“Das ist mir einfach zu blöd” – Interview mit StuPa-Präsident über Rücktritt

Bei der Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am vergangenen Mittwoch verkündete Präsident Korbinian Geiger seinen Rücktritt. Die nächste außerordentliche Sitzung wird seine letzte sein, er tritt am 13. Juli zurück. Ob es bereits Kandidaten für seine Nachfolge gibt, die am 14. Juli gewählt werden soll, die Gründe, die ihm zum Rücktritt bewegten und was er nun mit seiner neu gewonnenen Freizeit machen wird, erzählt der Jura-Student im Interview.

Ein Beitrag von Christine Fratzke und Carsten Schönebeck

Korbinian hier aus einer Sitzung des Studierendenparlaments in der Loefflerstraße

webMoritz: Du bist am vergangenen Mittwoch zurückgetreten. Wie lange hast du den Gedanken mit dir herumgetragen?

Korbinian Geiger: Nach der letzten Sitzung am 16. Juni war ich mir recht sicher.

webMoritz: Was ist da vorgefallen?

Korbinian: Nicht auf Grund allein dieser Sitzung, sondern weil davor, bis auf eine Sitzung, alle schlecht waren. Sie waren nicht konstruktiv und dann dachte ich mir: Wenn jetzt noch eine Schlechte kommt und es sich gar nicht bessert, dann war´s das.

webMoritz: In deiner Rücktrittserklärung in der vergangenen Sitzung erwähntest du, dass du deinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit dem hiesigen StuPa sehen möchtest.

Korbinian: Nicht in diesem Maße.

webMoritz: Warum?

Korbinian: Die Antwort auf diese Frage könnte der webMoritz am Besten geben. Ich bin ja formell der Kopf im StuPa und kann, formell korrekt, mit meinem Namen mit dem Studierendenparlament in Verbindung gebracht werden. Und wenn das Parlament überhaupt  nicht mehr so arbeitet, wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe, dann passt es auch nicht mehr, dass mein Name mit der Politik dieses Parlaments in Verbindung steht. Wenn ich nicht mehr hinter der Politik stehe, kann ich auch nicht mehr Präsident sein.

webMoritz: Du hast den webMoritz ins Spiel gebracht. Ist das jetzt ein bisschen so wie bei Köhler: Das, was über dich in den Medien steht, gefällt mir nicht?

Korbinian:Nein, auf den webMoritz habe ich angespielt, weil Gabriel Kords das StuPa als „Affentheater“ bezeichnete.

webMoritz: Du zählst in deiner Rücktrittserklärung mehrere Aspekte auf, die zu deinem Entschluss führten, wie das Sitzungs- und Wahlverhalten. Was hat dich da besonders gestört?

Korbinian: Wir können auch das Abstimmungsverhalten insgesamt mit rein nehmen. Es gab einige Beschlüsse und Anträge, die mir nicht gefallen haben. Das fängt ja schon mit der Tagesordnung an. Das Präsidium schlägt eine Tagesordnung vor und dann gibt es Antragssteller, die meinen, ihr Punkt sei der Wichtigste. Das StuPa rührt dann mit dem Mixer rum in der Tagesordnung und ob die Neue dann so sinnvoll ist? Dann gibt es noch einige Beschlüsse, die ich nicht nachvollziehen kann.

webMoritz: Zum Beispiel?

Korbinian: Es gab mehrere Beschlüsse, die ich nicht verstehen konnte. Beispielsweise, dass man das Hoffest der Germanisten und Juristen nicht fördert, weil man sagt, das sei eine reine Fachschaftsveranstaltung, aber wer da war, sah: Da war jeder da. Und gleichzeitig fördert man einen reinen Anglisten-Ausflug.

webMoritz: Und das Wahlverhalten?

Korbinian: Meine beiden Stellvertreter wurden äußerst knapp gewählt und dann der AStA-Vorsitz, ein Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks und der stellvertretende Chefredakteur vom webMoritz, die nicht gewählt wurden. Es ist zwar das Recht des StuPa zu sagen: „Wir wählen einen Kandidaten nicht.“ Aber wenn sich grundsätzlich geeignete Leute anbieten, sich ehrenamtlich für die Studierendenschaft zu engagieren, und man diese nicht wählt oder mit schlechten Wahlergebnissen abstraft, dann kann ich auch nicht hinter dieser Politik stehen.

“Man zeigt nicht mit dem Stinkefinger!”

Korbinian Geiger im Interview

webMoritz: Du hast auch das kritische Verhalten einiger StuPisten kritisiert. Hast du keine Lust auf die Erzieherrolle?

Korbinian: Das ist ja ein Parlament von der Studierendenschaft und nicht von einer Schülerschaft oder Kindergartenschaft. Da könnte man schon etwas reiferes Verhalten erwarten. Es gibt einige, die sich schlecht benehmen, das ist anstrengend. Und da habe ich auch keine Lust, die zu ermahnen. „Man spricht nicht mit vollem Mund!“, „Man krakeelt nicht durch den Saal!“ oder „Man zeigt nicht mit dem Stinkefinger!“ Das ist mir einfach zu blöd.

webMoritz: Hängen die Probleme im StuPa mit den einzelnen Personen zusammen, die da agieren oder mehr die Kombination von Leuten, die dann vielleicht nicht passt?

Korbinian: Beides. Die Wahrnehmung der Wichtigkeit des StuPas ist bei den einzelnen Mitgliedern ist höchst unterschiedlich: Der eine meint, er säße im Bundestag, der andere meint, er säße in der Theatergruppe. So etwas widerspricht sich. Dann gibt es das Interesse nach persönlicher Profilierung, wie ich immer mehr feststellte.

webMoritz: Du hast ja mal gesagt, dass du lange überlegt hast, ob du ein zweites Mal als Präsident antrittst. Waren das die gleichen Gründe, die dich jetzt zu deinem Rücktritt bewegt haben?

Korbinian: Nein, das waren ganz andere. Ich hab damals geguckt, ob es überhaupt einen Nachfolger geben würde.

webMoritz: Wann hast du denn das erste Mal darüber nachgedacht, zurückzutreten?

Korbinian: Die Legislatur begann recht schlecht. Auf dem StuPa-Wochenende war es anders,  die Stimmung richtig gut. Da dachte ich: „Mensch, das wird ja ein richtig gutes StuPa.“ Die waren alle auch sehr interessiert.

webMoritz: Aber es war auch nur die Hälfte der Stupisten anwesend.

Korbinian: Das mag´s vielleicht gewesen sein. Die Sitzungen waren dann aber auch nicht so schön, wie ich gedacht hätte. Man weiß ja, dass es manchmal schwierig ist und nicht vergnügungssteuerpflichtig.

webMoritz: Wie lange gärt so eine Überlegung in einem?

Korbinian: Die letzten Sitzungen haben mir keinen Spaß gemacht, wenn sie sich anzicken. Die Amtsausübung selbst hat mir schon Spaß gemacht. Ich bin froh, dass ich das jetzt so gemacht habe und auch das Datum genannt habe. Die Sitzung am 6. Juli werde ich noch einmal leiten.

webMoritz: Aber dein Mandat als Stupist behältst du schon?

Korbinian: Erst einmal schon. Weil vielleicht geht ja, wie ich es erhoffe, ein Ruck durch das StuPa. Ich habe ja selbst ein paar Ideen, die man als StuPist besser einbringen könnte.

webMoritz: Welche?

Korbinian: Ich möchte den AStA umgestalten, der AStA sollte halbiert werden und die sollen alle ordentlich Kohle dafür bekommen.

webMoritz: Hat sich denn schon ein Nachfolger bei dir gemeldet?

Korbinian: Nee, es hat noch niemand bei mir angerufen. Muss ja auch nicht, ich habe ja kein Vorschlagsrecht. Es gibt aber einige, die sagen zumindest nicht nein.

webMoritz: Hast du eine konkrete Idee, wer es machen könnte? Ist es besser, einen jungen Kandidaten zu haben oder einen mit Erfahrung, der die Satzungen kennt?

Korbinian: Ich hab da ja nichts zu entscheiden. Aber ich tendiere eher zu jüngeren. Wenn ein Kandidat gewählt wird, bin ich immer zu erreichen und unterstütze.

webMoritz: Der neue Präsident muss aber nicht zwangsweise ein StuPa-Mitglied sein?

Korbinian: Im Januar wurde die Satzung geändert, nach der neuen Satzung, darf nur zum Präsidenten gewählt werden, wer StuPist ist. Das ist aber noch nicht genehmigt.

webMoritz: Was passiert, wenn am 14. Juli kein Nachfolger gewählt wird?

Korbinian: Dann werden die beiden Stellvertreter das Amt des Präsidenten ausführen. Über die vorlesungsfreie Zeit bis zur ersten Sitzung im Oktober.

“Ich halte es für wahrscheinlich, dass es Kandidaten gibt”

Korbinian möchte nun in seiner neu gewonnenen Freizeit wieder mehr lesen.

webMoritz: Hältst du es für wahrscheinlich, dass schon  am 14. Juli dein Nachfolger gewählt wird?

Korbinian: Ich halte es für wahrscheinlich, dass es Kandidaten gibt.

webMoritz: Inwieweit schwächt es die Studierendenschaft, wenn der Präsident auf einmal weg ist?

Korbinian: Das schwächt die Studierendenschaft insgesamt, wenn alles so weiter geht wie bisher. Dafür stärkt es die Studierendenschaft, wenn sich diejenigen Stupisten, die sich angesprochen fühlen, Gedanken machen, was ihre Wahlziele waren und wie man die im Kollektiv erreichen kann. Ich hoffe, dass das Positive an meinem Rücktritt überwiegt.

webMoritz: Was waren rückblickend die Höhen und Tiefen deiner Präsidentschaft?

Korbinian: Tiefen waren sicherlich die Einblicke in Persönlichkeiten von Studenten. Ich hätte nicht gedacht, von Studierenden, die locker wirken, dass sie so verbissen und frustriert sind und auf Grund von Lappalien Freundschaften aufs Spiel setzen. Zweitens war ich bei den Gremiensitzungen überrascht, auf welches niedrige Niveau sich der eine oder andere Professor in Diskussionen herab gegeben hat. Am Schönsten fand ich, dass ich viele interessante Persönlichkeiten kennen gelernt habe, von denen ich auch persönlich lernen konnte.

webMoritz: Was machst du nun mit deiner neu gewonnen Freizeit?

Korbinian: Lesen. Ich habe immer einen Rattenschwanz von Zeitungen. Ich bin gerade bei Mittwoch. Und ich kann mich wieder mit Belletristik befassen. Studieren auch, ich werde wieder mehr in die Bibliothek gehen. Teilweise war es schon so, dass ich von Montag bis Freitag jeden Abend eine Sitzung hatte. Nun kann ich zum Beispiel wieder zu den Treffen von LEI gehen. Für mich persönlich ist das schon toll.

webMoritz: Wir danken für das Gespräch.

Das Interview führten Christine Fratzke und Carsten Schönebeck

Fotos: Christine Fratzke, Gabriel Kords, Carsten Schönebeck

Spatenstich für neue Mensa

Ein Beitrag von David Vössing

Erster Spatenstich für die neue Mensa: dritter von Links Erwin Sellering, rechts daneben Rainer Westermann.

Nach einem Spatenstich am Donnerstag Nachmittag können nun die Bauarbeiten für die 17 Millionen teure neue Mensa am Berthold-Beitz-Platz beginnen. Die Inbetriebnahme soll im ersten Quartal 2012 geschehen, äußerte Gunter Gotal als kaufmännischer Direktor gegenüber dem webMoritz.

„Wo es heute noch staubig ist, wird etwas ganz besonderes entstehen“, sagte Gotal in seiner Begrüßung. Seinen Stolz drückte Erwin Sellering aus, indem er die Mensa „einen kleinen Stein auf dem Erfolgsweg“ nannte und damit das Klinikum meinte. Heute sei „ein schöner Tag zum Feiern“, sagte der Ministerpräsident weiter und lobte das „Vorzeigeobjekt, für das es einen großen Bedarf“ gebe.

Als „sehr gute Sache für Studenten, Patienten und Mitarbeiter“ lobte Universitätsrektor Professor Rainer Westermann die Mensa und sprach von einem „ungewöhnlichen Bau“. Für den ärztlichen Direktor des Klinikums, Marek Zygmund ist die noch zu bauende Mensa ein „Ausdruck der Fürsorge und Begegnungsstätte“. Er bat die Anwesenden ihre Wünsche und Segen niederzuschreiben, die dann mit eingemauert würden.

„Ein gutes Essen ist Balsam für die Seele“, zitierte Kornelia Wolf-Körnert ein tadschikisches Sprichwort. Die Geschäftsführerin des Studentenwerkes nannte den 1. Juli öfter als ein „Tag des Neubeginns“. Nach dem Spatentisch erfolgte noch der handwerkliche Segen.

Finanziert werden die Kosten von 17 Millionen durch einen 15 Millionen Euro Kredit durch das Klinikum. Die übrigen zwei Millionen kommen vom Studentenwerk, womit dieses die Inneneinrichtung bezahlt. Ab 2012 soll es Patienten, Mitarbeiter und Studenten eine warme Mahlzeit anbieten.

Foto: David Vössing

Besser leben in Schönwalde I

Gemeinsam mit Schönwalde II hält Schönwalde I in unserer Stadt den Negativrekord in Punkto Arbeitslosigkeit, sowie Kindern und Jugendlichen, die von Hartz IV leben müssen. Vielleicht könnten für den im Laufe der Zeit zum Teil abgewirtschafteten  Greifswalder Stadtteil Schönwalde I neue Mittel bereitgestellt werden, um das Wohnumfeld und die Lebensqualität zu verbessern. Wenn es nach der Bürgerschaft geht, soll der Stadtteil in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen werden.

Am Montag diskutierte die Bürgerschaft von Greifswald über die Aufnahme von Schönwalde I in das Programm. Ein fertiger Beschluss liegt zwar noch nicht vor, jedoch ist schon bekannt, dass ein Prüfantrag an die Verwaltung beschlossen wurde. Diese wiederum wird einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm beim Land stellen. „Erst dann können Gelder beantragt werden“, wie Andreas Hauck, Abteilungsleiter Stadtentwicklung, klar stellt.

Das Programm „Soziale Stadt“ wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und den 16 Bundesländern 1999 ins Leben gerufen, um den Abstieg benachteiligter Stadtteile aufzuhalten und die Lebensbedingungen der Bewohner zu verbessern. Hintergrund ist, dass sich seit den 1990er Jahren in vielen deutschen Städten eine zunehmende Segregation abzeichnete, also eine Entmischung der Bewohner in den einzelnen Stadtteilen. Teilweise setzte eine regelrechte Spaltung der Stadtbevölkerung ein, die sich in Faktoren wie Beschäftigung, Einkommen, Wohnqualität oder Konsum messen lässt. Es wird von bevorteilten und benachteiligten Stadtteilen geredet.

Die benachteiligten Stadtteile charakterisieren sich durch vielfältige Probleme wie Perspektivlosigkeit, Konzentration von Haushalten mit geringem Einkommen, Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen aber auch an Grünflächen und Freizeitmöglichkeiten. Das von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam finanzierte Projekt soll dem entgegenwirken und Ansätze zur Entwicklung erproben.

Mit diesen Zielen wurden schon 571 Gebiete in 355 Gemeinden aufgenommen. In Greifswald sind bereits die Stadtteile Fleischervorstadt (1999) und Schönwalde II (2004) Mitglieder in dem Projekt und es sind schon Mittel in Höhe von 10,6 Millionen Euro beziehungsweise 2,9 Millionen Euro geflossen. Der Flohmarkt am Sonntag, dem 4. Juli,  in der Fleischervorstadt wird beispielsweise durch das Programm gefördert.

Da das aktuelle Fördervolumen bereits voll ausgereizt ist, muss der neue Antrag für Schönwalde I gestellt werden, um mögliche weitere Mittel gestellt zu bekommen. Weil Greifswald bereits unterstützt wird, hält beispielsweise der Ortsratsvorsitzende Peter Multhauf (Linke) es für unrealistisch, dass es noch mehr Geld geben wird, sondern eher, dass Gelder für Schönwalde II und der Fleischervorstadt umgeleitet werden.

Rechts-Professor Weber und die extreme Rechte

Professor Ralph Weber ist Lehrstuhlinhaber in der Jura. Ob er dies angesichts seiner zu starken Verquickung mit Rechtsextremen bleiben sollte, ist fraglich.

Ein Kommentar von Marco Wagner

“Migration und Einbindung sind Verrat an der eigenen Kultur” – mit solchen Sätzen findet man heutzutage bestenfalls in Kreisen der Neuen Rechten und bei Neonazis Anerkennung und Akzeptanz. Dass Lehrstuhlinhaber einer Universität sich derartig äußern, davon dürften wohl die wenigsten ausgehen.

Professor Ralph Weber, Lehrstuhlinhaber für Arbeitsrecht an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald vertritt nicht nur diese Position. Während eines Referats mit dem Thema “Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?”, das er im Rahmen einer Veranstaltung des Vereins Deutscher Studenten hielt, fielen noch ganz andere Sätze.

Nach Angaben der Ostsee-Zeitung strebt der Rechtswissenschaftler an, eine Partei rechts der CDU zu gründen. Den Nährboden hierfür sollen Mitglieder der NPD und DVU bilden. Zu diesem Zweck traf er sich bereits mit Udo Voigt (NPD), welcher Hitler für einen “großen Staatsmann” und die BRD für ein “illegitimes System” hält. Matthias Faust von der DVU unterbreitete der Gelehrte ebenfalls seine Idee.

Gegen Voigt liefen in der Vergangenheit bereits mehrere Strafverfahren. So wurde unter anderem im Jahre 2003 vor dem Landgericht in Stralsund ein älteres Gerichtsverfahren neu aufgerollt. Der NPD-Vorsitzende soll bei einem Auftritt im Wahlkampf im August 1998 in Greifswald Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen das politische System in Deutschland aufgerufen haben. Er wurde 2005 wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Der Prozess wurde in einem Revisionsverfahren aufgrund “überlanger Verfahrensdauer” eingestellt.

Innerhalb der NPD und DVU dürfte Weber jedenfalls mit der Idee der Gründung einer neuen Rechten Partei da in der Tat Anhänger finden. So verkündeten Faust und Voigt in Bamberg auf dem Bundesparteitag der NPD im Juni 2010, beide Parteien zusammen schließen zu wollen.

Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze für Weber Verrat der historischen Heimat

Mit Neonazis kokettiere er jedoch nicht. Für ihn mache es  nur keinen Unterschied, ob er mit Frau Merkel oder Herrn Voigt rede. Was für die einen Ausdruck von Liberalismus ist, dürfte wohl für viele schlichtweg Verharmlosung des Rechtsextremismus bedeuten. Was Weber nach Angaben eines vor kurzem in der Ostsee-Zeitung erschienenenen Artikels an der NPD stört, ist, dass sie die Verbrechen des dritten Reiches nicht ablehne. Dies gelte “zumindest für Teile der Partei”.

Professor Weber: "Kniefall Willy Brandts ist Verrat an unserer historischen Heimat."

Zur Zeit ist Weber Mitglied der CDU und gehört dem national-konservativen Flügel an. Er ist innerhalb dieses Flügels Vorsitzender einer Gruppe Namens “konservativ-nationaler Christdemokraten”, die in Mecklenburg-Vorpommern 60 Mitglieder zählt. In solchen Kreisen scheint Webers Auffassung, dass “der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze” ein “Fehler” und “Verrat an unserer historischen Heimat” sei, salonfähig zu sein.

Für die CDU ist Webers politische Grundeinstellung hingegen nicht mit den Grundsätzen und Werten der Partei vereinbar. Gegen den Juristen wurden bereits mehrfach Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Bislang blieben sie erfolglos.

Wer sich mit rechtsextremen Kräften einlässt, der passt nicht in die CDU

Inwiefern seine Äußerungen nun ein erfolgreiches Parteiausschlussverfahren zur Folge haben, muss abgewartet werden. Eines steht jedoch fest: Innerhalb der CDU findet seine Auffassung keine Mehrheiten. “Herrn Weber sollte klar sein: Wer sich mit rechtsextremistischen Kräften einlässt, passt nicht in die CDU”, konstatiert CDU-Landeschef Lorenz Caffier.

Der Sozialdemokrat Mathias Brodkorb hat ebenso wenig Verständnis für die Äußerungen und Handlungen des Juristen. Er könne es nicht nachvollziehen, wenn “sich ein herausgehobener Beamter mit erklärten Verfassungsfeinden an einen Tisch setzt”.

Nach Aussagen der OZ sei Weber nicht zum ersten Mal politisch negativ aufgefallen. So beschwerte er sich 2008 bei Innenminister Lorenz Caffier (CDU) über die Nicht-Zulassung von NPD-Kandidaten bei Kommunalwahlen. Nicht in Form eines Privatbriefes. Er nutzte hierfür das Briefpapier der Universität Rostock, an welcher er damals noch lehrte. Ob ein Rechtswissenschaftler, welcher sich nicht nur einmal im Sinne der extremen Rechten einsetzte und es begrüßt, wenn aus diesen heraus eine neue Partei rechts der CDU gegründet wird, wirklich dafür geeignet ist, einen Lehrstuhl für Rechtswissenschaft inne zu haben, muss an dieser Stelle gründlich hinterfragt werden.

Fotos:

Christine Fratzke (Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät), Wikimedia Commons (Kniefall-Gedenktafel)

Liebe Leser, leider hatten wir versäumt, den Artikel als Kommentar zu kennzeichnen. Wir bitten hierfür um Entschuldigung und haben das nun nachgeholt.

Trust Fate bei Saitensprung – radio 98eins unplugged

Der ein oder andere von euch erinnert sich vielleicht noch an den 14.11.2008 als Trust Fate zum ersten mal bei uns waren. Damals noch ohne Keyboarder Sascha Türlich. Dieser war dann am15.5.2009 bei uns und stellte sein Soloprojekt vor, unterstützt von der Trust Fate Manschaft bei der er Anfang 2009 einstieg.

Das aktuelle Album von Trust Fate mit dem Namen “MIGHTY SECRET” steht in den Startlöchern, am 8.7. findet im Theater Vorpommern die Record Release Party statt. Heute kommen sie nochmal bei uns im Studio vorbei um den ein oder anderen Song des Albums schonmal unplugged zu präsentieren. Wir sind gespannt.

Los gehts wie immer um 20Uhr auf 98,1MHz und unter 98eins.de

Quelle: www.trustfate.de