shadow

Am 4. September finden die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Da die Studierenden in Greifswald eine nicht zu unterschätzende Wählergruppe darstellt, ist es nichts Ungewöhnliches, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) die Kandidaten und Parteien zu einer Podiumsdiskussion einlädt, sollte man meinen. 

Seit einigen Wochen rumort es schwer an der Universität, wenn es um rechte Strukturen und die Frage, wie damit umzugehen sei, geht. Davon kann sich mittlerweile kein Gremium auf keiner Befugnisebene ausnehmen. Nun steht wohlmöglich ein neuer Skandal ins Haus. Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Landtagswahl hat der AStA am Montag der vergangenen Woche eine Anfrage des Kreisverbandes der Grünen bekommen, ob, ähnlich der Podiumsdiskussion zu den Oberbürgermeisterwahlen im vergangenen Jahr, eine ähnliche Plattform mit Blick auf die Landtagswahlen geplant sei. Auf der AStA-Sitzung am selben Tag wurde entschieden, diese durchzuführen. Somit wolle der AStA seine Aufgaben im Bereich der politischen Bildung gerecht werden, die Studierenden über die anstehenden Wahlen zu informieren und vielleicht, trotz vorlesungsfreier Zeit, zu den Wahlurnen zu bewegen.

Das Pikante: Zu der Veranstaltung, die bereits auf den 20. Juni um 20 Uhr abends im Hörsaal Kiste terminiert ist, wurden neben der SPD, der CDU, Bündnis 90/ die Grünen, die Linke, die Piratenpartei, der FDP und der PARTEI auch die AfD und die NPD eingeladen. Nach den letzten Wochen, in den sich immer wieder auf das Leitbild der Universität verwiesen wurde und die Frage aufgeworfen wurde, was gegen diese Strukturen zu unternehmen sei und in wie weit eine Positionierung möglich ist, kommt das einem Fauxpas gleich. Der AStA selbst hat sich am vergangenen Samstag noch gegen den NPD-Aufmarsch vom 8. Mai in Demmin positioniert. Auf Nachfrage, unter welchen Kriterien die Parteien, welche zu der Diskussion eingeladen werden, ausgewählt wurden,  heißt es vom AStA:

Die Mehrheit (der auf der AStA-Sitzung anwesenden Personen, Anm. d. Red.), darunter auch Vertreter des StuPa, sprachen sich für eine Einladung aus. Der Grundtenor war, dass ein gesundes Demokratieverständnis eine kontroverse Diskussion mit allen Parteien zulasse.

In den sozialen Netzwerken schlägt diese Entscheidung bereits Wellen. Auf Facebook veröffentliche die Initiative „Uni ohne Nazis Greifswald“ einen Aufruf, auf die heutige Sitzung des Studierendenparlementes zu kommen.

Dort wird das Thema sicherlich weiter diskutiert werden. Vor allem die Frage, wieso eine Partei, gegen die gerade ein Verbotsverfahren läuft, einen Platz an einem solchen Tisch, organisiert durch eine Studierendenschaft, haben soll.

Auf die Frage, welche Spitzenkandidaten von welcher Partei – eine Formulierung, die in der Einladungsmail nicht weiter spezifiziert wird – zu der Diskussion gebeten wurden, hieß es weiter vom AStA, dass alle E-Mail-Adressen, die auf Landes- und Kreisebene als Kontakt ausgeschrieben waren, im Verteiler landeten. Durch die zeitliche Enge in einem Wahlkampf soll so vermieden werden, dass eine Partei nicht kann und sich ein geeigneter Kandidat findet, unabhängig von Listen- oder Direktkandidatur in den jeweiligen Wahlbezirken.

Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlamentes soll es einen Antrag des SDS geben. Dieser ist im Wortlaut noch nicht ausformuliert, soll aber den AStA auffordern, die NPD sowie die AfD wieder von der Debatte auszuladen.

Mehr erfahrt ihr ab 20 Uhr live von unserem Ticker. 

