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Einziger Pirat im Kreistag gesteht frühere NPD-Mitgliedschaft

Posted By Simon Voigt On 9. Oktober 2011 @ 14:05 In Aufmacher,Greifswald | 45 Comments

[1]Zur Kreistagswahl am 4. September 2011 zog Matthias Bahner als einziger Pirat in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald ein und wird im kommenden Semester als Nachrücker für die Hochschulpiraten im Studierendenparlament sitzen. Nun gestand er eine frühere NPD-Mitgliedschaft.

In einer persönlichen Pressemitteilung vom 8. Oktober, welche dem WebMoritz vorliegt, räumt Bahner ein, von 2003 bis 2004 Mitglied der NPD gewesen zu sein. Dies bezeichnet er als einen Fehler seiner Jugend.

Mit 18 Jahren sei er aufgrund von damaligen Schulfreunden in die NPD eingetreten. Diese Mitgliedschaft sei aber nie Ausdruck seiner politischen Einstellung gewesen und habe sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten beschränkt. Nie habe er an Veranstaltungen „extremer oder ideologischer Natur“ teilgenommen.

„Durch einen Wechsel meines Freundeskreises während des Zivildienstes erkannte ich erst die Tragweite meiner Entscheidung und verließ im darauffolgenden Jahr 2004 die Partei.“, schreibt  Bahner zu seiner Austrittsentscheidung. Weiterhin distanziert er sich in der Mitteilung von den Inhalten der NPD, welche nie Grund für seine Mitgliedschaft gewesen wären.

Wichtiges Wahlkampfthema der Piraten war die Forderung nach mehr Transparenz im Politikbetrieb, welcher Bahner mit dieser Stellungnahme nun nachgehen wolle.  Er bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Wähler und beteuert, seine Arbeit im Kreistag nach freiheitlich-demokratischen Grundwerten ausführen zu wollen.

Piraten grenzen sich klar von der NPD ab

Der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, bestätigte dies. Im Vorstand sei man vorher informiert worden und im Hinblick auf das Kernthema Transparenz habe man sich für diesen Schritt nach vorn entschieden. Die weitere Angehörigkeit Bahners zur Piratenpartei stehe darüber hinaus nicht zur Debatte. Dennoch  gab es bereits interne Diskussionen über den Umgang mit Bahners Vergangenheit, die auch auf dem Landesparteitag der Piraten am 22. Oktober ein wichtiges Thema sein wird.

Weiterhin betonte Rudolph ausdrücklich, dass sich die Piratenpartei klar von der NPD distanziere und es keine Sympathien für deren Ideologie gebe. Jedoch habe jeder eine zweite Chance verdient, wenn er sich eindeutig distanziert habe, so Rudolph weiter.

Ein Kommentar von Felix Kremser

Auch wenn Bahners Vorstoß als Schritt nach vorne und offener Umgang ohne Tabus dargestellt wird, dient er in erster Linie lediglich zur politischen Schadensbegrenzung, sowohl für Bahner als auch für die Partei. Inwiefern sich eine einjährige Mitgliedschaft in der NPD ohne ideologische Einflüsse, und sei es durch den eigenen, parteihörigen Freundeskreis, gestalten kann, bleibt allerdings offen. Umso wichtiger wird daher der kritische Umgang mit Bahners Vergangenheit auf dem anstehenden Parteitag der Piraten und im Studierendenparlament sein. Fest steht zumindest, dass sich Matthias Bahner in Zukunft noch so manch unangenehmen Fragen stellen muss und er bei seiner zukünftigen Arbeit stets vor dem Hintergrund seiner ehemaligen Parteizugehörigkeit beurteilt werden wird.

[Update] 18:01 Der letzte Absatz wurde als Kommentar gekennzeichnet.

Foto: Kandidatenfoto von www.piratenpartei-mv.de [2]


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