Ein Bericht von Simon Voigt und Felix Kremser

Nicht beschlussfähig wie fast immer – das war die Winter-Vollversammlung 2011. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) lud am 7. Dezember die komplette Studierendenschaft in die Mensa am Wall. Laut Landeshochschulgesetz benötigt es fünf Prozent aller Studenten um beschlussfähig zu sein, erschienen sind knapp drei. In absoluten Zahlen: 372. Innerhalb von 80 Minuten wurde sich gegen eine Beitragserhöhung des Studentenwerks, für einen raschen Umzug der Fachbibliothek Geschichte, für eine Sanierung der Hochschulsport-Gebäude und für eine Unterstützung der Antifaschistischen Demonstration am 10. Dezember ausgesprochen. Dies geht nun als Meinungsbild der Studierendenschaft ohne feste Konsequenzen an das Studierendenparlament (StuPa).

Eröffnet wurde die Vollversammlung durch einen umfangreichen Vortrag der Geschäftsführerin des Studentenwerks, Dr. Cornelia Wolf-Körnert, über die finanzielle Situation und das Dilemma des Studentenwerks. Mit einer Bezuschussung durch die Landesregierung für umgerechnet 8.000 Studierende müsse das Studentenwerk einen Versorgungsbedarf von knapp 13.000 Studierenden decken, und dabei immernoch einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Für das kommende Semester sei dies nur möglich, wenn das Land seine Zuschüsse erhöhe oder das Studentenwerk eine Beitragserhöhung um zehn Euro erhebe. Von dieser Erhöhung gehen je 2,50 Euro in die Ersteinrichtung der Mensa am Beitzplatz und 7,50 Euro in die Deckung des durch mangelnde Landeszuschüsse entstandenen Haushaltsdefizits.

Cornelia Wolf-Körnert

Landeszuschüsse sind “zum Kotzen”

Seinen entsprechenden Antrag zur Positionierung gegenüber der Beitragserhöhung fasste Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, mit den Worten “entweder wir sagen Nein, dass wir keinen Bock haben, zu bezahlen, oder eben nicht” zusammen. In der anschließenden Diskussion fand Erik von Malottki dann auch klare Worte. Die ungerechte Kalkulation der Zuschüsse empfindet er als schlicht “zum Kotzen”. Kilian Dorner schlug in dieselbe Kerbe und bekräftigte, dass die Landesregierung, wenn sie schon die starke Veränderung der Studiensituation in Greifswald in den letzten Jahren verschlafen hätte, sie auch die Rechnung dafür selbst tragen müsse. Eine dritte Möglichkeit das Defizit zu decken, stellte Luise Röpke in den Raum. So wäre es eine durchaus legitime Möglichkeit, das Defizit über eine Erhöhung der Essenspreise zu decken. Auf diese Weise würde nur der Teil der Studierendenschaft die Kosten tragen, der auch das Angebot der Mensa nutze. Diese Variante zöge, laut Dr. Wolf-Körnert, eine Essenspreiserhöhung um durchschnittlich 60 Cent mit sich und wurde auch im Anschluss von einem Redner als sozial ungerecht kritisiert. Bei der abschließenden Abstimmung sprach sich das Plenum gegen eine Beitragserhöhung durch das Studentenwerk aus und forderte die Landesregierung zu einer Zuschusserhöhung auf.

“Jedes Buch, das frei zugänglich ist, ist ein gutes Buch”

"Jedes Buch, das frei zugänglich ist, ist ein gutes Buch" - Eric Makswitat trägt dein Antrag vor

Es folgte die unendliche Geschichte der Fachbibliothek Geschichte. Vertreten durch Christin Bilz, Diana Treiber und Fabian Schmidt, reichten der Fachschaftsrat Geschichte und Eric Makswitat einen Antrag zur Anpassung der Prüfungsmodalitäten an die aktuelle Sperrung der FB ein. Diese wurde im September 2010 nach ersten Einsturzerscheinungen der Decke geschlossen. Seitdem sind die Geschichtsstudierenden gezwungen, die dort befindlichen Bücher zeit- und preisaufwendig per Fernleihe zu bestellen. Wann die FB wieder zugänglich sein wird, steht indes noch in den Sternen. Hieß es ursprünglich noch, dass die Bibliothek am 30. November 2011 wieder zugänglich gemacht würde, verschob sich dieser Termin zunächst auf Mitte Dezember und schließlich auf Mitte Februar 2012. Da ein fester Termin nicht abzusehen ist, forderten die Antragsteller eine Verlängerung der Prüfungsfristen bis zum 31. März 2012 und eine entsprechende Verlängerung der Regelstudienzeit sowie eine BAföG-Bewilligung für Geschichtsstudierende. Sollte sich die Zugänglichmachung der FB ins neue Sommersemester hinein erstrecken, müsse der Bestand der FB weiterhin in der Zentralen Universitätsbibliothek bereitgestellt werden.

