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Die letzte ordentliche Sitzung des Studierendenparlamentes steht auf dem Plan. So wie sie zusammengesetzt ist, könnte sie die Legislatur nicht besser zusammenfassen. Zudem bleibt die Frage: Was ist denn jetzt mit dem Nachtragshaushalt?

Wer es genau wissen will, das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:

Drucksachenpaket der 15. ordentlichen Sitzung der 26. Legislatur

 

 

Es wird im Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes, in der Domstraße 11 getagt.

TOP 1 Begrüßung Wie immer, man sagt sich “Hallo”.

TOP 2 Berichte Heute ist keine Berichtspflicht

TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Wenn ihr Fragen an das Stupa habt: In die Kommentare damit, wir beantworten sie im Ticker oder als Antwort direkt in den Kommentaren.

TOP 4 Formalia Eine der seltenen Gelegenheiten, in denen nach dem Abitur noch Mathe gebraucht wird: Es wird nachgezählt, wie viele Stupisten ihrer Pflicht nachgekommen und anwesend sind und auch eine der seltenen Gelegenheiten, in denen man nach dem Abitur noch Deutsch braucht: Es wird geguckt, ob bei dem Protokoll alles richtig ist. 

TOP 5 Finanzanträge Wir haben keine Finanzanträge

TOP 6 Wahl stellv. Präsident*in des Studierendenparlaments

TOP 7 Wahlen AStA Tatsächlich gibt es eine Bewerbung für das Referat Fachschaften und Gremien
TOP 7.1 Referat für Studium und Lehre

TOP 7.2 Co-Referat für Fachschaften und Gremien Dirk, Wahlleitung bei den jüngsten Wahlen, Mitglied beim FSR Geschichte und laut Bewerbung Handballer will das Referat übernehmen.

TOP 8 Wahl des Mitgliedes für den Medienausschuss 

TOP 9 Wahl Gamificationausschuss  

TOP 10 Wahl der Mitglieder des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung 

TOP 11 Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments (1. Lesung) Eine von langer Hand geplante Änderung der Geschäftsordnung soll der letzte Handstreich des RCDS werden, bevor dieser in die APO geht. Bei § 17 (WAHLEN) soll der neue Passus hinzugefügt werden, dass bei einem ersten negativen Votum bei nur einer einem Bewerber für Ämter des AStA oder für die Ausschüsse eine Neuwahl erst in der darauffolgenden Sitzung möglich. Laut dem Antragsteller ist es nämlich ein Unding und demokratisch nicht vereinbar, dass Personen auf einer Sitzung mehrfach gewählt werden können. 

TOP 12 SÄA (Satzungsänderungsantrag) Vollversammlung Folgendes soll geändert werden: Eine Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung aller Studierenden satzungsgemäß bis spätestens zehn Tage vor Versammlungsdatum erfolgt ist und weniger als fünf Prozent der Studierendenschaft gegen das Datum schriftlich Einspruch erhoben hat. Der Einspruch muss bis spätestens sieben Tage vor dem anberaumten Termin dem Vorsitz des AStA zugegangen sein. Warum, wieso, weshalb steht in der Begründung und bald auch im Ticker.

TOP 13 Gedenken an Arndt und den RCDS Da der RCDS wie gesagt in die APO geht und auch Arndt nicht mehr unter uns ist, will die PARTEI 2 leere Stühle aufstellen und diese bei den kommenden Sitzungen auch stehen lassen. So zumindest der Plan.

TOP 14 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Hier beginnt gegen 20:15 Uhr der Ticker!

Es tickern: Philipp Schulz & Rudi Becker 

20:16

Wir kennen das Spiel. Nur weil um 20:15 der Ticker beginnt, heißt das nicht, dass auch das StuPa beginnt. Tatsächlich sind gerade 12 Parlamentarier anwesend. Zum Glück steht nichts wichtiges auf der Tagesordnung. 

20:25

Doll, Präsi-Adrian begrüßt den traurigen Haufen an verbliebenen Mandatsträgern. 14 an der Zahl, plus zwei Stimmübertragungen. Wenn man bedenkt, dass wir die Legislatur mal mit 27 Menschen und 10 Nachrückern angegangen sind und dazurechnet, dass in der kommenden Legislatur nur 25 angetreten sind… Wir könnten vermutlich am Ende 2017/ Anfang 2018 bei dem Präsi im Wohnzimmer tagen, aber das ist natürlich Zukunftsmusik. 