Fotomontage: Magnus Schult

Kommentare

  1. Anne H.    

    Die Frage ist doch, was man von der NPD bei einer solchen Veranstaltung erwarten kann. Die Antwort kann ich gleich mal mit liefern: eine Partei, die das demokratische System an sich ablehnt, seit Jahren den nationalen Widerstandskampf postuliert und sich mit der gewaltbereiten freien Szene vernetzt, wird sich bei so einer Diskussion nicht plötzlich sachlich, einsichtig oder gesprächsbereit zeigen. Man wird das Podium nutzen, um gegen die anderen anwesenden Parteien zu pöblen, vorbereitete Seitenhiebe in Richtung Studierendenschaft verteilen (Thema Namenspatronat, Thema Prof. Weber usw.) und im Nachgang sich genüsslich via PR-Abteilung für den Auftritt feiern.
    Applaus!

  2. TKH    

    Und zum nächsten Vortrag zum Rechtsterrorismus in Deutschland lädt der AStA Greifswald dann Beate Zschäpe ein.

  3. Rabindranath    

    Der AStA hat selbstverständlich richtig entschieden. Da er eine Körperschaft öffentlichen Rechts vertritt, ist er gehalten, alle Parteien im Wesentlichen gleich zu behandeln.
    Lüde er die NPD aus, so könnte sie sich „einklagen“.

    Auch politisch gesehen war die Entscheidung richtig. Was soll denn daran schlecht sein? Die NPD kann auf dem Podium, live vor Publikum, von den anderen Parteienvertretern desavouiert werden. Was gibt es denn bitte für bessere Antiwerbung? Bestimmt nicht, dass man der NPD um ihre verfassungsmäßigen Rechte abschneidet.

    Haben die demokratischen Parteien etwa Angst vor einem argumentativen Aufeinandertreffen? Erstaunlicherweise wird diese Angst auf der Straße nicht sichtbar, denn dort kommt es regelmäßig zu physischen Auseinandersetzungen. Es widerspricht also der eigenen Argumentation der Ausladungsbefürworter, wenn gerade die sich als schlauer Empfindenden letztere Auseinandersetzung bevorzugen und sich vor dem geistigen Wettstreit scheuen.

    1. thorst    

      LOL! Der Glaube, die NPD vor Publikum „entzaubern“ zu können ist schon echt ein bisschen niedlich! Also…gut gemeint, aber einfach nur naiv. Das Gegenteil wird der Fall sein. In der NPD wird seit Jahren und Jahrzehnten daran geübt, derlei öffentliche Veranstaltungen zu dominieren und Versuche der Demaskierung sofort versanden zu lassen. Wer sich da zutraut, bei einer solchen Veranstaltung den großen Knüller zu zünden und am Ende zieht der Nazi den Kopf ein, hat leider einfach keine Ahnung.
      Von welchem verfassungsmäßigen Recht sprichst du bitte? Wo hat der Gesetzgeber festgehalten, dass zu einer Informationsveranstaltung immer alle Parteien eingeladen werden müssen? Entscheidet das nicht der Veranstalter? Oder warum sind dann nicht auch die APPD, die Partei der Nichtwähler, die grauen Panther, die Violetten usw. eingeladen?
      Es gab in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder auch Einladungen an die NPD, die dann rückgängig gemacht wurden. Mir ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem sich die NPD versucht hätte, auf die Veranstaltung einzuklagen.

      1. Rabindranath    

        Erstaunlich, wie viel Angst hier einige haben (und das an einer Uni!), dass die NPD die besseren Argumente bzw. die bessere Strategie zur Teilnahme an Podiumsdiskussionen haben. Die anderen Parteienvertreter dürften doch ebenfalls geübt sein.
        Das hat auch mit Naivität nichts zu tun. Wer das meint, dem ist eine mangelnde Diskursfähigkeit zu diagnostizieren.
        In youtube gibt es ein Interview von (vmtl.) Schülern, die einen kommunalen NPD-Kandidaten interviewen. Der Kandidat scheint mir einer der schlaueren von der NPD zu sein (so, wie es auch bei einer Podiumsdiskussion in HGW im schlimmsten Fall sein könnte), trotzdem entlockten die nichtprofessionellen Schüler ihm doch einige „interessante“ Aussagen: https://www.youtube.com/watch?v=bHSXGpMOUfA

