Ortstermin Schönwalde. Der Literatursalon Greifswald hatte am 24. Januar 2008 zu einer ganz besonderen Lesung geladen. Egon Krenz, 1989 für kurze Zeit Staatsratsvorsitzender der DDR und Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, wollte aus seinem Buch „Widerworte“ und „Herbst 89“ lesen und die Zuhörer kamen zahlreich. Im kleinen Literatursalon im Greifswalder Stadtteil Schönwalde drängten sich weit über 100 Besucher, um der Lesung mit anschließender Diskussion zu lauschen. 8 Euro war ihnen die Geschichtsstunde wert. Die Mehrzahl der Besucher kannte die DDR noch aus eigener Erfahrung. Nur wenige Studenten haben an dem regnerischen Abend in den Literatursalon gefunden.

Unter Freunden
Das Ambiente passt zum Rahmen der Vorlesung. Die Einrichtung wurde zum größten Teil noch zu DDR Zeiten angeschafft. Die Wände sind mit Ölbildern und Aquarellen bedeckt. 15 Minuten vor Programmbeginn trifft schließlich die ehemalige SED-Größe ein. Blumen werden überreicht. Die Chance mit „Genosse Egon“ zu reden, nutzen einige noch vor der Lesung. Photos werden gemacht. Die Stimmung ist locker und gelassen. Bier und Rotwein werden am Eingang verkauft und selbstverständlich mit in die Veranstaltung genommen. Alles wirkt wie ein Treffen unter Freunden und Nachbarn. Und das ist es auch. Seine Grundschullehrerin befindet sich genauso, wie ein ehemaliger Nachbar aus Kolberg, heute Kołobrzeg, unter den Gästen. Vereinzelt kann man DDR-Anstecker unter ihnen entdecken.

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Hoher Besuch kam am Mittwoch nach Greifswald: Kulturstaatsminister Bernd Neumann, Christdemokrat auf Tour durch Mecklenburg-Vorpommern, trug sich ins Goldenen Buch der Hansestadt ein. Danach ging es im Schnelldurchlauf durch das Pommersche Landesmuseum.

Museumsleiter Dr. Uwe Schröder berichtete unzählige Anekdoten zu ausgewählten Exponaten. Sein Ziel: Zusätzliches Geld vom Bund für eine Caspar-David-Friedrich-Ausstellung. Eigentlich ist Kultur- wie Bildungspolitik Aufgabe der Bundesländer. Doch nach § 96 Bundesvertriebenengesetz engagiert sich auch der Bund. Allein in diesem Jahr erhält das Pommersche Landesmuseum 586.000 Euro aus dem Bundeshaushalt (Quelle hier).

Dem Tross gehörten Landesbildungsminister Henry Tesch, der Bundestagsabgeordente Ulrich Adam, unser jetziges Stadtoberhaupt und Kandidat für die OB-Wahl am 13. April Dr. Arthur König und Landratskandidat für Ostvorpommern Jörg Hasselmann an. Was auffällt: Alle gehören der CDU an. Von Vertretern anderer Parteien war weit und breit niemand zu sehen. Nur Ulf Demski wurde kurz als verantwortlicher Dezernent für Kulturfragen der Stadt und SPD-Mann kurz vorgstellt. Dies aber nur im Rathaus.

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Am 13. April können alle Studenten mit Hauptwohnsitz in Greifswald den Bürgermeister wählen. Dieser wird dann für erstaunliche 7 Jahre die Stadt führen. Um die Kandidaten persönlich zu treffen, könnt ihr am 9. April zu einer Diskussionsveranstaltung des AStA gehen.

Los gehts um 20 Uhr Universitäts Hauptgebäude.

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Die Warnung ist kurz aber wichtig: Wie jedes Semester versucht die rechtsextremistische Burschenschaft Rugia mit Hilfe einer offenen Party ihrer Basis zu vergrößern. Die Flyer sehen unverdächtig aus. Doch Vorsicht ist geboten: Die Rugia grenzt sich nicht zu rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Einstellungen ab.

Ideologisch hält die Burschenschaft am sogenannten „großdeutschen Kulturraum“ fest. Zudem pflegt man intensive Kontakte ins rechtsextreme „Umland“ und zur NPD. Als Stichworte seien hier Matthias & Stefan Rochow (beides wichtige NPD-Funktionäre und gleichzeitig alte Herren der Rugia) sowie Lutz Giesen (vorbestrafter Neonazi, Schläger) genannt. Die Rugia sagt, dass die Parteiaktivitäten ihrer Mitglieder deren „Privatsache“ sei.

Rugia und Markomannia sind beide Mitglied im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB). Immer wieder sind Mitgliederburschenschaften der DB wegen rechtsextremer Umtriebe aufgefallen. Von Extremisten, die „unter dem Deckmantel der Traditionspflege eine intellektuelle Plattform für ihre menschenverachtenden Ansichten“ aufbauen, sprach Wolfgang Hacker in einer Pressemitteilung. Er ist Sprecher der aus der DB ausgetretenen liberaleren „Neuen Deutschen Burschenschaft“.

