Die Mietpreisbremse ist seit einigen Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Ob die Mieten zu hoch sind und Einhalt geboten werden muss, entscheidet am 13. April 2015 die Greifswalder Bürgerschaft. Bereits am vergangenen Dienstag gründete sich aus diesem Grund das Aktionsbündnis “Für bezahlbaren Wohnraum in Greifswald”. Erklärtes Ziel: Mehr Menschen auf die Problematik aufmerksam machen und eine breite Debatte über Mieten, sozialen Wohnraum und den Bebauungsplan der Stadt anstoßen.


Ungefähr 25 Interessierte trafen sich am vergangenen Dienstag im “Sofa” um das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum in Greifswald zu gründen, zu dem die DGB-Jugend eingeladen hatte. Deren Mitglied Marco Wagner begrüßte das Publikum, welches zu einem Großteil aus Vertretern der Fraktionen von SPD, Linken, Piraten und Grünen sowie einigen interessierten Studierenden und einem Mitglied des Mieterbundes bestand, mit den Gründen für die Notwenigkeit eines Aktionsbündnis. Neben zu wenig bezahlbarem Wohnraum ist laut Wagner auch der mangelnde Leerstand im Greifswalder Wohnungsmarkt ein wichtiger Punkt. Dieser liegt bei gerade 3,5 Prozent, weswegen ein gesundes Maß an Fluktuation nicht möglich sei. Das sei ein Hauptgrund für die hohen Mieten. Diese treffen besonders häufig junge Menschen und Familien. Aber auch Rentner seien betroffen. Laut Aussage von Martin Grindberg vom Mieterbund bezahlen einige Senioren bis zu 75 Prozent ihrer Rente an den Vermieter.

In der folgenden Diskussionsrunde wurden die Ziele und mögliche Aktionen für einen öffentlichen Auftritt besprochen. Schneller Konsens war, dass die Forderung, Greifswald zu einer Zone mit angespanntem Wohnraum zu erklären, Priorität hat. Da diese Entscheidung jedoch nur aus Schwerin kommen kann, betonte Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher, dass der politische Druck vor allem in diese Richtung gelenkt werden müsse. Dieser soll am 13. April auf der Bürgerschaftssitzung durch einen SPD-Antrag aufgebaut werden. Bis dahin will das Bündnis gemeinsam mit möglichst vielen Menschen und Organisationen eine breite Debatte in die Stadt tragen.

Sozialen Wohnungsbau vorantreiben

Die erklärten Ziele stehen bereits so gut wie fest. Nach Vorstellung der Bündnismitglieder wird es am Ende der Debatte mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Mietpreisbremse von zehn Prozent in Greifswald geben. Angedacht ist außerdem Mehrgenerationenwohnen und heterogen vermischte Stadtteile. Des Weiteren soll der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden. Dieser Punkt ist allerdings noch mehr als diskutabel.

Weder die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) noch das Studentenwerk haben im Moment Bedarf oder die Möglichkeit den Wohnungsbau voranzutreiben, es fehlt schlichtweg an Grundfläche. Um diese Ziele zu erreichen, will man mit einer Großzahl von Organisationen in Zusammenarbeit treten. Namentlich erwähnt wurden die WVG und die Wohnungsbau-Genossenschaft (WGG). Des Weiteren soll Kontakt zu einem bunten Schnitt der Greifswalder Mieterschaft aufgebaut werden. Wichtige Bezugsgruppen sind Studierendenschaft, Auszubildende und Rentner sowie junge Familien, die statt im Umland lieber in Greifswald leben wollen. Wie man diese Gruppen erreichen will, steht allerdings noch nicht fest.

Öffentliches Wohnzimmer statt Wucher

Auch die Umsetzung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen sind noch nicht final beschlossen. Zur Diskussion standen, neben einer Demonstration, auch Kundgebungen, ein Flash Mob und der Nachbau eines WG-Zimmers auf dem Marktplatz, angelehnt an eine Brinke-Aktion aus der Vergangenheit.

Noch vor dem Entscheid der Bürgerschaft soll es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern den Greifswalder Fraktionen geben. Diese wird aller Voraussicht nach am 10. April im Bürgerschaftssaal des Rathauses stattfinden, genaueres ist aber noch nicht bekannt. Ebenfalls nicht spruchreif ist, ob die Oberbürgermeisterkandidaten zu einer Positionierung aufgefordert werden sollen. Die Wahl findet am letzten Aprilwochenende statt. Aussagen der drei Anwärter auf das Amt könnten einige unentschlossene Wähler sicherlich umstimmen.

Wie es nach dem Beschluss weitergehen soll, steht noch nicht fest. Nur dass es weitergehen muss, wurde von allen Teilnehmern der Runde abgenickt. Mehrfach wurde betont, dass der 13. April nur ein erster Schritt sei, um die Forderung in die richtige Richtung zu lenken. Danach wäre Schwerin in Zugzwang, die Ziele des Bündnisses wirklich in die Tat umzusetzen. Wenn sich die Bürgerschaft gegen die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse ausspricht, will man ein Bürgerbegehren fordern, um die Greifswalder entscheiden zu lassen, was am besten für die Stadt ist.

Foto: Philipp Schulz