Die Finanzordnung der Verfaßten Studierendenschaft sagt klar:
"(1)Der Haushaltsplanentwurf ist spätestens vier Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres dem Haushaltsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Für die Stellungnahme ist eine Frist von mindestens einer Woche einzuräumen. Der Haushaltsausschuss beschließt eine schriftliche Empfehlung an das Studierendenparlament.
(2)Unverzüglich nach der Behandlung im Haushaltsausschuss hat der AStA, vertreten durch die Finanzreferentin, den Entwurf des Haushaltsplanes in das Studierendenparlament einzubringen. In begründeten Fällen darf die erste Lesung erfolgen, ohne dass die Stellungnahme des Haushaltsausschusses vorliegt.
(3)Der Haushaltsplanentwurf ist im Studierendenparlament in zwei Lesungen gemäß der Geschäftsordnung zu beraten. Der Haushaltsplan wird vom Studierendenparlament mit einfacher Mehrheit festgestellt. [...]
(5)Der Haushaltsplan ist durch Aushang öffentlich bekannt zu machen. Er tritt am Tage der Bekanntmachung, frühestens jedoch mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft.
(6)Der Haushaltplan der Studierendenschaft bedarf gemäß § 27 Abs. 2 LHG der Genehmigung durch die Hochschulleiterin."

Der Haushaltsplan tritt also am Tag seiner Bekanntmachung in Kraft und wird erst anschließend von der Hochschulleitung genehmigt. Er ist aber vorher schon in Kraft.

LHG 27,2 sagt klar und deutlich:
"(2) Die Studierendenschaft stellt alljährlich einen Haushaltsplan auf. Dieser bedarf der Genehmigung durch die Hochschulleiterin oder den Hochschulleiter; die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Ausgaben zur Erfüllung anderer als der in § 24 Abs. 2 genannten Aufgaben geplant sind."

Wir können jetzt gerne eine grammatikalische Lesart des LHG vornehmen, aber ich fände eine politische Auseinandersetzung über die konkreten Haushaltsposten wesentlich sinnvoller.

Daß das Studentenwerk für kulturelle Projekte das Geld mit vollen Händen verteilt oder gar auf den Mitteln hängenbleibt, wäre mir neu. Ich kenne sogar etliche Projekte, die letztes Jahr vom Studentenwerk nichts erhalten haben, obwohl grundsätzliche Förderungsfähigkeit vorlag.
Natürlich ist es sinnvoll, auch andere Fördertöpfe abzugrasen, aber das enthebt die Organe der Verfaßten Studierendenschaft nicht von ihrer Aufgabe, studentische Projekte zu fördern.

Peter von der GHG hat aber das eigentliche Problem, das bei der letzten StuPa-Sitzung sichtbar wurde (als es u.a. um den Antrag von Fete de la musique und Theaterfestival ging), gut umschrieben: das jetzige StuPa hat bisher noch keinerlei Überblick über den Haushalt, über Rücklagen (bzw. Spekulation des/r letzten Finanzreferenten mit Börsenpapieren) etc. Diese Infos werden erst am Dienstag präsentiert und – hoffentlich – auch transparent der Hochschulöffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ich hab bei Deinem Kommentar eher den Eindruck, daß Du gegen bestimmte politische Projekte stänkern willst, die Auseinandersetzung aber scheust und auf scheinbar "unpolitische" Haushaltsdebatten verlagern willst.

Zu den Podcasts:
Ich kann mich an das genaue Abstimmungsverhalten aller Grüner nicht erinnern, ich habe jedenfalls dafür gestimmt.

Zur Asta-Struktur:
Genau das haben wir ja bei der neuen Struktur berücksichtigt: Nur noch die Vorsitzende und Finanzerin haben 20 Stunden, alle anderen haben 15. Bei den ersten beiden ist das wegen des großen Aufgabenbereichs nicht zu vermeiden, bei den übrigen habe wir gerade berücksichtigt, dass Bachelorstudent weniger Zeit investieren können.
Wir waren sogar so konsequent, dass wir auch das Referat für Hochschulpolitik gekürzt haben, um eine einheitliche Struktur zu haben, obwohl dieser Bereich sehr wichtig ist.
Eine weitere Kürzung – wie von den Jusos vorsgeschlagen – auf 10 Stunden für einige Referate wäre (laut Asta) "Mumpitz", da allein die Teilnahme an Asta- und Stupa-Sitzungen viel Zeit frisst.

Zur Vollversammlung:
Falls du die letzte Sitzung verfolgt hast, weißt du, dass der Antrag der GHG gegen starke Widerstände durchgekommen ist, dass sich auch Stupisten an der Werbung für die Vollversammlung beteiligen. Durch diesen Beschluss ist zum Ausdruck gekommen, dass wir unsere Verantwortung nicht auf die Stupa-Sitzungen beschränkt sehen, sondern eine starke hochschulpolitische Öffentlichkeit wollen. Es geht auf unsere Initiative zurück, dass sich (hoffentlich sher viele) Stupisten stärker um eine erfolgreiche Vollversammlung bemühen.
Vielleicht spielst du auch auf den Juso-Vorschlag an, die Beschlüsse der Vollversammlung verbindlich zu machen: Ohne zu diskutieren, ob das praktikabel ist, möchte ich auf rechtliche Bedenken bzgl. § 25 III LHG hinweisen…

Einfach nur "Neue Linke" rufen, rechtfertigt noch lange nicht, den Haushalt mal fix zu ändern, zumal JUSOS, SDS und Grüne auch im letzten Parlament maßgeblich am Haushaltsplan mitgewirkt haben.

Gruß, ein Parlamentarier

Ja man muss die Wochenarbeitzzeit senken!Welcher Bachalor hat denn 20 Stunden die Woche Zeit für ehrenamtliche Arbeit?Die Probleme mit der Studentischen Selbstverwaltung sind überall in Deutschland die gleichen(Keine Zeit!).Aber anstatt hier in Greifswald gemeinsam nach Lösungen zu suchen, blockieren manche weiter.Naja bestimmt wird der Bachalor bald wieder abgeschafft…

Natürlich sollte man nicht jeden Finanzantrag durchwinken!Aber die Finanzanträge für Projekte in denen Studenten sich ehrenamtlich engagieren und so einen Mehrwert für die anderen (Beiträge zahlenden) Studenten bringen, müssen ohne (Straf) Kürzungen beschlossen werden!
Besonders wenn man sich wie die Grünen die Kulturförderung gross ins Wahlprogramm geschrieben hat.(Für mich der erste Wahlbetrug)

"Podcasts fürs Stupa is ne ganz große Idee…..wer das hören will kann auch vorbeikommen jeden zweiten Dienstag! "

Manche haben es anscheinend immer noch nicht begriffen…"Kopfschüttel"
Das Parlament kann sich durch Öffentlichkeit und Transparenz auch selber stärken!
Ein Podcast produziert keine Kosten und macht die Arbeit für Moritzredakteure leichter.