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Jetzt wo die Umbenennung der Universität eigentlich durch ist, werden Stimmen laut, dass die Umbenennung zurückgenommen werden soll. Auch eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag und eine neue Bürgerinitiative sind dabei. 

Nachdem vor zwei Tagen die Umbenennung der Universität durch den akademischen Senat beschlossen wurde, ging eine Welle der Aufregung durch die Greifswalder Bevölkerung. Besonders in den sozialen Netzwerken kam es teils zu starken Anfeindungen und Drohgebärden gegen die 12 studentischen Senatoren, die die Satzungsänderung im Oktober in den Senat einbrachten und die neuerliche Debatte ins Rollen brachten. Am Donnerstag gründete sich dann ebenfalls über Facebook eine Bürgerinitiative gegen die Umbenennung der EMAU Greifswald. Dort wird neben der Beibehaltung des Namens auch eine stärkere Einbeziehung der Greifswalder Bevölkerung gefordert und auf den hohen Umkostenfaktor, den die Namensänderung nach sich zieht, hingewiesen. Zudem soll eine Petition den akademischen Senat der Universität zu einer Rücknahme der Entscheidung bewegen. Mit Stand Freitag, 10:40 Uhr haben 280 Personen unterschrieben. In dem Erklärungstext heißt es, dass die Studierenden keinen Bezug zu Greifswald und der Geschichte der Stadt haben. Daraus soll folgen, dass diese keine Berechtigung zu so einer Entscheidung haben. Da diese jedoch in den akademischen Senat gewählt wurden und Statusgruppe der Studierenden vertreten sind sie formal zu einer Abstimmung berechtigt. 

Einen anderen Weg beschritt das Landtags- und Greifswalder Bürgerschaftsmitglied für die CDU Egbert Liskow. Dieser richtete sich mit einer kleinen Anfrage an Bildungsministerin Birgit Hesse. Ihrem Ministerium unterliegt die Bestätigung der Umbenennung. In der kleinen Anfrage bezweifelte der CDU-Politiker die rechtliche Richtigkeit des Senatsbeschlusses.

1. Ist der Senat der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald berechtigt, eigenständig eine Änderung des Namens zu beschließen, obwohl in § 1 Abs. 1 LHG M-V der Name ausdrücklich bestimmt ist?
2. Ist es zutreffend, dass der Name „Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald“ in die zeitlich danach erstellte Grundordnung eingegangen ist, weil dieser so im Landeshochschulgesetz vorgegeben war?
3. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass durch den Beschluss des Senats aufgrund einer untergesetzlichen Regelung, Änderungen im Landeshochschulgesetz vorgenommen werden müssten und dadurch in die Gesetzgebungsbefugnis des Landtages eingegriffen wird? 
4. Hat der Beschluss des Senats lediglich empfehlenden Charakter oder bindende Wirkung?
5. Beabsichtigt die Landesregierung aufgrund dieser rechtlichen Bedenken den Beschluss des Senats vom 18.01.2017 auf Namensänderung zu beanstanden?
– Quelle CDU-vg.de 19.01.2017
 
Hesse hingegen ließ hingegen bereits am Mittwoch über einen Sprecher verlauten, dass sie keinen Zweifel an der Richtigkeit der formalen Entscheidung des Senates sehe. Im Landeshochschulgesetz sei
sei klar verankert, dass der Standort der Universität im Namen erkennbar seien muss, das sei bei der jüngsten Entscheidung gegeben.  
 

Die Kostenfrage

 
Bereits im Vorfeld wurde auch die Kostenfrage als Argument gegen die Umbenennung der Universität ins Feld geführt. Vor der Entscheidung geisterte eine Zahl von 300.000 Euro durch Greifswald. Die Ostsee-Zeitung griff diese am Mittwochabend auf, in dem sie Ralph Weber, Landtagsabgeordneter der AfD und Rechtsprofessor der Universität zitierte. Er nannte die Zahl mit den Worten geschätzt und etwa. Die Ostsee-Zeitung begründete die Entscheidung, dem AfD Politiker und Hochschulpolitischen Sprecher der Partei ein Podium zu bieten mit seiner Funktion innerhalb der Partei und das man die Zahl prominent zur Diskussion stellen wollte. Nur einen Tag später, am gestrigen Donnerstag, sprach man bei der OZ-Online von einer Zahl weit unter 100.000 Euro mit Berufung auf einen Sprecher der Universität. 
 
Am heutigen Freitagvormittag meldete sich auch die Rektorin der Universität, Frau Prof. Weber, zu Wort. In einer Mail an alle Studierenden und Angehörigen der Universität. Auch sie betonte erneut, dass die Umbenennung erst nach der Zustimmung durch das Bildungsministerium erfolgt. Der webmoritz. wird in kürze ein Interview mit dem Kanzler der Universität, Dr. Wolfgang Flieger, veröffentlichen. Als oberster Verwalter der Alma Mater obliegt ihm auch die kostenneutrale Umbenennung zu koordinieren. 
 
