Wie gestern bekannt wurde, ist die Wahlbroschüre zu den anstehenden Gremienwahlen fehlerhafter als bisher angenommen. Mehrere falsche Geburtsdaten, Semesterzahlen und ähnliche Ungenauigkeiten waren in den letzten Tagen bereits kritisiert worden. Nun ist zudem klar, dass mindestens drei Kandidaten keinen Einzug in die Broschüre des AStA gefunden haben. Außerdem gibt es Unklarheit über die Kandidaten der Liberalen Hochschulgruppe.
Vergessener StuPa-Bewerber: Christian Lohse
Gestern hatte sich herausgestellt, dass der StuPa-Bewerber Christian Lohse sich zwar ordnungsgemäß zur Wahl angemeldet hatte, seine Vorstellung jedoch keinen Einzug in die Broschüre der Studierendenschaft gefunden hatte. Über die Gründe dafür kann derzeit nur spekuliert werden. Arik Platzek, Layouter des Hefts, erklärte gegenüber dem webMoritz, er habe den Datensatz nie erhalten und lehne zudem die Verantwortung für den inhaltlichen Fehler ab. Diese liege bei Wahlleiter Michael Seifert, der als Verantwortlicher auch noch einmal korrekturgelesen habe.
Christian Lohse, der den Fehler am Anfang der Woche bemerkte, gab sich dem webMoritz gegenüber gelassen. Eine Erklärung hätte es nicht gegeben, offenbar handele es sich um einen dummen Zufall. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und der Wahlleiter seien jedoch sehr hilfsbereit gewesen. StuPa-Präsident Korbinian Geiger wolle sich dafür einsetzen, dass man einen Teil seiner Flyerkosten übernehme. Lohse wirbt bereits mit Aushängen, Flyern und im StudiVZ für sich.
Kein Listenabgleich zwischen Uni und AStA
Kandidiert für StuPa und Senat: Alexander Schmidt
Etwas anderen sieht es bei den anderen beiden „Unterschlagenen“ aus. Diese sind Alexander Wilhelm Schmidt, Kandidat für den akademischen Senat und Marie Luise Schmidt, Kandidatin für den Fakultätsrat der Theologie. Die beiden Kandidaten fanden sich zwar auf den (ausschlaggebenden) Listen der Uni-Leitung, hatten sich jedoch nicht beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gemeldet, der für die Wahlen der gesamtuniversitären Gremien eine Mittlerrolle anbietet. Das heißt, Anmeldungen sind auch im AStA-Büro möglich und werden gesammelt an die Wahlleitung der Universität weitergereicht.
Warum kein erfolgreicher Listenabgleich stattfand, ist bis dato unklar. Von Seiten des AStA wird vermutet, dass die Anmeldung von Marie Luise Schmidt nachträglich erfolgte, da es in der Theologie am Ende der Bewerbungsfrist nur einen Bewerber auf zwei Plätze gab. Davon sei der AStA jedoch nicht in Kenntnis gesetzt worden. Für diese Bewerberin sind damit die Konsequenzen des Fehlers wohl auch die geringsten. Bisher konnten wir zu dieser Kandidatin jedoch keinen Kontakt aufbauen, gern weisen wir auch bei ihr gesondert auf Wahlkampfmaterial hin: web[ät]moritz-medien.de.
Wahlleiter: Kandidaten haben keinen Anspruch auf eine Vorstellung
Wahlleiter Seifert: "Ärgerliche Fehler"
Im Fall von Alexander Wilhelm Schmidt verhält es sich da anders. In einem Gespräch mit dem webMoritz äußerte er Unverständnis über das Fehlen seiner Senats-Bewerbung (als StuPa-Kandidat ist er aufgeführt) in der Info-Zeitung. Robert Herold erklärte uns hingegen, es sei ihm bekannt gewesen, dass es einen weiteren Kandidaten für den Senat gegeben hätte. Beim Versuch eines Listenabgleichs sei ihm jedoch von einer Mitarbeiterin des Uni-Wahlleiters Mike Naujok mitgeteilt worden, dass man den Namen des Kandidaten nicht heraus geben könne. Zumal habe dieser explizit betont, dass er sich nicht auf der Liste des AStAs wiederfinden wolle.