20:30

Gleich mal der erste Burner: Stan hat heute Einspruch gegen die Wahl erhoben, wir können uns überhaupt nicht vorstellen warum. Es sind sechs Gründe an der Zahl, wir reichen euch die nach. Es ist wirklich keine Option das alles abzuschreiben. 

20:40

Wir sind schon bei den Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft. Zum Einen will StuPa-Fabian wissen wie der Office365-Antrag läuft – läuft und es wird gefragt, was nun mit dem Haushalt ist. Dazu wird es in den nächsten Wochen eine außerordentliche Sitzung geben. Während wir hier schreiben beschließen die Stupisten schon die Protokolle abnicken und die Tagesordnung um vier TOPs. Einmal den INFO-TOP “Lernfabriken meutern”, dann der TOP “Ernst Moritz Arndt”, der TOP “Haushaltsausschussmitglieder” und zu guter Letzt “Debattenkultur in Greifswald”. Alle sind dafür das so zu machen. Wir sind übrigens mittlerweile 17 Stupisten und zwei Stimmübertragungen. Soweit. 

Neuer TOP, neues Glück. Der Kandidat, Dirk, stellt sich als Bewerber um das Referat Fachschaften und Gremien vor.

20:45

Während Dirk erklärt, wieviel Zeit er einplant, haben wir die Anfechtung bekommen. Hier sind die sechs Punkte:

Laut § 6 WO sind Wahlleiter*in und deren*dessen Stellvertreter*innen bis zum 50. Tag vor dem Stichtag der Wahl durch die Rektorin zu bestellen. Claudia Meyer wurde erst nach diesem Tag zur Stellvertreterin bestellt.

Mitglieder des Wahlausschusses waren auch als Wahlhelfer tätig und haben Stimmen ausgezählt, was § 9 Abs. 2 WO und § 19 Abs. 1 WO widerspricht.

Laut § 10 WO muss die Wahlbekanntmachung bis zum 28. Tag vor dem Stichtag der Wahl an in der WO aufgelisteten Orten aushängen. Nach einem elektropostalischem Hinweis meinerseits vom 8.12.2016 wurde dies teilweise nachgeholt, jedoch waren auch am 15.12.2016 in vielen Instituten – unter anderem der Universitätsmedizin, dem Institut für Pathologie, dem Gustaf-Dalman-Institut, dem Caspar-David-Friedrich-Institut und dem Institut für Botanik und Landschaftsökologie – sowie der Mensa am Schießwall und der Bereichsbibliothek am Ernst-Lohmeyer-Platz 4 keine Wahlbekanntmachungen vorzufinden.

Laut § 10 WO müssen Ort und Öffnungszeiten der Wahllokale sowie Dienstort und Dienststunden des Wahlausschusses Teil der Wahlbekanntmachung sein, das war allerdings nicht der Fall.

Laut § 12 Abs. 7 WO muss eine endgültige Wahlliste mit den zugelassenen Wahlvorschlägen jeder Gremienwahl bekanntgemacht werden, was nicht stattgefunden hat. Falls das Gremienwahlheft 2017 diese Funktion gehabt haben sollte, fehlt ihm ein entsprechender Hinweis. Außerdem enthält es so viele teils grobe Fehler, sodass die Chancengleichheit der Kandidierenden nicht mehr gegeben ist.

Im Foyer der Mensa am Schießwall soll es Wahlwerbung im Wahlraum bzw. dem unmittelbaren Zugang dazu gegeben haben, was § 18 Abs. 4 WO widerspricht. Diese hätte vor Öffnung des Wahllokals entfernt werden müssen.

Soweit dazu, wie da das Ergebnis ist, sehen wir dann. Dirk erzählt währenddessen vom möglichen StuPa-Wochenende und coolen Projekten, die er mit der FSK forcieren will. Sehen wir nach der Wahl. Die findet gerade statt. 

20:55

Wir haben ein Ergebnis. Bei 19 Ja-Stimmen wurde Dirk einstimmig gewählt. Hat man auch nicht so oft. Wir beglückwünschen ihn. 