Foto: Magnus Schult

Kommentare

  1. Klaus_Mm    

    Na, dann auf zur dritten Runde 🙂

    Gruß Klaus

  2. Niklas    

    Für Bürgerinitiativen ist es wohl etwas spät. Da hätte der gemeine Pommern und die CDU früher aufstehen müssen.
    Eine Anfrage Liskows an die Landesregierung ist hinfällig, da bereits in Paragraf 1 Abs. 3 des Landeshochschulgesetzes die Antwort steht: Die Hochschulen geben sich einen Namen, der in der Grundordnung der jeweiligen Hochschule steht. Das weiß Liskow als langjähriger Hochschulpolitischer Sprecher der CDU natürlich auch. Aber etwas Aktionismus muss natürlich sein, denn die CDU muss Heimatnähe heucheln. Gräben schließen sieht bei weitem anders aus!

  3. Markus    

    Ist es überhaupt hinzugeben? Hier wurde eine Abstimmung die vor einigen Jahren erfolgte ignoriert. Ist es hinzunehmen einfach alle paar Jahre neu abzustimmen wenn einem das vorherige Ergebnis nicht zusagt. Beim letzten mal gab es eine breite Debatte.

    Hier und Jetzt wurde alles still und leiste im Hinterzimmer abgestimmt.

    Finde ich sehr bedenklich.

    1. Jannis    

      Wer OZ-Leser ist, wusste Bescheid. Auch der NDR berichtete im Vorfeld. RTL2 allerdings nicht…

      1. Björn Schuster    

        Ich bin Student an der EMAU und wusste davon auch nichts. Auch kann ich mir als Student die OZ nicht leisten. Allerdings hätte ich erwarte wenigstens über den Verteiler der unimail informiert zu werden, aber auch das ist nicht passiert. Wie soll also eine geordnete Reaktion vor der Wahl erfolgen?

        1. Philipp Schulz    

          Die E-Mail gab es tatsächlich. Jeder Mitarbeiter und Studierender der Universität wurde u.a. über die Diskussion, die eine Woche vor der Entscheidung stattfand, informiert.

    2. Wunderer    

      Nun soweit ich es gelernt habe, gehört zu den normalen Vorgängen in einer demokratischen Gesellschaft, vergangene Beschlüsse auf Aktualität zu prüfenund ggf. ändern zu können.

      Die Kritik hier erscheint mir eher auf die Regelung abzuzielen, dass die Uni eigenständig über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen kann. Wobei das auch auch nicht vollkommen stimmt, schließlich hat die Landesregierung das letzte Wort.
      Was stört die Leute bloß… Ist eine Arndt-Schule und eine Arndt-Straße etc. nicht ausreichend?

  4. löl    

    Es ist alles eine himmelschreiende Farce!
    Wer erklärt bitte mal laut genug, geduldig (und notfalls mit pantomimischer Begleitung), was repräsentative Demokratie bedeutet und dass in dieser Angelegenheit Nicht-Angehörige der Universität schlicht und ergreifend kein Mitspracherecht haben.
    Woher kommt die Annahme, da in irgendeiner Weise mitbestimmen zu dürfen? Sollen bei Entscheidung an der Humboldt Uni oder anderer Hochschulen in Berlin ab jetzt auch alle 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner gefragt werden, ob Entscheidungen der Uni-Gremien ok für sie sind? Oder ist das ein spezifischer Wunsch für Greifswald, weil… ist ja Greifswald und… möchte man eben jetzt so.
    Und darf im Umkehrschluss das Rektorat, der Senat oder die Studierendenvollversammlung jetzt auch in die Stadtpolitik eingreifen, vielleicht Beschlüsse aus der Bürgerschaft kippen?
    Die kleine Anfrage von Liskow folgt den demokratischen Spielregeln und ist nicht zu beanstanden, aber als opportunistischer Winkelzug zu werten, um im gegenwärtigen Gezeter als „Vertreter des kleinen, hochgradig betrogenen Mannes“ wieder gut da stehen zu können.

    1. Björn Schuster    

      Ich bin Student an der EMAU und wusste davon auch nichts. Auch kann ich mir als Student die OZ nicht leisten. Allerdings hätte ich erwarte wenigstens über den Verteiler der unimail informiert zu werden, aber auch das ist nicht passiert. Wie soll also eine geordnete Realtion vor der Wahl erfolgen?

    2. Björn Schuster    

      Repräsentative Wahl bei 10% Wahlbeteiligung, ja sehr verständlich…
      Die Frage ist wieso vor 5 Jahren eine freie Wahl veranstalte würde aber diesmal eine sogenannte „repräsentative“ Wahl, einzig und allein aus Angst sie wieder zu verlieren…

      1. Wunderer    

        Die „freie“ Wahl vor 5 Jahren unter den Studenten hatte keinerlei bindende Funktion. War also eher eine Meinungsumfrage. Die hätte hier vorher auch jeder der wollte gerne organisieren können.

