Die Greifswalder afghanische Community führt heute Abend in der Zeit von 20 bis 21 Uhr eine Mahnwache auf dem hiesigen Marktplatz durch.
Mindestens 80 Tote und mehr als 350 verletzte Menschen – am heutigen Morgen ereignete sich im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul ein verheerender Autobombenanschlag. Dies ist bereits der achte schwere Anschlag in der Stadt. Während die Bundesregierung weiterhin Afghanistan als sicheres Herkunftsland einstuft und in den vergangenen Monaten Sammelabschiebungen aus Deutschland durchführte, halten einige Bundesländer am Abschiebestopp fest. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Stefan Studt (SPD) verkündete Mitte April beispielsweise einen 3-monatigen Abschiebestopp. Darüber hinaus bedarf es jedoch einer Zustimmung des Bundes. Auch in Bremen, Thüringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wird sich gegen die Bestrebungen der Afghanistanrückführungen gewehrt. In Mecklenburg-Vorpommern hält die schwarz-rote Landesregierung an den Abschiebungen fest. Dies kritisiert das landesweite Netzwerk gegen Abschiebungen “Afghanistan – nicht sicher!” bereits seit einigen Monaten und forderte in der Vergangenheit die Regierungskoalition aus SPD und CDU bei verschiedenen Aktionen dazu auf, sich nicht an der sogenannten “Rückführung” zu beteiligen.
“Alle Afghanen und Afghaninnen mit Duldung müssen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Mindestens ein Abschiebeverbot nach §60 (5) oder (7) des Aufenthaltsgesetzes. Dieser Paragraf bedeutet ein Abschiebeverbot für alle diejenigen, die in ihrem Herkunftsland von gravierenden Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.”
(Netzwerk gegen Abschiebungen aus M-V, Afghanistan – nicht sicher!)
Die afghanische Community fordert alle Menschen auf, sich heute Abend solidarisch zu zeigen und gemeinsam ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan und mit den von der Abschiebung Bedrohten zu setzen. Sie fordern eine Aussetzung der Abschiebungen, denn Afghanistan ist – entgegen der Ansicht des Bundesinnenministers Thomas de Maizière – nicht sicher.
„Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte“
(Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ARD-Tagesthemen, 20. Februar 2017)
31.05.17 / 20 Uhr / Markt
Danke für den Beitrag!
Eine kleine besserwisserische Bemerkung kann ich mir aber nicht verkneifen:
Stefan Studt ist (noch) Innenminister von S-H und war nie MP.