Auch in Greiswald grenzen sich alle Verbindungen, der AStA und sogar die Universität gegenüber der Rugia (und auch der Burschsenschaft Markomannia) ab.

Für Partys dieser Burschenschaften gilt: Unbedingt meiden!

Für Interessierte:

Burschis anfechten – Infoseite der Greifswalder Antifa.

Die Burschen und die Rechten – ein Beispiel aus Greifswald – Artikel aus dem Vorwärts

Wie bereits letzte Woche berichtet, kippte heute das Oberverwaltungsgericht die 10 Euro Verwaltungsgebühr unserer Universität. Die Richter erklärten die Gebühr für unwirksam. Wie schon bei der mündlichen Verhandlung, kritisierte das Gericht bei der Urteilsverkündung, dass die Ermächtigungsgrundlage nicht ausreichend bestimmt sei. Der AStA versteht das Urteil als einen deutlichen Sieg gegen die Universität und schreibt in seiner Pressemitteilung:

“Über zweieinhalb Jahre nach Eingang der Klage [...] folgte der 4. Senat am Oberverwaltungsgericht den Argumenten des AStA. Mit dem Urteil wurden mangels Ermächtigungsgrundlage die Regelungen zur Rückmeldegebühr in der Gebührenordnung der Universität Greifswald für unwirksam erklärt. [...] Weiterhin wurde festgehalten, dass es einer deutlicheren Abgrenzung von Rückmeldegebühr und Studiengebühren bedarf.”

Jetzt geht es ums Geld. Der AStA, vertreten durch seinen Vorsitzenden Thomas Schattschneider, fordert nun, dass alle Gebühren (je Student also bis zu 40 Euro) an alle Studenten zurückgezahlt werden müssen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Universität nur den Studenten etwas zurückzahlen will, die einen Widerspruch erhoben hatten. Über alle vier Semester waren das 1465 Widersprüche, so Ebert aus dem Studentensekretariat gegenüber dem Uni-Greifswald-Blog.

Ein weiteres juristisches Verfahren ist hier durchaus denkbar. Die Kosten dieses Verfahrens müssen sich Universität und AStA jedoch teilen. Auf Grund des niedrigen Streitwertes seien diese jedoch überschaubar, beruhigt Schattschneider: “Wir haben 4000 Euro im Haushalt eingeplant, die wir sicher nicht ausschöpfen müssen”.

Heute um 14 Uhr soll die Rückzahlungsmodalitäten bereits Thema im Senat sein. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Universität sich so schnell zu dem Thema positioniert. Möglich ist, dass die Verwaltungsgebühr nun auch an den anderen Hochschulen kippt, da auch diesen eine Ermächtigungsgrundlage fehlt. Explizit ausgenommen vom Urteil sind die Immatrikulationsgebühren. Nicht jedoch weil sie rechtens wären, sondern weil der Kläger – da selbst nicht betroffen – keine Klagebefugnis hatte. Nicht entschieden wurde, ob Verwaltungsgebühren grundsätzlich unzulässig sind.

Update: Der AStA Rostock freut sich über die Entscheidung des Gerichts und beglückwünscht den AStA Greifswald. Die Rostocker Universität hatte keine Verwaltungsgebühren eingeführt.

Der Allgemeine Studierenden Ausschuss – kurz AStA – ist sozusagen das Exekutiv-Organ der studentischen Selbstverwaltung. Gewählt werden die “Referenten” genannten Mitglieder mit absoluter Mehrheit zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Studierenden Parlament (StuPa).

Der jetzige ASTA (Quelle: Asta-Greifswald.de)

So weit die einfache Konzeption. Wie unterschiedlich die Praxis des AStA aussehen kann, davon handelt mein Artikel. Es ist ein Blick in die Geschichte der verschiedenen AStA-Entwürfe und Zerwürfnisse, aber auch eine kritische Würdigung des jetzigen Ausschusses.

Den Text als PDF unter diesem Link.

Viel Spaß beim Lesen, Euer Florian.

Es braut sich was zusammen! Und das ist nicht der graue Dunst aus dem neuen Kohlekraftwerk – denn das soll erst 2011 fertig sein. Vielmehr geht es um den kollektiven Widerstand der Bevölkerung in und um Greifswald gegen den Bau des selbigen. Derzeit läuft noch das Genehmigungsverfahren, doch der Widerstand wächst täglich.

Seit dem 12. Februar sammelt eine neu gegründete Bürgerrunde sogar Stimmen für eine Volksinitiative gegen das Kraftwerk:

“Der Landtag wird aufgefordert, sich im Interesse der Tourismusentwicklung sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin auszusprechen. Er beauftragt die Landesregierung, alle geeigneten Möglichkeiten zu nutzen, um den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin zu stoppen. [...]“

Bis Ende April 15.000 werden Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Mitmachen kann jeder, der in M-V wahlberechtigt ist und zu Hause einen Drucker und ein paar Freunde hat.