Wir sind damit auch schon bei dem INFO-Top “Lernfabriken meutern” Wir haben vor einiger Zeit darüber mal geredet, das ist so ein Projekt von westlichen Universitäten. Fabian ließt eine Mail vor. Es geht unter´m Strich um eine Revolte gegen das ungerechte Bildungssystem. Die Wortgruppe “undemokratische Strukturen” ist mehr als einmal gefallen. Im März ist in Frankfurt eine Protestkonferenz. Wir reden jetzt mal darüber, ob sich das lohnen würde nach FFM, die Stadt in der der Kapitalismus atmet, zu fahren. Witzig, dass diese Protestbewegungen immer da sind. Das StuPa diskutiert ein wenig und kommt zu dem Schluss, sich diese Meuterei mal anzuschauen.

Wir freuen uns. 

21:05

Die StuPa-Mitglieder reden jetzt erstmal darüber, wann sie eine Sitzung machen. Wohl am 7. Februar. Wir freuen uns. Wir fahren mit der Sitzung fort und gehen die Wahlen durch, es bewirbt sich überraschend keiner für nichts bzw. ist nicht anwesend. Wir sind durch mit den Wahlen und kommen zu extra Wahlen. Danny wollte neue Mitglieder für den Haushaltsausschuss vor. Da müssen mindestens 5 drin sein, wieviele es aber am Ende sind, ist egal. Stan wird vorgeschlagen und geheim (auf Wunsch einer einzelnen Person) gewählt.

21:15 

Er wird tatsächlich gewählt. 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Wir reiten gleich weiter zu TOP 13 (1. Lesung). Die Geschäftsordnungsänderung. Das mit den undemokratischen Methoden. Die Rechtsaufsicht hat diese Änderung geprüft und für sinnig befunden. Yeah. Es gibt, man höre und staune, kaum Reaktionen auf den Antrag. Björn schlägt aber vor, den Antrag anzunehmen, den TOP wieder aufzumachen und dann abzulehnen. Hihi.

21:25

Lisi klärt Fabian über die Bedeutung von “zwingen” auf. Er hat das Wort falsch benutzt als er erklärt hat, dass er sich gezwungen werde, sich bei einer geheimen Wahl umzuentscheiden, wenn mehrfach gewählt wird. Yannick hat während dessen eine GO-Antrag gestellt und es wird auf Dringlichkeit entschieden, tatsächlich nur weil der Antrag direkt abgelehnt werden soll und sich keiner in zwei Wochen damit beschäftigen will. Traurig, irgendwie. Der Antrag wird dann auch mit 5 Ja-Stimmen abgelehnt. Nächster TOP in der 1. Lesung. Die Satzungsänderung zur Vollversammlung. 

Also der TOP ist ein wenig tricky. 

Eine Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung aller Studierenden satzungsgemäß bis spätestens zehn Tage vor Versammlungsdatum erfolgt ist und weniger als fünf Prozent der Studierendenschaft gegen das Datum schriftlich Einspruch erhoben hat. Der Einspruch muss bis spätestens sieben Tage vor dem anberaumten Termin dem Vorsitz des AStA zugegangen sein.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Studierendenschaft.

Das ist halt der Punkt. Ja. Dazu wird jedenfalls erstmal diskutiert. Einige Stupisten halten den Lösungsvorschlag für den falschen Ansatz. Die fehlende Beteiligung ist das Problem nicht die Formalia. Andere halten es für politisch verkehrt, weil es den Wert einer beschlussfähigen VV herabsetzt.

21:35

Der Demokratie würde der Antrag tatsächlich nicht schaden, im Gegenteil. Die wenigen engagierten Studenten würden auch was bewirken können, anstatt mit dem Gefühl zu gehen den Tag verschwendet und nichts bewirkt zu haben, was eine Beschlussunfähigkeit nun mal auslöst. Der Antragsteller hat grade viel geredet. Vor allem musste mal die Frage geklärt werden, ob Vollversammlungsanträge jetzt vom StuPa bestätigt werden müssen, dies das. In der Satzung steht halt so oder so, dass eine Vollversammlung eine empfehlende Wirkung hat. 

