Greifswalder*innen entscheiden im Juni über Geflüchtetenunterkünfte

Greifswalder*innen entscheiden im Juni über Geflüchtetenunterkünfte

Bereits vor der außerordentlichen Bürgerschaftssitzung Ende März diesen Jahres sammelten Greifswalder*innen Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Die Unterschriften sind nun ausgezählt. Das Rechtsamt der Stadt und auch das Innenministerium haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Bürgerschaft hat nun den Bürgerentscheid zugelassen. Im Juni wird es einen Bürgerentscheid zu den geplanten Geflüchtetenunterkünften geben. Doch erst einmal von vorn:

Nachdem die Thematik um das geplante Containerdorf im Ostseeviertel aufkam, taten sich Greifswalder Bürger*innen zusammen und sammelten Unterschriften mittels Bürgerbegehren, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Solch ein Bürgerbegehren benötigt Unterschriften von 10 Prozent der Bürger*innen einer Gemeinde, mindestens jedoch 4.000 Unterschriften von Bürger*innen, die in dieser Gemeinde gemeldet sind.

Am Donnerstag, den 13. April 2023, gab die Pressestelle der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekannt, dass die notwendige Mindestanzahl von 4.000 Stimmen erreicht wurde. Wie die Stadt mitteilte, wurde die Auszählung der Unterschriften nach 5.200 geprüften Unterschriften, von denen 4.100 gültig waren, abgebrochen, da die notwendige Mindestanzahl erreicht wurde.

Das Bürgerbegehren

Am 9. März 2023 wurde ein Bürgerbegehren gestartet. Die Petition richtete sich gegen die Errichtung von Containerdörfern in der Hansestadt. Diese konnte an 36 verschiedenen Standorten unterzeichnet werden – darunter viele Tankstellen und einige Friseurläden. Innerhalb kurzer Zeit erreichten die Initiatoren laut eigener Aussage 7.000 Unterschriften.

Während der außerordentlichen Bürgerschaftssitzung am 28. März 2023, deren Ergebnis in diesem Artikel des webmoritz. nachzulesen ist, wurden die Unterschriften bereits geprüft. Neben der Unterschrift muss der Wohnsitz mit niedergeschrieben werden. Anschließend musste für jede abgegebene Unterschrift dieser Wohnsitz nochmals einzeln abgefragt werden. Das dauert etwas.

Das Ergebnis wurde anschließend an die Bürgerschaft weitergereicht. Die Stadtverwaltung arbeitete außerdem bereits einen Organisationsablauf aus. Auch dieser ging an die Bürgerschaft. Diese trat am Donnerstag, den 20. April 2023, zusammen und beschloss den Bürgerentscheid sowie den Organisationsablauf.

How To Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid findet nun am 18. Juni 2023 statt. Von 8 Uhr bis 18 Uhr haben Greifswalder Bürger*innen die Möglichkeit ihre Stimme zu der Frage “Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?” abzugeben. Die Stadtverwaltung hat für den Bürgerentscheid bereits eine Seite erstellt, auf der alle wichtigen Informationen zu finden sind. Stimmberechtigt sind alle Bürger*innen (sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder EU-Mitglied sind), die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 37 Tagen ihre Hauptwohnung in Greifswald gemeldet haben. Wer stimmberechtigt ist, wird nochmals einen Brief von der Stadt bekommen, in dem unter anderem steht, in welchem der 24 Lokale die Stimme abgegeben werden darf.

Der Bürgerentscheid ist am Ende angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit “Ja” stimmt. Allerdings müssen mindestens 25 % aller Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Stimmengleichheit gilt als “Nein” und sollte der Bürgerentscheid negativ ausfallen, liegt die Entscheidung bei der Bürgerschaft.

Das Wichtigste ist jedoch das Folgende: Für diesen Bürgerentscheid benötigt die Stadt nun knapp 200 Helfende, die in den Abstimmungslokalen unterstützen. Diese Helfenden müssen auch stimmberechtigt sein. Über diese Seite könnt ihr euch verbindlich als Abstimmungshelfer*innen für den Bürgerentscheid anmelden. Die Helfenden erhalten eine Aufwandsentschädigung von 40,00 € für ihre Tätigkeit an diesem Tag.

Beitragsbild: Laura Schirrmeister

Antirechte Aktivisten stören Vorlesung

Antirechte Aktivisten stören Vorlesung

Eine Gruppe antirechter Aktivisten hat gestern eine Vorlesung des Fachs Politikwissenschaft gestört, um einen an der Vorlesung teilnehmenden mutmaßlichen Rechtsextremen zu “enttarnen”. Die knapp 20 Aktivisten, die sich gegenüber dem webMoritz als “loser Zusammenschluss antifaschistischer Menschen” bezeichneten, waren betont bunt verkleidet. Teilnehmer der Vorlesung berichteten dem webMoritz, die Aktivisten seien mitten in die Veranstaltung geplatzt, hätten Transparente gezeigt, Konfetti verstreut und ein Flugblatt veteilt, dessen Inhalt sie auch per Megaphon verlesen hätten. (mehr …)

Grüne laden ein zum Fässerrollen

Demonstrativer Fasstransport

Demonstrativer Fasstransport

Mitte Februar, voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. Februar, soll der zweite Zug mit bundeseigenem Atommüll nach Lubmin rollen. Auch zu diesem Transport wird es in der Region erhebliche Proteste geben, die mit denen im Dezember vergleichbar sein dürften. Die Polizei kündigte am Donnerstag an, sie werde weitgehend die gleiche Strategie wie im Dezember einsetzen.

