Es gibt keinen AStA Vorsitzenden, den Weg zur Vollversammlung fanden nur 160 Studierende und in gerade einmal 10 Sitzungen des Studierendenparlamentes gab es bereits fünf Rücktritte. Was ist los in der Studierendenschaft?

Die aktuelle Legislatur des Parlamentes hat unter keinem guten Stern begonnen. Nach nur vier Sitzungen trat das Präsidium aus persönlichen Gründen zurück. Es brauchte zwei weitere Sitzungen, bis das Neue gewählt war und Arbeit vorsetzen konnte. Trotzdem besserte sich die Lage des Parlamentes nicht. Lediglich die erste konstituierende Sitzung konnte mit allen 27 Mitgliedern des StuPa durchgeführt werden. Danach lag es oft nur an der neu eingeführten Stimmübertragung, dass eine 2/3 Mehrheit bei Abstimmungen erreicht werden konnte. Ein weiterer Tiefpunkt wurde am 24. Mai erreicht, als bei den AStA-Wahlen lediglich 11 von 16 Referaten besetzt werden konnten, der Vorsitz war nicht darunter.

Der handlungsunfähige AStA

Aus diesem Grund übernahm die Referentin für Fachschaften und Gremien, Juliane Harning, die Leitung des AStA kommissarisch – auf Beschluss der Rektorin. Da jedoch wahrscheinlich niemand, der sich eigentlich auf ein Co-Referat bewirbt, ernsthaft die Zeit nehmen kann, auch den Vorsitzposten zu bekleiden, war klar, dass diese kommissarische Übernahme nur bis zu einem gewissen Tag gemacht wird. Das war der vergangene Dienstag um 20 Uhr. So konnte dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, einen neuen Vorsitz zu wählen – hätte sich mal jemand beworben. Da das jedoch nicht der Fall war musste das Präsidium am Mittwoch früh aufstehen, um einen Termin um 08:30 Uhr bei der Rektorin wahrzunehmen. Dort sollte das weitere Verfahren erörtert und gegebenfalls ein neuer kommissarischer Vorsitz durch die Rektorin eingesetzt werden. Dies war jedoch nicht der Fall, woraus zwei Dinge resultierten: Erstens ein AStA, der bei Facebook auf die Barrikaden geht und und zweitens eine erklärende E-Mail des Justiziars der Universität, Herr Wehlte. In dieser klärt er über die nun eintretenden Folgen auf.Vorsitz

In dem Schreiben aus dem Justiziariat heißt es: „Für den AStA zeichnet die Vorsitzende, bei deren Abwesenheit die stellv. Vorsitzende. Sind beide Ämter unbesetzt, können weder rechtsgeschäftliche Willenserklärungen noch sonst verbindliche Erklärungen mit Wirkung für und gegen die Studierendenschaft als juristische Person abgegeben werden.“ Mit anderen Worten: Der AStA ist nicht mehr in der Lage, Verträge zu unterschreiben, noch können Genehmigungen, wie etwa für Versammlungen erteilt werden. Trotzdem wird in einem weiteren Absatz betont, dass “der AStA jedoch weiterhin handlungsfähig, d.h. die Referenten können weiter den mit ihrem Zuständigkeitsbereich verbundenen Aufgaben nachgehen sowie als Kollektivorgan Sitzungen und Beratungen abhalten und Beschlüsse fassen.” Weiterhin sollten die einzelnen Referate aus der Sicht des Rektorats ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies bedeutet insbesondere, dass das AStA-Büro auch weiterhin zu den üblichen Sprechzeiten geöffnet sein sollte. Genau dieser Punkt findet jedoch nicht statt. Ein Service wird seit dem 28. Juni nicht mehr angeboten, das Büro ist geschlossen.  (Edit 14:24: Auf Facebook heißt es in einem entsprechenden Kommentar vom AStA (1. Juli, 14:28): “Ja, das Büro wird wieder geöffnet. Wann genau, können wir im Moment nicht sagen. Wenn es um Sprechzeiten mit den einzelnen Referenten geht, gern auch an diese einzeln wenden.”)

Der Vorsitz als Vorwand

Zwei der wichtigsten Fragen die sich nun stellen, sollten sein: Warum bestellt das Rektorat niemanden als kommissarischen AStA-Vorsitz, um die verfasste Studierendenschaft handlungsfähig zu halten. Auch ein Vertreter aus dem Hauptgebäude hätte diesen Job übernehmen können. Nach Ansicht des Justiziariats schreibt das Landeshochschulgesetz für diesen Posten keinen Studierenden vor. Die zweite Frage ist, warum der AStA keinen Service anbietet, obwohl das Justiziariats dies explizit empfiehlt. Als erster Gedanke liegt der Verdacht nahe, dass das Rektorat kein Interesse an einem handlungsfähigen AStA hat. Die Situation könnte nach den Streitigkeiten der letzten Wochen und Monate nicht komfortabler sein. Ein zerstrittenes Parlament mit einer nicht handlungsfähigen Außenvertretung ist scheinbar nicht in der Position, politische Statements zu setzten, geschweige denn, diese umzusetzen.

Diese passt jedoch in das Bild, welches schon vor der Vollversammlung eher ausweichend gemalt wurde. Auf der vergangen Sitzung, welche direkt im Anschluss an die Vollversammlung stattfand, wurde lieber über Formalien geredet, als zu hinterfragen, wo mehr inhaltliche Arbeit hätte geleistet werden können und warum nur so wenige Studierende auf der Vollversammlung anwesend waren – Vorsitzposten hin oder her. Aber auch dieses Verhalten des Parlamentes, welches sich scheinbar nicht der Tragweite eines handlungsunfähigen AStAs bewusst zu sein scheint, passt in das momentane Bild.

Auf der Sitzung des Parlamentes morgen wird es wohl zwei Bewerbungen auf das Referat des Vorsitzes geben. Ob die Situation dann besser wird, ist jedoch fraglich.