Nazis_abwählenMit einer Lesung und einer Mahnwache vor der nächsten Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald wollen viele der Abgeordneten auf jüngste Ereignisse aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD reagieren. Ziel soll es sein ein demokratisches und gewaltfreies Verhalten zu erinnern, welches überall die Regel sein solle.

Abgesehen vom 29. Juli fallen entweder die NPD oder ihre Anhänger derzeit häufiger durch Gewalt und Missachtung einer demokratischen Kultur auf. So gab es vor wenigen Wochen einen Überfall auf ein Haus in der Grimmer Straße, bei dem 15 bis 20 teilweise komplett vermummte Männer knüppelschwingend die Bewohner bedrohten und eine Scheibe einschlugen. Unter den Verdächtigen befinden sich einige Mandatsträger der NPD, darunter der Kreistagsabgeordnete Tino Müller. An anderer Stelle werden massenhaft Wahlkampfplakate abgerissen, so seien von ihren 380 Plakaten in Greifswald 200 vernichtet, berichtet die Alternative für Deutschland.

Für die Demokraten im Kreistag Vorpommern-Greifswald, welcher am kommenden Montag (9. September) wieder in der Stadthalle zusammenkommt, ist diese Entwicklung Anlass, in einer gemeinsamen Lesung die UN-Menschenrechtskonvention vorzutragen. Es soll gezeigt werden, “wie menschliches Zusammensein in einer demokratisch verfassten Gesellschaft geregelt ist.” Dies kündigten die Greifswalder Grünen an. Als Zeitpunkt wurde 15 bis 16 Uhr gewählt.

Mahnwachen haben Tradition

“In letzter Zeit häufen sich gewalttätige und antidemokratische Aktionen, die vermutlich auf das Konto der NPD und ihr nahestehenden Menschen gehen”, meint der Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhan. Und weiter: “Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, dass Auseinandersetzungen in einem demokratischen System gewaltfrei ausgetragen werden, und nicht, wie offenbar von der NPD und ihren Sympathisanten, mit körperlicher Aggressivität und Einschüchterungsversuchen”. Offensichtlich gehören zu den Adressaten auch die sechs NPD-Abgeordneten. Mahnwachen dieser Art begleiten seit ihrem Einzug in das Parlament traditionell die Sitzungen am Tagungsort in Greifswald.

Anderswo fällt die Auseinandersetzung weniger friedlich aus: “G[…] wir kriegen dich!!” steht groß an einer Häuserwand in Greifswald gesprüht. Wo die einen mit viel Mühe versuchen, ein friedliches Miteinander zu etablieren, fällt den anderen nichts besseres ein, als auf die Gewalt mit einer Menschenjagd zu antworten.

Foto: David Vössing (Archiv)