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Zur heutigen Sitzung des Kreistages in Greifswald rufen verschiedene Initiativen zu einer Mahnwache auf, um auf die Menschenverachtende Haltung der NPD aufmerksam zu machen. 

 

Das Bündnis “Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!” ruft heute gemeinsam mit verschiedenen anderen Initiativen und Parteien zu einer Mahnwache um 15:30 Uhr vor der Stadthalle auf. Grund hierfür ist die Kreistagssitzung, die um 16 Uhr in der Stadthalle beginnt. Die InitiatorInnen wollen mit der Aktion ein deutliches Zeichen gegen Menschenverachtung und für ein weltoffenes Vorpommern-Greifswald setzen. Bereits in der Vergangenheit gab es wiederholt Mahnwachen vor den Kreistagssitzungen, um auch auf aktuelle Vorfälle aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD aufmerksam zu machen. Auf der Tagesordnung steht heute ein offen rassistischer Antrag der NPD, der die Anstellung von Integrationslotsen verhindern will. In dem Antrag heißt es unter anderem, dass das Asylverfahren nicht dazu da sei, Asylbewerber zu integrieren, sondern zur Prüfung von Asylanträgen und zur zügigen Abschiebung von abgelehnten Personen.

Umzugsbeihilfe durch den Kreis

Bei der Kreistagssitzung soll außerdem die Haushaltssatzung 2015 verabschiedet werden. Ein Änderungsantrag zum Haushalt ist dabei besonders für zukünftige Studierende und Auszubildende interessant: Bislang erhalten Studierende, die ihr Studium in Greifswald beginnen, 100 Euro als Umzugsbeihilfe für die Anmeldung des Erst- oder Hauptwohnsitzes in Greifswald von der Hansestadt, die dafür 200.000 Euro bereit hält. Zukünftig soll auch der Kreis eine Umzugsbeihilfe beteiligen. Studierende und Auszubildende, die ihren Erst- oder Hauptwohnsitz erstmalig im Kreis Vorpommern-Greifswald anmelden, sollen nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 50 Euro vom Kreis erhalten. Dafür soll der Kreis im Haushalt 75.000 Euro bereitstellen. Durch die Ummeldung erhält nicht nur die Universität finanzielle Mittel in Form der Wohnsitzprämie, auch die Stadt sowie der Landkreis profitieren finanziell davon. Die Sitzung lässt sich auch ab 16 Uhr über den Livestream des Kreistags verfolgen.

Beitragsbild: Fleischervorstadt-Blog

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