        Dann zum Recht der NPD, auf eine derartige Diskussionsveranstaltung eingeladen zu werden (erstaunlich, dass du das nicht weißt, dein Schreibstil klingt diesbezüglich sehr selbstbewusst):
        Dieses ergibt sich aus dem sowohl aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 I GG) als auch aus dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 I und Art. 21 GG, welches in § 5 PartG als Konzept der abgestuften Chancengleichheit konkretisiert wurde. Das heißt, wenn die FDP und die Grünen eingeladen werden, muss auch die NPD eingeladen werden, nicht aber die APPD. Werden hingegen die Piraten eingeladen, so müssten auch die Violetten eingeladen werden (lustiges Beispiel, oder?).
        Mehr Arbeit mache ich mir jetzt nicht, in Greifswald gibt es Bibliotheken, in denen du bei größerem Interesse an diesem Thema weiteres finden kannst. Ich empfehle nur die Lektüre einer schönen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der eine Podiumsdiskussion an einem Gymnasium zugrunde liegt, zu der ein Landtagskandidat einer Partei, die realistische Erfolgsaussichten zum Einzug in den Landtag hatte, nicht eingeladen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtete das Gymnasium, den Kandidaten einzuladen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2011, 9 S 499/11).

        1. thorst    

          Der Denkfehler steht gleich am Anfang: wer sagt denn, dass die NPD auch nur den Hauch einer Lust hat, sich auf eine sachorientierte Debatte einzulassen?
          Der Vergleich zum Interview mit dem Kommunalpolitik der NPD ist interessant, hinkt aber etwas, da es doch hier um die Landespolitik gehen soll, oder nicht? Bei kommunalen Kandidaten oder Mandatsträgern hätte ich sogar leise Hoffnung, dass man ihnen mit guter Vorbereitung beikommen könnte, nicht so bei Kadern, die bereits Jahrzehnte Erfahrung haben und teilweise selbst Schulungen dazu anbieten.
          Desweiteren kritisiere ich an der ganzen Debatte die Fokussierung auf die NPD und wie man ihr mit der gesamten vermeintlichen Brainpower („und das an einer Uni!“) beizukommen gedenkt. Was ist mit Leuten, die erkennbar nicht-deutsche roots haben, gern teilnehmen würden, aber Angst haben müssen, stets von den rassistischen Ausführungen persönlich betroffen zu sein? Die werden bei dieser großen Schwanzvergleichsshow hier einfach mal vergessen und können zu Hause bleiben. So viel zum Leitbild der weltoffenen Universität.
          Das Gleichbehandlungsgesetz hatte ich so nicht auf dem Schirm, danke aber für den Hinweis.
          Darüber hinaus würde ich einfach darum bitten, dass du dir deinen leicht überheblichen Ton klemmst! Mir ist bewusst, dass es Bibliotheken gibt, dass du dir Arbeit ersparen willst, spricht nicht gerade für deine Streitlust.
          Angekommen?

        2. M.W.    

          Ach, immer wieder schön zu sehen, wie immer wieder nur juristisch argumentiert wird. Kategorien der Gerechtigkeit und Moral fallen dabei zumeist weg.

          Weil nur mit irgendwelchen seelenlosen Paragraphen um sich geschlagen wird.

          Zum Verweis auf Bibliotheken: Gut gebrüllt Löwe! Jenseits irgendwelcher Jura-Bibliotheken (und im Übrigen selbst da 😉 ) wirst Du bei genauer Recherche feststellen müssen, dass es auch plausible Argumente dafür gibt, Rassist_innen nicht einzuladen.

          Und nein: Ich möchte keinen Menschen auf einem Podium sitzen sehen, der wegen schwerer Körperverletzung vorbestraft ist. Und genau das ist Stefan Köster, der auch als „Schläger von Pölchow“ benannt worden ist.

          Aber ok, wenn es Deiner Meinung nach vertretbar ist, Verbrecher auf einem Podium sitzen zu lassen, meinetwegen. Ich will es nicht und es gibt kein Gesetz, dass vorschreibt, dass zu Podiumsdiskussionen zwingend alle Parteien eingeladen werden MÜSSEN.

          Falls doch, bitte, mach Dir die Mühe und zeige mir exakt den Paragraphen, in dem wortwörtlich drin steht, dass zu ausnahmslos jeder überparteilichen politischen Veranstaltung ausnahmslos alle Parteien aller politischen Spektren zu berücksichtigen sind. Und wenn Du dazu keine Lust haben solltest, gib wenigstens einen Hinweis, wo dieser Passus zu finden ist.

