Wie Politik-News mit Berufung auf den Focus meldet, wird es wohl doch nicht zu einem Verfahren gegen Ulrich Adam kommen. Adam (CDU) sitzt für Greifswald und das Umland im Bundestag. Er kam Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, da er nach eigenen Angaben 60.000 Euro, nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung & des Spiegels sogar 110.000 Euro, nicht gemeldeter Spenden angenommen haben soll.
Das Geld stammte von dem AUB-Gewerkschaftsführer und Ex-Siemens-Betriebsrat Schelsky, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Schlesky galt in Greifswald als einflussreich und verteilte großzügige Spenden an viele CDU Kreisverbände und auch an die FDP. Laut Adams Aussage erhielt er keine Geld- sondern nur Sachspenden, etwa in Form von Kugelschreibern.
Link zur Quelle: hier
- Greifswalds Gönner muss vier Jahre in Haft – *update*: Adam unter Druck vom 24. November 2008
- Schelsky-Geld: CDU HGW erhielt mind. 50.000 € vom 26. August 2008
- Schwarze Kinderstreiche vom 21. August 2008
Das sagt dpa dazu….
«Focus»: Kein Verfahren gegen CDU-Politiker Adam
München/Berlin (dpa/mv) – Das Bundestagspräsidium wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Focus» kein Verfahren gegen den Greifswalder CDU-Abgeordneten Ulrich Adam einleiten. Das gehe aus einer amtlichen Mitteilung vom 26. Juni hervor. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung wollte das so nicht bestätigen. «Wir sind noch im Verfahren», sagte er am Sonntag der dpa. Adam hatte eingeräumt, für Wahlkämpfe in den Jahren 1998, 2002 und 2005 Sachspenden im Wert von 60 000 Euro vom damaligen Chef der AUB-Gewerkschaft und Ex- Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky erhalten und diese nicht angezeigt zu haben.
@ Juli: Danke für die Ergänzung!
Kugelschreiber für 60.000 €. Der wird nochmal n ganz großer Schriftsteller!
Weil die Spenden in vergangenen Legislaturperioden erfolgt waren, gilt ein «Rückwirkungsverbot», das Sanktionen ausschließe.
Nr 4. hab ich nicht gesagt!!
Da klaut jemand Namen, wie wäre es mit einer Registrierfunktion?
Ich bin schizophren!!!!
Korrigier mal bitte Schlesky zu Schelsky.
danke für den Hinweis!
die stralsunder staatsanwaltschaft hat die ermittlungsakten der stattsanwaltschaft hof übergeben. die ist für das weitere verfahren zuständig, da das für schelsky zuständige finanzamt in dessen bezirk liegt. es bleibt also spannend…