Nachdem die Diskussion über die Umbenennung immer weiter zu eskalieren drohte, hat sich am gestrigen Donnerstag erstmals das Rektorat zu der Lage geäußert. Wir haben uns mit dem Kanzler der Universität getroffen. Für ihn konnte die Umbenennung zu keinem besseren Zeitpunkt kommen.
Dr. Wolfgang Flieger ist seit 2009 Kanzler der Universität Greifswald. In seinem Posten ist er nicht nur Mitglied des Rektorates, sondern auch der Leiter der Verwaltung und damit für den finanziellen und formalen Ablauf der möglichen Umbenennung zuständig. Der webmoritz. hat sich mit ihm getroffen um über die Lage aus seiner Sicht zu reden.
Herr Flieger, danke, dass Sie Zeit für das Interview gefunden haben. Wie sieht jetzt das konkrete Verfahren zur Umbenennung aus?
Der Antrag an das Bildungsministerium (BM) auf Genehmigung der Änderung der Grundordnung ist gestellt worden. Das heißt, das Ministerium nimmt jetzt die Prüfung vor, und ich gehe davon aus, dass es uns in absehbarer Zeit die Genehmigung erteilen wird.
Und wie geht es dann für Sie in der Verwaltung weiter? Es gab ja schon die Mail, dass jetzt nicht in Panik Briefköpfe geändert werden sollen.
Wir haben ohnehin die Situation, dass im Laufe des Jahres die Telefonnummer der Universität sich verändert, dadurch, dass die Telefonanlagen von der UMG und der Uni getrennt werden. Wir müssen also ohnehin alle Briefköpfe, Visitenkarten und Broschüren zunächst einmal mit einem Überkleber versehen und danach dann austauschen. Insofern ist das technisch quasi ein günstiger Zeitpunkt für eine Namensänderung, weil dadurch die Mehrkosten, die alleine durch die Namensänderung entstehen, vergleichsweise gering sind. Alles andere hat in meiner Wahrnehmung auch Zeit. Der Name in den Satzungen kann dann geändert werden, wenn ohnehin eine inhaltliche Änderung ansteht. Insofern halte ich das für relativ unproblematisch. Auch die Beschilderung werden wir nicht im Jahr 2017 komplett umstellen, auch das wird im laufenden Betrieb erfolgen, um die Kosten möglichst gering zu halten. Beim Studentenwerk, das nach dem Gesetz jetzt Studierendenwerk heißt, machen wir es ja momentan auch so. Auch da hat der Vorstand die Geschäftsführung gebeten, das Ganze möglichst kostenneutral zu machen.
Also gehen Sie weiterhin davon aus, dass es im fünfstelligen Bereich bleiben wird?
Ja. Wir werden das jetzt nochmal zu präzisieren versuchen, aber wir hatten ja 2009/2010 eine Schätzung gemacht. Da kamen wir auf 107.000 €. Dadurch, dass es jetzt ohnehin die Änderung der Telefonnummer gibt und eine Reihe von Schildern an der Universität zweisprachig gemacht werden sollen, kann dann auch dort immer der Name gleich mit geändert werden. Insofern gehe ich von einem fünfstelligen Bereich aus.
Wie soll das Logo angepasst werden? Wird der Namenspatron einfach weggelassen und der Name angepasst?
Das ist eine Möglichkeit, die auch durchaus plausibel ist. Ich gehe nicht davon aus, dass es dafür eines großen Aufwandes bedarf. Zumal im Siegel, das sich im Logo befindet, nur ‘Universitas Greifswaldensis’ steht, Ernst Moritz Arndt ist nicht aufgeführt.
Wie schätzen Sie die Kleine Anfrage des MdL Egbert Liskow ein, der sich darauf beruft, dass der Name der Universität im § 1 Abs. 1 LHG M-V enthalten ist und deswegen nicht einfach durch die Universität geändert werden kann?