Schmidt hingegen hält das Fehlen seiner Vorstellung für “keinen Zufall”. Weiter ausführen wollte er diesen Vorwurf allerdings nicht. Zudem erwähnte er dem webMoritz gegenüber, dass er sich rechtliche Schritte aufgrund der mangelnden Chancengleichheit vorbehalte. Dass die Wahl durch solch einen Schritt für ungültig erklärt werden könnte, erscheint derweil unwahrscheinlich. Der für die Infozeitung verantwortliche Wahlleiter Michael Seifert erklärte, es handle sich zwar um ärgerliche Fehler, dennoch gebe es keine Verpflichtung seitens der Verfassten Studierendenschaft, eine solche Zeitung anzubieten. Damit sei die Gültigkeit der Wahl auch nicht an deren Vollständigkeit gebunden. Schmidt wirbt ebenfalls mit einem Flyer für seine beiden Kandidaturen.
Chaos bei der LHG
Logo der Liberalen Hochschulgruppe
Um Alexander Wilhelm Schmidt rankt sich, im Zusammenhang mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), in der er Mitglied ist, offenbar noch ein weiteres Problem. Am vergangenen Dienstag wies uns der LHG-Vorsitzende Patrick Kaatz darauf hin, dass sowohl Schmidt als auch die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen zwar wie angegeben Mitglieder der LHG seien, jedoch auf eigenen Wunsch nicht offiziell für diese kandidierten. Solvejg Jenssen bestätigte uns dies. Sie hatte ihre Mitgliedschaft zuerst nicht einmal angegeben, das dann allerdings noch nachgeholt: Wie der webMoritz bereits berichtete, war diese auf Druck des RCDS noch eingefügt worden. Alexander Schmidt zeigte sich von dieser Aussage hingegen überrascht. Er habe diesen „eigenen Wunsch“ nie geäußert. Auf der Homepage der Liberalen wird er nicht als Kandidat gelistet. Dort taucht nun aber Matthias Merten auf, der in der Wahlzeitung keine politische Gruppierung angegeben hatte.
Bilder:
Fotos Alexander Schmidt, Christian Lohse – privat
LHG-Logo – Liberale Hochschulgruppe
Foto Michael Seifert -Gabriel Kords
Tipp-Ex (Startseite) – xcaballe via flickr
Grafik Gremienwahl – Jakob Pallus
- Ein erster Blick in die Wahl-Broschüre vom 4. Januar 2010
- Donnerstag: Infoveranstaltung über StuPa- und Gremienwahlen vom 2. Dezember 2009
- StuPa- und Senats-Kandidat Schmidt ehemaliger Funktionär der Republikaner – *Update* vom 8. Januar 2010
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von webMoritz, Webmoritz Greifswald erwähnt. Webmoritz Greifswald sagte: Infozeitung zu den Gremienwahlen: Drei Kandidaten vergessen http://bit.ly/8BcLBL [...]
Scheint ja einiges etwas blöd gelaufen zu sein. Ich finde es gut, daß Michael als Wahlleiter und Korbinian als StuPa-Präsident da umgehend mit den benachteiligten KandidatInnen nach Lösungsmöglichkeiten gesucht haben.
Sollte sich das mit dem Büro Naujok (Wahlleiter Uni-Gremienwahl) wirklich wie beschrieben verhalten, finde ich das schon skandalös. In dem Fall sollte die Studierendenschaft auch Konsequenzen ziehen und den gesamten Bereich Gremienwahlen an den Uni-Wahlleiter auslagern – dann kann er sich nächstes Jahr im November/Dezember auf regen Publikumsverkehr in seinem Büro einrichten, wenn sich die KandidatInnen dort in die Listen eintragen. – Ich hoffe, die Redaktion bleibt da am Ball und versucht noch einen O-Ton von Naujok zu erhalten.
"Am vergangenen Dienstag wies uns der LHG-Vorsitzende Patrick Kaatz darauf hin, dass sowohl Schmidt als auch die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen zwar wie angegeben Mitglieder der LHG seien, jedoch auf eigenen Wunsch nicht offiziell für diese kandidierten." – Was ist denn das für ein eigenartiges Vorgehen. Entweder die sind bei der LHG, dann sollten sie das gefälligst angeben, oder sie sind halt nicht LHG. Alles andere riecht nach U-Boot (also den Leuten bewußt die Hochschulgruppenzugehörigkeit zu tarnen).
"Wie der webMoritz bereits berichtete, war [Solvejgs Hochschulgruppenzugehörigkeit] auf Druck des RCDS noch eingefügt worden." – Was sind denn das für eigenartige Druck- und Abhängigkeitsverhältnisse? Ich dachte immer, die LHG sei eine eigenständige Gruppe; so wie der Webmoritz das darstellt, sieht das ja schon fast nach einem Wurmfortsatz des RCDS aus. Merkwürdig, merkwürdig. Vielleicht können sich LHG oder RCDS zur der Sache mal öffentlich äußern, um alle Unklarheiten auszuräumen
wieso, für die gremienwahlen werden die listen nunmal bei der uni eingereicht. die listen, die im asta aushängen sind halt die verbreitesten, weil man sich da am problemlosesten eintragen kann. wer als gremienkandidat in den wahlmoritz will, muss ein im asta ausliegendes formular ausfüllen, die wahlleitung muss ja irgendwie an die daten kommen. wer das formular nicht ausfüllt, hat ganz genau gar keinen grund sich zu beschweren.
[...] selbst ein Bild von den möglichen Günstlingen seines Votums machen). In einem Artikel auf dem webMoritz wird auf den Fehler explizit eingegangen: In einem Gespräch mit dem webMoritz äußerte er [...]
Schmidt, du kannst einpacken! Zitat von http://blog.17vier.de/?p=4909:
"Vor drei Jahren wurde er mit nur 17 Jahren zum Schriftführer und Landesjungendbeauftragten der Leipziger Republikaner (REP). Die Partei wird übrigens vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft."
Sehe ich ganz ähnlich: Die (bisherigen) Verfahrensweisen für die Gremienwahl sind hinlänglich bekannt und können auch jederzeit im AStA erfragt werden – z.B. bei der eigenen LHG-AStA-Vorsitzenden.
Skandalös finde ich jedoch das Verhalten des Büro Naujok (falls sich die Webmoritz-Darstellung bestätigen sollte). Da nimmt der AStA dem Büro viel Arbeit ab, nämlich als primäre Anlaufstelle für studentische KandidatInnen, aber ein Listenabgleich (auf Vollständigkeit) wird dem StuPawahlleiter verweigert. Das finde ich schon ziemlich dreist. – Naja, zumindest ist damit im Bereich "Schuldfrage" der Schwarze Peter jetzt bei Mike Naujok.
Wie gesagt, Herr Naujoks wird sich "freuen", wenn ihm im kommenden November und Dezember die KandidatInnen direkt bei ihm und nicht bei AStA aufliefen, um ihre Wahlunterlagen abzugeben bzw. Fragen zum Wahlablauf zu stellen.
Danke für die schnelle Antwort, Patrick.
Ich war eigentlich davon ausgegangen, daß die Organisierung in einer Hochschulgruppe auf einem gemeinsamen Programm oder gemeinsamen Grundpositionen fußt. Daß das bei der LHG nicht der Fall ist, verwundert mich schon ein wenig. "[S]agt die Mitgliedschaft ohnehin nichts aus", dann frag ich mich doch, warum die Leute sich überhaupt bei der LHG organisieren bzw. welchen Zweck dann eine Hochschulgruppe haben soll, wo die Leute ja doch ganz konträre Positionen ("von linksliberal und antifafreundlich über ökoliberal, sozialliberal, libertär, neoliberal, wirtschaftsliberal bis hin zu nationalliberal") haben, also vom Spektrum her von Linkspartei/SPD über Grüne bis CDU/CSU. (btw: Unter Libertären verstehe ich eigentlich AnarchistInnen, aber wahrscheinlich benutzt Du den Begriff hier anders.)
Normalerweise werden ja Personen, die das Grundsatzprogramm nicht anerkennen, auch nicht in eine Organisation aufgenommen oder entsprechend aus einer solchen wieder hinausgeworfen. Ist das bei euch anders? Oder geht es, um mal konkret zu fragen, bei euch letztlich um Beliebigkeit der Positionen ("für jeden Demokraten etwas dabei")?
Wenn ich mich nicht sehr stark täusche, steht die "Libertäre Plattform" der FDP ausschließlich für Anarchokapitalismus. Dieser basiert hauptsächlich auf den minimalistischen Grundlagen der Wiener Schule um Hayek und wurde in den USA in der Mitte des letzten Jahrhunderts zu einer alles überlagernen Richtung. Es wird dich sicher auch nicht verwundern, dass in anarchistischen Kreisen Forderungen der Libertarian Party (USA) als untragbar gelten: "Zu den Grundsätzen der Libertarian Party gehören eine selbstregulierende freie Marktwirtschaft, das Recht auf Waffenbesitz und die Abschaffung des staatlichen Wohlfahrtssystems." (wikipedia)
In Europa hingegen hat diese Richtung zumindest in der anarchistischen Bewegung nie eine große Rolle gespielt und das gilt von der Ukraine bis Spanien, insofern würde ich der von dir erwähnten Gleichsetzung widersprechen. Die einzige libertäre Massenorganisation im deutschsprachigen Raum war die FAUD, die 1919 etwa 150.000 Mitglieder hatte und anarchosyndikalistisch war, also mit Anarchokapitalismus absolut nicht am Hut hatte.
Um die Verwirrung rauszunehmen: "Libertarian" im US-amerikanischen Bereich ist in der Tat eine liberale Strömung; das hat dann aber mit dem traditionellen "libertär" im deutschsprachigen Raum auch nichts gemein. Bei "Libertarianism" handelt es sich um eine liberale (also bürgerlich-kapitalistische) Ideologie, bei libertären Positionen hingegen um frühsozialistische/anarchistische Ideologie.
Offenbar haben einige liberale Strömungen den US-Begriff "libertarian" in ihrem Sinne ins Deutsche übertragen, wodurch diese Begriffsüberlappung entstanden ist.
Vielleicht als Abschluß, weil das sonst doch ins off-topic abglitte:
Der Anarchismus ist von Beginn an eine sozialistische Bewegung gewesen, halt frühsozialistisch. In der anarchistischen Ideologie wird das ja recht deutlich im Kampf gegen Kapital und Staat. Im Gegensatz zur marxistischen Bewegung (also dem wissenschaftlichen Sozialismus) hat die anarchistische Bewegung ein eher oberflächliches Verständnis von Klassengesellschaften und politischer Ökonomie, daher auch die Kurzschlüsse in der anarchistischen Staatskritik ("gegen jeden Staat"). Das Gros der anarchistischen Strömungen (v.a. die größeren und moderneren wie die kollektivistischer Anarchismus, Anarchokommunismus und Anarchosyndikalismus) nimmt dabei trotzdem einen proletarischen Klassenstandpunkt ein.
Ein "kapitalistischer Anarchismus" wäre daher rein beschreibend auch ein absurder Terminus, etwa so wie "sozialistischer Liberalismus" – aber der Selbstetikettierung sind ja bekanntlich keine Grenzen gesetzt.
Also libertär synonym für anarchistisch zu verwenden, erscheint mir sinnvoll, zumal sich eine große internationale anarchistische Organisation "Libertarian Solidarity" (ILS) nennt, aber diese ist explizit anarchokommunistisch/anarchosyndikalistisch.
An dieser Stelle sei mir kurz der Hinweis gestattet, dass Anarchokommunismus nichts mit dem sogenannten Kommunismus des Ostblocks zu tun hat, welcher in anarchistischen Kreisen mittlerweile fast ausschließlich unter dem Begriff Bolschewismus firmiert. In der ersten Internationalen gab es zwei große Blöcke den anarchistischen Bakunin- und den parteikommunistischen Marx-Engels-Block, die für antiautoritären bzw. autoritären Sozialismus/Kommunismus standen. Der Streit zwischen Bakunin und Marx ist weitgehend überliefert und ging nicht selten in persönliche Diffamierungen über, was teilweise auch in "Das Elend der Philosophie" nachzulesen ist, wo Marx mit seinem ehemaligen Vorbild/Lehrer Proudhon ins Gericht geht, der zuvor die "Philosophie des Elends" geschrieben hatte.
Historisch gesehen würde ich also sagen, gibt es nur die sozialistische Lehre, die kapitalistische Lehre ist meines Wissens eine Wiener Kopfgeburt, die dann hauptsächlich unter dem Einfluss des Individualanarchisten Benjamin Tucker zu einer neuen Lehre verquickt wurde.
[...] gestern berichtete der webMoritz über den Gremienkandidaten Alexander Wilhelm Schmidt, dessen Senatsbewerbung, aus bisher noch ungeklärten Gründen nicht in der Wahlbroschüre [...]
Kein Wunder, daß die LHG den Kollegen nicht auf ihre offizielle Wahlliste lassen wollte. Aber warum wird so einer in der LHG überhaupt geduldet?
Alexander Schmidt hatte 2007 als Schriftführer der REP Leipziger als Hobby "Neue Rechte" angegeben. Gehören solchen Positionen wirklich in den buntscheckigen Kanon der LHG Greifswald???
Wie stehen denn die anderen Jungliberalen zu solchen Positionen in ihrer Gruppe?
wieso, wenn einer nichts mit dem asta zu tun haben will? ich bin verfechter des datenschutzes und lege wert darauf, dass meine nicht überall weitergegeben werden.
der wahlmoritz ist für die gremienvertreter ein freiwilliger service der stupa-wahlleitung, für den man sich immer bei dieser melden musste. den schwarzen peter hat da nur einer, der liebe herr schmidt.
[...] aller Kandidaten. Etwas kürzer und knapper zu geht’s in der Wahlbroschüre, die die meisten Kandidaten für StuPa, Fakultätsrat und Senat enthält. Ihr könnt sie hier herunterladen. Die [...]