        1. studierend    

          Vor 5 Jahren kannte man schon die Meinung der Studierenden. Nun sind die studentischen Senatsmitglieder, ohne Meinungsumfrage, nicht auf dem aktuellen Stand, entscheiden dann doch aber dagegen. Da frage ich mich, warum die studentischen Senatsmitglieder nicht im Sinne ihrer Studierenden handeln?

    3. Ich aus Greifswald    

      Nein, ich finde auch, sobald REWE eine neue Kassiererin oder einen neuen Kassierer einstellen will, muss ICH auch dazu befragt werden, verdammt noch einmal! Schließlich gehe ich dort seit vielen Jahren schon einkaufen und werde es auch in Zukunft noch tun. Somit habe ich mir doch wohl ein Mitbestimmungsrecht verdient.

      Und von wegen, dort gehen ja keine Gelder hin – kommt mir bloß nicht damit!
      Die Stadtwerke, die den Laden zum Leuchten bringt, bezahle auch ich, und zwar jeden Monat.

      😉

    4. Wunderer    

      Dankeschön. Du hast es genau getroffen. Inzwischen scheint ein verzerrtes Verständnis von Demokratie zu herrschen, Im Sinne eines „jeder darf sich in alles einmischen“. Repräsentative Demokratie ist eine sehr sinnvolle Konstruktion. Viele Briten verstehen das inzwischen sicher auch besser.

  5. löl    

    Ich gründe jetzt auch eine Bürgerinitiative.
    Ziel: Verlängerung der Legislaturperioden in Bund, Ländern und Kommunen auf 250 Jahre. Wenn einmal gewählt wurde, muss das einfach mal reichen. Es darf nicht Aufgabe jeder Generation sein, an der politischen Willensbildung teilzuhaben!
    Wenn einmal gewählt wurde, muss das erstmal für eine halbe Ewigkeit reichen. Wozu irgendwas korrigieren, wozu regelmäßig irgendwelche Stimmungen abbilden? Ururururopa hat doch den Wahlzettel ausgefüllt, was soll der Hokuspokus?
    Wer macht mit?
    (Wer nicht mitmacht, identifiziert sich einfach nicht genug mit mir und meiner Vorstellung von Tradition und hat schon allein deshalb mal überhaupt nix zu melden!)

    1. Björn Schuster    

      Du verkennst eine Sache. Wenn ich wähle ob etwas abgeschafft wird, wird es in 5 Jahren keine Möglichkeit geben dies rückgängig zu machen. Es gab in den letzten 5jahren keine neuen Erkenntnisse über Ernst Moritz Arndt. Zudem wurde nicht auf die gleich Art und Weise wie vor 5 Jahren gewählt da man in den Gremien nicht mit dem Ergebnis zufrieden war. Oder womit ist die verschiedene Art der Wahl zu erklären?!
      Es hätte einfach einer offenen, ehrliche und freien Wahl bedurft, nicht mehr und nicht weniger…

      1. ahnstdus    

        die urabstimmung zu arndt war 2010 das ist imho 7 jahre her. das du das nicht mitgeschnitten hast das seit den 90igern jahren des letzten jahrtausends eine debatte um diesen namenspatron gibt ist auch nicht die schuld der uni. außerdem gab es eine einladung zu der hochschulöffentlichen debatte im hoersaal vor 2 wochen.

        ich mein ich bin nicht an der uni und habs mitbekommen…wo ist das argument?!

      2. Wunderer    

        Verschiedene Art der Abstimmung? War die letzte Abstimmung nicht ebenso im Senat, Wie man auf der Uni-Homepage nachlesen kann. Das Gesetz regelt doch genau, wer das Recht hat, über solche Fragen zu bestimmen. Sinnvollerweise das höchste Gremium, das die Hochschule hat.

        Es gab keine neuen Erkenntnisse zu Arndt… das mag grob stimmen, aber es gibt neue Bedingungen für die Universität im nationalen und internationalen Wettbewerb und damit auch neue Sichtweisen und Bewertungen der Causa Arndt. Es ist wichtig und richtig dass die Universität darauf reagieren kann.
        Es ist nicht Aufgabe der Uni, den alteingesessenen Pommern gefällig zu sein…

  6. Studierender    

    Hauptsache ist doch, dass Ägypten morgen gegen Uganda gewinnt und vorher Ghana gegen Mali remis spielen. Alles andere ist zweitrangig.

  7. Klammbüdel    

    Der linke Kulturvandalismus muß endlich ein Ende haben !!!

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  9. mathias sn    

    Hoffe sehr das diese Entscheidung rückgägngig gemacht wird. Wie verhasst sind die Leute im Uni Gremium die diese Entscheidung getroffen haben. Geht es heutzutage nur noch um Geld ? Tradition 0? Der Uni geht es nur um mehr Studenten. Deswegen scheißen die auch auf die Vorreiter der Demokratie. Das gute der damaligen Zeit wird mit den heutigen Maßstäben vermessen, das ist doch blödsinn. Ein Bürgerentscheid wäre die ehrliche Art von Demokratie. Aber so demokratisch wie in der Schweiz geht ja dann doch nicht in einem Demokratischen Land. Die deutsche Demokratie zerbrökelt an allen enden. Es ist traurig.

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