Die Mobilisierung hat bereits begonnen und wird am kommenden Wochenende einen ersten Höhepunkt finden. Während die morgige “Mobilisierungs-Demo” in Rostock und damit weit entfernt von der Stadt Greifswald stattfinden wird (in Greifswald wird erst eine Woche später demonstriert) , laden die Greifswalder Grünen, in Form der Grünen Hochschulgruppe, der Grünen Jugend und des bündnisgrünen Kreisverbands zu einer symbolischen Aktion am kommenden Sonntag ein.

Wie es in der heute versandten Kurzmitteilung heißt, wird am Sonntag, 6. Februar, ab 14 Uhr ein symbolischer Atommülltransport vom Greifswalder Bahnhof zum Greifswalder Marktplatz durchgeführt. Der Protestzug nennt sich “Fässerrollen” und soll auf dem Markt mit einer “Abschlussaktion” enden. Die Veranstalter laden alle Gleichdenkenden zur Teilnahme ein.

Text: Gabriel Kords (keine CC-Lizenz)

Foto: “Sven_Kindler” via flickr

Anbaden im Ryck – “Reclaim the Rivers!”

Ein Erlebnisbericht der Teilnehmerin Anne Klatt.

„!?!“, mag sich der eine oder andere Augenzeuge am Museumshafen gedacht haben, als sich am Mittwoch etwa 20 junge Menschen in den Ryck stürzten – bei vernieseltem Grau in Grau, einer Wassertemperatur von 11°C  und das ohne Anzeichen übermäßigen Marihuana-Konsums.

Persektivwechsel. „Wieso baden wir hier eigentlich nicht immer?“, mag sich der eine oder andere Ryck-Springer gedacht haben, als er oder sie glücklich und erfrischt dem kühlen Nass entkletterte. Die Idee hinter der Aktion ist einfach: Reclaim the Rivers!

Etwa 20 Jugendliche sprangen in den Ryck.

„Denn wir wollen baden und keine Wassertretkur am Strand in Eldena!“ (mehr …)

Klimapiraten segeln von Greifswald aus zur Klimakonferenz in Kopenhagen

Heute Vormittag wurden im Museumshafen die Klimapiraten verabschiedet, die mit dem Greifswalder Segelschiff “Lovis” in Richtung Kopenhagen in See stachen. Vorher gab es noch ein Hafenfest, bei dem heiße Getränke, Infostände und eine Theaterperformance geboten wurden (siehe auch webMoritz-Ankündigung). In Kopenhagen wird am Montag die UN-Klimakonferenz eröffnet und nach einer vier- bis fünftägigen Fahrt wollen die 50 Aktivisten dort einlaufen und ihre Standpunkte vertreten.

Zur Einstimmung gab es musikalische Unterhaltung und zu Beatles und Seemannsliedern wurde fleißig getanzt, was bei der Kälte eine gute Methode zum Aufwärmen war. Johannes Krause von den Klimapiraten hielt eine Rede zur Einstimmung und wies die Zuschauer in ihre Aufgaben während der Performance ein. Weiterhin forderte er mehr Engagement im internationalen Klimaschutz, denn “Deutschland muss sich bereit erklären, mehr Geld für Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern zu investieren”.

Nachdem die 40 Aktivisten an Bord gegangen waren – die anderen werden in Stralsund dazu stoßen mit dem zweiten Schiff “Petrine” – und auch Oskar Gulla und Bernd Giese von der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin, kam leibhaftig das Kohlekraftwerk von DONG vorbei. Die Klimapiraten schnappten sich das paffende Ungetüm und nach lauten Forderungen wurde es auf die Planke und in den Ryck geschickt.

Als nächster Gast wurde Angela Merkel präsentiert, die im Kostüm und mit berühmter Rautengeste die Forderungen für den Klimagipfel überreicht bekam. Die Klimapiraten trugen ihr auf, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken und bis 2050 um 95%. Eine weitere Forderung war, jährlich sieben Milliarden Euro für Klimafonds zur Verfügung zu stellen, denn obwohl Länder wie China einen immer höheren CO2-Ausstoß haben, liege die historische Verantwortung bei den Industrieländern. Darauf ging auch Vera Neumann in ihrer Rede mit den Wörtern ein: “Jede Generation hat ihre Aufgabe. Unsere ist es, den Klimawandel zu verhindern.”

Logo der Klimapiraten

Logo der Klimapiraten

Gegen zwölf Uhr stach die “Lovis” mit nur halbstündiger Verspätung “Mit dänischer presse und zdf an bord” (Tweet der Klimapiraten) dann endlich in See bzw. zunächst den Ryck hinauf und nach einer Wende dann wirklich auf die Ostsee hinaus.

Die Aktion wird etwa 16.000 Euro kosten und obwohl durch Unterstützung vom ASA-Programm und der BUNDjugend die Kosten fast gedeckt sind, so bleibt doch noch “ein kleines Loch im Rumpf”. Dieses soll durch die Aktion Rent a Pirate gestopft werden. Dabei kann man einen Aktivisten für bestimmte Aktionen “mieten”. Die angebotenen Mietoptionen (zum Beispiel Demo-Teilnahme) sollen durch Fotos bewiesen werden. Einiges Geld ist schon eingegangen, wie Stephan Gröschel erzählte, weil viele Klimapiraten ihre Freunde und Verwandten informiert haben.

In den kalkulierten Kosten ist auch die Miete für einen Bagger enthalten, an den sich einige Aktivisten vor der Kopenhagener DONG-Zentrale ketten wollen. Die Genehmigung steht allerdings noch aus.

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