          Es hat nicht jeder so viel Zeit, Wochen und Monate in Bibliotheken zu verbringen, nur um irgendeinem, der meint, Nazis um jeden Preis in Schutz nehmen zu müssen, zu beweisen, dass der selbsternannte Nazischützer im Unrecht liegt. 😉

        3. Rabindranath    

          1. an thorst:
          Der „leicht überhebliche Ton“ gründete sich im Gebrauch solcher Zuschreibungen wie „niedlich“, „naiv“, „keine Ahnung“, diese despektierliche Unart setzte sich in Deinem Antwortpost fort („klemmen“, „angekommen?“).
          „Angekommen“ ist aber, dass dieses Abdriften ins Unsachliche nichts bringt, weswegen ich mich nun erneut bemühe, nur sachlich zu sein.
          Einen Denkfehler kann ich weiterhin nicht erkennen. Der kann auf einem Podium doch sagen, was er will (im Rahmen der Gesetze), der NPD-Vertreter, oder nicht? Darauf kann man dann antworten. Ob das sachlich ist oder nicht, ist doch Sache des NPDlers. Der Moderator muss nur gewährleisten, dass das dann so ablaufen kann. Und ob der NPD-Kandidat nun geschult ist und Erfahrung hat ist doch ebenfalls egal; ich nehme an, die durchschnittlichen NPD-Kandidaten haben das auch nötig, um fehlendes Hirn ein bisschen zu kompensieren.
          Jedenfalls halte ich es für eine Unart, hier eine Zensur zu verlangen. Dieser Paternalismus passt nicht in eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft. Und warum soll die NPD gerade dann nicht auf dem Podium sitzen, wenn dies am lautesten von denjenigen gefordert wird, die ganz links im politischen Spektrum stehen? Warum wird sich von Seiten einiger politisch aktiver angemaßt, zu entscheiden, was das Volk hören darf und was nicht?
          Auch der Hinweis, dass Zuschauer mit nicht-deutschen Wurzeln Angst haben müssten, von den rassistischen Äußerungen betroffen zu sein, ist interessant: Sollte der NPD-Vertreter sich tatsächlich rassistisch äußern, dann wäre ein Ziel für alle sichtbar erreicht: Er hätte seine Maske fallen lassen. Sollte er es jedoch beim Geschwafel über das Konzept der NPD zur Volksgemeinschaft belassen, so ist das für jemanden ohne deutsche Wurzeln noch kein Grund, tief betroffen zu sein (sagt ja nur die NPD). Auch für andere Zuschauer kann es zu unangenehmen politischen Aussagen kommen, von allen Kandidaten, da jeder von den entsprechenden Konzepten ja persönlich betroffen sein könnte.

          Zum Rechtlichen:
          Wenn Du „Gleichbehandlungsgesetz“ schreibst, hast du wohl etwas zu schnell gelesen; lies einfach nochmal kurz über meinen Text.

          2. an M.W.
          Ich wüsste nicht, wie man ausschließlich mit Moral und Gerechtigkeit eine Wahl organisieren sollte.
          Die Verfassung hat bereits in großem Ausmaß gemeinsame und für eine auf dem Individuum basierende Gesellschaft unabdingbare Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen absorbiert. Wo in den Menschenrechten eine Seelenlosigkeit liegen sollte, bitte ich doch näher auszuführen.
          Das Konzept von Resozialisierung finde ich ebenfalls nicht seelenlos. Da ihm das passive Wahlrecht nicht abgesprochen wurde, spricht die Vorstrafe nicht gegen eine Teilnahme. Im übrigen liegt die Strafe nicht über drei Monaten (bzw. über 90 TS), weshalb er (umgangssprachlich) sogar als nicht vorbestraft gilt (§ 53 BZRG). Im übrigen ist er, nach Strafrecht, auch kein Verbrecher. Es gibt auch andere Politiker mit höheren Vorstrafen.

          Dass „ausnahmslos [zu] jeder überparteilichen politischen Veranstaltung ausnahmslos alle Parteien alles politischen Spektren zu berücksichtigen“ seien, habe ich nie behauptet. Da bräuchte man übrigens auch ein sehr großes Podium.
          Es müssen eben nicht gar alle Parteien eingeladen werde. Aber es muss das Konzept der abgestuften Chancengleichheit beachtet werden. Aus welchen Rechtsgrundlagen sich das Recht der NPD, zu einer solchen Podiumsdiskussion eingeladen zu werden, ergibt, habe ich oben doch sehr schön dargestellt (finde ich). Das zitierte Urteil ist sehr lesenswert und findet sich im Internet. In diesem Urteil sind wiederum andere Urteile zitiert, die, teilweise noch tiefgehender, diese Materie darstellen.

