Alle paar Monate tagt der Kreistag auch in der Greifswalder Stadthalle, so auch wieder heute am 22. April. Anders als bei den Sitzungen in Pasewalk gibt es hier regelmäßig Protest gegen die rechtsextreme NPD, die mit sechs Abgeordneten vertreten ist. Auf der Sitzung wird mal wieder der Haushalt Thema sein, der nun noch ein Defizit von 25 Millionen Euro vorsieht. Vorher waren es noch 35 Millionen, was vom Land nicht genehmigt wurde.
Nach der Kreisgebietsreform 2011, mit welcher die Hansestadt ihre Kreisfreiheit verloren hat, fanden erstmals wieder Parlamentssitzungen in Greifswald statt, an denen die NPD teilnimmt. In der Bürgerschaft ist die rechtsextreme Partei nicht vertreten. Die Organisatoren der Anti-NPD-Proteste, die um 15:30 Uhr an der Stadthalle beginnen, wollen dieses mal an die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 erinnern, die auch von Studierenden vieler Hochschulen, auch in Greifswald, durchgeführt wurden. Passend dazu ist eine Lesung von Texten aus damals verbrannten Büchern geplant.
Weiter Not im Haushalt
Nachdem der Doppelhaushalt 2012/2013 im Oktober 2012 verabschiedet wurde und jeweils ein Defizit von 35 Millionen Euro vorsah, genehmigte das Innenministerium kurz vor Weihnachten den Haushalt für 2012 nur unter Auflagen und verwarf den Haushalt 2013 komplett. Nun hat die Kreisverwaltung einen neuen Entwurf vorgelegt, der ein geringeres Defizit von knapp 25 Millionen Euro vorsieht. Eine Erhöhung der Kreisumlage von etwa 45 Prozent auf 47 Prozent ist vorgesehen. Die Kreisumlage wird von den Städten und Gemeinden an den Kreis abgeführt. Dabei stehen viele Kommunen bereits jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. “Dauerhaft entfallen” sei die Leistungsfähigkeit des Kreises Vorpommern-Greifswald, hieß es schon im Oktober seitens des Landes. Die gesamten Unterlagen zum Kreistag sind hier zu finden. Die eigentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr.
Foto: David Vössing (Archiv)
