Autor: Philipp Deichmann
Er ist nicht der unumstrittenste Politiker. Am vergangen Wochenende besuchte Gregor Gysi die 24-Stunden Vorlesung als Referent. Wir hatten, gemeinsam mit moritz.tv die Möglichkeit, ein paar Worte mit ihm auszutauschen. Aber wer ist der Mann und was wollte er uns mit auf den Weg geben?
Gregor Gysi ist ein Mann, dem nach eigener Aussage Fußmatten keine Probleme bereiten. Eine wichtige Frage, die direkt zu Beginn des Interviews geklärt werden musste. Von der berühmt-berüchtigten Greifswalder Fußmatte hörte er zum ersten mal.
“Davon habe ich nichts gehört. Aber wenn der Oberbürgermeister Probleme mit Fußmatten hat, dann müssen wir ihm helfen. Vielleicht sollte er das Amt wechseln.”, scherzte er.
Schon passiert, Herr Dr. Gysi.
Kleiner Exkurs: Geboren wurde er in Berlin, 1948, noch vor der Gründung der DDR. 1970 beendete er sein Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität. Er arbeitete im Folgenden als einer der wenigen freien Juristen in der DDR und vertrat auch Oppositionelle, wie Robert Havemann oder Ulrike Poppe. Vermutlich auch ein Grund dafür, dass er wichtigeres zu tun hatte, als sich mit Fußmatten auseinander zu setzen. Nach seiner Zeit in der SED war er federführend an der Gründung der SED PDS und die Linke beteiligt. Auch in Greifswald war er bereits zwei Mal zu der 24-Stunden Vorlesung zu Besuch. Jetzt aber erstmal zurück zur Fußmatte.
Um ihn nicht unwissend davonziehen zu lassen, wurde der Fußmatten-Fall kurz geschildert. Auch die geringe Wahlbeteiligung von 34 Prozent wurde dabei erwähnt. In seinen Augen ein akutes Problem. Er sieht die Ursache dafür in der Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Besonders bei ärmeren Menschen.
“Die gehen davon aus, dass ihnen sowieso niemand hilft. Damit ist für sie die ganze Debatte erledigt. Deshalb gehen sie nicht wählen. Auch nicht uns. Es ist sehr schwer sie zu motivieren.”, meint er.
Mit Blick auf die diesjährigen Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen scheint er damit nicht im Unrecht zu sein. Besonders auffällig war dabei die geringe Wahlbeteiligung in den sozial schwachen Gebieten der beiden Stadtstaaten. Zwar konnte die Linke bei beiden Wahlen Gewinne erzielen, jedoch wurden die überwiegend durch Wählerbewegungen von SPD und Grünen hin zu der Linken verursacht. Wie sollen Nicht-Wähler also zum Urnengang motiviert werden? In den Augen unseres Interviewgastes durch die Attraktivitätssteigerung der Demokratie. Wie das gemacht wird, erklärte er im selben Atemzug.
Bundestagswahl mit Volksentscheid
Seine erste Idee zur Steigerung der Attraktivität ist die Einführung eines Volksentscheides zu jeder Bundestagswahl. Jede Partei, die im Bundestag vertreten ist, formuliert eine Frage. Der Bürger stimmt am Wahltag für eine Partei und beantwortet gleichzeitig die Fragen.
Beispiel: Soll die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan vollständig beenden?
Das Ergebnis der Fragestellung ist dann für den neugewählten Bundestag verpflichtend. Unabhängig davon welche Koalition gebildet wird oder wer als Kanzlerin oder Kanzler gewählt wird. Hat also, um beim Beispiel zu bleiben, die Mehrheit für eine vollständige Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt, so muss der Bundestag diese Weisung innerhalb seiner Legislaturperiode befolgen. Voraussetzung für eine gültige Frage ist, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist, eine festgelegte Budgetgrenze nicht überschreitet und mit “Ja” oder “Nein” beantwortet werden kann.
Dadurch sollen Erfolgserlebnisse für den Bürger geschaffen werden. Ein Bürger, dessen Partei bei der Wahl verloren hat, kann so trotzdem noch Einfluss auf die Politik ausüben, so Gysis Gedanke.
In der Theorie sicherlich keine schlechte Idee. Aber funktioniert dieses Konzept auch in der Praxis? Es müsste beispielsweise sichergestellt sein, dass die Frage mit äußerster Präzision formuliert ist. Einerseits muss für die Politik klar sein was im Anschluss zu tun ist, welche Verbindlichkeit sich aus der Frage ergibt. Andererseits muss die Frage so klar sein, dass sie vom Wähler nicht missverstanden wird, der Wählerwille keiner Verzerrung unterliegt.
Kritisch muss außerdem betrachtet werden, dass die Volksentscheidung stark manipuliert werden kann. Erst kürzlich zeigte sich, wie stark sich eingefärbte Berichterstattung auf die Meinung der Bevölkerung auswirken kann. Eine Umfrage: “Kann Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften?” wurde in einem Abstand von zwei Wochen zweimal durchgeführt. Zu beobachten war eine erdrutschartige Veränderung des Meinungsbildes. Bei der ersten Umfrage stimmten 57 Prozent der Befragten mit Ja. Zwei Wochen später nur noch 45 Prozent.