          Solltest du daraus nicht schlau werden, melde dich gerne wieder, dann unternehme ich einen erneuten Erklärungsversuch. 🙂

        4. thorst    

          „Despektierliche Unart“… herjemine. Dafür, dass du dann kräftig austeilst, scheinst du an anderer Stelle aber ziemlich empfindlich zu sein. „Zuschreibungen“ waren die von mir gewählten Worte keineswegs, dass du sie als solche empfindest, zeigt möglicherweise an, dass a) die Debatte relativ schnell entglitten ist oder b) du das hier zu deinem persönlichen Auftrag gemacht hast. Dementsprechend lesen sich deine Reaktionen übrigens auch. Nun ist gar von „Unart“ und „Zensur“ die Rede und dass die Forderung von jenen käme, die „ganz links im politischen Spektrum“ stünden, von Anmaßungen usw. Meine lieber Herr Gesangsverein, da hast du aber eine Mission gefunden, was?! Ich kann ja nur von mir ausgehen, ich stehe weder ganz links, noch bin ich für Zensur oder möchte irgendeinen konservativen AStA-Menschen hier vors Schienenbein hauen. Dennoch finde ich die Entscheidung, der NPD ein Podium zu geben weiterhin falsch. Und ich wiederhole mich gern: mit der Annahme, man könnte dort entzaubern oder den NPD-Politiker durch seine eigenen Aussagen überführen, übernimmt man sich. Und selbst wenn er überführt wird, was passiert dann? Wir können das ja mal simulieren: was passiert dann in dem Hörsaal, nachdem man eine klare antisemitische Position als solche herausgestellt und für alle im Auditorium erkennbar gemacht hat? Bittet man die Person dann, zu gehen? Oder lässt man das stehen mit dem Hinweis „So, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn Sie das nicht nett fanden, bitte nicht die NPD wählen.“ Welche direkte Konsequenz soll das an diesem Abend bitte haben, so lang es sich nicht im strafrechtlichen Rahmen bewegt? Und dass dieser Rahmen groß und das Strafrecht eine stumpfe Waffe gegen menschenfeindliche Ideologien ist, kann man an vielen Stellen nachlesen (du weißt ja, es gibt Bibliotheken und so).
          Und klar, demjenigen, der aufgrund seines „fremden“ Aussehens immer wieder vom Podium herab vorgeführt wird, ist es natürlich eine große Hilfe, die Gewissheit zu besitzen, dass die Kommilitonen nun wahrscheinlich nicht die NPD wählen werden.

          GleichbehandlungsGEBOT, du liebe Güte…

          Ich bleibe dabei: wer denkt, die NPD hier einladen zu müssen, um sich mit Nazis auf einen intellektuellen Schwanzvergleich einzulassen, handelt kurzsichtig, fokussiert sich auf die Falschen und hat am Ende einen frustrierenden Abend zu erwarten.
          Wer sich jetzt hinstellt und meint, das wäre die Position von Linksextremen, denkt mir ein bisschen zu eindimsensional.

          PS: du bist in deiner Schreibe immer noch ein bisschen zu arrogant, aber vielleicht liegt das ja nur am durch den Gegenwind verletzten Stolz. Wirste drüber hinweg kommen 😉

  4. Sarah    

    „Vor allem die Frage, wieso eine Partei, gegen die gerade ein Verbotsverfahren läuft, einen Platz an einem solchen Tisch, organisiert durch eine Studierendenschaft, haben soll.“
    Ganz einfach: Solange die NPD nicht verboten ist, ist sie grundgesetzlich geschützt und im Übrigen sogar zu beteiligen. Staatliche Einrichtungen – und dazu zählt auch die Teilkörperschaft Studierendenschaft als Teil der Universität – unterliegen der Neutralitätspflicht. Damit gilt der Grundsatz: Gibt man einer Partei einer Bühne muss dies auch allen anderen möglich sein. Parteien, die sehr deutlich keine reele Chanche haben in den Landtag einzuziehen (bspw. auf Grundlage aktueller Hochrechnungen), können allerdings unnerücksichigt bleiben. Dies ist leider bei AfD und NPD nicht der Fall. Insofern muss eine Demokratie auch den Diskurs mit den Kandidaten dieser Parteien ertragen. Viel zu erwarten ist doch eh nicht. Studentische Wähler werden die beiden auch nicht für sich gewinnen können.