Ich verstehe § 1 LHG M-V so, dass der Name der Hochschule in der Grundordnung festgelegt wird. Demnach müsste es das Recht der Hochschulen sein, diesen im erweiterten Senat bzw. im Konzil zu ändern. Der § 1 Abs. 1 LHG M-V hat meiner Meinung nach nur eine deklaratorische Wirkung.
Jetzt gibt es am Montag eine Sondersitzung in der Bürgerschaft, die AfD wollte im Landtag einen Beschluss herbeiführen, der die Hochschule bittet, von dieser Entscheidung abzusehen. Die Stadt und die Universität sind ja seit jeher auf vielen Ebenen verbunden, glauben Sie, dass diese Entscheidung zu einem Bruch führt, falls der Beschluss am Montag angenommen wird?
Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird. Wenn man sich einen Stadtplan aus den 20er Jahren – als die Universität noch Universität Greifswald hieß – anschaut, sieht man, dass dort um den jetzigen Beitzplatz ‘Vorratsflächen für die Erweiterungen der Universität’ gekennzeichnet waren. Umfangreiche Kooperationen zwischen Universität und Stadt zum gemeinsamen Nutzen hat es gegeben, lange bevor die Universität den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität bekommen hat. Insofern gehen ich davon aus und kann nur an alle Beteiligten appellieren, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern und der Universität so gut weitergeht, wie es bisher der Fall ist. Ich gehe auch davon aus, dass das Engagement der Universitätsbeschäftigten bei kulturellen Aktivitäten, sei es Nordischer Klang, sei es Bachwoche, auf demselben Level erhalten bleibt. Schließlich wird die Namensänderung keine materielle Wirkung haben. Es ist eine extrem schwierige Situation, dass eine Entscheidung einerseits ein extremes Konfliktpotential innerhalb der Stadt hat, aber im Grunde materiell nichts verändert.
Was sagen Sie zu der BI “Es ist unser Ernst”?
Wenn es sich dabei um die Gruppe handelt, die heute morgen in der OZ erwähnt wurde, also die BI FFDG, die im letzten Jahr gegen den Zuzug von Flüchtlingen demonstriert hat, dann finde ich das extrem problematisch. Weil sich die Namensänderung nicht für eine rechtspopulistische Instrumentalisierung eignet und dafür auch nicht herangezogen werden sollte.
Es gab ja heute noch den Brief von der Rektorin an die Bürgerschaftsmitglieder. Ist die Umbenennung überhaupt noch ein Thema innerhalb der Universität, weil man dort ja sicher auch irgendwann weiter an seinem Alltagsgeschäft arbeiten möchte?
Viele Beschäftigte freuen sich darauf, sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben in Studium und Lehre, Forschung und eben auch Verwaltung konzentrieren zu können.
Es gab den Vorwurf, dass bei der Entscheidung des Senats ein Formfehler vorläge, da nicht zuerst der engere und dann der erweiterte Senat abgestimmt hat. Gibt es da Befürchtungen, dass deswegen der Beschluss angefochten wird?
Zum einen haben wir in der Tat das Thema im Senat innerhalb von zwei Sitzungen hintereinander behandelt, das ist auch das notwendige Vorgehen. Ansonsten ist diese Änderung der Grundordnung in dem gleichen Verfahren vorgenommen worden wie die Änderungen davor. Dort gab es keine rechtlichen Beanstandungen seitens des BM, insofern gehe ich davon aus, dass auch diese Änderung der Grundordnung vom BM nicht beanstandet wird.
Herr Flieger, danke für das Interview.