21:40

Mal was schönes:

Die Stupisten wissen übrigens immer noch nicht so richtig, was sie von dem Antrag halten sollen. Er sagt halt irgendwie, dass es gerade nicht möglich ist 5 % der Studierenden auf eine Vollversammlung zu bringen und diese beschlussfähig zu machen und deswegen die Beschlussfähigkeit niedriger anzusetzen.

Wero fasst das ganz gut zusammen: Vielleicht sollten wir eher mal darüber nachdenken, warum die Vollversammlung so unattraktiv ist anstatt die Beschlussfähigkeit neu zu definieren. Das wäre aber anstrengend. 

21:50

Fabian findet abschließende Worte. Er findet es komisch, dass dem Antragsteller scheinbar egal ist, wieviele Menschen auf der VV sind und welcher Rolle die Vollversammlung in der Reihe der Organe der Studierendenschaft einnimmt. Wir beenden den TOP jetzt so oder so. Der Antragsteller kommt noch eine Minute zu Wort. Er erklärt nochmal, dass der Antrag nur um die Beschlussfähigkeit geht und nicht andere, hier angesprochene Sachen. Wir machen mal kurz Pause bis 22:00 Uhr. 

22:05

Die Show geht weiter. Wir reden – wen überrascht es – Ernst Moritz, den alten Haudegen. Erster Fakt: Am Freitag sollen wohl sechs Sonderseiten mit Leserbriefen zu dem Streit in der OZ kommen. Ist alles nicht bestätigt, wir freuen uns aber schon spitzbübisch auf die morgendliche Lektüre samt Kaffee und Brötchen. Nicht. Die Debatte, die wir jetzt führen soll sich nicht um den Namen drehen, sondern um die Debatte, die gerade in der Stadt so rumgeistert. Es gibt ja diese BI und diese Demo am 12. Februar, gerahmt von einer Aktionswoche. Wir können es alle kaum erwarten, vor allem wenn man das Spektrum anschaut, welches hinter dieser Nummer steckt. Die Frage ist jetzt, was man machen kann und tuen sollte, um ein Zeichen dagegen zu setzen. 

22:15

Fast einstimmige Meinung im Parlament ist, dass das Bündnis, welches sich gerade gebildet hat eine gefährliche Mischung darstellt, aber das ist ja an sich auch nichts neues. StuPa-Fabian findet das nicht so schlimm und grinst. Zu der Debatte kommt hinzu, dass in der vergangenen Woche mehrere, nein alle, studentischen Senatoren angegriffen und angegangen wurden. Das Parlament sollte und will jetzt ein Zeichen setzten. Der AStA-Vorsitzende erklärt, dass der AStA bereits ein Statement ausarbeitet, welches schnellstmöglich veröffentlicht werden soll. 

22:25

Die Stellungnahme wird morgen veröffentlicht. Es gab jetzt einen sehr langen Redebeitrag (die Stellungnahme wurde verlesen). Es wird nun angeregt, eine Beschwerde beim Presserat einzureichen und die tendenziöse Berichterstattung der OZ anzumahnen. Zum Beispiel dass zwar hunderte Briefe von wütenden Bürgern veröffentlicht wird, aber kein Interview mit zwei AStA-Mitgliedern. 

22:35

Was wir uns vom 12. Februar erwarten:

22:45

Wir haben jetzt einen Antragstext, nach dem wir alle nochmal über die Internetdiskussion geredet haben. 

22:55

“Die Studierendenschaft unterstützt die Mahnwache am 12.02.2017. Diese soll mit xx € gefördert werden. Generell verurteilt die Studierendenschaft die aktuelle Debattenkultur und persönliche Angriffe gegen Mitglieder des akademischen Senats. Die Studierendenschaft setzt sich weiterhin für einen Dialog mit der Stadt ein.” So in der Art, den richtigen Antrag gibt es gleich, es wird noch daran rumgedoktert. 

23:00

So, der Antrag, den wir dann nachher nachreichen, wird abgestimmt. Bei einer Nein-Stimme wird der Antrag angenommen. Wir kommen zum nächsten TOP, dem Gedenken an Arndt. 