  5. Harri    

    Hachja, der SDS hat es wohl nicht so mit Meinungspluralismus und Demokratie. Typisch Sozialisten halt. Auch die NPD hat ein Recht argumentativ auseinander genommen zu werden. Gleiches gilt für alle Parteien.

  6. M.W.    

    Interessant, wie einige hier Neonazis verteidigen. Die NPD würde nen Straftäter hinschicken, schon alleine deshalb, weil alle Führungsfiguren dieser Partei wegen diverser Delikte (Volksverhetzung, Körperverletzung, schwere Körperverletzung) vorbestraft sind.

    Aber halten wir fest: Der AStA fühlt sich nicht Imstande, Aktionen gegen Neonazis irgendwie zu unterstützen, schickt allerdings gleichzeitig Einladungen an die NPD heraus. Das empfinde ich persönlich ja als ausgesprochen unangenehm, zumal ich mir sicher bin, dass der AStA mit Sicherheit ein SOLCHES Signal nicht an die Öffentlichkeit entsenden wollte.

    Naja… mit PR-Arbeit hat sich der AStA andererseits schon immer ein bisschen schwer getan. Wobei… von einem Fettnäpfchen kann hier schon gar nicht mehr die Rede sein. Es ist wohl eher ein ganzes Fettfass, in das AStA und Stupa hineingesprungen sind.

    Mal sehen, ob die Mehrheit des Stupas hinter den wirren Gedanken von AStA und Präsidium stehen und die NPD hofieren, oder doch lieber Haltung beweisen.

    Das fehlt dem AStA übrigens ebenso, wie dem Stupa-Präsidium: Haltung. Rückgrat. Selbstbewusstsein.

    1. Harri    

      Seit wann ist der Asta für die Organisation von Demonstrationen verantwortlich? Gegendemos gegen Neonazis sind ’ne super Sache, sollten aber nicht mit den Geldern des Asta finanziert werden. Zumal man auch den Vorwurf erheben könnte, dass bei den „friedlichen“ Gegendemos gegen Neonazis auch genug Linksextreme mitmarschieren (ach, ich vergaß: Die gibt es ja gar nicht).

      Wie wäre es mal damit, das Geld auch für Studenten auszugeben? Bildungsstreiks usw.?

      Würde es nach einigen SDSlern gehen, würde zu der Diskussion eh nur Grüne und Linke eingeladen werden. Wo zieht man die Grenze, wer einzuladen ist oder nicht? Wie dann mit der AfD umgehen?

      1. M.W.    

        Harri, nach Deiner Argumentation frage ich mich jetzt: Warum sind die Parteien „Die Rechte“, „MLPD“, „DKP“, „KPD-Ost“, „PBC“ (Partei Biblischer Christen), Tierschutzpartei, Anarchistische Pogopartei Deutschlands nicht mit einer Einladung bedacht worden?

        Ich mein… wenn es völlig egal ist, wie eine Partei grundsätzlich zu Fragen der Demokratie und Menschenrechte steht, um vom AStA eingeladen zu werden, kann man die von mir genannten Parteien, gerade wenn man das viel herbei zitierte „Neutralitätsgebot“ heranziehen will, ohne Weiteres ebenso mit einer Einladung bedenken.

        „Die Partei sitzt im Landtag“ kann ja kein Auswahlkriterium gewesen sein, da die AfD zum Beispiel im Moment nicht drin sitzt. 😉

    2. Rabindranath    

      Schon wieder diese Verdrehungen; denjenigen, die für die Werte der Verfassung eintreten, vorzuwerfen, sie verteidigten Nazis.

      Ich bin der Ansicht, dass den Nazis genau dadurch geholfen wird, indem man ihnen ihre durch die Verfassung garantierten Rechte nicht gewährt und sie so in eine Opferrolle drängt.

      Deine Ausführungen, M.W., sind leider nur unsubstantiierte Phrasen, die man schon hundertfach gehört hat. Wenn der AStA auch einen NPD-Vertreter zu der Podiumsdiskussion einlädt, ist das genau eine solche Aktion gegen Neonazis, wie du sie forderst (nur eben ohne Anwendung von Gewalt oder der strafbaren Blockierung von genehmigten Demonstrationen). Denn im geistig-argumentativen Wettstreit, zumal vor wohl überwiegend universitärem Publikum, dürfte die NPD kein Land gewinnen.

