In Greifswald mobilisieren viele Initiativen für den Dienstag um 8.30 Uhr eine neue große Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk.

Schon am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin eine Demonstratio statt. Während im Landtag die Abgeordneten über eine Volksinitiative mit 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk entschieden, flogen draußen vor dem Schweriner Schloss schwarze “CO2″-Ballons aus einem riesigen “Kohlosaurus”.

Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag

Doch weder die Demonstranten noch die Volksinitiative hatten Erfolg. Die Landtagsabgeordneten lehnten die gewünschte Volksbefragung ab.

Dies stieß auf heftige Empörung in der Öffentlichkeit, da die Initiatoren auf einen Meinungsumschwung bei der Landesregierung gehofft hatten. Laut Landesgesetz ist der Landtag schon bei einem Unterschriftenumfang von 15.000 Stimmen verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diesen Paragraphen sehen die Kohle-Gegner verletzt. Sie glauben, dass ihre Petition nicht ausführlich genug behandelt wurde.

Die Gegner des Kraftwerks wollen trotzdem weiter demonstrieren. Kommenden Dienstag starten in Greifswald die Anhörungen zum Genehmigungsverfahren. 9.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau müssen dann erläutert und geklärt werden. Aus diesem Grund ruft die Bürger Initiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin für Dienstag, den 28. Oktober, zu einer Demonstration in Greifswald auf. Um 8.30 Uhr soll es auf dem Fischmark losgehen (weitere Infos hier).

Bündnis 90/Grüne und Die Linke zählen zu den politischen Unterstützern der Veranstaltung. Dazu unterstützen Umweltschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Demo. Der stärkste Impuls geht aber weiter von der Volksinitiative aus.

Die Vorwürfe der Kohlekraftwerk-Gegner sind:

• Das geplante Kraftwerk sei eine deutliche Belastung für die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern. So sei mit sinkenden Umsätzen infolge der landschaftlichen Einschnitte und atmosphärischen Störung des Ökosystems Ostsee zu rechnen hätte.
• Neben den wirtschaftlichen Erwägungen steht für andere Aktivisten der umweltpolitische Aspekt im Vordergrund. Für sie würde das Kohlekraftwerk das vorläufige Ende des – offiziell auch von der Regierung angestrebten – Rückgangs der Schadstoff-Emissionen im Land bedeuten. Die Bekämpfung des Klimawandels sowohl auf regionaler wie auch nationaler Ebene sei mit dem Kraftwerk gefährdet.

Die Landesregierung argumentiert, dass durch die Investition knapp 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind.

Text: Oliver Wunder & Marius Külzer

Das Greifswald International Students Festival kurz GriStuF bietet als Nachreichung zum diesjährigen GriStuF eine besondere Filmvorführung an.

Am Donnerstag, den 23. Oktober, um 20 Uhr könnt ihr im Greifswalder Kino den Dokumentarfilm “Über Wasser” für den (Spenden-)Eintritt von einem Euro anschauen. Der Film handelt von unserem Lebensmittel Nummer eins: Wasser. In drei Geschichten wird die Bedeutung von Wasser in der Steppe Kasachstans am Aralsee, Nairobi und Bangladesch deutlich gemacht.

Der Film wird in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem CineStar Greifswald präsentiert.

Der nachfolgende Trailer sagt mehr als tausend Worte. Er zeigt Bilder aus der Geschichte über den stetig austrocknenden Aralsee.

Landesverfassungsrichter a.D. Helmut Wolf

Am Mittwoch, dem 22. Oktober, findet um 20:00 Uhr im Koeppenhaus (Bahnhofstr. 4/5) ein Gespräch mit Prof. Dr. Buchstein (Politikwissenschaften EMAU) und Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter M-V a.D.) zum Thema “Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie” statt. In der offiziellen Ankündigung heißt es dazu:

“Bei jeder Anmeldung einer rechtsextremen Demo, eines Informationsstandes sowie anderer ‘brauner’ Aktionen treten regelmäßig zwei Parteien hinsichtlich des Umgangs mit rechtsgerichteten Aktivitäten auf den Plan.

Während eine Gruppe dafür plädiert, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass Rechte nicht öffentlich auftreten dürfen und rechtsextremes Gedankengut eine Öffentlichkeit erhält, argumentieren wiederum andere, dass die Beschneidung der Rechte Rechtsextremer eine Beschneidung der Rechte der Demokratie sei.

Wie also kann und sollte man sich mit dieser Problematik auseinandersetzen? Wie muss man mit der Vereinnahmungsstrategie sensibler Themen durch Rechtsextreme umgehen? Was sollte man tun, um dem Streben der Rechten nach Meinungsführerschaft und der Besetzung öffentlicher Räume wirksam entgegen zu treten? [...]

Der Eintritt ist frei. [...]“

Am morgigen Mittwoch, 22. Oktober, entscheidet der Schweriner Landtag über die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Bereits 32.000 Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern haben diese unterzeichnet.

Um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verschaffen, haben die Bürgerinitiative Kein Kohlekraftwerk Lubmin, WWF, BUND, Klima Allianz und das Online-Netzwerk Campact eine Eilaktion gestartet. Über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite können den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Landtag Protestmails geschickt werden. Diese fordern die Abgeordneten dazu auf, den Willen der Volksinitiative zu berücksichtigen und nicht gegen diese zu stimmen.

"Kohlosaurus" im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de

Parallel zur Sitzung der Abgeordneten ist eine Demonstration gegen das Kohlekraftwerk geplant. Die Aktivisten planen Mittwoch ab 8.30 Uhr am Alten Garten vor dem Landtag das geplante Kohlekraftwerk als fünf Meter großen Dinosaurier, den “Kohlosaurus”, entstehen zu lassen. Aus seinem Bauch sollen dann tausende schwarze “CO2-Ballons” aufsteigen und somit die Gefahr für das Klima verdeutlichen. Außerdem ist eine öffentliche Debatte geplant. An dieser Diskussion sollen Dr. Gottfried Timm (Vize-Landesvorsitzender der SPD), Brick Medak (WWF) und Torsten Jelinski (Bürgerinitiative “Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin”) teilnehmen. Gegen 10.30 Uhr soll die Aktion dann vorbei sein.

Der “Kohlosaurus” war vorher schon an zehn anderen geplanten Standorten von Kohlekraftwerken. Von diesen Aktionen gibt es hier Bilder und Videos im Blog der Aktivisten.