Heute erhielten wir per E-Mail dieses schöne Bild von Peter Multhauf. Er spielt damit ironisch auf die Aussage des Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam an, bei den illegal erhaltenen Spenden des Siemens-Beauftragten Wilhelm Schelsky hätte es sich nur um Sachspenden etwa in Form von Kugelschreibern gehandelt. Nach Hausdurchsuchungen der Schlesky-Villa in Lubmin soll Adam nun tatsächlich insgesamt 110.000 Euro erhalten haben*.

Der ambitonierte Sammler von politischen Kugelschreibern ist Mitglied der Bürgerschaft in Greifswald, für die Fraktion “Die Linke”. Zu dem Foto sendet er uns zusätzlich einen Leserbrief, die wir für beachtenswert halten:

“Nach einer Woche hartnäckigen Schweigens hat gestern unsere einzige vor Ort erscheinende Tageszeitung, die “OZ-Lokalzeitung für die Universitäts- und Hansestadt und Umgebung” ein paar dürre Zeilen zu der CDU-Korruptionsaffäre verlauten lassen. Unter der Überschrift “CDU steht zu Ulrich Adam” zitiert sie dabei den CDU-Kreischef Liskow, der noch nicht mit Adam habe reden können (Adam ist auch Mitglied des Kreisvorstandes). Deshalb falle es ihm noch schwer, “bestimmte Dinge zu bewerten”!

Dabei ist längst bekannt, dass auch Liskow im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 2006 Gelder von Schelsky erhalten hat. Angeblicher Unterschied zu den “Kugelschreibern und Flyern” für Adam: “Sie wurden ordnungsgemäß verbucht.”

Reiner Zufall: Die im April 2002 von der AUB am Greifswalder Markt eröffnete Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern hatte bis zu ihrer Schließung nach der Verhaftung Schelskys ihren Sitz auf dem Greifswalder Markt 4, wo auch heute noch die CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft und das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Liskow, gleichzeitig Präsident der Greifswader Bürgerschaft, ihren Sitz haben.

Und vielleicht doch ein wenig pikant: Sie alle zahlen Miete an eine GbR, an der Frau Liskow, die Gattin des CDU-Kreischefs und Herr Mundt, Mitglied der CDU-Fraktion der Bürgerschaft und Vorsitzender des Finanzausschusses dieser Einrichtung, beteiligt sind. So ist es dann sicher auch keine Überraschung, vom selbstgewählten Motto dieser von der CDU (im Bündnis mit SPD und auch zwei FDP-Leuten) dominierten Bürgerschaft zu erfahren: “Suchet der Stadt Bestes” (nach Jeremia 29,7). Haben es etwa einige schon gefunden?

Weiter: Wenn der gerade mit einer eindrucksvollen Werbe-Materialschlacht wiedergewählte Oberbürgermeister, Herr Dr. Arthur König, aus seinem Arbeitszimmer schaut, wo sieht er dann wohl hin?
Richtig, er sieht Markt 4, den Sitz “seiner” Fraktion und seines Unionsfreundes Liskow. Heute beteuert König in der Ostsee-Zeitung, er habe “Spenden für seinen Wahlkampf von rund 50 Unternehmen, Einzelpersonen, Institutionen” erhalten, die er vorher angeschrieben habe. Keiner der erhaltenen Beiträge habe 10 000 Euro überstiegen und sei also auch nicht deklarierungspflichtig gewesen. Und, ungefragt: “Unter den Spendern waren weder Wilhelm Schelsky, noch die AUB und auch nicht Dong Energy.” Nach der Summe der eingeworbenen Spenden oder gar den Namen der Spender fragt unsere “Unabhängige für Mecklenburg-Vorpommern” nicht.

Ich werde auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 5. Mai danach fragen. Vielleicht erfahren wir dann auch etwas über Spender des Oberbürgermeisterwahlkampfes 2001. Damals war Wilhelm Schelsky noch ein freier Mann mit sehr viel Geld und eröffnete dann im Juni 2002 gemeinsam mit dem gerade gewählten Oberbügermeister Dr. König “mit einem Festakt auf dem historischen Marktplatz vor mehr als 200 Gästen die schönste AUB-Geschäftsstelle” (zitiert nach: AUB-Intern Nr. 26).

Letzte Meldung heute: Während der CDU-Landesvorstand (stellvertretender Vorsitzender: Adam) von einem “schwerwiegenden Fehler Adams” spricht, hat sich der Vorstand des Kreisverbandes der CDU gestern in einem einstimmig gefassten Beschluss hinter Adam gestellt. “Er ist einer von uns, wir sehen zur Zeit keinen Grund, uns von ihm zu distanzieren.” Dem ist fast nichts hinzuzufügen.

Oder vielleicht doch: Die Zeiten ändern sich! Vielleicht schon bis zum 5. Mai. Im Anschluss an den öffentlichen Teil soll es eine Fortsetzung der Sitzung geben. Dann will der Oberbürgermeister – hinter verschlossenen Türen – etwas über “wichtige Angelegenheiten der Stadt” mitteilen…”
ff
Peter Multhauf, Greifswald, Mitglied der Fraktion Die Linke.
der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald


>Mein Dank an den Autor für die Kopie dieses Textes.
* Adam selbst ist noch dabei eine Übersicht der illegal erhaltenen Spenden aufzustellen. Eine sechsstellige Zahl schließt er selbst dennoch aus. Die Summe von 110.000 Euro stammt aus der Süddeutschen Zeitung, die sich auf Polizeiberichte beruft.
ll
*Update* 27.4. Gerade bei :
Die Summe soll nun laut Adam 60.000 Euro hoch sein. Mehr im Spiegel-Magazin morgen. (Danke für den Tipp an unseren Leser).