Während die Anpassung der Prüfungsmodalitäten keine Reibung bei den Anwesenden hervor rief, sorgte der weitere Umgang mit dem Bestand der FB für Diskussionen. So wurde die vom Plenum vorgetragene Möglichkeit eines teilweisen Umzugs des Bibliotheksbestands in die Zentrale Universitätsbibliothek von Felix Pawlowski kritisiert, da er es für unmöglich halte, passende Auswahlkriterien zu finden. Außerdem sprach er sich entweder für einen kompletten oder gar keinen Umzug aus. Eric Makswitat entgegnete jedoch, dass “jedes Buch, das frei zugänglich ist, ein gutes Buch ist.” In Hinblick auf die Möglichkeit, dass die Forderungen der Studierendenschaft nicht berücksichtigt werden könnten, bat Kilian Dorner nachdrücklich, die Forderung eines kompletten Umzugs in jedem Fall im Antrag zu belassen. So hätte man im Ernstfall einen Aufhänger, um Mahnungen oder ähnliche Konsequenzen seitens der Studierendenschaft zu begründen. Einen möglichen, kompletten Umzug des FB-Bestandes in die UB sah der ehemalige Chefredakteur des webMoritz, Marco Wagner, hingegen kritisch. Er befürchtete, dass ein solcher Umzug ein willkommener Anlass für das Rektorat darstelle, das Gebäude in der Domstraße 9a zu schließen. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag vom FSR-Geschichte angenommen.

Hochschulsport und antifaschistische Demonstration

Der nächste Antrag befasste sich mit dem Hochschulsport. Antragstellerin und AStA-Referentin für Kultur und Sport, Ekaterina Kurakova, stellte in ihrer Rede die schlechte Lage des Hochschulsportes in Greifswald dar. Das Bootshaus am Ryck sei kaputt, der Sportplatz in der Falladastraße nur noch auf eigene Gefahr zu benutzen und die Duschen in der Judohalle am Karl-Liebknecht-Ring in miserablem Zustand.

Unterschwellig wurde die kommende Demonstration schon beworben.

Wie schon oft durch das StuPa geschehen, sollte mit dem Antrag ein weiteres Mal die Universität aufgerufen werden, mehr Geld in den Hochschulsport zu investieren. Dazu stünden mindestens 150.000 Euro aus rechtswidrig erhobenen Rückmeldegebühren bereit, Geld aus den Semesterbeiträgen fließt nicht in den Hochschulsport. In einem Änderungsantrag von Franz Küntzel wurde ergänzt, den akademischen Senat damit zu beauftragen, zu prüfen, ob der Hochschulsport aus der Philosophischen Fakultät ausgegliedert werden könne. Dadurch könnte der Hochschulsport einen eigenen Kredit aufnehmen und es würde mehr Transparenz bei den Finanzen des Hochschulsports herrschen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Im letzten Antrag wollten Vertreter des SDS erreichen, dass sich die Studierendenschaft hinter die kommende antifaschistische Demonstration stellt. Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Demonstration findet am 10. Dezember um 13 Uhr am Südbahnhof statt.

Nach einer guten Stunde war die Vollversammlung auch schon beendet. Die gefassten Anträge gehen nun als Meinungsbild an das Studierendenparlament. Wäre die Vollversammlung beschlussfähig gewesen, hätten diese Meinungsbilder den Namen Beschluss getragen. Mehr auch nicht. Versammlungsleiter und StuPa-Präsident Marian Wurm zeigte sich ernüchtert, dass die Beschlussfähigkeit verfehlt wurde. Für eine Versammlung im Winter sei die Beteiligung aber “relativ gut”.

[Update 8.12., 13:27 Uhr] In mühevoller Kleinarbeit haben die Kollegen von MoritzTV über Nacht ihren Beitrag zur Vollversammlung fertiggestellt.

[Update 8.12. 21:13 Uhr] Leider hatten wir Kilian Dorner während der Diskussion um die FB Geschichte inhaltlich nicht ganz korrekt zitiert. Statt eines vollständigen Umzugs der FB in die UB bat er lediglich, diese Forderung im Antrag zu belassen.

Fotos: Simon Voigt