      Die Gedanken sind auch nicht wirr, sondern entsprechen geltender Rechtslage, mit der du dich vielleicht einmal auseinandersetzen solltest.

      1. M.W.    

        Alles ganz nett, was ich hier lese. Das Problem ist nur, dass wenn ein NPD-Vertreter zusagt, die Podiumsdiskussion Gefahr läuft, zu einer Show von NPD und AfD zu werden, sofern sich alle anderen Parteien an den von ihnen vereinbarten Schweriner Weg halten: „Zudem beteiligen sich Abgeordnete nicht an Diskussionsveran staltungen außerhalb des Parlaments, wenn ein NPD-Vertreter eingeladen ist.“ Und nun? 😀 😉 http://www.svz.de/incoming/was-ist-der-schweriner-weg-id4216261.html

        1. Rabindranath    

          Der Schweriner Weg ist ja auch kein Dogma. Ob das Konzept, so wie es derzeit gestaltet ist, überhaupt wirksam ist, sollte bezweifelt werden, da nach den Umfrageergebnissen AfD und NPD zusammen trotz abnehmender Arbeitslosigkeit in M-V und somit besserer wirtschaftlicher Perspektive als noch vor ein paar Jahren knapp vier mal so viele Landtagsabgeordnete aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum im Landtag sitzen werden.
          Außerdem nehmen Vertreter der Linkspartei, Grünen, SPD, CDU und FDP sehr wohl an Diskussionsveranstaltungen außerhalb des Landtags teil, beispielsweise am Wahltag im NDR.
          Man sollte das Konzept des Schweriner Weges also mindestens modifizieren.

  7. democracy_for_sale    

    Der NPD mit einer Podiumsdiskussion ein Sprachrohr zu verschaffen, ohne garantieren zu können, dass irgendjemand auf ihre rhetorisch zurecht gelegten Parolen reinfällt, ist dumm.

    Zu behaupten, die Anderen sollten sich auf dem Podium argumentatorisch mit der NPD auseinander setzen, während man selbst im stillen Kämmerchen bleibt, ist überheblich.

    Unterstützend die Flöte zu spielen, während die NPD bei einer Studierendenveranstaltung auf Rattenfang geht, ist schlichtweg widerlich.

    1. Rabindranath    

      Der Vorteil einer solchen Podiumsdiskussion ist, dass sowohl der Moderator als auch die Vertreter der anderen Parteien dem NPD-Vertreter gezielt Fragen stellen können und so die evtl. bürgerliche Maske runterreißen. Dies ist bspw. im Landtag nicht möglich.
      Insofern besteht sogar die Möglichkeit, dass jemand mit ursprünglicher Sympathie für die NPD nach dem Besuch einer gut gestalteten Podiumsdiskussion von einer Wahlentscheidung zugungsten der NPD absieht. Denn wer seine Wahlentscheidung nur aufgrund von Wahl-O-Mat (oh ja, ich kenne solche Leute auch im universitären Umfeld) oder Parteiprogrammen trifft, bekommt eine nicht zutreffende Einschätzung von der NPD vermittelt, welche auf derartigen Veranstaltungen zurecht gerückt werden kann.
      Der Vorteil einer solchen Veranstaltung ist zudem, dass eventuelle „rhetorisch zurecht gelegten Parolen“ von den anderen Diskutanten entlarvt werden können. Insofern ist deine Sorge unbegründet.

      Worin besteht denn die Überheblichkeit, wenn man von den Vertretern der anderen Parteien fordert, sich argumentativ mit der NPD auseinanderzusetzen? Ist das nicht sogar von unseren parlamentarischen Systemen so gewollt?

      Schon die Wortwahl „Rattenfang“ und „widerlich“ in deinem Resümee, lieber Demokratieverkäufer, zeigt, dass es dir zumindest ein bisschen an der Fähigkeit mangelt, dich argumentativ mit anderen Ansichten auseinanderzusetzen.

      1. M.W.    

        “ dass sowohl der Moderator als auch die Vertreter der anderen Parteien dem NPD-Vertreter gezielt Fragen stellen können und so die evtl. bürgerliche Maske runterreißen.“ – Dafür müsste jener Moderator allerdings auch die Fähigkeit besitzen, so gezielt Fragen stellen zu können, dass man der NPD ihre Maske herunter reißen kann. Und er muss im Idealfall ein absolut sattelfester (!) Kenner der NPD und ihres Auftretens und ihrer Rhetorik sein. Und einen solchen Moderator wird der AStA nicht auftreiben können. Vom AStA selbst kann das sowieso niemand, weil man hierfür ein wirklich sehr versierter und erfahrener Journalist sein muss.

