Der Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der im letzten Jahr vorgestellt wurde, ist umstritten. Morgen um 20:30 Uhr im IKuWo will der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) das Thema bei einer Infoveranstaltung beleuchten. Titel: “Wenn Überwachung nicht schützt, sondern schadet – wie Verfassungsschutzberichte wirken”.
Grund war, das im Bericht unter anderem auch die Band “Feine Sahne Fischfilet” und die Vereine IKuWo in Greifswald, Cafè Median des AWIRO e.V. sowie das Peter-Weiss-Haus in Rostock erwähnt wurden. Der AKJ kritisiert, dass der Band im Bericht mehr Platz gewidmet werde, als beispielsweise dem NSU. Die Vereine gingen dagegen juristisch vor und gewannen vor Gericht, sodass der Bericht an den entsprechenden Stellen geschwärzt und in veränderter Form am 24. Januar erneut veröffentlicht wurde. Das die Vereine als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, habe laut der Ankündigung vom AKJ schon oft dazu geführt, dass “Vereine oder Institutionen nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit „Extremist_innen“ bereit waren – und tun sie es doch, geraten sie selbst ins Visier”. Bei der Informationsveranstaltung sollen folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie kam es dazu?
- Warum stellt ein Gericht fest, dass der Verfassungsschutz Grundrechte verletzt, statt sie zu schützen?
- Welche Erkenntnisse werden in den Berichten präsentiert?
- Und welche Auswirkungen hat das für die darin Erwähnten?
Dazu wurde auch der Rechtsanwalt Peer Stolle eingeladen, der die Klagen gegen den Bericht geführt hat. Außerdem ist er Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsorganisation RAV. Von journalistischer Seite wird der taz-Autor Sebastian Erb an dem Abend im IKuWo sein.
Die Veranstaltung wurde von der Holtfort-Stiftung, dem Studentenwerk Greifswald, der Sparkasse Vorpommern und dem Studierendenparlament gefördert. Auf der StuPa-Sitzung vom 9. März kritisierten einige Mitglieder, dass auf Grund der Raumauswahl und der Referenten die nötige Objektivität nicht gewährleistet sei. Weiterhin wurde das IKuWo als Veranstaltungsort als ungeeignet befunden, da in Vergangenheit öfter Burschenschaftlern der Zutritt verwehrt worden sei. Somit könnte nicht die gesamte Studierendenschaft von der Förderung profitieren. Aus diesem Grund wurde im Förderungsbeschluss der Vorbehalt festgehalten, dass dies an diesem Abend kontrolliert werden soll. Peter Madjarov vom AKJ teilte dem webMoritz mit, das es eine ähnliche Auflage bei einer Veranstaltung im vergangenen Semester auch gab, die eingehalten wurde, wie AStA und IKuWo bestätigten.
Die Sendung “Tracks” von Arte beschäftigte sich in diesem Beitrag von Anfang Februar mit der Band. Dort kommt auch der Journalist Patrick Gensing zu Wort, der ursprünglich ebenfalls eingeladen wurde:
Artikelbild: AKJ
[edit Moderation: Hier wurde gegen das IKuWo und Minderheiten gehetzt und es wurden jede Menge unbegründete Vorwürfe gegen die Besucher erhoben. Deswegen wurde der Inhalt vom Kommentar gelöscht.]
Da kennt sich ja jemand richtig gut aus:
"linksextremen Rattenfänger", "kommunistische Gruppen", "mit Musik, Dope und Bier ein bisschen den linken Lifestyle beibringen", "zu linksextremen Bands wie WIZO und Slime" abrocken, "die Nummer vom nächsten Dopedealer bekommt man nach 5 Minuten dort", "Also kann man sich als Mädchen dort auch mal rumreichen lassen", "Extrem perverse Homosexuelle (keine normalen die sind ok), Deutschlandhasser, Junkies, Verschwörungstheoretiker, Mischrassisten und Schmierfinken treffen sich dort. Extrem kranke Leute halt."
Du hast in Sachen IKUWO also offenbar noch weniger beizutragen als zu den anderen Themen, bei denen du dich hier einmischst. Von den Vorträgen und Konzerten, die "ab und zu" stattfinden sollen, kannst du dir hier ein differenziertes Bild machen: http://ikuwo.de/ — kann mir kaum vorstellen, dass das alles der AStA bezahlt. By the way ist für diesen Kulturbetrieb die Akquise von ca. 250 Stunden ehrenamtlicher Arbeit notwendig, wohlgemerkt pro Woche.
Junkies habe ich dort noch nicht gesehen, Verschwörungstheoretiker auch nicht. Selbstbestimmte Mädchen sind mir da schon unter die Augen gekommen, die wehren sich auch gegen total dämliche Anmachen, deswegen würde ich mich an deiner Stelle dort mit sowas zurückhalten.
Kannst du nicht einfach wieder verschwinden und mit deinem diffusen Linkenhass, dem du hier seit einigen Wochen freien Lauf lässt, andere belästigen? Geht doch gar nicht!
lange nicht mehr so einen irren post gelesen…
in welchem kameradschaftskeller dir dieses wahn-
sinnige bild eingeflößt wurde, wäre höchst interessant
zu wissen. das “paranoide Weltbild” würde ich jetzt
recht klar bei dir diagnostizieren.
Naja ich erwarte dann bei euch demnächst mal einen "bayrischen Abend", oder einen Pommernabend oder Aufklärung über die Gefahr von Drogenkonsum.
Und wenn WM ist wird nicht darüber gemeckert, dass die Deutschlandfahne neben all den anderen Fahnen auch aufgehangen wird.
[edit Moderation: Verleumdung]
"Ihr" seid nur Konsumenten amerikanischer linker Lifestyle Industrie (Ersatzchristentum) und Anhänger von Adorno und Freud Philosophie , die nach dem Motto "mach was du willst" von euch falsch interpretiert wird.
[edit Moderation: Verleumdung, üble Nachrede]
das ist die Antifa. Man muss nur einmal bei linksunten- indymedia lesen. Wo das alles noch gefeiert wird.
lol! Nimm mal weniger…
😀
Nationalstaatliche Symbole wirst du insbesondere während der WM im IKUWO vergeblich suchen, Adorno ist seit Jahrzehnten tot und wie zum Teufel kommst du darauf, dass ich Mitglied in "der" Antifa wäre. Also entweder, du liest wirklich unaufmerksam mit, oder du solltest dich endlich trollen!
@webmoritzredaktion: Aufgehört zu moderieren? Seit wann werden hier so verleumderische Inhalte geduldet?
bloß weil ein arzt dir die bunten pillen
verschrieben hat, solltest du die noch
lange nicht wie smarties einschmeissen…