soll der Ausschuss einen Vorschlag für die Bürgerschaft erarbeitet haben”, betonte Braun. Hierzu einigten sich die Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung drei mögliche Varianten zum “Technischen Rathaus” prüft:

Modell "Technisches Rathaus": Integration von alter Post und Neubauten

1. Variante: Das Projekt mit kleinen Änderungen weiterführen. Sanierung der alte Post plus Anbauten sowie Prüfung mit und ohne OSO.

2. Variante: Sanierung alte Post ohne Anbauten. Konzentration in der alten Post und externe Verwaltungsorte beibehalten.

3. Variante: Sanierung der alten Post unter Verzicht auf die Anbauten. Neubau eines Bürokomplexes an einem neuen Standort beziehungsweise alternative Nutzung des Hauses Technologiezentrum Vorpommern (TZV) mit Haus A.

Im September 2010 sollen voraussichtlich die Bauarbeiten weitergehen.

Bilder: Torsten Heil