        Klaus Kleber kann der AStA mit Sicherheit nicht bezahlen und den britischen Journalisten, der Frauke Petry auseinandernahm ebenso wenig. Und selbst wenn: Das Geschrei wäre groß, weil: Der AStA kann doch selbst einen Moderator zur Verfügung stellen, wozu Gelder der Studierendenschaft vergeuden?!

        1. Rabindranath    

          Auch wenn die Veranstaltung wohl leider nicht mehr stattfinden wird:
          Selbst die schlauesten Leute der NPD sind höchstens mittelschlau, aber keine Wunderkinder. Der Moderator müsste smart und gut vorbereitet sein, er darf sich nicht aus dem Konzept bringen lassen und muss gegebenenfalls auch disziplinarisch tätig werden, damit die Veranstaltung nicht aus dem Ruder läuft.
          Es muss auch kein Journalist sein; die rattern meist nur ihre Fragen runter und haben wenig Ahnung, vor allem die in M-V (überwiegend). Ich kenne derzeit auch keinen Journalisten, der einigermaßen akzeptabel politische Diskussionsrunden leitet. Die Moderation hier als Höllenritt darzustellen, ist wohl etwas übertrieben.

          Im übrigen gibt es noch die Vertreter der anderen Parteien, die ebenfalls kritisch sein können, die dürfen eben nicht ihre ahnungslosen Schlaftabletten schicken. Die NPD könnte somit quasi ins Kreuzverhör genommen werden.

  8. xy    

    Kleiner Tippfehler im Abschnitt der eingeladenen Kandidaten im Artikel: E-Mail-Adressen schreibt man auch zwischen „Mail“ und „Adressen“ mit einem Bindestrich. Außerdem ist wahrscheinlich die zeitige Enge im Wahlkampf wohl eher weniger Medikament als Krankheit, die zum eventuellen Ausfall einiger Kandidaten führt (Satzbau). Dieser Beitrag kann nach Korrektur gerne gelöscht werden. Ach, und bitte entschuldigt diese scheinbare „Klugscheißerei“.

    1. htq    

      Der Dudem empfiehlt zwar E-Mail-Adresse zu schreiben, empfiehlt aber genauso die Schreibweise Mailadresse (also ohne E-). Insofern darf man meiner Meinung nach an dieser Stelle ruhig von seiner Freiheit gebrauch machen, zusammengesetzte Substantive eben nicht immer und überall durch Bindestriche zu teilen. Es mag Einzelfälle geben, bei denen Wörter durch eine Trennung wesentlich besser zu erfassen sind, bei kurzen und omnipräsenten Wörtern wie (E-)Mailadresse sollte das aber nicht der Fall sein.

      1. Rabindranath    

        „E-Mailadresse“ wäre falsch, da sich das „E“ damit auf „-adresse“ bezöge und nicht, wie gemeint, auf „Mail“.
        „Mailadresse“ ohne „E“ ist dahingegen korrekt, da im Deutschen mittlerweile niemand von Papierbriefen ausgeht, wenn er „Mail“ hört.

  9. Klausi    

    Noch mal fürs Protokoll: man will die NPD und die AfD auch deshalb nicht einladen, weil die Kandidaten anderer Parteien wie Ulrike Berger oder Mignon Schwenke es nicht auf die Reihe kriegen würden in einer Diskussion zu gewinnen? Das spricht weder für die anderen Kandidaten, noch für ein diskursives Demokratieverständnis.

  10. Max Rot    

    Solange die NPD nicht verboten ist muss man sie wie jede andere Partei behandeln.

    Ansonsten zeigt das nicht gerade von Demokratieverstaendnis.

    Die letzten beiden Angriffskriege gegen Serbien und den Irak und die Agenda 2010 gehen übrigens auf das Konto von Rot-Grün. Wollte ich nur mal anmerken.

    1. M.W.    

      Also ich will ja kein Spielverderber sein, aber der Angriffskrieg gegen den Irak geht definitiv nicht auf das Konto von Rot-Grün. Und der Angriffskrieg gegen Serbien war ein Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Wollte ich nur mal anmerken. 😉

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ähnliche Artikel