Schöner Beitrag in diesem Kontext vom NDR aus Hamburg

http://www.ccc.de

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action…

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_s…
woche/ursula_von_der_leyen.html

"Insofern müsste man dann jeglichen Jugendschutz bei Filmen oder PC-Spielen als "ersten Schritt zur totalitären Zensur" interpretieren."

<< Diese Zensur ist auch nicht mit PC-Spielen vergleichbar. Zum einen werden PC-Spiele lediglich Jugendlichen "nicht zugänglich gemacht" – also mit einer Alterssperre versehen. Hier jedoch ist die _gesamte_ Bevölkerung betroffen. Außerdem ist es bekannt welche PC-Spiele mit welcher Alterssperre betoffen sind. Welche Internetseiten jedoch gesperrt sind, darfst du nicht wissen. Und warum auch nicht. Und entscheiden tut das ein kleiner Kreis von Kriminalbeamten ohne jegliche juristische Kontrolle… Das ist tatsächlich das Ende des Rechtsstaates und nicht vergleichbar mit der sinnvollen Institution des Jugendschutz.

"Die Server stehen ja nunmal in den seltensten Fällen in Deutschland und auch deine These dass diese in Europa stünden würde ich hier mal sehr stark bezweifeln."

<< wie gesagt – ließ man Netzpolitik.org oder hör Dir die verlinkten podcast an, bevor Du Dinge schreibst, von denen Du nichts weißt. Allein 50 Kinderporno-Server stehen in Deutschland. Weitere 300 in Europa. Das kann jeder über Denic.de, der deutschen Internetadressenmelderegister selbst nachprüfen (Vorausgesetzt er kennt die entsprechenden URLs) Ich möchte nicht, weil die deutschen Strafbehörden und Gerichte überlastet sind mit der Einschränkung meiner Freiheit leben müssen.

Zumal zu erwarten ist, dass in Zukunft die Betreiber noch weniger verfolgt werden, da die Inhalte in Deutschland (übrigens auch für die Ermittler!!!!) nicht mehr so leicht zugänglich sind.

"Das die technischen Finessen noch verfeinert werden müssen bezweifelt ja keiner"

<< Nein – du hast es wieder falsch verstanden! ich möchte doch nicht, dass die Zensur noch besser wird?! Ich möchte, dass sie gar nicht stattfindet. Das Argument, dass man die Zensur zurzeit noch recht einfach umgehen kann, soll nur ihre Bedeutungslosigkeit für den tatsächlichen Kindermissbrauch darstellen. Fakt ist, dass die meisten Kinderpornos noch immer über (Telefon- oder Post-)Tauschringe organisiert werden, nicht über das Internet!

Die Einführung der jetzigen Internetzensur erinnert sehr an die Einführung von DNA-Datenbanken vor einigen Jahren. Auch damals wurde die polizeiliche DNA-Zwangsentnahme mit dem Hinweis auf sexuellen Mißbrauch (damals Vergewaltigungsfälle an Frauen) eingeführt. Damals wurde mittels aufsehenerregender, freiwilliger Massengentest von Männern in den bestimmten Regionen das Thema gepusht; auch damals wurde ein Eintreten für die eigenen Bürgerrechte und eine Verweigerung dieses Massenscreenings ganz schnell propagandistisch als "Täterschutz" gebrandmarkt. Seitens der Regierung und der Behörden wurde in dem Zusammenhang immer darauf verwiesen, dies sei nur eine Ausnahmeregelung und nur für diesen klar bestimmbaren Bereich vorgesehen. Dann wurde diese Maßnahme schrittweise ausgeweitet: erst auf den Bereich der "Terroristenfahndung", dann auf Asylsuchende und Flüchtlinge, dann auf Eigentumsdelikte (Einbrüche, Diebstähle – mit der lausigen Begründung "Wiederholungsgefahr), dann auch auf SprayerInnen und Versammlungsgeschichten. Dadurch ist die DNA-Datenbank auf erschreckende Größe angewachsen und die BRD EU-weit der Staat, der die meisten DNA-Datensätze in den europaweiten Pool einspeist.

Ich verweise kurz auf den entsprechenden Wikipedia-Eintrag, der mal die Dimension aufzeigt, die das angenommen hat:

"Gemäß der Statistik des Bundeskriminalamts umfasste die DNA-Analyse-Datei mit Ablauf des Jahres 2008 einen Bestand von 756.990 Datensätzen, die sich aus 611.868 Personendatensätzen und 145.122 Spurendatensätzen zusammensetzen. Jeden Monat werden mehr als 9.000 neue Datensätze in der DNA-Analyse-Datei erfasst.[1] Unter den Personendatensätzen befinden sich auch die Daten von über 1400 Personen, die aufgrund eines Verdachtes auf Beleidigung eine DNA-Probe abgeben mussten.[2]

Als erste Landespolizei überschritt die Bayerische Polizei Mitte 2007 die Grenze von 100.000 Datensätzen, die in der Datei zur Verfügung gestellt werden[3]. Nordrhein Westfalen folgte dieser Zahl Mitte des Jahres 2008."

Wie gesagt, diese Daten werden nicht nur bundesweit zusammengeführt, sondern auch europaweit über Europol ausgetauscht. Wer also einmal in die DNA-Datei geraten ist, kommt dort (auch wenn er in mehreren Instanzen in der BRD erfolgreich auf Löschung klagt) nicht so leicht raus, denn die einzelnen Staaten entscheiden eigenständig, ob und wie sie die erhaltenen Daten speichern.

Warum sollte gerade eine Bundesregierung, die in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung seit Jahren der repressive Schrittmacher der EU ist, beim Thema Internetzensur plötzlich glaubwürdig sein??? Zumal: Die beschlossene Maßnahme verhindert nicht einen (!) sexuellen/sexualisierten Mißbrauchsfall gegen Kinder. Diese Maßnahme gaukelt der Bevölkerung Handlungsbereitschaft vor und nutzt die berechtigte Empörung über diese Kindesmißbräuche zur Ausweitung des präventiven bzw. auch repressiven Überwachungsstaates.

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderp…