Es kommt ja immer darauf an, wie man’s verpackt: Wer sagt, dass die Wahlbeteiligung um fünf Prozentpunkte gestiegen ist, löst damit keine Jubelstürme aus. Wer indes sagt, dass sie um rund 50 Prozent stieg, dürfte ein anderes Echo erzeugen. Doch beides stimmt und zusammen zeigt beides auch das Dilemma dieser Wahlen: Ja, dieses Jahr gingen deutlich mehr Kommilitonen zur Wahl. Aber eine Trendwende ist das trotzdem nicht. Knapp 15 Prozent sind einfach zu wenig.

Einen Vorwurf machen muss man den Nichtwählern aber höchstens moralisch. Wer aber allein deswegen das Nichtwählen verurteilt, macht es sich zu leicht. Dass die Demokratie in Sachen Gremienwahlen auf dem absteigenden Ast ist, lag nicht an den Wählern, sondern an den Kandidaten. Denn inhaltlich gab es gute Gründe, zu Hause zu bleiben. Um nicht zu sagen: Die Wahlen waren überflüssig. Wenn 27 Mandate an 32 Kandidaten zu vergeben sind, ist das per se eher langweilig. Dass die Forderungen der Kandidaten kaum voneinander abwichen, verstärkt diesen Eindruck noch. Hinzu kommt die absehbar hohe Fluktuation im StuPa, weshalb der Verfasser die Prognose wagt: Spätestens im Sommer zieht auch der Letztplatzierte, Timo Neder, ins Parlament ein. Man hätte es also auch gleich lassen können.

Und sonst? Von statistischer Seite hat der webMoritz das Wahlergebnis bereits beleuchtet. Bezeichnend für die Sinnlosigkeit der Wahlen sind die beiden Erstplatzierten: Jasmin Dinter glänzte mit einer knappen, aber gleichsam inhaltsleeren Wahlbewerbung. Daraus auch nur einen einzigen inhaltlichen Schwerpunkt abzuleiten (was offenbar immerhin 539 Wählern gelang), fällt schwer. Noch kurioser ist die Zweitplatzierte Henrike Förster: Sie nannte Ziele, stahl sich dann aber aus der Verantwortung, weil sie auch ein Senatsmandat errang (sogar als Gesamtsiegerin) und sich nun auf dieses konzentrieren will. Das klingt nach einem hehren Vorhaben und ist doch trotzdem verwerflich: Gerade in der Doppelfunktion hätte sie beiden Gremien nutzen können. (Dem StuPa gehört sie als Senatorin ohnehin an – wenn auch jetzt ohne Stimmberechtigung.) Bleibt festzuhalten: Beides keine Glanzlichter!

Etwas flach: Die Wahlbewerbung war eher infantil als geistreich.

So spiegeln die Wahlen insgesamt eine eher traurige Bestandsaufnahme der studentischen Hochschulpolitik an der Uni Greifswald wider. Es mangelt an Personen, es mangelt an Kontroversen und es mangelt offensichtlich an Selbstbewusstsein: Niemand hat in den vergangenen Wochen versucht, die Notwendigkeit der Wahlen über Stellenwert und Berechtigung der Greifswalder Hochschulpolitik zu legitimeren – von ein paar polemischen Plattitüden nach der Wahl mal abgesehen. Nötig wäre, dass die Gremienvertreter aufzeigen können, was sie im letzten Jahr geleistet haben. Doch da ist wenig, was in Erinnerung bleibt. So wirkt das Ganze wie der kontinuierliche Abdrift in die Bedeutungslosikgeit.

Wenn es den Gremien der verfassten Studierendenschaft also gelingen soll, sich selbst am Leben zu erhalten, bedarf es neuer Ideen, um die Aufmerksamkeit der Studierenden zu gewinnen. Es bedarf kontroverser und zugespitzter Diskussionen – die Themen liegen auf dem Tisch: Die Zukunft dieser Universität dürfte wohl das größte sein. Gerade hier muss es gelingen, dass alle an einem Strang ziehen und trotzdem vorher kritisch diskutieren, welcher Weg der beste ist. So einfältig das klingen mag: Ohne Kontroverse keine Aufmerksamkeit, ohne Aufmerksamkeit kein Zulauf.

Bleibt zu hoffen, dass den Neuen im Parlament (es sind nicht wenige) hier eine Neuausrichtung gelingt. Auch die studentischen Medien werden sich stärker einbringen müssen: Auch dort müssten die sachlichen Debatten ein bisschen kontroverser geführt werden und nicht nur jene um Befindlichkeiten der Gremienvertreter. Ansonsten wird ausgerechnet der destruktive Vorschlag Eric Makswitats (Jusos), den ganzen studentischen Selbstverwaltungskrempel abzuschaffen, schneller als gedacht zur bitteren Realität.

Bilder: User “sebastian2″ via Jugendofotos.de (Wahlzettel), AStA (Pac-Man-Grafik)

Eine Gruppe antirechter Aktivisten hat gestern eine Vorlesung des Fachs Politikwissenschaft gestört, um einen an der Vorlesung teilnehmenden mutmaßlichen Rechtsextremen zu “enttarnen”. Die knapp 20 Aktivisten, die sich gegenüber dem webMoritz als “loser Zusammenschluss antifaschistischer Menschen” bezeichneten, waren betont bunt verkleidet. Teilnehmer der Vorlesung berichteten dem webMoritz, die Aktivisten seien mitten in die Veranstaltung geplatzt, hätten Transparente gezeigt, Konfetti verstreut und ein Flugblatt veteilt, dessen Inhalt sie auch per Megaphon verlesen hätten.

Sie zeigten dabei auf einen bestimmten Teilnehmer der Vorlesung, den sie als mutmaßlichen Rechtsextremisten Marcus G. identifizierten. Sie warnten die Teilnehmer der Vorlesung vor dem Kommilitonen und wiesen darauf hin, dass er nach ihren Recherchen mehreren rechtsextremen Gruppen angehört habe und angehöre, in denen insbesondere Gewaltausübungen gegen Andersdenkende praktiziert worden seien. Der so Beschuldigte sei sitzengeblieben und vermummte sich zeitweise. Die Aktivisten filmten ihre Aktion, die Filmaufnahmen wurden jedoch bisher noch nicht veröffentlicht.

Insgesamt kommen die Aktivisten zu dem Schluss, dass G. ein überaus gefährlicher Neonazi-Kader sei, vor dem man sich in Acht nehmen müsse. Im Flugblatt, das dem webMoritz vorliegt, heißt es, er sei in der Berliner Kameradschaft “Tor” aktiv gewesen, die vor einigen Jahren verboten worden sei. Diese sei immer wieder durch gewalttätige Übergriffe in Erscheinung getreten. Weiter heißt es, in Greifswald sei Marcus G. Hauptverantwortlicher für den Betrieb einer lokalen rechtsextremen Internetseite, auf der seit einiger Zeit regelmäßig rechtsextreme Texte und Aufrufe veröffentlicht werden. Der webMoritz kann die Vorwürfe nicht abschließend bewerten, da die im Internet verfügbaren Informationen zwar plausibel erscheinen, aber kaum überprüfbar sind. Zu dem Beschuldigten konnte (und wollte!) die Redaktion ebenfalls keinen Kontakt aufbauen.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatten die örtliche Antifa und andere Gruppierungen dagegen protestiert und letztlich verhindert, dass Marcus G. an Vorbereitungstreffen des Bündnisses gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai teilnahm. Die Teilnehmer der Vorlesung und auch der Dozent reagierten überaus verblüfft auf die Aktion, die insgesamt nur wenige Minuten dauerte. Wenngleich einige Besucher der Vorlesung gegenüber dem webMoritz anmerkten, dass die demonstrative Diffamierung des Kommilitonen eine kritische Angelegenheit sei, dürfte die Aktion ihre Wirkung vermutlich nicht verfehlt haben.

Foto: Andrea Dittmar via webMoritz-Archiv (Motivbild)

Hinweis der Redaktion: Da wir keine ausufernde Diskussion über die Person Marcus G. provozieren und moderieren wollen, ist die Kommentarfunktion unter diesem Artikel deaktiviert. Leserbriefe nehmen wir allerdings gern per E-Mail unter web@moritz-medien.de entgegen, auch (nicht-rechtsextreme) Trackbacks werden im Kommentarbereich erscheinen.

Hinweis der Redaktion: Der Artikeltext wurde am 2.11. um 14:31 Uhr korrigiert. In einer früheren Fassung waren die Angaben des Flugblatts über die Kameradschaft “Tor” ungenau wiedergegeben worden

[Update]Marcus G. hatte sich mit einer Stellungnahme zu diesen Vorfällen an den webMoritz gewandt. Diese wurde in einem Artikel vom 9. November 2011 veröffentlicht.

LHG: AStA soll seine Arbeit öffentlich machen

Der erste Antrag (Drs. 21/95) setzt sich mit den Projekten auseinander, die vom AStA aktuell bearbeitet werden. Die Antragsteller aus den Reihen der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) wollen erreichen, dass eine neue Rubrik “Projektstatus” auf der AStA-Homepage eingerichtet wird.

Dort sollen sämtliche AStA-Referenten in Kurzform über den aktuellen Status aller laufenden Projekte berichten, etwa wie in diesem Beispiel der Antragsteller:

“Projekt Ersti-Woche
Arbeitsschritt Flyer
Status Layout (der Flyer) abgeschlossen
Bestellung Suche nach günstigem Anbieter
(Flyer-)Verteilung Wartet auf Lieferung der Flyer”

Die kommissarische AStA-Vorsitzende Anne Lorentzen will sich mit einem Kommentar zum Antrag zurückhalten. Auf Nachfrage des webMoritz erklärte sie jedoch : “Ein solcher Beschluss würde in der Umsetzung für jeden Referenten mindestens das Dreifache an Arbeit bedeuten. Dabei ist es – vor allem den StuPisten – jederzeit möglich, sich bei uns zu informieren. Wir geben bereitwillig Auskunft.”

Alexander Schmidt (LHG)

LHG-Mitglied Alexander Schmidt erklärte gegenüber dem webMoritz: “Ziel des Antrages ist, für jeden sichtbar zu machen, dass Beschlüsse umgesetzt werden und nicht durch den AStA in Vergessenheit geraten - egal ob vorsätzlich oder fahrlässig.” Die Kritik von Anne kann er nicht nachvollziehen: “Unser Antrag wird den Referenten die Arbeit erleichtern, denn sie selbst können ihren Bearbeitungsstatus und Leistungsstand besser nachvollziehen.”

Johannes Köpcke: StuPa-Website soll aktueller sein

Der moritz-Chefredakteur Johannes Köpcke stellt einen Antrag (Drs. 21/100, noch nicht online) an das StuPa, mit dem das Präsidium dazu angehalten werden soll, die Drucksachenpakete zur Sitzung früher zur Verfügung zu stellen. Auch viele webMoritz-Redakteure klagen darüber, dass erst kurz vor der Sitzung die zugehörigen Drucksachen und die geplante Tagesordnung versendet werden. In der Regel liegen nur gut 24 Stunden zwischen dem Versand des Pakets und dem Sitzungsbeginn.

Johannes Köpcke

Zahlreiche Kommilitonen beschweren sich zudem über die häufig erst kurz vor den Sitzungen aktualisierte Homepage des Parlaments. Dort kann man meist auch erst wenige Tage vor der nächsten Sitzung deren vorläufige Tagesordnung abrufen.

Köpcke will mit seinem Antrag nun erreichen, dass die Drucksachenpakete immer samstags vor den Sitzungen und damit zwei Tage früher als bisher zur Verfügung gestellt werden. Der stellvertretende StuPa-Präsident Christoph Böhm hält den Antrag allerdings für schwer realisierbar. Es sei beim Arbeitsaufwand des Präsidiums schlicht nicht möglich, die Anträge deutlich früher zu veröffentlichen, weil sie erst umständlich redigiert und einheitlich formatiert werden müssten. Zudem gingen die meisten Anträge erst knapp vor der Sitzung ein. Er sei überdies nicht bereit, große Teile seiner wöchentlichen Arbeitszeit am Wochenende abzuleisten.

Auch den LHG-Antrag hält Böhm aus ähnlichen Gründen für ungeschickt: “Ich bin grundsätzlich für mehr Transparenz. Das heißt aber nicht, dass die studentischen Gremien verpflichtet werden, allen unbeteiligten Studierenden portionsgerechte Brocken hinzuwerfen.” Wer sich informieren wolle, könne das auch heute schon tun, müsse dafür aber ein Mindestmaß an Engagement zeigen. Er halte das für angemessen.

Nachtrag 23:35: Mehr Transparenz: Im Sinne der besseren Zugänglichkeit der Sitzungsdokumente haben wir Johannes’ Antrag nun auf unserem eigenen Server hochgeladen.

Fotos: Nutzer “neverwantedtogetthis” via jugendfotos.de (Motivbild “Transparenz”), privat/kein CC (Schmidt), Gabriel Kords (Köpcke)

Der Zeremonie wohnten auch die fünf Dekane und der Kanzler bei. Stellvertretend für den Oberbürgermeister, der wegen der Konstituierung des neuen Kreistages nicht da sein konnte, sprach der stellvertretende Bürgerschaftspräsident Professor Wolfgang Joecks. Er hob hervor, wie wichtig die Studierenden für die Stadt seien und scherzte über den alten Spruch, die Stadt sei eigentlich keine Stadt mit Universität sondern eine Universität mit Stadt. Zu guter Letzt sprach die kommissarische AStA-Vorsitzende Anne Lorentzen und lud die Studierenden zu aktiver Mitarbeit in den Gremien ein. Anschließend gab es vor dem Dom vom Oberbürgermeister und der Uni gestiftetes Freibier; dieser Veranstaltungsteil war leider etwas verregnet.

Fotos: Gabriel Kords

“Die Medien sind in keiner einfachen Position. Sie sind einerseits Chronisten der Ereignisse, andererseits aber auch Akteure, weil die Menschen von ihnen zurecht eine Positionsbestimmung erwarten. Seit den letzten Landtagswahlen hat sich die Medienlandschaft deutlich verändert. In den Mittelpunkt der Berichterstattung rücken zunehmend Emotion und Persönlichkeiten. Dabei kommen mir leider zu oft die unterschiedlichen inhaltlichen Positionen zu kurz.”

Greifswalder Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung

Nach diesen allgemeinen Auslassungen folgt ein Frontal-Angriff auf den Greifswalder Redaktionsleiter Benjamin Fischer. Dieser führt seit 2010 die hiesige Lokalredaktion Ostsee-Zeitung und hat das Blatt seitdem spürbar auf einen anderen Kurs gebracht. Renate Holznagel wirft Fischer indirekt Parteilichkeit vor. Sie schriebt:

“Klar ist, dass auch in den Medien Menschen wirken. Deshalb ist es umso wichtiger, selbst den Anschein persönlicher Befangenheit zu vermeiden. Greifswald ist für mich so ein Beispiel, wo dies offensichtlich nicht mehr funktioniert. Wenn der Regionalleiter der Zeitung mit der persönlichen Mitarbeiterin des SPD-Wahlkreiskandidaten verheiratet ist, wird es eben schwer, objektiv zu bleiben.”

Holznagel spielt damit (ohne Namensnennung) auf die in diesem Jahr erfolgte Hochzeit Benjamin Fischers mit Charlotte Schelten-Peterssen, der persönlichen Referentin von Erwin Sellering (SPD) an, der nicht nur Greifswalder Wahlkreiskandidat, sondern auch Ministerpräsident und Spitzenkandidat im Wahlkampf ist. Holznagel fordert von der Zentralredaktion, in Greifswald einzugreifen, und “spezifische Lösungen” zu finden. Dass dies nicht zufällig mitten im Wahlkampf geschieht, versucht die Holznagels Mitteilung nicht einmal zu verschleiern.

Vor allem in der örtlichen CDU hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Klagen darüber gegeben, die Ostsee-Zeitung berichte einseitig zu Lasten der CDU. Für eine detailierte Analyse dieser Vorwürfe fehlt dem webMoritz leider die personelle und inhaltliche Expertise.

Vorwürfe gegen die Ostsee-Zeitung wegen Einseitigkeit haben in Greifswald Tradition: So hieß es zumindest vor dem Wechsel Benjamin Fischers an die Spitze der Lokalredaktion immer wieder, die OZ betreibe einseitige Berichterstattung zu Gunsten der CDU. Auch die Gründung des webMoritz geschah 2008 vor diesem Hintergrund. Gründer Sebastian Jabbusch veröffentlichte seinerzeit einen (journalistisch ebenfalls fragwürdigen) “Ostsee-Zeitung-Report” mit kritischen Beobachtungen zur Praxis des Blattes. Damals war Fischer allerdings noch nicht Chef der Lokalredaktion. Auch der Fleischervorstadtblog versteht sich in Teilen als publizistische Gegenpositionierung zur Ostsee-Zeitung.

Auch beim überaus verbittert über die Ostsee-Zeitung berichtenden Watchblogger Ulrich Meyke ist nachzulesen, dass sich eine Reihe von angeblichen Skandalen, die die OZ-Lokalredaktion in den vergangenen Jahren in der Greifswalder Kommunalpolitik aufgedeckt haben wollte, im Nachhinein als wenig skandaltauglich herausgestellt haben.

Bei all dieser Kritik muss allerdings auch relativierend eingewendet werden, dass gerade monopolistische Lokalzeitungen nahezu immer in der Kritik stehen, einseitig zu berichten – und dass sich dieses Vorurteil häufig mehr auf persönliche Animositäten denn auf tatsächliche Fakten stützt.

Update 31. Juli: Häme vom SPD-Fraktionschef

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery hat sich am heutigen Sonntagvormittag in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen geäußert. In einer mit “Die Zeiten der Hofberichterstattung sind vorbei, Frau Holznagel!” überschriebenen Mitteilung schriebt er, dass kritische Berichterstattung nicht diffarmiert werden dürfte. Er wird wie folgt zitiert:

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Pressemitteilung von Frau Holznagel! Wenn eine unabhängige Zeitung kritisch über den Bericht eines Untersuchungsausschusses, in dem einem CDU-Landespolitiker schweres Fehlverhalten attestiert wird, schreibt, dann nimmt sie in besten Sinne ihre Verantwortung als vierte Gewalt wahr. Auch die CDU sollte sich mittlerweile daran gewöhnt haben, dass es keine Hofberichterstattung wie zu DDR-Zeiten mehr gibt. Unabhängige Berichterstattung ist für Politiker bisweilen schmerzlich – übrigens nicht nur für die CDU –, aber sie ist unverzichtbar für einen demokratischen Rechtsstaat. Ich hätte mir einen stilvolleren Abgang von Frau Holznagel gewünscht als ganz zum Schluss noch unter dem Deckmantel der Objektivität aus parteipolitischen Motiven Menschen persönlich zu diffamieren.“

Auch Nieszery verzichtet auf jedwede Namensnennung. Dennoch trägt er mit seiner Mitteilung natürlich wesentlich zur Aufklärung der (Wahlkampf-)Fronten bei…

Fotos: webMoritz-Archiv

In Sachen Verkehrsanbindung hat man’s in Vorpommern nicht leicht. Das bekam zu spüren, wer am vergangenen Samstag Lesung und Podiumsgespräch mit Günter Grass und Norbert Lammert besuchen wollte. Eigentlich sollten der Literateraturnobelpreisträger (SPD) und der Bundestagspräsident (CDU) im Landesmuseum gemeinsam über Lobbyismus diskutieren, doch daraus wurde nichts: Der Präsident habe in Köln festgesessen, hieß es, von wo aus er keinen zeitlich passenden Flug mehr nach Berlin oder Hamburg bekommen habe. Von dort wäre er dann ordinär im Wagen nach Greifswald weitergereist. Ob diese Erklärung stimmt, sei dahingestellt – der Autor hat sich gar nicht erst die Mühe gemacht, das überprüfen zu wollen, denn es tut nichts zur Sache.

Lammert ließ sich also entschuldigen (beleidigtes Raunen im Publikum) und die bedröppelten Veranstalter fanden kurzfristig Ersatz in Volker Heck, Konzernsprecher des Stromkonzerns RWE. Heck hatte vorher schon an einer Podiumsdiskussion im Koeppenhaus teilgenommen und war wohl nicht rechtzeitig geflohen. Das wäre er vielleicht besser, denn auf dem Podium hatte er einen schweren Stand. Gleich, was der Konzernsprecher sagte (zugegeben: meist wenig Gehaltvolles), eins war sicher: In jeder einzelnen Replik des großen Grass wurde Heck anschließend von jenem arrogant abgekanzelt. Doch damit musste er wohl leben, denn Grass ist weder vorzuwerfen, seinen Auslassungen habe es an inhaltlicher Substanz gemangelt, noch muss man mangelnden Respekt vermuten: Als Literat von solchem Rang darf er sich wohl fast alles erlauben.

Probleme: Ja! Lösungen: Nein!

Auf dem Podium (vl): Günter Grass, Weinflasche, Volker Heck, Mathias Greffrath

So zeterte Grass kräftig drauf los, machte (treffend!) einen Glaubwürdigkeitsverlust der parlamentarischen Demokratie aus und verlieh seiner Sorge darüber Ausdruck, indem er mögliche Folgen aufzeigte. Dass die Debatte zu diesem überaus gewichtigen Thema aber nicht über das Niveau eines üblichen Podiumsgeplänkels hinauskam, lag in erster Linie daran, dass weder Grass noch Heck und auch nicht der eher farblose Moderator Mathias Greffrath in der Lage waren, die spannende Frage hinter dem Thema in den Fokus zu rücken; nämlich die, was zu tun ist, um das Problem in den Griff zu bekommen. Sie wurde zwar allenthalben gestellt, aber nicht beantwortet. Revolution wolle er nicht, sagte Grass, das gehe leicht nach hinten los. Vielmehr sei die Frage, ob „das kapitalistische System aus sich heraus reformierbar“ sei. Nur wie?

Das hätten sicher auch die Zuhörer gern gewusst. Gesagt hat es ihnen aber keiner. Die hinteren Reihen des Publikums quittierten den eher faden Gesprächsverlauf dann auch durch fortwährendes unflätiges Diffundieren – was zwar ungehörig und störend, aber eben auch irgendwie verständlich war.

Grass taugt auch als Vorleser

Vor dem Gespräch hatte Grass übrigens auch vorgelesen, aus seinem neuen Werk „Grimms Wörter“. Darin schreibt er, gegliedert wie ein Wörterbuch (ein solches schrieben die Gebrüder Grimm einst), über das Leben der Grimms, sein eigenes Leben und – natürlich – über gesellschaftliche Probleme der letzten beiden Jahrhunderte. Und auch wenn die Verquickung des eigenen Lebens mit dem der Grimms in Ansatz und Umsetzung durchaus auf Größenwahnsinn schließen lässt: Grass scheint ein formidables Werk gelungen zu sein, mit herausragenden erzählerischen Qualitäten und überaus aktuellen und brisanten Fragestellungen (unter vielen anderen auch der des Lobbyismus).

Das jedenfalls vermutet der Berichterstatter nach den drei gehörten Kapiteln und er will außerdem festgehalten wissen: Grass ist ein vorzüglicher Vorleser des eigenen Werkes. Und er ist auch ein vorzüglicher Nörgler. Was das im Zusammenspiel mit dem pragmatisch-distinguierten Lammert ergeben hätte, wäre spannend zu beobachten gewesen — wäre gewesen…

Hinweis: Einen Video-Bericht von der Veranstaltung haben die Kollegen von moritzTV veröffentlicht: Hier klicken zum Anschauen und Kommentieren!

Fotos: Gabriel Kords

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Kathrin Hübner referiert ihren Kommilitoninnen über Verbrektionen im Finnischen.

Aber auch an anderen Orten, etwa in Köln oder München, kann man das Fach studieren. Sarah Runge etwa war aus Köln nach Greifswald gereist. Ganz einfach war das nicht: “Ich habe über elf Stunden im Regionalexpress gesessen”, erzählte sie. Aus ihrer Sicht hat sich das aber gelohnt: “Ich bin hier mit vielen Studenten meines Fachs ins Gespräch gekommen – das tut richtig gut.” Denn noch stärker als in Greifswald, wo es immerhin knapp 90 eingeschriebene Fennistik-Studenten gibt (wenn auch bei einer gewissen Anzahl “inaktiver” Studenten), sind die Studierendenzahlen der anderen Institute sehr überschaubar.

Buffet mit Brotkäse und Butterbrotkuchen

Ein weiterer Bonus für die Teilnehmer: Der “Nordische Klang” findet zeitgleich statt, die finnischen Programmbestandteile wurden extra in die Zeit der Tagung gelegt. Die Tagungsbesucher erhielten eine Festivalpass. So hörten sich die Teilnehmer am Donnerstagabend ein Konzert im finnischen Gesangsstil des Joik. Am Freitag dann gab es ein großes finnisches Buffet im Institut – selbstverständlich mit zugehörigem Vortrag über die Nationalküche. Zu essen gab es dann zum Beispiel karelische Piroggen, einen Butterbrotkuchen (ein typisch finnisches Partyessen) und leipajuusto – einen finnischen Brotkäse.

Die Teilnehmer am finnischen Buffet.

Organisiert wurde die Tagung auf Anregung des Lehrstuhls von den drei Masterstudentinnen Julia Behrendt, Franziska Fiebig und Toni Bienert. Die drei haben vor Monaten mit der Organisation begonnen. Mit viel Elan trieben sie finanzielle Unterstützung auf; Förderer sind sowohl finnische Inititativen als auch örtliche aus Greifswald. Das Auslandsamt beteiligte sich an den Kosten und auch aus Mitteln des Rektorats kamen mit 1.000 Euro der größte Einzelbetrag. Das StuPa deckt eventuelle Rest-Kosten. Die drei Studentinnen loben in diesem Zusammenhang die Unterstützung durch den AStA. Auch externe Referenten wurden eingeladen, für sie mussten Unterbringung und Aufwandsentschädigung organisiert werden. “Trotzdem war es nicht immer ganz leicht”, sagt Julia Behrendt. Einige Teilnehmer hätten zwar zugesagt, seien dann aber einfach nicht gekommen – obwohl es sogar schon Privatquartiere für sie gab.

Die Stimmung hat das aber nicht beeinträchtigt. Auch für die drei Studentinnen hat sich die Tagung gelohnt: “Wir sind mit so vielen Leuten ins Gespräch gekommen”, sagt Franziska Fiebig: “Gerade wenn man so ein exotisches Fach studiert, ist es wichtig, dass man in Verbindung miteinander steht.” Lehrstuhl-Mitarbeiterin Thekla Musäus bestätigt das: “Für mich war es besonders angenehm, dass wir alle auf Augenhöhe miteinander gesprochen haben.” Ausgeklungen ist die Tagung am Samstag auf dem Abschlussfest des Nordischen Klangs.

Fotos: Thekla Musäus/privat (Buffet, Käse), Gabriel Kords (Referat)

Greifswald bleibt am 1. Mai nazifrei.

Die Stadt Greifswald hat heute Vormittag mitgeteilt, dass die am 1. Mai geplante Demo der NPD verboten worden ist. Der Oberbürgermeister habe die Demonstration nicht genehmigt, weil das Motto “Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen” die öffentliche Sicherheit gefährde. In einer Mitteilung der Stadt heißt es dazu: “Im Zusammenhang mit dem Parteiprogramm und der Präsentation auf den Internetseiten der NPD werde die Menschenwürde ausländischer Bürger auf strafbare Weise diskreditiert und die Angst der Bevölkerung vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg auf Kosten ausländischer Mitmenschen geschürt.”

Protestaktionen weiterhin geplant

Die NPD kann gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen oder das angemeldete Motto ändern und wird das erfahrungsgemäß wohl auch tun. In jedem Fall sollen die für den 1. Mai von städtischer Seite geplanten Aktionen in vollem Umfang stattfinden, teilt die Stadt mit:

“Ungeachtet des Verbots wollen sich die Greifswalder Bürger mit einem großen Demonstrationszug, einem Fest und anderen vielfältigen Aktivitäten zu Demokratie und Menschlichkeit bekennen. Einzelheiten stellten die Arbeitsgruppen am Dienstag bei der 3. Vorbereitungsrunde im Rathaus vor. Geplant ist ein großer Demonstrationszug, der durch die gesamte Stadt bis hin zum Ostseeviertel führt. Treffpunkt ist 9.00 Uhr auf dem Historischen Marktplatz, wo die Teilnehmer von Oberbürgermeister Dr. Arthur König begrüßt werden.”

Auch ansonsten laufen die Vorbereitungsmaßnahmen weiter: Die universitäre Initiative “Uni ist bunt 2.0″ ruft alle Studenten auf, zentral vom Rubenowplatz aus auf dem Markt zu ziehen. Wer mitmachen will, muss um 8:45 Uhr auf dem Rubenowplatz sein. Wer an dem geplanten Demonstrationszug mit einem eigens gestalteten Wagen teilnehmen will, wird aufgerufen, sich beim Sprecher des Bürgerbündnisses, Bernd Biedermann unter der Telefonnummer 0177-2606655 zu melden. Vereine und Initiativen sollen sich weiterhin bei Dr. Christiane Dembski vom städtischen Präventionsrat melden: praevention@uni-greifswald.de.

Plakate im Rathausfoyer abzuholen

Wie die Stadt weiter mitteilte, drucke auch die WVG Plakate mit dem Motto „Kein Ort für Neonazis in Greifswald“, die ab 18. April in 600 Hauseingängen der WVG-Häuser in Schönwalde I/II ausgehängt werden. Auch die Stadt lasse Plakate mit diesem Motto drucken. Diese können ab sofort im Foyer des Rathauses abgeholt werden (solange der Vorrat reicht).

Logo: Pressestelle Greifswald

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Tatsache, dass der gesamte Kommentarstrang nach wie vor nahezu aus Off-Topic-Debatten bestehen und einige Kommentare demokratiefeindliche Tendenzen aufweisen, wurden sämtliche Kommentare gelöscht und der Kommentarbereich nachträglich gesperrt.

Im Allgemeinen gilt der Verfasser dieser Zeilen nicht gerade als Freund des Blogs der Greifswalder Grünen (nachzulesen hier und hier). Aber manchmal, das muss er zugeben, sind die grünen Blogger wirklich Gold wert. Zum Beispiel heute: Da hat nämlich Gregor Kochhan dort bekanntgegeben, dass auch die Greifswalder CDU plagiiert hat. Zwar geht es nur um anderthalb Sätze in einer aktuellen Pressemitteilung – diese sind aber tatsächlich wortwörtlich aus der Wikipedia entlehnt, ohne Quellenangabe versteht sich.

Damit erreichen die Verlautbarungen, die die CDU-Parteizentrale am Greifswalder Markt verlassen, einen weiteren Tiefpunkt. Die gab es in der Vergangenheit recht regelmäßig. Man denke an ein Pamphlet zur Arndt-Debatte, an peinliche Agitation über Aufkleber oder auch an Polemik zu Radfahrern auf der Europakreuzung.  Die Struktur ist stets dieselbe: Die schwarzen Saubermänner ziehen mit scharfen Worten über ihre jeweiligen Gegner her, in der Regel (siehe oben) übrigens aufgehängt an Themen sekundärer Wichtigkeit.

Ebenfalls ein Griff ins Klo: Liskow und Hochschild als Retter der Kreisfreiheit.

Die Formulierung der CDU-Postillen, die dem webMoritz wegen unliebsamer Berichterstattung schon seit Jahren nicht direkt zugehen, sondern von uns immer erst besorgt werden müssen, ist weder abwechslungsreich noch originell: Irgendein CDU-Grande, meistens Axel Hochschild oder Egbert Liskow, „sagt“, „stellt fest“ oder „betont“. Dann kommen fünf Zeilen polemisch-populistisches Gewäsch (vollkommen unoriginell und humorlos, versteht sich) und anschließend ist’s dann gottlob auch schon vorbei. Dass man sich beim Abfassen dieser schriftlichen Bankrotterklärungen auch freimütig in der Wikipedia bedient, ist daher kaum verwunderlich.

Stellt sich die Frage: Sind die Herren (Frauen gibt’s da ja nicht) wirklich so doof oder tun die nur so? Antwort: Letzteres! Denn weder Axel Hochschild noch Egbert Liskow schreiben ihre Pressemitteilungen selbst. Die Herren lassen schreiben, respektive abschreiben. Die Pressetexte stammen aus der Feder von Büromitarbeitern – und die haben offenbar gelernt, dass ihre Texte simpel und zugespitzt sein müssen. Damit folgen sie zwar dem langjährigen Trend der lokalen Tagespresse, aber das macht es ja nicht besser. Denn beide irren, wenn sie glauben, mangelnde inhaltliche Schärfe ließe sich allein mit sprachlicher Schärfe kaschieren.

Bleibt festzuhalten: Dass der Umgangston in Greifswald Kommunalpolitik weit unterhalb des erstrebenswerten kultivierten Umgangs liegt, ist ganz erheblich durch die Pamphlete von Onkel Ecki und seinem Freund Axel verschuldet. Zu hoffen bleibt, dass es irgendwann mal einer von ihnen merkt…

Fotos: webMoritz-Archiv

So basisdemokratisch wie bei der Uni-Vollversammlung geht es auf Bundesebene (natürlich) nicht zu.

Am kommenden Montag, dem 11. April, lädt der Fachschaftsrat Jura zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Direkte Demokratie auf Bundesebene – Inwieweit sind Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich?” ein. Vier renommierte Gäste diskutieren über ein grundlegendes Problem der (bundesdeutschen) Demokratie.

Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen und den Rest machen die Politiker von selbst – so könnte man die bundesprepublikanische Demokratie polemisch zusammenfassen. Wer regelmäßig wählen geht und ansonsten den Mund hält, erfüllt nach dem aktuellen Wahlrecht bereits seine Pflichten als Demokrat. Direktdemokratische Elemente, insbesondere Volksentscheide, gibt es – wenn überhaupt – nur auf kommunaler oder regionaler Ebene sowie in einigen Bundesländern.

Nicht erst durch aktuelle Erscheinungen wie den “Wutbürger” ist die Frage aufgekommen, ob sich die so genannten plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene realisieren lassen – und ob das angesichts komplexer politischer Entscheidungen sinnvoll wäre. Die Podiumsdiskussion versammelt hierzu Experten mit Rang und Namen. Die Gäste sind im Einzelnen:

Hier geht's zum Flyer der Veranstaltung

• Professor Dr. Rudolf Mellinghoff ist Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo er dem zweiten Senat angehört. Der Rechtswissenschaftler hatte zwischen 1992 und 1997 einen Lehrauftrag an der hiesigen Uni, die ihm 2006 die Ehrendoktorwürde verlieh.
• Dr. Michael Efler ist Sprecher des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”, der sich seit vielen Jahren für mehr Einfluss der Wählerschaft einsetzt – insbesondere durch Volksamstimmungen. Seit einigen Jahren betreibt der Verein die Kampagne “Volksentscheid ins Grundgesetz”. Efler studierte Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie und ist damit der einzige Nicht-Jurist auf dem Podium.
• Professor Dr. Hans Meyer ist Jurist war seit 1976 Lehrstuhlinhaber in Frankfurt am Main. Unmittelbar nach der Wende war er an der Umstrukturierung der Humboldt-Uni in Berlin, deren Präsident er von 1996 bis 2000 war. Er gilt als profilierter Hochschulreformer. Meyer habilitierte sich mit einer Arbeit über “Wahlsystem und Verfassungsordnung” und forschte auch später in diesem Bereich.
• David Krebs, Referendar am Kammergericht in Berlin, studierte bis 2010 Jura an der Greifswalder Universität. Er hat sich in einer Seminararbeit mit dem Thema beschäftigt.

Auch wenn uns die Positionen der vier Diskutanten nicht im Detail bekannt sind, ist davon auszugehen, dass kontrovers diskutiert werden wird. Vom Fachschaftsrat Jura war zu erfahren, dass sich Efler und Meyer eher als Befürworter direkter Demokratie einordnen lassen, während Mellinghoff und Krebs eher zurückhaltende Positionen haben. Moderiert wird die Veranstaltung von Professor Joachim Lege, Inhaber des örtlichen Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte und Rechts- und Staatsphilosophie.

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr (s.t.!) in der Aula im Uni-Hauptgebäude am Rubenowplatz. Sie wird gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpomern (LpB) und der ZEIT-Stiftung.

Fotos: Luisa Wetzel (Vollversammlung), FSR Jura (Flyer, alle Rechte vorbehalten)