Ich bin alles andere als ein Sozialliberaler.

Piraten wählen? Auf der AK Vorratsdatenspeicherungsdemo habe ich eine Vielzahl von ihnen gesprochen. Grundtenor: Wir wollen gar nicht regieren oder in den Bundestag, sondern nur eine Debatte anstoßen. Halte ich für legitim, aber dafür muss ich sie nicht wählen. Und nur mal angenommen, sie zieht in den Bundestag ein – es ist nach wie vor einen Ein- oder Zweithemenpartei. Die FDP ist durchaus breit aufgestellt. Bürgergeld, aber auch die jungliberale Umweltpolitik kann ich unterstützen – solche Themen fehlen den Piraten. Das die FDPler sehr viele wirtschaftsverständige Leute hat, wird schwer abzustreiten sein.

Wie soll ich die Grünen wählen? Eine Partei in der Ströbele mit Marx und Che Guevara in den Wahlkampf zieht? Eine Partei, die immer wieder mal konservativer als die Union auftritt? Ich wähle den Fortschritt, nicht Zukunftsangst.

Beste Grüße

Patrick

ich halte gerade neoliberal für weniger bedenklich als liberal. Hat doch der klassische Liberalismus noch nahezu jeden staatlichen Eingriff abgelehnt, fordert der Neoliberalismus gerade staatliche Regeln und Ordnung. Ich glaube kaum, dass irgendjemand aus einem nichtliberalen Lager dem widersprechen wird (überhaupt wohl nur einige, wenige Hardliner aus den eigenen Reihen). Weshalb also die Schimpfwort- und Kampfbegriffverwendung?

Ich sehe nach wie vor bei Markus nur, dass Du eine Ideologie annimmst. Wenn es sich bei diesem Markus um den mir bekannten Parteifreund handelt, vertritt er zwar tatsächlich eine andere Strömung als ich, aber diese ist alles andere als von jener Art, die Du darstellst.
Und natürlich muss man etwas dafür tun, damit man seine Grundsicherung erhält. Andernfalls müssten wir eine präventive Staatsüberwachung durchführen, um jederzeit feststellen zu können, wer bedürftig ist und wer nicht, ohne dass die Betroffenen sich melden müssen. Ein solcher Überwachungsgedanke liegt aber wohl weder in eurem noch in unserem Interesse. Das der Staat hingegen die Möglichkeit einer Grundsicherung garantiert, hat Markus nie bestritten.

Wenn ihr noch euren bürgerlichen Flügel stärkt, dann kann das durchaus mit der Koalition klappen. Immerhin habe ich für gelb-grün oder grün-gelb schon auf der Vorratsdatenspeicherungsdemo in Berlin geworben

Wenn ich mich recht entsinne, zielt die neoliberale Politik der FDP auf die soziale Marktwirtschaft ab, d. h. der Markt benötigt klare Regeln, denn auch die Liberalen sind sich bewusst, dass es ohne nicht geht und dass letztendlich der Markt auch für die Bürger sorgt. Was ist daran verkehrt?

Jedoch halte ich es für ein seltsames Demokratieverständnis, lieber nicht zu wählen, bevor man eine gewisse andere demokratische Partei wählt. Ich mag die Linkspartei auch nicht, dennoch ist sie eine anerkannte demokratische Partei und steht frei zur Wahl. Sie verkörpert nur eine Politik in der ich mich nicht wiederfinden kann. Dennoch versuche ich einen Wähler dieser Partei mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit einem plumpen "Wähl-sie-nicht-oder-wenn-doch-dann-geh-lieber-gar-nicht-wählen!"

Studiengebühren? Antrag läuft – die Mühlen der Demokratie sind leider etwas langsam. Die Abschaffung der Studiengebühren wurden auf dem letzten ordentlichen Bundesparteitag vom LV Schleswig-Holstein beantragt und vorerst in die Ausschüsse vertagt, d. h. ist am Laufen. Die JuLis Hessen haben sich entgegen der Bundesbeschlusslage gegen Studiengebühren ausgesprochen, die Beschlusslage in MV ist mir noch nicht bekannt, könnte aber ähnlich sein.

Urheberrecht/Geld für Künstler/Interessen der Musikindustrie. Ein recht bekannter Musiker und FDP-Mitglied, genannt Dieter Bohlen, hat sich öffentlich für das filesharing ausgesprochen. Ich bezweifle, dass es eine Einzelmeinung ist.

"Insgesamt sind für mehr Transparenz in der Lobbyarbeit und Parteienfinanzierung. Alles, was der FDP wohl nicht gefallen würde" Hier fehlt mir nun der Einblick in die konkrete Beschlusslage, jedoch würde ich mich nicht drauf festnageln lassen, dass es uns nicht gefallen würde. Aber Du hast schon recht treffend den Konjunktiv erwähnt.

Nach meiner aktuellen Einschätzung würde ich die Piraten irgendwo zwischen SPD und FDP einordnen. Vielleicht sozialliberal?