Das Interview führten Philipp Schulz und Magnus Schult
Stellungnahme des Rektorates
Während des Termins veröffentliche die Universität auch einen Brief, der heute bereits in der Ostsee-Zeitung abgedruckt wurde. Dieser offene Stellungnahme der Rektorin, Frau.Prof. Weber bezieht Stellung zu der aktuellen Diskussion und bittet alle Beteiligten zum einen die Hochschulautonomie zu achten und schlägt eine “verbale Abrüstung” auf beiden Seiten vor. Das dieser Brief zu einer späten Stunde im Verlauf des Diskurses kommt, schmälert den versöhnlichen Inhalt in keiner Weise. Fraglich bleibt, ob die mahnende Botschaft auch bei den entsprechenden Personen ankommt und einen positiven Einfluss auf die Bürgerschaft haben wird. Diese trifft sich am kommenden Montag ab 17 Uhr im Rathaus zu einer Sondersitzung. Der einzige Tagesordnungspunkt, der zur Verhandlung gestellt werden soll bezieht sich ebenfalls auf Arndt. Die Fraktion der CDU, der KfV sowie die Mitglieder Peter Multhauf (Die LINKE), Torsten Hoebel (Bürgerliste Greifswald – FDP), Nikolaus Kramer (AfD) bedauern die Entscheidung der Universität und bitten den Senat diese zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern. Allerdings soll die CDU bereits eine Klage gegen die Umbenennung vorbereiten, eine mittelfristige Versöhnung scheint also nicht in Sicht.
Im Folgenden erscheint der offene Brief ungekürzt:
Der Erweiterte Akademische Senat unserer Universität hat mit der hohen Hürde einer Zweidrittel-Mehrheit die Entscheidung getroffen, den Namenszusatz „Ernst-Moritz-Arndt“ abzulegen. Die Debatte über den Namenspatron währt seit langen Jahren und hat in der gebotenen Tiefe und Intensität immer wieder zum Ausdruck gebracht, wie unterschiedlich die Perspektiven sind, aus denen die Persönlichkeit und das Werk von Ernst Moritz Arndt betrachtet werden können. Diese unterschiedlichen Positionen verdienen Respekt.
Wie bei allen strittigen Fragen, die in einer repräsentativen Demokratie von den demokratisch gewählten Gremien zu entscheiden sind, können Beschlüsse nicht alle Interessengruppen gleichermaßen zufriedenstellen. Wir erkennen an, dass manche derjenigen, die sich durch ihr Studium oder ihre Tätigkeit mit unserer Universität eng verbunden fühlen, die Änderung des Namens als einen großen Verlust erleben.
Im Wissen um die unterschiedlichen Positionen bitten wir darum, dass der im Rahmen der Autonomie der Universität getroffene Beschluss respektiert wird. Bei allem Verständnis für die Enttäuschung über die Namensänderung treten wir ganz entschieden solchen Stellungnahmen entgegen, in denen gezielt Hochschulangehörige und insbesondere Studierende angegriffen werden und ihnen das gesetzlich verbriefte Recht auf Mitbestimmung in allen die Universität betreffenden Angelegenheiten abgesprochen wird. Eine Universität besteht aus der Gemeinschaft aller Gruppen und der Erweiterte Akademische Senat bildet diese Gemeinschaft ab.
Wir haben Greifswald bisher als eine weltoffene Stadt erlebt, in der Studierende und Wissenschaftler aus anderen Regionen und Bundesländern willkommen sind. Die studierendenfreundliche Atmosphäre der Stadt trägt neben dem guten Ruf der Universität in Forschung und Lehre wesentlich zur Attraktivität der Universität Greifswald bei den Studierenden bei, von denen drei Viertel aus anderen Bundesländern kommen.
Angriffe gegen Universitätsmitglieder aus anderen Regionen sind deshalb ein für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald fatales Signal. Sie erwecken den Eindruck, dass Studierende und andere „zugezogene“ Mitglieder der Universität in dieser Stadt nicht länger willkommen sind. Als ein peripherer Standort sind wir jedoch in besonderem Maße auf den Zuzug von Personen nach Greifswald angewiesen. Die Konsequenzen für die Stadt, die entstünden, wenn die Studierenden wegblieben und die Universität in ihrem jetzigen Bestand gefährdet wäre, wären dramatisch. Ich wünsche mir deshalb Besonnenheit und verbale Abrüstung – und das auf allen Seiten.
Wir sind die Universität in der Stadt Greifswald. Das wollen wir auch in Zukunft bleiben!
Herzliche Grüße
Johanna Weber
Rektorin