Der geneigte Leser kann dazu leere Unterschriftenliste ausdrucken, die er möglichst gefüllt an die Initiatoren schicken muss. Alle wichtigen Details finden sich auf der neuen Website der Volksinitiative.

Aber auch an unserer Universität ist das Steinkohlekraftwerk bereits das Thema: Über 80 Greifswalder Universitätsprofessoren unterzeichneten beispielsweise den “Appell an die Vernunft“. Vor kurzem organisierten (vor allem) Greifswalder Studenten eine spektakuläre “Jubeldemo” (Archiv oder hier).

Auch im kommenden Semester wird das Kohlekraftwerk sicher ein politisches Thema sein, um das niemand herum kommt. Der ehemalige StuPist Patrick Leithold ist selbst aktiv in der Bürgerinitiative und betreibt einen äußert spannenden Blog, der sich ausschließlich mit dem Thema Steinkohlkraftwerk beschäftigt (hier). Das StuPa hat bisher aus formalen Gründen keine Stellung bezogen. Da alle Studenten zwangsweise Mitglieder der ‘verfassten Studierendenschaft’ sind (und aus ihr nicht austreten können), darf sich das StuPa offiziell nur hochschulpolitisch positionieren. Angesichts der zunehmenden Dramatik und lokalen Betroffenheit darf man gespannt sein, ob das StuPa ab April dabei bleibt oder sich geschickt aus dieser Begrenzung herauswinden kann…

Meine Meinung:
Ob Vernichtung von Arbeitsplätzen oder Umweltschutz: Auf der Lokal- und Regionalebene gibt es einen breiten Konsens gegen das Kohlekraftwerk – über Partei- und Einkommensgrenzen hinweg. Sogar die Dänen selbst (der Kraftwerkbetreiber ist ein dänischer Staatskonzern) versuchen den Bau zu stoppen.

Warum also hält die Landesregierung an dem Kraftwerk fest?

Ich glaube, man will die eigenen Fehler vertuschen. Denn von 2001-2003 wurde mit 35 Millionen Euro Steuergeldern ein gigantisches Hafenbecken gebaut*, das bis heute nicht genutzt wird. Ein Steinkohlekraftwerk würde diese Investition nun endlich rechtfertigen. Kein Wunder, dass sich gerade die Landes-SPD, die schon damals diese Entscheidung verantwortete, sich derzeit so vehement für das Kohlekraftwerk einsetzt.

Anstatt sich also den Fehler einzustehen, setzt man lieber noch einen Fehler rauf. Dann ist man wenigstens konsequent…

Spannende Links:
- Projekt Greifswalder Kraftwerke von Dong Energie
- Website der Volksinitiative
- Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerk aus Greifswald
- Blog 1: Keine SKW in Lubmin
- Blog 2: Lubmin Blog
- TV-Bericht zum Thema des ZDF.

* Zur 35-Millionen Euro-Verschwendung bezüglich des neues Hafens schrieb ich 2004 im moritz einen Leitartikel, den ihr hier nachlesen könnt (PDF, S. 10-16).

[Dieser Beitrag wurde von Sebastian Jabbusch verfasst, der sich zu diesem Zeitpunkt für das betreffende Amt beworben hatte. Er ist daher nicht "neutral" und spiegelt die Meinung in dieser Zeit wieder. Update 21.8.08 by Sebastian Jabbusch]

Es waren wunderlichen Dinge die sich da rund um die Fakultätsratswahl abspielten. Da stand ich plötzlich im wahlmoritz auf einer Wahlliste, deren Entstehung mir niemand erklären konnte. Dann war ich zunächst gewählt, und dann wieder nicht. Erst nach längerer Recherche konnte ich die Ereignisse rekonstruieren…

Im Ergebnis war es ein geheimes und schmutziges “Spiel” meines Mitbewerbers Christian Bäz. Anstatt sich einem fairen Wettbewerb auszusetzen und den Wähler entscheiden zu lassen, trickste Bäz lieber herum. Und anstatt seine Doppelfunktion als AStA-Referent und politischer Kandidat besonders vorsichtig zu trennen, missbrauchte er das Vertrauen seines Amtes für eigene Zwecke.

Dank Christians “Eingriffe” ist er zusammen mit einem Freund für das Amt wieder ernannt worden. Meine Wenigkeit bleibt trotz höherer Stimmenanzahl außen vor. Warum Eure Wahl-Stimmen ignoriert werden?

Lest es in diesen kleinen Politthriller über die “Hohe Kunst der Wahlmanipulation” (PDF-Dokument). Weiterleitung via Freunde-Netzwerk erwünscht!

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Auch die Ostseezeitung hat in Ihrer heutigen Ausgabe diese Geschichte aufgegriffen
(Zum Vergrößern bitte draufklicken):