Fraglich bleibt letztlich auch, ob das Konzept überhaupt rechtlich durchsetzbar ist. “Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, und nur ihrem Gewissen unterworfen”, heißt es in Artikel 38 des Grundgesetztes.
Veränderung des Wahlrechts
Als zweite Erneuerung schlägt Gysi eine Gesetzesänderung des Wahlrechts vor.
“Die Abgeordneten sind eigentlich nur abhängig von den Parteien. Wenn ich direkt kandidiere brauche ich meine Partei damit sie mich aufstellt. Wenn ich als Kandidat auf einer Liste antrete, entscheidet der Landesverband meiner Partei über die Rangfolge der Liste und damit maßgeblich über meine Erfolgsaussichten.”, meint er.
Um dies zu ändern möchte Gysi die Listenstimme des Bürgers um eine kleine Besonderheit erweitern. Jeder Bürger kann in der Liste drei Kreuze setzen. Damit hat er die Möglichkeit einzelne Personen der Liste zu präferieren. Das Ergebnis: Eine Doppelunterstellung des Abgeordneten. Einerseits muss er seiner Partei so nahe sein, dass sie ihn aufstellt. Andererseits muss er den Bürgern so nahe sein, dass sie ihn wählen.
“Und wenn wir sowas einführen, dann – glauben se mir – würde die Wahlbeteiligung wieder zunehmen.”, sagt er abschließend zu seinen Vorschlägen und erinnert damit ungewollt ein bisschen an Willma Techno.
Frisch gebacken ist diese Idee nicht. Beispielsweise werden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz nach genau diesem Konzept durchgeführt. Eine Einführung auf Bundesebene wäre jedoch neu. Und auch hier klingt die Idee in der Theorie gut. Fraglich ist, wie viele Wähler von dieser Besonderheit Gebrauch machen würden. Wer kennt schon alle Kandidaten einer Landesliste? Und würde diese Änderung wirklich zu einer gesteigerten Wahlbeteiligung führen? Wünschenswert wäre es, doch halte ich es eher für unwahrscheinlich. Auch wenn die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer solchen Gesetzesänderung gering sind, könnte es aber sinnvoll sein dem Bürger wenigstens die Möglichkeit einer Einflussnahme einzuräumen. Was er daraus macht, bleibt ihm überlassen.
Nächste Frage: Wie kann man rechtem Gedankengut gegenübertreten?
Auf diese Frage wollte Herr Gysi nicht gleich antworten. Er nutzte die ihm zur Verfügung stehende Zeit um noch einmal für seinen späteren Vortrag zu proben: Keine funktionierende Weltpolitik – Entwestlichung der Welt – Hungertod – Entwicklungshilfe – Bruttoinlandsprodukt. Ahja. Und was hat das mit der Frage zutun?
Nachdem die Probe erfolgreich abgeschlossen war, äußerte er sich doch noch zum Gesprächsgegenstand. Er nannte ein Mittel, das “im Kampf” gegen rechtes Gedankengut nicht hilft. Am Beispiel von Horst Seehofer erklärte er, wozu das Übernehmen rechter Parolen führen kann. Herr Seehofer verfolgte die Strategie Wähler von der AfD zur CSU zu ziehen, indem er ähnliche Parolen wie die AfD verkündete. Im Ergebnis bewirkte er genau das Gegenteil. Während seine Beliebtheitswerte stiegen, fiel die Zustimmung für die CSU. Offenbar fühlten sich Teile der Bevölkerung durch die Aussagen Seehofers darin bestätigt AfD zu wählen. Wenn am Sonntag Wahl wäre, würde daher die AfD nach derzeitigen Umfragewerten am stärksten im Osten vertreten sein – und in Bayern. Über diese Tatsache schien Gysi amüsiert. Nun sicher muss man hier differenzieren. Einen scheiternden Seehofer zu sehen, kann für viele amüsant sein. Aber eine gestärkte AfD-Wählerschaft sollte vielmehr Grund zur Sorge sein.
Auch über viele weitere Themen und Fragen wurde im Laufe des Interviews diskutiert. So zum Beispiel über die Frage, was Gysi tun würde, wenn er heute nochmal Ersti wäre und welche Lebensweisheiten er uns mit auf den Weg geben kann. Außerdem sprach er über die Grenzschließungen in Europa im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen von Paris und der Flüchtlingskrise. Alles in allem ein interessantes Interview mit einem interessanten Politiker. Vorallem zum Thema Politikverdrossenheit konnte Gysi mit originellen Ideen einen Gedankenanstoß liefern. Und auch sonst war es ein Vergnügen einem so begabten Redner zuzuhören. Zu sehen gibts das ganze bei moritz.tv.
Gewinnspiel: Jeder, der entweder den Beitrag von moritz.tv oder den webmoritz. Artikel des Gysi Interviews auf Facebook bis zum 24.11.2015 um 23.59 Uhr öffentlich teilt, nimmt an der Verlosung des Buches “Ausstieg links – Eine Bilanz” von Gregor Gysi höchst persönlich signiert teil. Der Gewinner wird am 25.11.2015 bekannt gegeben.
Fotos: Jan Magnus Schult