23:05

Der Antrag trifft wohl auf Wohlwollen, wird aber von den Antragstellern direkt geändert. Für den RCDS soll nach der heutigen Sitzung kein Stuhl sondern ein hübscher, kleiner Grabstein gesetzt. Ein GO-Antrag, die Debatte zu beenden wurde abgelehnt. Ein Änderungsantrag will eine Vorschule für die HoPo einrichten (an der der RCDS verpflichtend teilnimmt), ein anderer den Stuhl für den RCDS durch ein Grab ersetzen. 

23:15

Auch hier gibt es wieder einige Änderungsanträge, die wir natürlich nachreichen. Es wird erstmal abgestimmt. Der Antrag wird angenommen, mit 10 Ja-Stimmen.

Hier ist dann auch der Text dazu:

Die Studierendenschaft setzt sich für einen Dialog mit der Stadt bezüglich der aktuellen Debatte um den Namenspatron ein. Weiterhin beauftragt sie den AStA finanziell und personell bei der Organisation der Mahnwache „Für die Universität Greifswald“ am 12.02.2017 mitzuwirken. Generell verurteilt die Studierendenschaft die aktuelle Debattenkultur und die persönlichen Angriffe gegen Mitglieder des akademischen Senats und sichert ihnen ihre uneingeschränkte Solidarität zu. Außerdem soll das Präsidium des Studierendenparlaments zusammen mit dem AStA-Vorsitzenden eine offizielle Beschwerde über die Ostseezeitung beim Presserat einreichen.

23:25

Was nochmal wichtig wäre: DIESE VERANSTALTUNG. Wir sind dann an dieser Stelle dann auch fertig und wünschen euch viel erfolg bei den Prüfungen und eine schöne vorlesungsfreie Zeit. Ciao.

Kommentare

  1. Genervter Studierender    

    Warum gab es einen Einspruch gegen die Wahl?

    1. Genervte Studierende    

      Weil die Wahlordnung anscheinend nicht eingehalten wurde…

  2. Genervter Studierender    

    Fällt ja früh auf. Was wäre die Folge? Neuwahlen?

    1. Der Einsprucherhebende    

      Es kann erst Einspruch erhoben werden, wenn das vorläufige Ergebnis bekanntgemacht wurde. Es ist tatsächlich früher aufgefallen, es stehen ja auch teilweise Daten aus dem Dezember im durch den hier im Ticker veröffentlichten Wortlaut des Einspruchs.

      Sollte der Wahlprüfungsausschuss meinem Einspruch zustimmen (er hat ca. drei Wochen Zeit, darüber zu entscheiden), muss die Wahl wiederholt werden.

      1. antwortende    

        Hey Einsprucherhebender.

        Lies. Die. Verdammte. Ordnung. Genau.
        §10.2: Dienstzeiten sowie Wahllokale müssen weiterhin bekannt gemacht werden.
        Das muss nicht zur Wahlbekanntmachung gehören, kann also auch andersweitig veröffentlicht werden. (war es)

        1. Der Einsprucherhebende    

          Okay, im Hinblick auf die Wahllokale und deren Veröffentlichung habe ich die Wahlordnung falsch interpretiert. Ich werde meinen Einspruch dahingehend korrigieren, dass es lediglich keine Bekanntmachung der Dienststunden und des Dienstorts des Wahlausschusses gab.

  3. Genervter Studierender    

    Ah danke, lieber webmoritz! Jetzt blicke ich durch. #naice

  4. Genervter Student    

    Und weiterhin bleibt das Studentenparlament undemokratisch bei Wahlen!

    1. Genervte Studierende    

      Das Landeshochschulgesetz schreibt vor, dass das höchste beschlussgebende Organ der Studierendenschaft sich Studierendenparlament nennt. Diese Bezeichnung ist also gesetzlich festgelegt.

      Gendern kann ändern 😉

      1. Rabindranath    

        Wo steht das bitte? Nur weil das Landeshochschulgesetz den Begriff Studierendenparlament verwendet, muss es nicht so bezeichnet werden.

  5. Jan    

    Eine Beschwerde beim Presserat gegen die Ostseezeitung halte ich jederzeit für unterstützenswert.
    Dieses einseitige, parteiische und undemokratische Medium sollte mal ordentlich abgestraft werden. Aber gut, von einer Zeitung, in der das Wort “Schandfleck” inflationäre Verwendung findet, kann man nicht viel erwarten.

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